Angst vor schwarz-blauer Verbrüderung

Ralph Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt im Unions-Fraktionssaal

Von ARENT | Ein Gespenst geht um in Europa: Überall rotten sich verfassungstreue Bürger zusammen, halten Referenden ab, beschließen den Brexit, wählen die falschen Parteien, raunen von Rechtsstaat und Grenzen – ohne, dass ihnen das jemand erlaubt hätte. Jetzt hat es auch den Bundestag erreicht: Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sah sich genötigt, dem Ex-Verfassungspräsidenten Hans-Georg Maaßen den Auftritt im Unions-Fraktionssaal zu verbieten.

Die Angst dahinter: Die Merkel-Kritiker in der Union könnten Aufwind erhalten – und es könnte zu einer „Verbrüderung“ mit der zeitgleich stattfindenden AfD/Blogger-Konferenz kommen.

Es ist bezeichnend, dass im Mittelpunkt der Kontroverse mal wieder Hans-Georg Maaßen steht. Also der Verfassungsschutzpräsident, der entlassen wurde, weil er Angela Merkel Fake-News und weiten Teilen der SPD Verfassungsfeindlichkeit vorwarf. Insbesondere im Hinblick auf die EU-Wahl und die Wahlen in Ostdeutschland im Herbst schrillen bei Brinkhaus und Merkel sämtliche Alarmglocken. Nach Österreich, Italien, Spanien, Brexit, Trump und Orban droht jetzt auch noch die Gefahr Schwarz-Blauer Landesregierungen. Und wenn Angela Merkel erst mal weg ist – sogar einer Bundesregierung à la Österreich!

Solche Entwicklungen möchten Brinkhaus und Merkel im Keim ersticken. Bereits eine Landesregierung wäre ein Desaster – würde ein Bundesland anfangen, unter Umständen auf Sachleistungen für illegale Einwanderer umzustellen oder gar das Aufenthaltsrecht durchzusetzen, würden die Illegalen sofort in andere Länder ausweichen.

Berlin und Hamburg würden im Chaos versinken. Jeder könnte das Versagen der Regierung sehen. Jeder würde nach Sachsen ziehen wollen. Selbst die eingefleischtesten Linken werden, wenn ihre eigenen Verwandten verprügelt und ermordet werden, umdenken. Und wenn die Probleme vor ihrer eigenen Haustür stehen – weil die Schwarz-Blauen in ihren Ländern aufräumen – dann ist das eigene Hemd eben doch näher als die sozialistische Ideologie.




CDU wirbt bei Europawahl für „sichere Grenzen“

Immer wenns bei der CDU Richtung Wahlen geht, fallen bei den Verantwortlichen der AKK-Partei sämtliche Hüllen des politischen Anstands. So hat vor zwei Jahren bei der Landtagswahl in NRW der damalige CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet – ein glühender Verfechter von Merkels islamischer Masseneinwanderung 2015 – kurz vor dem Wahltag den sog. „Hardliner“ in Sachen Sicherheit, Wolfgang Bosbach, vor seinen Karren gespannt und gewann dadurch die entscheidenden Stimmen der noch unentschlossenen Wählern hinzu.

Jetzt bei der Europawahl ist ähnliches zu beobachten: Plötzlich sieht man ausgerechnet bei der CDU überall Plakate stehen, auf denen prominent für „sichere Grenzen“ geworben wird. Diese Verlogenheit hat den Blogger Dr. Hans Penner dazu veranlasst, der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer folgenden Offenen Brief zu schreiben:

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

die CDU hatte rechtswidrig die Grenzen geöffnet für eine illegale Masseneinwanderung von Moslems. Als Folge sind Gewaltverbrechen stark angestiegen wie Morde und Messerstechereien.

Man traut seinen Augen nicht, wenn man CDU-Wahlplakate liest: „Für sichere Grenzen“. Erklären kann man sich diesen Sachverhalt nur dadurch, daß die CDU die Mehrzahl der Wähler für politisch ungebildet hält. Die Desinformation durch die CDU trägt wahrscheinlich dazu bei, dass Wahlplakate einer islamkritischen Partei gewaltsam entfernt werden.

Dieses Schreiben kann verbreitet werden. Zu einer Antwort werden Sie wahrscheinlich nicht bereit sein. Die CDU scheut den Dialog mit Bürgern.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner




CDU missbraucht Kolpingwerk für Wahlkampf-Hetze gegen AfD

Das Kolpingwerk ist ein katholischer Sozialverband , der auf den Priester Adolph Kolping Mitte des 19. Jahrhunderts zurückgeht. 230.000 Mitglieder gehören ihm allein in Deutschland an. „Heute engagieren sich das Kolpingwerk und die örtlichen Kolpingsfamilien unter anderem in der Jugend- und Erwachsenenbildung, für humanitäre Projekte in der Dritten Welt und in der katholischen Jugend- und Seniorenarbeit“, so die Auskunft von Wikipedia.

Die Vorsitzende des Kolpingwerks, die CDU-Politikerin Ursula Groden-Kranich, wäre nicht in der CDU, wenn sie nicht versuchen würde, auch diesen Verband gleichzuschalten und gegen die Opposition in Stellung zu bringen. In einem von wirren Gedanken durchzogenen „5-Punkte-Programm“ versucht sie, die AfD und insbesondere deren Familienpolitik zu diskreditieren. Hier einige Ausschnitte aus der kruden Gedankenwelt der Vorsitzenden Ursula Kranich:

Die AfD spricht „von einer Völkerwanderung historischen Ausmaßes“ und erzeugt damit Angst. Sie spricht von Zuwanderungsquoten, nicht von Menschen, die vor Kriegen, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht sind. Sie zeichnet ein nahezu apokalyptisches Bild der Überschwemmung Deutschlands durch Masseneinwanderung. Sie setzt Zuwanderung mit Asyl gleich. Hier schimmert nationalistisches Denken durch.

Jeder Satz eine Idiotie. Wenn es eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes gibt, dann kann man sie auch so benennen. Wenn man ein Problem benennt, dann kann das auch Angst erzeugen, wenn das Problem beängstigend ist. Angst wurde gerade von der CDU im Gefolge der Grünen besonders bei den Kernkraftwerken (Fukushima), bei der „Klimakatastrophe“, beim Bienensterben, bei der „Nazi-Invasion“ und vielen anderen Problemfeldern geschürt. Manchmal ist sie ja auch durchaus berechtigt. So what? Und die „Vermischung von Zuwanderung und Asyl“ ist gerade das Alltagsgeschäft der CDU, ihrer Medien und ihrer Blockparteien.

Ursula Groden-Kranich weiter zum Thema Islam:

Die AfD zeichnet in ihrem Grundsatzprogramm ein Bild der islamischen Machtstärkung gegenüber ursprünglich kirchlicher Privilegien und christlicher Kultur. Auf gesellschaftlicher Ebene sieht sie die Grundsätze unserer Werteordnung, die Gesellschaft und den Staat durch die stetig wachsende Zahl von Muslimen in großer Gefahr. Im Grundsatzprogramm wird diese Gefahr durch die Radikalisierung einiger Muslime, die Bildung von Parallelgesellschaften und der fehlenden Akzeptanz unserer Rechtsordnung im Gegensatz zur Scharia begründet.

Nein, es sind nicht „einige Muslime“. Alle islamischen und islamisch geprägten Staaten dieser Welt, alle, haben sich zu einer eigenen Auffassung der Menschenrechte bekannt, die nur unter dem Vorbehalt der Scharia gelten sollen.

Dieses Grundsatzprogramm des politischen Islam ist in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam zu finden. Kein Moslem hat es jemals ernsthaft in Abrede gestellt (eine 2004 vom „Rat der arabischen Liga“ in Anlehnung an westliche Menschenrechte konzipierte Erklärung bestätigt gleichzeitig die Kairoer Erklärung, „was einen gewissen Widerspruch bedeutet“, so Wikipedia). Die Scharia als Voraussetzung von Menschenrechten ist nicht diskutabel. Für Moslems nicht, und für uns deswegen auch nicht.

Ursula Groden-Kranich zum Thema Familie:

Bei der Familienpolitik wird das rassistische Denken der AfD besonders deutlich. Deutsche Kinder werden höher bewertet als nichtdeutsche. Familienpolitik ist für die AfD insbesondere Bevölkerungspolitik für Deutsche. In dieser Argumentationslogik können nur „deutsche“ Familien und deren Kinder die Herausforderungen der Demografie lösen. Dieses Bekenntnis der AfD gründet auf Rassismus. Diese Familienpolitik ist funktionalistisch. Männer und Frauen werden lediglich als potenzielle Eltern gesehen, die dem Staat zu dienen haben, indem sie Nachwuchs zeugen, um das „eigene Staatsvolk“ (so drückt es die AfD aus) zu erhalten.

Für das Kolpingwerk sind alle Menschen gleich. Familie ist die Keimzelle einer Gesellschaft. Kinder nicht deutscher Eltern als vernachlässigbar zu betrachten, verbietet das christliche Menschenbild. Für das Kolpingwerk Deutschland ist Familienpolitik mit einem Mehrwert für Familien verbunden.

Zuerst einmal grundsätzlich: Ja, Politiker in Deutschland sind zuerst einmal gewählt, um für Deutschland und für Deutsche Politik zu machen, so wie die Regierung von Mali zuallererst Politik für die Bewohner von Mali machen muss oder Algerien für seine Algerier. Und die Bundeskanzlerin hat folgenden Eid geschworen – Achtung, Frau Groden-Kranich, jetzt ganz tapfer sein (Hervorhebung durch PI-NEWS):

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen [= den Nutzen des deutschen Volkes, Anm. PI-NEWS] mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Ist das jetzt auch „rassistisch“?

Und die Familie ist nur dann Keimzelle einer demokratischen westlichen Gesellschaft, wenn in ihr die Werte der demokratischen westlichen Gesellschaft vermittelt werden. Wir wissen, dass das in den Familien von Parallelgesellschaften eben nicht so ist und Groden-Kranich könnte es wissen, würde sie nicht davor die Augen verschließen. Ursula Groden-Kranich, die hier Kolping für ihre CDU missbrauchen will, sollte sich um die wirklichen Probleme der Familie aus ihrem angeblich „christlichen Menschenbild“ heraus bemühen, zum Beispiel um das angestrebte Recht der Sozialdemokraten, Kleinkinder noch bis unmittelbar vor der Entbindung abtreiben zu dürfen. Da müsste sie allerdings einen Konflikt mit ihrem Koalitionspartner riskieren und dazu gehört Mut („Courage“). Warum wird gegen die SPD keine Wahlempfehlung ausgesprochen, Frau Groden-Kranich?

Es sind AfD-Politiker, die nicht verschämt nach unten blicken, wenn wild gewordene Jusos das Töten von fast Neugeborenen als ihr „Recht“ durchsetzen wollen. Und es sind AfD-Politikerinnen, die noch den Blick bewahrt haben für die Nöte von Familien, die wirklichen Nöte, z.B. bei behinderten Kindern. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, erklärte zur Kritik des Bundesvorstandes des Kolpingwerks an der AfD:

„Wenn das Kolpingwerk meint, eine Art Wahlempfehlung gegen die AfD aussprechen zu müssen, überschätzt es sich einerseits maßlos – und anderseits ist es eine unglaubliche Entgleisung zu behaupten, die Inhalte der AfD widersprächen der freiheitlichen Demokratie.

Diese Erklärung des Kolpingwerks zeugt von einer parteipolitischen Voreingenommenheit für Altparteien, deren Positionen zum Lebensschutz (Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen und Abtreibungen bis zum 9. Monat), zur Ehe für alle etc. wohl weniger christlich sind als die familienpolitische Politik der AfD.

So war es die AfD, die am gestrigen (21. März) Internationalen Tag der Down-Syndrom-Menschen erklärt hat, wie notwendig eine gesellschaftliche und vor allem politische Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen und ihre Familien sei. Es geht um Menschen und ihre Familien, die in Deutschland teils unter schwierigen Bedingungen leben, wenn sie überhaupt leben dürfen, was leider alles andere als selbstverständlich ist. Als AfD fordern wir das selbstverständliche Recht auf Leben und auf freie Entfaltung auch für Menschen mit Down-Syndrom. Das ist christliche Politik – und nicht die durchsichtige Ausgrenzung der AfD durch das Kolpingwerk zugunsten der Altparteien, das ist nur unglaubwürdig.“

Selbst in einer Presseerklärung, die sich gegen die Anwürfe einer CDU-Politikerin wehren muss, nimmt das Bewusstsein für wirkliche Probleme von Familien über die Hälfte der Ausführungen ein. Man sieht, was für eine Ursula Groden-Kranich von der CDU Priorität hat und was für die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

Kontakt:

Kolpingwerk Deutschland
St.-Apern-Straße 32
50667 Köln
Telefon: +49 221 20701 – 0
Telefax: +49 221 20701 – 149
E-Mail: info@kolping.de




Thüringen: CDU will Sachleistungen für Asylbewerber – oder auch nicht

Von WOLFGANG PRABEL | „Der seltsame Fall des Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ ist eine Novelle des Schriftstellers Robert Louis Stevenson aus dem Jahr 1886. Sie sei eine der berühmtesten Ausformungen des Doppelgängermotivs in der Weltliteratur, behauptet Wikipedia, um Jekyll und Hyde wie folgt zu charakterisieren:

Dr. Henry Jekyll

Der gutherzige Arzt ist hoch angesehen und erfolgreich, doch sein Testament gibt Rätsel auf. Sein Interesse an Edward Hyde ist mehr als widersprüchlich. In seiner Jugend hatte er einen Hang zu Lastern. Am Ende des Romans „stirbt“ er, indem er verschwindet.

Mr. Edward Hyde

Mr. Hyde ist der furchteinflößende, vermeintliche Freund von Dr. Jekyll. Er ist sehr aufbrausend und ungezügelt. Nach einem Mord verschwindet er plötzlich. Als er aufgespürt wird, begeht er Selbstmord. Es stellt sich heraus, dass Hyde der isolierte böse Teil von Jekylls Persönlichkeit war. Offenbar litt Jekyll an einer substanzinduzierten Persönlichkeitsstörung, da Hyde, sich offenbar wie ein Gefangener fühlend, ihm in seiner Frustration manche Streiche spielte: Er kritzelte in Jekylls Handschrift Gotteslästerungen, verbrannte wertvolle Briefe und vernichtete das Porträt seines Vaters.

Solch paranoides Doppelgängertum hat sich nun auch in der Persönlichkeit von Mike Mohring, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen und im Weimarer Land eingenistet und offenbart. Im Landtag ist er Mr. Hyde, im Kreistag Dr. Jekyll.

Die Thüringer AfD hatte im Landtag am 24.10.2018 einen Antrag bezüglich der Sachleistungen für Asylbewerber gestellt, welcher als Drucksache 6/6305 registriert wurde:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
1. dass sowohl der „notwendige Bedarf“ als auch der „notwendige persönliche Bedarf“ im Sinne des § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ausschließlich in Form von Sachleistungen gedeckt werden;
2. dass durch eine Änderung des § 2 Abs. 1 AsylbLG die umfangreicheren Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf die Leistungsberechtigten erst dann entsprechende Anwendung finden, wenn diese sich 48 Monate ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufgehalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Der CDU-Antrag.
Sachleistungen hatten in Thüringen eine lange Tradition, insbesondere die Landräte Münchberg (Weimarer Land) und Schweinsburg (Greiz) verfolgten diese Praxis erfolgreich und überzeugt. Bis sie es nicht mehr durften.

Nun ist es interessant zu verfolgen, wie die Thüringer CDU (Fraktionsvorsitzender Mike Mohring) im Landtag mit dem AfD-Antrag umging. Ans Pult geschickt wurde in der Plenarsitzung vom 7. bis 9. November 2018 der Parteisoldat Christian Herrgott. Auf der Webseite der CDU-Fraktion steht unter der Überschrift: „Der AfD fehlt der Blick für die Praxis“ geschrieben:

„Die vorliegende Ausfertigung bezeichnete der Abgeordnete Herrgott als „blumig, aber wenig originell“. Der Antrag der AfD zielte darauf ab, den notwendigen Bedarf von Asylbewerbern ausschließlich in Form von Sachleistungen zu decken. Asylbewerber sollten erst nach 48 – statt bislang nach 15 Monaten – Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch, also das Existenzminimum auf Sozialhilfeniveau, erhalten. Die 15-monatige Frist entspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Abgeordnete Herrgott betonte, dass der Gesetzgeber bewusst eine Wahlentscheidung zwischen Sach- und Geldleistungen vorsehe. Der AfD fehle der Blick in die Praxis, der Bedingungen vor Ort. Der Verwaltungsaufwand bei einer Anwendung des Sachleistungsprinzips sei oftmals nicht lohnend. Überdies führe der Antrag der AfD nur zu einer „Symptombekämpfung“.

Diese „Symptombekämpfung“ hat sich, nachdem nur viermal Vollmond und Neumond gewechselt haben, und der Hahn dreimal gekräht hat, die CDU selbst zu eigen gemacht, denn es drohen Wahlkämpfe. Mohring ist nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, sondern hat – wie es sich für einen Hand-Dampf-in-allen-Gassen gehört – dieselbe Funktion auch im Kreistag Weimarer Land. In der CDU-Vorlage des Kreistags (Vorlage 35/1/2019) heißt es:

„Die Landrätin wird gebeten, sich bei der Landesregierung für die Umsetzung des Sachleistungsprinzips in Verbindung mit der Errichtung eines Ankerzentrums und einer zentralen Ausländerbehörde mit ausreichend dimensionierter Abschiebestelle und einer ausreichenden Anzahl von Abschiebehaftplätzen einzusetzen. Begründung: Das im Weimarer Land über viele Jahre praktizierte Sachleistungsprinzip statt Bargeldauszahlung für Asylbewerber hat sich bewährt. (…)“

Also fehlt der AfD der Blick für die Praxis nun doch nicht?

Die Fraktionsprecherin der Linken, Gudrun Kittel, ist auch nicht auf der Wurschtsuppe dahergeschwommen. Sie schmierte Mohring in ihrer Kreistagsreplik seine Reaktion auf den AfD-Vorstoß im Landtag aufs Butterbrot. Nicht ohne Häme. Wenn die Landrätin Schmidt-Rose im Auftrag des Kreistags bei der RRG-Landesregierung intervenieren wird, so kann ich mir vorstellen, daß die Landesregierung die CDU in ebenjenen Schnüren verheddern wird, die sie sich im Landtag selbst gelegt hat.

Die AfD-Kreistagsmitglieder haben dem Antrag der CDU zugestimmt, um der Landrätin Schmidt-Rose (CDU) den peinlichen und wenig erfolgversprechenden Gang nach Erfurt nicht zu ersparen.

Der CDU-Antrag wurde mit der äußerst knappen Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen angenommen. Natürlich kam es zu rotgrünen Beschwerden, daß falsch ausgezählt worden sei, und die Abstimmung wurde wiederholt. Im zweiten Versuch waren es 20 zu 17 Stimmen. Neben CDU und AfD hatten auch die FDP und ein freier Wähler zugestimmt.

Auf dem Weg vom Parkhaus zur Tagungsstätte des Kreistags mußte ich über den Apollschen Marktplatz laufen. Da saßen zwei betrunkene Merkelgäste, mit denen man Kinder hätte erschrecken können. Was den Erwerb von Rauschgift betrifft, da wären Sachleistungen nicht schlecht. Bier bekommen die Asylanten jedoch auch mit Wertmarken. Das ist ja ein respaktables Genußmittel – wenn man es nicht übertreibt. Ein absolutes Patentrezept ist die Sachleistung also auch nicht.

Es ist Wahlkampf. Die CDU versucht die AfD zu kopieren. Aber sie ist nun mal nicht das Original.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Empörte Reaktionen auf Brinkhaus-Vorstoß über Moslem als CDU-Kanzler

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Schon beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen gab es unter den knapp 1000 Bürgern im vollbesetzten Donaucenter ein helles Entsetzen, als ihnen der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka die Nachricht mitteilte, dass sich der CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Jahr 2030 einen Moslem als Bundeskanzler vorstellen könne. Wer auch nur ansatzweise über den Islam bescheid weiß, erkennt die immense Gefährlichkeit dieser Aussage des vermeintlichen „Christ“-Demokraten. Es ist aber ein gutes Zeichen, dass jetzt eine aufgeregte öffentliche Debatte entstanden ist. Sie zeigt, dass unser Land in Bezug auf den Islam noch nicht komplett verblödet ist.

Noch in der Nacht des Aschermittwochs brachte die BILD einen Folgeartikel, in dem die Brinkhaus-Meinung als „eher unerwarteter Vorstoß“ bezeichnet wird, der „Sprengstoff“ für die Christlich Demokratische Union sei. Vincent Kokert, der CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, kann es beim besten Willen nicht glauben, dass Brinkhaus so etwas gesagt habe. Bundesvorstandsmitglied Elisabeth Motschmann warnte, dass die CDU-Stammwähler mit dieser Diskussion „verunsichert“ werden. Die Werte des Islams würden sich sehr wohl von unseren Werten unterscheiden, zum Beispiel in Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Eberhard Gienger, als früherer Leistungssportler offensichtlich auch noch mit gesundem Menschenverstand ausgestattet, meinte empört, dass christdemokratische Werte mit den Werten des Islams nicht vereinbar seien. Hierbei denke er beispielsweise an die Scharia, die Vielehe, den Umgang mit Homosexuellen oder auch die Stellung der Frau. Die Debatte über einen moslemischen CDU-Kanzlerkandidaten sei für ihn mit den Grundwerten der Partei unvereinbar.

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries stellte fest, dass ein größerer Teil der Moslems einem religiösen Fundamentalismus nacheifere und sich ausländischen Staatschefs verbunden fühle. Bevor man über Kanzlerschaften rede, sollte deshalb die bessere Integration von Moslems ganz oben auf der Agenda stehen.

Der Chef der konservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, warnte via Passauer Neue Presse vor dem Politischen Islam:

„Es wäre notwendig gewesen, gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der politische Islam den Werten und Normen unserer europäisch-westlich und christlich geprägten Gesellschaft entgegensteht und deshalb keinen Einfluss in Deutschland gewinnen darf.“

Aber es meldeten sich aus der CDU auch Unterstützer für die Meinung von Brinkhaus, so Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien:

„Selbstverständlich könnte auch ein muslimischer Christdemokrat, ein Hindu oder ein Atheist für die CDU Bundeskanzlerin werden.“

Moslems applaudieren natürlich freudig, so der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, für den ein Moslem-Kanzler eine Selbstverständlichkeit ist:

„Herr Brinkhaus spricht eigentlich eine Selbstverständlichkeit an. Jede Person, egal welcher Religion oder auch ohne Religionszugehörigkeit, sollte bei entsprechender Qualifikation jedes Amt in unserem Land bekleiden können.“

Die moslemische SPD-Staatsekretärin „für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“ in Berlin, die palästinensischstämmige Sawsan Chebli, findet das per Twitter gut:

Der SPD-Bundestagabgeordnete Helge Lindh setzt sogar noch einen drauf:

SPD-Vizechef Ralf Stegner bezeichnet die Diskussion „komplett idiotisch“, denn die Frage, ob ein Moslem CDU-Kanzler werden könne, habe „nichts mit den realen Problemen in Deutschland“ zu tun, womit auch er seine komplette Unkenntnis über den Islam offenbart. Wie so viele in der „Scharia Partei Deutschlands“.

Konstantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, twittert gar, dass für ihn ein Moslem als Kanzler die bessere Wahl sei als die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer:

Für den früheren Grünen-Chef Cem Özdemir ist die Vorstellung eines moslemischen Kanzlers durchaus realistisch:

„Entscheidend ist doch, ob jemand die Ärmel hochkrempelt und für unser Land anpackt. Solange sie oder er fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“

Die BILD hält dagegen: In einem Kommentar forderte Redakteur Daniel Böcking, die CDU solle das „C“ aus dem Parteinamen streichen, da man die eigenen Werte nicht mehr vertrete. Schließlich wäre auch umgekehrt ein Christ als Kanzler in einer islamischen Partei unvorstellbar:

Das haut nicht hin, weil auch „islamisch“ mehr bedeutet als eine grobe Werte-Orientierung. Die meisten Moslems stehen froh und frei zu ihrem Glauben und lassen sich da nicht verbiegen. Für sie ist „muslimisch“ kein nebensächlicher Werte-Brei, sondern wichtig.

„Unfassbar dumm“ bezeichnet Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur, die Worte des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, der gerade für bürgerliche Wähler jetzt auch eine Enttäuschung mehr sei:

Töricht ist die Äußerung eines der mächtigsten Männer der Union dennoch. Schließlich sind die allermeisten Bundesbürger ja nicht Teilnehmer eines verfassungsjuristischen Seminars. Sondern ganz normale Menschen mit Überzeugungen, kulturellen Wurzeln, auch mit Ängsten. Nicht wenige von ihnen haben sich aus Sorge vor einem wachsenden Einfluss des Islam im Zuge der zurückliegenden Einwanderungswellen von den C-Parteien abgewandt und sich eine neue politische Heimat gesucht. Ein europäischer Verkaufsschlager war ein Buch, das von der „Unterwerfung“ der christlich geprägten Gesellschaften durch den Islam handelt.

Zu Recht verwendet die CDU von Annegret Kramp-Karrenbauer deshalb viel Mühe darauf, Wähler, die sich von der Merkel-Partei in ihrem Modernisierungsrausch nicht mehr verstanden fühlten, für die Union zurückzugewinnen. Man muss der Gefühlswelt der eigenen Mitbürger schon ziemlich entrückt sein, um da ohne Not darüber zu phantasieren, dass ein muslimischer Kanzler, wenn auch erst in elf Jahren, doch chic wäre.

Die sächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann hatte schon im September des vergangenen Jahres gegenüber der Jungen Freiheit klargestellt, dass für sie der islamische Glaube unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU sei, was auch für vermeintlich „säkulare, nichtpraktizierende“ Moslems gelte, denn „heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig“.

Für die AfD ist der Vorstoß von Brinkhaus natürlich eine Steilvorlage. Volker Münz, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bezeichnet gegenüber dem Handelsblatt dessen Ansicht als konsequent für die derzeitige CDU-Politik:

„Denn man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt. Natürlich kann ein Moslem auf demokratischem Weg Kanzler werden. Es stellt sich aber die Frage, ob jemand, der sich zum Islam bekennt, sich gleichzeitig glaubhaft zum Grundgesetz und zu den Werten unseres Landes bekennen kann. Dies kann ich mir nicht vorstellen.“

Beatrix von Storch beschreibt in einem Videokommentar die Haltung der CDU, die keine Werte mehr vertrete und sich offensichtlich unter Moslems neue Wählerschichten erschließen wolle, als grenzenlos opportunistisch mit dem Wunsch nach Macht um jeden Preis. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nennt dies via Facebook skurril, weltfremd und absurd:

Das Zukunftsangebot der Unionsparteien an die Wähler ist an Skurrilität kaum noch zu überbieten. In der sogenannten christlichen Union kann man sich mittlerweile sogar einen muslimischen Kanzler vorstellen, weil man wohl glaubt, dass damit die Integration der Millionen von illegal eingereister Muslime noch viel besser funktionieren würde.

Gleichzeitig will man Victor Orban aus Europa hinauswerfen, weil er sich tapfer gegen den EU-Zwang von Juncker, Macron und Merkel wehrt. Die Politik der Unionsparteien bietet dem deutschen Wähler mittlerweile einen bunten Strauß an weltfremden Angeboten und an absurden Ideen, der nichts mehr mit der Realität und den Sorgen der Menschen zu tun hat.

Das hindert jedoch Söder nicht daran, die AfD-Mitglieder als Nazis oder verblendete Bürgerliche zu beschimpfen, die er dann doch aufgrund sinkender Umfragewerte ganz gern zurückhaben möchte. Das wird jedoch dank des politischen Angebotes seiner Partei immer unwahrscheinlicher. Im Gegenteil: Es kommen immer mehr CDU-Wähler zur AfD, denn sie haben begriffen, dass die CDU sich kaum noch von den anderen Altparteien unterscheidet und den Irrsinn von rot und grün willfährig mitmacht.“

Alle kritischen Stimmen von der AfD und den noch klar denkenden Altpartei-Politikern sowie Medienvertretern repräsentieren offensichtlich den Volkswillen, den die BILD in einer Online-Umfrage in diesem Artikel ermittelt:

Auch der erste PI-Artikel zu diesem Thema von Freitag Vormittag zeigt mit bereits jetzt über 150 Kommentaren, wie tief Brinkhaus in ein Fettnapf stapfte. Immerhin bewirkt seine Aussage, dass die Unvereinbarkeit der islamischen Werte mit unserem Grundgesetz jetzt in der Öffentlichkeit zur Sprache kommt. Dies kann aber nur der Anfang einer umfangreichen Debatte über die Lösung des Problems sein. Die österreichische schwarz-blaue Regierung macht vor, wie es geht, indem sie das Verbot des Politischen Islams vorbereitet.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Könnte ein Moslem für die CDU Bundeskanzler werden?

Könnte ein Moslem für die CDU Bundeskanzler werden? Das ist eine Frage, die bei der derzeitigen Entwicklung in Deutschland durchaus ihre Berechtigung hat, haben wir doch eine stetige Zunahme von Moslems, sei es durch Import aus anderen Ländern oder durch die fleißige Reproduktionstätigkeit moslemischer Frauen und Männer. Dankenswerterweise hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, dafür ein paar Kriterien genannt, die wir gleich auf einen weiteren Kreis anwenden wollen. Hier Brinkhaus’ Kriterien:

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), hatte zuletzt der Agentur „Idea“ auf die Frage, ob ein Muslim für die CDU Bundeskanzler werden könne, geantwortet: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“ Daraufhin setzte in der Union eine heftige, kontroverse Debatte ein.

Fangen wir an mit dem Nationalsozialisten. Könnte er Bundeskanzler werden? Sicher gerne, sofern er dann alles im Alleingang regeln dürfte. Dafür bräuchte er dann aber ein neues Ermächtigungsgesetz (denkt er), das den Deutschen seit Hitler nicht mehr zu vermitteln ist. Auf die Idee, Alleingänge und Verletzungen des Grundgesetzes ganz einfach ohne Gesetz zu „tun“, würde er vermutlich nicht kommen. Sein Fehler unter anderem: Er würde versuchen, die Verfassung zu ändern, anstatt sie einfach zu ignorieren.

Nehmen wir den Ziegelstein. Einige Vorteile sind zu schön, um sie nicht zu erwähnen. Ein Transport von A nach B ließe sich ab sofort mit der Schubkarre bewerkstelligen statt mit der Staatskarosse. Der Aufwand für Essen, Unterkunft und Kleidung wäre gering. Und er hätte weder die ungeregelte Einwanderung noch die „Eurorettung“ beschlossen, da ihm die Stimme gefehlt hätte. Wir hätten unser Geld behalten und andere ihre Analphabeten. Er hätte, dem Amtseid folgend, Schaden vom deutschen Volke abgewendet. Am Ende seiner Amtszeit könnte er noch als Teil einer Mauer einen nützlichen Dienst am Vaterland verrichten.

Der Moslem: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“ Fangen wir an: Er würde unsere Werte sicher vielfach vertreten, da sie bereits entsprechend abgeändert sind. So ist der Wert der körperlichen Unversehrtheit im Grundgesetz bereits weitgehend auf seine Bedürfnisse „zugeschnitten“: Einem wehrlosen kleinen Moslemjungen darf bereits jetzt, auch dank der Vorgängerin im Kanzleramt, die Vorhaut abgetrennt werden, gegen seinen Willen, ohne Betäubung, ohne dass der Peiniger dafür eine Strafe befürchten müsste.

Der Tierschutz ist auch bereits ausgehöhlt, und es würde einem Moslem keine Mühe bereiten, sich an den neuen „Wert“ zu halten. Etliche seiner Mitmoslems haben bereits dafür gesorgt, dass der Tierschutz für das betäubungslose Schächten keine Anwendung mehr findet. Dafür wird das Tier islamisch bebetet, wenn es unter Qualen zu Tode gefoltert wird.

Das Grundgesetz überhaupt? Ja doch, das würde beachtet werden, nach einigen weiteren Änderungen. Die wichtigste wäre: Es muss, wie überall auf der Welt, wo Moslems herrschen, als staatliches Recht implementiert werden. Das neue Grundgesetz würde neue Werte mitbringen, zum Beispiel, dass Frauen nicht nur als Zeugen die Hälfte zählen, oder dass sie geschlagen werden dürfen, wenn „ihr [Männer] ihre Widersetzlichkeit befürchtet“ (Sure 4, 34).

Religionsfreiheit gäbe es natürlich weiterhin, jeder dürfte aus freiem Willen Moslem werden, wenngleich das jetzt herrschende staatliche Recht gemäß Scharia den Abfall vom Islam mit dem Tode bestrafen würde. Menschenrechte würden eben nur noch im Einklang mit der Scharia gelten, so das Bekenntnis aller moslemischen Staaten dieser Welt zu „ihren Werten“, in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“.

Wir sehen, „er“, „der“ oder „ein Moslem“, vertritt bereits „unsere“ Werte und er wird sie noch mehr vertreten, je mehr sie seiner Lebenseinstellung angepasst werden. Dass Brinkhaus hier nicht gegendert hat, also nicht von „er oder sie“ und „Politikerin oder Politiker“ oder „Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler“ sprach, sehen wir ihm nach. Da antizipiert er bereits die neue Zeit.




Schwarz-Grün: Konsens bis zum Hosenanzug

Von BEOBACHTER | Da wird Andrea Nahles von der SPD aber sauer sein. Nicht mit ihr, der Koalitionspartnerin, traf sich CDU-Chefin und mögliche Kanzlerkandidatin AKK zum Bild-am-Sonntag-Doppelinterview, sondern mit KGE von den Grünen. Beim politischen Flirt stachen zwei Gemeinsamkeiten heraus: das doppelte Lottchen mit den Bindestrich-Namen kann sich durchaus eine gemeinsame politische Zukunft vorstellen, und man hat offenbar den gleichen Geschmack in Kleiderfragen.

Zunächst mal zur Mode: Beide Damen kamen in Blazer zum Interview, beide in engen Slimfit-Hosen, schwarz und weiß, beide fraulich-figurbetont um die Hüften. Annegret Kramp-Karrenbauer  erschien obenrum in Grün, Katrin Göring-Eckardt in Gelb. Eine Anspielung auf Jamaika? Die Drei-Farben-Verhandlungen waren im November 2017  in letzter Sekunde in die Brüche gegangen. Bahnt sich jetzt eine Neuauflage an?

Mit Christian Lindner von der FDP hatte sich AKK bereits vor kurzem zum Tête-à-Tête getroffen. Man versteht sich. Und auch die Grüne signalisiert „Schwamm drüber“: Wir haben einen guten Draht und Vertrauen“, sagt KGE über CL. Schließlich habe man Verantwortung für dieses Land.

BamS stellt die Gretchenfrage: Würde Schwarz-Grün besser regieren als die Große Koalition? Diese Frage muss Kramp-Karrenbauer natürlich am heutigen Tage unbeantwortet lassen. Sonst wäre Montag in Berlin Schluss mit lustig. Also verliert sich die CDU-Chefin ins Nebulöse. Ob sich unterschiedliche Partner auf ein gemeinsames Projekt verständigen können, sei die entscheidende Frage, sagt sie zur BamS.

Göring-Eckardt ist offensichtlich schon ganz heiß aufs Regieren mit der CDU, was die SPD zurzeit offenkundig nicht mehr wolle. Dagegen die Grünen. „Wir sind grundsätzlich kompromisswillig“, dient sie sich an.

AKK: Kein Wort zur SPD

Der BamS fällt auf: „AKK erwähnt ihren aktuellen Koalitionspartner SPD in dem einstündigen Interview mit keinem Wort“.

Schlimmer abwatschen kann man einen Koalitionspartner kaum noch, als es Kramp-Karrenbauer getan hat. Das kann nur bedeuten: Der Koalitionspartner SPD bekommt von der CDU einen Ordnungsruf, weil er sich in letzter Zeit ziemlich kiebig verhalten hat. Zum Beispiel mit der Grundrentenforderung ohne Bedürftigkeitsprüfung, was der Koalitionsvereinbarung widerspräche. AKK will sagen: Wir können auch anders!

Freunde werden solche Partner wie CDU und SPD ganz sicher nicht mehr. Der Flirt mit den Grünen kann jedoch auch bedeuten, dass Deutschland möglicherweise vom Regen in die Traufe kommt. Die CSU hat allerdings auch noch ein Wörtchen mitzusprechen.




AfD-Hetzer Frank Steffel (CDU) hat Doktor-Titel abgekupfert

Im Bundestag fiel er zuletzt durch seine Hetze gegen die AfD auf. In seiner Rede zum umstrittenen UN-Migrationspakt  hatte er die Alternativen der „niederträchtigen Schweinerei“ bezichtigt. Jetzt ist der stets braungebrannte „Kennedy von der Spree“ über eine tatsächliche „Schweinerei“ gestolpert, wenn nicht alles täuscht. Dr. rer. pol. Frank Steffel (CDU) ist nur noch Frank Steffel. Die Freie Universität Berlin hat ihm den Doktor-Titel entzogen.

Das Berliner Abendblatt schreibt: „Das Präsidium der Freien Universität (FU) Berlin hat beschlossen, dem Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten und CDU-Chef Frank Steffel den Doktortitel zu entziehen. Der Beschluss fiel einstimmig. Gegen die Entscheidung ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.“

Dem 52-Jährigen wird laut einer Mitteilung der FU Berlin vorgeworfen, dass er in seiner Arbeit an zahlreichen Stellen wörtliche oder fast wörtliche Übernahmen in erheblichem Umfang nicht als solche gekennzeichnet hat.

Der einstige Hoffnungsträger der Berliner CDU, seit 2009 im Bundestag, hatte in einer Stellungnahme auf die Darlegungen zur Zitierweise seines damaligen wissenschaftlichen Betreuers im Promotionsverfahren verwiesen. Der Fachbereich Wirtschaftswissenschaft distanziert sich von der Darstellung des wissenschaftlichen Betreuers der Dissertationsarbeit, der zufolge die von Frank Steffel gewählte Zitierweise damals am gesamten Fachbereich Wirtschaftswissenschaft üblich gewesen sei.

Auf konkrete Vorwürfe ausweichend  zu antworten und stattdessen mit Dreck zu werfen, scheint eine Spezialdisziplin des enttarnten Abgeordneten zu sein. In der Migrationsdebatte am 8. November 2018 im Bundestag hatte ihn der AfD-Abgeordnete Martin Renner gefragt, was denn Grundlage der CDU-Politik in diesem Bereich sei: Weil man das Fremde so sehr liebt und das Eigene so sehr hasst?

Steffel antwortete weitschweifig ohne Substanz, um sich dann zu versteigen. Die AfD lehne alles ab, auch bei Menschenrechten und Migration. Wörtlich sagte er:  „Und  wissen  Sie,  was  mein  Verdacht  ist?  Sie  sind  dagegen,  weil  es  Ihnen  parteipolitisch nutzt. Denn  am  Ende,  wenn  Sie  das  alles  ablehnen,  machen  sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa, auf den Weg  nach  Deutschland .  Das  führt  dann  dazu,  dass  Sie  Ihre  dumpfen  Vorurteile  weiter  bedienen  können  und  parteipolitisch  davon  profitieren .  Das  ist  die  eigentlich  niederträchtige Schweinerei Ihrer Politik.“

Der CDU-Abgeordnete ist indes nicht der einzige politisch prominente Berliner, dem die Plagiatsjäger aktuell auf der Spur sind. Auch die häufig etwas piepsige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)  soll ihren „Doktor“ abgekupfert haben. In der Dissertation von 2009 haben die Rechercheure auf 49 von über 200 Seiten problematische Zeilen ausgemacht. (RB)




Aufwachen, CDU-Wähler! Das Dokument des Verrats

Die Wandlung der CDU von einer ehemals konservativen zu einer deutschfeindlichen Multi-Kulti-Partei kann konkret an einem Strategiepapier aus dem Jahre 2014 festgemacht werden. Ein Dokument, die ethnische Wahl und die CDU (mehr Videos des österreichischen IB-Aktivisten gibt es auf martin-sellner.at. Sein Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ kann beim Antaios-Verlag bestellt werden).




„Beauftragter für Religionsfreiheit“: Koranverteilungen erlauben

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit April gibt es in der Bundesregierung den „Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit“. Dazu hat die Merkel-Truppe den C*DU-Politiker Markus Grübel berufen und dessen Amt im Entwicklungshilfeministerium eingerichtet. Im Interview mit der WELT zeigt er unmissverständlich auf, wohin die Reise geht: Geradezu schrankenlose Religionsfreiheit für den Islam bei uns und lachhafte Appelle an die islamische Welt, dies dann auch im Gegenzug in ihren Ländern gegenüber Christen und anderen minderwertigen „Ungläubigen“ zu gewährleisten.

Grübel liefert eine geballte Ladung an Unwissen, Naivität und Verharmlosung gegenüber dieser totalitären Ideologie im Mäntelchen einer „Religion“ ab. Diese C*DU-Lusche ist ein typisches Beispiel für die blinde Unterwerfung einer wohlstandsverwöhnten, degenerierten und willkommensbesoffenen Gesellschaft unter eine kompromisslose Eroberungskultur.

Der Weg in den eigenen Untergang ist voller gut-bunt-toleranter Maßnahmen gepflastert: So hat der C*DU-Mann nichts dagegen, wenn Moslems auf der Straße ihr Befehlsbuch zur Diffamierung, Unterwerfung, Bekämpfung und Tötung der Andersgläubigen verteilen, solange sie es „friedlich machen“ und die Gruppe, für die sie werben, auch „friedlich“ sei.

Naiver geht es schon fast nicht mehr. Wenn also die sprichwörtliche Pistole im Halfter mit einem Lächeln verteilt wird, und sei es noch so diabolisch, ist für die C*DU die Welt in Ordnung. Vielleicht hätte sich Grübel bei Amtsantritt mal über Sinn und Zweck der Koranverteilungen informieren sollen, beispielsweise mit diesem aufschlussreichen Flyer der Bürgerbewegung Pax Europa, bevor er solch einen brandgefährlichen Unfug von sich gibt.

Die Islam-Arschkriecherei der früher einmal „Christlich“-Demokratischen Union wird durch Grübels Sätze in Stein gemeißelt (Hervorhebung durch PI):

„Nicht wenn man den Menschen klarmacht, dass die Religionsgemeinschaften mehr eint als trennt. Christentum, Judentum und Islam kennen alle die Gebote der Nächstenliebe, der Barmherzigkeit und der Friedensliebe.“

Solche Aussagen in Bezug auf den Islam sind nicht nur faktisch grundfalsch, sondern auch fahrlässig und gemeingefährlich. Mit diesem Schwachsinn wirft Grübel die Islamkritik in Deutschland mal locker um ein ganzes Jahrzehnt zurück. Zudem werden ahnungslose Bürger unseres Landes weiter über die ungeheuere Bedrohung durch den Islam im Unklaren gelassen, was letztlich ihr lebenserhaltendes gesundes Misstrauen schwächt.

Dies ist vor für Frauen verhängnisvoll, Beispiel Sophia, die sorglos in den LKW eines mohammedanischen Marrokaners stieg, was ihre Vergewaltigung, Ermordung und Verbrennung bedeutete. Viele der mittlerweile zahllosen Vergewaltigungen und Morde hätten wohl durch vorsichtiges Verhalten der Opfer verhindert werden können. Grübel konterkariert dies mit seiner totalen Islam-Beschönigung, die sich wie ein roter Faden durch das unfassbare Interview zieht:

„Im Iran oder in Saudi-Arabien wird die Freiheit von Christen inzwischen massiv eingeschränkt.“

Inzwischen? In Saudi-Arabien gab es nie Freiheiten für Andersgläubige, seitdem Mohammed die Region im siebten Jahrhundert kriegerisch unterworfen hat. Im Iran seit 1979, als fundamentale Moslems den Schah stürzten und die Mullahs das Land in eine islamfaschistische Hölle verwandelten. Und was ist mit der „Religionsfreiheit“ in den anderen 55 moslemischen Ländern? Grübel verharmlost aber nicht nur den Islam in einer völlig unverantwortlichen Weise, er unterstützt auch die Umkehr des Täter-Opfer-Prinzips:

„In Myanmar werden die muslimischen Rohingya vertrieben.“

Kein Wort vom typisch islamischen Terror, der in Myanmar die Vertreibung auslöste. Die Moslems müssen es schlimm getrieben haben, wenn schon normalerweise höchst gelassene Buddhisten zu solchen Mitteln greifen. Weiter:

„In Russland werden die Zeugen Jehovas unterdrückt. Unter anderem für diese Menschen wurde meine Funktion geschaffen.“

Weltweit werden 200 Millionen Christen unterdrückt, verfolgt und vielfach getötet. Unter den zehn Ländern mit der schlimmsten Christenverfolgung befinden sich neun islamische, nur getoppt vom kommunistischen Nordkorea. Unter den übelsten 50 Ländern sind es 39 islamische. Und was macht dieser Grübel? Er hebt ausgerechnet die Situation der christlichen Splittergruppe Zeugen Jehovas hervor, die noch dazu in einem christlich-orthodoxen Land wie Russland gefährdet sein sollen. Dieser Islam-Kollaborateur prangert politkorrekt noch andere nicht-islamische Länder an, die eigentlich selber unter dem Dschihad leiden:

„Wir wissen, dass drei Viertel der Menschen in Ländern leben, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt wird. Dazu gehören sehr große Länder wie Indien, China und Russland.“

China wehrt sich gerade gegen den Islamterror und die moslemische Unterwanderung durch Umerziehungslager, Verbot des extremistischen Korans, Kopftuchverbot und konsequente Ent-Halalisierung. So eine unerhörte Einschränkung der „Religionsfreiheit“ muss der Islam-Kollaborateur im Auftrag der Bundesregierung natürlich anprangern.

Den zielführenden Vorschlag der AfD, die Christenverfolgung durch die Einschränkung der Entwicklungszusammenarbeit mit den betroffenen Staaten zu stoppen, lehnt Grübel selbstverständlich ab. Wäre ja auch eine zu logische und zielführende Maßnahme. Der C*DU-Mann will lieber „bei jeder Gelegenheit diplomatischen Druck ausüben“. Das hat ja schließlich schon in den letzten Jahrzehnten ganz hervorragend funktioniert, als ob sich islamische Länder durch mahnend-moralisierende Zeigefinger von minderwertigen Ungläubigen ernsthaft etwas vorschreiben ließen.

Diese Partei sollte ihr „C“ im Logo offiziell mit einem Stern versehen und auf einen grünen Untergrund legen, dann wäre ihr derzeitiges Verhältnis zum Islam trefflich gekennzeichnet. Nahtlos ins Bild passt auch, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Moslems, der parteilose Aiman Mazyek, beim letzten C*DU-Parteitag feist und fett in der dritten Reihe saß, als wenn er ein Stargast wäre. Obwohl sich in seinem Verband auch Moslembrüder befinden, eingeschleust über die Islamische Gemeinde Deutschland IGD), was auch den Verfassungsschutz unter seinem früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf den Plan rief.

Aber der tüchtige Beamte wurde ja bekanntlich aus linksgrünen ideologischen Gründen entsorgt. Unter der neuen merkeltreuen Führung weht bei den Schlapphüten jetzt ein anderer Wind: So soll jetzt auch die Beobachtung der DITIB verhindert werden. Kein Wunder, dass der neue Vizepräsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, ein in der Türkei Geborener ist. Folgerichtig lobte auch ein türkischstämmiger C*DU-Delegierter auf dem Parteitag Merkel für ihr grünes Licht zur Masseninvasion unseres Landes durch Mohammedaner als „humanitäre Leistung“, was in der Realität einen kräftigen Schub zur Islamisierung unseres Landes bedeutet. Das weiß der Türke natürlich.

Das Grübel-Interview in der WELT trägt den Titel: „Missionieren muss erlaubt sein“. Das gegenüber dem Islam zu erlauben, ist genauso, als wenn der Hühnerzüchter den Fuchs in seinen Stall einladen würde: Suizidär.

Kontakt:

» markus.gruebel.wk@bundestag.de

Hinweis: Trotz aller berechtigter Empörung in der Sache diese C*DU-Figur bitte nicht beleidigen, sondern auf faktische Argumente beschränken


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




CDU-„Weihnachtsgruß“ komplett von Weihnachten bereinigt

Von SELBERDENKER | Die „Integrationsbeauftragte“ der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat dieses Jahr einen „Weihnachtsgruß“ verschickt, der vollständig von Weihnachten bereinigt war, wie viele Medien schon berichten:

„Egal woran Sie glauben… wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“ (Annette Widmann-Mauz und Team)

Nun kann sich ein Kanibale oder Satanist davon ebenso angesprochen fühlen wie der Henker bei den Taliban. Es ist nicht definiert, auf welche Werte sich da „besonnen“ werden soll. Wozu dann der Mist?

Egal woran sie glauben – CDU

Nun gab es inzwischen bereits schon Kritik aus den eigenen Reihen. Doch der Schaden bleibt: Der CDU-Weihnachtsgruß offenbart einen Kulturrelativismus der übelsten Sorte.

Wie nutzlos ist zudem eine bestens bezahlte Integrationsbeauftragte ohne Integrationserfolge, die noch nicht mal die Kultur definieren mag, in die sich überhaupt integriert werden soll! Dass unsere „Integrations“-Mauze trotzdem höchste Ansprüche stellt und auf Dienstreisen auch gern mal auf unsere Kosten die Sau rauslässt, findet man schon bei Wikipedia.

Aber wenigstens verfügt Mauzis Team auf dem obigen Bild über den obligatorischen Quoten-Mann – auch wenn der da zwischen all den Frauen etwas schüchtern in der Gegend steht…

Nehmen wir es mit Humor und lassen uns, trotz allem Irrsinn, unsere Feste nicht vergällen.

Kontakt:

Bundeskanzleramt
Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
E-Mail: integrationsbeauftragte@bk.bund.de




Nach Merz, dem letzten vom CDU-Stern, jetzt Paul, der erste aus dem Klo

Von PETER BARTELS | Wenn ein Stern vom Himmel fällt, hören wir nur manchmal den Knall. Wie in Russland, als die Scheiben platzten. Bei der CDU verglühte gerade mit Friedrich Merz der letzte Stern. Die Sternschnuppe AKK aus dem Saarland kam. Und die holte erstmal Paul aus Polen. Den “Mann aus dem Klo”, wie die Merz-Männer sagen…

Dabei hat doch die neue, dünne Mutti nur gemacht, was die alte, dicke „Mutti“ wollte: Drücke deinen Feind solange an den Busen, bis er keine Luft mehr kriegt. Und schon ist nach dem Kramp-Knall der Ziemiak-Zoff da: „Abitur und Führerschein reicht nicht“, maulen die letzten Christdemokraten: “Das war der erste Griff ins Klo!” Dabei hatten sie so gehofft, dass ihr Stern aus dem Sauerland die CDU aus dem Wahn der Wünsche in die Wahrheit der Wirklichkeit reißt. Sie konnte nicht ahnen, das Merz auf dem 10 Meter-Turm zu feige war. Nicht: Hic Rhodus hic salta! Nur: Liebe An-ge-la …

Das Volk war aber doch für „AKK“, die Krampe von Honeckers Saar? Sie hatte doch dort sogar Wahlen zum „Bürgermeisteramt Saarland“ (1 Mio Einwohner) gewonnen? Vieeel Erfahrung mit Siegen also? Ja, aber hauptsächlich nur, wie man trotz Merkel überlebt. Und auf Kommando in Berlin „Platz“ macht: Was jetzt, Frauchen?? “Dowwwn!!” Frauchen geht, Du kommst später. Erstmal den bösen schwarzen Mann (Merz) vergrämen. “Has! Has! Haaass!” Die Treiber machen das schon …

Und sie machten eine Jubelumfrage nach der anderen: “Die Menschen wollen AKK, die Mini-Merkel!” … Vergesst die Meinungsforscher. Sie sind längst Meinungs-Macher, Motto: Wes Brot ich ess‘ … Und sie werden a l l e bezahlt. Der „Deutschlandtrend“ von der ARD … Die “Forschungsgruppe Wahlen” vom ZDF … FORSA (noch) von der SPD … INSA von BILD … Gut, INSA aus Leipzig war lange das letzte Institut, dass keine selektierte Suggestiv-Inquisition inszenierte, sogar die Wahrheit über AfD ermittelte. Als diese Wahrheit jedoch bei 18 % ankam, sprach “Zahlmeister” Schäl-Blome ein Machtwort auf dem BILD-Flur … Jedenfalls kriegt die AfD seither den Arsch auch bei INSA nicht mehr hoch. Während die GRÜNEN bei allen von 8,9 % die 20 Prozent überflogen, wie einst Ikarus den Isthmus oder so …

Aber die Medien!! Aber ja, aber nur: Die Reste-Redakteure der sterbenden Blätter sind zu 75 % links bis kurz vor den Verfassungsschutz. Und die anderen 25 Prozent? Je nun: Meine Frau … Mein Haus … Mein Auto … Sogar mein Nachbar muss in seiner Firma für Merkels Migration sein … Und wir grillen doch immer so schön … Die 75 Prozent dagegen sind bekennende Ideologen. Von taz bis Stern und Spiegel. Koofmichs-Idioten: sie produzieren eine Ware, die keiner mehr will ..

Und BILD, die deutsche Avatar-Eiche, unter der sich täglich einst fünf Millionen Sozis und Christen, vor allem Frauen u n d Männer (in dieser Reihenfolge!) zum Dorfklatsch, zum Fußball- und Polit-Stammtisch trafen?? Ach, BILD … BILD war schon immer eine Meinungs-Hure: „Sowohl als auch“. Vor allem: Wo ist morgen die Mehrheit?? Und da war dann eben auch BILD. Dann aber als Booster, Verstärker: Stimme des kleinen Mannes, in summa: Das Volk.

Merkel? Ähnlich: “Wo ist der Deinhard …”, pardon, Genossin, “Rötkäppchen”, natürlich, jedenfalls die Mehrheit?? Wo kriege ich die guten Geschichten her, nach der Sintflut in Japan? Bei der ewigen Ausstiegs-Mafia, soufflierte ihre rot und grüne Pizza-Plauze: Raus aus der Kernkraft. Und so schwemmte der rot/grüne “Tsunami German Angst“ die sauberste Energie der Erde weg. Und jetzt rasen die Stromzähler, schwappen die Milliarden, während Wald, Flur und Vögel ächzen und krächzen … Der nächste Tsunami dann 2015 an der Grenze. Migranten, wie einst Mongolen! Und wieder die bange Merkel-Frage: Wo ist Rotkäppchen, die Mehrheit? Wo die guten Bilder? Also hin, Welcome-Raute, macht hoch die Tür, die Beine breit: Millionen junge Männer machen seither Merkels neues buntes Deutschland. Und wieder Milliarden. Diesmal für die Migranten-Mafia.

Alles geht gut, bis der Wagen bricht: Bis die tagtägliche Wirklichkeit jenseits der frisierten Bilanz, auf Plätzen oder im Park, nicht mehr zu vertuschen ist. Und dann die wirkliche Wahrheit der Wahlurne. Und dann wird es wüst… Das Volk läuft zu Millionen zur Alternative … Als erstes sterben immer die Großen: Die “Volkspartei” CDU keucht bei 20 Prozent, die “Volkspartei” SPD japst bei 13,5 Prozent. Die eine hatte gestern doppelt, die andere sogar dreimal so viel Wähler. Und wie ein Stern aus dunkler Nacht, die AfD!

Also alles Neue macht der Merz? Die Hoffnung starb diesmal tatsächlich zuletzt … Die dicke Matrone ist nur halb weg, das dünne Matrönchen nur halb da. Und damit die Merz-Mauler endlich dasselbe halten, zauberte AKK einen Paule aus Polen (33) aus der Kiste! Der Talkshow-Motzer mit dem Basedow-Blick hatte zwar erst Familienminister/In Spahn gewählt, dann aber angeblich Merz. Dieses Paulchen musste hinter die Schürze der Matronen gebracht werden: Dann wird gegessen, was auf den Tisch kommt. Grüne oder rote Grütze. Basta! Paul Ziemiak bekam zwar mit albernen 62,8 Prozent (ohne Gegenkandidaten!!) vom Parteitag in Hamburg gleich eine Klatsche, aber nun ist er halt mal da. Man kennt das ja: “Mir doch egal”, wird Big “Mama” zur Little Mama gesagt haben. Und: Mach ihn jetzt! Und dann fertig …

Und die Merz-Männer sind endgültig auf dem Weihnachtsbaum. Hermann Hesse (Papa war ein Schelm!!), Schatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung: “Unglaublich, wie man jemanden zum General machen kann, der noch nie mit Arbeit Geld verdient hat, das Leben nur durch die Politikbrille kennt.” Oder Klobrille, Hermann, je nun. Offenbar sehen das 503 von 1001 CDU-Deligierte auch so? Ihr doch egal…

Advents-Botschaft: AfD, magst ruhig sein. Der CDU-Stern geht endgültig unter, der AfD-Stern endgültig auf. Vergesst die “Wahrheit” der Auguren, wartet auf die Wahrheit der Wahlkabinen…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Merkel lacht, Deutschland weint

Von PETER BARTELS | Ein CDU-Hofnarr … Ein säuerlicher Sauerländer … Eine „Putzfrau“ namens Mini-Merkel. Über allen Wassern ist Ruh‘: Die AfD ist noch mal davon gekommen. Ausgerechnet Merz, der Mann, der sie halbieren wollte, hat sie gerettet. Merkel lacht, Deutschland weint …

„Hundert Mann und ein Befehl … Und ein Weg, den keiner will“ … Erst sang es Freddy Quinn, dann Heidi Brühl. Lange her. Diesmal haben 1001 „Mann“ Deutschland in die Steinzeit geklatscht. Eigentlich sogar nur 517. Immerhin, 482 klatschten nicht. Es waren trotzdem 18 zu wenig. Demokratie ist so – CDU-Adenauer wurde mit einer einzigen Stimme Kanzler und konnte trotzdem Deutschland aus den Nazi-Trümmern retten. Man stellte sich vor, SPD-Ollenhauer hätte damals vor den Trümmern gestanden …

Jetzt also standen 1001 Männer und Frauen vor den Trümmern, die Merkel in 18 Jahren hinterlassen hat –  von den verbarrikadierten Weihnachtsmärkten bis zu den vom 100 Meter hohen „Trittin-Spargel“ verschandelten Feldern und Märchenwäldern. Ersparen wir uns die Liste der Lügen, jeder kennt sie. 1001 Auserwählte, auf die das Volk gehofft hatte, sollten Deutschland von den Laberern und Leugnern der Wirklichkeit erlösen. Stattdessen entschieden 517 der „Auserwählten“: Alles bleibt wie es ist. Jetzt der Salat. Statt der kleinen, dicken „Mutti“, sagt künftig eine kleine, dünne Mutti, was das Volk zu tun, zu lassen, zu denken hat.

Wenig, nämlich: Weiter so! Weiter mit der Klima-Lüge. Weiter mit der Kernkraft-Lüge. Weiter mit der Diesel-Lüge. Weiter mit der Gender-Lüge. Weiter mit der Homo-Lüge. Weiter mit der Baby-Lüge. Weiter mit der Migrations-Lüge. Weiter, immer weiter. Noch dackeln ja jeden Tag 15 Millionen deutsche Deppen auf Abbeit. Verdienen sie die Millionen für die Fresstopf-Elite, die Milliarden für die Windmühlen- und Migranten-Mafia.

1001 Männer und Frauen, die sich einen Tag lang die Welt schön gesoffen, gegähnt, gerülpst haben. 1001 Männer und Frauen, die sich erdreistet haben, für 81 Millionen zu handeln, genauer, für 65 Millionen. Denn viel mehr „richtige“ Deutsche gibt’s ja nicht mehr; natürlich fehlen die sieben Millionen, seit 1975 zu „Engeln“ abgetriebene deutsche Babys in jeder Statistik, die heute nach Facharbeitern, Ingenieuren, Polizisten, Soldaten, Ärzten und Pflegekräften schreit.

1001 Männer und Frauen, die in diesem Leben nicht mehr begreifen werden und wollen, dass ihre groß geheuchelte Vorsitzende, die einst wirklich große Volkspartei CDU von 40 Prozent zu einem kleinen Verein von 20 Prozent geschrumpft hat. Tauben füttern im Park? Ich habe Angst vor den Schwatten … Bikini? Burka ist gut gegen Bäuche … Kirche? Gott macht nur die Pfaffen fett … Zukunft? Bin bald in Diät-Pension … Migranten-Sintflut? Bin dann mal weg …

Und wenn des nachts doch die Angst ins Bett kriechen sollte, wird sie halt weggekuschelt. Mal mit der Genossin der anderen Partei, mal mit dem Gender-Gustl, der abends immer Röckchen trägt … Angst wegsaufen geht natürlich auch, kost ja nix, Michel zahlt!

Trotzdem CDU-Parteitag im teilweise noch feinen, wie immer schon feigen Hamburg. Und die Partei-„Elite“ der 1001 gönnte sich auch diesmal wieder den traditionellen Hofnarren. Ein älterer, aber wackerer Schwabe durfte zum Auftakt auf der CDU-Bühne putzige Purzelbäume schlagen: Abtreibung, Ehe für Homos, Migranten für alle. Sogar von 1 Millionen CDU-Wählern, die zur AfD flüchteten, durfte er greinen. Merkel, die wie alle CDU-Betonköppe hinter einer riesigen Art Kreml-Mauer thronte, drehte sich mucksch zur Seite, „Sachsens“ Ex-König Biedenkopf döste, andere kletterten über eine Trennwand zu Platz und Smartphone, wieder andere tratschten, machten Selfies, während der Schwabe in den Wind schwäbelte: Ein bisschen Spaß muß sein …

Und dann der Messias aus der wüsten Welt der Wirklichkeit. Halb Deutschland hatte auf ihn gehofft, halb BILD auch, sogar die halbe CDU-Elite im Saal. Und mehr als die Hälfte klatschte auch hoffend los. Bis alle merkten, Merz labert von und wie „Gestern“, traut sich das „Heute“ nicht mehr: Hölzern, „einerseits und anderseits“, schließlich die Proskynese vor der Herrscherin: Liebe Angela … Nach Messias dann Mini-Merkel, die „Putzfrau“ aus dem Karneval vom Saarland: Viel besser, viel „empörter“, sogar „Bushaltestellen vor jeder Haustür“ versprach sie frisch, fromm, fröhlich und verlogen in den Saal… Und erst der schwule, neunmalkluge, aber glänzende Jens Spahn!!  Messias Merz? Er schwitzte und schwafelte feige vor sich hin … Und so ging die CDU vor die Hunde. Deutschland leider vorerst auch.

Denn noch ist da ja die AfD. Sie ist dank Merz nicht nur nochmal davon gekommen, sie ist dank Merz auch zur allerletzten Hoffnung geworden. Endgültig. Wer jetzt noch glaubt, dass die CDU  Deutschland retten will, kann gleich die GRÜNEN oder die SED-LINKEN wählen (die SPD ist ja schon weg). Die „Bunten“ werden zwar nicht von denen gewählt, die schon länger hier arbeiten, nur von denen, die noch nie gearbeitet haben. Darum wollen sie auch, dass ROTE und GRÜNE erst Deutschland, dann  EU-ropa und dann die Welt regieren sollen.

Mutti wird ja von der maladen Medien-Meute längst als Monstranz vorangetragen. Also hoch das Tor, die Beine breit! Und immer brav arbeiten. Schließlich geht’s nicht mehr nur um unsere Rente, sondern auch um die Rente der anderen. WIR passen derweil auf unsere Knete auf. Und dass der Wind in die richtige Richtung weht…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Die Entmannung der CDU für Mausgrau-Grün

Von WOLFGANG HÜBNER | Die AfD darf aufatmen, Deutschland nicht. Das ist das Ergebnis der Vorsitzendenwahl der CDU am Freitag. Die Entscheidung für AKK ist eine Entscheidung für die Fortsetzung der bleiernen Merkel-Zeit und das Signal für eine, sofern die Wähler mitspielen, künftige Koalition der Union mit den Grünen. Die Niederlage von Friedrich Merz, der eine durchaus bemerkenswerte Rede auf dem Parteitag in Hamburg hielt, war die endgültige Klatsche für all jene Kräfte in der CDU, die sich noch irgendwie als „konservativ“ verstehen, wenngleich meist zu Unrecht.

Die Niederlage von Merz, so knapp sie auch ausfiel, gleicht einer doppelten Entmannung der Partei: Die ausgebrannte Kanzlerin und ihr Phrasen dreschender, vollständig ausstrahlungsfreier Klon von der Saar haben mit Hilfe von Kindergesichtern, wie dem unsäglichen Günther oder all den sattgefressenen Pöstchenjägern in den Delegiertenreihen ihr Parteifeminat triumphal vollendet. Und wer die CDU nach diesem Ereignis noch als „Schwarz“ im Parteienspektrum symbolisiert, will den Farbwechsel  zu „Mausgrau“ ganz bewusst nicht wahrhaben.

Mit dem von Schäuble und dem Wirtschaftsflügel der CDU zu spät ins Rennen geschickten Merz hat der einzige Kandidat verloren, der für die AfD durchaus ein ernstes Problem geworden wäre. Denn Merz ließ im wichtigsten Abschnitt seiner Rede keinen Zweifel daran, kein Freund der Grünen zu sein. Genau das dürfte ihm entscheidende Stimmen gekostet haben. Dagegen war sein Poltern gegen die AfD reine Absicherung, denn er betonte auch, nicht die Parteien an den Rändern, also primär die AfD, sondern Grüne und SPD seien die wirklichen Konkurrenten der CDU.

Doch die Partei, deren Vorsitzender Merz nun nicht wurde, ist viel zu leer, geistig erschöpft und politisch zu opportunistisch, um noch ernsthaft solche Auseinandersetzungen im Parteienkartell führen zu wollen. AKK ist insofern die folgerichtige Vorsitzende für die vermerkelte CDU. Und im Gegensatz zu Merz kann diese in jeder Weise limitierte Politikerin problemlos Kanzlerin einer Koalition mit Nahles oder Habeck oder Lindner werden. Was sie allerdings nicht kann: Sie wird die CDU nicht vor weiteren Niederlagen im kommenden Jahr retten. Das ist vor allem die gute Nachricht für die AfD im Hinblick auf die Europawahl und die Landtagswahlen in Mitteldeutschland.

Deshalb war der Sieg von AKK ganz schmerzlich für die CDU-Vertreter in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die sich auf böse Schlappen gefasst machen müssen. Und nun ist der Weg frei für die AfD, die Europawahl zu einer erfolgreichen Abstimmung gegen Merkel und den Migrationspakt zu machen. Allerdings darf sich die AfD dabei keineswegs einschüchtern lassen oder ängstlich selbstschädigen wegen der drohenden Beobachtung durch den an der Spitze „gesäuberten“ Verfassungsschutz.

Bleibt noch ein trister Aspekt: AKK ist nach Lage der Dinge die wahrscheinlichste Nachfolgerin von Merkel im Kanzleramt. Man muss dem üblen Zyniker Schäuble und seinen Kumpanen in der CDU immerhin zugestehen, dass sie in Anbetracht der kritischen Lage in der EU und der sich weiter zuspitzenden Weltkonflikte einen Politiker Merz ins Kanzleramt hieven wollten, der im Kreis von Trump, Putin und den chinesischen Machthabern wenigstens einigermaßen ernst genommen werden könnte. Kann sich das irgendjemand bei AKK vorstellen? Armes, politisch mal wieder so dummes Deutschland.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




„Landesverrat“ – Eugen Abler hält der CDU erneut den Spiegel vor

Von JÖRG HALLER | „Eklat beim CDU-Parteitag“, das „christliche Gewissen der CDU“ und „Eugen, Voice of God“ heisst es bei Facebook und Twitter. Die Rede seiner Migrationspakt-Kritik macht die Runde: Eugen Abler, vom Rang ein eher unbedeutender Ortsverbandsvorsitzender der CDU, geht erneut schonungslos und mutig mit Angela Merkel und seiner Partei ins Gericht. Ähnlich wie schon im Februar beim CDU-Parteitag in Berlin (PI-NEWS berichtete), womit er es damals sogar bis in die Washington Post schaffte. Unbestechlich nimmt der gläubige Christ die Kernpunkte der verfehlten Politik der Merkel-CDU aufs Korn:

„Wir töten täglich potenzielle Ärzte, Facharbeiter, Pflegekräfte“

Er sagte zum Thema Abtreibung: „Wir töten täglich potenzielle Ärzte, Facharbeiter, Pflegekräfte, Lehrer, Priester und so weiter und steuern damit in die demografische Katastrophe. Ohne die Tötung von sieben bis acht Millionen Kindern seit 1975 hätten wir keinen Fachkräftemangel und bräuchten keine Einwanderung.“ Außerdem stellte er sich dezidiert gegen die „Ehe für alle“.

Abler griff Merkel wegen ihrer geplanten Unterschrift unter den Migrationspakt scharf an: „Eine Unterschrift ist für mich Landesverrat!“. Einige Delegierte der von Merkel entkernten, nach links geführten Union quittierten diese Aussage mit Pfiffen. Hier die Passage der Rede:

„Eine Unterschrift ist für mich Landesverrat. Durch den Zuzug weiterer kulturfremder Flüchtlinge und illegaler Einwanderer stehen unsere Art zu leben und das Gefühl von Heimat auf dem Spiel. Offene Zahlen belegen, dass 80% der Zuwanderer im besten Arbeitsalter von Hartz IV leben, und ebenfalls 80% aller Neuankömmlinge gehören dem Islam an. Wir wissen: Der Islam ist keine tolerante Religion. Hundert Millionen Christen werden weltweit verfolgt, überwiegend von Muslimen. Im Koran wird rund 200mal zum Kampf gegen die Ungläubigen aufgefordert. Es ist naiv zu glauben, dass sich die muslimischen Flüchtlinge in Deutschland anpassen werden. Erdogan fordert seine Landsleute in Deutschland auf, sich einer Integration zu widersetzen. Mit Sorge ist ein ständiges Wachstum einer Parallelgesellschaft mit eigenem Rechtsverständnis zu beobachten. Die Islamisierung Deutschlands führt in Großstädten zu Kontrollverlusten durch die Behörden. Der Staat hat aber die Pflicht, nicht nur den Bürger, sondern auch seine kulturelle Identität zu schützen.“

Jörg Meuthen: CDU ist ein Fall für den Verfassungsschutz

AfD-Chef Jörg Meuthen kommentiert auf seiner Facebook-Seite, die CDU sei bei der Reaktion auf Abler ein Fall für den Verassungsschutz: „Urteilen Sie selbst: Ist das ‚rechte Hetze‘? Die CDU, ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder ist das einer der ganz wenigen CDUler, die sich von Merkels drastischem Linkskurs nicht haben verbiegen lassen und den Tatsachen ins Gesicht blicken? Bezeichnend, dass Herr Abler erst (natürlich höhnischen!) Applaus bekam, als er ankündigte, nun zum Ende kommen zu wollen: Man möchte bei der CDU einfach nicht hören, was diese Kanzlerdarstellerin aus Deutschland gemacht hat. Zeit, den drastischen Linkskurs Deutschlands zu stoppen.“

Die CDU hört nicht zu und macht weiter wie bisher

Bezeichnend im Video ist auch die Einblendung des selbstverliebten Pseudo-Konservativen Friedrich Merz, der lieber Selfies mit Parteifreunden macht als Abler zuzuhören.

Je länger die Rede Ablers, desto vernichtenender wird sie. Er bekam keinen Applaus, nur Pfiffe. Bezeichnend: Danach redete ein türkisches CDU-Mitglied über den Islam und CDU-Mitgliedschaft und die Erfolge Merkels 2015 in humanitärer Hinsicht und bekam starken Beifall … Die CDU hat mit dem C so gut wie nichts mehr zu tun. Es bleibt zu hoffen, dass noch viele Unions-Mitglieder sich endlich besinnen und zur AfD wechseln.

Dieser CDU-Parteitag erinnerte einmal mehr an die großen Zusammenkünfte der 1980er-Jahre bei der DDR-SED: Lobhudelei für Merkel, Unehrlichkeit, keine Meinungspluralität – und alle beugen sich vor Unrecht und Unwahrheit. Abler war die einzige Ausnahme.