„Nach von der Leyen jetzt die nächste Zumutung für die Truppe“

AKK wird Verteidigungsministerin

Selten hat eine Entscheidung über ein politisches Spitzenamt in so kurzer Zeit sooooo viel Kritik erzeugt. Auch in vielen Redaktionsstuben des Mainstream scheinen unzählige nur noch mit dem Kopf zu schütteln. Was soll man dazu noch sagen? „Eine gute Vorbereitung auf den Job als Außenministerin unter Kanzler Habeck“, meint unser Leser Fairmann.

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Meuthen weist Unterstellungen zum Mordfall Lübcke zurück

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen hat auf die unfassbaren Vorwürfe der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der Grünen-Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt reagiert, die der AfD in der Anne-Will-Sendung vom Sonntag eine Mitschuld am Lübcke-Mord unterstellten. Teile der AfD zögen in Kramp-Karrenbauers Sichtweise „keine Grenze zu Rechtsradikalen“ und hätten „das geistige Klima“ für den Menschen geschaffen, der Walter Lübcke ermordet haben soll.

Wenn jemals ein Mord politisch völlig schrankenlos instrumentalisiert wurde, dann dieser an Lübcke. Schon die Zusammensetzung dieser Zwangsgebühr-Sendung in der ARD ließ erahnen, wohin die Reise geht. Neben den beiden Protagonistinnen von CDU und Grünen noch eine Abgesandte von der Alpen-Prawda in München, die im Frauen-Quartett mit der medialen Scharfrichterin Anne Will eine Kanonensalve nach der anderen abschossen. Ein Vertreter der AfD war natürlich nicht eingeladen, denn es lag nicht im Konzept dieser Henkerrunde, dem Opfer die Möglichkeit zu geben, sich zu wehren und diesen verbalen Wahnsinn zu kontern.

AKK hat sich aber nach Beobachtung von Tichys Einblick mit diesem abstrusen Auftritt um Kopf und Kragen geredet. Es waren Aussagen wie diese, die einen fassungslos auf den Bildschirm starren ließen: „Jemand der sagt, einer solchen Partei könne man sich annähern, soll die Augen schließen und sich Walter Lübcke vorstellen, und wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.“

Der mutmaßliche Killer Stephan E. hat rein gar nichts mit der AfD zu tun, denn diese Partei hat wie keine andere in Deutschland die Schotten zu national-sozialistischen Personenkreisen geschlossen. Wer bei der Alternative für Deutschland Mitglied werden möchte, darf sich vorher nie bei NPD, Die Rechte oder dem III. Weg herumgetrieben haben. Eine Verbindung von der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu diesen linksextremen Kriminellen herzustellen, die unter der Flagge von „NSU 2.0“, „Combat 18“ und wie sie sonst noch heißen mögen, herzustellen, ist schlicht und ergreifend unredlich und stellt eine diffamierende rufmordschädigende Polit-Propaganda dar. Wie verzweifelt muss eine CDU-Vorsitzende sein, um solche unsachlichen Tiraden abzufeuern?

Als dann Göring-Eckhardt der AfD noch ein „Gewaltproblem“ unterstellte, obwohl gerade dieser Partei tagtäglich Gewalt von linken „Anti“-Faschisten widerfährt, lief das Fass vollends über. Eine kleine Anfrage der AFD im Bundestag zeigt, welche Partei im ersten Quartal einsame Spitze als Opfer von Gewalttaten war:

Parteichef Prof. Jörg Meuten veröffentlichte am Montag per Facebook und Twitter diese umfassende Stellungnahme, die an Klarheit nichts übrig lässt:

Liebe Leser, was sich gestern bei Anne Will in der ARD abspielte, ist wohl der absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte – und zugleich ein Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche für die weniger informierten Fernsehzuschauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (sogenannte „Grüne“) verbreiteten in einem fort unwidersprochen und ohne jeden inhaltlichen Beleg Hass-, Hetz- und Lügenpropaganda gegen unsere Bürgerpartei in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß – und es gab in der Vergangenheit wahrlich schon viel Unsägliches, was so inhaltslos wie perfide gegen uns abgefeuert wurde.

Es ging in dieser unterirdischen Sendung ganz offensichtlich um den ungeheuerlichen Versuch, einen Zusammenhang zwischen dem abscheulichen Mord an Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, und unserer strikt rechtsstaatlichen Alternative für Deutschland herbeizufabulieren.

Allein dieses Ansinnen ist bereits ein handfester Skandal. WIR sind es in diesem Land, die permanent strikte Rechtsstaatlichkeit einfordern! Wir sind es, die stets den gewaltfreien demokratischen Diskurs verlangen – einen Diskurs, von dem man uns gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig ausschließt.

Fast immer läuft es nämlich so wie gestern bei Anne Will: Man spricht ÜBER uns, und zwar in übelster Art und Weise – aber man spricht natürlich nicht MIT uns. Die Möglichkeit, dass wir uns zu derart unsäglichen Vorwürfen sofort und vor gleichem Publikum äußern könnten, verweigert man uns.

Und diese übelste Art und Weise wurde gestern geradezu zelebriert: Frau Kramp-Karrenbauer, selbst politisch aussichtslos mit dem Rücken zur Wand stehend, erdreistete sich allen Ernstes und wiederholt zu insinuieren, dass wir für diese furchtbare Mordtat mitverantwortlich seien.

Dieses niederträchtige und groteske Ansinnen gipfelte darin, dass sie meinte, wer sich vorstellen könnte, mit so einer Partei zusammenzuarbeiten, der solle die Augen schließen und sich vorstellen, wie Walter Lübcke die Waffe an die Schläfe gehalten und abgedrückt wurde.

Wie tief beschämend und schäbig ist es, dieses schreckliche Mordgeschehen in einer Talkshow für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Unfassbar.

Und leider völlig unwidersprochen durch die Moderatorin. Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Politiker hätte in ihrer Sendung Vergleichbares in Richtung der anderen Seite des politischen Spektrums gesagt – Frau Will wäre aus der Schnappatmung gar nicht mehr herausgekommen. Das absolut Mindeste, was sie dann gefordert hätte, wären Belege für derartige Unterstellungen.

Aber nichts davon war gestern von Frau Will zu vernehmen. Weder gegenüber Kramp-Karrenbauer noch gegenüber der total verblendeten Ökosozialistin Göring-Eckardt.

Diese verstieg sich, neben vielen anderen Hetzattacken, zu der restlos skandalösen Aussage: „Die AfD hat ein Gewaltproblem.“

Als Vorsitzender dieser Partei, der Tag für Tag mit der ständig wachsenden Bedrohungslage gegenüber unserer Partei und ihren Mitgliedern konfrontiert ist, blieb mir in diesem Moment die Luft weg: WIR sollen ein Gewaltproblem haben?

Wir, von denen in all den Jahren unseres Bestehens keine einzige, KEINE EINZIGE gewalttätige Attacke gegen Sachen oder gar Menschen ausging? WIR sollen ein Gewaltproblem haben?

Ja, wir als AfD haben in der Tat ein Gewaltproblem – aber nicht als Täter, sondern stets und immer wieder und immer besorgniserregender als Opfer.

Täter sind in der Regel skrupellose, verblendete Gewaltverbrecher der sogenannten Antifa oder der „interventionistischen Linken“, die in Wirklichkeit Prügeltruppen sind, welche Andersdenkende, die insbesondere nicht für Merkels illegale Massenmigration nach Deutschland sind, unter hemmungsloser Zuhilfenahme von Gewalt und zum Teil sogar mit Unterstützung des linken Lagers von SPD über „Linke“ bis „Grüne“ mundtot machen wollen.

Solche Leute waren es, die beispielsweise meine Parteifreunde Uwe Junge und Frank Magnitz schwerverletzt ins Krankenhaus geprügelt haben. Wer beispielsweise die Bilder der Überwachungskamera vom Überfall auf Herrn Magnitz sowie die anschließenden Fotos im Krankenhaus mit tiefster Stirnwunde noch vor Augen hat, der weiß, dass auch dieser Angriff hätte tödlich ausgehen können.

Angestachelt werden solche linken Gewaltfanatiker von geistigen Brandstiftern wie Ralf Stegner (SPD) und Franziska Keller (sogenannte „Grüne“), aber auch mittlerweile, wie sich seit der gestrigen Sendung nicht mehr leugnen lässt, von der CDU-Vorsitzenden ebenso wie von der Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag.

Ralf Stegner war es bekanntlich, der per Twitter dazu aufforderte, „Positionen und Personal der Rechtspopulisten“ zu attackieren. Franziska Keller war es, die als „Grünen“-Abgeordnete im Europaparlament die Fahne jener linksterroristischen Antifa demonstrativ zur Schau stellte (anschließender Aufschrei in den Medien: keiner!).

Fakt ist: Die sogenannten „Grünen“ haben von ihrem Anbeginn bis heute ein massives Gewaltproblem. Von Joseph „Joschka“ Fischers frühen Taten (Pflastersteine gegen Polizisten und hämische Kommentierung mehrerer RAF-Morde) über die Unterstützung von Terrororganisationen (von Hamas über Antifa bis zur interventionistischen Linken, die in Hamburg für Feuer- und Gewaltterror unter den verängstigten Bewohnern sorgte), bis zur Unterstützung der Gewalttäter gegen die Polizei jetzt in Garzweiler an diesem Wochenende: DAS ist die Spur der GRÜNEN Gewaltproblematik, und dies sogar nur in Kurzform!

Sie werden sich vielleicht erinnern, liebe Leser: Als ich Frau Göring-Eckardt vor einigen Monaten live bei Dunja Hayali im ZDF aufforderte, sich von Gewalt, insbesondere gegenüber der AfD, zu distanzieren, hat sie das glatt verweigert – ebenso übrigens wie in späterer Sendung Frau Baerbock live bei Anne Will.

Das ist alles überprüfbar. Die vorgeblich ach so friedensliebenden Sonnenblumen-„Grünen“ haben also ein Gewaltproblem, und zwar kein geringes.

Und noch einmal, für alle Beteiligten der gestrigen Propagandasendung der ARD zum Mitschreiben: Von unserer Bürgerpartei ist NICHTS, überhaupt GAR NICHTS an Gewalt bekannt, und das, obwohl man uns permanent bedroht und provoziert. WIR gehen diesen Irrweg nämlich nicht mit, sondern WIR bleiben auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Zeit daher für das Ende der Lügen und der Propaganda in zwangsfinanzierten Fernsehsendungen. Zeit für unsere politischen Gegner (die mittlerweile statt als Gegner als Feinde agieren), endlich zur Vernunft zu kommen und zu sehen, dass SIE SELBST es sind, die das Klima in Deutschland immer weiter vergiften und anzünden. Höchste Zeit für eine strikt rechtstreue Bürgerpartei. Höchste Zeit für die AfD.

Die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dürften hochspannend werden, denn dieses unterirdische Verhalten der CDU-Vorsitzenden liefert genug Argumentationsstoff für die AfD.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




C*DU: „Christentum kennt wie Islam Krieg, Kampf, Rache, Vergeltung“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Abteilung „Marketing und Kampagnen“ in der C*DU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hat einer islamkritischen Bürgerin aus München einen Antwortbrief geschickt, der es in sich hat. Ein gewisser Jens-Uwe Kerl betont darin, dass die vorgebliche „Christ“-Demokratische Partei ihre „Vorurteile und pauschalen Verurteilungen ganzer Glaubensgruppen“ als „nicht angemessen“ ansehe.

Die Dame hatte festgestellt, dass der Islam kein reiner Glaube sei, sondern Befehle für Angriffskriege beinhalte, mit denen jahrhundertelang Europa attackiert und bedroht worden seien. Gläubige Moslems, die sich mit dem Koran beschäftigten, müssten die darin enthaltenen gefährlichen Befehle zu Gewalt, Kampf, Krieg und Töten umsetzen.

Daraufhin schrieb Jens-Uwe Kerl von der C*DU, dass er ihre Ängste „zum Teil nachvollziehen“ könne, auch wenn sowohl seine Partei als Ganzes als auch er persönlich die abgeleiteten Befürchtungen „so nicht teilen“ würden. Die insbesondere von der „selbsternannten Alternative“ beständig beschworene Bedrohung durch den Islam gebe es „in dieser absoluten Form nicht“. Hier würden „Befürchtungen“ aufgegriffen und „instrumentalisiert“, Lösungen „gar nicht erst gesucht“, was „verachtenswert“ sei.

Richtig wäre aber, dass der „radikalisierte Islam – Fundamentalisten und Islamisten“ nicht zu unserer demokratischen Gesellschaft und unseren Werten von Freiheit und Gleichheit passten. Daraus aber abzuleiten, die meisten, wenn nicht alle Moslems seien potenzielle Terroristen, sei nicht zulässig.

Bei der C*DU trennt man also ganz offensichtlich den „radikalisierten“ Islam der „Fundamentalisten“ und „Islamisten“ von der Fata Morgana einer angeblich „friedlichen“ Religion, die von den Tricksern, Täuschern und Lügnern der islamischen Verbände wie Mazyek & Co. gebetsmühlenhaft propagiert wird. Immerhin hat die CDU aber die Existenz des Politischen Islams identifiziert, dem strikt Einhalt geboten werden müsse:

Richtig ist, dass es den politischen Islam in unserem Land gibt. Ihm müssen Grenzen gesetzt werden. Dazu gehört, dass unser Rechtsstaat seine Regeln und Gesetze mit aller Kraft verteidigt. Sonst wird es in der Tat nicht möglich sein, in unserem Land frei und sicher zu leben. Dafür arbeitet die CDU als Teil der Legislative.

Vom „Arbeiten“ hat man in dieser Hinsicht aber noch nicht allzuviel gesehen. Zudem begeht die CDU den Fehler, diesen Politischen Islam nicht als integralen Bestandteil des Gesamtkonstruktes Islam einzuordnen. Man gesteht diesem allen Ernstes zu, eine „Aufklärung“ zu kennen:

Wenn Sie sagen, der Islam kenne keine Aufklärung, dann ist das falsch. Viele Muslime leben im Geiste der europäischen Aufklärung – gerade auch hier in Deutschland und Europa. Innerhalb der vielfältigen Richtungen des Islam gibt es aber unterschiedliche Auffassungen. Wir sollten alles dafür tun, dass sich die aufgeklärten, weltoffenen Muslime durchsetzen können. Dafür sollen sie unsere Unterstützung bekommen und nicht pauschale Verurteilung, Verachtung oder Anfeindung.

Es gibt zwar vereinzelte Moslems wie Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad, Necla Kelek und Ahmad Mansour, die sich für eine Modernisierung des Islams einsetzen. Aber genau sie werden mit Todesfatwen und Mordrohungen aus dem ganz normalen Islam überzogen, beispielsweise von der höchsten Universität des Islams, al-Azhar in Kairo.

Es kommt aber noch besser in diesem Brief: Die vermeintlich „Christlich“-Demokratische Union stellt ihre eigene Religion in einem beispiellosen Relativismus mit dem Islam auf eine Stufe, was Krieg, Kampf, Rache und Vergeltung betrifft:

Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass auch die christliche Kirche einen grundsätzlichen Absolutheitsanspruch hat. Auch das Christentum kennt Krieg, Kampf, Rache und Vergeltung – alles im Namen Gottes. Die Inquisition unterschied sich in ihrer Radikalität kaum vom fundamentalistischen Islam heute. Zu Recht betrachten wir unsere christliche Religion nicht mit dem beständigen Blick darauf, sondern mit dem Blick auf die Heilslehre.

Es hat lange gedauert, bis christliche Religionskriege und -konflikte zu Ende waren. Geben wir den Muslimen eine Chance und helfen wir ihnen auf ihrem Weg als Partner. Dann können und werden wir in unserem Land – und weltweit – friedlich miteinander leben können. Dafür steht die CDU.

Naiver, nestbeschmutzender und tatsachen-ignorierender geht es schon fast nicht mehr. Wer den kriegerischen Islam mit dem nächsten- und sogar feindesliebenden Christentum auf eine Stufe stellt, wer den Feldherr Mohammed mit dem Pazifisten Jesus gleichsetzt, wer das koranische „Tötet sie, wo immer Ihr sie findet“ mit dem biblischen „Du sollst nicht töten“ verwechselt, kennt vor lauter Relativiererei seine eigene Religion nicht mehr. Das ist die C*DU von Merkel, Kramp-Karrenbauer, Tauber, Altmaier & Co., die unser Land mit dieser islamverharmlosenden Politik in den Abgrund führen wird.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Wulff: „Flüchtlingszuzug großer Glücksfall für deutsche Geschichte“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff glaubt allen Ernstes, dass sich der große Flüchtlingszuzug für Deutschland zu einem ähnlichen Glücksfall wie die deutsche Einheit entwickeln wird. Die Deutschen würden seiner Meinung nach in einigen Jahren die Masseneinwanderung von hunderttausenden Moslems aus islam-fundamentalistischen Ländern als einen „großen Moment ihrer Geschichte“ sehen.

Es habe zwar einige „Fehleinschätzungen“ und „Probleme“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen gegeben, ebenso wie bei der Einheit, aber die stünden der „Erfolgsgeschichte“ letztlich nicht entgegen.

Diesen gefährlichen Blödsinn gab Wulff laut Focus am vergangenen Mittwoch bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Anlass seines 60. Geburtstags von sich. Natürlich musste der Pro-Islam-Apologet auch noch über „rechte Stimmungsmacher“ herziehen, von denen man sich klar abgrenzen müsse. Die „demokratischen Parteien“ müssten seiner Meinung nach „viel selbstbewusster“ auftreten und sich „Apokalyptikern“ und „Fake-News-Produzenten“ deutlich entgegenstellen. Die Lage im Land sei „viel besser“ als die oftmals verbreitete schlechte Stimmung.

Beim evangelischen Kirchentag bekräftigte Wulff am Samstag seine 2010 geäußerte geradezu suizidäre Feststellung, dass der Islam zu Deutschland gehöre und meinte, er würde es heute „noch viel vehementer“ sagen. Er glaube, dass die deutsche Gesellschaft „eine Menge Religion“ vertrage, wenn sich alle „an gemeinsame Regeln“ halten würden. Nur „fundamentalistische Islamisten“ würden sich seiner Meinung nach, wie Rechts- oder Linksextremisten, nicht an die Prinzipien des Zusammenlebens halten. Damit zeigt Wulff wieder einmal, dass er von der grundsätzlichen antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Struktur des Politischen Islams und seinen festgeschriebenen Gesetzen absolut keine Ahnung hat.

Zudem forderte er eine Rückkehr zu den geistig wirren Zeiten, als völlig naive Bahnhofsklatscher mit ihren „Refugees welcome“-Schildchen, ins Gesicht gemalten Herzchen und Teddybär-Würfen hunderttausende Versorgungssuchende feierten:

„Wir müssen den Menschen wieder mehr mit einem Lächeln im Gesicht begegnen, so wie es damals so viele getan haben, als die Flüchtlinge 2015 bei uns ankamen.“

Anstatt sich mit den knallharten gefährlichen Fakten des Politischen Islams zu beschäftigen und diese zu kritisieren, schmiegt sich Wulff lieber an moslemische Taqiyyisten und Kopftuch-Repräsentantinnen an, wie dieser Ausschnitt aus dem WDR-Artikel zeigt:

Dieses Gefasel eines abgehalfterten Politikers, der ganz offensichtlich die Existenz des Politischen Islams ignoriert, ist leider Standard in der etablierten Politik. Bei Wulff kommt noch erschwerend hinzu, dass er seit 29. August 2014 Präsident des „Euro-Mediterran-Arabischen-Ländervereins EMA“ ist, der sich für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit den arabischen Ländern und die Vertiefung der „Berührungspunkte im kulturellen und politischen Bereich“ einsetzt. Damit arbeitet Wulff als Lobbyist für die Interessen islamischer Staaten, was seine absurden Äußerungen in einem ganz besonders üblen Zwielicht erscheinen lässt.

Mit seiner Pro-Islam-Einstellung kann er es sich sehr bequem in der C*DU machen, denn dort ist sie quasi von oben angeordnet. Der Islamkritiker und Ex-Moslem Nassim Ben Iman, der schon Vorträge im bayerischen Landtag und auf EU- sowie UN-Ebene gehalten hat, berichtete mir von einem frustrierenden Gespräch mit Kanzlerin Merkel, in dem sie auf seine eindringlichen Warnungen nur knapp geantwortet habe, dass sie „anderer Meinung“ sei.

In unserer heutigen Zeit, in der unsere Sicherheit durch die Masseneinwanderung von Moslems aus fundamentalistischen Islam-Ländern massiv bedroht wird, muss ein Politiker Sachkenntnis über die brandgefährlichen Bestandteile dieser totalitären Ideologie haben, sonst kann er seiner Verantwortung, Gefahren vom deutschen Volke abzuwenden, nicht gerecht werden. Diese existentielle Bedrohung nimmt aufgrund der raschen demographischen Veränderung immer mehr zu. Wer das Problem nicht identifiziert, kann auch nicht zu seiner Lösung beitragen, sondern wird selbst zum Teil des Problems.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Penzlin: Bundesweit erste Koalition zwischen CDU und AfD

Von EUGEN PRINZ | Offenbar war Paul Ziemiak, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, nicht ganz auf dem Laufenden, als er letzten Donnerstag via Twitter großspurig wissen ließ: „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab! (…).“

Nicht ganz, Herr Ziemiak. Denn wie der Nordkurier berichtet, gib es seit einer Woche im Rathaus der Stadt Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsame Fraktion, Zählgemeinschaft genannt, aus CDU und AfD.

Idee aus der Not geboren

Bei der zeitgleich zur Europawahl am 26. Mai durchgeführten Kommunalwahl hatte die Union in Penzling zwei ihrer bisher fünf Mandate im dortigen Rathaus eingebüßt. Damit die CDU trotzdem weiterhin die stärkste Kraft im Stadtrat bleiben konnte, landete der Fraktionsvorsitzende Mario Röse der Christdemokraten einen Coup: Bei der konstituierenden Sitzung schloss sich die Union mit Reinhard Gleisberg, dem einzigen Vertreter der AfD im Penzliner Stadtrat, zu einer Zählgemeinschaft zusammen. Eine Win-Win Situation: Die CDU kann nun mehr Sitze in den Ausschüssen für sich beanspruchen und Reinhard Gleisberg von der AfD, der als Einzelner isoliert und ohne Ausschusssitz geblieben wäre, hat nun gleich drei Posten bekommen: Einen Sitz im Schul- und Kulturausschuss, einen im Rechnungsprüfungsausschuss und zudem ist er auch noch Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Wohnungseigentumsgesellschaft Penzlin mbH.

Eine Runde Mitleid

An dieser Stelle wollen wir kurz innehalten und unser Mitgefühl insbesondere für die Grünen und die Linken im Penzlinger Stadtrat bekunden, die durch das Manöver des mutigen CDU-Mannes Ausschusssitze eingebüßt haben. Stadtpräsident Michael Baaß, Mitglied der Linken, beschwerte sich bitter, dass es bei einer „vorbereitende Beratung“ zur konstituierenden Sitzung des neuen Rates keinerlei Andeutung seitens der CDU über die beabsichtigte „Zählgemeinschaft“ mit der AfD gegeben habe. Macht das einfach und sagt den Linken nichts. Sauerei!

Wenig erfreut ist auch der örtliche CDU-Kreisvorsitzende Marc Reinhardt. Er sei nicht gefragt worden und hätte einer Zählgemeinschaft mit der AfD auch nicht zugestimmt. Das war wohl auch der Grund, warum man ihn nicht fragte.

Kein Wunder, denn Reinhardt will in der CDU sicherlich noch etwas werden. Da bleibt ihm nichts anderes übrig, als den Standpunkt der Parteioberen zu vertreten. Auf der anderen Seite sieht man am Beispiel des CDU-Fraktionschefs Mario Röse, wie der gesunde Menschenverstand obsiegt, wenn nicht das Karrierestreben im Weg steht.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Ralph Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt im Unions-Fraktionssaal

Von ARENT | Ein Gespenst geht um in Europa: Überall rotten sich verfassungstreue Bürger zusammen, halten Referenden ab, beschließen den Brexit, wählen die falschen Parteien, raunen von Rechtsstaat und Grenzen – ohne, dass ihnen das jemand erlaubt hätte. Jetzt hat es auch den Bundestag erreicht: Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sah sich genötigt, dem Ex-Verfassungspräsidenten Hans-Georg Maaßen den Auftritt im Unions-Fraktionssaal zu verbieten.

Die Angst dahinter: Die Merkel-Kritiker in der Union könnten Aufwind erhalten – und es könnte zu einer „Verbrüderung“ mit der zeitgleich stattfindenden AfD/Blogger-Konferenz kommen.

Es ist bezeichnend, dass im Mittelpunkt der Kontroverse mal wieder Hans-Georg Maaßen steht. Also der Verfassungsschutzpräsident, der entlassen wurde, weil er Angela Merkel Fake-News und weiten Teilen der SPD Verfassungsfeindlichkeit vorwarf. Insbesondere im Hinblick auf die EU-Wahl und die Wahlen in Ostdeutschland im Herbst schrillen bei Brinkhaus und Merkel sämtliche Alarmglocken. Nach Österreich, Italien, Spanien, Brexit, Trump und Orban droht jetzt auch noch die Gefahr Schwarz-Blauer Landesregierungen. Und wenn Angela Merkel erst mal weg ist – sogar einer Bundesregierung à la Österreich!

Solche Entwicklungen möchten Brinkhaus und Merkel im Keim ersticken. Bereits eine Landesregierung wäre ein Desaster – würde ein Bundesland anfangen, unter Umständen auf Sachleistungen für illegale Einwanderer umzustellen oder gar das Aufenthaltsrecht durchzusetzen, würden die Illegalen sofort in andere Länder ausweichen.

Berlin und Hamburg würden im Chaos versinken. Jeder könnte das Versagen der Regierung sehen. Jeder würde nach Sachsen ziehen wollen. Selbst die eingefleischtesten Linken werden, wenn ihre eigenen Verwandten verprügelt und ermordet werden, umdenken. Und wenn die Probleme vor ihrer eigenen Haustür stehen – weil die Schwarz-Blauen in ihren Ländern aufräumen – dann ist das eigene Hemd eben doch näher als die sozialistische Ideologie.




CDU wirbt bei Europawahl für „sichere Grenzen“

Immer wenns bei der CDU Richtung Wahlen geht, fallen bei den Verantwortlichen der AKK-Partei sämtliche Hüllen des politischen Anstands. So hat vor zwei Jahren bei der Landtagswahl in NRW der damalige CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet – ein glühender Verfechter von Merkels islamischer Masseneinwanderung 2015 – kurz vor dem Wahltag den sog. „Hardliner“ in Sachen Sicherheit, Wolfgang Bosbach, vor seinen Karren gespannt und gewann dadurch die entscheidenden Stimmen der noch unentschlossenen Wählern hinzu.

Jetzt bei der Europawahl ist ähnliches zu beobachten: Plötzlich sieht man ausgerechnet bei der CDU überall Plakate stehen, auf denen prominent für „sichere Grenzen“ geworben wird. Diese Verlogenheit hat den Blogger Dr. Hans Penner dazu veranlasst, der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer folgenden Offenen Brief zu schreiben:

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

die CDU hatte rechtswidrig die Grenzen geöffnet für eine illegale Masseneinwanderung von Moslems. Als Folge sind Gewaltverbrechen stark angestiegen wie Morde und Messerstechereien.

Man traut seinen Augen nicht, wenn man CDU-Wahlplakate liest: „Für sichere Grenzen“. Erklären kann man sich diesen Sachverhalt nur dadurch, daß die CDU die Mehrzahl der Wähler für politisch ungebildet hält. Die Desinformation durch die CDU trägt wahrscheinlich dazu bei, dass Wahlplakate einer islamkritischen Partei gewaltsam entfernt werden.

Dieses Schreiben kann verbreitet werden. Zu einer Antwort werden Sie wahrscheinlich nicht bereit sein. Die CDU scheut den Dialog mit Bürgern.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner




CDU missbraucht Kolpingwerk für Wahlkampf-Hetze gegen AfD

Das Kolpingwerk ist ein katholischer Sozialverband , der auf den Priester Adolph Kolping Mitte des 19. Jahrhunderts zurückgeht. 230.000 Mitglieder gehören ihm allein in Deutschland an. „Heute engagieren sich das Kolpingwerk und die örtlichen Kolpingsfamilien unter anderem in der Jugend- und Erwachsenenbildung, für humanitäre Projekte in der Dritten Welt und in der katholischen Jugend- und Seniorenarbeit“, so die Auskunft von Wikipedia.

Die Vorsitzende des Kolpingwerks, die CDU-Politikerin Ursula Groden-Kranich, wäre nicht in der CDU, wenn sie nicht versuchen würde, auch diesen Verband gleichzuschalten und gegen die Opposition in Stellung zu bringen. In einem von wirren Gedanken durchzogenen „5-Punkte-Programm“ versucht sie, die AfD und insbesondere deren Familienpolitik zu diskreditieren. Hier einige Ausschnitte aus der kruden Gedankenwelt der Vorsitzenden Ursula Kranich:

Die AfD spricht „von einer Völkerwanderung historischen Ausmaßes“ und erzeugt damit Angst. Sie spricht von Zuwanderungsquoten, nicht von Menschen, die vor Kriegen, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht sind. Sie zeichnet ein nahezu apokalyptisches Bild der Überschwemmung Deutschlands durch Masseneinwanderung. Sie setzt Zuwanderung mit Asyl gleich. Hier schimmert nationalistisches Denken durch.

Jeder Satz eine Idiotie. Wenn es eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes gibt, dann kann man sie auch so benennen. Wenn man ein Problem benennt, dann kann das auch Angst erzeugen, wenn das Problem beängstigend ist. Angst wurde gerade von der CDU im Gefolge der Grünen besonders bei den Kernkraftwerken (Fukushima), bei der „Klimakatastrophe“, beim Bienensterben, bei der „Nazi-Invasion“ und vielen anderen Problemfeldern geschürt. Manchmal ist sie ja auch durchaus berechtigt. So what? Und die „Vermischung von Zuwanderung und Asyl“ ist gerade das Alltagsgeschäft der CDU, ihrer Medien und ihrer Blockparteien.

Ursula Groden-Kranich weiter zum Thema Islam:

Die AfD zeichnet in ihrem Grundsatzprogramm ein Bild der islamischen Machtstärkung gegenüber ursprünglich kirchlicher Privilegien und christlicher Kultur. Auf gesellschaftlicher Ebene sieht sie die Grundsätze unserer Werteordnung, die Gesellschaft und den Staat durch die stetig wachsende Zahl von Muslimen in großer Gefahr. Im Grundsatzprogramm wird diese Gefahr durch die Radikalisierung einiger Muslime, die Bildung von Parallelgesellschaften und der fehlenden Akzeptanz unserer Rechtsordnung im Gegensatz zur Scharia begründet.

Nein, es sind nicht „einige Muslime“. Alle islamischen und islamisch geprägten Staaten dieser Welt, alle, haben sich zu einer eigenen Auffassung der Menschenrechte bekannt, die nur unter dem Vorbehalt der Scharia gelten sollen.

Dieses Grundsatzprogramm des politischen Islam ist in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam zu finden. Kein Moslem hat es jemals ernsthaft in Abrede gestellt (eine 2004 vom „Rat der arabischen Liga“ in Anlehnung an westliche Menschenrechte konzipierte Erklärung bestätigt gleichzeitig die Kairoer Erklärung, „was einen gewissen Widerspruch bedeutet“, so Wikipedia). Die Scharia als Voraussetzung von Menschenrechten ist nicht diskutabel. Für Moslems nicht, und für uns deswegen auch nicht.

Ursula Groden-Kranich zum Thema Familie:

Bei der Familienpolitik wird das rassistische Denken der AfD besonders deutlich. Deutsche Kinder werden höher bewertet als nichtdeutsche. Familienpolitik ist für die AfD insbesondere Bevölkerungspolitik für Deutsche. In dieser Argumentationslogik können nur „deutsche“ Familien und deren Kinder die Herausforderungen der Demografie lösen. Dieses Bekenntnis der AfD gründet auf Rassismus. Diese Familienpolitik ist funktionalistisch. Männer und Frauen werden lediglich als potenzielle Eltern gesehen, die dem Staat zu dienen haben, indem sie Nachwuchs zeugen, um das „eigene Staatsvolk“ (so drückt es die AfD aus) zu erhalten.

Für das Kolpingwerk sind alle Menschen gleich. Familie ist die Keimzelle einer Gesellschaft. Kinder nicht deutscher Eltern als vernachlässigbar zu betrachten, verbietet das christliche Menschenbild. Für das Kolpingwerk Deutschland ist Familienpolitik mit einem Mehrwert für Familien verbunden.

Zuerst einmal grundsätzlich: Ja, Politiker in Deutschland sind zuerst einmal gewählt, um für Deutschland und für Deutsche Politik zu machen, so wie die Regierung von Mali zuallererst Politik für die Bewohner von Mali machen muss oder Algerien für seine Algerier. Und die Bundeskanzlerin hat folgenden Eid geschworen – Achtung, Frau Groden-Kranich, jetzt ganz tapfer sein (Hervorhebung durch PI-NEWS):

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen [= den Nutzen des deutschen Volkes, Anm. PI-NEWS] mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Ist das jetzt auch „rassistisch“?

Und die Familie ist nur dann Keimzelle einer demokratischen westlichen Gesellschaft, wenn in ihr die Werte der demokratischen westlichen Gesellschaft vermittelt werden. Wir wissen, dass das in den Familien von Parallelgesellschaften eben nicht so ist und Groden-Kranich könnte es wissen, würde sie nicht davor die Augen verschließen. Ursula Groden-Kranich, die hier Kolping für ihre CDU missbrauchen will, sollte sich um die wirklichen Probleme der Familie aus ihrem angeblich „christlichen Menschenbild“ heraus bemühen, zum Beispiel um das angestrebte Recht der Sozialdemokraten, Kleinkinder noch bis unmittelbar vor der Entbindung abtreiben zu dürfen. Da müsste sie allerdings einen Konflikt mit ihrem Koalitionspartner riskieren und dazu gehört Mut („Courage“). Warum wird gegen die SPD keine Wahlempfehlung ausgesprochen, Frau Groden-Kranich?

Es sind AfD-Politiker, die nicht verschämt nach unten blicken, wenn wild gewordene Jusos das Töten von fast Neugeborenen als ihr „Recht“ durchsetzen wollen. Und es sind AfD-Politikerinnen, die noch den Blick bewahrt haben für die Nöte von Familien, die wirklichen Nöte, z.B. bei behinderten Kindern. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, erklärte zur Kritik des Bundesvorstandes des Kolpingwerks an der AfD:

„Wenn das Kolpingwerk meint, eine Art Wahlempfehlung gegen die AfD aussprechen zu müssen, überschätzt es sich einerseits maßlos – und anderseits ist es eine unglaubliche Entgleisung zu behaupten, die Inhalte der AfD widersprächen der freiheitlichen Demokratie.

Diese Erklärung des Kolpingwerks zeugt von einer parteipolitischen Voreingenommenheit für Altparteien, deren Positionen zum Lebensschutz (Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen und Abtreibungen bis zum 9. Monat), zur Ehe für alle etc. wohl weniger christlich sind als die familienpolitische Politik der AfD.

So war es die AfD, die am gestrigen (21. März) Internationalen Tag der Down-Syndrom-Menschen erklärt hat, wie notwendig eine gesellschaftliche und vor allem politische Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen und ihre Familien sei. Es geht um Menschen und ihre Familien, die in Deutschland teils unter schwierigen Bedingungen leben, wenn sie überhaupt leben dürfen, was leider alles andere als selbstverständlich ist. Als AfD fordern wir das selbstverständliche Recht auf Leben und auf freie Entfaltung auch für Menschen mit Down-Syndrom. Das ist christliche Politik – und nicht die durchsichtige Ausgrenzung der AfD durch das Kolpingwerk zugunsten der Altparteien, das ist nur unglaubwürdig.“

Selbst in einer Presseerklärung, die sich gegen die Anwürfe einer CDU-Politikerin wehren muss, nimmt das Bewusstsein für wirkliche Probleme von Familien über die Hälfte der Ausführungen ein. Man sieht, was für eine Ursula Groden-Kranich von der CDU Priorität hat und was für die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

Kontakt:

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Thüringen: CDU will Sachleistungen für Asylbewerber – oder auch nicht

Von WOLFGANG PRABEL | „Der seltsame Fall des Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ ist eine Novelle des Schriftstellers Robert Louis Stevenson aus dem Jahr 1886. Sie sei eine der berühmtesten Ausformungen des Doppelgängermotivs in der Weltliteratur, behauptet Wikipedia, um Jekyll und Hyde wie folgt zu charakterisieren:

Dr. Henry Jekyll

Der gutherzige Arzt ist hoch angesehen und erfolgreich, doch sein Testament gibt Rätsel auf. Sein Interesse an Edward Hyde ist mehr als widersprüchlich. In seiner Jugend hatte er einen Hang zu Lastern. Am Ende des Romans „stirbt“ er, indem er verschwindet.

Mr. Edward Hyde

Mr. Hyde ist der furchteinflößende, vermeintliche Freund von Dr. Jekyll. Er ist sehr aufbrausend und ungezügelt. Nach einem Mord verschwindet er plötzlich. Als er aufgespürt wird, begeht er Selbstmord. Es stellt sich heraus, dass Hyde der isolierte böse Teil von Jekylls Persönlichkeit war. Offenbar litt Jekyll an einer substanzinduzierten Persönlichkeitsstörung, da Hyde, sich offenbar wie ein Gefangener fühlend, ihm in seiner Frustration manche Streiche spielte: Er kritzelte in Jekylls Handschrift Gotteslästerungen, verbrannte wertvolle Briefe und vernichtete das Porträt seines Vaters.

Solch paranoides Doppelgängertum hat sich nun auch in der Persönlichkeit von Mike Mohring, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen und im Weimarer Land eingenistet und offenbart. Im Landtag ist er Mr. Hyde, im Kreistag Dr. Jekyll.

Die Thüringer AfD hatte im Landtag am 24.10.2018 einen Antrag bezüglich der Sachleistungen für Asylbewerber gestellt, welcher als Drucksache 6/6305 registriert wurde:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
1. dass sowohl der „notwendige Bedarf“ als auch der „notwendige persönliche Bedarf“ im Sinne des § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ausschließlich in Form von Sachleistungen gedeckt werden;
2. dass durch eine Änderung des § 2 Abs. 1 AsylbLG die umfangreicheren Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf die Leistungsberechtigten erst dann entsprechende Anwendung finden, wenn diese sich 48 Monate ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufgehalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Der CDU-Antrag.
Sachleistungen hatten in Thüringen eine lange Tradition, insbesondere die Landräte Münchberg (Weimarer Land) und Schweinsburg (Greiz) verfolgten diese Praxis erfolgreich und überzeugt. Bis sie es nicht mehr durften.

Nun ist es interessant zu verfolgen, wie die Thüringer CDU (Fraktionsvorsitzender Mike Mohring) im Landtag mit dem AfD-Antrag umging. Ans Pult geschickt wurde in der Plenarsitzung vom 7. bis 9. November 2018 der Parteisoldat Christian Herrgott. Auf der Webseite der CDU-Fraktion steht unter der Überschrift: „Der AfD fehlt der Blick für die Praxis“ geschrieben:

„Die vorliegende Ausfertigung bezeichnete der Abgeordnete Herrgott als „blumig, aber wenig originell“. Der Antrag der AfD zielte darauf ab, den notwendigen Bedarf von Asylbewerbern ausschließlich in Form von Sachleistungen zu decken. Asylbewerber sollten erst nach 48 – statt bislang nach 15 Monaten – Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch, also das Existenzminimum auf Sozialhilfeniveau, erhalten. Die 15-monatige Frist entspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Abgeordnete Herrgott betonte, dass der Gesetzgeber bewusst eine Wahlentscheidung zwischen Sach- und Geldleistungen vorsehe. Der AfD fehle der Blick in die Praxis, der Bedingungen vor Ort. Der Verwaltungsaufwand bei einer Anwendung des Sachleistungsprinzips sei oftmals nicht lohnend. Überdies führe der Antrag der AfD nur zu einer „Symptombekämpfung“.

Diese „Symptombekämpfung“ hat sich, nachdem nur viermal Vollmond und Neumond gewechselt haben, und der Hahn dreimal gekräht hat, die CDU selbst zu eigen gemacht, denn es drohen Wahlkämpfe. Mohring ist nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, sondern hat – wie es sich für einen Hand-Dampf-in-allen-Gassen gehört – dieselbe Funktion auch im Kreistag Weimarer Land. In der CDU-Vorlage des Kreistags (Vorlage 35/1/2019) heißt es:

„Die Landrätin wird gebeten, sich bei der Landesregierung für die Umsetzung des Sachleistungsprinzips in Verbindung mit der Errichtung eines Ankerzentrums und einer zentralen Ausländerbehörde mit ausreichend dimensionierter Abschiebestelle und einer ausreichenden Anzahl von Abschiebehaftplätzen einzusetzen. Begründung: Das im Weimarer Land über viele Jahre praktizierte Sachleistungsprinzip statt Bargeldauszahlung für Asylbewerber hat sich bewährt. (…)“

Also fehlt der AfD der Blick für die Praxis nun doch nicht?

Die Fraktionsprecherin der Linken, Gudrun Kittel, ist auch nicht auf der Wurschtsuppe dahergeschwommen. Sie schmierte Mohring in ihrer Kreistagsreplik seine Reaktion auf den AfD-Vorstoß im Landtag aufs Butterbrot. Nicht ohne Häme. Wenn die Landrätin Schmidt-Rose im Auftrag des Kreistags bei der RRG-Landesregierung intervenieren wird, so kann ich mir vorstellen, daß die Landesregierung die CDU in ebenjenen Schnüren verheddern wird, die sie sich im Landtag selbst gelegt hat.

Die AfD-Kreistagsmitglieder haben dem Antrag der CDU zugestimmt, um der Landrätin Schmidt-Rose (CDU) den peinlichen und wenig erfolgversprechenden Gang nach Erfurt nicht zu ersparen.

Der CDU-Antrag wurde mit der äußerst knappen Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen angenommen. Natürlich kam es zu rotgrünen Beschwerden, daß falsch ausgezählt worden sei, und die Abstimmung wurde wiederholt. Im zweiten Versuch waren es 20 zu 17 Stimmen. Neben CDU und AfD hatten auch die FDP und ein freier Wähler zugestimmt.

Auf dem Weg vom Parkhaus zur Tagungsstätte des Kreistags mußte ich über den Apollschen Marktplatz laufen. Da saßen zwei betrunkene Merkelgäste, mit denen man Kinder hätte erschrecken können. Was den Erwerb von Rauschgift betrifft, da wären Sachleistungen nicht schlecht. Bier bekommen die Asylanten jedoch auch mit Wertmarken. Das ist ja ein respaktables Genußmittel – wenn man es nicht übertreibt. Ein absolutes Patentrezept ist die Sachleistung also auch nicht.

Es ist Wahlkampf. Die CDU versucht die AfD zu kopieren. Aber sie ist nun mal nicht das Original.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Empörte Reaktionen auf Brinkhaus-Vorstoß über Moslem als CDU-Kanzler

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Schon beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen gab es unter den knapp 1000 Bürgern im vollbesetzten Donaucenter ein helles Entsetzen, als ihnen der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka die Nachricht mitteilte, dass sich der CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Jahr 2030 einen Moslem als Bundeskanzler vorstellen könne. Wer auch nur ansatzweise über den Islam bescheid weiß, erkennt die immense Gefährlichkeit dieser Aussage des vermeintlichen „Christ“-Demokraten. Es ist aber ein gutes Zeichen, dass jetzt eine aufgeregte öffentliche Debatte entstanden ist. Sie zeigt, dass unser Land in Bezug auf den Islam noch nicht komplett verblödet ist.

Noch in der Nacht des Aschermittwochs brachte die BILD einen Folgeartikel, in dem die Brinkhaus-Meinung als „eher unerwarteter Vorstoß“ bezeichnet wird, der „Sprengstoff“ für die Christlich Demokratische Union sei. Vincent Kokert, der CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, kann es beim besten Willen nicht glauben, dass Brinkhaus so etwas gesagt habe. Bundesvorstandsmitglied Elisabeth Motschmann warnte, dass die CDU-Stammwähler mit dieser Diskussion „verunsichert“ werden. Die Werte des Islams würden sich sehr wohl von unseren Werten unterscheiden, zum Beispiel in Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Eberhard Gienger, als früherer Leistungssportler offensichtlich auch noch mit gesundem Menschenverstand ausgestattet, meinte empört, dass christdemokratische Werte mit den Werten des Islams nicht vereinbar seien. Hierbei denke er beispielsweise an die Scharia, die Vielehe, den Umgang mit Homosexuellen oder auch die Stellung der Frau. Die Debatte über einen moslemischen CDU-Kanzlerkandidaten sei für ihn mit den Grundwerten der Partei unvereinbar.

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries stellte fest, dass ein größerer Teil der Moslems einem religiösen Fundamentalismus nacheifere und sich ausländischen Staatschefs verbunden fühle. Bevor man über Kanzlerschaften rede, sollte deshalb die bessere Integration von Moslems ganz oben auf der Agenda stehen.

Der Chef der konservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, warnte via Passauer Neue Presse vor dem Politischen Islam:

„Es wäre notwendig gewesen, gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der politische Islam den Werten und Normen unserer europäisch-westlich und christlich geprägten Gesellschaft entgegensteht und deshalb keinen Einfluss in Deutschland gewinnen darf.“

Aber es meldeten sich aus der CDU auch Unterstützer für die Meinung von Brinkhaus, so Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien:

„Selbstverständlich könnte auch ein muslimischer Christdemokrat, ein Hindu oder ein Atheist für die CDU Bundeskanzlerin werden.“

Moslems applaudieren natürlich freudig, so der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, für den ein Moslem-Kanzler eine Selbstverständlichkeit ist:

„Herr Brinkhaus spricht eigentlich eine Selbstverständlichkeit an. Jede Person, egal welcher Religion oder auch ohne Religionszugehörigkeit, sollte bei entsprechender Qualifikation jedes Amt in unserem Land bekleiden können.“

Die moslemische SPD-Staatsekretärin „für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“ in Berlin, die palästinensischstämmige Sawsan Chebli, findet das per Twitter gut:

Der SPD-Bundestagabgeordnete Helge Lindh setzt sogar noch einen drauf:

SPD-Vizechef Ralf Stegner bezeichnet die Diskussion „komplett idiotisch“, denn die Frage, ob ein Moslem CDU-Kanzler werden könne, habe „nichts mit den realen Problemen in Deutschland“ zu tun, womit auch er seine komplette Unkenntnis über den Islam offenbart. Wie so viele in der „Scharia Partei Deutschlands“.

Konstantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, twittert gar, dass für ihn ein Moslem als Kanzler die bessere Wahl sei als die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer:

Für den früheren Grünen-Chef Cem Özdemir ist die Vorstellung eines moslemischen Kanzlers durchaus realistisch:

„Entscheidend ist doch, ob jemand die Ärmel hochkrempelt und für unser Land anpackt. Solange sie oder er fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“

Die BILD hält dagegen: In einem Kommentar forderte Redakteur Daniel Böcking, die CDU solle das „C“ aus dem Parteinamen streichen, da man die eigenen Werte nicht mehr vertrete. Schließlich wäre auch umgekehrt ein Christ als Kanzler in einer islamischen Partei unvorstellbar:

Das haut nicht hin, weil auch „islamisch“ mehr bedeutet als eine grobe Werte-Orientierung. Die meisten Moslems stehen froh und frei zu ihrem Glauben und lassen sich da nicht verbiegen. Für sie ist „muslimisch“ kein nebensächlicher Werte-Brei, sondern wichtig.

„Unfassbar dumm“ bezeichnet Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur, die Worte des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, der gerade für bürgerliche Wähler jetzt auch eine Enttäuschung mehr sei:

Töricht ist die Äußerung eines der mächtigsten Männer der Union dennoch. Schließlich sind die allermeisten Bundesbürger ja nicht Teilnehmer eines verfassungsjuristischen Seminars. Sondern ganz normale Menschen mit Überzeugungen, kulturellen Wurzeln, auch mit Ängsten. Nicht wenige von ihnen haben sich aus Sorge vor einem wachsenden Einfluss des Islam im Zuge der zurückliegenden Einwanderungswellen von den C-Parteien abgewandt und sich eine neue politische Heimat gesucht. Ein europäischer Verkaufsschlager war ein Buch, das von der „Unterwerfung“ der christlich geprägten Gesellschaften durch den Islam handelt.

Zu Recht verwendet die CDU von Annegret Kramp-Karrenbauer deshalb viel Mühe darauf, Wähler, die sich von der Merkel-Partei in ihrem Modernisierungsrausch nicht mehr verstanden fühlten, für die Union zurückzugewinnen. Man muss der Gefühlswelt der eigenen Mitbürger schon ziemlich entrückt sein, um da ohne Not darüber zu phantasieren, dass ein muslimischer Kanzler, wenn auch erst in elf Jahren, doch chic wäre.

Die sächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann hatte schon im September des vergangenen Jahres gegenüber der Jungen Freiheit klargestellt, dass für sie der islamische Glaube unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU sei, was auch für vermeintlich „säkulare, nichtpraktizierende“ Moslems gelte, denn „heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig“.

Für die AfD ist der Vorstoß von Brinkhaus natürlich eine Steilvorlage. Volker Münz, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bezeichnet gegenüber dem Handelsblatt dessen Ansicht als konsequent für die derzeitige CDU-Politik:

„Denn man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt. Natürlich kann ein Moslem auf demokratischem Weg Kanzler werden. Es stellt sich aber die Frage, ob jemand, der sich zum Islam bekennt, sich gleichzeitig glaubhaft zum Grundgesetz und zu den Werten unseres Landes bekennen kann. Dies kann ich mir nicht vorstellen.“

Beatrix von Storch beschreibt in einem Videokommentar die Haltung der CDU, die keine Werte mehr vertrete und sich offensichtlich unter Moslems neue Wählerschichten erschließen wolle, als grenzenlos opportunistisch mit dem Wunsch nach Macht um jeden Preis. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nennt dies via Facebook skurril, weltfremd und absurd:

Das Zukunftsangebot der Unionsparteien an die Wähler ist an Skurrilität kaum noch zu überbieten. In der sogenannten christlichen Union kann man sich mittlerweile sogar einen muslimischen Kanzler vorstellen, weil man wohl glaubt, dass damit die Integration der Millionen von illegal eingereister Muslime noch viel besser funktionieren würde.

Gleichzeitig will man Victor Orban aus Europa hinauswerfen, weil er sich tapfer gegen den EU-Zwang von Juncker, Macron und Merkel wehrt. Die Politik der Unionsparteien bietet dem deutschen Wähler mittlerweile einen bunten Strauß an weltfremden Angeboten und an absurden Ideen, der nichts mehr mit der Realität und den Sorgen der Menschen zu tun hat.

Das hindert jedoch Söder nicht daran, die AfD-Mitglieder als Nazis oder verblendete Bürgerliche zu beschimpfen, die er dann doch aufgrund sinkender Umfragewerte ganz gern zurückhaben möchte. Das wird jedoch dank des politischen Angebotes seiner Partei immer unwahrscheinlicher. Im Gegenteil: Es kommen immer mehr CDU-Wähler zur AfD, denn sie haben begriffen, dass die CDU sich kaum noch von den anderen Altparteien unterscheidet und den Irrsinn von rot und grün willfährig mitmacht.“

Alle kritischen Stimmen von der AfD und den noch klar denkenden Altpartei-Politikern sowie Medienvertretern repräsentieren offensichtlich den Volkswillen, den die BILD in einer Online-Umfrage in diesem Artikel ermittelt:

Auch der erste PI-Artikel zu diesem Thema von Freitag Vormittag zeigt mit bereits jetzt über 150 Kommentaren, wie tief Brinkhaus in ein Fettnapf stapfte. Immerhin bewirkt seine Aussage, dass die Unvereinbarkeit der islamischen Werte mit unserem Grundgesetz jetzt in der Öffentlichkeit zur Sprache kommt. Dies kann aber nur der Anfang einer umfangreichen Debatte über die Lösung des Problems sein. Die österreichische schwarz-blaue Regierung macht vor, wie es geht, indem sie das Verbot des Politischen Islams vorbereitet.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Könnte ein Moslem für die CDU Bundeskanzler werden?

Könnte ein Moslem für die CDU Bundeskanzler werden? Das ist eine Frage, die bei der derzeitigen Entwicklung in Deutschland durchaus ihre Berechtigung hat, haben wir doch eine stetige Zunahme von Moslems, sei es durch Import aus anderen Ländern oder durch die fleißige Reproduktionstätigkeit moslemischer Frauen und Männer. Dankenswerterweise hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, dafür ein paar Kriterien genannt, die wir gleich auf einen weiteren Kreis anwenden wollen. Hier Brinkhaus’ Kriterien:

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), hatte zuletzt der Agentur „Idea“ auf die Frage, ob ein Muslim für die CDU Bundeskanzler werden könne, geantwortet: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“ Daraufhin setzte in der Union eine heftige, kontroverse Debatte ein.

Fangen wir an mit dem Nationalsozialisten. Könnte er Bundeskanzler werden? Sicher gerne, sofern er dann alles im Alleingang regeln dürfte. Dafür bräuchte er dann aber ein neues Ermächtigungsgesetz (denkt er), das den Deutschen seit Hitler nicht mehr zu vermitteln ist. Auf die Idee, Alleingänge und Verletzungen des Grundgesetzes ganz einfach ohne Gesetz zu „tun“, würde er vermutlich nicht kommen. Sein Fehler unter anderem: Er würde versuchen, die Verfassung zu ändern, anstatt sie einfach zu ignorieren.

Nehmen wir den Ziegelstein. Einige Vorteile sind zu schön, um sie nicht zu erwähnen. Ein Transport von A nach B ließe sich ab sofort mit der Schubkarre bewerkstelligen statt mit der Staatskarosse. Der Aufwand für Essen, Unterkunft und Kleidung wäre gering. Und er hätte weder die ungeregelte Einwanderung noch die „Eurorettung“ beschlossen, da ihm die Stimme gefehlt hätte. Wir hätten unser Geld behalten und andere ihre Analphabeten. Er hätte, dem Amtseid folgend, Schaden vom deutschen Volke abgewendet. Am Ende seiner Amtszeit könnte er noch als Teil einer Mauer einen nützlichen Dienst am Vaterland verrichten.

Der Moslem: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“ Fangen wir an: Er würde unsere Werte sicher vielfach vertreten, da sie bereits entsprechend abgeändert sind. So ist der Wert der körperlichen Unversehrtheit im Grundgesetz bereits weitgehend auf seine Bedürfnisse „zugeschnitten“: Einem wehrlosen kleinen Moslemjungen darf bereits jetzt, auch dank der Vorgängerin im Kanzleramt, die Vorhaut abgetrennt werden, gegen seinen Willen, ohne Betäubung, ohne dass der Peiniger dafür eine Strafe befürchten müsste.

Der Tierschutz ist auch bereits ausgehöhlt, und es würde einem Moslem keine Mühe bereiten, sich an den neuen „Wert“ zu halten. Etliche seiner Mitmoslems haben bereits dafür gesorgt, dass der Tierschutz für das betäubungslose Schächten keine Anwendung mehr findet. Dafür wird das Tier islamisch bebetet, wenn es unter Qualen zu Tode gefoltert wird.

Das Grundgesetz überhaupt? Ja doch, das würde beachtet werden, nach einigen weiteren Änderungen. Die wichtigste wäre: Es muss, wie überall auf der Welt, wo Moslems herrschen, als staatliches Recht implementiert werden. Das neue Grundgesetz würde neue Werte mitbringen, zum Beispiel, dass Frauen nicht nur als Zeugen die Hälfte zählen, oder dass sie geschlagen werden dürfen, wenn „ihr [Männer] ihre Widersetzlichkeit befürchtet“ (Sure 4, 34).

Religionsfreiheit gäbe es natürlich weiterhin, jeder dürfte aus freiem Willen Moslem werden, wenngleich das jetzt herrschende staatliche Recht gemäß Scharia den Abfall vom Islam mit dem Tode bestrafen würde. Menschenrechte würden eben nur noch im Einklang mit der Scharia gelten, so das Bekenntnis aller moslemischen Staaten dieser Welt zu „ihren Werten“, in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“.

Wir sehen, „er“, „der“ oder „ein Moslem“, vertritt bereits „unsere“ Werte und er wird sie noch mehr vertreten, je mehr sie seiner Lebenseinstellung angepasst werden. Dass Brinkhaus hier nicht gegendert hat, also nicht von „er oder sie“ und „Politikerin oder Politiker“ oder „Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler“ sprach, sehen wir ihm nach. Da antizipiert er bereits die neue Zeit.




Schwarz-Grün: Konsens bis zum Hosenanzug

Von BEOBACHTER | Da wird Andrea Nahles von der SPD aber sauer sein. Nicht mit ihr, der Koalitionspartnerin, traf sich CDU-Chefin und mögliche Kanzlerkandidatin AKK zum Bild-am-Sonntag-Doppelinterview, sondern mit KGE von den Grünen. Beim politischen Flirt stachen zwei Gemeinsamkeiten heraus: das doppelte Lottchen mit den Bindestrich-Namen kann sich durchaus eine gemeinsame politische Zukunft vorstellen, und man hat offenbar den gleichen Geschmack in Kleiderfragen.

Zunächst mal zur Mode: Beide Damen kamen in Blazer zum Interview, beide in engen Slimfit-Hosen, schwarz und weiß, beide fraulich-figurbetont um die Hüften. Annegret Kramp-Karrenbauer  erschien obenrum in Grün, Katrin Göring-Eckardt in Gelb. Eine Anspielung auf Jamaika? Die Drei-Farben-Verhandlungen waren im November 2017  in letzter Sekunde in die Brüche gegangen. Bahnt sich jetzt eine Neuauflage an?

Mit Christian Lindner von der FDP hatte sich AKK bereits vor kurzem zum Tête-à-Tête getroffen. Man versteht sich. Und auch die Grüne signalisiert „Schwamm drüber“: Wir haben einen guten Draht und Vertrauen“, sagt KGE über CL. Schließlich habe man Verantwortung für dieses Land.

BamS stellt die Gretchenfrage: Würde Schwarz-Grün besser regieren als die Große Koalition? Diese Frage muss Kramp-Karrenbauer natürlich am heutigen Tage unbeantwortet lassen. Sonst wäre Montag in Berlin Schluss mit lustig. Also verliert sich die CDU-Chefin ins Nebulöse. Ob sich unterschiedliche Partner auf ein gemeinsames Projekt verständigen können, sei die entscheidende Frage, sagt sie zur BamS.

Göring-Eckardt ist offensichtlich schon ganz heiß aufs Regieren mit der CDU, was die SPD zurzeit offenkundig nicht mehr wolle. Dagegen die Grünen. „Wir sind grundsätzlich kompromisswillig“, dient sie sich an.

AKK: Kein Wort zur SPD

Der BamS fällt auf: „AKK erwähnt ihren aktuellen Koalitionspartner SPD in dem einstündigen Interview mit keinem Wort“.

Schlimmer abwatschen kann man einen Koalitionspartner kaum noch, als es Kramp-Karrenbauer getan hat. Das kann nur bedeuten: Der Koalitionspartner SPD bekommt von der CDU einen Ordnungsruf, weil er sich in letzter Zeit ziemlich kiebig verhalten hat. Zum Beispiel mit der Grundrentenforderung ohne Bedürftigkeitsprüfung, was der Koalitionsvereinbarung widerspräche. AKK will sagen: Wir können auch anders!

Freunde werden solche Partner wie CDU und SPD ganz sicher nicht mehr. Der Flirt mit den Grünen kann jedoch auch bedeuten, dass Deutschland möglicherweise vom Regen in die Traufe kommt. Die CSU hat allerdings auch noch ein Wörtchen mitzusprechen.




AfD-Hetzer Frank Steffel (CDU) hat Doktor-Titel abgekupfert

Im Bundestag fiel er zuletzt durch seine Hetze gegen die AfD auf. In seiner Rede zum umstrittenen UN-Migrationspakt  hatte er die Alternativen der „niederträchtigen Schweinerei“ bezichtigt. Jetzt ist der stets braungebrannte „Kennedy von der Spree“ über eine tatsächliche „Schweinerei“ gestolpert, wenn nicht alles täuscht. Dr. rer. pol. Frank Steffel (CDU) ist nur noch Frank Steffel. Die Freie Universität Berlin hat ihm den Doktor-Titel entzogen.

Das Berliner Abendblatt schreibt: „Das Präsidium der Freien Universität (FU) Berlin hat beschlossen, dem Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten und CDU-Chef Frank Steffel den Doktortitel zu entziehen. Der Beschluss fiel einstimmig. Gegen die Entscheidung ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.“

Dem 52-Jährigen wird laut einer Mitteilung der FU Berlin vorgeworfen, dass er in seiner Arbeit an zahlreichen Stellen wörtliche oder fast wörtliche Übernahmen in erheblichem Umfang nicht als solche gekennzeichnet hat.

Der einstige Hoffnungsträger der Berliner CDU, seit 2009 im Bundestag, hatte in einer Stellungnahme auf die Darlegungen zur Zitierweise seines damaligen wissenschaftlichen Betreuers im Promotionsverfahren verwiesen. Der Fachbereich Wirtschaftswissenschaft distanziert sich von der Darstellung des wissenschaftlichen Betreuers der Dissertationsarbeit, der zufolge die von Frank Steffel gewählte Zitierweise damals am gesamten Fachbereich Wirtschaftswissenschaft üblich gewesen sei.

Auf konkrete Vorwürfe ausweichend  zu antworten und stattdessen mit Dreck zu werfen, scheint eine Spezialdisziplin des enttarnten Abgeordneten zu sein. In der Migrationsdebatte am 8. November 2018 im Bundestag hatte ihn der AfD-Abgeordnete Martin Renner gefragt, was denn Grundlage der CDU-Politik in diesem Bereich sei: Weil man das Fremde so sehr liebt und das Eigene so sehr hasst?

Steffel antwortete weitschweifig ohne Substanz, um sich dann zu versteigen. Die AfD lehne alles ab, auch bei Menschenrechten und Migration. Wörtlich sagte er:  „Und  wissen  Sie,  was  mein  Verdacht  ist?  Sie  sind  dagegen,  weil  es  Ihnen  parteipolitisch nutzt. Denn  am  Ende,  wenn  Sie  das  alles  ablehnen,  machen  sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa, auf den Weg  nach  Deutschland .  Das  führt  dann  dazu,  dass  Sie  Ihre  dumpfen  Vorurteile  weiter  bedienen  können  und  parteipolitisch  davon  profitieren .  Das  ist  die  eigentlich  niederträchtige Schweinerei Ihrer Politik.“

Der CDU-Abgeordnete ist indes nicht der einzige politisch prominente Berliner, dem die Plagiatsjäger aktuell auf der Spur sind. Auch die häufig etwas piepsige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)  soll ihren „Doktor“ abgekupfert haben. In der Dissertation von 2009 haben die Rechercheure auf 49 von über 200 Seiten problematische Zeilen ausgemacht. (RB)




Aufwachen, CDU-Wähler! Das Dokument des Verrats

Die Wandlung der CDU von einer ehemals konservativen zu einer deutschfeindlichen Multi-Kulti-Partei kann konkret an einem Strategiepapier aus dem Jahre 2014 festgemacht werden. Ein Dokument, die ethnische Wahl und die CDU (mehr Videos des österreichischen IB-Aktivisten gibt es auf martin-sellner.at. Sein Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ kann beim Antaios-Verlag bestellt werden).




„Beauftragter für Religionsfreiheit“: Koranverteilungen erlauben

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit April gibt es in der Bundesregierung den „Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit“. Dazu hat die Merkel-Truppe den C*DU-Politiker Markus Grübel berufen und dessen Amt im Entwicklungshilfeministerium eingerichtet. Im Interview mit der WELT zeigt er unmissverständlich auf, wohin die Reise geht: Geradezu schrankenlose Religionsfreiheit für den Islam bei uns und lachhafte Appelle an die islamische Welt, dies dann auch im Gegenzug in ihren Ländern gegenüber Christen und anderen minderwertigen „Ungläubigen“ zu gewährleisten.

Grübel liefert eine geballte Ladung an Unwissen, Naivität und Verharmlosung gegenüber dieser totalitären Ideologie im Mäntelchen einer „Religion“ ab. Diese C*DU-Lusche ist ein typisches Beispiel für die blinde Unterwerfung einer wohlstandsverwöhnten, degenerierten und willkommensbesoffenen Gesellschaft unter eine kompromisslose Eroberungskultur.

Der Weg in den eigenen Untergang ist voller gut-bunt-toleranter Maßnahmen gepflastert: So hat der C*DU-Mann nichts dagegen, wenn Moslems auf der Straße ihr Befehlsbuch zur Diffamierung, Unterwerfung, Bekämpfung und Tötung der Andersgläubigen verteilen, solange sie es „friedlich machen“ und die Gruppe, für die sie werben, auch „friedlich“ sei.

Naiver geht es schon fast nicht mehr. Wenn also die sprichwörtliche Pistole im Halfter mit einem Lächeln verteilt wird, und sei es noch so diabolisch, ist für die C*DU die Welt in Ordnung. Vielleicht hätte sich Grübel bei Amtsantritt mal über Sinn und Zweck der Koranverteilungen informieren sollen, beispielsweise mit diesem aufschlussreichen Flyer der Bürgerbewegung Pax Europa, bevor er solch einen brandgefährlichen Unfug von sich gibt.

Die Islam-Arschkriecherei der früher einmal „Christlich“-Demokratischen Union wird durch Grübels Sätze in Stein gemeißelt (Hervorhebung durch PI):

„Nicht wenn man den Menschen klarmacht, dass die Religionsgemeinschaften mehr eint als trennt. Christentum, Judentum und Islam kennen alle die Gebote der Nächstenliebe, der Barmherzigkeit und der Friedensliebe.“

Solche Aussagen in Bezug auf den Islam sind nicht nur faktisch grundfalsch, sondern auch fahrlässig und gemeingefährlich. Mit diesem Schwachsinn wirft Grübel die Islamkritik in Deutschland mal locker um ein ganzes Jahrzehnt zurück. Zudem werden ahnungslose Bürger unseres Landes weiter über die ungeheuere Bedrohung durch den Islam im Unklaren gelassen, was letztlich ihr lebenserhaltendes gesundes Misstrauen schwächt.

Dies ist vor für Frauen verhängnisvoll, Beispiel Sophia, die sorglos in den LKW eines mohammedanischen Marrokaners stieg, was ihre Vergewaltigung, Ermordung und Verbrennung bedeutete. Viele der mittlerweile zahllosen Vergewaltigungen und Morde hätten wohl durch vorsichtiges Verhalten der Opfer verhindert werden können. Grübel konterkariert dies mit seiner totalen Islam-Beschönigung, die sich wie ein roter Faden durch das unfassbare Interview zieht:

„Im Iran oder in Saudi-Arabien wird die Freiheit von Christen inzwischen massiv eingeschränkt.“

Inzwischen? In Saudi-Arabien gab es nie Freiheiten für Andersgläubige, seitdem Mohammed die Region im siebten Jahrhundert kriegerisch unterworfen hat. Im Iran seit 1979, als fundamentale Moslems den Schah stürzten und die Mullahs das Land in eine islamfaschistische Hölle verwandelten. Und was ist mit der „Religionsfreiheit“ in den anderen 55 moslemischen Ländern? Grübel verharmlost aber nicht nur den Islam in einer völlig unverantwortlichen Weise, er unterstützt auch die Umkehr des Täter-Opfer-Prinzips:

„In Myanmar werden die muslimischen Rohingya vertrieben.“

Kein Wort vom typisch islamischen Terror, der in Myanmar die Vertreibung auslöste. Die Moslems müssen es schlimm getrieben haben, wenn schon normalerweise höchst gelassene Buddhisten zu solchen Mitteln greifen. Weiter:

„In Russland werden die Zeugen Jehovas unterdrückt. Unter anderem für diese Menschen wurde meine Funktion geschaffen.“

Weltweit werden 200 Millionen Christen unterdrückt, verfolgt und vielfach getötet. Unter den zehn Ländern mit der schlimmsten Christenverfolgung befinden sich neun islamische, nur getoppt vom kommunistischen Nordkorea. Unter den übelsten 50 Ländern sind es 39 islamische. Und was macht dieser Grübel? Er hebt ausgerechnet die Situation der christlichen Splittergruppe Zeugen Jehovas hervor, die noch dazu in einem christlich-orthodoxen Land wie Russland gefährdet sein sollen. Dieser Islam-Kollaborateur prangert politkorrekt noch andere nicht-islamische Länder an, die eigentlich selber unter dem Dschihad leiden:

„Wir wissen, dass drei Viertel der Menschen in Ländern leben, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt wird. Dazu gehören sehr große Länder wie Indien, China und Russland.“

China wehrt sich gerade gegen den Islamterror und die moslemische Unterwanderung durch Umerziehungslager, Verbot des extremistischen Korans, Kopftuchverbot und konsequente Ent-Halalisierung. So eine unerhörte Einschränkung der „Religionsfreiheit“ muss der Islam-Kollaborateur im Auftrag der Bundesregierung natürlich anprangern.

Den zielführenden Vorschlag der AfD, die Christenverfolgung durch die Einschränkung der Entwicklungszusammenarbeit mit den betroffenen Staaten zu stoppen, lehnt Grübel selbstverständlich ab. Wäre ja auch eine zu logische und zielführende Maßnahme. Der C*DU-Mann will lieber „bei jeder Gelegenheit diplomatischen Druck ausüben“. Das hat ja schließlich schon in den letzten Jahrzehnten ganz hervorragend funktioniert, als ob sich islamische Länder durch mahnend-moralisierende Zeigefinger von minderwertigen Ungläubigen ernsthaft etwas vorschreiben ließen.

Diese Partei sollte ihr „C“ im Logo offiziell mit einem Stern versehen und auf einen grünen Untergrund legen, dann wäre ihr derzeitiges Verhältnis zum Islam trefflich gekennzeichnet. Nahtlos ins Bild passt auch, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Moslems, der parteilose Aiman Mazyek, beim letzten C*DU-Parteitag feist und fett in der dritten Reihe saß, als wenn er ein Stargast wäre. Obwohl sich in seinem Verband auch Moslembrüder befinden, eingeschleust über die Islamische Gemeinde Deutschland IGD), was auch den Verfassungsschutz unter seinem früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf den Plan rief.

Aber der tüchtige Beamte wurde ja bekanntlich aus linksgrünen ideologischen Gründen entsorgt. Unter der neuen merkeltreuen Führung weht bei den Schlapphüten jetzt ein anderer Wind: So soll jetzt auch die Beobachtung der DITIB verhindert werden. Kein Wunder, dass der neue Vizepräsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, ein in der Türkei Geborener ist. Folgerichtig lobte auch ein türkischstämmiger C*DU-Delegierter auf dem Parteitag Merkel für ihr grünes Licht zur Masseninvasion unseres Landes durch Mohammedaner als „humanitäre Leistung“, was in der Realität einen kräftigen Schub zur Islamisierung unseres Landes bedeutet. Das weiß der Türke natürlich.

Das Grübel-Interview in der WELT trägt den Titel: „Missionieren muss erlaubt sein“. Das gegenüber dem Islam zu erlauben, ist genauso, als wenn der Hühnerzüchter den Fuchs in seinen Stall einladen würde: Suizidär.

Kontakt:

» markus.gruebel.wk@bundestag.de

Hinweis: Trotz aller berechtigter Empörung in der Sache diese C*DU-Figur bitte nicht beleidigen, sondern auf faktische Argumente beschränken


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.