Brinkhaus neuer Vorsitzender der Unionsfraktion

Eilt: CDU feuert Merkel-Liebling Kauder!

Sensation in Berlin: Bei der Wahl zum Chef der CDU/CSU-Fraktion unterlag der langjährige Vorsitzende Volker Kauder (69) am Dienstag in einer Kampfabstimmung seinem Herausforderer Ralph Brinkhaus (50). Es war das erste Mal seit 1973, dass bei der Wahl zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion mehrere Kandidaten antraten.

Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend gegen den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Fraktionssitzung unterbrochen. Der Fraktionsvorstand zog sich zu einer Sitzung zurück, um über die Konsequenzen aus der Wahl zu beraten.

Die Wahl galt als Gradmesser für den Rückhalt von Kanzlerin Merkel in der Berliner Unionsfraktion: Schließlich galt Kauder als enger Vertrauter der Kanzlerin.

„Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin“, hatte der Finanz- und Haushaltspolitiker Brinkhaus zuvor angekündigt.

Anders als Kauder, der sich anfangs niemals mit AfD-Politikern in eine Talkshow setzen wollte, will Brinkhaus verstärkt „mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben“. Auch im Mittelstand gebe es immer mehr Protestwähler, „um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen“, sagte Brinkhaus.

Kauder hatte 13 Jahre die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU geführt. Als Merkel 2005 in das Kanzleramt einzog, wurde Kauder Fraktionschef. Zuletzt hatte er zunehmend den Unmut in der Fraktion zu spüren bekommen, der sich dort auch gegen die Kanzlerin aufgestaut hatte. Im Asylstreit mit der CSU kam es im Sommer zu getrennten Sitzungen der Abgeordneten der Schwesterparteien – ein Novum.




Eilt: Merkel lässt Maaßen fallen

Die Vereinigte Linke hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) nach ganz oben auf die Abschussliste befördert und ist damit ihrer linksgrünen CDU-Bundeskanzlerin zu Hilfe geeilt. Angela Merkel hat jetzt entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss.

Die SPD jubelt. Die große Frage: haben die Genossen am Wochenende schon mehr gewusst, als sie sich in Interviews bedeckt hielten? Denn die Welt schreibt, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre Absicht bereits am Wochenende gegenüber führenden Mitgliedern ihrer Koalition signalisiert habe. Trifft dies zu, hat sie neben der CSU auch dem Koalitionspartner SPD ihre Absichten mitgeteilt. Dann wird auch deutlich, warum sich führende Genossen in Interviews und Talkshows so zuversichtlich zeigten, dass Maaßen fallen werde.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich am Sonntagabend im ZDF siegessicher, hatte aber merkwürdigerweise keinen Plan B in der Tasche. Selbst der abservierte SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz eierte in der Talkshow von Anne Will argumentationslos herum, als es um die Frage ging, ob sich die SPD nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt hätte. In einem aber war er sich bombensicher: Maaßen werde gehen. Dies hatte auch SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles vorher siegessicher verkündet.

Wussten die Genossen also durch die Kanzlerin mehr, als sie nach außen preisgaben? Sollte sich diese Vermutung als zutreffend herausstellen, spielten führende Sozialdemokraten am Wochenende ein falsches Spiel mit den Zuschauern an den Fernsehern. Sie stachen mit der Kanzlerin durch, hielten ihr Wissen aber zurück und führten die Bürger hinters Licht.

Maaßen: „Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch“

Wie wird sich Bundesinnenminister Horst Seehofer verhalten? Auch er gab am Wochenende beim CSU-Parteitag mit keiner Miene zu erkennen, dass Maaßen von der Kanzlerin an ihm vorbei gestürzt würde. Im Gegenteil, Maaßen soll laut Welt zu Unionsabgeordneten gesagt haben: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“ Landet der bayrische Löwe wieder mal als Bettvorleger?

Sollte Maaßen tatsächlich als Geheimdienstchef amtsenthoben werden, dann dürfte auch für Seehofer die Stunde geschlagen haben. Allerdings wohl erst nach den Bayernwahlen. Bis dahin müssten Seehofer und Söder noch gute Miene zum bösen Spiel machen. Die Kanzlerin hat dies gegebenenfalls einkalkuliert. Sie läuft allerdings höchstes Risiko, denn nach den Landtagswahlen in Bayern müssen die Bayern keine besondere Rücksicht mehr auf die GroKo nehmen. „Mir zuerst“, heißt es dann.

Historisch: Merkel entscheidet sich gegen CSU und für SPD!

Aber auch so würde die Amtsenthebung Maaßens einen schweren Schlag für die Bayrische CSU und ihren Spitzenkandidaten Söder bedeuten, weil der Wähler enttäuschtes Vertrauen nicht noch mit seiner Stimme goutiert.

Hinzu kommt, dass Merkel mit ihrer Entscheidung erstmals offen Front gegen die Schwesterpartei CSU und ihren Parteichef gemacht und sich für den Koalitionspartner SPD entschieden hat. Das gab es noch nie in der Unions-Geschichte und sieht nach einem Bruch aus.

Die wahrscheinliche Entfernung Maaßens aus dem Amt würde der aktuellen Zustandsbeschreibung Deutschlands entsprechen: Die Regierung im ständigen Krisenmodus, die Bevölkerung gespalten, die Migration als „Mutter aller Probleme“ wird nicht angefasst, wer die Wahrheit sagt, muss um seinen Kopf fürchten.

Merkel entfernt Maaßen aus seinem Amt, weil er ihr widersprochen hat. Die Kanzlerin hatte in Chemnitz von „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gesprochen und damit die Unwahrheit gesagt. Maaßen hatte dem widersprochen. Deutschland im Jahre 2018: Wer die Wahrheit sagt, wird abgekanzlert.

Ex-BND-Chef stellt sich hinter Maaßen

Währenddessen hat sich Ex-BND-Chef Gerhard Schindler hinter Maaßen gestellt. Laut Bild sagte er: „Die Eskalation ist unfassbar. Aus dem berechtigten Anliegen von Herrn Maaßen ist eine Regierungskrise geworden.“ Und weiter: „Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte. Es wäre ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung und weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn er gehen muss.“

Bei einer Entlassung Maaßens fürchtet Schindler um den inneren Halt der Sicherheitsbehörden, schreibt das Springer-Blatt. Der ehemalige BND-Chef warnte vor einem Bruch zwischen Regierung und Sicherheitsbehörden: „Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stehen hinter ihm, bewundern seinen Mut, dass er die freie Meinungsäußerung hochgehalten hat. Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert.“




Hilfe ist nah: Börsenverein kämpft für benachteiligte Autoren

Findige PI-NEWS-LESER haben rund um den Enthüllungsbestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Stefan Schubert ein breit angelegtes Kartell von linksideologischen Buchhändlern enttarnt, das wie ausführlich berichtet, das für einen veritablen Politik- und Geheimdienstskandal bestens geeignete Anis-Amri-Enthüllungswerk bundesweit in den Filialen boykottiert.

Dieser breit angelegte Schutzwall rund um das Regierungskabinett der linksgrünen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel greift auch manipulativ in die Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestsellerliste ein und entfaltete sogar schon in der zweiten Woche nach Einzug des KOPP-Buches in die Spiegel Bestsellerliste zunächst seine Wirkung.

Doch trotz seiner weitestgehenden Enttarnung und der angenehmen Tatsache, dass der breit angelegte Schutzwall schon erste Blessuren hinnehmen musste, wird von den strammen LinksideologInnen vor Ort in den Buchläden konsequent weiter boykottiert – und die geneigten Buchkäufer angelogen, was das Zeug hält.

Wie ausführlich berichtet und mit zahlreichen Bildern belegt, sind neben unzähligen kleineren Buchläden, bundesweit besonders die großen Handelsketten wie Mayersche, Thalia, Osiander und Weltbild mit von der Partie und stehen seither im Fokus der PI-NEWS-LESER.

So wird der geneigte Buchkäufer bei der Mayerschen Buchhandelskette, einer der größten Buchhändler der Bundesrepublik mit 55 Filialen in Westdeutschland, in nahezu sämtlichen Filialen nach allen Regeln der Kunst konsequent hinters Licht geführt.

Hinweis: In der Spiegel-Bestsellerwoche 35/2018 rangiert das regierungskritische Werk Die Destabilisierung Deutschlands auf Platz 16.

Beispiel aus einer Duisburger Filiale der Mayerschen Buchhandelskette:

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Wie auf den Bildern unschwer zu erkennen ist, sind alle Spiegel-Bestseller (Ausgabe 35/2018) in der Bestseller-Regalwand vorrätig und können für eine Kaufentscheidung begutachtet sowie probegelesen werden – außer eines: Platz 16. Auf freundliche Nachfrage wird von den Filialmitarbeitern mitgeteilt, dass das Buch bestellbar ist und zeitnah abgeholt werden kann – mitunter sogar am selben Tag.

Beispiel aus einer Kölner Filiale der Mayerschen Buchhandelskette:

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Auch in dieser Filiale dieselbe Auskunft auf Nachfrage zu den Bestell- und Kaufoptionen. Aus unzähligen weiteren Filialen der Mayerschen Buchhandelskette (zahlreiche Beweise und Lichtbilder vorhanden) erreichen uns dieselben Bilder und Aussagen zu den Bestell- und Kaufoptionen.

Ein klassischer Fall von Filalboykott des regierungskritischen Enthüllungswerkes aus dem Rottenburger KOPP-Verlag.

Und auch aus unzähligen Filialen der großen Buchhandelsketten Osiander, Thalia und Hugendubel sowie von kleineren Buchhändlern in ganz Deutschland wurden uns nach wie vor ähnliche oder gleichgelagerte Boykottmaßnahmen zur Kenntnis gereicht.

In einer Thalia-Filiale in Essen ist der regierungskritische KOPP-Bestseller natürlich auch nicht vorhanden, im Gegenzug wird dafür die politische Erziehung der Kunden in perfider Form ausgeübt:

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Auf dem Hinweisschild unterhalb des Buches „Faschismus“ von Madeleine Albright ist im Wortlaut zu lesen:

Dieses Buch sollten Sie lesen!
Die ehemalige US-Außenministerin mit einer hochspannenden und sachlichen Analyse der politischen Trends unserer Zeit!

 

Bei Deutschlands großem Multikanal-Buchhändler, Weltbild, kann man nach wie vor auf deren Internetshopseite über den Button „Filialverfügbarkeit“ problemlos nachprüfen, dass Platz 16 der Spiegel Bestsellerliste (Ausgabe 35/2018) in keiner der bundesweit 64 Filialen vorhanden ist.

Ein äußerst breit angelegter Handelsboykott, der sich direkt auf die Rangfolge der Spiegel Bestsellerliste auswirkt. Die verantwortlichen Mitarbeiter beim für die Ermittlung der Rangfolge der Spiegel Bestsellerliste zuständigen Marktforschungsdienstleister media control haben bisher ebenso noch keine Stellungnahme im juristischen Scharmützel mit PI-NEWS eingesandt.

Konkrete Hinweise auf eine illegale Absprache im Buchhandel (ACHTUNG: Das für rechtswidrige Absprachen im Handel zuständige Bundeskartellamt bitte jetzt wie gewohnt wegschauen und konsequent weiter ignorieren) sehen zum Beispiel so aus:

Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Auf dem Lichtbild ist ein abfotografierter PC-Bildschirm aus einer Weltbild-Filiale zu erkennen. Dieses Beweisbild wurde uns schon im letzten Jahr zugesandt und betrifft den illegalen Boykott des Buchhandels in Bezug auf den damaligen, regierungskritischen Spiegel Bestseller „Kontrollverlust“ aus dem KOPP Verlag von Silberjunge Thorsten Schulte, dem vor rund einem Jahr exakt dasselbe widerfahren ist, wie jetzt Stefan Schubert (siehe beispielsweise hier, hier oder hier).

Auf dem Bildschirm ist im Wortlaut zu lesen:

Teaminfo
06.10.2017

Spiegel Bestsellerliste Hardcover

Thorsten Schulte: Kontrollverlust
Nächste Woche auf Platz 3 der Hardcover Sachbuch-Liste

Wir werden diesen Titel nicht aktiv in unseren Filialen anbieten. Damit schließen wir uns dem Buchhandel an und verzichten aufgrund des rechtsradikalen Inhalts auf den Vertrieb dieses Buches. Sollten Kunden auf eine Kundenbestellung bestehen, werden wir dem Wunsch nachkommen. Allerdings ist aufgrund der geringen Auflage eine Auslieferung fragwürdig.

 

Auch im diesjährigen Fall des breit angelegten Boykotts durch den „Buchhandel“ liegen uns erdrückende Beweise vor, die wir in weiteren Beiträgen sukzessive veröffentlichen werden. Aus diesem Grund hat die PI-NEWS-REDAKTION zunächst auf ein Beweisbild aus dem letzten Jahr zurückgegriffen, welches in diesem Beitrag erstamlig veröffentlicht wurde.

Bevor weitere Veröffentlichungen folgen, wollen wir zunächst auf die uneingeschränkte Hilfsbereitschaft des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels setzen, welcher sich über sein ins Leben berufenes Projekt „IG Meinungsfreiheit“ für die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit – also für benachteiligte Autoren und Journalisten – in der ganzen Welt nachhaltig einsetzt:

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Frankfurt am Main, der die Interessen aller drei Handelsstufen im Buchhandel vertritt.

Als oberster Garant für die hehren Ziele steht der ehrenwerte Vorsteher des Vorstandes mit seinem Namen:

Heinrich Riethmüller
Geschäftsführer und Stiftungsvorstand Osiandersche Buchhandlung
Haus des Buches
Braubachstraße 16
60311 Frankfurt am Main
Tel: +49 69 13 06 31 1
Fax: +49 69 13 06 17 300
E-Mail: vorsteher@boev.de

Ähem… Moment… Riethmüller… Osiander… Da war doch was

Bestellinformation:

» Stefan Schubert: Die Destabilisierung Deutschlands, 22,99 €, hier bestellen!


ERNEUTE BITTE der PI-NEWS-REDAKTION an die Leser: Wir werden an dem zutiefst undemokratischen sowie illegalen Boykott dranbleiben und bitten unsere Leser daher weiterhin darum, der PI-NEWS-REDAKTION ungewöhnliche Feststellungen in Bezug auf das Enthüllungsbuch im Netz und/oder in der Buchhandlung vor Ort mit Screenshot oder brauchbarem Lichtbild per Email zur Kenntnis zu reichen.




CDU-Hamburg will Muslimin Aygül Özkan als Bürgermeisterin

Von H.G. | Die dem Namen nach Christlich Demokratische Union tut alles, um die Islamisierung in Deutschland voran zu treiben und setzt dabei in Hamburg zweifelhafte Akzente. Dort schleift die CDU gerade die Reste ihrer abendländischen Bastionen und will die Weltmetropole künftig unter muslimisch geprägter Regentschaft sehen.

Hierzu will sie die türkischstämmige Muslimin Aygül Özkan als Spitzenkandidatin für den Posten des Bürgermeisters für 2020 aufstellen. Ein doppelt zweifelhafter Akt, denn Özkan ist schwer krank. Darf eine Partei einer gesundheitlich angeschlagenen Kandidatin überhaupt einen schweren Wahlkampf zumuten?.

Zu den Fakten:

Die Karriere der 46-jährigen Juristin begann unter Islam-Versteher Christian Wulff, der sie in Hamburg entdeckte und in Niedersachsen zur ersten muslimischen Sozialministerin Deutschlands beförderte, indem er die überforderte Vorgängerin Mechthild Ross-Luttmann zurück ins Glied stellte. In den CDU-Kabinetten Wulff und McAllister absolvierte Özkan eine politische Karriere, die von Pleiten, Pech und Pannen geprägt war.

  • Kurz nach ihrer Berufung forderte sie unbedarft: „Christliche Symbole gehören nicht in an staatliche Schulen“ . Wulff fing sie wieder ein.
  • Noch im selben Jahr lief sie mit einer „Mediencharta“ auf Grund. In dieser sollten sich Journalisten zu einer „kultursensiblen“ Sprache, der „nachhaltigen Unterstützung“ des Integrationsprozesses in Niedersachsen und der Initiierung und Begleitung von Projekten zur Förderung der Integration verpflichten. Als der Protest seitens Journalisten und SPD zu groß wurde, rückte Özkan von ihrem Zensur-Vorhaben ab.
  • Bei den Neuwahlen 2013 wurde die Regierung McAllister abgewählt. Özkan schaffte trotz aussichtsreichem dritten Platz auf der Landesliste nicht den Sprung in den Landtag.
  • Als Nachrückerin für den gefrusteten McAllister, der nach Brüssel gegangen war, blieb sie nur einige Monate im niedersächsischen Landtag und verabschiedete sich dann mit einem Posten bei der Deutschen Bank in Berlin.

Özkan fehlte bereits in Niedersachsen jeglicher politischer Stallgeruch. Sie engagierte sich für migrantische Anliegen. Sie forderte in einem Interview mehr Richter mit Migrationshintergrund, „damit die Betroffenen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu.“

Es spricht wohl für die personelle Schwäche der Hamburger CDU, weshalb sie die politisch glücklose und gesundheitlich schwer angeschlagene Aygül Özkan reaktivieren will. Ob die CDU damit die 16 Prozent hält, muss bezweifelt werden. Auf jeden Fall bewahrt sich die CDU die Chance und den Überraschungseffekt, mit ihrer Kandidatin in die Fußstapfen anderer Metropolen zu steigen, die ebenfalls über muslimische Bürgermeister mit Migrationshintergrund verfügen. Sadiq Kahn in London gehört dazu.

Die beabsichtigte Nominierung von Özkan ist also längst nicht in trockenen Tüchern. Die CDU in Hamburg verhält sich zunächst abwartend, einen Plan B hat sie im Moment nicht. So bleibt offen, ob die überraschende Bekanntgabe der Nominierung ein Befreiungsschlag oder eine menschliche Geste war. Zweifelhaft auch, ob die Hamburger CDU ihre Kernkompetenz Wirtschaft und Hafen mit Özkan zurückholen kann. Diese gilt eher als Lobbyistin türkischer Verbände, wo sie im Vorstand der „Arbeitsgemeinschaft türkischer Unternehmer und Existenzgründer“ und der „Arbeitsgemeinschaft selbständiger Migranten“ ist. Auf jeden Fall gewährt das Handeln der CDU tiefe Einblicke in ihren derzeitigen Zustand.




Bundesweites Buchhändlerkartell boykottiert Spiegel-Bestseller

Für Verfechter der offenen Grenzen und unkontrollierten Masseneinwanderung, also ganz stramme Linksideologen, ist die linksgrüne CDU-Kanzlerin Merkel ein wahrer Segen. Exakt dasselbe Klientel ist vermehrt auch unter den Buchhändlern in Deutschland zu finden – die für ihre perfiden Ziele gerade den letzten Rest an Glaubwürdigkeit der längst angeschlagenen Spiegel-Bestsellerliste opfern.

Seit 1971 ermittelt buchreport im Auftrag des Nachrichten-Magazins Der Spiegel die aktuellen Hardcover-Rankings für die einst renommierte Spiegel-Bestsellerliste. Und nach wie vor werden die Spiegel-Bestsellerlisten von hunderttausenden Buchkäufern in der Bundesrepublik Woche für Woche als wichtige Informationsquelle und Kaufempfehlung herangezogen. Die wöchentliche Ermittlung der Rangfolge der strauchelnden Spiegel-Bestsellerlisten wird durch elektronische Abfrage in den Warenwirtschaftssystemen von mehr als 4200 buchhändlerischen Verkaufsstellen ermittelt – darunter zählen mittlerweile sogar die Amazon-Abverkaufsdaten. Verantwortlich für das Zahlen- und Datenmaterial ist Deutschlands führender Dienstleister im Bereich Medieninformationen, die Firma media control mit Sitz in Baden-Baden.

PI-NEWS hat schon im letzten Jahr die breit angelegte Mainstream-Medienzensur des Buches „Kontrollverlust“ von Silberjunge Thorsten Schulte, welches wenige Wochen vor der Bundestagswahl erschienen und mit der selbsternannten politischen Machtelite um Merkel und Schulz hart ins Gericht gegangen ist, von Beginn an journalistisch begleitet.

Auch der seinerzeit abgesprochene, weitreichende Bestseller-Boykott durch Deutschlands linksgestricktes Buchhändler-Kartell und die damit einhergehenden Folgen für die Rangfolge der Spiegel-Bestsellerliste wurden durch unsere Leser weitestgehend aufgedeckt und konnten hinreichend dokumentiert und belegt werden (siehe beispielsweise hier, hier oder hier). Genutzt hat es dem linken Establishment damals rein gar nichts, denn das Buch war wochenlang auf der Spiegel-Bestsellerliste, auch dank der PI-NEWS-Leser, ganz weit oben vertreten.

Denselben Leidensweg muss gerade der neue Enthüllungsbestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Ex-Polizist und Spiegel-Bestsellerautor Stefan Schubert bestreiten. Im letzten Kapitel des Buches, welches sich ausführlich mit dem Moslem-Terroristen Anis Amri beschäftigt und mit Insiderinformationen aus hochrangigen Ermittlerkreisen den Grund seiner Nichtfestnahme belegt, birgt einen staatspolitischen Skandal erster Güte. Und auch dieses Enthüllungswerk aus dem Rottenburger KOPP Verlag hat es schon nach einer Woche auf Platz 20 der Spiegel-Bestsellerliste (Woche 33/2018) geschafft und damit dem breit angelegten Schweigekartell der Mainstream-Medien getrotzt.

In weiser Voraussicht hat die PI-NEWS-REDAKTION die Leser bereits darum gebeten, ungewöhnliche Feststellungen in Bezug auf das neue Enthüllungsbuch im Netz und/oder in der Buchhandlung vor Ort mit Screenshot oder brauchbarem Lichtbild zu übersenden. Mit den jetzt vorliegenden Einsendungen der PI-NEWS-LESER und eigenen Recherchen belegen wir im Folgenden einen erneuten, bundesweit breit angelegten Bestseller-Boykott der linksideologischen Buchhändler.

Mayersche Buchhandlung:

Nachfolgende Fotos stammen aus einer der Filialen der Mayerschen Buchhandlung in der Ruhrgebietsmetropole Essen (zum Vergrößern aufs Bild klicken):

Wie auf den Fotos unschwer zu erkennen ist (weitere Fotos vorhanden), sind alle Spiegel-Bestseller der Woche 33/2018 in ihren dafür vorgesehenen Regalfächern in der Spiegel-Bestsellerwand einsortiert und können vom interessierten Leser in Augenschein genommen werden – bis auf eines: Platz 20.

Auf dem Hinweisschild zum Enthüllungsbestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ ist zu lesen:

„Dieser Titel ist zur Zeit leider nicht im Haus. Wir können ihn für Sie bestellen.“

Auf die an eine Mitarbeiterin gerichtete Nachfrage, bis wann das Buch geliefert werden könne, folgte die unverzügliche Antwort: „Wenn ich es heute bestelle, ist es morgen da.“ Auf weitere, etwas bestimmtere Nachfrage, ob es der Verkäuferin nicht selbst komisch vorkäme, dass alle Bücher ausgestellt würden, außer dies eine, folgte die freche Antwort: „Glücklicherweise können wir auswählen, welche Bücher wir hier im Laden ausstellen und welche nicht.“ Damit war eigentlich alles gesagt.

In der nächsten Essener Filiale etwas später dann dieselbe Prozedur mit einer anderen Dame. Dieses Mal am Ende der Konversation mit der Nachfrage: „Können Sie bitte mal nachschauen, in welcher Filiale das Buch vorrätig ist – ich möchte es unbedingt heute kaufen, weil ich in den Urlaub fahre.“ Die Antwort nach kurzer Recherche im PC: „In keiner.“

Halten wir kurz fest: Einer der größten westdeutschen Buchhändler mit 55 Filialen boykottiert das regierungskritische Enthüllungswerk aus dem Rottenburger KOPP Verlag in sämtlichen Filialen (weitere Beweise aus weiteren Filialen vorhanden).

Osiandersche Buchhandlung:

Nachfolgendes Lichtbild stammt von einer der Osiander-Filialen in Baden-Württemberg:

Auch aus unzähligen Filialen der Buchhandelskette Osiander, die mit insgesamt 50 Buchhandlungen zu der größten in Südwestdeutschland zählt, erreichten uns zahlreiche Hinweise, dass das regierungskritische Enthüllungswerk aus dem Rottenburger KOPP Verlag in keiner Filiale vorrätig und/oder ausgestellt ist. Auf Nachfrage räumen einige Filialmitarbeiter sogar ein, dass Osiander das Buch nur auf konkrete Bestellung verkauft, weil es aus dem KOPP Verlag stammt.

Halten wir kurz fest: Einer der größten deutschen Buchhändler mit 50 Filialen in Südwestdeutschland boykottiert das regierungskritische Enthüllungswerk aus dem Rottenburger KOPP Verlag in sämtlichen Filialen (weitere Beweise vorhanden).

Bei Deutschlands großem Multikanal-Buchhändler, Weltbild, kann man schon auf deren Internetshopseite über den Button „Filialverfügbarkeit“ problemlos nachprüfen, dass das regierungskritische Enthüllungswerk aus dem Rottenburger KOPP Verlag in keiner der bundesweit 64 Filialen vorhanden ist:

Und auch aus unzähligen Filialen der großen Buchhandelsketten Thalia und Hugendubel sowie von kleineren Buchhändlern in ganz Deutschland wurden uns ähnliche oder gleichgelagerte Boykottmaßnahmen zur Kenntnis gereicht. Diese werden wir in weiteren Beiträgen gerne veröffentlichen. Aus gut informierten Kreisen wurde uns bekannt, dass bei keiner der genannten Buchhändler ein Lieferengpass vorhanden ist oder war. Der Buchgroßhändler Libri GmbH hatte zu jedem Zeitpunkt ausreichend Bücher des KOPP-Bestsellers auf Lager.

Es steht hier ganz eindeutig der dringende Verdacht einer breit angelegten Absprache im Raum. Für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass das für rechtswidrige Absprachen im Handel zuständige Bundeskartellamt die Ermittlungen aufnimmt, werden wir unser Material gerne zur Verfügung stellen.

Für die einstmals renommierte Spiegel-Bestsellerliste bedeutet der beschriebene Boykott, dass die Ermittlung der Bestseller-Rangfolge – sollten auch nur 30 Prozent der insgesamt 4700 buchhändlerischen Verkaufsstellen sich an dem breit angelegten Boykott beteiligen – jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat!

Die für die Buch-Marktforschung bei media control verantwortlichen Mitarbeiter werden die sachlich fundierten und höflich formulierten Anfragen der Leser sicherlich gerne beantworten und zur Aufklärung beitragen…

Bestellinformation:

» Stefan Schubert: Die Destabilisierung Deutschlands, 22,99 €, hier bestellen!

ERNEUTE BITTE der PI-NEWS-REDAKTION an die Leser:
Wir werden an dem undemokratischen Boykott dranbleiben und bitten unsere Leser daher weiterhin darum, der PI-NEWS-REDAKTION ungewöhnliche Feststellungen in Bezug auf das neue Enthüllungsbuch im Netz und/oder in der Buchhandlung vor Ort mit Screenshot oder brauchbarem Lichtbild per Email zur Kenntnis zu reichen.




Merkel-Bubi Günther sagt die Wahrheit!

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist ein Kennzeichen der Merkel-Republik: Immer wenn einer der etablierten politischen Hampelmänner – ob versehentlich, aus Übermut oder Dummheit – mal die Wahrheit sagt, gibt es gleich eine Flut von Distanzierungen und Empörungen, die gleichwohl so ernst gemeint sind wie die beliebten „Verstehen Sie Spaß“-Scherzchen. Der medial angeheizte Rummel um Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, wonach sich selbiger Amtsinhaber vor grünen und liberalen Gnaden auch Bündnisse der CDU mit der Linkspartei vorstellen könne, ist ein Beispiel dafür.

Denn dieser vorlaute Merkel-Bubi aus dem Norden hat nur das ausgesprochen, was faktisch schon längst gilt und, mal mehr, mal weniger offen auch praktiziert wird: Zwischen den Berliner Blockparteien und ihren Filialen in den Ländern oder Kommunen ist jede Affäre schon deshalb möglich, weil die tatsächlichen Unterschiede zwischen diesen Parteien inzwischen denkbar gering sind, aber zwecks Irreführung der Wähler weiterhin öffentlichkeitswirksam aufgeblasen werden. In der gesamten CDU gibt es inzwischen eine Führungsriege, die auch mit der Linkspartei kein Geschäft scheuen würde, wenn ihr das nur Ämter und Dienstwagen bescheren würde.

Dass es bislang noch nicht dazu gekommen ist, liegt schlicht an (noch) genügend anderen Möglichkeiten, koalitionsbereite Partner mit mehr Hingabebereitschaft ins Bett zu holen. Sollte es allerdings soweit kommen, dass demnächst in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern für die CDU eine Regierungsbildung nur mit der Linkspartei zu erreichen ist, wird man halt die AfD noch ein wenig mehr als ohnehin schon dämonisieren, um ein „antifaschistisches“ Bündnis der neuesten Mode zu legitimieren. Das wäre dann auch eine nützliche Vorübung für entsprechende Koalitionen auf Bundesebene.

Diejenigen in der Union, die nun auf Merkel-Bubi Günther verbal einprügeln, haben noch immer nicht verstanden, wie viel näher ihrer Partei die längst systemkonformen SED-Nachfolger stehen als die zumindest derzeit noch unangenehm systemkritische AfD-Aufsteiger. Für die Großkonzerne und Kreise, die die CDU finanziell und personell kontrollieren, stellt die Linkspartei höchstens ein gewisses Störpotential, aber keine Gefahr dar, die wesentliche Stützpfeiler ihrer Dominanz in Frage stellen könnte. Das äußerlich so unreif wirkende Nordlicht ist immerhin politisch reif genug, um all das zu wissen.

Zwar war es kurz vor den Wahlen in Hessen und Bayern parteitaktisch sicher nicht klug, die Plaudertasche zu spielen, um endlich auch mal in Kiel bundesweite Beachtung zu erhaschen. Doch das ist ein internes CDU-Problem. Alle außerhalb dieses zu jeder politischen Kopulation bereiten Merkel-Ladens wissen aber nun, worüber in dieser Partei nachgedacht wird. Ein Beitrag zur Wahrheit – danke, Herr Günther!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Daniel Günther plädiert für CDU-Koalitionen mit SED-Nachfolgepartei

Von BEN NICKELS | CDU-CSU-SPD-Grüne & Linke – nun wächst zusammen, was schon lange zusammengehört. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), 55, hat seiner Partei zur „Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei“ in Ostdeutschland geraten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, „muss die CDU pragmatisch sein“, erklärte Günther am Samstag in der Rheinischen Post. „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen.“

Das aufstrebende CDU-Präsidiumsmitglied verwies darauf, dass fast 30 Jahre nach dem Mauerfall „durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“ eingetreten sei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident schließt dabei zukünftige Koalitionen mit der rechtmäßigen SED-Nachfolgepartei im Osten nicht mehr aus.

Daniel Günther wörtlich zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien:

„Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass  gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein. […] Ich habe mir auf Bundesebene Jamaika gewünscht. Die drei Parteien passen richtig gut zusammen. Mir liegen nicht nur die Grünen am Herzen, sondern auch die FDP. Das ist einfach ein kluges Bündnis. Da sind Menschen, auf die man sich verlassen kann. Und wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell“.

Tiefes Bedauern zeigte Günther auch über das Ausscheiden des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Volksverhetzers Robert Habeck, 48, GRÜNE, („Es gibt kein Volk“) aus seiner bunten Regierungskoalition: „Ja, er wird mir fehlen. Ich hätte mir gewünscht, er wäre hier geblieben. Er wird es auf Bundesebene gut machen“.

Mögliche pragmatische Kooperationen der CDU mit der AfD auf Landesebene schloss Günther allerdings kategorisch aus: „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist“.

New Kid on the Block-Partei

Die Äußerungen von Daniel Günther sind hochinteressant und weitaus mehr als „spontan“, denn die Union plant bereits dezidiert für den Ausgang der Landtagswahlen im Herbst 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Eine stabile Mehrheit in Bayern und Hessen hat das CDU-Präsidium bereits längst in der Wind geschrieben – ebenso die liberal-konservativen Stammwähler, die sich jahrzehntelang im früheren Wertesystem der Union politisch verortet haben.

Das Merkel-Regime setzt in seiner reinen Lehre der weiteren Schädigung Deutschlands vielmehr auf eine sozialistische Einheitsfront und die heraufziehende „Diktatur der guten Menschen“. Ex-Marxisten, Ökostalinisten, Geschichtsrevisionisten, Antisemiten („Free Gaza“), RAF- und Mauermörder-Sympatisanten sind dem Einheitsregime nun wichtiger als die tradierten Wähler mit gesundem Menschenverstand.

Auch in Bayern gibt es mittlerweile die von Günther angesprochene real-existierende „Normalisierung zwischen Union und Linken“: Die CSU unterstützt und finanziert politisch gewollt seit langem die Gewaltaktionen der „AntiFa“ gegen bayerische Bürger und insbesondere die AfD mit erheblichen Steuergeldern. Selbst die gewalttätigen Proteste beim G20-Gipfel und zur EZB-Eröffnung, bei denen Hamburg und Frankfurt von Linksradikalen in veritable „Bürgerkriegszonen“ verwandelt wurden, wurden aus Steuermitteln gefördert, die die CSU bereit-willig-bewilligte.

In den Einheiz- und Einheitsmedien werden zunehmend Persilschein-Geschütze in Stellung gebracht, um die „Linkspartei“ zu entlasten und als kopulations- und koalitionsfähig zu präsentieren. Dürfen wir uns auf eine Koaltion aus CDU und Linken gegen einen möglichen Wahlsieger AfD in Sachsen „freuen“? Oder gleich mehrere CDU-SED-Regierungen auf Landesebene? Denn die SPD kämpft nicht nur in den meisten Ost-Bundesländern auf verlorenem Posten.

Jamaika-Daniel – ganz auf Life-Lie-Linie

Daniel Günther ist nicht mehr irgendwer, das „New Kid on the Blockpartei“ ist jetzt immerhin Mitglied des CDU-Präsidiums und dort der gefeierte Emporkömmling. Durch sein Bunt-Bündnis in Schleswig-Holstein hat der farblose Nobody bei den CDU-Granden an Kontur und Gewicht gewonnen, denn „die Richtung stimmt“. Muttis Musterschüler ist der Prototyp des willfährigen „Untertans“, Ja-Sagers, gutmütigen Gutmenschen-Trottel und Kotau-Schein-Konservativen. Dessen intellektuelle Fähigkeiten als Regionalpolitiker nicht dazu ausreichen, internationale und zeitgeschichtliche Zusammenhänge zu verstehen.

Merkels machtbestrebtes Mutti-Söhnchen steht für Trump-Kritik, „Haltung gegen Rechts“ (und das Recht…), „Europäische Lösungen“, Placebo-Politik, kruden Klimaschutz-Aktionismus, illegalen Kriminellen-Import und selbstverständlich für die „humanitäre Hilfe“ für Schlepperorganisationen wie „Mission Lifeline“. Die tatsächlichen Sorgen der Bürger in seinem Bundesland sind dem lustigen CDU-Woody Allen allerdings mehr als egal: In manchen Städten Schleswig Holsteins gilt permanenter Ausnahmezustand. Die Innenstadt Flensburgs wurde aufgrund der Migranten-Kriminalität von den Polizeibehörden bereits zum „Gefährlichen Ort“ erklärt, wie PI-NEWS berichtete. Auch im bunten Lübeck gehört das Messer psychisch verwirrter Dschihadisten zum traurigen Alltag in Linienbussen. Nicht umsonst erhält der „tolerante und weltoffene“ Caritas-Funktionär regelmäßig tosenden Applaus im Kieler Landtag – von SPD, Linken und Grünen!

Merkels Daniel Drüsentrieb plädiert neben der logischen CDU-Öffnung zu den Erzkommunisten auch für einen harten „Spurwechsel in der Asylpolitik“: „Ich würde mir eine klare Regelung wünschen, die integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglicht“.

Es gebe in Deutschland mittlerweile einen „Riesenbedarf“ an den neuen archaischen Fachkräften, beispielsweise im Pflegesektor. „Da müssen wir mehr für unsere eigene Ausbildung tun, aber es ist erkennbar, dass wir an unsere Grenzen stoßen“. Welche Grenzen? Einen Neuaufbau sogenannter „Anker-Zentren“ für Asylsuchende wie in Bayern lehnt Günther ab. „Wir waren eigentlich auf gutem Wege – bevor der große Streit begann.“

Nicht erst einmal wurden in der deutschen Geschichte die gesellschaftlichen Werte für politische Machterlangung über Bord geworfen und verschiedene Bevölkerungsgruppen mit abweichenden Überzeugungen stigmatisiert und „mit aller Macht“ verfolgt. CDU/CSU-SPD-Grüne & Linke – es wächst zusammen, was zusammengehört!

Die Kiel-Legung der CDU an der Waterkant

Die CDU driftet unbarmherzig nach links ab und biedert sich in aller Öffentlichkeit am helllichten Tag den Kommunisten an. Sie gibt den konservativen Flügel nun völlig auf und überlässt diesen lemminghaft der AfD. Daniel Günther ist dabei DER Phänotyp des braven CDU-Parteisoldaten und Duckmäusers im Merkeljahr 2018. Die Kraft, die stets das Gute sagt und stets das Böse schafft. Eine submissiv-angepasste Politfigur, wie aus Michel Houellebecq Roman „Unterwerfung“ entflohen.

Die AfD darf sich zumindest über den eifrigen SED-Wahlhelfer freuen. Mit einem Jamaika-U-Boot wie Daniel Günther wird die CDU noch schneller „auf Kiel“ gelegt, als die treudoofen Lemminge über Bord springen können. Land unter!




John: Deutsche sollten keine Angst haben, bald Minderheit zu sein

Deutsche sollen keine Angst davor haben, in Städten zu leben, in denen Einwanderer die Mehrheit stellen. Das zumindest findet die frühere Berliner Ausländerbeauftragte, Barbara John (CDU). In einer Kolumne für den Tagesspiegel bezeichnete John die Sorge von Deutschen, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, als unbegründet.

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis in Deutschland in größeren Städten Menschen mit Migrationshintergrund die Bevölkerungsmehrheit stellten, schrieb John. Dies sei bereits in Frankfurt am Main der Fall. Als nächstes würden voraussichtlich Stuttgart und Augsburg folgen. Wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche mitteilte, habe bereits jeder vierte Einwohner Deutschlands ausländische Wurzeln.

„Manches wird besser“

„Der Trend zum rasant wachsenden Migrantenanteil ist nicht umkehrbar“, stellte John klar. Angst brauche deshalb aber niemand zu haben. Dies beweise zum Beispiel ein Blick auf Rotterdam oder Amsterdam, wo Einwanderer bereits die Mehrheit bildeten. „Es zeigte sich, daß die größte Angst vieler Ur-Einheimischer unbegründet war, sie würden nun selbst zu einer bedeutungslosen Minderheit werden. Es war ein Irrtum zu glauben, es gäbe eine neue Mehrheit, die an ihre Stelle tritt.“

Schließlich bestehe die neue Bevölkerungsmehrheit aus vielen bildungsmäßig, ethnisch, religiös, kulturell und wirtschaftlich unterschiedlichen Einwanderergruppen. Diese seien teilweise auch untereinander zerstritten. So bildeten sich neue politische Allianzen jenseits von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Zudem bestätige der Blick nach Holland eine zweite Tatsache: Für den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg sei nicht mehr ausschließlich die einheimische Mehrheit verantwortlich, sondern die gesamte Gesellschaft. „So“, frohlockte John, „wird vieles anders und manches auch besser.“

» Kontakt: john@paritaet-berlin.de oder johnberlin@t-online.de


(Artikel im Original erschienen in der „Jungen Freiheit“)




Echter Islamkritiker oder nur taktisches Feigenblatt?

Von MARKUS WIENER | Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat in einem Debattenbeitrag in der Welt dem CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet heftig widersprochen, der ausgerechnet bei der Eröffnung einer DITIB-Großmoschee in Aachen erklärt hatte, der Islam gehöre zu Nordrhein-Westfalen. Sein Hamburger Parteifreund de Vries fand dafür nun harte Worte der Kritik: Der politische Islam gehöre nicht zu Deutschland und nicht unsere Zeit müsse sich dem Islam anpassen, sondern umgekehrt. Außerdem sei gerade die DITIB kein Vertreter eines reformierten modernen Islams, sondern stehe auch “für Nationalismus, Kriegsverherrlichung, Hetze gegen Christen und Juden und das Ausspionieren der eigenen Glaubensbrüder.” Wörtlich schreibt de Vries:

“Aber wie kann ein Islam zu Deutschland gehören, in dem fundamentalistische Haltungen, die mit den Grundprinzipien einer modernen, freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar sind, unter Muslimen weit verbreitet sind? Studien des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie des Kriminologen Christian Pfeiffer zufolge betrachtet fast jeder zweite Türkeistämmige die Befolgung der Gebote des Korans für wichtiger als unsere Gesetze, und knapp jeder Vierte meint, dass Muslime einer Frau nicht die Hand schütteln sollten. Mehr als ein Drittel der Muslime in Deutschland ist für ein Verbot von Homosexualität, und rund 30 Prozent können sich gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen und ihr Leben zu riskieren. Wollen diese Menschen überhaupt zu Deutschland gehören? [..]

Ganz sicher gehört der politische Islam nicht zu Deutschland, ein Islam, dessen Ziel es ist, die Gesellschaft in Richtung eines Gottesstaates zu ändern und andere Glaubensrichtungen nicht anzuerkennen. Insofern habe ich mich schon gefragt, warum Armin Laschet gerade bei der Einweihung einer Ditib-Moschee, an der er aus meiner Sicht besser nicht einmal teilgenommen hätte, die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland betonen musste. Der Islam wird nur dann Teil Deutschlands werden können, wenn seine überfällige Reform gelingt und der konservative Islam mit seinen politischen Herrschaftsansprüchen überwunden wird.

Die heutige Zeit kann nicht an den Islam angepasst werden. Der Islam muss sich an die heutige Zeit anpassen. Ein intoleranter, unaufgeklärter, kritikunfähiger und frauenfeindlicher Islam wird niemals zu Deutschland gehören können.”

Mutige und wahre Worte!

Allerdings müssen sich Christdemokraten wie de Vries dann schon fragen lassen, ob sie noch in der richtigen Partei sind mit Führungsfiguren wie Armin Laschet und Angela Merkel? Oder ob sie ihrer mit der AfD liebäugelnden Wählerschaft vielleicht sogar nur Sand in die Augen streuen wollen/sollen? Jedenfalls passen die Worte eines scheinbaren Islamkritikers wie de Vries nicht mit den Taten seiner Parteifreunde in NRW und anderswo zusammen.

Nettes aktuelles Beispiel aus Dortmund dafür: Ungefähr zeitgleich zu de Vries Philippa stimmte die Dortmunder CDU wie gewohnt zusammen mit allen anderen Altparteien einen AfD-Antrag auf Einführung eines städtischen Deradikalisierungsprogramms für muslimische Schüler zur Eindämmung des erstarkenden Antisemitismus nieder.

Solange so die Realität aussieht, werden CDU-Politiker wie Christoph de Vries leider nur ein taktisches Feigenblatt bleiben …


Markus Wiener.
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Köln: Stühlerücken im Haifischbecken

Von MARKUS WIENER | Eine ganze Serie von Klüngel-Skandalen erschüttert derzeit Köln. Wobei „Klüngel“ nur verniedlichend  für die kölsche Art der Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch steht. Neu ist aber, wie viel plötzlich ans Licht kommt und dass sich tatsächlich über die sozialen Medien und das „Web 2.0“ eine kritische Gegenöffentlichkeit gebildet hat, die effektiv Druck aufbaut. Freie Internetmedien wie PI-NEWS spielen dabei gewiss auch eine nicht unerhebliche Rolle.

Zurück zu den aktuellen Fakten: Die Kölner CDU-Politikerin und „barmherzige Herbergsmutter von Dellbrück“, Andrea Horitzky, ist endgültig über ihre Asylhotel-Affäre gestürzt. Die CDU-Vorständlerin und Beinahe-Landtagsabgeordnete hatte mit der Stadt einen Millionendeal über die Vermietung ihres Hotels an Asylbewerber abgeschlossen – PI berichtete mehrfach. Das schmutzige Geschäft wurde ruchbar und kostete nach heftigen öffentlichen Protesten nun Horitzky politisch den Kopf. Ihr Rücktritt hat aber natürlich einen sehr faden Beigeschmack, weil das wirtschaftliche Abzockermodell auf Kosten der Kölner Steuerzahler davon unberührt bleibt.

Zeitgleich zu ihrem Rücktritt teilte Horitzky übrigens nochmal kräftig gegen ihre „Parteifreunde“ der CDU aus: Auch CDU-Chef Bernd Petelkau und zahlreiche andere scheinheilig empörte Christdemokraten hätten genau Bescheid gewusst über ihre Vermietungsgeschäfte mit der städtischen Asylindustrie, schreibt Horitzky in ihrer Rücktrittserklärung. Trotzdem wäre sie erst jüngst in ihren CDU-Ämtern bestätigt worden. Außerdem sei CDU-Chef Petelkau selbst in die Börschel-Affäre verstrickt und sollte sich lieber seiner eigenen Verantwortung stellen.

Womit wir beim nächsten Skandal wären:  Der geplatzte Hinterzimmerdeal, durch den SPD-Fraktionschef Martin Börschel ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer der Stadtwerke mit fast  500.000 Euro Jahressalär geworden wäre, zieht weiter Kreise in der Stadt. Inzwischen stehen Börschels Komplizen – CDU-Chef Petelkau und der grüne Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank – immer stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Der grüne Strippenzieher Frank wurde bereits von seiner eigenen Partei auf einem kleinen  Parteitag zum Rücktritt aufgefordert.  Dem altgedienten Öko-Klüngler droht nun mit 62 Jahren tatsächlich noch einmal, außerhalb der etablierten Politik einem ehrlichen Broterwerb nachzugehen. Was für ein Ärger für einen fiesen Ehrgeizling wie Frank, der sich im Jahr 2010 schon fast zum verbeamteten Stadtkämmerer hochgeklüngelt hatte, aber dessen Berufung mangels hinreichender fachlicher Qualifikation  von der Bezirksregierung in letzter Minute verhindert worden war. Nicht nur dort war man damals tatsächlich der Auffassung, dass zur Verwaltung eines Milliarden-Haushaltes etwas mehr Vorwissen als ein abgebrochenes Informatikstudium hilfreich sein könnte …

Und auch die Rolle des CDU-Chefs Petelkau ist weiter in der Diskussion. Neben prominenten CDU-Mitgliedern wie dem Kanzler-Enkel Konrad Adenauer fordert ausgerechnet auch Alt-OB „Türken-Fritz“ Schramma inzwischen seinen Kopf.  Schramma ist ja schon hinsichtlich der Kölner DITIB-Großmoschee als „Mann der späten Einsichten“ bekannt geworden. Ob seine Saulus-zum-Paulus-Wandlung auch in Fragen von Klüngel und Korruption glaubhaft ist oder hier nur eine alte innerparteiliche Vendetta gegen Petelkau gepflegt wird, mag dahin gestellt bleiben. Fakt ist, dass auch das Ein-Mann-Jobwunder Petelkau – CDU-Kreisvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Rat, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, Aufsichtsratsmitglied diverser städtischer Gesellschaften und Teilzeit-Bankmanager in Frankfurt – noch nicht aus dem Schneider ist. Es ruckelt und wackelt heftig an seinem Thron.

Was übrigens auch noch für weitere möglicherweise zusammen mit dem Börschel-Coup ausgeschacherte Postendeals zwischen SPD, CDU und Grünen gilt. So scheint eine CDU-nahe Kandidatin für den Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe bereits „unter die Räder gekommen“ zu sein und auch die geplante Ernennung eines neuen Vorstandschef der städtischen Kliniken aus dem Dunstkreis der Grünen – natürlich wieder ohne Ausschreibung   – sickerte plötzlich von den Hinterzimmern an die Öffentlichkeit durch und wurde gestoppt.

Es ist also einiges in Unordnung geraten im früher so gut geschmierten Klüngelkarussel. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus – was aber, wenn doch eine damit anfängt? Das Ergebnis kann derzeit in Köln beobachtet werden. Ein Sittengemälde der traurigen Art inklusive erster Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft, aber bezeichnend für den Zustand der öffentlichen Institutionen, die nicht nur auf kommunaler Ebene leider allzu oft zur Beute krakenhaft agierender Altparteien-Cliquen geworden sind.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de erreichbar.




CDU und Katholiken begrüßen erstes Minarett im Emsland

Von REALSATIRE | Hallelujah und Allahu Akbar! Im niedersächsischen Emsland, erzkatholisch (fast 70%) und seit Generationen fest in CDU-Hand, wird sich demnächst – so Gott will – eine islamische Moschee mit 13 Meter hohem Minarett über die flache Landschaft strecken, in der die Zuckerrübe gewöhnlich zur höchsten Erhebung gehört. In Papenburg, dort wo die großen Kreuzfahrtschiffe herkommen, steht die Erdogan-gesteuerte DITIB-Gemeinde kurz vor dem Projektbeginn. Den Segen der katholischen Kirche und der CDU hat der Imam schon mal im Kaftan.

„Ein Gewinn für Papenburg“ (CDU-Bürgermeister)

Es wäre die erste Kuppelmoschee im Emsland, meldet die Neue Osnabrücker. Der Bauantrag ist schon eingereicht. Er sieht die Errichtung einer 9,75 Meter hohen, sechseckigen Kuppel-Moschee für 347 Besucher mit einer Schenkellänge von jeweils 12 Meter und einem 13 Meter hohen Minarett vor. Der Durchmesser des Minaretts beträgt laut Stadtverwaltung „lediglich“ einen Meter und wird nicht begehbar sein. Der Ditib-Verein hatte bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um ein symbolisches Minarett handelt, das lediglich optisch darauf hinweisen soll, dass sich an der Stelle ein Gebetshaus für Muslime befindet und nicht für den Gebetsrufer (Muezzin) genutzt werden wird. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen.

Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) betont, dass die Neubauten ein Gewinn für das Viertel und ganz Papenburg sein würden. „Ein attraktiver Moschee-Neubau am heutigen Standort ist städtebaulich wünschenswert“, sagt der Christsoziale und freut sich, dass die Fassaden überwiegend aus ortsüblichen Ziegelsteinen hergestellt werden und die Pläne von einem Architekten aus der Region stammen. Was heutzutage nicht viel heißen mag.

Keine Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauantragsverfahren

Trotz des Bauvolumens von insgesamt laut Stadtverwaltung rund 6.700 Kubikmetern ist seitens der Genehmigungsbehörde eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauantragsverfahren nicht vorgesehen. Dennoch soll es eine Informationsveranstaltung geben, bei der sich Anwohner und alle Interessierte über das Vorhaben informieren können. Der Termin wird gerade mit dem Architekten und dem Bauamt abgestimmt und soll im Laufe des Sommers, idealerweise vor den Sommerferien, stattfinden, berichtet Ditib-Vorsitzender Atalay. Mit dem Bau der Moschee soll dann im Herbst begonnen werden. Allahs Jünger bestimmen also, wo es kommunikativ langzugehen hat.

Was kostet das Ganze und wer bezahlt? Angeblich haben 90 Mitgliedsfamilien schon 600.000 Euro für  Grundstück und Altgebäude gestemmt. Das wären bis jetzt fast 7.000 Euro pro Partei. Und der Rest? Bürgermeister Bechtluft sagt zur Finanzierung: „Die Stadt Papenburg hat es als Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich nicht zu interessieren, wie ein Bauvorhaben finanziert wird. Er halte es für falsch, „die aktuelle politische Islamdebatte mit dem Neubau der Moschee in Papenburg in Verbindung zu bringen. Artikel 4 unseres Grundgesetzes gewährleistet die Glaubens- und Religionsfreiheit, die auch die ungestörte Ausübung der Religion umfasst. Das gilt selbstverständlich auch für unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ Auch, wenn direkt hinter der DITIB-Moschee-Verein der türkische Staat steht?

Das sind aber nebensächliche Fragen, denn  tiefe Einblicke in das Leben ihrer Gemeinde haben die Mitglieder des türkisch-islamischen Kulturvereins Papenburg Besuchern bereits vor Jahren gewährt. Die Muslime hatten gemeinsam mit der Katholischen Erwachsenenbildung Aschendorf-Hümmling (KEB) und dem Dekanat Emsland-Nord für eine „Begleitete Führung für Aufgeschlossene“ durch die Räume der Fatih-Moschee geworben hatten. Imam Hamil Türkyilmaz, der zweite Vorsitzende des Vereins, Ruhi Atalay, sowie Jugendvorstand Nasuh Bellikli brachten den Besuchern, darunter Dechant Franz Bernard Lanvermeyer, KEB-Geschäftsführer Stefan Varel und mehrere Kolpingmitglieder, die islamische Gastfreundschaft, das Religionsverständnis der Muslime sowie deren Gebetsriten näher.




10.000 neue Umvolker: Das ist CDU-Programm pur!

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer hat im letzten Herbst schon das vollständige Wahlprogramm der CDU, also 75 Seiten gelesen? Von den über 17 Millionen Wähler, die sich für die CDU oder CSU entschieden haben, sicher nur ein ganz geringer Teil. Doch alle, die ihre Stimme am 24. September 2017 der Union gegeben haben, erklärten faktisch ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei.

Darin enthalten ist auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland. Und deshalb darf sich niemand so wenig über weitere 10.000 Umvolker aus aller Welt wundern oder gar empören als diese Wähler von Merkel und Seehofer.

Auf Seite 63 des CDU-Wahlprogramms steht im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Schon im ersten Satz musste irritieren, dass ausgerechnet die Partei, deren Kanzlerin die Grenzen des Landes für Krisen- und Armutsflüchtlinge aus aller Welt weit öffnen ließ, die Zahl der „Flüchtlinge“ künftig „dauerhaft niedrig“ halten will. Kein Wort allerdings darüber, wie die CDU das ohne die von ihrer Kanzlerin vehement abgelehnte Obergrenze oder strenge Grenzkontrollen durchzusetzen beabsichtigt.

Das ist auch der Grund, warum die CDU nur von „wollen“ statt davon schrieb, dass sie für eine Begrenzung steht und es deshalb für unverzichtbar hält, die Zahl „dauerhaft niedrig“ – was auch immer das zahlenmäßig bedeuten mag – zu halten. Im Klartext: Mit der gewählten Formulierung hält sich die CDU alle Möglichkeiten offen, auch mal wieder so großzügig wie 2015 angeblich „unseren humanitären Verpflichtungen“ nachzukommen.

Womit wir schon bei folgendem Satz aus dem Wahlprogramm wären, der so ziemlich das Trickreichste und Perfideste darstellte, was überhaupt in den vorliegenden Parteiprogrammen zur Bundestagswahl zu lesen war. Um das erkennen zu können, bedarf es jedoch der Übersetzung der zwei englischen Ausdrücke „Resettlement“ und „Relocation“. Dass es diese Mühe braucht, liegt schlicht in der Absicht der CDU begründet, ihre wahren Absichten in der Bevölkerungspolitik zu verbergen.

„Resettlement“ ist der englische Begriff für „Umsiedlung“. Und „Relocation“ bezeichnet in der Asylpolitik laut Wikipedia „eine Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU“. Wer das bezweifelt, mag das gerne nachprüfen. Die CDU-Programmverfasser werden das allerdings nicht so gerne haben. Denn ihre Formulierung bekommt mit den oben angegebenen Übersetzungen eine geradezu ungeheuerliche Bedeutung: Die CDU will „dauerhaft niedrige“ Flüchtlingszahlen, damit die Umsiedlung von Ausländern auf deutschen Boden, insbesondere von Orientalen und Afrikanern, sowie die Verlagerung von Krisen- und Armutsflüchtlingen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland nicht allzu auffällt.

Welchen anderen Sinn und Hintersinn sollte ansonsten die merkwürdige Formulierung mit den zwei englischsprachigen Begriffen haben? Denn es gibt weder eine „humanitäre Verpflichtung“, Ausländer nach Deutschland umzusiedeln, noch gibt es eine „humanitäre Verpflichtung“, Italien, Griechenland, Spanien oder welchem anderen Staat auch immer „schutzbedürftige Personen“ ab- und selbst aufzunehmen. Deutschland hat dank der CDU-Kanzlerin seinen Beitrag für diese Variante der „Umsiedlung“ im Jahr 2015 bekanntlich schon für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte übererfüllt.

Dazu wird eine „humanitäre Verpflichtung“ behauptet, ohne anzugeben, wem gegenüber die eigentlich bestehen soll oder bestehen könnte. Tatsächlich gibt es keine internationale „Verpflichtung“, die Deutschland dazu nötigen könnte, ansiedlungswillige Menschen aus aller Welt aufzunehmen. Es ist jedoch offensichtlich: Die CDU beabsichtigt so massiv „Resettlement“ und „Relocation“ zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz zu betreiben, dass sie das sogar in ihrem Wahlprogramm, wenngleich raffiniert vernebelt und verschwurbelt formuliert, angekündigt hat.

Damit wollte die Merkel-Partei eine Generalvollmacht von ihren in aller Regel völlig ahnungslosen Wählern für das, was als „Umvolkung“ bezeichnet werden kann und muss. Ein Blick in die Straßen deutscher Städte und Geburtsregister zeigt, wie sehr dieser als „polemisch“ und „rechtspopulistisch“ beschimpfte Begriff den Tatbestand richtig kennzeichnet. Auf Seite 63 des CDU-Wahlprogramms steht der Plan – Schwarz auf Weiß. Jetzt wird er nur noch umgesetzt.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Reul: „Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen“

Von INXI | Nicht, dass das Versagen der Eliten etwas neues wäre. Aber den Vogel hat jetzt der Innenminister des Kalifats NRW und Merkel-Paladin, Herbert Reul (CDU), abgeschossen. Nachdem selbst die SPD in NRW feststellen mußte, dass die Messer im Pott locker sitzen, ließ die Landtagsfraktion derartige Angriffe des letzten halben Jahres zählen und kam zu einem erschreckenden Ergebnis: 572 Messerattacken, also drei pro Tag im genannten Zeitraum. Grund genug für die Genossen, den Standpunkt der Landesregierung zu eruieren. Es antwortete Innenminister Reul wie folgt:

„Polizisten schützen wir dadurch, daß wir sie mit Schutzwesten ausstatten, dadurch dass wir sie vorbereiten in Schulungen auf solche Vorgehen, und Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler sein müssen. Man muß nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen.“

Diese zwei Sätze sind ein Skandal! Ein Skandal deswegen, weil sie nicht unbedingt von Hilflosigkeit zeugen müssen, sondern das Nichtwollen der Regierenden auf den Punkt bringen, die Gesellschaft vor messerstechenden Invasoren zu schützen. Die „Ärmellänge Abstand“ von Henriette Reker aus Köln lässt grüßen!

Was möchte Reul den Deutschen sagen? Die Polizei wird geschult und geschützt (Gefahr also klar erkannt) und der Michel muss halt sehen, wie er zurechtkommt. Sensibel soll er sein; fehlt nur noch duldsam und ehrfürchtig!

Allerdings stimmt der letzte Satz. Ja, man muss Invasoren nicht an sich heranlassen, man darf sie nicht mal ins Land lassen, Herr Minister. Jedoch wird der Systemknecht Herbert Reul dies so nicht gemeint haben. Die tausenden Opfer der Invasion sind dem Minister und seiner Partei sicher zutiefst dankbar für derartige Ratschläge.

Übrigens, Reul ist Soziologe und Vater dreier Töchter. Was wird er wohl denen raten?

Kontakt:

Ministerium des Innern
des Landes Nordrhein-Westfalen
Herbert Reul (CDU)
Friedrichstraße 62 – 80
40217 Düsseldorf
Telefon +49 (0) 211-871-01
Telefax +49 (0) 211-871-3355
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Kramp-Karrenbauer legt auf rechte AfD-Wähler keinen Wert

Von JUPITER | Die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat erstmals Einblick in ihre Agenda gegeben, wie sie die CDU aus dem Jammertal holen und eine Million AfD-Wähler zurückholen will. Nämlich gar nicht. Erster Eindruck: die verlorenen AfD-Wähler hat sie bereits abgeschrieben, ansonsten bleibt alles beim Alten mit Beschäftigungstherapie für das Parteivolk, bei der am Ende nichts oder nicht viel herauskommt. Hauptsache, die Basis ist erstmal eine Weile ruhig gestellt.

Die Frau mit dem burschikosen Image und Retro-Mary-Quant-Style gehört zur „Generation Bundestag“ (Abitur, Studium, Politikerkarriere) und unterscheidet sich von früheren christsozialen Vollblutpolitikern Katzer’scher Prägung durch ihre Zugehörigkeit zur Apparatschick-Kaste, die spätestens in den 90er-Jahren aufkam. Politisch blutleere Leute, die die Partei als Karriere-Vehikel benutzen, die unter CDU-Ministern genauso gut funktionieren wie unter SPD- oder sonstwas-Ministern, die keine ausgeprägte eigene politische CDU-Meinung haben, sondern denen Stallgeruch trotz Parteibuch regelrecht unangenehm ist. Von den Sorgen und Nöten der Menschen, die sie politisch vertreten sollen, haben sie allenfalls vom Hören-Sagen aus zweiter oder dritter Referenten-Hand Ahnung, weil sie kaum oder nie praktisch malocht haben und meistens hinter getönten Scheiben leben.

Beim Parteitag der CDU blieb die neue Generalsekretärin nichtssagend wie eine leere Sprechblase mit Fragen, die sie nicht ausformulierte und nicht beantwortete. Substantiell blieb haften, dass sie ein neues Grundsatzprogramm anschieben will, das Wirkung bis in die 2030er-Jahre haben soll. Dazu werde sie auf „Zuhör-Tour“ gehen, um dann ein Programm „herauszukristallisieren“. Auf die Frage des Welt-Reporters, was das nutzen solle, da die Parteivorsitzende eh schon das alte ignoriert habe, antworte AKK wie das Orakel von Delphi: „Die Realität richtet sich nicht nach einem Parteiprogramm“. Soll wohl heißen: wenn es erstmal fertig ist, wird eine andere Melodie gespielt. Die beseelten Parteitags-Delegierten, die ihr fast 99prozentige Zuneigung entgegenbrachten, wissen jetzt wenigstens, wo es langgeht.

Sie selbst outet sich im Interview als Fan von Heiner Geissler, der ein harter Hund war und seinen Chef Helmut Kohl intriganterweise stürzen wollte. Nein, nein, so hat Annegret das nicht gemeint, rudert sie zurück. Sie möchte nur in der Sache hart sein und der Partei wieder ein eigenständigeres Gewicht verleihen. Schließlich wolle das auch Angela Merkel und habe sie deshalb berufen. Puuh, gerade nochmal die Kurve gekratzt.

Gefragt, was denn die Fragen der Zeit seien, nennt AKK nicht die Flüchtlingskrise, die neue Armut, vielleicht sogar das Essener Tafel-Menetekel – es ist die „Digitalisierung“, die sie nach vorne stellt. Hatte sie nicht eingangs von den lebensnahen Realitäten gesprochen, die wichtig seien?

In der Flüchtlingskrise ist von AKK kein Richtungswechsel zu erwarten. Da ist sie ganz Klon ihrer großen Vorsitzenden. Die Asylproblematik sei schon immer da gewesen, nichts Neues also, nur schärfer ausgeprägt jetzt. Eine glatte Untertreibung. Hätte sie eine Grenzöffnung ohne Parlamentsbeteiligung gemacht, lautet die Fangfrage? „Das ist schwer zu sagen“, weicht AKK aus. Thema Abschiebungen: „Das ist ein ganz wichtiges Thema“. Und so geht es weiter mit den Sprechblasen. Ein wenig „harter Staat-Schminke“ hier, ein wenig „Laisser-faire-MultiKulti-Makeup“ dort.

Die FDP wird gebauchpinselt. „Für mich war die FDP schon immer mehr als der natürliche Mehrheitsbeschaffer der CDU, sondern eine ganz eigenständige politische Kraft.“ Vielleicht braucht man sie ja nochmal. Schwarz-Grün ist im Moment keine Option: „Nein, das ist keine natürliche Konstellation.“

Als es im Interview darum geht, wie sie die an die AfD verlorenen Wähler zurückholen will, verrät sie sich: „Selbstverständlich möchte ich Wähler der AfD für uns zurückgewinnen. Aber ich stelle fest, dass in der AfD die Teile stärker werden, die von einem Gedankengut getragen sind, das definitiv nie zur CDU gehört hat. Das ist nichts, was in der CDU Platz hätte und worum man kämpfen müsste.“

Na dann, die AfD wird`s freuen. Die neue Generalsekretärin ist auf dem besten Wege, ihr noch mehr Wähler zuzutreiben. 40 Prozent für die CDU, die Kramp-Karrenbauer anpeilt, werden es dann sicher nicht werden.




Frankfurts CDU, die Nullnummer am Main

Von WOLFGANG HÜBNER | Der linke Sozialdemokrat Peter Feldmann ist der große Glückspilz im Jammertal seiner Partei. Denn ausgerechnet in der kapitalistischsten Großstadt Deutschlands findet der derzeitige und höchstwahrscheinlich auch künftige Oberbürgermeister Frankfurts eine erbarmungswürdig abgetakelte, orientierungslos durch den Zeitgeist torkelnde CDU vor. Und zu allem Überfluss gibt es in der Wirkungsstätte von Adorno und Habermas auch noch die ökologiefernsten Grünen weit und breit, was beim Zustand dieser Partei schon etwas heißen will.

Nun schon zum zweiten Mal hat die Frankfurter CDU mit falscher Kandidatenwahl, miserablem Wahlkampf und albernen Plakatparolen Feldmann den Griff nach der goldenen Amtskette kinderleicht gemacht. 2012 wurde der ein wenig „rechte“, hochfavorisierte CDU-Kandidat Boris Rhein als nettes Weichei präsentiert. Dieser Missbrauch endete jedoch mit dem Sieg des raffinierten Sozialdemagogen Feldmann, weil dieser mit der Verheißung niedrigerer Mieten und weniger Fluglärm das Publikum in die Wahlkabine lockte. Selbstverständlich sind mittlerweile die Mieten erheblich teurer als vor sechs Jahren. Und weniger Fluglärm gibt es übrigens auch nicht, sondern mehr.

Diese Tatsachen sowie die mangelnde Sauberkeit und Sicherheit in Frankfurt wären für einen CDU-Herausforderer eigentlich die Steilvorlage für eine erfolgreiche Wahlteilnahme. Aber was macht die CDU? Sie stellt lustlos eine kaum bekannte Kommunalpolitikerin, die ins Finanzministerium in Wiesbaden entsorgt wurde, als Kandidatin auf. Diese Kandidatin macht danach so ziemlich alles falsch, was falsch zu machen möglich ist, zudem wird sie von der eigenen örtlichen Partei fast schon demonstrativ in Stich gelassen. Und auf ihren Plakaten steht ebenso kitschig wie anmaßend „Wer Frankfurt liebt, wählt Weyland“ – peinlicher geht es kaum noch.

Deshalb ist es im ersten Wahlgang gekommen, wie es kommen musste: Der Ankündigungsschlawiner Feldmann bekommt knapp doppelt so viele Stimmen wie Weyland. In der kommenden Stichwahl kann er noch reichlich Stimmen aus dem Reservoir der ausgeschiedenen Grünen und Linken erwarten, die CDU und ihre Kandidatin hingegen müssen sich auf ein Desaster gefasst machen. Zwar gäbe es gerade für bürgerliche Wähler jeden Grund, Feldmanns Triumph nicht zu groß werden zu lassen oder, besser noch, ganz zu verhindern. Doch das ist mit dieser CDU nicht mehr möglich, sie hätte es auch nicht verdient.

Nichts spricht dafür, dass sich das ändern könnte. Beim Bestreben, im Ungeiste Angela Merkels eine attraktive „moderne Großstadtpartei“ zu werden, ist die Frankfurter CDU, ebenso wie die Bundespartei, ein profilloser Apparat zur Machtteilnahme geworden. Da ihre Stammwähler aus biologischen Gründen wegschmelzen, könnte es schon nach der Kommunalwahl 2021 im Römer ein Parteienbündnis geben, in dem die CDU keinen Platz mehr beanspruchen kann. Ob bis dahin andere bürgerliche Kräfte so stark sein werden, um die Schwäche der CDU auszugleichen, kann sehr bezweifelt werden.

Schließlich ist auch die Frankfurter CDU allzeit williger Partner der Linken und Grünen im Phantomkrampf „gegen Rechts“. Denn wenn es galt und gilt, Stimmung gegen die unabhängigen Bürger Für Frankfurt (BFF) oder neuerdings gegen die AfD zu machen, kann mit aktiver Beteiligung der Fraktions- und Parteiführung immer fest gerechnet werden. Damit erkauft sich die CDU zwar Schonung vor Attacken der kriminellen „Antifa“. Doch der Preis dafür ist die weitgehende politische Selbstkastration beim in Frankfurt ungleich wichtigeren Kampf gegen Linksextremismus.

Peter Feldmann kann das alles egal sein. Was kann er sich Besseres wünschen, als eine solche CDU? Und dazu noch eine Kandidatin, die nun vor der Stichwahl ebenso verzweifelt wie würdelos um grüne Stimmen buhlt, sowie eine Junge Union, die sich mit saudummen Anti-Feldmann-Plakaten blamiert. Die einst so starke Frankfurter CDU von Walter Wallmann und dem heutigen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland hat sich selbst verzwergt. Diese Partei ist schon vor der Stichwahl am 11. März 2018 ein politischer Pflegefall – mit äußerst ungünstiger Prognose.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.