Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis

Scheinriese CDU ohne politischen Kompass

Von R.B. | Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis: den will die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den nächsten Monaten organisieren und bis 2021 dann ein fortgeschriebenes Grundsatzprogramm vorlegen. Das ist – nüchtern betrachtet – die fast lächerlich anmutende Quintessenz aus dem CDU-Parteitag des „Aufbruchs, der Dynamik und des Zusammenhalts“. Wie die CDU aber 2,3 Mio Wähler zurückbekommen will, die sie an AfD und FDP verloren hat, steht in den Sternen.

Die Vorsitzende selbst hat nicht viel zu bieten. Desaströse Wahlverluste am 24. September, fehlende Analyse, fünf Monate ohne Regierungsbildung seitdem, ein Koalitionsvertrag, gekauft mit Erpressung. Und trotz aller Verbiegung ist Merkel nicht Herr des Handelns, sondern abhängig vom Votum von 460.000 SPD-Mitgliedern am kommenden Sonntag. Hopp oder Topp. Was für eine unwürdige, demütigende Situation für ihre ehemals stolze Volkspartei, die sich nur noch an die arithmetische Mehrheit und das Prinzip Hoffnung klammert. Ein Scheinriese ohne politischen Kompass.

Mit einer Kabinettsliste am Vorabend hat Merkel den Delegierten für den Parteitag Valium verabreicht. Sie hätte jetzt die Chance, Signale zu senden, in der Flüchtlingspolitik, dem politischen Elefanten, einzuschwenken. Stattdessen brabbelt sie von „Unbehagen“ mangels Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen und technologischer Fortentwicklung.

Und trotzdem spenden die 1000 Delegierten dem Armutszeugnis fleißig Applaus. Die letzten Tage der SED drängen sich dem Beobachter auf. Sicher, eine gewagte Assoziation, aber auf der Titanic spielte die Kapelle auch bis zum Untergang.

Mahnungen und Warnungen von der Basis gab es an diesem Tage erstaunlich viele und harte. Eugen Abler, über 40 Jahre Parteimitglied, schrieb der Vorsitzenden ins Stammbuch, sie habe die C-Werte der CDU verraten. Die erste Reihe der CDU-Granden sitzt die schwere Kritik mit gespielter Gelassenheit aus: der bräsige Hesse Bouffier, dem Wahlen ins Haus stehen, die immer frisch ondulierte Neuministerin Julia Klöckner, die neue Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer zwischen den Loosern Ursula von der Leyen und David McAllister, Mitläufer Karl-Josef Laumann von den Sozialausschüssen und der mit Ministerposten zunächst stillgelegte Jens Spahn. Die Vorsitzende sowieso: Ist mir doch egal.

Gewiss – die CDU-Parteitagsregie funktioniert bestens. 27 Nein und 975 Ja-Stimmen zum Groko-Vertrag. Fast 99 Prozent Zustimmung für die neue Generalsekretärin „AKK“. Aber wenn 1000 Klatschhasen Beifall spenden, erzeugt das allenfalls Ausschläge auf der Lärm-Skala, ersetzt aber keine konkreten Inhalte. Und ein starkes Wahlergebnis hat SPD-Schulz auch bekommen – sogar 100 Prozent – und das war der Anfang von seinem Ende. Es scheint, je mehr sich Partei-Delegierte fürchten, desto dichter rücken sie zusammen und verteilen Traumergebnisse.

Denn am Wert der Parteitagsergebnisse gemessen waren diese Ergebnisse überbezahlt. Da brennt die Hütte, der Elefant steht trampelnd vor der Tür, und die Parteioberen haben keine Antworten parat.

  • Es gibt noch immer keine zufriedenstellende Antwort auf die Gründe für das desaströse Abschneiden der CDU bei der letzten Bundestagswahl vor fünf Monaten. Die Vorsitzende phrasiert etwas von „Unbehagen“, das die Menschen u.a. vor den technologischen Entwicklungen hätten.
  • Es gibt keine Antwort darauf, wie man die verlorenen Stimmen – 1,4 Mio Wähler an die FDP, fast 1 Mio an die AfD – wieder zurückholen will. Ja, man will sie zurückholen, auf jeden Fall und „ohne Schaum vor dem Mund“, sagt die neue Generalsekretärin. Aber wie das gehen soll, das lässt sie offen.

Selten hat sich eine Partei-Einpeitscherin so inhaltsleer wie Kramp-Karrenbauer vorgestellt. Statt auf das Pult zu hauen und dem Flüchtlings-Elefanten das Fürchten zu lehren, phrasiert sie minutenlang von Fragen und Antworten, die sie nicht parat hat. Um dann – schon ganz Merkel-Klon – endlich auf den Punkt zu kommen, und die Erneuerung des Grundsatzprogramms der CDU anzukündigen. Die AfD streift K-Karrenbauer ohne Namensnennung. Von einer Sammlungsbewegung, die Menschen in Schubladen steckt, ist die Rede.

Man spürt, die AfD wirkt bis in den CDU-Parteitag. Auch ohne Namensnennung.




Eugen Abler: „Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens“

Von BEOBACHTER | Eugen Abler ist ein Mann der Basis: 40 Jahre CDU-Mitglied, 20 Jahre Vorsitzender des Ortsverbandes Bodneg in Baden-Württemberg, einstimmige Wiederwahl im Februar 2017. Beim Bundesparteitag der CDU in Berlin nahm der baden-württembergische Delegierte aus Ravensburg kein Blatt vor den Mund und schenkte seiner Vorsitzenden Angela Merkel furchtlos ein: „Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens“, sagte Abler in Richtung Kanzlerin. Zwischenapplaus oder Ovationen, wie kurz zuvor die Kanzlerin, bekam er dafür nicht, nur am Schluss knappen Pflichtapplaus. Ansonsten geducktes, ängstliches Schweigen der CDU-Delegierten.

Umso mehr lohnt es sich, über seine authentische Rede zu berichten. Wären die Worte auf einem AfD-Parteitag gehalten worden, hätte sich die Mainstream-Presse das Maul zerrissen.

Fünf Monate nach der Bundestagswahl sei die Bildung einer Regierung noch immer ungewiss, monierte Abler. Als Mann der Basis spüre er die Unzufriedenheit vieler Bürger in bisher nicht bekanntem Ausmaß. Eine wirkliche Analyse für den Denkzettel habe es bis heute nicht gegeben.

Merkel habe die CDU nach links geführt, kritisierte Abler. Werte seien oft nur zur Worthülse geworden. Das „C“ wurde auf dem Altar des Zeitgeistes geopfert.

Die Konservativen in der CDU sind nach Ablers Ansicht schwer enttäuscht, sagte er im Hinblick auf die Themen „Ehe für Alle“ und „Frühsexualität“. Es habe einen Verrat an den Werten des „C“ gegeben, man rede einer neuzeitlichen Dekadenz das Wort. Dafür trage Merkel hohe Mitverantwortung. „Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifes und ist beliebig geworden“, bilanzierte der Delegierte aus Baden-Württemberg.

Seine weitere Bilanz:

Zur AFD:

Vielleicht sei der Tag nicht mehr weit, dass die AFD auf Platz 2 kommt. 1 Mio Wähler hätten der CDU den Rücken zugekehrt.

Zum Koalitionsvertrag:

Es scheine eine Ausgabenkoalition zu werden, Merkel habe sich erpressen lassen.

Zur Zuwanderung:

Merkels Aussage „Deutschland wird bleiben mit allem, was uns lieb und teuer ist“, stimme so nicht. Der Zuzug weiterer Asylbewerber und kulturfremder Wirtschaftsmigranten veränderten das Land. Weil 80 % dem Islam angehörten, ergebe sich zusätzliches Konfliktpotenzial und höhere Kriminalität.

Zum Islam:

Der Islam sei keine tolerante Religion. 100 Mio Christen weltweit würden häufig von Muslimen verfolgt: „Wir Christen sind laut Koran Ungläubige, die man belügen, betrügen und sogar töten darf“, so Abler wörtlich.

Es sei naiv, zu glauben, dass sich muslimische Flüchtlinge anpassen würden. Es entstehe eine Parallelgesellschaft mit eigenem Rechtsverständnis. In der schleichenden Islamisierung liege eine große Gefahr.

Laut Koalitionsvertrag hätten wir außer den seit 2015 aufgenommenen rund 1,5 Millionen Migranten in zehn Jahren weitere zwei Millionen Menschen, die sich nur zum geringen Teil integrieren und auf dem Arbeitsmarkt erscheinen wollten. Er plädiere für eine „völlige Kehrtwende“ in der Zuwanderungspolitik. Die Einwanderung in das Sozialsystem müsse verhindert werden, Hilfe dürfe es nur für berechtigte Schutzsuchende geben.

Zur „Ehe für Alle“:

Merkels „taktische Meisterleitung“, das Thema innerhalb weniger Tage „abzuräumen“, sei nur auf den ersten Blick gut. Diese Politik sei Verrat an christlichen Grundwerten und habe werteorientierte Wähler tief erschüttert.

Zum Lebensschutz:

Im Koalitionsvertrag werde eine „Aktion Insektenschutz“ gefordert, aber in Merkels Rede sei kein Wort zum Lebensschutz zu hören gewesen, obwohl sie gesagt habe, dass „christliches Menschenbild Ausgangspunkt und Maßstab unseres Handelns sei“. Welche Gattung tötet ihren eigenen Nachwuchs, fragte Abler? Wo bleibe hier die vielgerühmte Willkommenskultur?

Die CDU müsse sich nach Ablers Worten wieder „an der Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Bürger orientieren, die morgens aufstehen, die Kinder versorgen, arbeiten gehen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen“.