Von WOLFGANG PRABEL | Der von Ernst Haeckel ^[1] vertretene Monismus besagte, daß keine Materie ohne Geist und kein Geist ohne Materie existiere und daß Gott identisch mit den Naturgesetzen selbst sei. Haeckel unterschied nicht zwischen belebter und unbelebter Natur, sondern alles Materielle, also auch das Anorganische, die Steine und das Wasser wären belebt. Das Materielle habe eine geistige Sphäre, selbst Steine hätten eine Kristallseele. In Haeckels Monistenbund waren auffallend viele Richter organisiert, was uns zeigt, daß schon im Spätkaiserreich auch Durchgeknallte unter Richterroben steckten. Im Dritten Reich und in der Zone beherrschten Eiferer wie Roland Freisler und Hilde Benjamin die Szene der oberen Gerichtshöfe. Naive Seelen denken, daß wir in einer aufgeklärten Zeit leben würden, die über menschliche und politische Mängel der Vergangenheit erhaben sei.

In Mäc-Pom ist eine harte Bolschewistin – Borchardt – in ein Verfassungsgericht gewählt ^[2] worden, wie man hört, mit den Stimmen der CDU. Sie wurde 1956 geboren, und wuchs offensichtlich in Templin heran, wo auch die weniger als zwei Jahre ältere Merkel ihre Pubertät verbrachte. Kennen sich die beiden? In so einem kleinen Heckennest nicht ausgeschlossen, fast wahrscheinlich.

Aus welchem harten Holz die Richterin geschnitzt ist, zeigt folgende Begebenheit: Noch 2011 unterschrieb Borchardt gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern ihres Linken-Landesverbandes ein Papier, in dem der Bau der Berliner Mauer als „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ beschrieben wird. Selbst in der Sowjetunion sah man das ab 1986 selbstkritisch. Der Afghanistan- und der Falklandkrieg hatten offengelegt, daß die Sowjetunion in der Isolation hinter dem Eisernen Vorhang technologisch in schweren Rückstand geraten war, daß man dem Klassenfeind 1961 eine Grube gegraben hatte, in die man selbst hereingepurzelt war. Die Sowjetunion fand 1989 heraus, die deutsche Linke scheinbar nicht.

Die Praxis, Bolschewisten in Gerichte einzuschleppen, ist nicht ganz neu. Wenn man von der Ostzone mal absieht, war Roland Freisler so ein Fall. Er geriet 1915 in russische Kriegsgefangenschaft, wurde Bolschewist, Lagerkommandant und später Kommissar. Allerdings konvertierte er nach seiner Rückehr nach Deutschland  1925 zur NSDAP. Hitler machte ihn zum Leiter des Volksgerichtshofs, der nach stalinistischem Vorbild viele Schauprozesse organisierte. So wie in der späten Bundesrepublik waren abweichende Meinungen damals nicht gut gelitten. So wie kürzlich in Stuttgart ^[3] herrschte auch im Dritten Reich staatlich geförderter Straßenterror. Die CDU will in Mecklenburg nun vermutlich auch noch Schauprozesse wie im Moskau der 30er Jahre.

Wegen der Wahl von Borchardt kursieren viele Mutmaßungen, daß Dr. Merkel persönlich dahinterstecken könnte. Ihre Verstrickung in die Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen deutet in diese Richtung. Sollte sich das bestätigen, ist die CDU bei Demokraten endgültig durch. Dr. Merkel ist der Beweis, daß Heckel sich geirrt hat: Selbst lebende Materie kann ohne Geist existieren.

Grüße an den V-Schutz. Der Laden, den ihr bewachen sollt, wird immer drolliger!

---

(Im Original erschienen auf prabelsblog.de ^[4])

Like

„Gewalt ist immer auch ein Hilferuf“ – Dieses bei PI-NEWS weit verbreitete geflügelte Wort von Claudia Roth hat sich nun auch der CDU-Anwärter für das Bundeskanzleramt, Norbert Röttgen, zu eigen gemacht. Der „Hilferuf“, den er gehört hat, geht aus vom türkischen Diktator und Kriegstreiber Recep Tayyip Erdogan. Dessen Öffnung der Grenze ^[5] und die Flutung Europas mit „Flüchtlingen“ sei eigentlich ein „Hilferuf“, analysiert der Außenpolitiker: ^[6]

Norbert Röttgen (54, CDU), hat die Europäische Union davor gewarnt, mit Härte auf die neuesten Vorstöße des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu reagieren.

Dessen Ankündigung, die Grenzen der Türkei zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, habe zwar „die äußere Form einer Drohung“, sei aber dem Inhalt nach „ein Hilferuf“ an Europa, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). […] Seine Ankündigung, nun die türkische Grenze für Flüchtlinge mit dem Ziel EU offenzuhalten, bedeute: „Seht her, ich bin mit meiner Russland-Politik gescheitert, und jetzt brauche ich die Europäer.“

Röttgen übersetzt das auch gleich für die etwas Begriffsstutzigen: Die Türkei habe Millionen Flüchtlinge aufgenommen und brauche jetzt Geld, mehr Geld. Deshalb müsse „Europa“ „zusätzliches Geld und zusätzliche Hilfe bereitstellen, um diese Menschen vorübergehend zu versorgen“.

Kein Wort über den Kriegseinsatz der Türkei, kein Wort zur Unterstützung des Islams durch die Türkei, zur Produktion von „Flüchtlingen“ durch die Türkei.

Da ist Röttgen ganz wie „Mutti“, deren erster Gedanke auch immer das Scheckheft beziehungsweise der Griff in die Taschen deutscher Steuerzahler ist. Röttgen scheint hier als Bundespapi und paternalistischer Erdogan-Freund die Tradition von „Mutti“ fortsetzen zu wollen. Gnade uns Gott, wenn der Kanzler wird.

---

Buchtipp zum Beitrag:
^[7]

Like

Von WOLFGANG PRABEL | Friedrich Merz ist zum Aschermittwoch ins politische Gleichschaltungszentrum Deutschlands nach Apolda gekommen, um die von seiner Parteifreundin Dr. Merkel zur Schnecke gemachten Christdemokraten wieder aufzurichten und für sich selbst zu werben. Zur Erinnerung: Merkel hatte ja durchgesetzt, daß die auch von der CDU unterstützte Ministerpräsidentenwahl des bürgerlichen Kandidaten Kemmerich „rückgängig“ gemacht wurde.

Merz versuchte sich erst mal durch diesen Scherbenhaufen argumentativ hindurchzuwursteln. Er gab dem eitlen Ramelow die Schuld am Desaster. Es sei nicht erforderlich gewesen diese MP-Wahl anzusetzen, er hätte mit seiner Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt bleiben können. Allerdings stellt sich da die Frage: War diese Lösung dem Wähler von der CDU versprochen worden? Nein! Das Ziel war die Ablösung von Rot-rot-grün gewesen. Letztlich hatte die CDU – wie auch die FDP – exakt das geliefert, was sie den Wählern versprochen hatte. Die AfD übrigens auch. Was jetzt läuft ist brutaler Wahlbetrug.

Merz führte das Beispiel von Hannelore Kraft an, die Nordrhein-Westfalen zwei Jahre geschäftsführend regiert hatte. Allerdings verschwieg der Trickser den Apoldaern, daß ihr das nur mit parlamentarischer Hilfe der Linkspartei gelungen war. Wenn die Linke Hannelore Kraft unterstützen durfte, warum durfte die AfD nicht für Thomas Kemmerich stimmen? Gute Frage!

Da sind wir schon beim zweiten Schwerpunkt. Eine Schwäche ist das Verhältnis der West-CDU und auch von Merz zur Linken und zur AfD. Unsere Nachbarländer im Osten, die nacheinander sowohl von Deutschland, als auch von der Sowjetunion beherrscht wurden, haben eine klar stärkere Abneigung gegen Rußland als gegen Deutschland. Das liegt einfach daran, daß man von der Sowjetunion noch persönlich betroffen war, die Leute, die von Deutschland kujiniert worden waren, sind ausgestorben. Den Tschechen und Slowaken ist ihr Anführer Dubcek in die Wüste geschickt worden, und sie wurden „normalisiert“. Die Polen erinnern sich lebhaft an das Kriegsrecht, die Ungarn an den Aufstand von 1956. Vom Baltikum will ich gar nicht erst anfangen. Diese Stimmung wabert auch über den neuen Ländern. Wer dagegen angeht, kämpft wie Don Quichote mit Windmühlenflügeln. Als Ritter von der traurigen Gestalt macht sich auch Friedrich Merz zu einem Teil der Berliner Belehrungs- und Bekehrungsindustrie, die die Realität des Stacheldrahts irgendwie mit ihrer eingebildeten Märchenwelt auf Kosten der Wahrheit kompatibel machen will.

Er erwähnte gewisse wirtschaftsfeindliche Programmpunkte der Linkspartei, die ihm nicht gefallen, aber kein Wort über Folter, Tötungen, Zwangsadoptionen und Einzelhaft unter schwierigen Bedingungen kam über seine Lippen. Kein Wort über 28 Jahre Leben hinter Stacheldraht, Trennung von Familien und krasses Wohnungselend. Das ist auch menschenverachtend. Solche empathielosen Leute wie Merz haben in Schwedt die Leute rumgescheucht, in Buchenwald an den Öfen gestanden und in Auschwitz die Gashähne bedient. Ist sicher ein bißchen kompromißlos formuliert, aber viele meiner Landsleute denken so. Tausendmal habe ich gehört, daß die Wessis die besseren Genossen gewesen wären. Da ist insofern was dran, als einige müde gewordene Ostkommunisten es in 40 Jahren gelernt hatten, die Machthebel eingermaßen rational zu bedienen, um hinter der Fassade der Weltrevolution mit dem Wartburg zur Datsche zu fahren und sich das Wochende schön zu saufen. Dieses Kleinbürgerliche geht den Weststalinisten und den jüngeren Ostgenossen leider oft ab. Ihr Ziel ist der totale ideologische Sieg.

Was für mich besonders enttäuschend war: Daß Merz sich nicht von der Klimasekte abgegrenzt hat, sondern ihr zum Munde redet. Sicher muß man zum Schluß Kompromisse mit den Klimaidioten machen, aber vorher schon einen Kotau zu machen, das ist machtpolitisch verheerend. Ein Kompromiß könnte zum Beispiel die Nutzung der Kernkraft sein. Sie ist billig, grundlastfähig und verbrennt nichts.  Die deutsche Wirtschaft wäre gerettet, der Strompreis bei 12 bis 15 Centern pro kWh und alle könnten zufrieden sein.

Bei der thüringer CDU – in Apolda sind regelmäßig mohringnahe Kreisverbände überrepräsentiert – kam Merzens Auftritt sehr gut an, klang doch manchmal ein merkelkritischer Ton an. Merz macht sich berechtigterweise Sorgen um Deutschlands Wirtschaftskraft. Da ist er zumindest mit der AfD und der Masse der Thüringer im Einklang. Auch seine Aussagen zur Rechtsstaatlichkeit und zum Grenzschutz fanden viel Beifall. Seine Statements zu Europa sind leider etwas verschwommen: Will er nun Merkels Krieg gegen Osteuropa fortsetzen oder will er die Front hinsichtlich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder begradigen? Vielleicht ist Apolda nicht der Ort, dazu Stellung zu nehmen, aber warum hat er es gestern in Ostberlin nicht gemacht?

Das größte Dilemma von Merzens Konzeption – der Verbleib von Merkel im Kanzleramt bis Herbst 2021 – wurde nicht einmal erwähnt. Die Kanzlerin ist jedoch der Elefant, der im Porzellanladen steht, und nur darauf wartet, wieder Geschirr zu zertrampeln. Eine Halbheit, die schon AKK das politische Genick gebrochen hat. Es kann nicht wie nach der Februarrevolution von 1917 eine Doppelherrschaft der Räte im Konrad-Adenauer-Haus und der provisorischen Berliner Regierung geben. Und Merz wird keine Oktoberrevolution anzetteln.

Zum Schluß fiel eine Bemerkung zu Mohring, die darauf schließen ließ, daß dessen Karriere im Falle einer Wahl von Merz zum Parteivorsitzenden doch noch nicht ganz zu Ende wäre und er nach dem Sturz des stalinistischen Regimes von Dr. Merkel rehabilitiert werden würde. Da deutet sich eine Allianz an, eine überwiegende Präferenz der thüringer CDU-Delegierten für Merz.

Ob Friedrich Merz das was nützen wird? Die Stalinpresse und das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen graben gerade unvorteilhafte Geschichten über den Kandidaten aus. Da für die Berliner alle Thüringer Nazis sind, könnte heute auch eine Kontaktschuld für Merz entstanden sein. Er muß sich gegen die Medien stärker wehren, denke ich. Manchmal ist es nicht schlecht, wenn man die Redakteure zuerst angreift, daß die sich verteidigen müssen. Naja, ich will Merz keine taktischen Ratschlage geben, das darf und will ich nicht.

Eins muß man der Aschermittwochs-Veranstaltung in Apolda lassen: Es war die interessanteste in 28 Jahren.

---

(Im Original erschienen bei prabelsblog.de ^[8])

Like

Von WOLFGANG PRABEL | Seit heute gibt es Röttgen, Merz und Laschet-Spahn als Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Ein Triumvirat hätte Dr. Merkel aus dem Sattel heben können, die Einzelkämpfer – wer den Posten auch immer bekommt – werden im Schatten von Merkel so verdorren wie AKK. Im Frühjahr 2021 stehen drei bis vier Landtagswahlen an, die mit Merkel im Kanzleramt mit Pauken und Trompeten verlorengehen werden. Der Parteivorsitzende wird im Strudel der Ereignisse untergehen. Kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2021. „Was diese Legislaturperiode angeht, ist die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft Fakt“, verriet AKK dem lügnerischen Spiegel ^[9] der Kanzlerin.

Laschet spreizt sich mit seiner erfolgreichen Landesregierung. In Umfragen haben CDU und FDP in NRW allerdings nur noch 40 %, die Opposition 56 %. Das sieht nicht gerade wie eine Parade auf der Siegerstraße aus. Zahlreiche seiner Sätze hat er heute bei der PK ^[10] nicht vollständig mit allen Satzgliedern zu Ende gebracht. Sicher, er war etwas aufgeregt, aber die Exkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder konnten passabel reden, auch Helmut Kohl erfüllte noch die Mindestanforderungen. Walter Ulbricht, Erich Honecker, Lothar de Maiziere und Angela Merkel waren sprachlich schlimme Finger, da erwartet man eigentlich endlich wieder ein gehobeneres Niveau als Laschet es verkörpert.

Laschet sprach von einer erfolgreichen Wirtschaft. Kennt er die Absatzzahlen der Fahrzeugindustrie und des Maschinenbaus nicht? Hat er noch nichts von den hohen Energiepreisen und von der Abwanderung der Betriebe gehört? Viele seiner Einlassungen waren Schönrednerei. „Ich erkenne nicht den Sinn darin, sich von den 15 erfolgreichen Jahren abzugrenzen“, so Laschet. Das passt nicht zum Hamburger Wahlergebnis.

Er legt keinen Wert darauf, AfD-Wähler zurückzugewinnen, sondern will im grünen Becken fischen. “Wir haben im Gegensatz zu Merz unterschiedliche Argumente. Merz hat gesagt, er will die AfD halbieren. Aber der Wettbewerb findet in der Mitte statt. In Hamburg haben wir Wähler an die Grünen verloren. Unserer Meinung nach findet der Kampf in der Mitte statt.” In gewisser Weise hat Laschet recht: Wie kann die Rückholung von AfD-Wählern gelingen, wenn man deren Wähler als Nazis, Gesindel, Pack und dergleichen diffamiert hat? Merz hat aus Rache eine Wut auf Merkel, die AfD-Wähler haben aus Rache eine Wut auf die CDU. Das politische Gelände ist von den Lügenmedien zu stark vermint worden, tiefe Gräben trennen die liberal-konservative AfD vom sozialistischen Bionademilieu der CDU.

Zwischen Laschet, Merz und Spahn hatte es Gespräche gegeben, die nicht an der Frage des Vorsitzes, sondern an inhaltlichen Differenzen scheiterten. Merz: “Mir war immer klar, dass ich bereit war, in einem Team zu arbeiten. Doch ein Team muss geführt werden. Wir haben sehr offene Gespräche geführt. Es geht um die Frage, in welche Richtung entwickelt sich die Partei weiter. Wir verkörpern da zwei unterschiedliche Richtungen, dass muss die ganze Partei entscheiden. Ich habe gesagt, dass ich bereit bin, als Stellvertreter zu kandidieren. Das hat sich heute erledigt. Damit ist klar, ich spiele auf Sieg, nicht auf Platz.” Er sieht sich als Reformer: “Wir haben ab heute die Aufgabe, ohne Armin Laschet zu nahe treten wollen, zwischen Kontinuität oder Aufbruch und Erneuerung.”

Laschet hört sich an wie eine Pilei oder BDM-Führerin, in meiner Kinderzeit wurde immer gepredigt, dass man sich nicht von der Gemeinschaft ausschließen darf: “Wir stehen vor Aufgabe, möglichst alle zusammenzuhalten. Deshalb haben wir erst einmal alle geredet. Mit Jens Spahn ist es gelungen, auch wenn wir in den letzten Jahren nicht immer einer Meinung waren. Unser Land braucht mehr Zusammenhalt und mehr Zuversicht. Man muss nach außen bringen, dass das Regieren auch Spaß macht. Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen. Wir schätzen Friedrich Merz.“

Ich bedaure lediglich, dass sich nicht alle Kandidaten auf das Ende von Dr. Merkel einigen konnten. Egal wer gewinnt, dieses Defizit wird dem Sieger den Hals brechen.

Interessant ist auch, was alle drei Kandidaten nicht erwähnt haben: Die Benzinpreiserhöungen ab 2021, die Grundwasserverordnung, das Ende der Verbrenner, Glyphosat, die Kernenergie und die Auswirkungen des Virus in 2010 und ggf. 2021. Alice Weidel, Jörg Meuthen und Björn Höcke können demnächst feixend zusehen, wie sich die CDU ruiniert.

---

(Im Original erschienen auf prabelsblog.de ^[11])

Like

Von EUGEN PRINZ | Das von der Berliner Parteizentrale der CDU ausgegebene Kooperationsverbot mit der in „DIE LINKE“ umbenannten SED ^[12] ist Geschichte.

In Thüringen ist nun zusammengewachsen, was zusammen gehört: Die „Vereinigte Linke“,  bestehend aus CDU, SPD, den Grünen und der umlackierten SED, hat sich in Thüringen auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow geeinigt, die von der CDU toleriert wird. Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden und für den 25. April 2021 sind dann Neuwahlen geplant.

Es soll bereits im ersten Wahlgang klappen

„Blumenstrauß-Werferin ^[13]“ Susanne Hennig-Wellsow, die Fraktionsvorsitzende der SED im thüringischen Landtag, meint zu den Chancen ihres Parteifreundes, es im zweiten Anlauf zu schaffen, nachdem ihm die AfD unter der Führung von Björn Höcke mit einem genialen Schachzug beim ersten Mal die Tour vermasselt hatte ^[14]:

„Ich gehe davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang klappt.“

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams ließ ebenfalls verlauten, seine Partei sei sich ganz sicher, dass es möglich sei, Ramelow am 4. März zu wählen. Das würde voraussetzen, dass einige CDU Abgeordnete Ramelow ihre Stimmen geben und in der Tat berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP über Spekulationen ^[15], dass eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seinen Sieg im ersten Wahlgang ermöglichen wird. Die Christdemokraten schweigen sich dazu aus.

Außerdem hat sich die Vereinigte Linke noch auf einen „Stabilitätsmechanismus“ geeinigt, wie Ramelow weiter mitteilte. Dieser soll dafür sorgen, dass die  AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht „das Zünglein an der Waage“ ist. Wie das in der Praxis aussehen soll, wird sich erweisen.

Ministerpräsident Dank Tobias R.? 

„Es würde den Autor auch nicht wundern, wenn die Tat von Hanau dazu führen würde, dass die CDU ihre Kooperationsverbot mit der SED begräbt und in Thüringen dabei hilft, Bodo Ramelow wieder auf den Thron zu setzen.“

Der Verfasser ist keineswegs davon überrascht, dass sich diese am Ende seines letzten Beitrags ^[16] geäußerte Vermutung so schnell bewahrheitet hat. Nach Auffassung des Autors hat Ramelow den Durchbruch bei den Verhandlungen in Thüringen dem durchgeknallten Amokläufer von Hanau zu verdanken. Dessen Wahnsinnstat hat der umlackierten SED soviel propagandistischen Wind in die Segel geblasen, dass sich die CDU einer „schnellen Lösung gegen die AfD“, die nach dem Narrativ des polit-medialen Establishments „den Boden für diesen rechten Terroranschlag bereitet hat“, nicht mehr verschließen konnte. Applaus, Applaus, kann man da nur sagen.

Ach ja, weil wir gerade beim Amokläufer von Hanau sind:

^[17]

---

^[18]

Eugen Prinz ^[19] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[20] und den Blog zuwanderung.net ^[21]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[22] | » Twitter Account des Autors. ^[23]

Like

Von JOHANNES DANIELS | Nur wenige Tage nach den gemeinsamen gewalttätigen ^[24] Ausschreitungen von AntiFa und Systemschergen gegen friedliche WDR-GEZ-Demonstranten, bei denen bei einzelnen Links-Redakteuren auch Stichwaffen ^[25] sichergestellt wurden, wächst mehr und mehr zusammen, was im politischen Betrieb der Merkel-Republik schon lange zusammen gehört:

Seit-an-Seit kämpferisch vereint ^[26] bildeten am Mittwoch in Salzgitter CDU-Vertreter und die Terror-Organisation AntiFa-Niedersachsen eine Rot-Front gegen Vernunft, Freiheit und Bürgertum und demonstrierten damit, dass die Sozialistische Einheitspartei im radikalisierten Merkel-Deutschland 2020 längst zur unumstößlichen Realität geworden ist.

Anlass dafür war der traditionelle Neujahrsempfang der AfD in Salzgitter mit Hauptredner Andreas Kalbitz, AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg. Kalbitz konnte bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg einen grandiosen Wahlerfolg feiern – die AfD verdoppelte dort ihre Stimmenanteile und wurde mit 23,5 Prozent zweitstärkste Partei – acht Prozent vor der CDU mit niederschmetternden 15,6 Prozent.

Unter der CDAntiFA-Einheitsfront befand sich die örtliche CDU-Abordnung ^[27], die ihre knallorangenen Parteifahnen stolz neben den Blutfahnen der Terrorgruppe AntiFa präsentierte, die Weimarer Republik lässt grüßen.

„Lernen aus der Geschichte“

Tobias Bringmann, 49, zwischen 1999 und 2009 in Baden-Württemberg der Pressesprecher der CDU und seit 2009 steuerschmarotzender „Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V (VKU), Landesgruppe Baden-Württemberg“ jubelte auf Twitter über die linksradikalen Kampfgenossen und selbsternannten RAF-Mörder-Nachfolger:

#CDU ^[28] und #Antifa ^[29] in gemeinsamer Demo – Lernen aus der Geschichte, nenne ich das. ?
Respekt, liebe Freunde! Jeder aufrechte Demokrat ist Antifaschist. ?
Es freut mich, die @CDU ^[30] dort zu sehen, vereint gegen den #Rechtsextremismus ^[31].#keinenmillimeternachrechts ^[32] #noAfD ^[33] #Salzgitter ^[34] https://t.co/fj9HO81l8G ^[35]

— Tobias Bringmann ?? (@TobiasBringmann) 8. Januar 2020 ^[36]

Bereits im Vorfeld des Neujahrsempfangs hatte der CDU-Kreisverband Salzgitter intensiv zur Teilnahme an der als „Mahnwache“ bezeichneten Kundgebung aufgerufen. „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, auch als CDU für Salzgitter ein deutliches Zeichen zu setzen“, hieß es auf der Seite des Kreisverbands.

CDU-Bürgermeister rechtfertigt Teilnahme

Bei dem unchristlich-demokratisch-kommunistischen Aufmarsch mit rund 200 Teilnehmern am „Kleingärtnerverein Fortuna“ zeigen Bilder stolze CDU-Aktivsiten mit Fahnen der Merkel-AKK-Partei neben Fahnen mit dem schwarzroten AntiFa-Symbol. Der Ortsbürgermeister von Salzgitter-Thiede, Christian Striese, CDU, verteidigt die Teilnahme seiner Partei. „Wir können es nicht hinnehmen, dass in der AfD rechtsnationale Kräfte immer weiter erstarken und unsere Demokratie gefährden“, betonte Striese.

50 CDAntiFa-Teilnehmer beteiligten sich zudem an einem gewaltübergreifenden „Durchbruchsversuch“ gegen die Polizeiabsperrung zum Schutz der Bürgerlichen. Die Polizei musste die schwarz-rot-orangenen Demonstranten mit Körperkraft an den ihnen zugewiesenen Kundgebungsort zurückschieben. Drastischer lässt sich der dramatische Linksruck der Union nicht mehr illustrieren – die untote Zombie-GroKo ist schon längst kein Ausdruck von Querfront mehr, hier wächst in beängstigender Weise und grenzenloser Dummheit, Bösartigkeit und Naivität der „Cuckservativen“ wieder zusammen, was zum Schaden Deutschlands zusammengehört. Sie lernen wohl nie „aus der Geschichte“.

Dazu Tim Kellner wie immer treffend im „Endzeit-Video“:

Masken-Showdown der Systemparteien

Die so genannten „Systemparteien“ unterscheidet nur noch der willkürliche Name, alles andere ist nun gleichgeschaltet. Viele CDU-Mitläufer verspüren mittlerweile masochistische Lust, wenn sie mit gewaltbereiten Terrorgruppen paktieren, die „Deutschland verrecken“ sehen wollen!

Für die CDU, die unter Merkel so weit nach links gerückt ist, dass links von ihr nur noch Platz für Linksextremisten ist, ist es nicht mehr verwunderlich, dass sie mit der AntiFa gemeinsame Sache macht. Die CDU wird auch ohne mit der Wimper zu zucken mit ALLEN Linken gemeinsame Sache machen, wenn es dem eigenen Machterhalt im Niedergang dient. „Thüringen“ wird dies bestätigen – die Not macht seltsame Bettgenossen.

Die Volkszertreter von CDU und Terror-AntiFa marschieren gemeinsam und „Merkels Jungs“ lassen alle Masken fallen. Noch nie war die Demokratie in der Bundesrepublik mehr in Gefahr. Die traurige CDU – nun endgültig ein Fall für den Verfassungsschutz!

Kontakt:

CDU Kreisverband Salzgitter
Ortsbürgermeister Christian Striese
Berliner Straße 31
38226 Salzgitter
Tel.: 05341 / 841084
Fax: 05341 / 841085
E-Mail: cdusalzgitter@t-online.de ^[37]

Like

Von LUPO | Die Kanzlerin schwieg zu ihrem migrantischen Jahrhundertfehler, der Deutschland gespalten hat. CDU-Parteichef Annegret Kramp-Karrenbauer schwätzte 90 Minuten dies und das und log: „Es waren 14 gute Jahre für Deutschland“.  CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus, Waschlappen Friedrich Merz, CSU-Schattenkanzlerkandidat Markus Söder, Umfaller JU-Chef Tilman Kuban redeten viel um den heißen Brei. Aber keiner der Unions-Granden verlor ein Sterbenswörtchen zur Lösung der Flüchtlingskrise.  Das Gute daran: die AfD kann schon am Wochenende auf ihrem Parteitag in Braunschweig zeigen, dass sie es besser kann als die ausgelaugte CDU.

Die selbstverschuldete Migrationskatastrophe steht seit Herbst 2015 wie ein Elefant mitten in Deutschlands Wohnzimmer. Unübersehbar, monströs, milliardenteuer, terrorgefährlich, euopagefährdend, gesellschaftsspaltend, weltfreundschaftszersetzend. Aber die CDU, im Moment noch stärkste Partei, tut so, als ginge sie das nichts an. 1000 Delegierte sitzen und schwitzen das Thema einfach aus, anstatt ihrer Führung den Marsch zu blasen. Welche Achtung haben Volksvertreter vor sich selbst, wenn sie den Verursachern, Verantwortlichen, Mittätern für das Totalversagen dafür auch noch minutenlange Ovationen darbringen?

Der größte politische Fehler seit Ende des Zweiten Weltkrieges war es nicht wert, auch nur einmal an prominenter Stelle auf dem Parteitag – abgesehen von der Rede des hessischen CDU-Querdenkers Hans-Jürgen Irmer ^[38] – eine Rolle zu spielen. Dabei zeigt doch die Groteske um den kriminellen Schmarotzer Ibrahim Miri, was den meisten Deutschen unter den Nägeln brennt: die alltägliche Migrations-Realsatire, die für Viele nur noch mit Sarkasmus zu ertragen ist.

Die SPD präsentiert sich nicht besser, eher noch schlechter als ewige Lindenstraße-Soap. Da touren seit Monaten Pärchen durch Deutschland und labern im Duett um die Wette, wer wohl die beste Doppelspitze sei, kehren aber den Elefanten im Wohnzimmer unter den Teppich. Oder versuchen es. Sie tun so, als wenn es ihn nicht gäbe. Wehe dem, der das Tabu brechen sollte.

Nicht in Machtfragen zerfleischen

Wenn die AfD wenige Tage später in der namens-verhängten „Volkswagen“-Halle ^[39] im niedersächsischen Braunschweig tagt, ist das CDU-Trauerspiel noch in frischer Erinnerung. Die AfD hat die seltene Chance zum direkten Vergleich – inhaltlich, personell und verfahrensmäßig.

Sie tut gut daran, wenn sie nicht den Fehler begeht, sich in Personal- und Machtfragen selbst zu zerlegen. Ein mögliches personelles Überangebot an Bewerbern und Bewerberinnen um die Chefposten ist demokratische Chance und nicht harmoniesüchtiges Ärgernis. Gute Kandidaten brennen für ihre Aufgabe, werfen ihren Hut nicht aus rein taktischen Gründen in den Ring, fallen nicht um wie ein Merz`scher Bierdeckel auf Hochkant.

Die AfD kann sich profilieren und zeigen, dass sie inhaltlich die Hand am Puls der Zeit hat. Sie kann den Finger in die Wunde legen, die von der Konkurrenz ängstlich verschwiegen wird. Sie kann klare Antworten geben und Lösungsvorschläge anbieten zu drängenden Themen wie vor allem der Migrationskrise. Aber auch Soziales (Rente, Altersarmut), Umwelt (Klima), Wirtschaft (Digitalisierung) gehören zum Portfolio einer Partei, die die Phase als Ein-Themen-Partei längst verlassen haben will.

Authentische Harmonie ist gut. Regiegeführte Eintracht um jeden Preis ist das Gegenteil von gut und führt zu gähnender Langeweile, bei der sich Delegierte – wie bei der CDU – während der Hauptrede mit Zollstockspielen beschäftigen. ^[40]

Die AfD kann entlarven, wer die tatsächlichen Hetzer sind. Jene zum Beispiel, die wie der bayerische CSU-Chef Markus Söder den Rivalen als „Feind“ und damit den politischen Wettkampf als Krieg begreifen. Der AfD-Parteitag kann auf Phoenix aller Welt beweisen, dass Björn Höcke nicht Hitler und die AfD nicht „Feind“ ist. Und dass die „starke Mitte“, wie sich die schwächste CDU aller Zeiten beweihräuchert, immer im Auge des Betrachters liegt und nicht im Auge von Werbeexperten.

Like

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist der AfD-Politikerin Alice Weidel zu verdanken ^[41], dass die wichtigste Äußerung auf dem ansonsten völlig nutzlosen CDU-Parteitag in Leipzig nicht unbeachtet blieb. Es war ausgerechnet oder gerade Friedrich Merz, der neue Lieblingskanzlerkandidat der sogenannten wirtschaftlichen „Eliten“, der in seiner Rede orakelte: „Wir werden der Bevölkerung etwas zumuten müssen“. Abgesehen davon, dass es neben dem Grünen-Star Robert Habeck nun auch noch für den mittelständischen Multimillionär Merz kein Volk, sondern nur noch eine Bevölkerung in Deutschland gibt: Es ist ratsam, solche Sätze ernst zu nehmen.

Selbstverständlich ist der Mann von Black Rock bestens darüber informiert, wie gefährdet in Wahrheit die deutsche Perspektive sowohl innen- und außen-, insbesondere jedoch wirtschaftspolitisch ist. Einer wie Merz lässt sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass 2019 eine Rezession statistisch nur ganz knapp vermieden wurde, nicht zuletzt durch eine Konsumkonjunktur, die in der bereits eskalierenden Industriekrise nicht durchzuhalten sein wird. Zwar sagt Merz noch keineswegs, was genau die Zumutungen für Frau Meier und Herrn Müller sein werden, denn vorher will er ja erst einmal Merkels Nachfolger werden.

Aber Merz empfiehlt sich als derjenige, der die „Bevölkerung“ im Interesse des deutschen Machtkomplexes in nicht so rosiger Zukunft am besten schröpfen kann. Die vielen ungedeckten Schecks der verhängnisvollen Merkel-Ära müssen schließlich beglichen werden. Die erschlaffte Kanzlerin will und kann das nicht mehr tun, doch offenbar noch bis zur Bundestagswahl 2021 irgendwie im Amt bleiben, weil ihre Favoritin AKK zwar noch die Funktionäre auf einem Parteitag begeistern kann, nicht aber die Wähler. Und ganz ohne die geht es trotz der faktischen Einheitspartei gegen die „Rechten“ immer noch nicht.

Es muss also in der Union jemand gefunden werden, der die kommenden bitteren Zumutungen gemeinsam mit dem künftigen Koalitionspartner „Die Grünen“ am erfolgreichsten verabreichen kann. Da Merz und Habeck als neues Dreamteam irgendwie schlecht vorstellbar sind, wittert auch der gnadenlose Opportunist Markus Söder aus Bayern ^[42] seine Chance, schneller als erhofft den finalen Karriereschritt zu machen. Er präsentiert sich als kompromissloser AfD-Vernichter und bedient damit die Wunschfantasie vieler CDU-Apparatschiks, die um ihre schönen Mandate bangen. Söder ist ferner jederzeit bereit, in seiner angestrebten Rolle als „starker Mann“ jene Zumutungen für die „Bevölkerung“ schmackhaft zu machen, die der Machtkomplex für unvermeidbar hält. Von dem ehrgeizigen, aber kalten Organhändler Jens Spahn oder dem laschen Cohn-Bendit-Fan Armin Laschet erwartet man sich in diesen Kreisen weniger Popularität bei der Verrichtung der kommenden politischen Drecksarbeit.

Der von den Medien künstlich hochgeputschte, aber putschlos verlaufene CDU-Parteitag hat keine Klarheit darüber gebracht, wer der (höchstwahrscheinlich männliche) „Zumuter“ nach Merkel sein wird. Das muss die „Bevölkerung“ auch nicht weiter in Spannung versetzen. Denn für die meisten Deutschen ist viel interessanter, was und wieviel ihnen zugemutet werden soll. Dass das geschehen wird, ist immerhin in der Parteitagsrede von Friedrich Merz verbindlich zugesichert worden. Einer, der das politisch im Kanzleramt anführt, findet sich immer.

---

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[43] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[44] erreichbar.

Like

Von GLOSSE | Die weitschweifige Parteitagsrede der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dauerte anderthalb Stunden, etwa solange wie ein Western.  Friedrich Merz, der politische Schattenmann und Gegner in der Nachfolge von Merkels Kanzlerschaft, brachte es auf 13 Minuten Redezeit ^[45]. Das mit Spannung erwartete Shootout blieb aus, die Colts rauchten nicht. Das Fernsehen zeigte stattdessen Bilder, wie gelangweilte Delegierte währenddessen knifflige Zollstockrätsel lösten.

Ein Quentin Tarantino („Django“) wäre enttäuscht gewesen. Oscarpreisverdächtig war das im Mainstream angekündigte Duell „AKK trifft Merz“ nun wahrlich nicht. Wer erwartet hätte, dass die CDU in Leipzig ihr Kanzlerkandiatenproblem löst, sah sich enttäuscht. High Noon sieht anders aus.

Merz kniff, ließ den Colt stecken und täuschte nur einmal kurz an: in der CDU dürfe niemand ausgegrenzt werden, forderte er unter Anspielung auf die Outlaws von der Werte-Union. AKK hatte zuvor den rechten CDU-Flügel von den Werte-Rebellen angezählt. Beide erhielten für ihren Standpunkt Applaus – noch mal gut gegangen.

Die Kontrahenten vermieden direkten Augenkontakt zueinander, aber betonten beide, sie wollten führende Verantwortung in der CDU übernehmen. Aber nur, wenn das geneigte Publikum sie wolle, ließen sie durchblicken. AKK nutzte ihren Standortvorteil und erzwang Applaus mit einer Drohung:  Wenn die Delegierten ihre Vorstellung von der Zukunft Deutschlands und dem Weg dorthin nicht teilten, “dann lasst es uns heute auch beenden, hier und heute”, sagte sie. Der Parteitag reagierte mit sieben Minuten stehenden Ovationen. Nicht schlecht, aber Merkel hatte es schon mal auf 13 Minuten gebracht. Merz fiel applausmäßig ab. Manche Delegierten standen auf, manche nicht.

Wie die CDU die schwärendste Wunde, die durch die Migrationskrise entstandene gesellschaftliche Spaltung der Deutschen,  heilen will, darüber verloren die Platzhirsche  kein einziges Wort.

Like

Aus Baden-Württemberg liegt ein Antrag zum CDU-Parteitag am 22./23.11. in Leipzig vor, der so ähnlich auch von der AfD kommen könnte: vor den Schulen in Deutschland soll Flagge gezeigt werden. Dort sollen künftig dauerhaft die Deutschlandfahne, die Landesfahne und die Europafahne wehen.

Hat die CDU den Patriotismus wiederentdeckt? Noch gut im Gedächtnis der Bundesbürger ist die verräterische Szene von der CDU-Siegesfeier nach der Bundestagswahl 2013. Dort riss die Kanzlerin ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschland-Fähnchen aus der Hand und entsorgte es von der Bühne ^[46]. In den sozialen Netzwerken schoss daraufhin die Empörung durch die Decke. Peinlich fiel auf, dass die siegestrunkenen und „Tage wie diese“ grölenden CDU-Granden dazu auch noch applaudierten, insbesondere der düpierte Gröhe selbst.

Deutschland weiß bis heute nicht, warum Merkel die Deutschlandfahne verächtlich von der Bühne warf. Aus dem CDU-Hauptquartier wurde später von Ex-Generalsekretär Peter Tauber das Narrativ bedient ^[47], Merkel habe den Eindruck vermeiden wollen, dass sich eine Partei den Staat unter den Nagel reißen wolle.

Warum jetzt also die Kehrtwende, wo doch bisher jeder Anflug von Patriotismus als „rechts“ verdammt wird? Von der Schülerunion soll der Vorschlag der Schulbeflaggung kommen und sei  vom Landesverband Baden-Württemberg aufgenommen und als Antrag eingereicht worden, berichten die Medien. Will die CDU jetzt etwa Donald Trump rechts überholen? In Amerika gehört die Schulbeflaggung und das morgendliche Treueschwur der Schüler auf die US-Flagge zu den Schulritualen.

Das neue Narrativ geht folgendermaßen:  Die CDU bemühe sich seit einer Weile, die Nationalfarben und die Deutschlandfahne wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. So habe Tauber 2015 angesichts der damals besonders lautstarken Pegida-Demonstrationen dazu aufgerufen, die Nationalfarben nicht denen zu überlassen, „die unter unserer Fahne Hass und Angst verbreiten“.

Offenbar will die CDU etwas nach rechts rücken, um AfD-Terrain zurückzuerobern. Nach Bekanntwerden des Antrags ist jedoch eine heftige Debatte unter Befürwortern und Gegnern ausgebrochen. Die SPD kritisiert die CDU – „Billige Masche“. CDU-Parteivize Strobl spricht von einem „starken Symbol“. Die Linken bemängeln, dass die CDU der AfD in Panik hinterherrennt.

Und die Kanzlerin? Es scheint so, als wenn die letzten Tage von Angela Merkel angebrochen sind und mit dem Antrag ihre Schatten vorauswerfen.

Like

In Thüringen haben 17 weitere Repräsentanten der CDU ein Bündnis ihrer Partei mit der AfD gefordert. In einer Denkschrift appellieren ^[48] sie an ihre Landtagsfraktion, „sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag zu beteiligen“ (Großbuchstaben im Original).

Ausdrücklich zeigen sich die Unterzeichner solidarisch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion, Michael Heym (PI-NEWS berichtete) ^[49], dessen Parteiausschluss bundesweit von Spitzenvertretern der Union gefordert wird:

„Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym hat die Situation sehr treffend analysiert. Wir erwarten daher, dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt und die Angriffe aus den eigenen Reihen auf seine Person sofort beendet.“

Die Erklärung unter dem Titel „Demokratie erfordert Dialog“ ist von Funktionsträgern der CDU aus allen thüringischen Regionen sowie von Vertretern der Jungen Union Thüringen unterschrieben worden. (mr)

Like