Sie sprach aus, was die Meinung vieler ist. Die Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Vera Junker, ging hart mit der Urteilspraxis der richtenden Kollegen ins Gericht[1]. Doch wer ein echtes 68er-Produkt ist, macht keine Fehler. Ob dem Sozialarbeiter in den vom ihm „betreuten“ Familien die Kinder verhungern oder der Richter Gewaltverbrecher immer wieder auf die Menschheit löslässt. Eins hat er oder sie niemals gemacht: Einen Fehler. Selbstkritik kommt in diesen Kreisen nicht vor. (Foto: Kuschelrichterin Gabriele Strobel, 56)
Vera Junker wird von den Richtern nun scharf angegriffen[2], die ihr Urteil für eine „bloße Fleischwunde[3], die folgenlos verheilt ist“, alles andere als kuschelig finden. Junkers Vorwürfe seien „polemisch“ und „unsachlich“. Fehlt eigentlich nur noch das „Stammtischniveau“. Von vernünfigen Menschen wird die Oberstaatsanwältinn dagegen unterstützt.
Für ihre klaren, mutigen Worten über zu milde Urteile (KURIER berichtete) wird Oberstaatsanwältin Vera Junker jetzt niedergemacht: Das Landgericht Berlin wirft ihr vor, polemisch und unsachlich zu argumentieren.
Es geht um das Urteil, das ganz Berlin empörte: Mehmet S. (25) und Selcuk B. (23) hatten einen Busfahrer fast totgestochen, bekamen dafür vergangene Woche Haftstrafen von drei und dreieinhalb Jahren. Laut Landgericht ist es nicht hinzunehmen, dass dieses Urteil als „Kuschelurteil“ diffamiert wird. Für die „polemischen, unsachlichen Anwürfe“ fehle jeder verständliche Anknüpfungspunkt. Ein versuchtes Tötungsverbrechen sei den beiden Tätern nicht vorzuwerfen gewesen.
Allerdings steht das Gericht mit dieser Einschätzung recht einsam da: „Das Urteil ist eine rechtspolitische Katastrophe“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Pfalzgraf: „Für jeden Busfahrer auf der Straße ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht.“
Vor allem, wenn man es mit dem berühmten Münchner Urteil vergleicht: Die U-Bahn-Schläger, die einen Rentner mit brutalen Tritten den Schädel brachen, bekamen achteinhalb und zwölf Jahre. Und die waren unbewaffnet, wie Pfalzgraf betont.
Der Justizexperte der FDP, Sebastian Kluckert: „Wenn jemand einem anderen ohne Vorwarnung ein Messer in den Rücken sticht, frage ich mich auch, wie da eine Tötungsabsicht verneint werden kann.“ So deutlich sieht es auch der CDU-Rechtsexperte Frank Henkel: „Wir reden nicht über Eierdiebe. Ich verstehe dieses Urteil nicht. Strafe muss abschrecken, der Strafgedanke muss auch mit Gerechtigkeit in Verbindung gebracht werden.“ Zudem sei es ein verheerendes Signal, wenn ein Täter nach solch einem Verbrechen im offenen Vollzug landet.
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Ilona Klemens[5] (Foto), Pfarrerin für interreligiösen Dialog DiaLÜG, hat die Baugenehmigung zur dritten Moschee in Frankfurt-Hausen (wir berichteten)[6] begrüßt. „Jede Religion darf ihren Glauben sichtbar leben und daher Gebäude bauen“, sagte die Frankfurter Pfarrerin dem Evangelischen Pressedienst[7].
Die Gemeinde aus türkischen und pakistanischen Schiiten hat sich nach den Worten von Klemens am bisherigen Standort in Frankfurt-Griesheim offen und dialogbereit gezeigt. Zwischen der Moschee und den örtlichen Kirchen habe es eine gute Zusammenarbeit gegeben. In Hausen mit seinen rund 7.000 Bewohnern „ruft kaum jemand hurra, dass eine neue Moschee gebaut wird“, sagte der Pfarrer Holger Wilhelm von den Hausener Gemeinde. Die evangelische Gemeinde sei aber nicht gegen den Bau einer weiteren Moschee vor Ort, weil die Religionsfreiheit für alle Gemeinden gelte.
Der Vorstand des Hazrat-Fatima-Zehra-Moscheevereins begrüßte die Genehmigung. Die Stadtverwaltung habe eine „lösungsorientierte Kooperation und Fairness“ gezeigt, sagte der Generalsekretär Ünal Kaymakci. Im Spätherbst solle der Grundstein für die Moschee, ein Wohn- und Geschäftshaus mit 15 Wohneinheiten und eine Tiefgarage gelegt werden.
Was Hausener Bürger über den Moscheebau denken, zeigt folgender Leserbrief (erschienen in der Frankfurter Rundschau[8]):
Ich bin Bürger von Frankfurt-Hausen, ein Scheißdeutscher mit scheißdeutschen Eltern, und ich habe die Schnauze voll von dieser Politik und den schreibenden Lemmingen. Wir werden hier verraten und verkauft, zu einem islamischen Ghetto wider Willen gemacht und gleichzeitig faselt ein Herr Arning von „Religionsfreiheit“ angesichts von bereits zwei existierenden Moscheen im kleinen Stadtteil, die alles und jeden dominieren.
Unter dem Deckmantel der verfassungsgarantierten Religionsfreiheit werden autochthone Bürger zur Minderheit gemacht und zum Wegzug aufgefordert, wenn einem die offensichtlich bildungsferne und monokulturelle Farbe grau mit Talibanbart und Schwarz mit Augengitter nicht wie angeordnet zusagt. Man ist ein „Nazi“, wenn einem nicht passt, im Park bedroht zu werden, wenn man seine Kinder vor Einbruch der Dunkelheit und freitags nach der Gebetszeit in den existierenden Moscheen heimholen muss, damit sie nicht als „Kartoffeln“, „Opfer“ und „Schlampen“ beschimpft werden.
Ich für meine Person bin fertig mit der Politik und fertig mit der Debatte. Die Moschee wird sicherlich nur über meine Leiche gebaut werden, und viele meiner Nachbarn und Freunde sehen das seit heute ganz genauso. Es wird Widerstand geben, determinierten Widerstand.
Ein Ex-CDU Mitglied.
Til Weinrich, Frankfurt
Kontakt:
Ilona Klemens
Neue Kräme 26
60311 Frankfurt am Main
Telefon 069 4272617-16
Fax 069 4272617-19 ilona.klemens@ev-dekanat-ffm.de[9]
Jetzt lässt die Bundesregierung die Muskeln spielen: Im Rahmen der Gefahrenvorsorge sei man gewillt, die Einreise potentieller Straftäter zu unterbinden, teilte die Regierung auf Anfrage der Linkspartei mit[10]. Betroffen sind aber nicht kriminelle Familienclans aus dem Libanon oder ehrenmordende Halsabschneider aus Anatolien, sondern gewählte Parlamentsabgeordnete aus europäischen Nachbardemokratien.
Ursache der Aufregung ist der von der Kölner Kleinpartei Pro Köln (Foto) für den 19. bis 21. September geplante Anti-Islamisierungskongress[11]. Nun kann man geteilter Meinung sein, ob etwa die Einladung des Franzosen Jean Marie Le Pen ein glücklicher Griff ist, um Wähler aus dem demokratischen Spektrum rechts der nach links verschobenen CDU anzusprechen. Tatsache ist, dass die meisten der ausländischen Gäste, wie Heinz-Christian Strache aus Österreich oder Filip Dewinter aus Belgien mit teilweise erheblichen Stimmanteilen in ihren Heimatländern zu Volksvertretern gewählt wurden.
Die CDU-geführte Bundesregierung wäre gut beraten, genau zu überlegen, ob es ihr zusteht, gestandene Demokratien wie Frankreich, Belgien, Italien oder Österreich zu brüskieren, indem sie Parlamentariern dieser Länder die Freizügigkeit im Schengenraum versagt, um ausgerechnet den Wünschen der früheren DDR-Machthaber aus der Stasipartei zu Willen zu sein.
Eine nicht auf Leistung orientierte Schulpolitik mit dem Ziel „Abitur für alle“ durch linke 68er-Totalversager in Lehramt und Politik zeigt Wirkung. Gute Lehrer sterben aus oder verzweifeln an ihren lernunwilligen und disziplinlosen Schülern. Die Schüler wissen nichts mehr, weil ihnen niemand etwas beibringt, nicht einmal den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur.
Das ist das Ergebnis einer Studie[12] Freien Universität Berlin, für die mehr als 5200 Jugendliche befragt wurden.
Vor allem in Ostdeutschland sowie im Westen an den Haupt- und Realschulen beurteilen Jugendliche die DDR vergleichsweise positiv. In diesen Teilgruppen der Studie haben jeweils nur etwa 40 Prozent ein überwiegend negatives Gesamtbild. In den westdeutschen Regionen wird die DDR nicht nur kritischer bewertet, sie ist auch häufiger Thema im Schulunterricht.(…) Die Schüler in Bayern sind der Studie zufolge noch vergleichsweise gut über die DDR informiert, 21 Prozent verfügen über ein „hohes oder sehr hohes Wissen“. Brandenburger Gymnasiasten wissen weniger über die DDR als bayerische Hauptschüler, schreiben die Berliner Wissenschaftler.
Doch auch in Bayern höben Schüler, vor allem an den Hauptschulen, niedrige Mietpreise und sichere Arbeitsplätze als soziale Errungenschaften der DDR hervor.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) äußerte sich besorgt über die Ergebnisse der Studie. Das sollte er auch. Schließlich wächst hier unsere Zukunft heran.
PI-Leser können hier[13] ihr Wissen über die DDR testen.
„Bürgerinitiative rügt Genehmigung von Moschee in Frankfurt“, titelt die FAZ[14] vielversprechend. Leider vergessen die Betajournalisten im Laufe des ganzseitigen Artikels dann aber ihr Thema und berichten nur über die üblichen Weisheiten der Moscheefreunde. Von der Kritik der Gegner bleibt nur ein halber Satz. Zum Glück gibt es aber PI, so dass die Leser von FAZ und Spiegel doch noch erfahren können, was Dr. Hiltrut Schröter im Namen der Hausener Bürger wirklich gesagt hat.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Frankfurt-Hausen:
Demokratie ade!
Die Bürgerinitiative Frankfurt-Hausen sieht in der Bewilligung zum Bau der dritten Moschee in Hausen eine Katastrophe und die Weichenstellung für eine monokulturelle islamische Zukunft des kleinen Stadtteils. Den Bauantrag für die Mega-Moschee stellte die schiitische, türkisch-pakistanische Hazrat-Fatima-Gemeinde, die bereits in Griesheim einen ihrer Größe durchaus angemessenen Versammlungsraum hat. Die Genehmigung zum Bau erteilte heute das Planungsamt der Stadt Frankfurt im Einvernehmen mit der CDU-OB Petra Roth.
Wieder einmal hat eine demokratisch gewählte Stadtregierung mit Führung der CDU durch die Genehmigung des Baus einer Mega-Moschee zur Islamisierung eines Stadtteils und weltweit beigetragen. Der Islam ist keine Religion im Sinne des Grundgesetzes. Er ist eine Politreligion mit totalitärer Ideologie.
Ihr Politsystem ist nicht kompatibel mit der Demokratie und ihre Rechtsordnung, die Scharia, nicht mit unserem Grundgesetz und nicht mit unseren Menschenrechtserklärungen, die auf dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen basieren. Islamisches Recht basiert dagegen auf dem Grundsatz der Verschiedenheit, d.h. für Männer und Frauen und für Muslime und Nicht-Muslime gelten unterschiedliche Rechte und Pflichten.
Mega-Moscheen sind politische Zentren zur Verbreitung dieser Ideologie. Zum Sieg totalitärer Systeme reichen die Blauäugigkeit und das Versagen der Demokraten – wie wir vor 70 bzw. 80 Jahren mit grauenhaften Folgen erfahren haben. Nun droht unseren Enkelkindern das dritte totalitäre System. Demokratie ade! Wenn wir und unsere Politiker so weiter machen.
Der Bezirk Spandau in Berlin hat, wie sich das in händchenhaltenden Zeiten gehört, auch einen Migrations- und Integrationsbeirat. Schreckensbleich stellte man jetzt fest, dass der Dialogpartner Abdallah M. ein Bewunderer des Hitler-Stellvertreters Heß[15] ist, den er liebevoll als „integre Person mit Vorbildfunktion“ bezeichnet. (Foto: Die von Linksgrün hofierten Freiheitskämpfer der Hamas mit Hitlergruß)
Das Spandauer Bezirksamt hat gestern auf Antrag von Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) Abdallah M. mit sofortiger Wirkung als Mitglied des bezirklichen Migrations- und Integrationsbeirates abberufen. M. war im Dienste der Alliierten der letzte Krankenpfleger des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, der 1987 im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis starb. Über seine Zeit mit Heß hat M. ein Buch veröffentlicht, das in rechtsextremen Kreisen sehr beliebt ist. NPD-Bundesvorstandsmitglied Olaf Rose etwa bewirbt das Werk auf seiner Internetseite als „sensationelles Buch“. Zudem tritt Abdallah M. auf NPD-Veranstaltungen auf. Spandaus Bürgermeister Konrad Birkholz wirft M. vor, dort bei Vorträgen den Nazi-Verbrecher Heß als „integre Person mit Vorbildfunktion“ darzustellen. Der Abberufungsbeschluss sei auf Bitten des Migrations- und Integrationsbeirates selbst erfolgt, in dem M. die Tunesische Vereinigung e.V. bisher vertrat.
Manchmal lässt sich die enge Beziehung zwischen Islam und Nazi-Ideologie auch mit ganz fest verschlossenen Augen nicht mehr übersehen. Ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Islamkritiker regelmäßig als Rechtsradikale verunglimpft werden.
(Spürnasen: Gunter J. und Paula)
Diesmal nicht[16] in der Islamischen Zeitung, sondern im Qualitätsmedium Stern entdeckt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer (Foto) die Gewalttätigkeit des Westens[17] als Ursache allen Übels in der Welt. Die Kriege in Afghanistan und im Irak seien wahre „Terrorzuchtprogramme[18]„.
Nun, Herr Todenhöfer, der schlimmste Terroranschlag der Geschichte am 11. September 2001 fand vor den beiden Kriegen statt und die Mörder sind hier gezüchtet worden. Offenbar ist doch dann die tolerante westliche Gsellschaft ein viel erfolgreicheres Terrorzuchtprogramm als der Krieg gegen den Terror. Anschläge vergleichbarer Größenordnung hat es seitdem nicht mehr gegeben.
In Afghanistan unter den Taliban behandelte man Frauen wie Dreck. Sie durften nur in männlicher Begleitung das Haus verlassen, im Stoffkäfig eingesperrt. Wenn eine dreckige Frau im Hause war, mussten die Vorhänge zugezogen werden, um Besucher zu warnen. Lachen, spielen, selbst singen waren verboten. Im öffentlichen Fußballstadion wurden vor grölender Menge Menschen ermordet, Zustände, die Todenhöfer folgend, offenbr erhaltenswürdig waren. Im Irak verschwanden Hunderttausende in Husseins Verließen, wurden gefoltert, ausgehungerten Hunden lebendig zum Fraß vorgeworfen oder anderweitig bestialisch ermordet. Auch das Zustände, die Todenhöfer wohl gern konserviert hätte.
Schier grenzenlosen Hass gießt Todenhöfer über US-Präsident Bush aus:
Wir haben Honecker vor Gericht gestellt. Er hat viel weniger Menschen getötet als George W. Bush. Wir haben Saddam Hussein vor Gericht gestellt, wir haben Milosevic, der viel weniger Menschen getötet hat, vor Gericht gestellt. Und wir werden, wenn er bei der Gefangennahme nicht umkommt, Bin Laden vor Gericht stellen, auch er hat viel weniger Menschen getötet als George Bush.“
Folgerichtig setzt Todenhöfer alle Hoffnung für eine heile Welt auf Obama. Mit ihm gemeinsam will er dem Islam die Hand ausstrecken. Hoffentlich wird sie nicht abgehackt.
Abgeordnete des Europa- parlamentes, die Ehefrau, Kindern oder auch Geliebten finanziell unter die Arme greifen wollten, taten dies gerne durch Abschluss von „Assistenten“verträgen. Dafür dürfen sie ihnen monatlich bis zu 15.496 Euro der vom EU-Bürger abgepressten Steuergelder überweisen. Damit sollte eigentlich Anfang 2009 Schluss sein.
Doch skrupellose EU-Politiker aller Parteien fanden einen Ausweg.
Das jährliche Gesamtbudget für Assistenten beträgt 140 Millionen Euro. Wie das Nachrichtenportal DerWesten erfuhr, hat es von EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) und den Vizepräsidenten des hohen Hauses eine vertrauliche Abstimmung über „Altfälle“ gegeben.
Per Beschluss hoben sie vergangenen Montag – bislang unbemerkt von den meisten Parlamentariern – ein Verbot der Anstellung von Familienangehörigen wieder auf, indem sie eine neue Übergangsfrist für Assistenten bis zum Jahr 2014 schufen. Sie gilt auch für Familienmitglieder der EU-Abgeordneten. Das Verbot, die ganze Familie einzustellen, war erst im Mai diesen Jahres vom Plenum des Parlaments mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden und sollte bereits ab 2009 dank eines neuen „Assistentenstatuts“ gelten (…) Weil langjährige Mitarbeiter von EU-Abgeordneten die neuen Regeln des Assistentenstatuts nicht akzeptieren wollten, hatte SPD-Fraktionschef Martin Schulz sich schließlich für eine Übergangsfrist für „Altfälle“ stark gemacht, die nun bis zum Jahr 2014 gilt. Vizepräsident Gerard Onesta (Grüne) und Parlamentssprecher Jean-Yves Loog bestätigten den Beschluss auf Anfrage. Loog räumte, ein es bestehe „ein gewisser Widerspruch zum Parlamentsbeschluss vom Mai“.
„Ein gewisser Widerspruch“ – den sehen wir in der Tat auch.
Die Bürgerproteste gegen den Bau einer dritten (!) Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen haben nicht gefruchtet. Die Stadt teilte heute Vormittag auf Anfrage des Hessischen Rundfunkes mit, dass die muslimische Gemeinde alle Voraussetzungen für die Baugenehmigung erfüllt hat. Damit setzte sich die Frankfurter Bürgermeisterin Petra Roth (CDU), die sich vehement für den Moscheebau einsetzte[22], gegen die zahlreichen Proteste besorgter Bürger durch. (Foto: Computersimulation der geplanten Moschee Hausen)
Der Sprecher des Vereins der Hazrat-Fatima-Moschee, Ünal Kaymakci, zeigte sich erfreut über die Bauerlaubnis. Er rechne damit, dass der Grundstein für den rund drei Millionen Euro teuren Gebäudekomplex aus Moschee samt zweier Minarette und einem Wohn- und Geschäftshaus im Spätherbst gelegt werden könne. Der Architekt prognostiziere eine Bauzeit von etwa zwei Jahren. Die beiden ausstehenden Nachweise zur Statik und Entwässerung seien Kleinigkeiten. Kaymakci lobte die Stadt für ihre Kooperationsbereitschaft und Fairness während des Genehmigungsprozesses. „Das beweist, dass die Muslime über unsere Gemeinde hinaus einen Platz in der Stadtgesellschaft haben.“ Wer sich offen und transparent einbringen wolle, sei in Frankfurt willkommen. Der Moscheeverein werde Nachbarn, Anwohner, Politiker und Vertreter anderer Religionsgemeinschaften zur Grundsteinlegung einladen, um zu zeigen, „dass es uns am Herzen liegt, ein Signal zum friedlichen Zusammenleben zu geben“.
Mehr als 30 Moscheen in Frankfurt
Die Moschee wird die dritte im Stadtteil Hausen sein, in dem rund 7000 Menschen leben. Im vergangenen Jahr hatte es eine heftige Auseinandersetzung um den geplanten Bau zwischen der Ludwig-Landmann-Straße und der Straße Am Industriehof gegeben. Die Gegner des Vorhabens hatten argumentiert, ein weiteres islamisches Gebetshaus könne Hausen nicht verkraften. Die Politiker sprachen sich daraufhin fast einmütig für den Bau der Moschee unter den üblichen bautechnischen Auflagen aus.
Sie argumentierten vor allem mit der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit und legten zudem fest, dass die beiden Minarette nicht höher als 16 Meter sein dürfen, um den Turm der gegenüberliegenden Kirche der russisch-orthodoxen Gemeinde nicht zu überragen. Außerdem müsse der Moscheeverein genügend Parkplätze für die muslimischen Gläubigen bereithalten, um ein Verkehrschaos an wichtigen islamischen Feiertagen zu verhindern. Dies ist nach Auskunft des Planungsdezernats gesichert. In Frankfurt gibt es – je nach Quelle – zwischen 35 und 37 Moscheen.
Nachdem das Grünflächenamt des Bezirkes Mitte sich großmütig bereit erklärt hatte, die große Rasenfläche vor dem Bundestag doch für das Gelöbnis von 500 Rekruten freizugeben[30], wird die feierliche Zeremonie vor weitgehend leerer Ehrentribüne stattfinden. Nicht nur die dunkelrote Stadtregierung beeilt sich, ihre Distanz von der imperialistischen Armee durch Abwesenheit zu demonstrieren[31].
Wenn am Sonntagabend, dem 64. Jahrestag des Attentats auf Hitler, 500 Rekruten geloben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und der kluge Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (89, SPD) zu den Soldaten und ihren Familien spricht, ist kaum ein Vertreter der Verfassungsorgane dabei! Im Verteidigungsministerium hagelte es Absagen. (…) Außer Gastgeber und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (59, CDU) kommt kein Mitglied der Bundesregierung! Bundestagspräsident Norbert Lammert (59, CDU) und Vize Wolfgang Thierse (64, SPD) – Absage. Weder Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (53, CDU) noch Brandenburgs MP Matthias Platzeck (54, SPD) kommen!
Nicht mal Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (54, SPD) nimmt teil! Sein Sprecher zu BILD: „Der Regierende ist im Urlaub.“ Auch Wirtschaftssenator und 2. Bürgermeister Harald Wolf (51, Linke) wird nach Informationen von BILD.de nicht beim Gelöbnis sein. Am Donnerstag hatte ein Senatssprecher noch mitgeteilt, Wolf werde an der Zeremonie teilnehmen.
Nicht einmal der Sprecher des Beirats für Innere Führung, Reiner Pommerin (65), hat Zeit für das Gelöbnis. Am Mittwoch hatten erst neun Abgeordnete des Bundestags zugesagt – alleine aus dem Verteidigungsausschuss waren alle 30 Mitglieder schriftlich eingeladen.
Immerhin: Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (53) ist dabei. Er ist von seinen Kollegen enttäuscht: „Die Soldaten hätten verdient, dass viele Gäste aus der Politik kommen – auch, wenn Urlaubszeit ist!“
Die Ankündigung linker Gruppen, die Zeromie massiv stören zu wollen, wird von den Medien schon mal vorab verständnisvoll begleitet. Schließlich weckt der geschichtsträchtige Ort Assoziationen. Die linke Netzeitung hilft noch ein wenig nach, verwandelt den Bundestag schnell wieder in den Reichstag und schreibt[33]:
Proteste gegen das erste Reichstag-Gelöbnis
Es soll das erste Bundeswehrgelöbnis vor dem Berliner Reichstag werden. Doch gegen diese Erinnerung an dem symbolisch aufgeladenen Ort formiert sich bereits Protest linker Militarisierungsgegner.
Ein Bündnis linker Gruppen hat nach Polizeiangaben vom Dienstag eine Demonstration gegen das Gelöbnis angemeldet, das in Erinnerung an das gescheiterte Attentat gegen Adolf Hitler am 20. Juli 1944 stattfinden soll. Die Kundgebung steht unter dem Motto «Stopp den Kriegseinsätzen! Gegen die Militarisierung des Alltags».
Im Nahen Osten zeigt der islamische Terrorismus in diesen Tage seine häßliche Fratze: Die Hisbollah feiert die Befreiung eines Kindermörders und in Ostanatolien entführt die PKK deutsche Urlauber. Man sollte meinen, dass die Abscheu vor solchen Verbrechen über alle Parteigrenzen die Deutschen eint. Aber auch unter uns leben Landsleute, denen die Werte der Zivilisation fremd geblieben sind. Offene Sympathisanten des Terrors finden eine Heimat in der Partei der Mauermörder.
Ulla Jelpke, die abgehalfterte Politschranze aus dem linksfaschistischen Lager (eine offensichtliche Anhängerin von mohammedanischen Killern) wurde dazu von B.Z. befragt :
Hier dazu die Antworten :
Fordern auch Sie die Aufhebung des PKK-Verbots im Interesse der entführten deutschen Bergsteiger?
Ulla Jelpke: „Ich lehne Entführungen grundsätzlich ab. Sie sind keine Lösung der Probleme. Aber ich bin schon der Meinung, dass es einen Dialog mit den Kurden geben muss. Das Verbot von Roj TV kann ich nicht nachvollziehen. Ebenso halte ich das Verbot der PKK für falsch. Die Repressionen gegen Kurden sind kein Weg zur Lösung der Probleme.“
Ist das Ihre Einzelmeinung?
„Nein. Darüber wird unsere Bundestagsfraktion nach der Sommerpause neu diskutieren.“
Was ist für Sie die PKK?
„Eine Organisation, die aus der Unterdrückungslage der Kurden entstanden ist.“
Genauso fordern Links-Abgeordnete im Europaparlament wie Feleknas Uca offen zur Unterstützung der PKK und deren Chef Öcalan auf.
Tatsächlich ist die „Zuneigung zu mohammedanischen Killern“ der Frau Jelpke nicht zu übersehen. Nicht nur für die linkskriminelle PKK, auch für die kindermordenden Judenhasser der Hisbollah geht sie gern demonstrieren (Foto oben), und ist damit kein Einzelfall unter deutschen Kommunisten. So führte das Engagement des Stadtrates der Linksfraktion Claus Ludwig in Köln[36](Bild links) für die antijüdische Terrororganisation bereits zu Kontroversen selbst unter den Gesinnungsgenossen der Antifa.
Der CSU-Abgeordnete MdB Karl-Theodor zu Guttenberg stellt fest, dass das Unterstützermilieu der terroristischen Erpressungsversuche gegen Deutschland bis in die Büros der Bundestagsfraktion der Linkspartei reicht. In einem Bericht der Welt[37] heißt es dazu:
Wenige Tage nach der Entführung drei deutscher Bergsteiger durch die verbotene kurdische Rebellenorganisation PKK in der Türkei erhebt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg, schwere Vorwürfe gegen die Fraktion der Linken im Bundestag.
„Die Haltung der Linken zur PKK ist zutiefst verlogen und heuchlerisch“, sagte Guttenberg. „Das PKK-Unterstützermilieu reicht bis in die Bundestagsbüros der Linken“.
Die PKK wolle durch die Entführung deutscher Staatsbürger einen Politikwechsel der Bundesregierung erzwingen. „Bei der Verfolgung dieses Zieles weiß die PKK ein breites linksextremistisches Unterstützermilieu in Deutschland an ihrer Seite. Dieses Milieu ist seit jeher personell und strukturell eng mit der Partei ‚Die Linke‘ verbunden“, so Guttenberg. (…)
„Eine besondere Koordinatorenrolle spielt nach unseren Erkenntnissen offenbar das Büro der Abgeordneten Ulla Jelpke, die als die innenpolitische Sprecherin der Fraktion fungiert“, sagte Guttenberg.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jelpke hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach dafür ausgesprochen, die PKK nicht länger als kriminelle Organisation zu führen. Nach der Entscheidung der Fraktionsspitze den Antrag der Linken zurückzunehmen, äußerte sie sich auf „Spiegel Online“ enttäuscht darüber.
Dass die Sympathie für Terroristen nicht auf Berlin und Köln beschränkt ist, sondern ein verbreitetes Symptom bei den Anhängern der Mauermörder ist, belegt auch eine wenig beachtete Meldung[38] über den aktuellen Verfassungsschutzbericht aus Bremen. Dort heißt es zum Thema:
Zum vorerst letzten Mal taucht die Linkspartei im Bericht auf, sie soll künftig nicht mehr beobachtet werden. In dem Bericht wird ihr jedoch eine enge Zusammenarbeit mit Organisationen unterstellt, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe stehen.
Beruhigend, dass die Kommunisten nach dieser Feststellung nicht weiter beobachtet werden, und so kein schlechtes Licht auf die Koalitionspartner des Herrn Edathy[39] fällt, der die freigewordenen Kräfte lieber zur Beobachtung von Bürgern einsetzen möchte, die im Internet eine Meinung äußern, die jenseits einer von ihm gezogenen Grenze der Meinungsfreiheit liegt.
Sie sprach aus, was die Meinung vieler ist. Die Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Vera Junker, ging hart mit der Urteilspraxis der richtenden Kollegen ins Gericht [1]. Doch wer ein echtes 68er-Produkt ist, macht keine Fehler. Ob dem Sozialarbeiter in den vom ihm „betreuten“ Familien die Kinder verhungern oder der Richter Gewaltverbrecher immer wieder auf die Menschheit löslässt. Eins hat er oder sie niemals gemacht: Einen Fehler. Selbstkritik kommt in diesen Kreisen nicht vor. (Foto: Kuschelrichterin Gabriele Strobel, 56) 
Jetzt lässt die Bundesregierung die Muskeln spielen: Im Rahmen der Gefahrenvorsorge sei man gewillt, die Einreise potentieller Straftäter zu unterbinden, teilte die Regierung 
„Bürgerinitiative rügt Genehmigung von Moschee in Frankfurt“, 
Der Bezirk Spandau in Berlin hat, wie sich das in händchenhaltenden Zeiten gehört, auch einen Migrations- und Integrationsbeirat. Schreckensbleich stellte man jetzt fest, dass der Dialogpartner Abdallah M. ein 
Abgeordnete des Europa- parlamentes, die Ehefrau, Kindern oder auch Geliebten finanziell unter die Arme greifen wollten, taten dies gerne durch Abschluss von „Assistenten“verträgen. Dafür dürfen sie ihnen monatlich bis zu 15.496 Euro der vom EU-Bürger abgepressten Steuergelder überweisen. Damit sollte eigentlich Anfang 2009 Schluss sein. 
Die Bürgerproteste gegen den Bau einer dritten (!) Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen haben nicht gefruchtet. Die Stadt teilte heute Vormittag auf Anfrage des Hessischen Rundfunkes mit, dass die muslimische Gemeinde alle Voraussetzungen für die Baugenehmigung erfüllt hat. Damit setzte sich die Frankfurter Bürgermeisterin Petra Roth (CDU), die sich 
Nachdem das Grünflächenamt des Bezirkes Mitte sich großmütig bereit erklärt hatte, die große Rasenfläche vor dem Bundestag doch für das Gelöbnis von 500 Rekruten 
Im Nahen Osten zeigt der islamische Terrorismus in diesen Tage seine häßliche Fratze: Die Hisbollah feiert die Befreiung eines Kindermörders und in Ostanatolien entführt die PKK deutsche Urlauber. Man sollte meinen, dass die Abscheu vor solchen Verbrechen über alle Parteigrenzen die Deutschen eint. Aber auch unter uns leben Landsleute, denen die Werte der Zivilisation fremd geblieben sind. Offene Sympathisanten des Terrors finden eine Heimat in der Partei der Mauermörder.
Tatsächlich ist die „Zuneigung zu mohammedanischen Killern“ der Frau Jelpke nicht zu übersehen. Nicht nur für die linkskriminelle PKK, auch für die kindermordenden Judenhasser der Hisbollah geht sie gern demonstrieren (Foto oben), und ist damit kein Einzelfall unter deutschen Kommunisten. So führte das Engagement des Stadtrates der Linksfraktion