Kolumne der CDU-Politikerin im Berliner Tagesspiegel

John: Deutsche sollten keine Angst haben, bald Minderheit zu sein

Deutsche sollen keine Angst davor haben, in Städten zu leben, in denen Einwanderer die Mehrheit stellen. Das zumindest findet die frühere Berliner Ausländerbeauftragte, Barbara John (CDU). In einer Kolumne für den Tagesspiegel bezeichnete John die Sorge von Deutschen, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, als unbegründet.

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis in Deutschland in größeren Städten Menschen mit Migrationshintergrund die Bevölkerungsmehrheit stellten, schrieb John. Dies sei bereits in Frankfurt am Main der Fall. Als nächstes würden voraussichtlich Stuttgart und Augsburg folgen. Wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche mitteilte, habe bereits jeder vierte Einwohner Deutschlands ausländische Wurzeln.

„Manches wird besser“

„Der Trend zum rasant wachsenden Migrantenanteil ist nicht umkehrbar“, stellte John klar. Angst brauche deshalb aber niemand zu haben. Dies beweise zum Beispiel ein Blick auf Rotterdam oder Amsterdam, wo Einwanderer bereits die Mehrheit bildeten. „Es zeigte sich, daß die größte Angst vieler Ur-Einheimischer unbegründet war, sie würden nun selbst zu einer bedeutungslosen Minderheit werden. Es war ein Irrtum zu glauben, es gäbe eine neue Mehrheit, die an ihre Stelle tritt.“

Schließlich bestehe die neue Bevölkerungsmehrheit aus vielen bildungsmäßig, ethnisch, religiös, kulturell und wirtschaftlich unterschiedlichen Einwanderergruppen. Diese seien teilweise auch untereinander zerstritten. So bildeten sich neue politische Allianzen jenseits von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Zudem bestätige der Blick nach Holland eine zweite Tatsache: Für den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg sei nicht mehr ausschließlich die einheimische Mehrheit verantwortlich, sondern die gesamte Gesellschaft. „So“, frohlockte John, „wird vieles anders und manches auch besser.“

» Kontakt: john@paritaet-berlin.de oder johnberlin@t-online.de


(Artikel im Original erschienen in der „Jungen Freiheit“)




Echter Islamkritiker oder nur taktisches Feigenblatt?

Von MARKUS WIENER | Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat in einem Debattenbeitrag in der Welt dem CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet heftig widersprochen, der ausgerechnet bei der Eröffnung einer DITIB-Großmoschee in Aachen erklärt hatte, der Islam gehöre zu Nordrhein-Westfalen. Sein Hamburger Parteifreund de Vries fand dafür nun harte Worte der Kritik: Der politische Islam gehöre nicht zu Deutschland und nicht unsere Zeit müsse sich dem Islam anpassen, sondern umgekehrt. Außerdem sei gerade die DITIB kein Vertreter eines reformierten modernen Islams, sondern stehe auch “für Nationalismus, Kriegsverherrlichung, Hetze gegen Christen und Juden und das Ausspionieren der eigenen Glaubensbrüder.” Wörtlich schreibt de Vries:

“Aber wie kann ein Islam zu Deutschland gehören, in dem fundamentalistische Haltungen, die mit den Grundprinzipien einer modernen, freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar sind, unter Muslimen weit verbreitet sind? Studien des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie des Kriminologen Christian Pfeiffer zufolge betrachtet fast jeder zweite Türkeistämmige die Befolgung der Gebote des Korans für wichtiger als unsere Gesetze, und knapp jeder Vierte meint, dass Muslime einer Frau nicht die Hand schütteln sollten. Mehr als ein Drittel der Muslime in Deutschland ist für ein Verbot von Homosexualität, und rund 30 Prozent können sich gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen und ihr Leben zu riskieren. Wollen diese Menschen überhaupt zu Deutschland gehören? [..]

Ganz sicher gehört der politische Islam nicht zu Deutschland, ein Islam, dessen Ziel es ist, die Gesellschaft in Richtung eines Gottesstaates zu ändern und andere Glaubensrichtungen nicht anzuerkennen. Insofern habe ich mich schon gefragt, warum Armin Laschet gerade bei der Einweihung einer Ditib-Moschee, an der er aus meiner Sicht besser nicht einmal teilgenommen hätte, die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland betonen musste. Der Islam wird nur dann Teil Deutschlands werden können, wenn seine überfällige Reform gelingt und der konservative Islam mit seinen politischen Herrschaftsansprüchen überwunden wird.

Die heutige Zeit kann nicht an den Islam angepasst werden. Der Islam muss sich an die heutige Zeit anpassen. Ein intoleranter, unaufgeklärter, kritikunfähiger und frauenfeindlicher Islam wird niemals zu Deutschland gehören können.”

Mutige und wahre Worte!

Allerdings müssen sich Christdemokraten wie de Vries dann schon fragen lassen, ob sie noch in der richtigen Partei sind mit Führungsfiguren wie Armin Laschet und Angela Merkel? Oder ob sie ihrer mit der AfD liebäugelnden Wählerschaft vielleicht sogar nur Sand in die Augen streuen wollen/sollen? Jedenfalls passen die Worte eines scheinbaren Islamkritikers wie de Vries nicht mit den Taten seiner Parteifreunde in NRW und anderswo zusammen.

Nettes aktuelles Beispiel aus Dortmund dafür: Ungefähr zeitgleich zu de Vries Philippa stimmte die Dortmunder CDU wie gewohnt zusammen mit allen anderen Altparteien einen AfD-Antrag auf Einführung eines städtischen Deradikalisierungsprogramms für muslimische Schüler zur Eindämmung des erstarkenden Antisemitismus nieder.

Solange so die Realität aussieht, werden CDU-Politiker wie Christoph de Vries leider nur ein taktisches Feigenblatt bleiben …


Markus Wiener.
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Köln: Stühlerücken im Haifischbecken

Von MARKUS WIENER | Eine ganze Serie von Klüngel-Skandalen erschüttert derzeit Köln. Wobei „Klüngel“ nur verniedlichend  für die kölsche Art der Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch steht. Neu ist aber, wie viel plötzlich ans Licht kommt und dass sich tatsächlich über die sozialen Medien und das „Web 2.0“ eine kritische Gegenöffentlichkeit gebildet hat, die effektiv Druck aufbaut. Freie Internetmedien wie PI-NEWS spielen dabei gewiss auch eine nicht unerhebliche Rolle.

Zurück zu den aktuellen Fakten: Die Kölner CDU-Politikerin und „barmherzige Herbergsmutter von Dellbrück“, Andrea Horitzky, ist endgültig über ihre Asylhotel-Affäre gestürzt. Die CDU-Vorständlerin und Beinahe-Landtagsabgeordnete hatte mit der Stadt einen Millionendeal über die Vermietung ihres Hotels an Asylbewerber abgeschlossen – PI berichtete mehrfach. Das schmutzige Geschäft wurde ruchbar und kostete nach heftigen öffentlichen Protesten nun Horitzky politisch den Kopf. Ihr Rücktritt hat aber natürlich einen sehr faden Beigeschmack, weil das wirtschaftliche Abzockermodell auf Kosten der Kölner Steuerzahler davon unberührt bleibt.

Zeitgleich zu ihrem Rücktritt teilte Horitzky übrigens nochmal kräftig gegen ihre „Parteifreunde“ der CDU aus: Auch CDU-Chef Bernd Petelkau und zahlreiche andere scheinheilig empörte Christdemokraten hätten genau Bescheid gewusst über ihre Vermietungsgeschäfte mit der städtischen Asylindustrie, schreibt Horitzky in ihrer Rücktrittserklärung. Trotzdem wäre sie erst jüngst in ihren CDU-Ämtern bestätigt worden. Außerdem sei CDU-Chef Petelkau selbst in die Börschel-Affäre verstrickt und sollte sich lieber seiner eigenen Verantwortung stellen.

Womit wir beim nächsten Skandal wären:  Der geplatzte Hinterzimmerdeal, durch den SPD-Fraktionschef Martin Börschel ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer der Stadtwerke mit fast  500.000 Euro Jahressalär geworden wäre, zieht weiter Kreise in der Stadt. Inzwischen stehen Börschels Komplizen – CDU-Chef Petelkau und der grüne Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank – immer stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Der grüne Strippenzieher Frank wurde bereits von seiner eigenen Partei auf einem kleinen  Parteitag zum Rücktritt aufgefordert.  Dem altgedienten Öko-Klüngler droht nun mit 62 Jahren tatsächlich noch einmal, außerhalb der etablierten Politik einem ehrlichen Broterwerb nachzugehen. Was für ein Ärger für einen fiesen Ehrgeizling wie Frank, der sich im Jahr 2010 schon fast zum verbeamteten Stadtkämmerer hochgeklüngelt hatte, aber dessen Berufung mangels hinreichender fachlicher Qualifikation  von der Bezirksregierung in letzter Minute verhindert worden war. Nicht nur dort war man damals tatsächlich der Auffassung, dass zur Verwaltung eines Milliarden-Haushaltes etwas mehr Vorwissen als ein abgebrochenes Informatikstudium hilfreich sein könnte …

Und auch die Rolle des CDU-Chefs Petelkau ist weiter in der Diskussion. Neben prominenten CDU-Mitgliedern wie dem Kanzler-Enkel Konrad Adenauer fordert ausgerechnet auch Alt-OB „Türken-Fritz“ Schramma inzwischen seinen Kopf.  Schramma ist ja schon hinsichtlich der Kölner DITIB-Großmoschee als „Mann der späten Einsichten“ bekannt geworden. Ob seine Saulus-zum-Paulus-Wandlung auch in Fragen von Klüngel und Korruption glaubhaft ist oder hier nur eine alte innerparteiliche Vendetta gegen Petelkau gepflegt wird, mag dahin gestellt bleiben. Fakt ist, dass auch das Ein-Mann-Jobwunder Petelkau – CDU-Kreisvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Rat, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, Aufsichtsratsmitglied diverser städtischer Gesellschaften und Teilzeit-Bankmanager in Frankfurt – noch nicht aus dem Schneider ist. Es ruckelt und wackelt heftig an seinem Thron.

Was übrigens auch noch für weitere möglicherweise zusammen mit dem Börschel-Coup ausgeschacherte Postendeals zwischen SPD, CDU und Grünen gilt. So scheint eine CDU-nahe Kandidatin für den Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe bereits „unter die Räder gekommen“ zu sein und auch die geplante Ernennung eines neuen Vorstandschef der städtischen Kliniken aus dem Dunstkreis der Grünen – natürlich wieder ohne Ausschreibung   – sickerte plötzlich von den Hinterzimmern an die Öffentlichkeit durch und wurde gestoppt.

Es ist also einiges in Unordnung geraten im früher so gut geschmierten Klüngelkarussel. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus – was aber, wenn doch eine damit anfängt? Das Ergebnis kann derzeit in Köln beobachtet werden. Ein Sittengemälde der traurigen Art inklusive erster Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft, aber bezeichnend für den Zustand der öffentlichen Institutionen, die nicht nur auf kommunaler Ebene leider allzu oft zur Beute krakenhaft agierender Altparteien-Cliquen geworden sind.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de erreichbar.




CDU und Katholiken begrüßen erstes Minarett im Emsland

Von REALSATIRE | Hallelujah und Allahu Akbar! Im niedersächsischen Emsland, erzkatholisch (fast 70%) und seit Generationen fest in CDU-Hand, wird sich demnächst – so Gott will – eine islamische Moschee mit 13 Meter hohem Minarett über die flache Landschaft strecken, in der die Zuckerrübe gewöhnlich zur höchsten Erhebung gehört. In Papenburg, dort wo die großen Kreuzfahrtschiffe herkommen, steht die Erdogan-gesteuerte DITIB-Gemeinde kurz vor dem Projektbeginn. Den Segen der katholischen Kirche und der CDU hat der Imam schon mal im Kaftan.

„Ein Gewinn für Papenburg“ (CDU-Bürgermeister)

Es wäre die erste Kuppelmoschee im Emsland, meldet die Neue Osnabrücker. Der Bauantrag ist schon eingereicht. Er sieht die Errichtung einer 9,75 Meter hohen, sechseckigen Kuppel-Moschee für 347 Besucher mit einer Schenkellänge von jeweils 12 Meter und einem 13 Meter hohen Minarett vor. Der Durchmesser des Minaretts beträgt laut Stadtverwaltung „lediglich“ einen Meter und wird nicht begehbar sein. Der Ditib-Verein hatte bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um ein symbolisches Minarett handelt, das lediglich optisch darauf hinweisen soll, dass sich an der Stelle ein Gebetshaus für Muslime befindet und nicht für den Gebetsrufer (Muezzin) genutzt werden wird. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen.

Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) betont, dass die Neubauten ein Gewinn für das Viertel und ganz Papenburg sein würden. „Ein attraktiver Moschee-Neubau am heutigen Standort ist städtebaulich wünschenswert“, sagt der Christsoziale und freut sich, dass die Fassaden überwiegend aus ortsüblichen Ziegelsteinen hergestellt werden und die Pläne von einem Architekten aus der Region stammen. Was heutzutage nicht viel heißen mag.

Keine Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauantragsverfahren

Trotz des Bauvolumens von insgesamt laut Stadtverwaltung rund 6.700 Kubikmetern ist seitens der Genehmigungsbehörde eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauantragsverfahren nicht vorgesehen. Dennoch soll es eine Informationsveranstaltung geben, bei der sich Anwohner und alle Interessierte über das Vorhaben informieren können. Der Termin wird gerade mit dem Architekten und dem Bauamt abgestimmt und soll im Laufe des Sommers, idealerweise vor den Sommerferien, stattfinden, berichtet Ditib-Vorsitzender Atalay. Mit dem Bau der Moschee soll dann im Herbst begonnen werden. Allahs Jünger bestimmen also, wo es kommunikativ langzugehen hat.

Was kostet das Ganze und wer bezahlt? Angeblich haben 90 Mitgliedsfamilien schon 600.000 Euro für  Grundstück und Altgebäude gestemmt. Das wären bis jetzt fast 7.000 Euro pro Partei. Und der Rest? Bürgermeister Bechtluft sagt zur Finanzierung: „Die Stadt Papenburg hat es als Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich nicht zu interessieren, wie ein Bauvorhaben finanziert wird. Er halte es für falsch, „die aktuelle politische Islamdebatte mit dem Neubau der Moschee in Papenburg in Verbindung zu bringen. Artikel 4 unseres Grundgesetzes gewährleistet die Glaubens- und Religionsfreiheit, die auch die ungestörte Ausübung der Religion umfasst. Das gilt selbstverständlich auch für unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ Auch, wenn direkt hinter der DITIB-Moschee-Verein der türkische Staat steht?

Das sind aber nebensächliche Fragen, denn  tiefe Einblicke in das Leben ihrer Gemeinde haben die Mitglieder des türkisch-islamischen Kulturvereins Papenburg Besuchern bereits vor Jahren gewährt. Die Muslime hatten gemeinsam mit der Katholischen Erwachsenenbildung Aschendorf-Hümmling (KEB) und dem Dekanat Emsland-Nord für eine „Begleitete Führung für Aufgeschlossene“ durch die Räume der Fatih-Moschee geworben hatten. Imam Hamil Türkyilmaz, der zweite Vorsitzende des Vereins, Ruhi Atalay, sowie Jugendvorstand Nasuh Bellikli brachten den Besuchern, darunter Dechant Franz Bernard Lanvermeyer, KEB-Geschäftsführer Stefan Varel und mehrere Kolpingmitglieder, die islamische Gastfreundschaft, das Religionsverständnis der Muslime sowie deren Gebetsriten näher.




10.000 neue Umvolker: Das ist CDU-Programm pur!

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer hat im letzten Herbst schon das vollständige Wahlprogramm der CDU, also 75 Seiten gelesen? Von den über 17 Millionen Wähler, die sich für die CDU oder CSU entschieden haben, sicher nur ein ganz geringer Teil. Doch alle, die ihre Stimme am 24. September 2017 der Union gegeben haben, erklärten faktisch ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei.

Darin enthalten ist auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland. Und deshalb darf sich niemand so wenig über weitere 10.000 Umvolker aus aller Welt wundern oder gar empören als diese Wähler von Merkel und Seehofer.

Auf Seite 63 des CDU-Wahlprogramms steht im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Schon im ersten Satz musste irritieren, dass ausgerechnet die Partei, deren Kanzlerin die Grenzen des Landes für Krisen- und Armutsflüchtlinge aus aller Welt weit öffnen ließ, die Zahl der „Flüchtlinge“ künftig „dauerhaft niedrig“ halten will. Kein Wort allerdings darüber, wie die CDU das ohne die von ihrer Kanzlerin vehement abgelehnte Obergrenze oder strenge Grenzkontrollen durchzusetzen beabsichtigt.

Das ist auch der Grund, warum die CDU nur von „wollen“ statt davon schrieb, dass sie für eine Begrenzung steht und es deshalb für unverzichtbar hält, die Zahl „dauerhaft niedrig“ – was auch immer das zahlenmäßig bedeuten mag – zu halten. Im Klartext: Mit der gewählten Formulierung hält sich die CDU alle Möglichkeiten offen, auch mal wieder so großzügig wie 2015 angeblich „unseren humanitären Verpflichtungen“ nachzukommen.

Womit wir schon bei folgendem Satz aus dem Wahlprogramm wären, der so ziemlich das Trickreichste und Perfideste darstellte, was überhaupt in den vorliegenden Parteiprogrammen zur Bundestagswahl zu lesen war. Um das erkennen zu können, bedarf es jedoch der Übersetzung der zwei englischen Ausdrücke „Resettlement“ und „Relocation“. Dass es diese Mühe braucht, liegt schlicht in der Absicht der CDU begründet, ihre wahren Absichten in der Bevölkerungspolitik zu verbergen.

„Resettlement“ ist der englische Begriff für „Umsiedlung“. Und „Relocation“ bezeichnet in der Asylpolitik laut Wikipedia „eine Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU“. Wer das bezweifelt, mag das gerne nachprüfen. Die CDU-Programmverfasser werden das allerdings nicht so gerne haben. Denn ihre Formulierung bekommt mit den oben angegebenen Übersetzungen eine geradezu ungeheuerliche Bedeutung: Die CDU will „dauerhaft niedrige“ Flüchtlingszahlen, damit die Umsiedlung von Ausländern auf deutschen Boden, insbesondere von Orientalen und Afrikanern, sowie die Verlagerung von Krisen- und Armutsflüchtlingen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland nicht allzu auffällt.

Welchen anderen Sinn und Hintersinn sollte ansonsten die merkwürdige Formulierung mit den zwei englischsprachigen Begriffen haben? Denn es gibt weder eine „humanitäre Verpflichtung“, Ausländer nach Deutschland umzusiedeln, noch gibt es eine „humanitäre Verpflichtung“, Italien, Griechenland, Spanien oder welchem anderen Staat auch immer „schutzbedürftige Personen“ ab- und selbst aufzunehmen. Deutschland hat dank der CDU-Kanzlerin seinen Beitrag für diese Variante der „Umsiedlung“ im Jahr 2015 bekanntlich schon für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte übererfüllt.

Dazu wird eine „humanitäre Verpflichtung“ behauptet, ohne anzugeben, wem gegenüber die eigentlich bestehen soll oder bestehen könnte. Tatsächlich gibt es keine internationale „Verpflichtung“, die Deutschland dazu nötigen könnte, ansiedlungswillige Menschen aus aller Welt aufzunehmen. Es ist jedoch offensichtlich: Die CDU beabsichtigt so massiv „Resettlement“ und „Relocation“ zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz zu betreiben, dass sie das sogar in ihrem Wahlprogramm, wenngleich raffiniert vernebelt und verschwurbelt formuliert, angekündigt hat.

Damit wollte die Merkel-Partei eine Generalvollmacht von ihren in aller Regel völlig ahnungslosen Wählern für das, was als „Umvolkung“ bezeichnet werden kann und muss. Ein Blick in die Straßen deutscher Städte und Geburtsregister zeigt, wie sehr dieser als „polemisch“ und „rechtspopulistisch“ beschimpfte Begriff den Tatbestand richtig kennzeichnet. Auf Seite 63 des CDU-Wahlprogramms steht der Plan – Schwarz auf Weiß. Jetzt wird er nur noch umgesetzt.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Reul: „Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen“

Von INXI | Nicht, dass das Versagen der Eliten etwas neues wäre. Aber den Vogel hat jetzt der Innenminister des Kalifats NRW und Merkel-Paladin, Herbert Reul (CDU), abgeschossen. Nachdem selbst die SPD in NRW feststellen mußte, dass die Messer im Pott locker sitzen, ließ die Landtagsfraktion derartige Angriffe des letzten halben Jahres zählen und kam zu einem erschreckenden Ergebnis: 572 Messerattacken, also drei pro Tag im genannten Zeitraum. Grund genug für die Genossen, den Standpunkt der Landesregierung zu eruieren. Es antwortete Innenminister Reul wie folgt:

„Polizisten schützen wir dadurch, daß wir sie mit Schutzwesten ausstatten, dadurch dass wir sie vorbereiten in Schulungen auf solche Vorgehen, und Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler sein müssen. Man muß nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen.“

Diese zwei Sätze sind ein Skandal! Ein Skandal deswegen, weil sie nicht unbedingt von Hilflosigkeit zeugen müssen, sondern das Nichtwollen der Regierenden auf den Punkt bringen, die Gesellschaft vor messerstechenden Invasoren zu schützen. Die „Ärmellänge Abstand“ von Henriette Reker aus Köln lässt grüßen!

Was möchte Reul den Deutschen sagen? Die Polizei wird geschult und geschützt (Gefahr also klar erkannt) und der Michel muss halt sehen, wie er zurechtkommt. Sensibel soll er sein; fehlt nur noch duldsam und ehrfürchtig!

Allerdings stimmt der letzte Satz. Ja, man muss Invasoren nicht an sich heranlassen, man darf sie nicht mal ins Land lassen, Herr Minister. Jedoch wird der Systemknecht Herbert Reul dies so nicht gemeint haben. Die tausenden Opfer der Invasion sind dem Minister und seiner Partei sicher zutiefst dankbar für derartige Ratschläge.

Übrigens, Reul ist Soziologe und Vater dreier Töchter. Was wird er wohl denen raten?

Kontakt:

Ministerium des Innern
des Landes Nordrhein-Westfalen
Herbert Reul (CDU)
Friedrichstraße 62 – 80
40217 Düsseldorf
Telefon +49 (0) 211-871-01
Telefax +49 (0) 211-871-3355
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Kramp-Karrenbauer legt auf rechte AfD-Wähler keinen Wert

Von JUPITER | Die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat erstmals Einblick in ihre Agenda gegeben, wie sie die CDU aus dem Jammertal holen und eine Million AfD-Wähler zurückholen will. Nämlich gar nicht. Erster Eindruck: die verlorenen AfD-Wähler hat sie bereits abgeschrieben, ansonsten bleibt alles beim Alten mit Beschäftigungstherapie für das Parteivolk, bei der am Ende nichts oder nicht viel herauskommt. Hauptsache, die Basis ist erstmal eine Weile ruhig gestellt.

Die Frau mit dem burschikosen Image und Retro-Mary-Quant-Style gehört zur „Generation Bundestag“ (Abitur, Studium, Politikerkarriere) und unterscheidet sich von früheren christsozialen Vollblutpolitikern Katzer’scher Prägung durch ihre Zugehörigkeit zur Apparatschick-Kaste, die spätestens in den 90er-Jahren aufkam. Politisch blutleere Leute, die die Partei als Karriere-Vehikel benutzen, die unter CDU-Ministern genauso gut funktionieren wie unter SPD- oder sonstwas-Ministern, die keine ausgeprägte eigene politische CDU-Meinung haben, sondern denen Stallgeruch trotz Parteibuch regelrecht unangenehm ist. Von den Sorgen und Nöten der Menschen, die sie politisch vertreten sollen, haben sie allenfalls vom Hören-Sagen aus zweiter oder dritter Referenten-Hand Ahnung, weil sie kaum oder nie praktisch malocht haben und meistens hinter getönten Scheiben leben.

Beim Parteitag der CDU blieb die neue Generalsekretärin nichtssagend wie eine leere Sprechblase mit Fragen, die sie nicht ausformulierte und nicht beantwortete. Substantiell blieb haften, dass sie ein neues Grundsatzprogramm anschieben will, das Wirkung bis in die 2030er-Jahre haben soll. Dazu werde sie auf „Zuhör-Tour“ gehen, um dann ein Programm „herauszukristallisieren“. Auf die Frage des Welt-Reporters, was das nutzen solle, da die Parteivorsitzende eh schon das alte ignoriert habe, antworte AKK wie das Orakel von Delphi: „Die Realität richtet sich nicht nach einem Parteiprogramm“. Soll wohl heißen: wenn es erstmal fertig ist, wird eine andere Melodie gespielt. Die beseelten Parteitags-Delegierten, die ihr fast 99prozentige Zuneigung entgegenbrachten, wissen jetzt wenigstens, wo es langgeht.

Sie selbst outet sich im Interview als Fan von Heiner Geissler, der ein harter Hund war und seinen Chef Helmut Kohl intriganterweise stürzen wollte. Nein, nein, so hat Annegret das nicht gemeint, rudert sie zurück. Sie möchte nur in der Sache hart sein und der Partei wieder ein eigenständigeres Gewicht verleihen. Schließlich wolle das auch Angela Merkel und habe sie deshalb berufen. Puuh, gerade nochmal die Kurve gekratzt.

Gefragt, was denn die Fragen der Zeit seien, nennt AKK nicht die Flüchtlingskrise, die neue Armut, vielleicht sogar das Essener Tafel-Menetekel – es ist die „Digitalisierung“, die sie nach vorne stellt. Hatte sie nicht eingangs von den lebensnahen Realitäten gesprochen, die wichtig seien?

In der Flüchtlingskrise ist von AKK kein Richtungswechsel zu erwarten. Da ist sie ganz Klon ihrer großen Vorsitzenden. Die Asylproblematik sei schon immer da gewesen, nichts Neues also, nur schärfer ausgeprägt jetzt. Eine glatte Untertreibung. Hätte sie eine Grenzöffnung ohne Parlamentsbeteiligung gemacht, lautet die Fangfrage? „Das ist schwer zu sagen“, weicht AKK aus. Thema Abschiebungen: „Das ist ein ganz wichtiges Thema“. Und so geht es weiter mit den Sprechblasen. Ein wenig „harter Staat-Schminke“ hier, ein wenig „Laisser-faire-MultiKulti-Makeup“ dort.

Die FDP wird gebauchpinselt. „Für mich war die FDP schon immer mehr als der natürliche Mehrheitsbeschaffer der CDU, sondern eine ganz eigenständige politische Kraft.“ Vielleicht braucht man sie ja nochmal. Schwarz-Grün ist im Moment keine Option: „Nein, das ist keine natürliche Konstellation.“

Als es im Interview darum geht, wie sie die an die AfD verlorenen Wähler zurückholen will, verrät sie sich: „Selbstverständlich möchte ich Wähler der AfD für uns zurückgewinnen. Aber ich stelle fest, dass in der AfD die Teile stärker werden, die von einem Gedankengut getragen sind, das definitiv nie zur CDU gehört hat. Das ist nichts, was in der CDU Platz hätte und worum man kämpfen müsste.“

Na dann, die AfD wird`s freuen. Die neue Generalsekretärin ist auf dem besten Wege, ihr noch mehr Wähler zuzutreiben. 40 Prozent für die CDU, die Kramp-Karrenbauer anpeilt, werden es dann sicher nicht werden.




Frankfurts CDU, die Nullnummer am Main

Von WOLFGANG HÜBNER | Der linke Sozialdemokrat Peter Feldmann ist der große Glückspilz im Jammertal seiner Partei. Denn ausgerechnet in der kapitalistischsten Großstadt Deutschlands findet der derzeitige und höchstwahrscheinlich auch künftige Oberbürgermeister Frankfurts eine erbarmungswürdig abgetakelte, orientierungslos durch den Zeitgeist torkelnde CDU vor. Und zu allem Überfluss gibt es in der Wirkungsstätte von Adorno und Habermas auch noch die ökologiefernsten Grünen weit und breit, was beim Zustand dieser Partei schon etwas heißen will.

Nun schon zum zweiten Mal hat die Frankfurter CDU mit falscher Kandidatenwahl, miserablem Wahlkampf und albernen Plakatparolen Feldmann den Griff nach der goldenen Amtskette kinderleicht gemacht. 2012 wurde der ein wenig „rechte“, hochfavorisierte CDU-Kandidat Boris Rhein als nettes Weichei präsentiert. Dieser Missbrauch endete jedoch mit dem Sieg des raffinierten Sozialdemagogen Feldmann, weil dieser mit der Verheißung niedrigerer Mieten und weniger Fluglärm das Publikum in die Wahlkabine lockte. Selbstverständlich sind mittlerweile die Mieten erheblich teurer als vor sechs Jahren. Und weniger Fluglärm gibt es übrigens auch nicht, sondern mehr.

Diese Tatsachen sowie die mangelnde Sauberkeit und Sicherheit in Frankfurt wären für einen CDU-Herausforderer eigentlich die Steilvorlage für eine erfolgreiche Wahlteilnahme. Aber was macht die CDU? Sie stellt lustlos eine kaum bekannte Kommunalpolitikerin, die ins Finanzministerium in Wiesbaden entsorgt wurde, als Kandidatin auf. Diese Kandidatin macht danach so ziemlich alles falsch, was falsch zu machen möglich ist, zudem wird sie von der eigenen örtlichen Partei fast schon demonstrativ in Stich gelassen. Und auf ihren Plakaten steht ebenso kitschig wie anmaßend „Wer Frankfurt liebt, wählt Weyland“ – peinlicher geht es kaum noch.

Deshalb ist es im ersten Wahlgang gekommen, wie es kommen musste: Der Ankündigungsschlawiner Feldmann bekommt knapp doppelt so viele Stimmen wie Weyland. In der kommenden Stichwahl kann er noch reichlich Stimmen aus dem Reservoir der ausgeschiedenen Grünen und Linken erwarten, die CDU und ihre Kandidatin hingegen müssen sich auf ein Desaster gefasst machen. Zwar gäbe es gerade für bürgerliche Wähler jeden Grund, Feldmanns Triumph nicht zu groß werden zu lassen oder, besser noch, ganz zu verhindern. Doch das ist mit dieser CDU nicht mehr möglich, sie hätte es auch nicht verdient.

Nichts spricht dafür, dass sich das ändern könnte. Beim Bestreben, im Ungeiste Angela Merkels eine attraktive „moderne Großstadtpartei“ zu werden, ist die Frankfurter CDU, ebenso wie die Bundespartei, ein profilloser Apparat zur Machtteilnahme geworden. Da ihre Stammwähler aus biologischen Gründen wegschmelzen, könnte es schon nach der Kommunalwahl 2021 im Römer ein Parteienbündnis geben, in dem die CDU keinen Platz mehr beanspruchen kann. Ob bis dahin andere bürgerliche Kräfte so stark sein werden, um die Schwäche der CDU auszugleichen, kann sehr bezweifelt werden.

Schließlich ist auch die Frankfurter CDU allzeit williger Partner der Linken und Grünen im Phantomkrampf „gegen Rechts“. Denn wenn es galt und gilt, Stimmung gegen die unabhängigen Bürger Für Frankfurt (BFF) oder neuerdings gegen die AfD zu machen, kann mit aktiver Beteiligung der Fraktions- und Parteiführung immer fest gerechnet werden. Damit erkauft sich die CDU zwar Schonung vor Attacken der kriminellen „Antifa“. Doch der Preis dafür ist die weitgehende politische Selbstkastration beim in Frankfurt ungleich wichtigeren Kampf gegen Linksextremismus.

Peter Feldmann kann das alles egal sein. Was kann er sich Besseres wünschen, als eine solche CDU? Und dazu noch eine Kandidatin, die nun vor der Stichwahl ebenso verzweifelt wie würdelos um grüne Stimmen buhlt, sowie eine Junge Union, die sich mit saudummen Anti-Feldmann-Plakaten blamiert. Die einst so starke Frankfurter CDU von Walter Wallmann und dem heutigen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland hat sich selbst verzwergt. Diese Partei ist schon vor der Stichwahl am 11. März 2018 ein politischer Pflegefall – mit äußerst ungünstiger Prognose.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Merkel – eine Frau, ein Wort

Von PETER BARTELS | Es gab eine Zeit, da haben wir zuweilen vierhändig für Springer Kommentare geschrieben. Damals, als ein gewisser Leo Kirch sich den Verlag grabschen wollte… Oder als ein SPIEGEL-Chef partout nicht “wiedervereinigt” werden wollte. Der ewig linke Mainstream höhnte stets „Rambo & Django…“

Lange her. Heute schreibt RAMBO Hans-Hermann Tiedje für die letzten wirklichen Zeitungen (Schweiz), wie die Neue Zürcher, die Basler Zeitung. Oder EURO AM SONNTAG. Das ist zwar ein deutsches Blatt, aber wenn’s nicht gut wäre, würde Hermann da nicht schreiben. Also habe ich meiner Sabine seinen letzten Kommentar diktiert; Tiedjes “Chef” will “eigentlich nicht”, dass man HHT’s wöchentliche RICHTIGSTELLUNG “teilen” kann. So what! Also Biene, auch wie in alten Zeiten…

“Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten möchten.” Diesen Satz, man hört ihn gern als Bürger des Landes, in dem wir gut und gern leben, sprach Angela Merkel am 11. Februar in “Berlin direkt” im ZDF. 5,25 Millionen Zuschauer waren Zeuge: Merkel pflegt also zu ihrem Wort zu stehen.

Deshalb diesmal auch keine RICHTIGSTELLUNG. Im Gegenteil:

“Mit mir wird es keine Maut geben.” (Merkel 2013 vor 20 Millionen Zuschauern)

“Der Mindestlohn? Gift für die Wirtschaft.” (Merkel 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 etc.)

“Wir werden die Laufzeiten unserer Atomkraftwerke – der sichersten der Welt – verlängern.” (Merkel 2005)

“Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!” (Merkels CDU-Plakat zur Europawahl 1999)

“Ich sage ausdrücklich: Ich bekenne mich zur Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist zum Markenzeichen unserer Streitkräfte geworden.” (Merkel im Wahlkampf 2009)

“Die multikulturelle Gesellschaft ist keine lebensfähige (sic!) Form des Zusammenlebens.” (Merkel 2000)

“2018 soll jeder Deutsche Zugang zum schnellen Internet haben.” (Merkel, Regierungserklärung 2014)

Wie erklärt die Kanzlerin, die bekanntlich einzuhalten pflegt, was sie verspricht, nun ihre Wendemanöver? Ganz einfach: Man müsse sich Erkenntnissen anpassen.

Aha! Und jetzt müssen das nur noch die Wähler tun. Oder Delegierte des CDU-Bundesparteitags an diesem Montag.

Soweit RAMBO in seiner letzten Kolumne. Wir alle – DJANGO auch – haben erlebt, wie der CDU-Parteitag in Berlin verlief, wie die CDU-Wendehälse endgültig im Sumpf der neuen DDR-West versanken: 89,5% für Merkel, 98,87% für Kramp-Karrenbauer. Da wäre selbst Honecker blass geworden. Und Wahlfälscher Egon Krenz erst. Nur einer nicht: SPD-Schaumschläger Martin Schulz – der ging wie Hannemann voran: 100 Prozent!! Schluß. Ende. Aus. Nicht, weil er seine Wendehals-Genossen in kürzester Zeit auf 15,5% hinter die AfD (16%) geprotzt hatte … Neiiin, weil der Parvenu die Maske des Biedermannes aus Würselen fallen ließ, auch noch nach dem Verpisser-Posten “Reisekanzler” im Aussenamt griff.

Jetzt geleitet ein brüllendes, übergewichtiges BDM-Mädchen die SPD auf ihrem letzten Gang. “Eine Frau, die eine beeindruckende Vita vorzuweisen hat – nämlich gar keine”, schreibt der Kleine Akif in seiner Nr. 1 von “COMPACT Pirincci” (Kiosk). Akif ist nicht ganz ehrlich: Andrea Nahles hat 20 Semester studiert, zehn Jahre mehr als Martin Schulz…

PS: Augstein hatte den SPIEGEL-Chef damals gefeuert. Der wiederum hat die Wiedervereinigung dann doch noch lieben gelernt – er hat die Starsprecherin der DDR-Tagesschau geheiratet …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




CDU goes AfD: Angela Merkel – die Hinrichtung!

Von PETER BARTELS | Es war eine Hinrichtung, über die PI-NEWS bereits berichtete: Eugen Abler, CDU, legte seine Vorsitzende Angela Merkel, wie einst die Franzosen ihre Marie Antoinette, auf’s Schafott: „Sie haben uns auf dem Altar des Zeitgeistes geopfert …“ Kein Gauland, keine Weidel, kein Meuthen (nicht mal Höcke) hätte das besser machen können…

CDU-Ritterschlag für die AfD … Eugen Abler: “Sie haben die (christlichen) Werte des C verraten … Dafür tragen Sie die Verantwortung … Sie haben nur eine Ausgaben-Koalition geschaffen … Die Zuwanderung verändert unser Land … 80 Prozent sind Islam … Es ist naiv zu glauben, dass die sich anpassen werden …100 Millionen Christen werden auf der Welt verfolgt, die meisten vom Islam … Der Islam darf lügen, auch uns belügen … Ich fordere ein Bekenntnis des Staates zum Kreuz … Die Ehe für alle ist Verrat an christlichen Grundwerten … Sie haben das einfach abgeräumt an jenem Schwarzen Freitag … Sie haben eine gottlose Gesellschaft geschaffen …”

Dabei sollte der Sonderparteitag der CDU doch nur das übliche “Durchwinken” werden: “Honeckers Liebling” hatte doch längst mit den Sozis Deutschlands finalen Untergang beschlossen, die Nickesel und Wendehälse “ihrer” CDU sollten doch nur noch “alternativlos” abnicken. Wie immer. Dabei hätte die Watschelente gewarnt sein können: Hatten sich beim letzten Parteitag nur “um die fünf Redner” angemeldet, waren es diesmal schon morgens “um die 25”, staunte der Phoenix-Reporter. Nicht so GröKatz Merkel. Wie Vorgänger Gröfaz: General Wendt, entsetzen Sie mir Berlin… Oder der Grösoz und seine Ochs und Esel …

Die üblichen ökumenischen Pfaffen ohne Kreuz “segneten” zu Beginn die “Christen”, die längst keine mehr sind (beim übernächsten Mal segnet der Imam garantiert mit). Und dann laberte und lullte Moslem-Muttchen wieder los. Nach der “Begrüßung” der Gewerkschaften und anderer, der Abschied für die von uns “Gegangenen” … Der für die Linken stets nützliche Idiot und ewige Jesuit Geissler … Für Kohl, den “Ehrenbürger Europas”, dem Merkel ihren Aufstieg verdankt und er ihr seinen Fall. Als der verlogene Beifall in memoriam aufbrandet, blickte das GEZ-TV dezent für Merkel weg … Natürlich ließ sich Merkel vorher lieber vom etwas jüngeren, neuen CDU-Muttchen Grütters feiern: “Wir sind die Volkspartei der Mitte”. Als die dann tatsächlich auch noch sagte, Kohl sei beständiger gewesen, als die Mauer aus Stein und der Eiserne Vorhang, strahlte nur die Weinkönigin aus der Pfalz, Merkel mußte wieder verkniffen ins Leere starren; Phoenix hatte gepennt…

Und dann jubelte sich die Alternativlose “alternativlos” zu: Die Wahl im Saarland (jau: 1 Mio Einwohner!!) war ein echter Knaller … Schleswig Holstein hat’s allen gezeigt … (jau: Grün-Gelbe Koalition) … NRW hat die Menschen überzeugt … (Jau: Weil alle dachten, Wahlkämpfer Bosbach kommt, nicht der lasche Laschet …). Drei Landtagswahlen – drei Mal: Ich, Merkel!! Die historisch verlorene Bundestagswahl? Wieso? “Stärkste Kraft”… “Regierungsauftrag” …” Jo, Vertrauen zurückfinden” … “Aber nicht im Jammertal” … ”Keine Selbstfindung” … Wir (ich!) werfen doch nicht den “Auftrag vor die Füße des Wählers” (die AfD-Klatsche wäre ihr gnädiges Ende!!). Und dann gibt sie das Muttchen Courage: Flüchtlinge … Technologie … Unsichere Welt … Globale Verhältnisse … Alles lastet auf uns (Keuch!).

Dann den Eisernen Besen: Sicherheit im Staat … Illegale Immigration … Erfolgreiche Integration … Starkes Europa … “Das alles und noch viel mehr”, schnulzte einst Manuela im süßen Mini. Merkel hat Kiste, nix Mini, nicht mal Maxi, höchstens Konfektionsgröße Hauszelt. Sie spricht ungerührt zum 1000. Mal von starken Familien, mehr Kindergeld (10 Euro), Kita (nicht nur für die Bundeswehr), befristeter Teilzeit, Bildung; von Dildo-“Sex ab Sechs” (Baden Württemberg, Schleswig Holstein) spricht sie natürlich nicht. Auch nicht von ihrer “Ehe für alle”, das tat dann der CDU-Eugen, der offenbar letzte CDU-Mohikaner aus dem Schwabenland: “Eine Schande für eine Christenpartei; Sie geben Millionen zur Rettung von Käfern aus und lassen 200.000 Kinder abtreiben…“

Die CDU-Wendehälse klatschen lieber, weil Muttchen noch “eine Schippe drauflegen” will, sie den “lieben Hermann Gröhe” aus der Nomenklatura gelöscht hat (ab in die Rente!). Nein, das hat nix damit zu tun, dass die CDU-Bürste ihr vor vier Jahren beim Überraschungssieg ein Deutschlandfähnchen ins Patschehändchen drückte. Honeckers Musterliesel hat sie gekonnt und angewidert entsorgt.

Sie läßt lieber Minister de Misere minutenlang ins Polit-Grab klatschen, bis der Palladin selbst den Beifall stoppt, bloß nicht mehr als die Chefin, die doch so schön gelogen hatte: “Du hast Deutschland gedient … Viel erreicht: Mehr Polizisten, neue Chancen für Integration … Konsequenzen für Migrations-Verweigerer … Konsequente Rückführungen … Außengrenzschutz … Wir wollen in einem Land leben, in dem man miteinander spricht, nicht übereinander …“

Gequälte Gesichter, immer mehr mosern, maulen. Nur dreieinhalb Minuten Beifall für Merkel. Aber 97 Prozent Zustimmung zur GroKo. Brecht: Erst kommt das Fressen, dann die Moral!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Bremerhaven: CDU-Politiker unterstützt Türken-Offensive in Syrien

Bis zu 700 türkische Nationalisten versammelten sich am vergangenen Samstag in der Bremerhavener Innenstadt, um sich für die türkische Militäroffensive in Syrien stark zu machen. Besonders pikant: Unter ihnen auch der Bremer Landtagsabgeordnete Turhal Özdal (45, CDU).

Die aus einem Meer von türkischen Fahnen geprägte Versammlung fand unter dem Motto „Gegen den PKK-Terror und gegen die Unterstützung sämtlicher Terrororganisationen in Deutschland“ weitestgehend friedlich statt.

Der Ex-Grüne und heutige CDU-Abgeordnete Turhal Özdal soll auf diversen Fotos eindeutig zu erkennen sein, wie er eine Türkei-Fahne mit sich trägt.

Auch die Bremerhavener Nordsee Zeitung berichtet in ihrer Freitag-Ausgabe über die Demo-Teilnahme des umtriebigen CDU-Parlamentariers.

Turhal Özdal ist nicht das erste Mal als vehementer Erdogan-Unterstützer auffällig geworden. Im Rahmen einer Parlamentsdebatte im November 2016 über den Umgang mit der Türkei machte der studierte Jurist und niedergelassene Rechtsanwalt mit einem bemerkenswerten Zwischenruf auf sich aufmerksam, wie der Weser Kurier seinerzeit berichtete:

Als etwa der FDP-Abgeordnete Peter Zenner sagte, dass es keine triftigen Gründe für die Inhaftierung der kurdischen Parlamentarier gebe, rief der CDU-Abgeordnete Turhal Özdal dazwischen: „Lassen Sie doch die Staatsanwaltschaft ermitteln!“ An dieser Stelle verzeichnet das Parlamentsprotokoll „Unruhe bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen“.

Die in Erklärungsnot befindliche Bremer CDU-Führung hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert.

Video der Demonstration:




Die Kanzlerin baut mit Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin auf

Von JUPITER | Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sei auf sie zugekommen und habe vorgeschlagen, eine stärkere Rolle zu spielen, sagte Angela Merkel bei der Nominierung der Saarländerin zur neuen CDU-Generalsekretärin für Vorgänger Peter Tauber. Das hat denselben Wahrheitsgehalt, als wenn Sigmar Gabriel behauptet, Deutschlandhasser Deniz Yücel sei ohne Gegenleistung von Erdogan freigelassen worden.

Man kann nicht das Gegenteil beweisen, aber man muss sich von der Kanzlerin (und Gabriel) auch nicht für dumm verkaufen lassen: Wer „freiwillig“ aus dem festen Sattel als erfolgreiche saarländische Ministerpräsidentin auf einen vergleichsweise politischen Schleudersitz umsteigt, macht das nicht für lau. Er/sie lässt sich den Wechsel vergolden, und das kann nur bedeuten: Kramp-Karrenbauer soll und will Merkels Nachfolgerin werden. Alles andere hätte sadomasochistische Züge.

Die 55-jährige Kramp-Karrenbauer läuft mit dem Wechsel vom sicheren Staats- in ein labiles Parteiamt hohes Risiko. Zu viele Unbekannte lauern auf dem Weg zum Kanzleramt, die sie nicht sämtlich selbst beeinflussen kann. Zuallererst dräut das SPD-Mitgliedervotum zur GroKo. Scheitert es, gibt es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Letzteres wäre bei einem Scheitern aus heutiger Sicht wahrscheinlicher.

Für Merkel wäre dies der perfekte Zeitpunkt, sich halbwegs gesichtswahrend abzuseilen und ihre desaströse Politik in andere Verantwortung zu legen. Ihr aktueller Schachzug erinnert an den „fahnenflüchtigen“ Sigmar Gabriel, Martin Schulz die Kanzlerschaft aufzuschwatzen und sich in die Etappe zu verholen. Merkel fängt es nur taktisch geschickter an. Sie behält noch bis zu ihrem Abgang alle Fäden in der Hand, gilt nicht als „Lame Duck“ und kann bis zum Schlussakkord die erste Geige spielen.

Klappt es mit der GroKo, kann sich Merkel nach angemessener Zeit ebenfalls ins Private verabschieden und den überfälligen Generationenwechsel in der CDU vornehmen. Mit der überzeugten Merkelanerin und Vertrauten Kramp-Karrenbauer und weiteren Leuten mit Kadavergehorsam in wichtigen Ämtern wie Altmaier, Gröhe, Von der Leyen läuft sie nicht Gefahr, anschließend der politischen Verdammnis anheimzufallen wie ihr Ziehvater Helmut Kohl.

Die Frage ist, ob es in diesem Falle mit einer „designierten“ Merkel-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer einen Richtungswechsel vom „Weiter so“ geben würde? Hier insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Wohl kaum, denn von Anfang an hat sie Merkel in der Flüchtlingspolitik unterstützt, sprach sich gegen eine einseitige Schließung der deutschen Grenzen aus. Im Dezember 2017 schwenkte sie ins Realitätslager über: z.B. vertrat eine härtere Gangart bei den minderjährigen unbegleiteten Migranten. Zur AfD hat sie eine unklare Haltung. Man müsse sich von rechtsradikalen Vertretern und Positionen innerhalb der AfD klar abgrenzen. „Da muss man eine ganz klare Kante ziehen und sagen: Mit denen nicht!“, sagte sie im Interview am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017. Fakt ist, dass Kramp-Karrenbauer sich an den GroKo-Vertrag halten muss und wird.

Summarisch kann aktuell festgestellt werden, dass sich mit Kramp-Karrenbauer als mögliche Kanzlerin ein „Weiter so“ in der Gesellschafts-spaltenden Frage fortsetzen würde. Einen „Rechtsruck“ in der CDU wird es mit ihr nicht geben, ihre Inthronisierung dient zunächst dazu, Merkels Kritiker still zu halten. Ziel der AfD muss es deshalb in jedem Falle sein, Neuwahlen anzustreben, um die Herrschaft der Altparteien abzulösen.




Gewagte Äußerungen disqualifizieren CDU-Favoritin für Integration

Von NEMO | Die Stabsstelle Integration dürfte im Kanzleramt zu den künftigen Berliner Schlüsselaufgaben gehören. Die Kanzlerin betonte im ZDF-Interview mehrfach die Bedeutung dieser Beauftragtenstelle, die die Union im Koalitionsvertrag für sich reklamiert hat. Nachdem der Feldversuch mit der Deutschen-Kultur-Verleugnerin Aydan Özoguz (SPD) grandios gescheitert ist, will die Bundesregierung im nächsten Kabinett für diesen Posten offenbar erneut eine Staatsministerin mit nahöstlichem Migrationshintergrund installieren. Stärkste Favoritin sei die 39-jährige deutsche Fernsehjournalistin Düzen Tekkal aus Niedersachsen, meldet die BILD. Sie ist Nichtmuslimin mit jesidisch-kurdischen Wurzeln, CDU-Mitglied und Merkel-Fan. Und Gegnerin von „Rechten“. Eine Spurensuche im Vorfeld der personellen Neubesetzung.

Über die AfD verliert Düzen Tekkal in ihrem 2016 erschienenen autobiographischen Buch „Deutschland ist bedroht – Warum wir unsere Werte jetzt verteidigen müssen“ kein Wort. Allerdings über Rechtspopulismus/Rechtsextremismus, den sie mit dem „Islamismus“ gleichsetzt. Sie nennt das die „bösen Zwillinge“. Über Pegida urteilt sie: „Pegida ist das Dunkeldeutschland, das mir Angst macht.“

Düzen Tekkals Vater kam 1968 als Gastarbeiter nach Niedersachsen. Sie wurde als drittes von elf Kindern in Hannover geboren. Nach dem Abitur absolvierte sie ein Studium der politischen Wíssenschaften und Germanistik mit bestem Erfolg. Sie arbeitete als Fernsehjournalistin für RTL und publiziert in vielen bekannten Zeitungsformaten. Sie gilt insbesondere als Expertin für das verfolgte Jesidentum. Sie war Mitglied des CDU-Kompetenzzentrums für Integration im Wahlkampf Rheinland-Pfalz, und Niedersachsens CDU-Parteichef Bernd Althusmann wollte sie als Staatssekretärin für Integration in einem CDU-geführten Sozialministerium beauftragen.

Reicht diese Vita aus, um eine der schwierigsten Aufgaben der Gegenwart zu meistern? Die Äußerungen von Tekkal sind teilweise widersprüchlich bis naiv. Sie erklärt Multikulti für „tot“ wegen der falschen Toleranz gegenüber Zuwanderern. Andererseits fehlt das Bekenntnis zu einer Obergrenze.

Auch sonst sind ihre Ansichten gewagt bis neben der Rechtsspur. Zur Berliner Paralleljustiz: Sie empfiehlt als „klügste Lösung“, islamische Friedensrichter in das bestehende System zu integrieren. Das würde bedeuten, dass sich die unabhängige deutsche Justiz dem Shariarecht unterwirft.

Integration sei „keine Einbahnstraße“, sagt sie. Migranten und Mehrheitsgesellschaft müssten sich gleichermaßen integrieren. Damit läuft sie auf Özoguz-Kurs.

Zur demografischen Entwicklung in Deutschland urteilt sie, „dass es ohne die Kinder von Migranten nicht mehr geht“.

Nicht mehr nachvollziehbar ist folgende Einlassung: Unter den jugendlichen Migranten schlummerten viel Kreativität und Energie, die man fördern müsse. „Man sieht das an den Straftaten. Diese setzen Energie und Intelligenz voraus.“ Zu den massenhaften Sexualangriffen muslimischer Männer gegen deutsche Frauen auf dem Kölner Domplatz hat Düzen Tekkal eine relativierende Ansicht. Für den Münchener Intensivtäter Mehmet (60 Straftaten, abgeschoben) bringt sie trotz allem kulturbedingtes Verständnis auf.

Verständnis für religiöse Machtspielchen à la Kopftuch oder Schwimmunterricht-Verweigerung von muslimischen Mädchen ist von Tekkal dagegen nicht zu erwarten. Sie gilt als pro-jüdisch und säkular eingestellt. Tekkals Hauptunterscheidungsmerkmal zu Özoguz ist aber ihr religiöser Status als Nichtmuslimin. Als Jesidin hat sie eine eher dem Christen- und Judentum zugeneigte Religion und ist damit nicht Koran-belastet. Die Jesiden kennen keine Heilige Schrift. Zudem kennt sie die islamischen Gräueltaten des IS an der jesidischen Minderheit aus in 2014 vor Ort erlebter Anschauung. Dem Merkelschen Türkei-Deal steht sie kritisch gegenüber, obwohl sie CDU-Mitglied ist. Sie beklagt die tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen in Erdogans Reich. Ihr Verhältnis zur Islamkonferenz, die von Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen wurde, ist ablehnend-kritisch, weil die angehörenden Verbände nicht die Mehrheit der Muslime in Deutschland verträten.

Weitere Fragezeichen stellen sich aber auf, wenn Düzen Tekkal in ihrem Buch und bei öffentlichen Auftritten fahrlässig Begriffe und Inhalte vermengt. Zum Beispiel, wenn sie undifferenziert radikale Salafisten mit Rassisten und Fremdenfeinden sowie islamische Hassprediger mit denen „der Rechten“ gleichsetzt und eine „Allianz aus NPD und Pegida“ herbeiredet. Auf dem linken Auge ist sie blind: Linksextremismus, den es zu bekämpfen gilt, kommt bei ihr ebenso wenig vor wie die kritische Auseinandersetzung mit dem religiösen Absolutheitsanspruch des Koran. Das sind keine Stockfehler einer politischen Anfängerin mehr, sondern in Stein gemeißelte Überzeugungen, die sie für das vorgesehene Amt disqualifizieren.

Für Deutschland ist eine autarke Stabsstelle Integration im Kanzleramt aber geradezu überlebenswichtig, die nüchtern und konsequent Auswüchse kappt, nach den geltenden Gesetzen handelt, sie anwendet und konsequent durchsetzt. Sie muss Antreiberin für ein Zuzugs-limitierendes Einwanderungsgesetz mit Bedarfsvorgaben sein. Der oder die Amtsinhaber/in muss Hardliner-Qualitäten haben, um notfalls das Asylrecht zu verschärfen und internationale Konventionen auszureizen, damit illegaler Zuzug verhindert werden kann. Das kleine Dänemark macht es vor.




Wem die (letzte) Stunde schlägt

Von PETER BARTELS | Sie hat Deutschland verarscht … Sie hat die EU verarscht … Sie hat die Welt verarscht … Und sie hat die CDU verarscht. Und jetzt – endlich – schlägt die frühere Christen-Partei zurück. BILD schreit den Schmerz raus: „Nach GroKo-Debakel – Aufstand gegen Merkel!“

Dann zitiert das Blatt Friedrich Merz, den immer noch jungen Mann, der einst mit einer „Bierdeckel-Steuer“ Furore machte, dann von Merkel und ihren Schleimern weggejagt wurde: “Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, hat sie sich selbst aufgegeben.“

Wut oder Wundern? Das schreibt ausgerechnet das Blatt, das die Totengräberin Deutschlands jahrelang vergottet, in den Himmel gejauchzt hat – mit Tee-Gebäck und Grufti-Gesülze. Nach der CDU-Katastrophen-Wahl mit 32,9 Prozent ließ BILD an der Spitze der Schranzen-Medien zu, dass Merkel sich, im Sound von Genosse Honecker („Den Sozialismus in seinem Lauf …) nach dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU-Geschichte schnippisch höhnte: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“

Während im wirklichen Leben immer mehr deutsche Schulkinder zu Fremden im eigenen Land wurden und werden … Während immer mehr Frauen reihenweise im Park vergewaltigt wurden und werden … Während immer mehr selbstverliebte Bürgermeister den Moslems, den neuen Herren, ein Traumgrundstück nach dem anderen für die neue Moschee schenken … Während die CDU/CSU inzwischen auf 30, die SPD auf 17 Prozent durchgereicht wurde, stellt die angebliche First Frau (??) sich bräsig hin, weidet die CDU der Arschkriecher endgültig aus. Ungerührt schenkt sie dem noch größeren Wahlverlierer SPD (20,5%) die besten Stücke des längst erlegten Wildbrets: Sechs Minister für eine Handvoll Macht – ihre eigene Macht, natürlich. Darunter Filetstücke wie das Finanz- , Außen-, Arbeits- und Justiz-Ministerium.

Ausgerechnet Asthma-Lacher Drehhofer, der Merkel noch vor ein paar Wochen wegen mehrfachem Gesetzesbruchs verklagen wollte, weil sie anderthalb Millionen Migranten ohne den Hauch einer Legitimation nach Deutschland lockte; inzwischen schleust sie Monat für Monat (Tag und Nacht!!) fast 20.000 arbeitsscheue Handaufhalter aus Nafri und Afri ins gemachte Bett Deutschland …

Und ausgerechnet den größten Wendehals und Verlierer der SPD-Geschichte – Martin Schulz – macht sie zum Sieger, setzt ihm mit sechs Ministern den Lorbeerkranz auf die Glatze. Ausgerechnet dem Maulhelden, der seit Wochen und Tagen wieder und wieder in jedes Mikrophon, in jede Kamera dröhnte: „Merkel? Ich?? Nie!! Die letzte GroKo hat die Wahl verloren … Die SPD hat die Wahl verloren … Unser Platz ist die Opposition“ … Und jetzt wird der sozialdemokratische EU-Millionär Außenminister!!

Scham? Schulz?? Die Matrone Nahles, die seine Reste-SPD beerbt?? Die ihren grellrot getünchten Mund bis zu den Zäpfchen aufriss, Richtung CDU-Merkel keifte: Ab Montag gibt’s in die Fresse?!

Scham? Merkel?? Die ihren getreuesten Arschkriecher, Minister de Misere, der mit ihr gemeinsam als Kanzler-Hausmeier, Verteidigungsminister u n d Innenminister „treu ergeben“ versagte, wie einen Leprakranken links liegen ließ? Stattdessen „machte“ sie Horst Drehhofer, den größten Wendehals der CSU-Geschichte, zum neuen Innen- und „Heimat“-Minister; noch letztes Jahr wurde AfD-Bayern-Chef Petr Bystron wegen eben dieser (??) „Heimat“ von Drehhofers „Verfassungsschutz“ morgens um 6 Uhr bis ins Kinderzimmer durchsucht …

Weder die Kampfbrigadistin aus der Uckermark noch der Ex-Alkoholiker aus Würselen haben den „Schuss“ gehört. Weil beide längst einen „Schuss“ haben. Weil dem EU-Millionär völlig egal ist (er es nicht mehr weiß?), was er gestern gelabert hat. Weil die Plumpabacke von einem Riesenklops namens Meat Loaf und einem schwäbischen ehemaligen Vize-Landrat schäbig eingelullt werden, wie einst Hitler von seinen Nazi-Vasallen im Bunker. So entrückt von ihren eigenen Vasallen und ihren Schranzen aus Medien, Migranten-Mafia und Messdienern herbeigebeten Göttlichkeit verzückt, ist. Sie ist außerstande, die Realität noch wahrzunehmen. Wie einst Hitler, als die Sowjets schon das Brandenburger Tor hatten und der Gröfaz „befahl“: General Wenck, entsetzen Sie mir Berlin! So ähnlich hat die GröKazin mit ihren Vasallen entschieden, die erste CDU-Kanzlerin der SPD zu werden.

Immerhin, BILD wird wach, sogar bei der WELT und anderswo fangen sie an, sich die Augen zu reiben … Deutschland ist längst wach – die AfD liegt schon bei 15 Prozent. DAS, nichts anderes ist der Grund, warum Sozi-Präsident Schwafel seinen halbtoten Roten zum Kniefall zur Moslem-Merkel schickte… Das ist der Grund, warum Merkel bereit ist, die CDU u n d Deutschland zu meucheln. Sie alle wissen: Neuwahlen sind das Ende!

De mortuis nihil nisi bene? Nein, die Deutschen sind noch nicht bereit, in den Tod zu gehen. Sie wollen leben. Darum hat die letzte Stunde der GröKazin, der Größten Kanzlerin aller Zeiten, geschlagen.


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Nimmt kein Blatt vor den Mund: Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Eine Partei steht neben sich

Von CANTALOOP | Wenn eine einst als konservativ bezeichnete Volkspartei nun plötzlich einer vollkommen anderen Sichtweise anheimfällt, so kann vieles dafür ursächlich sein. Sicherlich spielt die Besetzung der Führungsriege eine maßgebliche Rolle – stellt aber nicht den Hauptgrund dar. Darüber hinaus ist ein demokratisch legitimierter, moderner „Parteienzyklus“ ständig zahlreichen Kontroll-, Überwachungs- und auch Selbstreinigungs-Mechanismen unterworfen. Der Kanzler einer solchen Partei kann also mitnichten tun und lassen, was ihm beliebt, sondern ist vielmehr auf die Zustimmung seiner parteipolitischen Basis angewiesen. Nur wenn diese den Kanzlerinteressen auch folgt, kann im Regelfall eine entsprechend orientierte Agenda unter Beachtung der gesetzlichen Obliegenheiten zur Anwendung kommen.

Sollten aufgrund welcher Umstände auch immer, Abweichungen von diesen seit Jahrzehnten bewährten Konzepten stattfinden, so kann das sämtliche kausal folgenden Konsequenzen bis hin zur Groteske verzerren. Wie gestandene Ministerpräsidenten und deren im Parteienproporz und durch Liebdienerei hochgespülte Adepten sich in minutenlangen, geradezu frenetisch anmutenden Klatschorgien ihrer „Leitfigur“ huldigen können, wird wohl niemand nachvollziehen können, der nicht selbst in die Interna dieser Partei involviert ist. Dabei sollten gerade Abweichler des eingeschlagenen Kurses oder der Zielsetzung ausdrücklich erwünscht sein, denn nur differente Meinungen ergeben einen pluralistischen Konsens. In einer demokratischen Gesellschaft und deren Vertretungen eigentlich selbstverständlich.

Umso unverständlicher erscheint es, wenn eigentlich zur Gegenrede fähige Politiker innerhalb ihrer eigenen Reihen alles Bedeutsame in nahezu betriebsblinder Ergebenheit abnicken, obgleich ihnen schon ihr gesunder Menschenverstand zur Vorsicht und weiteren Reflektion raten müsste.

Von der CDU zur „Merkel-Partei“

Wenn bleierne Amtsapparatschiks, wie beispielsweise der physiognomisch auffällige Kanzleramtsminister, der für die Interessen der Kanzlerin sicherlich auch seine Seele verkaufen würde, mit Verantwortung in allen relevanten Parteibereichen geradezu überhäuft werden – und man im Umkehrschluss kritische Geister, wie sie in der Vergangenheit immer wieder vorhanden waren, gewissermaßen „kaltstellt“, verdeutlicht dies einmal mehr die perfide Führungsstrategie und Gesamträson der gewandelten Union. Diese ist zur reinen Merkel-Partei mutiert – jede andere Bezeichnung führt in die Irre – und sollte demnach, wenn man es seriös betrachtet, abgelegt werden.

Notvotum für Merkel

Was in totalitär regierten Staaten nur unter größter Repression und nicht selten auch unter Gewaltandrohung stattfindet, das machen die Parteigranden der Union absolut freiwillig – und ohne sichtlichen Zwang. Einzig die Aussicht auf einen weiteren Verbleib an den immer noch gut gefüllten „Futtertrögen“ scheint deren Motivation zu sein. Ein affirmatives „Wer-soll-es-denn-sonst-machen“ kann in diesem Zusammenhang nicht akzeptiert werden, denn bei genauerer Betrachtung gäbe es reichlich Anwärter auf den Partei-Spitzenplatz. Wenn man sie nur ließe. Der als „Werteunion“ bekannte Zusammenschluss konservativer Kräfte aus den Reihen von CDU/CSU hätte da durchaus einige Ideen und ebenso auch neue Impulse, wie dessen Vorsitzender Alexander Mitsch verlautbaren ließ.

Supranational

Die weitere Entwicklung einstiger Nationalstaaten hin zu einem supranationalen Gebilde kann somit nur als logische und konsequente Weiterentwicklung der destruktiven Merkel-Politik angesehen werden. Alldieweil die Meinung oder gar die Interessenlage der angestammten Bevölkerungen bei solchen Überlegungen keine Rolle mehr spielt.

Somit lässt sich auch schlüssig nachvollziehen, wie der oben genannte Kanzlerinnen-Intimus Altmaier, dessen Machtansprüche analog zu seiner Kalorienaufnahme ebenso deutlich über dem tatsächlichen Bedarf und den Möglichkeiten zu liegen scheinen, wiederum in Brüssel vorstellig wird, um dort eine Art Vorbereitung zur weiteren Enteignung der vermögenden Bevölkerungsteile einzuleiten. In Form der Vergemeinschaftung von „Einlagensicherungen“ auf nahezu gesamter EU-Ebene. Eine Art von „Haftungsunion“ finanzkräftiger Länder wie dem unseren – und gleichwohl eine maßgebliche Stärkung des EU- Zentralismus in kleinen Schritten. Bis zur Jahresmitte soll so das bisherige „Nein“ der Bundesregierung in dieser Causa über ein „Vielleicht“ doch noch in ein „Ja“ umgewandelt werden. Was dies für den bundesdeutschen Sparer oberhalb der Sicherungsgrenze im Falle einer Haftung bedeuten könnte, vermag sich auch ein Bürger, der nicht über betriebswirtschaftliches Fachwissen verfügt, leicht vorstellen.

Solche, geradezu sozialistisch anmutenden Experimente sind einer einst als bürgerlich bezeichneten Partei so derart unwürdig, dass man einfach nur noch fassungslos zurückbleibt. Aber die Einlassungen von Merkels „Allzweckwaffe“ Peter Altmaier sind mit dem heutigen Tage aktenkundig. Ein extrem wichtiges Vorhaben, das bei der vergangenen Bundestagswahl nicht einmal am Rande eine Rolle spielte und nun von einem geschäftsführenden Finanzminister begründet und dargelegt wird. Diese spezielle Art von „high end“-Korruption wird auch die nachfolgenden Generationen wohl noch lange beschäftigen.

Überfremdung und Ausplünderung

Anders kann man mittelfristige Zielsetzung der alten – und sicher auch der neuen Groko unter Führung der radebrechenden Kanzlerin nicht bezeichnen. Möglich aber nur mit einer servil dienenden, dereinst als bürgerlich chiffrierten Union. Dort, wo nicht nur große Teile der Mitglieder neben sich selbst zu stehen scheinen – und gar nicht mehr mitbekommen, was in ihrem näheren Umfeld geschieht. Anstelle einer pragmatischen Politiksynthese zwischen Sozial– und Nationalstaatlichkeit steht man den verqueren Ideen der Grünen und Linken zwischenzeitlich näher als Adenauers einstigen Visionen. Und der aktuell zur „Lame-Duck“ verwandelten Frau Merkel folgen sie immer noch auf Gedeih und Verderb.

Das hat natürlich mit der schon in der Bibel erwähnten Definition von konservativ nichts mehr gemein – aber das „C“ in dieser Merkel Partei scheint ohnehin nur noch Makulatur zu sein. Deshalb noch einmal zur Erinnerung: „Prüfet alles – und das Gute behaltet“ *1 Tess 5,21*