Bolschewisten in Gerichte

Plant die CDU Schauprozesse in Schwerin?

Von WOLFGANG PRABEL | Der von Ernst Haeckel vertretene Monismus besagte, daß keine Materie ohne Geist und kein Geist ohne Materie existiere und daß Gott identisch mit den Naturgesetzen selbst sei. Haeckel unterschied nicht zwischen belebter und unbelebter Natur, sondern alles Materielle, also auch das Anorganische, die Steine und das Wasser wären belebt. Das Materielle habe eine geistige Sphäre, selbst Steine hätten eine Kristallseele. In Haeckels Monistenbund waren auffallend viele Richter organisiert, was uns zeigt, daß schon im Spätkaiserreich auch Durchgeknallte unter Richterroben steckten. Im Dritten Reich und in der Zone beherrschten Eiferer wie Roland Freisler und Hilde Benjamin die Szene der oberen Gerichtshöfe. Naive Seelen denken, daß wir in einer aufgeklärten Zeit leben würden, die über menschliche und politische Mängel der Vergangenheit erhaben sei.

In Mäc-Pom ist eine harte Bolschewistin – Borchardt – in ein Verfassungsgericht gewählt worden, wie man hört, mit den Stimmen der CDU. Sie wurde 1956 geboren, und wuchs offensichtlich in Templin heran, wo auch die weniger als zwei Jahre ältere Merkel ihre Pubertät verbrachte. Kennen sich die beiden? In so einem kleinen Heckennest nicht ausgeschlossen, fast wahrscheinlich.

Aus welchem harten Holz die Richterin geschnitzt ist, zeigt folgende Begebenheit: Noch 2011 unterschrieb Borchardt gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern ihres Linken-Landesverbandes ein Papier, in dem der Bau der Berliner Mauer als „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ beschrieben wird. Selbst in der Sowjetunion sah man das ab 1986 selbstkritisch. Der Afghanistan- und der Falklandkrieg hatten offengelegt, daß die Sowjetunion in der Isolation hinter dem Eisernen Vorhang technologisch in schweren Rückstand geraten war, daß man dem Klassenfeind 1961 eine Grube gegraben hatte, in die man selbst hereingepurzelt war. Die Sowjetunion fand 1989 heraus, die deutsche Linke scheinbar nicht.

Die Praxis, Bolschewisten in Gerichte einzuschleppen, ist nicht ganz neu. Wenn man von der Ostzone mal absieht, war Roland Freisler so ein Fall. Er geriet 1915 in russische Kriegsgefangenschaft, wurde Bolschewist, Lagerkommandant und später Kommissar. Allerdings konvertierte er nach seiner Rückehr nach Deutschland  1925 zur NSDAP. Hitler machte ihn zum Leiter des Volksgerichtshofs, der nach stalinistischem Vorbild viele Schauprozesse organisierte. So wie in der späten Bundesrepublik waren abweichende Meinungen damals nicht gut gelitten. So wie kürzlich in Stuttgart herrschte auch im Dritten Reich staatlich geförderter Straßenterror. Die CDU will in Mecklenburg nun vermutlich auch noch Schauprozesse wie im Moskau der 30er Jahre.

Wegen der Wahl von Borchardt kursieren viele Mutmaßungen, daß Dr. Merkel persönlich dahinterstecken könnte. Ihre Verstrickung in die Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen deutet in diese Richtung. Sollte sich das bestätigen, ist die CDU bei Demokraten endgültig durch. Dr. Merkel ist der Beweis, daß Heckel sich geirrt hat: Selbst lebende Materie kann ohne Geist existieren.

Grüße an den V-Schutz. Der Laden, den ihr bewachen sollt, wird immer drolliger!


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Norbert Röttgen will noch mehr an Erdogan zahlen

„Gewalt ist immer auch ein Hilferuf“ – Dieses bei PI-NEWS weit verbreitete geflügelte Wort von Claudia Roth hat sich nun auch der CDU-Anwärter für das Bundeskanzleramt, Norbert Röttgen, zu eigen gemacht. Der „Hilferuf“, den er gehört hat, geht aus vom türkischen Diktator und Kriegstreiber Recep Tayyip Erdogan. Dessen Öffnung der Grenze und die Flutung Europas mit „Flüchtlingen“ sei eigentlich ein „Hilferuf“, analysiert der Außenpolitiker:

Norbert Röttgen (54, CDU), hat die Europäische Union davor gewarnt, mit Härte auf die neuesten Vorstöße des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu reagieren.

Dessen Ankündigung, die Grenzen der Türkei zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, habe zwar „die äußere Form einer Drohung“, sei aber dem Inhalt nach „ein Hilferuf“ an Europa, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). […] Seine Ankündigung, nun die türkische Grenze für Flüchtlinge mit dem Ziel EU offenzuhalten, bedeute: „Seht her, ich bin mit meiner Russland-Politik gescheitert, und jetzt brauche ich die Europäer.“

Röttgen übersetzt das auch gleich für die etwas Begriffsstutzigen: Die Türkei habe Millionen Flüchtlinge aufgenommen und brauche jetzt Geld, mehr Geld. Deshalb müsse „Europa“ „zusätzliches Geld und zusätzliche Hilfe bereitstellen, um diese Menschen vorübergehend zu versorgen“.

Kein Wort über den Kriegseinsatz der Türkei, kein Wort zur Unterstützung des Islams durch die Türkei, zur Produktion von „Flüchtlingen“ durch die Türkei.

Da ist Röttgen ganz wie „Mutti“, deren erster Gedanke auch immer das Scheckheft beziehungsweise der Griff in die Taschen deutscher Steuerzahler ist. Röttgen scheint hier als Bundespapi und paternalistischer Erdogan-Freund die Tradition von „Mutti“ fortsetzen zu wollen. Gnade uns Gott, wenn der Kanzler wird.


Buchtipp zum Beitrag:




Merzens Halbwahrheiten in Apolda

Von WOLFGANG PRABEL | Friedrich Merz ist zum Aschermittwoch ins politische Gleichschaltungszentrum Deutschlands nach Apolda gekommen, um die von seiner Parteifreundin Dr. Merkel zur Schnecke gemachten Christdemokraten wieder aufzurichten und für sich selbst zu werben. Zur Erinnerung: Merkel hatte ja durchgesetzt, daß die auch von der CDU unterstützte Ministerpräsidentenwahl des bürgerlichen Kandidaten Kemmerich „rückgängig“ gemacht wurde.

Merz versuchte sich erst mal durch diesen Scherbenhaufen argumentativ hindurchzuwursteln. Er gab dem eitlen Ramelow die Schuld am Desaster. Es sei nicht erforderlich gewesen diese MP-Wahl anzusetzen, er hätte mit seiner Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt bleiben können. Allerdings stellt sich da die Frage: War diese Lösung dem Wähler von der CDU versprochen worden? Nein! Das Ziel war die Ablösung von Rot-rot-grün gewesen. Letztlich hatte die CDU – wie auch die FDP – exakt das geliefert, was sie den Wählern versprochen hatte. Die AfD übrigens auch. Was jetzt läuft ist brutaler Wahlbetrug.

Merz führte das Beispiel von Hannelore Kraft an, die Nordrhein-Westfalen zwei Jahre geschäftsführend regiert hatte. Allerdings verschwieg der Trickser den Apoldaern, daß ihr das nur mit parlamentarischer Hilfe der Linkspartei gelungen war. Wenn die Linke Hannelore Kraft unterstützen durfte, warum durfte die AfD nicht für Thomas Kemmerich stimmen? Gute Frage!

Da sind wir schon beim zweiten Schwerpunkt. Eine Schwäche ist das Verhältnis der West-CDU und auch von Merz zur Linken und zur AfD. Unsere Nachbarländer im Osten, die nacheinander sowohl von Deutschland, als auch von der Sowjetunion beherrscht wurden, haben eine klar stärkere Abneigung gegen Rußland als gegen Deutschland. Das liegt einfach daran, daß man von der Sowjetunion noch persönlich betroffen war, die Leute, die von Deutschland kujiniert worden waren, sind ausgestorben. Den Tschechen und Slowaken ist ihr Anführer Dubcek in die Wüste geschickt worden, und sie wurden „normalisiert“. Die Polen erinnern sich lebhaft an das Kriegsrecht, die Ungarn an den Aufstand von 1956. Vom Baltikum will ich gar nicht erst anfangen. Diese Stimmung wabert auch über den neuen Ländern. Wer dagegen angeht, kämpft wie Don Quichote mit Windmühlenflügeln. Als Ritter von der traurigen Gestalt macht sich auch Friedrich Merz zu einem Teil der Berliner Belehrungs- und Bekehrungsindustrie, die die Realität des Stacheldrahts irgendwie mit ihrer eingebildeten Märchenwelt auf Kosten der Wahrheit kompatibel machen will.

Er erwähnte gewisse wirtschaftsfeindliche Programmpunkte der Linkspartei, die ihm nicht gefallen, aber kein Wort über Folter, Tötungen, Zwangsadoptionen und Einzelhaft unter schwierigen Bedingungen kam über seine Lippen. Kein Wort über 28 Jahre Leben hinter Stacheldraht, Trennung von Familien und krasses Wohnungselend. Das ist auch menschenverachtend. Solche empathielosen Leute wie Merz haben in Schwedt die Leute rumgescheucht, in Buchenwald an den Öfen gestanden und in Auschwitz die Gashähne bedient. Ist sicher ein bißchen kompromißlos formuliert, aber viele meiner Landsleute denken so. Tausendmal habe ich gehört, daß die Wessis die besseren Genossen gewesen wären. Da ist insofern was dran, als einige müde gewordene Ostkommunisten es in 40 Jahren gelernt hatten, die Machthebel eingermaßen rational zu bedienen, um hinter der Fassade der Weltrevolution mit dem Wartburg zur Datsche zu fahren und sich das Wochende schön zu saufen. Dieses Kleinbürgerliche geht den Weststalinisten und den jüngeren Ostgenossen leider oft ab. Ihr Ziel ist der totale ideologische Sieg.

Was für mich besonders enttäuschend war: Daß Merz sich nicht von der Klimasekte abgegrenzt hat, sondern ihr zum Munde redet. Sicher muß man zum Schluß Kompromisse mit den Klimaidioten machen, aber vorher schon einen Kotau zu machen, das ist machtpolitisch verheerend. Ein Kompromiß könnte zum Beispiel die Nutzung der Kernkraft sein. Sie ist billig, grundlastfähig und verbrennt nichts.  Die deutsche Wirtschaft wäre gerettet, der Strompreis bei 12 bis 15 Centern pro kWh und alle könnten zufrieden sein.

Bei der thüringer CDU – in Apolda sind regelmäßig mohringnahe Kreisverbände überrepräsentiert – kam Merzens Auftritt sehr gut an, klang doch manchmal ein merkelkritischer Ton an. Merz macht sich berechtigterweise Sorgen um Deutschlands Wirtschaftskraft. Da ist er zumindest mit der AfD und der Masse der Thüringer im Einklang. Auch seine Aussagen zur Rechtsstaatlichkeit und zum Grenzschutz fanden viel Beifall. Seine Statements zu Europa sind leider etwas verschwommen: Will er nun Merkels Krieg gegen Osteuropa fortsetzen oder will er die Front hinsichtlich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder begradigen? Vielleicht ist Apolda nicht der Ort, dazu Stellung zu nehmen, aber warum hat er es gestern in Ostberlin nicht gemacht?

Das größte Dilemma von Merzens Konzeption – der Verbleib von Merkel im Kanzleramt bis Herbst 2021 – wurde nicht einmal erwähnt. Die Kanzlerin ist jedoch der Elefant, der im Porzellanladen steht, und nur darauf wartet, wieder Geschirr zu zertrampeln. Eine Halbheit, die schon AKK das politische Genick gebrochen hat. Es kann nicht wie nach der Februarrevolution von 1917 eine Doppelherrschaft der Räte im Konrad-Adenauer-Haus und der provisorischen Berliner Regierung geben. Und Merz wird keine Oktoberrevolution anzetteln.

Zum Schluß fiel eine Bemerkung zu Mohring, die darauf schließen ließ, daß dessen Karriere im Falle einer Wahl von Merz zum Parteivorsitzenden doch noch nicht ganz zu Ende wäre und er nach dem Sturz des stalinistischen Regimes von Dr. Merkel rehabilitiert werden würde. Da deutet sich eine Allianz an, eine überwiegende Präferenz der thüringer CDU-Delegierten für Merz.

Ob Friedrich Merz das was nützen wird? Die Stalinpresse und das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen graben gerade unvorteilhafte Geschichten über den Kandidaten aus. Da für die Berliner alle Thüringer Nazis sind, könnte heute auch eine Kontaktschuld für Merz entstanden sein. Er muß sich gegen die Medien stärker wehren, denke ich. Manchmal ist es nicht schlecht, wenn man die Redakteure zuerst angreift, daß die sich verteidigen müssen. Naja, ich will Merz keine taktischen Ratschlage geben, das darf und will ich nicht.

Eins muß man der Aschermittwochs-Veranstaltung in Apolda lassen: Es war die interessanteste in 28 Jahren.


(Im Original erschienen bei prabelsblog.de)




Die CDU hat ihre Chance vergeigt

Von WOLFGANG PRABEL | Seit heute gibt es Röttgen, Merz und Laschet-Spahn als Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Ein Triumvirat hätte Dr. Merkel aus dem Sattel heben können, die Einzelkämpfer – wer den Posten auch immer bekommt – werden im Schatten von Merkel so verdorren wie AKK. Im Frühjahr 2021 stehen drei bis vier Landtagswahlen an, die mit Merkel im Kanzleramt mit Pauken und Trompeten verlorengehen werden. Der Parteivorsitzende wird im Strudel der Ereignisse untergehen. Kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2021. „Was diese Legislaturperiode angeht, ist die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft Fakt“, verriet AKK dem lügnerischen Spiegel der Kanzlerin.

Laschet spreizt sich mit seiner erfolgreichen Landesregierung. In Umfragen haben CDU und FDP in NRW allerdings nur noch 40 %, die Opposition 56 %. Das sieht nicht gerade wie eine Parade auf der Siegerstraße aus. Zahlreiche seiner Sätze hat er heute bei der PK nicht vollständig mit allen Satzgliedern zu Ende gebracht. Sicher, er war etwas aufgeregt, aber die Exkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder konnten passabel reden, auch Helmut Kohl erfüllte noch die Mindestanforderungen. Walter Ulbricht, Erich Honecker, Lothar de Maiziere und Angela Merkel waren sprachlich schlimme Finger, da erwartet man eigentlich endlich wieder ein gehobeneres Niveau als Laschet es verkörpert.

Laschet sprach von einer erfolgreichen Wirtschaft. Kennt er die Absatzzahlen der Fahrzeugindustrie und des Maschinenbaus nicht? Hat er noch nichts von den hohen Energiepreisen und von der Abwanderung der Betriebe gehört? Viele seiner Einlassungen waren Schönrednerei. „Ich erkenne nicht den Sinn darin, sich von den 15 erfolgreichen Jahren abzugrenzen“, so Laschet. Das passt nicht zum Hamburger Wahlergebnis.

Er legt keinen Wert darauf, AfD-Wähler zurückzugewinnen, sondern will im grünen Becken fischen. “Wir haben im Gegensatz zu Merz unterschiedliche Argumente. Merz hat gesagt, er will die AfD halbieren. Aber der Wettbewerb findet in der Mitte statt. In Hamburg haben wir Wähler an die Grünen verloren. Unserer Meinung nach findet der Kampf in der Mitte statt.” In gewisser Weise hat Laschet recht: Wie kann die Rückholung von AfD-Wählern gelingen, wenn man deren Wähler als Nazis, Gesindel, Pack und dergleichen diffamiert hat? Merz hat aus Rache eine Wut auf Merkel, die AfD-Wähler haben aus Rache eine Wut auf die CDU. Das politische Gelände ist von den Lügenmedien zu stark vermint worden, tiefe Gräben trennen die liberal-konservative AfD vom sozialistischen Bionademilieu der CDU.

Zwischen Laschet, Merz und Spahn hatte es Gespräche gegeben, die nicht an der Frage des Vorsitzes, sondern an inhaltlichen Differenzen scheiterten. Merz: “Mir war immer klar, dass ich bereit war, in einem Team zu arbeiten. Doch ein Team muss geführt werden. Wir haben sehr offene Gespräche geführt. Es geht um die Frage, in welche Richtung entwickelt sich die Partei weiter. Wir verkörpern da zwei unterschiedliche Richtungen, dass muss die ganze Partei entscheiden. Ich habe gesagt, dass ich bereit bin, als Stellvertreter zu kandidieren. Das hat sich heute erledigt. Damit ist klar, ich spiele auf Sieg, nicht auf Platz.” Er sieht sich als Reformer: “Wir haben ab heute die Aufgabe, ohne Armin Laschet zu nahe treten wollen, zwischen Kontinuität oder Aufbruch und Erneuerung.”

Laschet hört sich an wie eine Pilei oder BDM-Führerin, in meiner Kinderzeit wurde immer gepredigt, dass man sich nicht von der Gemeinschaft ausschließen darf: “Wir stehen vor Aufgabe, möglichst alle zusammenzuhalten. Deshalb haben wir erst einmal alle geredet. Mit Jens Spahn ist es gelungen, auch wenn wir in den letzten Jahren nicht immer einer Meinung waren. Unser Land braucht mehr Zusammenhalt und mehr Zuversicht. Man muss nach außen bringen, dass das Regieren auch Spaß macht. Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen. Wir schätzen Friedrich Merz.“

Ich bedaure lediglich, dass sich nicht alle Kandidaten auf das Ende von Dr. Merkel einigen konnten. Egal wer gewinnt, dieses Defizit wird dem Sieger den Hals brechen.

Interessant ist auch, was alle drei Kandidaten nicht erwähnt haben: Die Benzinpreiserhöungen ab 2021, die Grundwasserverordnung, das Ende der Verbrenner, Glyphosat, die Kernenergie und die Auswirkungen des Virus in 2010 und ggf. 2021. Alice Weidel, Jörg Meuthen und Björn Höcke können demnächst feixend zusehen, wie sich die CDU ruiniert.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Also doch: Die CDU legt sich in Thüringen mit der SED ins Bett

Von EUGEN PRINZ | Das von der Berliner Parteizentrale der CDU ausgegebene Kooperationsverbot mit der in „DIE LINKE“ umbenannten SED ist Geschichte.

In Thüringen ist nun zusammengewachsen, was zusammen gehört: Die „Vereinigte Linke“,  bestehend aus CDU, SPD, den Grünen und der umlackierten SED, hat sich in Thüringen auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow geeinigt, die von der CDU toleriert wird. Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden und für den 25. April 2021 sind dann Neuwahlen geplant.

Es soll bereits im ersten Wahlgang klappen

Blumenstrauß-Werferin“ Susanne Hennig-Wellsow, die Fraktionsvorsitzende der SED im thüringischen Landtag, meint zu den Chancen ihres Parteifreundes, es im zweiten Anlauf zu schaffen, nachdem ihm die AfD unter der Führung von Björn Höcke mit einem genialen Schachzug beim ersten Mal die Tour vermasselt hatte:

„Ich gehe davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang klappt.“

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams ließ ebenfalls verlauten, seine Partei sei sich ganz sicher, dass es möglich sei, Ramelow am 4. März zu wählen. Das würde voraussetzen, dass einige CDU Abgeordnete Ramelow ihre Stimmen geben und in der Tat berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP über Spekulationen, dass eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seinen Sieg im ersten Wahlgang ermöglichen wird. Die Christdemokraten schweigen sich dazu aus.

Außerdem hat sich die Vereinigte Linke noch auf einen „Stabilitätsmechanismus“ geeinigt, wie Ramelow weiter mitteilte. Dieser soll dafür sorgen, dass die  AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht „das Zünglein an der Waage“ ist. Wie das in der Praxis aussehen soll, wird sich erweisen.

Ministerpräsident Dank Tobias R.? 

„Es würde den Autor auch nicht wundern, wenn die Tat von Hanau dazu führen würde, dass die CDU ihre Kooperationsverbot mit der SED begräbt und in Thüringen dabei hilft, Bodo Ramelow wieder auf den Thron zu setzen.“

Der Verfasser ist keineswegs davon überrascht, dass sich diese am Ende seines letzten Beitrags geäußerte Vermutung so schnell bewahrheitet hat. Nach Auffassung des Autors hat Ramelow den Durchbruch bei den Verhandlungen in Thüringen dem durchgeknallten Amokläufer von Hanau zu verdanken. Dessen Wahnsinnstat hat der umlackierten SED soviel propagandistischen Wind in die Segel geblasen, dass sich die CDU einer „schnellen Lösung gegen die AfD“, die nach dem Narrativ des polit-medialen Establishments „den Boden für diesen rechten Terroranschlag bereitet hat“, nicht mehr verschließen konnte. Applaus, Applaus, kann man da nur sagen.

Ach ja, weil wir gerade beim Amokläufer von Hanau sind:


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Salzgitter: CDU marschiert gemeinsam mit AntiFa gegen AfD

Von JOHANNES DANIELS | Nur wenige Tage nach den gemeinsamen gewalttätigen Ausschreitungen von AntiFa und Systemschergen gegen friedliche WDR-GEZ-Demonstranten, bei denen bei einzelnen Links-Redakteuren auch Stichwaffen sichergestellt wurden, wächst mehr und mehr zusammen, was im politischen Betrieb der Merkel-Republik schon lange zusammen gehört:

Seit-an-Seit kämpferisch vereint bildeten am Mittwoch in Salzgitter CDU-Vertreter und die Terror-Organisation AntiFa-Niedersachsen eine Rot-Front gegen Vernunft, Freiheit und Bürgertum und demonstrierten damit, dass die Sozialistische Einheitspartei im radikalisierten Merkel-Deutschland 2020 längst zur unumstößlichen Realität geworden ist.

Anlass dafür war der traditionelle Neujahrsempfang der AfD in Salzgitter mit Hauptredner Andreas Kalbitz, AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg. Kalbitz konnte bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg einen grandiosen Wahlerfolg feiern – die AfD verdoppelte dort ihre Stimmenanteile und wurde mit 23,5 Prozent zweitstärkste Partei – acht Prozent vor der CDU mit niederschmetternden 15,6 Prozent.

Unter der CDAntiFA-Einheitsfront befand sich die örtliche CDU-Abordnung, die ihre knallorangenen Parteifahnen stolz neben den Blutfahnen der Terrorgruppe AntiFa präsentierte, die Weimarer Republik lässt grüßen.

„Lernen aus der Geschichte“

Tobias Bringmann, 49, zwischen 1999 und 2009 in Baden-Württemberg der Pressesprecher der CDU und seit 2009 steuerschmarotzender „Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V (VKU), Landesgruppe Baden-Württemberg“ jubelte auf Twitter über die linksradikalen Kampfgenossen und selbsternannten RAF-Mörder-Nachfolger:

Bereits im Vorfeld des Neujahrsempfangs hatte der CDU-Kreisverband Salzgitter intensiv zur Teilnahme an der als „Mahnwache“ bezeichneten Kundgebung aufgerufen. „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, auch als CDU für Salzgitter ein deutliches Zeichen zu setzen“, hieß es auf der Seite des Kreisverbands.

CDU-Bürgermeister rechtfertigt Teilnahme

Bei dem unchristlich-demokratisch-kommunistischen Aufmarsch mit rund 200 Teilnehmern am „Kleingärtnerverein Fortuna“ zeigen Bilder stolze CDU-Aktivsiten mit Fahnen der Merkel-AKK-Partei neben Fahnen mit dem schwarzroten AntiFa-Symbol. Der Ortsbürgermeister von Salzgitter-Thiede, Christian Striese, CDU, verteidigt die Teilnahme seiner Partei. „Wir können es nicht hinnehmen, dass in der AfD rechtsnationale Kräfte immer weiter erstarken und unsere Demokratie gefährden“, betonte Striese.

50 CDAntiFa-Teilnehmer beteiligten sich zudem an einem gewaltübergreifenden „Durchbruchsversuch“ gegen die Polizeiabsperrung zum Schutz der Bürgerlichen. Die Polizei musste die schwarz-rot-orangenen Demonstranten mit Körperkraft an den ihnen zugewiesenen Kundgebungsort zurückschieben. Drastischer lässt sich der dramatische Linksruck der Union nicht mehr illustrieren – die untote Zombie-GroKo ist schon längst kein Ausdruck von Querfront mehr, hier wächst in beängstigender Weise und grenzenloser Dummheit, Bösartigkeit und Naivität der „Cuckservativen“ wieder zusammen, was zum Schaden Deutschlands zusammengehört. Sie lernen wohl nie „aus der Geschichte“.

Dazu Tim Kellner wie immer treffend im „Endzeit-Video“:

Masken-Showdown der Systemparteien

Die so genannten „Systemparteien“ unterscheidet nur noch der willkürliche Name, alles andere ist nun gleichgeschaltet. Viele CDU-Mitläufer verspüren mittlerweile masochistische Lust, wenn sie mit gewaltbereiten Terrorgruppen paktieren, die „Deutschland verrecken“ sehen wollen!

Für die CDU, die unter Merkel so weit nach links gerückt ist, dass links von ihr nur noch Platz für Linksextremisten ist, ist es nicht mehr verwunderlich, dass sie mit der AntiFa gemeinsame Sache macht. Die CDU wird auch ohne mit der Wimper zu zucken mit ALLEN Linken gemeinsame Sache machen, wenn es dem eigenen Machterhalt im Niedergang dient. „Thüringen“ wird dies bestätigen – die Not macht seltsame Bettgenossen.

Die Volkszertreter von CDU und Terror-AntiFa marschieren gemeinsam und „Merkels Jungs“ lassen alle Masken fallen. Noch nie war die Demokratie in der Bundesrepublik mehr in Gefahr. Die traurige CDU – nun endgültig ein Fall für den Verfassungsschutz!

Kontakt:

Striese auf Antifa-Demo.
CDU Kreisverband Salzgitter
Ortsbürgermeister Christian Striese
Berliner Straße 31
38226 Salzgitter
Tel.: 05341 / 841084
Fax: 05341 / 841085
E-Mail: cdusalzgitter@t-online.de




Hält nichts von Gewaltenteilung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Von der Leyens „Pakt für Migration und Asyl“: Alter Wein in neuen Schläuchen

Von TORSTEN GROß | Nach ihrem kürzlich vorgestellten »Green Deal«, der Europa durch Ausgaben in Billionenhöhe zum »klimaneutralen Kontinent« machen soll, hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nun ein weiteres Projekt avisiert, das sie in ihrer Amtsperiode rasch angehen will: Die Lösung der weiter schwelenden Flüchtlingskrise.

Bereits Ende Februar will von der Leyen einen »Pakt für Migration und Asyl« präsentieren, der die Diskussionsgrundlage für ein neues Regelwerk zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU unter Beteiligung aller Mitgliedsstaaten sein soll. Nach heutigem Recht muss das Asylverfahren von dem Land durchgeführt werden, in dem der illegal aus einem Drittstaat eingereiste Antragsteller das erste Mal den Boden des Schengen-Raums betreten hat. Dieses sogenannte Dublin-System belastet einseitig die EU-Grenzstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien, wo die meisten Zuwanderer ankommen, und steht deshalb bereits seit längerem in der Kritik.

Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Asylsuchende von den Behörden der betroffenen Länder unter Missachtung geltenden EU-Rechts nicht selten einfach in Richtung Mitteleuropa – und das heißt vor allem nach Deutschland – durchgewunken wurden.

Die Folge: Von den knapp 4 Millionen Asylanträgen, die im Zeitraum zwischen 2015 und 2018 in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt wurden, sind 1,6 Millionen in Deutschland bearbeitet worden. Das entspricht einem Anteil von 41 Prozent. Im besonders zugangsstarken Jahr 2016 waren es sogar rund 60 Prozent.

Für die EU besteht in Sachen Fluchtmigration nach Jahren der Diskussion jetzt dringender Handlungsbedarf. Denn der von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel eingefädelte und im März 2016 geschlossene Flüchtlingsdeal mit der Türkei erweist sich zunehmend als brüchig. Im laufenden Jahr sind bereits knapp 70.000 Migranten aus der Türkei ins benachbarte Griechenland geströmt – deutlich mehr als in alle anderen EU-Grenzstaaten zusammengenommen.

Sollte das Abkommen endgültig kippen, drohte der Exodus von Millionen Menschen in Richtung Europa, dessen Ausmaß die Flüchtlingskrise von 2015 noch deutlich übertreffen dürfte. Doch selbst wenn dieser Fall nicht eintreten sollte, bliebe der Migrationsdruck auf Europa wegen der Bevölkerungsexplosion in Afrika, mit der die wirtschaftliche Entwicklung des schwarzen Kontinents kaum Schritt halten kann, auch auf mittlere Sicht hoch. Neue Konflikte in Krisenregionen etwa des Nahen Ostens könnten weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen und so die Lage kurzfristig verschärfen.

Um diesen Szenarien zu begegnen, verfolgt die EU-Kommission mit dem »Pakt für Migration und Asyl« folgende Ziele:

• Verbesserter Schutz der EU-Außengrenzen zur Eindämmung der illegalen Migration
• Solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten
• Beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
• Unterbindung des »Asyltourismus« in der EU, also der unkontrollierten Wanderung von Asylsuchenden in andere Mitgliedsstaaten, auch als Sekundärmigration bekannt. Das soll unter anderem durch verschärfte Kontrollen und die Vereinheitlichung der Asylleistungen erreicht werden
• Forcierte legale Migration für besonders schutzwürdige Migranten im Rahmen von Umsiedlungsprogrammen (Resettlement).

Die ambitionierten Pläne der neuen EU-Administration haben allerdings wenig Aussicht auf Erfolg – sieht man einmal von der Ausweitung des Resettlement-Programms ab, das bereits auf vollen Touren läuft, jedenfalls nach Deutschland.

Ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen allein wird die Zuwanderungszahlen kaum verringern. Denn jeder Ausländer, der an Europas Tore klopft und Schutz begehrt, muss eingelassen werden, damit man seinen Asylantrag prüfen kann. Die Abweisung vorgeblicher Flüchtlinge oder ein »Push-Back« nach australischem Vorbild ist vom Europäischen Menschengerichtshof bereits 2012 untersagt worden.

Die verstärkte Präsenz der Grenzschutzbehörde Frontex auf dem Mittelmeer könnte im Gegenteil dazu führen, dass wieder mehr Menschen versuchen werden, den europäischen Kontinent auf dem Seeweg zu erreichen in der Erwartung, von den EU-Schiffen »gerettet« zu werden. Das aber würde zu einem erneuten Anschwellen des Zuwandererstroms aus Afrika und Asien führen. Was den Bürgern als verbesserter Schutz der Außengrenzen verkauft wird, könnte sich am Ende als Wiederaufnahme der »EU-Seenotrettung« unter anderem Etikett entpuppen.


Hinweis: Zu dieser Thematik hatte KOPP Media bereits im Sommer 2015 die Filmdokumentation Europa – Grenzenlos in Auftrag gegeben, welche Christian Jung und der Autor dieser Zeilen in den Häfen Süditaliens gedreht haben. Die seinerzeit entstandenen, einzigartigen Bilder sind – sollte das oben beschriebene Szenario eintreten – aktueller denn je:


Der eigentliche Knackpunkt aber ist die Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht. Nur wenn es gelingt, abgelehnte Asylbewerber möglichst rasch aus Europa in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, kann es überhaupt einen Konsens der Mitgliedsstaaten zur Neuordnung des europäischen Asylrechts geben. Denn kaum eine EU-Regierung ist bereit, dauerhaft ungebetene Zuwanderer aufzunehmen und zu alimentieren, die nicht schutzbedürftig sind (Armutsmigranten) – von der deutschen Merkel-GroKo und wenigen anderen einmal abgesehen.

Das ist ein wesentlicher Grund, warum es bislang nicht gelungen ist, die von Brüssel und Berlin propagierte »faire« Flüchtlingsverteilung in der EU durchzusetzen. Und das ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch der Grund, warum die Mittelmeeranrainer das heutige Dublin-System ebenso ablehnen wie den Vorschlag, illegale Zuwanderer ohne Asylgrund an der EU-Außengrenze abzuweisen. Denn wenn diese Ausländer nicht konsequent abgeschoben werden können, dann hieße das in der Praxis, dass sie auf Dauer in den Ersteinreiseländern verbleiben müssten und den dortigen sozialen Sicherungssystemen zur Last fielen. Von weiteren negativen Begleiterscheinungen einmal ganz zu schweigen.

Das Abschiebeproblem zu lösen dürfte sich aber als schwierig, wenn nicht sogar als unmöglich erweisen, jedenfalls auf Basis der gegenwärtig diskutierten Konzepte. Nicht nur, dass die meisten der illegal einreisenden Migranten ihre Ausweispapiere vernichten, um die eigene Herkunft zu verschleiern und so die Rückführung zu erschweren; auch bestehen mit vielen Fluchtländern gar keine Rücknahmeabkommen.

Und selbst wenn solche Vereinbarungen existieren, weigern sich die Behörden der beteiligten Staaten oftmals, ihre Bürger wieder aufzunehmen oder verzögern zumindest das Prozedere.

Denn aus Sicht der dortigen Regierungen sind Auswanderer, die es in die reichen Industriestaaten geschafft haben, potentielle Devisenbringer, die mit ihren Überweisungen zurückgebliebene Familienangehörige unterstützen und so auch einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt ihrer Heimatländer leisten. Rückkehrer dagegen gelten häufig als »Versager« und sind sozial stigmatisiert. Rücknahmeabkommen mit der EU sind deshalb in den Bevölkerungen der Herkunftsländer wenig populär und innenpolitisch schwer durchsetzbar.

Irrig ist auch die in der deutschen Öffentlichkeit weit verbreitete Annahme, die »solidarische« Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU würde die Bundesrepublik entlasten. Denn die bereits angesprochene Sekundärmigration, also die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten aus dem zugewiesenen Wohnsitzstaat in andere EU-Länder, lässt sich im Europa der offenen Binnengrenzen kaum unterbinden. Verstärkte Kontrollen im Hinterland sind da wenig mehr als die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Und die geforderte »Vereinheitlichung der Asylleistungen«, die den Anreiz zur Sekundärmigration senken soll, erweist sich bei näherer Betrachtung ebenso als frommer Wunsch. Denn in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht Flüchtlingen und Asylbewerbern ein »menschenwürdiges Existenzminimum« zugesprochen und davon ausgehend die materiellen Zuwendungen verbindlich festgelegt.

An diesen Vorgaben müssten sich alle anderen EU-Staaten orientieren, soll es einen gemeinsamen Standard für die Versorgung von Flüchtlingen in Europa geben. Ärmere Mitglieder wie Rumänien und Bulgarien sind aber nicht einmal ansatzweise dazu in der Lage, Asylsuchenden eine vergleichbare Unterstützung wie das reiche Deutschland zu gewähren, zumal dann auch die Sozialleistungen für die einheimische Bevölkerung angehoben werden müssten, um böses Blut zu vermeiden.

Außerdem ist Deutschland für viele Migranten auch deshalb Wunschziel, weil hier die Chancen auf einen noch dazu gut bezahlten Job sehr viel besser sind als etwa in Osteuropa. Daran wird sich auch mittel- bis langfristig nichts ändern.

Mit ihrem großspurig angekündigten »Pakt für Migration und Asyl« liefert die EU-Kommission also wieder einmal nur alten Wein in neuen Schläuchen. Das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa wird sich so nicht lösen lassen – wenn das von der Politik überhaupt ernsthaft gewollt ist!

Bestellinformationen:

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Kelly M. Greenhill: Massenmigration als Waffe, 432 Seiten, 9,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




Was die AfD bei ihrem Parteitag anders machen sollte als die CDU

Von LUPO | Die Kanzlerin schwieg zu ihrem migrantischen Jahrhundertfehler, der Deutschland gespalten hat. CDU-Parteichef Annegret Kramp-Karrenbauer schwätzte 90 Minuten dies und das und log: „Es waren 14 gute Jahre für Deutschland“.  CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus, Waschlappen Friedrich Merz, CSU-Schattenkanzlerkandidat Markus Söder, Umfaller JU-Chef Tilman Kuban redeten viel um den heißen Brei. Aber keiner der Unions-Granden verlor ein Sterbenswörtchen zur Lösung der Flüchtlingskrise.  Das Gute daran: die AfD kann schon am Wochenende auf ihrem Parteitag in Braunschweig zeigen, dass sie es besser kann als die ausgelaugte CDU.

Die selbstverschuldete Migrationskatastrophe steht seit Herbst 2015 wie ein Elefant mitten in Deutschlands Wohnzimmer. Unübersehbar, monströs, milliardenteuer, terrorgefährlich, euopagefährdend, gesellschaftsspaltend, weltfreundschaftszersetzend. Aber die CDU, im Moment noch stärkste Partei, tut so, als ginge sie das nichts an. 1000 Delegierte sitzen und schwitzen das Thema einfach aus, anstatt ihrer Führung den Marsch zu blasen. Welche Achtung haben Volksvertreter vor sich selbst, wenn sie den Verursachern, Verantwortlichen, Mittätern für das Totalversagen dafür auch noch minutenlange Ovationen darbringen?

Der größte politische Fehler seit Ende des Zweiten Weltkrieges war es nicht wert, auch nur einmal an prominenter Stelle auf dem Parteitag – abgesehen von der Rede des hessischen CDU-Querdenkers Hans-Jürgen Irmer – eine Rolle zu spielen. Dabei zeigt doch die Groteske um den kriminellen Schmarotzer Ibrahim Miri, was den meisten Deutschen unter den Nägeln brennt: die alltägliche Migrations-Realsatire, die für Viele nur noch mit Sarkasmus zu ertragen ist.

Die SPD präsentiert sich nicht besser, eher noch schlechter als ewige Lindenstraße-Soap. Da touren seit Monaten Pärchen durch Deutschland und labern im Duett um die Wette, wer wohl die beste Doppelspitze sei, kehren aber den Elefanten im Wohnzimmer unter den Teppich. Oder versuchen es. Sie tun so, als wenn es ihn nicht gäbe. Wehe dem, der das Tabu brechen sollte.

Nicht in Machtfragen zerfleischen

Wenn die AfD wenige Tage später in der namens-verhängten „Volkswagen“-Halle im niedersächsischen Braunschweig tagt, ist das CDU-Trauerspiel noch in frischer Erinnerung. Die AfD hat die seltene Chance zum direkten Vergleich – inhaltlich, personell und verfahrensmäßig.

Sie tut gut daran, wenn sie nicht den Fehler begeht, sich in Personal- und Machtfragen selbst zu zerlegen. Ein mögliches personelles Überangebot an Bewerbern und Bewerberinnen um die Chefposten ist demokratische Chance und nicht harmoniesüchtiges Ärgernis. Gute Kandidaten brennen für ihre Aufgabe, werfen ihren Hut nicht aus rein taktischen Gründen in den Ring, fallen nicht um wie ein Merz`scher Bierdeckel auf Hochkant.

Die AfD kann sich profilieren und zeigen, dass sie inhaltlich die Hand am Puls der Zeit hat. Sie kann den Finger in die Wunde legen, die von der Konkurrenz ängstlich verschwiegen wird. Sie kann klare Antworten geben und Lösungsvorschläge anbieten zu drängenden Themen wie vor allem der Migrationskrise. Aber auch Soziales (Rente, Altersarmut), Umwelt (Klima), Wirtschaft (Digitalisierung) gehören zum Portfolio einer Partei, die die Phase als Ein-Themen-Partei längst verlassen haben will.

Authentische Harmonie ist gut. Regiegeführte Eintracht um jeden Preis ist das Gegenteil von gut und führt zu gähnender Langeweile, bei der sich Delegierte – wie bei der CDU – während der Hauptrede mit Zollstockspielen beschäftigen.

Die AfD kann entlarven, wer die tatsächlichen Hetzer sind. Jene zum Beispiel, die wie der bayerische CSU-Chef Markus Söder den Rivalen als „Feind“ und damit den politischen Wettkampf als Krieg begreifen. Der AfD-Parteitag kann auf Phoenix aller Welt beweisen, dass Björn Höcke nicht Hitler und die AfD nicht „Feind“ ist. Und dass die „starke Mitte“, wie sich die schwächste CDU aller Zeiten beweihräuchert, immer im Auge des Betrachters liegt und nicht im Auge von Werbeexperten.




CDU sucht immer noch den besten „Zumuter“

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist der AfD-Politikerin Alice Weidel zu verdanken, dass die wichtigste Äußerung auf dem ansonsten völlig nutzlosen CDU-Parteitag in Leipzig nicht unbeachtet blieb. Es war ausgerechnet oder gerade Friedrich Merz, der neue Lieblingskanzlerkandidat der sogenannten wirtschaftlichen „Eliten“, der in seiner Rede orakelte: „Wir werden der Bevölkerung etwas zumuten müssen“. Abgesehen davon, dass es neben dem Grünen-Star Robert Habeck nun auch noch für den mittelständischen Multimillionär Merz kein Volk, sondern nur noch eine Bevölkerung in Deutschland gibt: Es ist ratsam, solche Sätze ernst zu nehmen.

Selbstverständlich ist der Mann von Black Rock bestens darüber informiert, wie gefährdet in Wahrheit die deutsche Perspektive sowohl innen- und außen-, insbesondere jedoch wirtschaftspolitisch ist. Einer wie Merz lässt sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass 2019 eine Rezession statistisch nur ganz knapp vermieden wurde, nicht zuletzt durch eine Konsumkonjunktur, die in der bereits eskalierenden Industriekrise nicht durchzuhalten sein wird. Zwar sagt Merz noch keineswegs, was genau die Zumutungen für Frau Meier und Herrn Müller sein werden, denn vorher will er ja erst einmal Merkels Nachfolger werden.

Aber Merz empfiehlt sich als derjenige, der die „Bevölkerung“ im Interesse des deutschen Machtkomplexes in nicht so rosiger Zukunft am besten schröpfen kann. Die vielen ungedeckten Schecks der verhängnisvollen Merkel-Ära müssen schließlich beglichen werden. Die erschlaffte Kanzlerin will und kann das nicht mehr tun, doch offenbar noch bis zur Bundestagswahl 2021 irgendwie im Amt bleiben, weil ihre Favoritin AKK zwar noch die Funktionäre auf einem Parteitag begeistern kann, nicht aber die Wähler. Und ganz ohne die geht es trotz der faktischen Einheitspartei gegen die „Rechten“ immer noch nicht.

Es muss also in der Union jemand gefunden werden, der die kommenden bitteren Zumutungen gemeinsam mit dem künftigen Koalitionspartner „Die Grünen“ am erfolgreichsten verabreichen kann. Da Merz und Habeck als neues Dreamteam irgendwie schlecht vorstellbar sind, wittert auch der gnadenlose Opportunist Markus Söder aus Bayern seine Chance, schneller als erhofft den finalen Karriereschritt zu machen. Er präsentiert sich als kompromissloser AfD-Vernichter und bedient damit die Wunschfantasie vieler CDU-Apparatschiks, die um ihre schönen Mandate bangen. Söder ist ferner jederzeit bereit, in seiner angestrebten Rolle als „starker Mann“ jene Zumutungen für die „Bevölkerung“ schmackhaft zu machen, die der Machtkomplex für unvermeidbar hält. Von dem ehrgeizigen, aber kalten Organhändler Jens Spahn oder dem laschen Cohn-Bendit-Fan Armin Laschet erwartet man sich in diesen Kreisen weniger Popularität bei der Verrichtung der kommenden politischen Drecksarbeit.

Der von den Medien künstlich hochgeputschte, aber putschlos verlaufene CDU-Parteitag hat keine Klarheit darüber gebracht, wer der (höchstwahrscheinlich männliche) „Zumuter“ nach Merkel sein wird. Das muss die „Bevölkerung“ auch nicht weiter in Spannung versetzen. Denn für die meisten Deutschen ist viel interessanter, was und wieviel ihnen zugemutet werden soll. Dass das geschehen wird, ist immerhin in der Parteitagsrede von Friedrich Merz verbindlich zugesichert worden. Einer, der das politisch im Kanzleramt anführt, findet sich immer.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Keine rauchenden Colts im Duell AKK und Merz

Von GLOSSE | Die weitschweifige Parteitagsrede der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dauerte anderthalb Stunden, etwa solange wie ein Western.  Friedrich Merz, der politische Schattenmann und Gegner in der Nachfolge von Merkels Kanzlerschaft, brachte es auf 13 Minuten Redezeit. Das mit Spannung erwartete Shootout blieb aus, die Colts rauchten nicht. Das Fernsehen zeigte stattdessen Bilder, wie gelangweilte Delegierte währenddessen knifflige Zollstockrätsel lösten.

Ein Quentin Tarantino („Django“) wäre enttäuscht gewesen. Oscarpreisverdächtig war das im Mainstream angekündigte Duell „AKK trifft Merz“ nun wahrlich nicht. Wer erwartet hätte, dass die CDU in Leipzig ihr Kanzlerkandiatenproblem löst, sah sich enttäuscht. High Noon sieht anders aus.

Merz kniff, ließ den Colt stecken und täuschte nur einmal kurz an: in der CDU dürfe niemand ausgegrenzt werden, forderte er unter Anspielung auf die Outlaws von der Werte-Union. AKK hatte zuvor den rechten CDU-Flügel von den Werte-Rebellen angezählt. Beide erhielten für ihren Standpunkt Applaus – noch mal gut gegangen.

Die Kontrahenten vermieden direkten Augenkontakt zueinander, aber betonten beide, sie wollten führende Verantwortung in der CDU übernehmen. Aber nur, wenn das geneigte Publikum sie wolle, ließen sie durchblicken. AKK nutzte ihren Standortvorteil und erzwang Applaus mit einer Drohung:  Wenn die Delegierten ihre Vorstellung von der Zukunft Deutschlands und dem Weg dorthin nicht teilten, “dann lasst es uns heute auch beenden, hier und heute”, sagte sie. Der Parteitag reagierte mit sieben Minuten stehenden Ovationen. Nicht schlecht, aber Merkel hatte es schon mal auf 13 Minuten gebracht. Merz fiel applausmäßig ab. Manche Delegierten standen auf, manche nicht.

Wie die CDU die schwärendste Wunde, die durch die Migrationskrise entstandene gesellschaftliche Spaltung der Deutschen,  heilen will, darüber verloren die Platzhirsche  kein einziges Wort.




CDU-Antrag will dauerhafte Schulbeflaggung

Aus Baden-Württemberg liegt ein Antrag zum CDU-Parteitag am 22./23.11. in Leipzig vor, der so ähnlich auch von der AfD kommen könnte: vor den Schulen in Deutschland soll Flagge gezeigt werden. Dort sollen künftig dauerhaft die Deutschlandfahne, die Landesfahne und die Europafahne wehen.

Hat die CDU den Patriotismus wiederentdeckt? Noch gut im Gedächtnis der Bundesbürger ist die verräterische Szene von der CDU-Siegesfeier nach der Bundestagswahl 2013. Dort riss die Kanzlerin ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschland-Fähnchen aus der Hand und entsorgte es von der Bühne. In den sozialen Netzwerken schoss daraufhin die Empörung durch die Decke. Peinlich fiel auf, dass die siegestrunkenen und „Tage wie diese“ grölenden CDU-Granden dazu auch noch applaudierten, insbesondere der düpierte Gröhe selbst.

Deutschland weiß bis heute nicht, warum Merkel die Deutschlandfahne verächtlich von der Bühne warf. Aus dem CDU-Hauptquartier wurde später von Ex-Generalsekretär Peter Tauber das Narrativ bedient, Merkel habe den Eindruck vermeiden wollen, dass sich eine Partei den Staat unter den Nagel reißen wolle.

Warum jetzt also die Kehrtwende, wo doch bisher jeder Anflug von Patriotismus als „rechts“ verdammt wird? Von der Schülerunion soll der Vorschlag der Schulbeflaggung kommen und sei  vom Landesverband Baden-Württemberg aufgenommen und als Antrag eingereicht worden, berichten die Medien. Will die CDU jetzt etwa Donald Trump rechts überholen? In Amerika gehört die Schulbeflaggung und das morgendliche Treueschwur der Schüler auf die US-Flagge zu den Schulritualen.

Das neue Narrativ geht folgendermaßen:  Die CDU bemühe sich seit einer Weile, die Nationalfarben und die Deutschlandfahne wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. So habe Tauber 2015 angesichts der damals besonders lautstarken Pegida-Demonstrationen dazu aufgerufen, die Nationalfarben nicht denen zu überlassen, „die unter unserer Fahne Hass und Angst verbreiten“.

Offenbar will die CDU etwas nach rechts rücken, um AfD-Terrain zurückzuerobern. Nach Bekanntwerden des Antrags ist jedoch eine heftige Debatte unter Befürwortern und Gegnern ausgebrochen. Die SPD kritisiert die CDU – „Billige Masche“. CDU-Parteivize Strobl spricht von einem „starken Symbol“. Die Linken bemängeln, dass die CDU der AfD in Panik hinterherrennt.

Und die Kanzlerin? Es scheint so, als wenn die letzten Tage von Angela Merkel angebrochen sind und mit dem Antrag ihre Schatten vorauswerfen.




Friedrich Merz und die Mär einer konservativen CDU-Wende

Von STEFAN SCHUBERT | Eine Handvoll konservativer Journalisten und Politiker im Mainstream projizieren momentan all ihre politischen Hoffnungen auf den Finanzlobbyisten Friedrich Merz, doch so lange eine CDU-Bundesregierung die grundgesetzwidrige Masseneinwanderung an den Grenzen nicht stoppt, ist jeder Merkel-Nachfolger für diese epochale Fehlentscheidung mitverantwortlich.

Wo war Friedrich Merz die vergangenen 14 Jahre der Regentschaft Angela Merkels? Wo war Friedrich Merz im September 2015, an dem Tag, der Deutschlands Sicherheit implodieren ließ und das Land für immer veränderte? Wo war Friedrich Merz, als die unkontrollierte Masseneinwanderung die Zwei-Millionen-Zahl überschritt und in der Mehrzahl bildungsferne, kulturfremde, männliche und muslimische Migranten über die Grenzen ins Land strömten? Wo war seine Stimme, als die schrecklichen Mädchenmorde an Susanne F., Mia aus Kandel, Maria aus Freiburg oder Mireille aus Flensburg die gesamte Nation aufwühlten? Herr Merz war nicht da, er blieb stumm.

Bis zu 50 Milliarden Euro Kosten pro Jahr verursachen illegale Einwanderer mittlerweile, die der Mainstream im Widerspruch zum Artikel 16a Grundgesetz undifferenziert als »Asylbewerber« bezeichnet. Während trotz Rekordsteuereinnahmen und steigender Abgabenlast die Infrastruktur sowie Schulen und Kindergärten verfallen, werden 50 Milliarden Euro von Bund, Länder und Kommunen für illegale Einwanderer bezahlt. Die Zahl von 50.000.000.000 Euro passt längst auf keinen Bierdeckel mehr. Ein Wort der Kritik habe ich von Merz, dem ehemaligen Obmann im Finanzausschuss, darüber nicht vernommen.

Die unkontrollierte Masseneinwanderung aus mehrheitlich muslimischen Herkunftsstaaten hat zu einem Rekordanstieg bei islamistischen Terrorverfahren und zu einer epochalen Verbrechenswelle geführt. Lediglich in den Jahren 2015-2018 hat der Generalbundesanwalt 2245 islamistische Terrorverfahren eröffnet und das BKA über eine Million Straftaten durch überwiegend muslimische Zuwanderer bestätigt. Die Zahlen sind für jeden im Buch Sicherheitsrisiko Islam nachzulesen.

Wo war Friedrich Merz? Hat er seine Stimme erhoben? Hat er auf einem CDU-Parteitag den Verlust der inneren Sicherheit angeprangert? Hat er seine Medienkontakte genutzt, um die Bundesregierung öffentlich zu kritisieren und auf die mannigfachen Fehlentwicklungen nicht nur in der Migrationspolitik hinzuweisen? Nein, wie wir alle wissen, war Herr Merz nicht da, als sein Land und die Bevölkerung ihn dringend gebraucht hätten. Er erhob nicht einmal sein Wort aus der Ferne. Also wo war er nun in den vergangenen Jahren?

Herr Merz war voll und ganz damit beschäftigt, Geld zu verdienen, viel Geld. Millionen, um es mal genau zu benennen. Nun ist wirtschaftlicher Erfolg und auch der Verdienst von Millionen innerhalb von ein paar Jahren kein Makel, schließlich sind wir keine Sozialisten. Auch Neid liegt mir vollkommen fern. Wenn ein Politiker sich jedoch so vieler Herren andient, um Million um Million zu scheffeln und es niemand mehr zu unterscheiden vermag, ob die wirtschaftspolitischen Äußerungen eines Herrn Merz zum Vorteil Deutschlands oder die seiner Geldgeber gereicht, dann verliert ein Politiker seine Glaubwürdigkeit.

Außer der Rüstungsindustrie hat Herr Merz anscheinend kaum einen Wirtschaftsbereich ausgelassen, wo er nicht zu Diensten war: Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten, wie beispielsweise dem der international ausgerichteten Geschäftsbank HSBC Trinkaus, die im Fokus der Justiz steht, weil diese in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt sein soll, die den deutschen Steuerzahler bis zu 55 Milliarden Euro gekostet haben. Dazu kommt ein Posten als Senior Counsel für die internationale Großkanzlei Mayer Brown LLP, die unter anderem Gelder mit Mandanten verdient, denen sie bei der Bewältigung eben dieser Cum-Ex-Geschäfte hilft. Als Zyniker würde man dies wohl als eine Win-Win-Situation bezeichnen.

Und obendrauf ist er auch noch Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft des Finanzriesen BlackRock. Der Hedgefonds ist mit aggressiven Geschäftsmethoden zum größten Vermögensverwalter der Welt aufgestiegen. Der Name Merz fällt auch bei einem umstrittenen Deal, dem (Teil-)Verkauf der WestLB an die HSBC Trinkaus: Dort soll er laut der ZDF-Fernsehsendung Frontal 21 einen Tagessatz von bis zu 5000 Euro abgerechnet haben, auch samstags und sonntags. Insgesamt soll Merz, laut Frontal 21, für 396 Tage »erfolglose Arbeit« vom Steuerzahler rund zwei Millionen Euro eingesteckt haben. Die Auflistung weiterer Aufsichtsratsposten, Denkfabriken und Lobbytätigkeiten würde die gesamte Seite füllen.

Dieser Schlag Politiker ist nicht per se abzulehnen, immerhin ist die Vita vorzeigbarer als die von anderen politischen Genossen – wie beispielsweise Andrea Nahles (SPD) oder Heiko Maas –, die keinerlei erfolgreiche Tätigkeit in der Wirtschaft vorweisen können. Doch die Ämteranhäufung eines Herrn Merz stimmt doch sehr bedenklich.

Falls er die dramatische Situation, in der sich Deutschland befindet, erkennen sollte und dazu bereit wäre, eine Politik zu betreiben, die »dem Deutschen Volke« dient, wie die Inschrift des Reichstagsgebäudes täglich einfordert, so ist Herr Merz herzlich eingeladen, seine Ärmel hochzukrempeln. Sollte er jedoch nur aus der politischen Versenkung aufgetaucht sein, um alte Rechnungen mit Frau Merkel zu begleichen – oder schlimmer, um globalen Großkonzernen demnächst von höchster Stelle zu dienen –, dann möge Herr Merz bitte weiterhin den Mahagoni-Tischen der Vorstandsetagen erhalten bleiben.

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Thüringen: Immer mehr CDU-Vertreter für Bündnis mit der AfD

In Thüringen haben 17 weitere Repräsentanten der CDU ein Bündnis ihrer Partei mit der AfD gefordert. In einer Denkschrift appellieren sie an ihre Landtagsfraktion, „sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag zu beteiligen“ (Großbuchstaben im Original).

Ausdrücklich zeigen sich die Unterzeichner solidarisch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion, Michael Heym (PI-NEWS berichtete), dessen Parteiausschluss bundesweit von Spitzenvertretern der Union gefordert wird:

„Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym hat die Situation sehr treffend analysiert. Wir erwarten daher, dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt und die Angriffe aus den eigenen Reihen auf seine Person sofort beendet.“

Die Erklärung unter dem Titel „Demokratie erfordert Dialog“ ist von Funktionsträgern der CDU aus allen thüringischen Regionen sowie von Vertretern der Jungen Union Thüringen unterschrieben worden. (mr)




Framing: Angeblich 91 Prozent für CDU/Linke-Koop in Thüringen

Von BEOBACHTER | 30 Jahre Mauerfall. Der renommierte Historiker Hubertus Knabe hat erst kürzlich daran erinnert, dass die Mauermörderpartei nach ihrer mehrfachen Umbenennung noch voll im Saft steht (PI-NEWS berichtete). Diese Fakten sollen angeblich dem Großteil der Deutschen in Thüringen und Bund inzwischen schnurzpiepe sein, sieht, hört und liest man aktuell im medialen Mainstream. 91 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten begrüßen demnach eine Kooperation zwischen CDU und Linken, will Forsa für RTL/n-tv nach der Thüringenwahl ermittelt haben.

„Wer’s glaubt, wird selig“ – scheint die normale Reaktion vieler Leser zu sein. Das entsprechende Forum in der WELT explodierte förmlich, nachdem die Meldung am Montagvormittag erschien. Der Bericht über die angebliche gesamtdeutsche Amnesie schaffte es binnen kurzem auf Platz 1 der meistgelesensten Artikel im Online-Format des Springerblattes. Die überwiegenden Debattenbeiträge davon mit zweifelndem, ungläubigen Unterton, viele konnten das Framing für eine CDU/Linke-Hochzeit  nur noch mit Misstrauen oder Sarkasmus ertragen. Wieder andere sprachen von Manipulation.

Zwar weiß man ja hinlänglich, dass das Umfrageinstitut Forsa dafür bekannt ist, Umfragen zuverlässig und auftragsgemäß im Sinne ihrer Auftraggeber abzugeben. Manche sagen, dass die Ergebnisse der Schreibe eines Relotius mitunter gut zu Gesicht stünden. Sie seien „fast zu schön, um wahr zu sein“.

Dennoch empfiehlt sich ein kritischerr Blick auf das Umfrage-Konstrukt, um Verdachtsmomente mit Fakten belegen zu können. Da springt sofort die Gretchenfrage ins Auge, wie es sein kann, dass fast 24 Prozent der Wähler in Thüringen AfD gewählt haben, aber nun plötzlich zu den 91 Prozent der dortigen Forsa-Befragten übergeschwenkt sein müssen, die eine CDU/Linke-Kooperation begrüßen.  Wäre schön, wenn Forsa dieses offenkundige Paradox mal erklären könnte.

Zweitens: Die berichtenden Medien mischen gekonnt durcheinander, um was für eine Art Techtelmechtel es sich da handeln soll, das hier heraufbeschworen wird. Es ist von „Kooperation“ zwischen CDU und Linkspartei die Rede (WELT), an anderer Stelle von „Bündnis“ und „Zusammenarbeit“. Nur noch 43 Prozent der Befragten in Thüringen befürworten eine „Koalition“ zwischen Linken und CDU. Und 48 Prozent sind dafür, so heißt es, dass die CDU eine „Minderheitsregierung unter Führung der Linken toleriert“.

Zur Konfusion in der Berichterstattung trägt bei, dass auch bundesweite Umfragezahlen munter verwurstet werden. In diesem Zusammenhang ist von einem „Bündnis“ zwischen Linken und CDU die Rede, dem danach 39 Prozent der Bundesbürger „positiv“ gegenüber stehen.

Drittens und viertens: Wer wurde überhaupt befragt und wieviele Befragte waren es? Tatsächlich wurden „Wahlberechtigte“ aus Thüringen und Deutschland befragt. Also nicht unbedingt Bürger, die auch zur Wahl gegangen sind. Nun hat Thüringen 1,73 Millionen Wahlberechtigte, im Bund sind es rd. 61 Millionen. Forsa befragte 754 Wahlberechtigte in Thüringen und 1002 Wahlberechtigte in ganz Deutschland. Es entzieht sich der Kenntnis des Autors, ob es sich hier um dieselben Personen gehandelt hat, was natürlich auch auf die Ergebnisse Einfluss nehmen würde. Klar ist jedenfalls, dass sich die Prozentzahl der Befragten im 0,04-Prozentbereich (Thüringen)  bzw. im 0,001-Prozentbereich aller jeweiligen Wahlberechtigtengruppen handelt. Eine Befragtenbasis, bei der wahrscheinlich nur Wahlforscher noch von repräsentativ sprechen.

Darauf kommt es aber vermutlich nicht an. Hängen bleiben soll, dass sich eine „satte Mehrheit“ für eine Enttabuisierung der umbenannten Mauermörderpartei ausspricht. Das Tabu und die politische Blockadesituation sollen fallen. Relotius lässt grüßen.

UPDATE 5.11., 9 Uhr: „91 Prozent“: Ups, da waren es nur noch 43 Prozent, die eine Koalition zwischen CDU und Linken wünschen. Die WELT räumt jetzt ihren Fehler bei der Berichterstattung ein und entschuldigt sich. PI-NEWS-Leser Fridericus machte uns darauf aufmerksam und kommentierte in der Nacht den WELT-Fake wie folgt:

Ups, kleine Fehler können ja bei der Qualitätspresse schon mal vorkommen: Nun sind es „nur“ noch 43%? Aber sicher!

Screenshot der Korrektur des WELT-Artikels vom 4.11.2019.




CDU vor der Zerreißprobe: Annäherung an die AfD?

Von MANFRED ROUHS | In Thüringen hat der Wähler die rot-rot-grüne Regierungskoalition abgestraft und stattdessen AfD, CDU und FDP zur Parlamentsmehrheit verholfen. Da innerhalb dieser bürgerlichen Mehrheit die AfD stärkste Kraft ist, käme ihr nach den üblichen parlamentarisch-demokratischen Spielregeln die Aufgabe der Regierungsbildung zu. Daran aber ist überhaupt nicht zu denken, nachdem sich Union und FDP bundesweit darauf festgelegt haben, unter keinen Umständen mit der Alternative zusammenarbeiten zu wollen.

Mehrheit für AfD, CDU und FDP

Michael Heym, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Landtag, stellt diese Abgrenzung jetzt in Frage. Er kann sich die Duldung einer von der CDU geführten Minderheitsregierung durch die AfD-Landtagsfraktion vorstellen. Damit wäre Rot-Rot-Grün abgewählt – und das Problem des Koalitionsverbots seiner Partei mit der AfD umgangen.

Führende Vertreter anderer CDU-Landesverbände fordern deshalb den Ausschluss Heyms aus der CDU. „Ich erwarte, dass die CDU-Thüringen diese Person aus der Partei ausschließt“, wettert der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp auf Twitter. „Leute wie Herr Heym haben in der CDU nichts verloren“, sekundiert Marco Wanderwitz, CDU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Und die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien pocht auf die Einhaltung der Parteidisziplin: „Unser Parteitagsbeschluss ist die rote Linie: Mit AfD und Linkspartei gibt es keine Zusammenarbeit.“

Die AfD am Pranger

Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, radikalisiert die parteiinterne Debatte, indem er die AfD mit dem terroristischen Anschlag von Halle an der Saale in eine Verbindung bringt und daraus die Schlussfolgerung zieht: „Die AfD kann für die CDU kein Partner sein, sondern ist ihr politischer Gegner.“ – Folgerichtig bewegen sich auch Teile der CDU – wie beispielsweise Michael Heym – in zumindest geistiger Nähe zum Rechtsterrorismus, würde man Haseloffs Prämisse einer wie auch immer gearteten Linie von der AfD zu solchen kriminellen Milieus akzeptieren.

Der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder will möglichst viele ökologische und rechte Inhalte selbst besetzen, um seine politischen Mitbewerber durch Radikalisierung zu marginalisieren: „Für uns gilt: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD. Unser Ziel ist es, uns wieder in der Mitte breiter zu machen und die Grünen wieder nach links und die AfD noch weiter nach rechts zu drängen.“

Heym kontert mit Blick auf die Situation in Thüringen trocken: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt. Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“

Nie mehr bürgerliche Mehrheiten?

Alexander Mitsch, Vorsitzender der konservativen Werteunion, stellt sich an Heyms Seite: „Ein Ausschlussverfahren gegen Herrn Heym entbehrt jeder Grundlage, da er richtigerweise eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat.“

Die Union steht vor einer Zerreisprobe. Ihre Koalition mit der SPD findet bei Wahlen keine Mehrheit mehr. Sie hat AfD und Linke stark werden lassen – und im Westen die Grünen. Ohne die AfD wird es bundesweit und vielerorts auch auf Landesebene auf Sicht der kommenden Jahre keine bürgerlichen Regierungsbildungen geben. Diese Tatsache mag die Führung der Union eine Zeitlang verdrängen, aber irgendwann wird sie sich der veränderten Realität stellen müssen. Bis dahin regieren Rote, ganz Rote und Grüne – weil sie untereinander keinerlei Berührungsängste haben.