RAF-Sympathisant Peymann flüchtet in die Opferrolle

peymann.jpgDer Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, hat dem RAF-Terroristen und Mehrfachmörder Christian Klar bekanntlich einen Job als Bühnentechniker angeboten, wenn er denn begnadigt werden sollte. Auch sonst teilt er Klars Ansichten. Nun behauptet er, wegen dieser „humanitären“ Geste mit Mord bedroht zu werden. Aber er ist ganz mutig und hat Polizeischutz abgelehnt. Uns kommen die Tränen.

In der Debatte um die Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar wird der Ton schärfer. Claus Peymann, Direktor des Berliner Ensembles, hat „mehrere hundert Briefe bekommen“. Peymann: „Es gab einige positive Reaktionen“ auf das Angebot, Christian Klar am Berliner Ensemble ein Praktikum als Bühnentechniker anzubieten. Allerdings auch „etliche Drohbriefe“.

Beispielsweise sei ihm geraten worden, „Polizeischutz zu beantragen“ und häufiger „hinter sich schauen“. In die ganze Angelegenheit hat sich nach Peymanns Angaben der Staatsschutz eingeschaltet. Ihm sei „Personenschutz angeboten worden“. Peymann: „Den habe ich vorläufig abgelehnt.“

Peymann ist mutig, er braucht keinen Schutz von der verhassten Staatsgewalt. Und er braucht ja auch keine Angst zu haben. Denn die, die morden, sind doch seine Freunde. Außerdem hat er schon Erfahrungen mit Drohungen gegen seine Person, denn er war schon immer gutmenschlich-sozial engagiert:

Für Peymann sind Drohbriefe nichts Neues. „Ich bin solche Dinge gewohnt“, sagte der 69-Jährige WELT ONLINE. Als er Schauspieldirektor am Staatstheater Stuttgart war, kam es im Herbst 1977 vor dem Hintergrund der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer zu politischen Turbulenzen um seine Person, weil er drei Monate zuvor einen Spendenaufruf für die zahnärztliche Behandlung von Häftlingen der Roten Armee Fraktion (RAF) im Theater hatte aushängen lassen.

Unter großem politischen Druck der CDU-Regierung Hans Filbinger verzichtete Peymann auf eine Verlängerung seines im August 1979 auslaufenden Stuttgarter Vertrages. Drohbriefe erhielt Peymann auch in seiner Zeit als Burgtheaterdirektor in Wien. Nach der Uraufführung des schon im Vorfeld als „antiösterreichisch“ diffamierten Thomas-Bernhard-Stückes „Heldenplatz“ zum 100. Geburtstag des Burgtheaters 1988 „ging jemand mit einem Regenschirm auf mich los und prügelte auf mich ein“.

Eine Regenschirmattacke – wenn seine Feinde nur mit Regenschirmen auf ihn losgehen, dann kommt er damit sicher klar. Seine Freunde benutzen für ihre „Gegner“ Sprengstoff und Maschinengewehre.

» an das Berliner Ensemble

(Spürnase: Andy M.)




Ulfkotte warnt vor schleichender Islamisierung Europas

Mit seinem Vortrag auf einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill am 8. März in Wetzlar warnte Udo Ulfkotte vor einer schleichenden Islamisierung Europas. Er brachte eine Reihe von Beispielen, die von den anwesenden Moslems in einer anschließenden Diskussion allesamt als nicht repräsentative Einzelfälle bezeichnet wurden. PI-Leser kennen sie nahezu alle, aber in der Zusammenfassung sind sie noch erschreckender.

Vor einer schleichenden Islamisierung Europas hat der Journalist und Hochschullehrer Udo Ulfkotte (Glashütten bei Frankfurt am Main) gewarnt. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Islam würden Werte, Bräuche und das Rechtssystem in Deutschland verändert, sagte Ulfkotte. (…) So trennten sich immer mehr Banken von Sparschweinen, weil das Schwein im Islam als unrein gelte und man nicht muslimische Kunden verprellen wolle. Das islamische Rechtssystem, die Scharia, fasse sie immer mehr Fuß, etwa durch Scharia-konforme Geldanlagen für Muslime. In Berlin sei ein Scharia-Richter von den Behörden akzeptiert, der in muslimischen Großfamilien Streit schlichtet. Ulfkotte hat Belege dafür gesammelt, dass immer mehr Metzgereien Ziele islamistischer Übergriffe sind. Vor allem auf Wochenmärkten spuckten Muslime auf Schweinefleisch. Die Metzger zeigten dies nicht an, weil sie fürchteten, Kunden zu verlieren. An zwei Berliner Schulen gebe es bereits getrennte Eingänge für Juden und Christen einerseits und Araber und Türken andererseits. Der Buchautor kritisierte ferner eine Selbstzensur der Medien: „Das Thema wurde bislang außer vom Berliner Tagesspiegel nicht aufgegriffen.“ In einigen Ballungsräumen in Deutschland hätten die Ordnungsämter ihre Politessen angewiesen, in muslimisch geprägten Vierteln kleinere Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken nicht zu ahnden, weil man zu viele Pöbeleien befürchte. In Deutschland lebende Muslime, die nach ausländischem Recht legal mit mehreren Frauen verheiratet sind, könnten diese ohne Zusatzkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern, so Ulfkotte.

Politiker verschlössen vor dieser Entwicklung die Augen. Sie betonten immer wieder, dass die Mehrheit der 3,5 Millionen Muslime in Deutschland friedfertig sei. Doch 40 Prozent von ihnen seien überzeugt, dass das Grundgesetz und der Islam nicht miteinander vereinbar seien. Der Kampf der Kulturen erstreckt sich nach Ulfkottes Recherchen bereits auf ganz Europa. So habe die Luftfahrtgesellschaft British Airways die britische Flagge vom Heck ihrer Flugzeuge entfernt, weil Muslime Anstoß an dem in der Fahne integrierten Kreuz nähmen. In europäischen Metropolen weigerten sich muslimische Taxifahrer immer öfter, Hunde – auch Blindenhunde – zu befördern. Diese Tiere gelten im Islam als unrein. Teilweise komme es auch zu Übergriffen von Muslimen auf Andersgläubige, so Ulfkotte. So sei im französischen Lyon eine Christin auf dem Schulhof von jungen Muslimen verprügelt worden, als sie im islamischen Fastenmonat Ramadan in ein Pausenbrot gebissen habe.

Und die schleichende Islamisierung bringt rechtsfreie Räume und Narrenfreiheit für die Angehörigen bestimmter Ethnien mit sich. Die volle Härte des Gesetzes trifft wohl bald endgültig nur noch die Angehörigen der Mehrheitgesellschaft. Und so wird zwar die alte Dame mit einer Geldbuße verwarnt, weil ihr Dackel einen Haufen auf den Gehsteig macht, nicht aber der türkische Macho mit seinem Pitbull. Ein Verwarngeld für Telefonieren im Auto oder Nichtanschnallen von Kindern wird kaum gegen Migranten verhängt – andere Sitten, wir haben Verständnis …




Offener Brief von Rainer Grell an FAZ-Redakteur Rüdiger Soldt

ruediger_soldt.jpegVor drei Tagen haben wir uns des FAZ-Beitrags von Rüdiger Soldt (Foto) angenommen, den er zu Rainer Grells Buch zur Geschichte des Muslimtests geschrieben hat. Soldt scheint Probleme damit zu haben, von Einbürgerungswilligen ein Bekenntnis zu unserer Verfassung, der Gleichberechtigung und den Menschenrechten zu fordern. Jedenfalls wirft er Grell nicht nur vor, dies verlangen zu wollen, sondern versucht außerdem, ihn lächerlich zu machen, indem er ihn als peniblen Paragraphenreiter und übereifrigen Beamten darstellt. Heute nun antwortet ihm Rainer Grell in einem offenen Brief.

Sehr geehrter Herr Soldt,

als Betroffener habe ich eine Weile überlegt, ob ich mich zu Ihrem Artikel in der FAZ vom 5. März 2007 äußern soll oder nicht. Mit meinem Engagement gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas verfolge ich keinerlei persönliche Ziele, und so könnte es mir an sich egal sein, was ein Mann wie Sie über mich schreibt. Aber es geht eben nicht oder nicht nur um mich, sondern auch und vor allem um „die Sache“. Und der haben Sie mit Ihren wenig durchdachten Ausführungen einen Bärendienst erwiesen. Erfahrungsgemäß ist gegen die Wirkung solcher Artikel im Nachhinein wenig auszurichten. Aber einen Versuch ist es auf jeden Fall wert. Sie schreiben:

Ein württembergischer Pim Fortuyn
Der Autor des umstrittenen Gesprächsleitfadens zur Einbürgerung von Muslimen fühlt sich missverstanden – nun hat er im Internet ein Buch veröffentlicht / Von Rüdiger Soldt

Die Überschrift signalisiert: schwul, rechts, tot. Kann es sein, dass Sie, als Sie diese Zeile schrieben, gar nicht wussten, wer Pim Fortuyn war? Das kann man ausschließen. Also haben Sie die Überschrift bewusst gewählt. Dafür spricht auch, dass Sie von den 30 Fragen des Gesprächsleitfadens nur die (zwei) erwähnen, die sich auf die Homosexualität beziehen, obwohl auf Seite 1 in rotem Kasten in der ansonsten schwarzen FAZ „Der ganze Muslimtest“ angekündigt ist. Aber eins muss man Ihnen lassen: Die Komposition ist gelungen. Überschrift: der schwule Pim Fortuyn, nach der Einleitung: statt Fragen zur Gleichberechtigung, Religionsfreiheit oder Meinungsfreiheit nur die eine nach der Einstellung zur Homosexualität, die dann auch den Schlussakkord bildet. Wie sagte doch der englische König Edward III. in einer verfänglichen Situation: Ein Schuft, der Schlechtes dabei denkt. Auf diese Weise soll der höchste Orden Albions, der Hosenbandorden (Order of the Garter), entstanden sein. Wer weiß, was hier am Ende rauskommt.

STUTTGART, im März. Im Flur hängt ein Bild von Laotse. „Die Wahrheit hat noch keinem geschadet, außer dem, der sie ausspricht“, zitiert Rainer Grell den chinesischen Dichter. Vor einem Jahr war der 65 Jahre alte Jurist noch Ministerialrat im baden-württembergischen Innenministerium, Leiter der Abteilung Staatsangehörigkeitsrecht. Nun treten Abteilungsleiter normalerweise nicht öffentlich auf, Grell aber ist der Erfinder des „Gesprächsleitfadens für Einbürgerungswillige“, der in der polemischen Debatte dann oft nur noch „Gesinnungstest“ oder „Muslimtest“ hieß. Mit der Energie eines „Überzeugungstäters“ – wie er selbst sagt – hatte Grell in seinem Ministerium die Beamten für die Schwierigkeiten des Einbürgerungsverfahrens sensibilisiert und gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt, dass die 44 Einbürgerungsbehörden einen Fragenkatalog zur „Überprüfung der Hinwendung zum Grundgesetz“ auf den Tisch bekamen.

Ich würde sagen, Laotse war kein Dichter, sondern ein Philosoph, und ich war nicht Leiter der Abteilung Staatsangehörigkeitsrecht (die es gar nicht gibt, wie ein kurzer Blick auf die Homepage des Innenministeriums gezeigt hätte), sondern Leiter des gleichnamigen Referats (für den Kundigen ein durchaus relevanter Unterschied). Aber ich will nicht kleinlich sein, sondern danke Ihnen, dass Sie mich rangmäßig größer gemacht haben, als ich war. Die wohlwollende Absicht, die eventuell dahinter steckt, weiß ich durchaus zu schätzen. Doch wenn Sie den Gesprächsleitfaden schon in Anführungszeichen setzen, sollten Sie ihn auch korrekt benennen: „Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden“ „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)“ (vgl. Seite 21 meines Buches, wo ich auch gleich um Nachsicht für diese „umständliche und trockene“ Bezeichnung bitte).

„Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gern mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?“, sollten die Einbürgerungsbeamten die Antragsteller fragen. Die öffentliche Empörung war groß. Die islamischen Verbände protestierten. Grell musste der BBC und dem kanadischen Fernsehen Interviews geben.

Leider erwähnen Sie, wie gesagt, nicht, dass der Gesprächsleitfaden insgesamt 30 Fragen umfasst. Sie erwähnen ferner nicht, dass diese Fragen keineswegs alle gestellt werden müssen, sondern eine Auswahl getroffen werden soll, dies sich am Sprach- und Bildungsniveau des Einbürgerungsbewerbers orientiert. Wenn Sie sich die kleine Mühe gemacht hätten, ein paar Einbürgerungsbehörden zu kontaktieren, hätten Sie festgestellt, dass die beiden Fragen zur Homosexualität in der Praxis nur äußerst selten gestellt werden. Aber dann hätten Sie Ihre schöne Story nicht schreiben können. Man stelle sich vor, Sie hätten die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Selbstbestimmungsrecht der Frau (auf diese beiden Punkte beziehen sich die meisten Fragen) in den Mittelpunkt gerückt. Schließlich lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich weder der BBC noch dem kanadischen Fernsehen je ein Interview gegeben habe, wie auf den Seiten 83 und 84 meines Buches nachzulesen ist. „Ist fatal!“ – bemerkte Schlich – „Hehe! Aber nicht für mich.“ (Wilhelm Busch, Plisch und Plum).

Jetzt sitzt Grell in seiner gepflegten Wohnung in Stuttgart-Degerloch. Auf dem Esstisch stapeln sich Fachbücher über den Islamismus, unter seinen E-Mails steht „Ministerialrat a.D“. Obwohl Grell gern noch ein paar Jahre gearbeitet hätte, wurde er mit 65 pensioniert. Gewiss war auch das ein Grund für ihn, sich an Laotses Diktum zu halten und abermals die Wahrheit zu sagen. Seit einigen Wochen kann man sich nämlich im Internet ein Werk mit dem Titel „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des ,Muslim-Tests‘ in Baden-Württemberg“ herunterladen. Die Seite heißt „Politically Incorrect“ und sie enthält etwa ein Video, in dem Henryk M. Broder davor warnt, dem Islamismus mit einer Appeasement-Politik zu begegnen. Auch in Grells 200 Seiten starkem Manuskript – gespickt mit einer wilden Mischung aus Zitaten von Jandl, Dostojewski und Ayaan Hirsi Ali – geht es um die drohende Islamisierung Europas. Grell erklärt mit bekannten Argumenten, warum es für viele Muslime so schwer ist, das Grundgesetz und die westliche Werteordnung zu akzeptieren: der Gegensatz von Scharia und westlicher Werteordnung, das Fehlen der Aufklärung in der islamischen Welt, ein anderes Verständnis von Religionsfreiheit.

Unter meinen E-Mails steht nicht „Ministerialrat a.D.“, sondern „Leitender Ministerialrat a.D.“. Doch diese kleine Unterschlagung hätte ich Ihnen gerne nachgesehen, wenn es die einzige gewesen wäre. Im übrigen habe ich intensiv überlegt, was an der Mischung der Zitate in meinem Buch „wild“ ist (wobei ich von Dostojewski kein Zitat, sondern nur den Romantitel „Die Erniedrigten und Beleidigten“ verwendet habe), bin aber zu keinem vernünftigen Ergebnis gekommen. Ein unbefangener Leser könnte allerdings durchaus den Eindruck gewinnen, wer sein Werk „mit einer wilden Mischung“ von Zitaten spickt, in dessen Kopf muss es auch ziemlich wild zugehen. Aber das wollten Sie natürlich auf keinen Fall suggerieren. All das war aber angesichts des nächsten Satzes schnell vergessen, denn jetzt wird es wirklich ernst: Viele Muslime tun sich schwer mit unserer Werteordnung. Aber das war’s dann auch schon. Kein Kommentar, keine Bewertung, keine Kritik. Statt dessen wechseln Sie – in „wilder Mischung“? – blitzartig den Schauplatz.

Man erfährt auch, dass der Gesprächsleitfaden nicht – wie oft behauptet worden ist – ein Wahlkampfschlager der baden-württembergischen CDU war. Eine Arbeitsgruppe im Innenministerium hatte nämlich schon im September 2004 mit der Entwicklung des Gesprächsleitfadens begonnen. Nicht der Innenminister gab die Anregung für den Leitfaden, sondern der Beamte Grell.

Dabei gerät Ihnen wieder etwas durcheinander: Von einer Arbeitsgruppe, die im September 2004 mit der Entwicklung des Gesprächsleitfadens begonnen hatte, ist mir nichts bekannt. Auch meinem Buch, in dem ich die gesamte Chronologie dargestellt habe, ist dazu nichts zu entnehmen.

Die Geburtsstunde des Leitfadens sei die Äußerung des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts gewesen, der gesagt habe, eine Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharre, könne nicht „widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und ihren Werten“ stehen. Grell verhielt sich dann so, wie sich das ein Minister von seinen Beamten wünscht: Er zeigte Initiative und handelte, nur tat er dies etwas forsch. „Wir wollten nicht die Gesinnung eines Bewerbers prüfen, wir wollten nur wissen, ob er sein Bekenntnis zum Grundgesetz ernst meint, ob das mit diesen Fragen geschieht oder mit anderen, ist mir doch völlig egal“, sagt Grell heute und verschweigt dabei aber, dass der erste Entwurf des Gesprächsleitfadens fast nur nach Werthaltungen von Muslimen fragte.

Richtig muss es heißen: „Bekennt“ sich nicht widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und ihren Werten. Diese Aussage von Michael Bertrams, nachzulesen übrigens in der FAZ vom 1. Oktober 2003 (vgl. Seite 63 meines Buches), ist deshalb wichtig, weil sie deutlich macht, dass Beamte und Einbürgerungsbewerber sich beide zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung „bekennen“ müssen (wenn auch im Detail Unterschiede zwischen beiden Bekenntnissen bestehen). Die Geburtsstunde des Gesprächsleitfadens ist natürlich nicht „die Äußerung“ des Präsidenten gewesen (wie sollte man sich das vorstellen), vielmehr hat diese Äußerung mich auf die Idee gebracht. Nun hätte ich aber gerne erfahren, warum ich anschließend „etwas forsch“ gehandelt habe. Doch behält der Verfasser dieses denkwürdigen Artikels dies leider ebenso für sich wie einiges andere.

Grell fühlt sich heute missverstanden – von den Vorgesetzten im Ministerium und vor allem von Journalisten. Die Vorgesetzten verwehrten ihm den Wunsch, über die Pensionsgrenze zu arbeiten. Die Journalisten hätten nur Interesse an einer „Kampagne“ gehabt. Und sogar Wissenschaftler hätten sich nicht die Mühe gemacht, demokratiefeindliche Koran-Suren zu lesen. Grell verzweifelt bis heute an der deutschen Öffentlichkeit, die eine Gefahr nicht sehen will, die er glaubt erkannt zu haben. „Was haben die drohende Pensionslawine im öffentlichen Dienst und der Islamismus gemeinsam? Die Politik war rechtzeitig gewarnt, hat aber nicht rechtzeitig reagiert“, schreibt Grell, der sich beim Verfassen des Manuskripts wohl wie ein württembergischer Pim Fortuyn gefühlt haben muss. Jedenfalls wimmelt es in Grells Streitschrift nur so von Ressentiments gegen die Politik im Allgemeinen und den Islam im Besonderen: Das Wesen der Politik sei „aktive Ignoranz“, und mit der „Toleranz des Islam“ verhalte es sich so wie mit der Legende vom hohen Eisengehalt im Spinat“. Diese Polemik wäre nicht nötig gewesen, denn Grell hat sich eingehend mit Islamkritikern wie der Sozialwissenschaftlerin Necla Kelec oder der Rechtsanwältin Seyran Ates beschäftigt, und er hat in dieser Sache sicher kundiger und mit mehr Verantwortungsbewußtsein gehandelt, als das viele seiner Kollegen getan hätten. Grell ist auch ein gebildeter Demokrat, der einfache Antworten verabscheut. „Als ich noch bei der Stadt Stuttgart war, haben mich alle für einen Linken gehalten, im Innenministerium hatte ich dann den Ruf, ein Rechter zu sein; ich war nie Mitglied einer Partei. Nur dem Weissen Ring gehöre ich an, weil ich glaube, dass in Deutschland zu wenig über Opfer geredet wird“, sagt Grell über sich selbst.

Also, lieber Herr Soldt, wenn das keine „wilde Mischung“ von Gedanken ist! Ich fühle mich mitnichten „missverstanden“, weder von Vorgesetzten noch von Journalisten und ich verzweifle auch keineswegs an der deutschen Öffentlichkeit (lesen Sie doch noch mal die Seite 139 meines Buches nach). Und was die Ablehnung meines Wunsches, über die Pensionsgrenze hinaus zu arbeiten, mit dem Thema „Islamisierung“ zu tun hat, bleibt mir schlichtweg verborgen. Aber wenn Sie dieser Aspekt interessiert, hätten Sie ruhig mal im Innenministerium nachfragen können, wie sich diese Entscheidung mit den offiziellen Erklärungen über die Rente mit 67 vereinbaren lässt. Und wenn Sie wirklich hätten wissen wollen, ob ich mich beim Verfassen des Manuskripts wie ein württembergischer Pim Fortuyn gefühlt habe, hätten Sie sich nicht zu scheuen brauchen, mich nach meinem Gefühl zu fragen. Ich hätte Ihnen dann erklärt, dass mir solch ein Gefühl nie gekommen ist, dass ich aber Fortuyns Satz „Ich sage, was ich meine und tue, was ich sage!“ durchaus unterschreibe. Sie etwa nicht? Bloß weil es einer wie Fortuyn gesagt hat. Halten Sie es statt dessen etwa lieber mit der „Herrschaft der Lüge“, die Jean-François Revel in seinem gleichnamigen Buch mit dem Untertitel „Wie Medien und Politiker die Öffentlichkeit manipulieren“ beschrieben hat? Schon wieder so ein Ressentiment, nicht wahr? Bei der Charakterisierung von Politik als „aktive Ignoranz“ habe ich mich übrigens keineswegs mit fremden Federn geschmückt, sondern brav Richard Buckminster Fuller als Urheber dieses sehr gelungenen (also doch!) Begriffs angegeben. Richtig ist allerdings, dass ich aus meiner kritischen Sicht des heutigen Medienbetriebs keinen Hehl gemacht habe. Aber Sie hätten ruhig zitieren können, was der Journalist Ernst Elitz hierzu gesagt hat (nachzulesen auf Seite 133 f. meines Buches). Und natürlich habe ich nicht gesagt, dass in Deutschland zu wenig über Opfer „geredet“ (im Gegenteil), sondern zu wenig „gehandelt“ wird. Ich hoffe, der Unterschied ist Ihnen klar: Es gibt nichts Gutes außer: Man tut es (Erich Kästner).

Doch Grells Streitschrift, an der angeblich sogar Wolf-Jobst Siedler Interesse gehabt haben soll, und der Idee des Leitfadens haftet ein Makel an: Das Normative wird maßlos überschätzt. Grell ist eben Jurist, und die Arbeit des Juristen besteht darin, Normen zu formulieren und auszulegen. Die Aussagen im Koran haben aber manchmal wenig zu tun mit dem Weltbild und dem Denken der Gläubigen. Auch fußt das demokratische Bewusstsein nicht unbedingt auf der ausführlichen Kenntnis von Grundgesetzartikeln. Das macht die Schwierigkeit aus, die „Hinwendung des Einbürgerungswilligen zur Werteordnung des Grundgesetzes“ zu überprüfen. Das weiß natürlich Grell auch: „Mit derartigen Fragen hält man natürlich keine Terroristen oder ,Schläfer‘ und durchtriebenen islamischen Ideologen davon ab, die deutsche Staats-angehörigkeit zu erwerben. Aber man verhindert vielleicht, dass ganz normale ortho-doxe Muslime eingebürgert werden, die unsere Werteordnung ablehnen.“

Ich komme aus dem Staunen nicht mehr raus! Aber vorweg noch eins: Wenn Sie Zweifel gehabt haben an der Haltung von Wolf Jobst Siedler, warum haben Sie ihn dann nicht gefragt, anstatt mit „angeblich“ zu arbeiten? Das dürfte für Sie doch keine Schwierigkeit sein oder? Doch nun zur maßlosen Überschätzung des Normativen durch den Juristen Grell. Natürlich haben die Aussagen im Koran manchmal wenig zu tun mit dem Weltbild und dem Denken der „Gläubigen“, womit Sie vermutlich die Muslime meinen. Oder haben Sie sich deren Sprachgebrauch schon zu eigen gemacht (dann wären wir Nicht-Muslime die Ungläubigen. Richtig?)? Aber eben nur manchmal. Warum erwähnen Sie nicht die Frühjahrsumfrage des Zentralinstituts Islam-Archiv (nach eigenem Bekunden der ältesten islamischen Einrichtung im deutschsprachigen Raum, gegründet 1927 in Berlin, heute in Soest)? Dort heißt es auf Seite 20: „Auf die Frage: „Glauben Sie, dass die deutsche Verfassung (Grundgesetz) und der Koran miteinander vereinbar sind?“, antworteten am Stichtag 15. Mai 2005 nur noch 41 Prozent der befragten Moslems mit Ja, 24 Prozent mit Nein, während 35 Prozent vorgaben, „unsicher“ zu sein und „keine Antwort auf diese Frage zu wissen“ (Vorjahr: 67 Prozent Ja, 21 Prozent Nein, 12 Prozent ohne Meinung).“ Ist das nun „normativ“ oder „Fakt“? Waren Hatun Sürücü und die anderen Opfer sogenannter Ehrenmorde in Deutschland nur Fata Morganas? Und bilde ich es mir nur ein, dass zahlreiche muslimische Frauen mitten in Deutschland wie Sklavinnen gehalten werden (eine solche Familie wohnte übrigens mal unter uns)? Und ist es nur der Phantasie von Berichterstattern (also Kolleginnen und Kollegen von Ihnen) entsprungen, dass in muslimischen Ländern (z.B. Iran und Saudi-Arabien) Tausende von Homosexuellen wegen ihrer Veranlagung hingerichtet worden sind. Vielleicht kommt Henryk M. Broder angesichts Ihrer Gedankenführung ja auf die Idee, Ihnen seinen „Schmock der Woche“ zu verleihen. Ich würde das jedenfalls wärmstens befürworten.

Natürlich fußt das demokratische Bewusstsein nicht unbedingt auf der ausführlichen Kenntnis von Grundgesetzartikeln (obwohl diese natürlich nicht schädlich wäre). Doch was wollen Sie damit sagen? Auf Seite 69 schreibe ich ausdrücklich: „Außerdem sollte nicht länger Wissen abgefragt werden, sondern die Einstellung zu unseren Grundwerten“ Und an anderer Stelle (Seite 159) heißt es ebenfalls unmissverständlich „Wissen muss man dabei [bei den Fragen unseres Gesprächsleitfadens] an sich gar nichts, nur eine Meinung muss man haben.“

Verfassungsschützer sind heute wenig glücklich über den Verlauf der Diskussion und skeptisch, was die Wirksamkeit des Leitfadens in Baden-Württemberg angeht. Es sei zwar richtig gewesen, das Verfahren zur Einbürgerung zu vereinheitlichen, die Konzentration auf islamische Einwanderer sei aber nur eine „Steilvorlage für die islamischen Lobbyorganisationen“ gewesen. Und ein „scharfes Schwert“ sei der Gesprächsleitfaden auch nicht. Ein Fachmann, der die islamistische Szene seit Jahren beobachtet, sagt: „Wir müssen aufhören, das Etikett Religion zu benutzen, es handelt sich um eine moderne politische Bewegung. Je mehr wir über den Islam reden, desto stärker glauben Muslime, sie müssten sich zum Islamismus und zur Religion bekennen.“ Ähnlich hat jüngst auch der amerikanische, Harvard lehrende Philosoph Amartya Sen argumentiert: Der Westen dürfe die Religion nicht zum alleinigen Identitätsmerkmal machen.

Ja, das stimmt, was Sie zu den Verfassungsschützern schreiben. Mir hat auch ein ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident (Hinweis für „Spekulanten“: nicht aus BW) gesagt, dass er über Ihren Artikel keineswegs glücklich sei und meine Einschätzung voll teile. Mit der „Steilvorlage“, das mag schon stimmen. Aber manchmal weiß der Gegner mit einer solchen Vorlage nichts anzufangen und man schießt am Ende doch selbst das Tor. Dass der Gesprächsleitfaden kein scharfes Schwert ist, habe ich selbst immer betont, dazu braucht man keine Verfassungsschützer zu zitieren. Er war halt ein Beitrag auf dem Gebiet, für das ich verantwortlich war. Und statt des anonymen Fachmanns, „der die islamische Szene seit Jahren beobachtet“, hätten Sie auch aus Seite 22 f. meines Buches zitieren können: „Es geht hier nicht um Religion im Sinne eines individuellen Glaubensinhalts und schon gar nicht um die „richtige“ Religion, den „wahren“ Glauben. Das sind theologische und philosophische Fragen, die auf diesen Feldern diskutiert und soweit nötig und möglich geklärt werden müssen. Hier geht es um Recht und Politik und damit letztlich um Macht.“ Aber zugegeben: So klingt es natürlich besser.

Innenminister Rech (CDU) formulierte seine Haltung zu Grells Publikation noch diplomatisch: „Wenn er noch im Dienst wäre, müsste ich wohl einiges mit ihm besprechen.“ Der Gesprächsleitfaden soll bis zum Sommer überarbeitet sein, nach der Einstellung von Einwanderern zur Homosexualität soll dann nicht mehr gefragt werden.

Nun kann der Leser rätseln, was Innenminister Rech mit seiner diplomatischen Formulierung wohl gemeint haben mag. Der Journalist Rüdiger Soldt hat es jedenfalls nicht für nötig gehalten, ihn danach zu fragen. Er hat auch nicht danach gefragt, warum der Gesprächsleitfaden erst „bis zum Sommer“ überarbeitet sein soll, obwohl das Innenministerium bei seiner Einführung Anfang 2006 eine Überarbeitungsfrist von einem Jahr angekündigt hatte, die Innenminister Rech unter dem Druck der Presseberichte auf ein halbes Jahr verkürzte. „Sommer“ ist danach zwar richtig, aber nicht 2007 sondern 2006. Soldt hat den Innenminister weiter nicht danach gefragt, warum nach der Einstellung von Einbürgerungsbewerbern (nicht von Einwanderern generell) zur Homosexualität nicht mehr gefragt werden soll, obwohl doch der Innenminister selbst sehr anschaulich erklärt hatte, dass es bei diesen Fragen keineswegs um eine positive Einstellung zur Homosexualität gehe, sondern um nichts anderes als um Toleranz und Menschenwürde, an der selbstverständlich auch Schwule und Lesben teilhaben (oder etwa nicht, Herr Soldt?).

Es mag sein, dass hinter der FAZ immer ein kluger Kopf steckt. Der Journalist Rüdiger Soldt hat es vorgezogen, seinen Kopf in den Sand zu stecken.

Aber ich habe Ihnen ja schon per E-Mail Trost gespendet: „Na ja, machen Sie sich nichts draus. Sie sind noch jung und haben noch alle Chancen, besser zu werden. Allerdings müssen Sie sich künftig dafür einen anderen Interview-Partner suchen als mich.“

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Grell




Muslim-Test: Wie viel wert ist der FAZ das Grundgesetz?

gg_deutschland.jpgDas Buch „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des Muslim-Tests in Baden-Württemberg“ (exklusiv auf PI zum Download) von Rainer Grell schlägt nach wie vor hohe Wellen in der deutschen Medienlandschaft. Vor einem Monat berichteten die Stuttgarter Nachrichten und der Schwarzwälder Bote ausführlich über die Streitschrift, heute nun zieht die FAZ auf der dritten Seite ihrer Print-Ausgabe nach. Allerdings fällt die Buchbesprechung von Rüdiger Soldt weitaus undifferenzierter aus, als man es von einer renommierten Zeitung wie der FAZ eigentlich erwarten dürfte.

Menschenrechtsverletzungen im und aufgrund des Islam sind ein absolutes Tabuthema im gesamten Westen geworden. Wer dieses Tabu bricht, wer sich mit den Opfern islamisch motivierter Gewalt solidarisiert, Intoleranz und Diskriminierung beim Namen nennt und dagegen etwas unternimmt, kann mit Sicherheit davon ausgehen, selbst Opfer von Diffamierung und Rufmordkampagnen zu werden. Diese Erfahrung macht leider auch Ministerialrat a.D. Rainer Grell, der eine faire Darstellung seiner Motive und Überlegungen mehr als verdient hätte. Denn was Herr Grell gewagt hat, stand ganz im Dienste von Grundgesetz und Menschenrechten, ist Ausdruck von Zivilcourage in einem Land, das Wegsehen fordert, wenn der Islam die Menschenrechte tagtäglich missachtet.

Die FAZ würdigt dieses Verdienst nicht. Die Chance zur Information und zum Engagement für das Grundgesetz wurden in Rüdiger Soldts Artikel nicht genutzt:

Ein württembergischer Pim Fortuyn
Der Autor des umstrittenen Gesprächsleitfadens zur Einbürgerung von Muslimen fühlt sich missverstanden – nun hat er im Internet ein Buch veröffentlicht / Von Rüdiger Soldt

STUTTGART, im Februar. Im Flur hängt ein Bild von Laotse. „Die Wahrheit hat noch keinem geschadet, außer dem, der sie ausspricht“, zitiert Rainer Grell den chinesischen Dichter. Vor einem Jahr war der 65 Jahre alte Jurist noch Ministerialrat im baden-württembergischen Innenministerium, Leiter der Abteilung Staatsangehörigkeitsrecht. Nun treten Abteilungsleiter normalerweise nicht öffentlich auf, Grell aber ist der Erfinder des „Gesprächsleitfadens für Einbürgerungswillige“, der in der polemischen Debatte dann oft nur noch „Gesinnungstest“ oder „Muslimtest“ hieß. Mit der Energie eines „Überzeugungstäters“ – wie er selbst sagt – hatte Grell in seinem Ministerium die Beamten für die Schwierigkeiten des Einbürgerungsverfahrens sensibilisiert und gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt, dass die 44 Einbürgerungsbehörden einen Fragenkatalog zur „Überprüfung der Hinwendung zum Grundgesetz“ auf den Tisch bekamen.

„Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gern mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?“, sollten die Einbürgerungsbeamten die Antragsteller fragen. Die öffentliche Empörung war groß. Die islamischen Verbände protestierten. Grell musste der BBC und dem kanadischen Fernsehen Interviews geben.

Hass, Intoleranz und Gewalt gegen Schwule sind in der islamischen Welt extrem ausgeprägt. In einigen islamischen Ländern werden Homosexuelle hingerichtet. Grells Anliegen ist es, Homosexuelle in Deutschland vor Übergriffen und Hass zu bewahren, die durch sich massiv ausbreitende islamische Sozialisationethik leider stark zugenommen haben (Fallbeispiel).

Was soll schlecht daran sein, von Moslems zu verlangen, sich selbstkritisch mit den Verbrechen und Diskriminierungen ihrer Kultur und des Islam auseinander zu setzen? Ist diese Anforderung an Deutsche nicht ebenso gewollt und fand hier nicht massive und äußerst wünschenswerte Aufklärung und Erziehung zu Respekt und Toleranz statt?

Warum sollen geradezu konträre Maßstäbe für Moslems gelten – es sei denn, man ist von rassistischer Motivation getrieben und will dem Islam Schwulenhass als Kulturgut zugestehen? Es ist rassistisch, bei Moslems hier „aus kulturellen Gründen“ andere Maßstäbe anlegen zu wollen als bei Nicht-Moslems („Ungläubigen“). Es ist unmenschlich, den Schwulenhass im islamischen Kulturkreis nicht zu thematisieren, weil dann keine Solidarität mit den Opfern islamischen Schwulenhasses mehr möglich ist. Weil es gemäß pro-islamischer Multikulti-Doktrin Schwulenhass im Islam offiziell nicht zu geben hat. Soldt weiter:

Jetzt sitzt Grell in seiner gepflegten Wohnung in Stuttgart Degerloch. Auf dem Esstisch stapeln sich Fachbücher über den Islamismus, unter seinen E-Mails steht „Ministerialrat a.D“. Obwohl Grell gern noch ein paar Jahre gearbeitet hätte, wurde er mit 65 pensioniert. Gewiss war auch das ein Grund für ihn, sich an Laotses Diktum zu halten und abermals die Wahrheit zu sagen. Seit einigen Wochen kann man sich nämlich im Internet ein Werk mit dem Titel „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des ,Muslim-Tests‘ in Baden-Württemberg herunterladen“. Die Seite heißt „Politically Incorrect“ und sie enthält etwa ein Video, in dem Henryk M. Broder davor warnt, dem Islamismus mit einer Appeasement-Politik zu begegnen. Auch in Grells 200 Seiten starkem Manuskript – gespickt mit einer wilden Mischung aus Zitaten von Jandl, Dostojewski und Ayaan Hirsi Ali – geht es um die drohende Islamisierung Europas. Grell erklärt mit bekannten Argumenten, warum es für viele Muslime so schwer ist, das Grundgesetz und die westliche Werteordnung zu akzeptieren: Der Gegensatz von Scharia und westlicher Werteordnung, das Fehlen der Aufklärung in der islamischen Welt, ein anderes Verständnis von Religionsfreiheit.

Schade, dass die „bekannten Argumente“ keine Erwähnung finden. Schließlich geht es um das höchste Gut Deutschlands – die Wahrung des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Gleichzeitig wäre eine Darstellung der Unmenschlichkeit und Gegensätzlichkeit des islamischen Rechts zum Grundgesetz sinnvoll gewesen.

Man erfährt auch, dass der Gesprächsleitfaden nicht – wie oft behauptet worden ist – ein Wahlkampfschlager der baden-württembergischen CDU war. Eine Arbeitsgruppe im Innenministerium hatte nämlich schon im September 2004 mit seiner Entwicklung des Gesprächsleitfadens. Nicht der Innenminister gab die Anregung für den Leitfaden, sondern der Beamte Grell.

Die Geburtsstunde des Leitfadens sei die Äußerung des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts gewesen, der gesagt habe, eine Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharre, könne nicht „widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und ihren Werten“ stehen. Grell verhielt sich dann so, wie sich das ein Minister von seinen Beamten wünscht: Er zeigte Initiative und handelte, nur tat er dies etwas forsch. „Wir wollten nicht die Gesinnung eines Bewerbers prüfen, wir wollten nur wissen, ob er sein Bekenntnis zum Grundgesetz ernst meint, ob das mit diesen Fragen geschieht oder mit anderen, ist mir doch völlig egal“, sagt Grell heute und verschweigt dabei aber, dass der erste Entwurf des Gesprächsleitfadens fast nur nach Werthaltungen von Muslimen fragte.

Und stimmen korangetreue Werthaltungen mit dem Grundgesetz überein oder nicht, Herr Soldt? Ist die Frau nun minderwertig gemäß Koran oder gleichwertig gemäß Grundgesetz? Sind Nicht-Moslems Tiere, Juden und Christen Affen und Schweine, wie der Koran in seinen Suren lehrt, oder Menschen mit Menschenwürde, wie es das Grundgesetz festschreibt? Begehen einige Moslems Ehrenmorde, arrangieren sie Zwangsehen, sind sie weit überproportional repräsentiert bei Verbrechen aus Hass- und Diskriminierungsmotiven insbesondere gegen Frauen (Vergewaltigung eines minderwertigen Menschen aus islamischer Sicht gemäß Koran) oder nicht, Herr Soldt?

Natürlich sind nicht alle Moslems so und handeln gemäß dem Koran, oder haben die diskriminierende und Gewaltethik des Koran verinnerlicht. Man muß differenzieren, was die politisch korrekten Islamversteher nie leisten, zwischen Moslems in der Opferrolle und als Täter. Was wäre aber nun schlecht daran, wenn nur Moslems, die das Grundgesetz vertreten, was immer eine Ablehnung des Koran bedeuten muss, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?

Grell fühlt sich heute missverstanden – von den Vorgesetzten im Ministerium und vor allem von Journalisten. Die Vorgesetzten verwehrten ihm den Wunsch, über die Pensionsgrenze zu arbeiten. Die Journalisten hätten nur Interesse an einer „Kampagne“ gehabt. Und sogar Wissenschaftler hätten sich nicht die Mühe gemacht, demokratiefeindliche Koran-Suren zu lesen. Grell verzweifelt bis heute an der deutschen Öffentlichkeit, die eine Gefahr nicht sehen will, die er glaubt erkannt zu haben. „Was haben die drohende Pensionslawine im öffentlichen Dienst und der Islamismus gemeinsam? Die Politik war rechtzeitig gewarnt, hat aber nicht rechtzeitig reagiert“, schreibt Grell, der sich beim Verfassen des Manuskripts wohl wie ein württembergischer Pim Fortuyn gefühlt haben muss. Jedenfalls wimmelt es in Grells Streitschrift nur so von Ressentiments gegen die Politik im Allgemeinen und den Islam im Besonderen: Das Wesen der Politik sei „aktive Ignoranz“, und mit der „Toleranz des Islam“ verhalte es sich so wie mit der Legende vom hohen Eisengehalt im Spinat“. Diese Polemik wäre nicht nötig gewesen, denn Grell hat sich eingehend mit Islamkritikern wie der Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek oder der Rechtsanwältin Seyran Ates beschäftigt, und er hat in dieser Sache sicher kundiger und mit mehr Verantwortungsbewußtsein gehandelt, als das viele seiner Kollegen getan hätten. Grell ist auch ein gebildeter Demokrat, der einfache Antworten verabscheut. „Als ich noch bei der Stadt Stuttgart war, haben mich alle für einen Linken gehalten, im Innenministerium hatte ich dann den Ruf, ein Rechter zu sein; ich war nie Mitglied einer Partei. Nur dem Weissen Ring gehöre ich an, weil ich glaube, dass in Deutschland zu wenig über Opfer geredet wird“, sagt Grell über sich selbst.

Was kann man eigentlich überhaupt noch kritisch über den Islam anmerken, ohne dass nicht der Vorwurf des „Ressentiments“ kommt? Der Sachverhalt ist ganz einfach: Der Islam verletzt massiv die Menschenrechte, die fast überall dort, wo der Islam existiert, in oftmals brutalster Weise missachtet werden. Und zwar deshalb, weil korantreue Moslems sich am Koran, den Hadithen und der Scharia orientieren, die all diese Verbrechen legitimieren und sogar einfordern. Zu behaupten, dies wäre ein „Ressentiment“ ist ein Ressentiment. Aber auch eine Herabwürdigung, denn es wird der bewusste Eindruck erweckt, die Aussagen wären nicht fundiert und rein ideologisch zweckdienlich.

Doch Grells Streitschrift, an der angeblich sogar Wolf-Jobst Siedler Interesse gehabt haben soll, und der Idee des Leitfadens haftet ein Makel an: Das Normative wird maßlos überschätzt. Grell ist eben Jurist, und die Arbeit des Juristen besteht darin, Normen zu formulieren und auszulegen. Die Aussagen im Koran haben aber manchmal wenig zu tun mit dem Weltbild und dem Denken der Gläubigen. Auch fußt das demokratische Bewusstsein nicht unbedingt auf der ausführlichen Kenntnis von Grundgesetzartikeln. Das macht die Schwierigkeit aus, die „Hinwendung des Einbürgerungswilligen zur Werteordnung des Grundgesetzes“ zu überprüfen. Das weiß natürlich Grell auch: „Mit derartigen Fragen hält man natürlich keine Terroristen oder ,Schläfer‘ und durchtriebenen islamischen Ideologen davon ab, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Aber man verhindert vielleicht, dass ganz normale orthodoxe Muslime eingebürgert werden, die unsere Werteordnung ablehnen.“

FAZ-Autor Soldt scheint keinerlei Ahnung vom Islam zu haben. Er will vielleicht auch keine haben, denn er bräuchte sich nur mit ein paar Moslems zu unterhalten und würde von diesen aufgeklärt, wie zentral der Islam in ihrem Leben ist. Wie kritik- und gedankenlos viele Moslems (nicht alle natürlich) die islamischen Normen übernehmen. Soldt behauptet einfach etwas, wofür er selbst keinerlei Belege liefert, und tut so als ob er Bescheid wüsste. Er will den Eindruck erwecken, Herr Grell unterläge einer Fehleinschätzung, die jedoch bei Soldt vorliegt, der diese aber nicht wahrhaben will. Vielleicht, weil er idealisierende Vorurteile über den Islam pflegt?

Verfassungsschützer sind heute wenig glücklich über den Verlauf der Diskussion und skeptisch, was die Wirksamkeit des Leitfadens in Baden-Württemberg angeht. Es sei zwar richtig gewesen, das Verfahren zur Einbürgerung zu vereinheitlichen, die Konzentration auf islamische Einwanderer sei aber nur eine „Steilvorlage für die islamischen Lobbyorganisationen“ gewesen. Und ein „scharfes Schwert“ sei der Gesprächsleitfaden auch nicht. Ein Fachmann, der die islamistische Szene seit Jahren beobachtet, sagt: „Wir müssen aufhören, das Etikett Religion zu benutzen, es handelt sich um eine moderne politische Bewegung. So mehr wir über den Islam reden, desto stärker glauben Muslime, sie müssten sich zum Islamismus und zur Religion bekennen.“ Ähnlich hat jüngst juch der amerikanische, Harvard lehrende Philosoph Amartya Sen argumentiert: Der Westen dürfe die Religion nicht zum alleinigen Identitätsmerkmal machen.

Es gibt mit keiner kulturellen Bevölkerungsgruppe derartige Integrationsprobleme wie mit Moslems, wobei das genauer betrachtet auf die korantreuen und nach islamischen Normen sozialisierten Moslems zutrifft. Mit säkularen Moslems und Ex-Moslems die die Merkmale islamischer Sozialisation nicht (mehr) verinnerlicht haben, gibt es ebenfalls keine Integrationsprobleme. Es ist nun einmal eine Tatsache, daß nur Angehörige des islamischen Kulturkreises in Deutschland ehrenmorden und zwangsverheiraten, die grundgesetzwidrige Geschleichterapartheid versuchen durchzusetzen (wenn nötig) mit brutaler Gewalt und massiver Indoktrination. Keine andere Kultur ist derart verfassungskronträr ausgerichtet wie der Islam. Was natürlich nicht bedeutet, daß jeder dem islamischen Kulturkreis Zugehörige die Einstellungen korantreuer Moslems teilt und unterstützt.

Den Islam sollte man in der Tat nicht als Religion betrachten. Es hat mit Religion nichts zu tun, wenn ein Politiker wie Mohammed als Leitfigur verehrt wird, und dessen Gesetze weltliche Macht und Recht definieren. Das unterscheidet den Islam von allen anderen Religionen, und man muß hier endlich anfangen zu differenzieren. Anstatt alle Religionen in einen Topf zu werfen und dann gleich zu behandeln, so als gäbe es zwischen dem Pazifisten Jesus und dem Kriegsherren Mohammed keinerlei Unterschiede in Vorbildfunktion und Lehre.

Der Islam ist eine sich religiös legitimierende poliltische und juristische Ideologie. Moslems, die islamisch sozialisiert wurden und diese Sozialisation nicht wieder abgelegt haben, sind Träger dieser islamischen Ideologie und Justiz. Da diese dem Grundgesetz in massivster Weise widerspricht, müsste es eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, hier Einhalt zu gebieten, um uns die Menschenrechte zu sichern. Auch und ganz besonders für die Moslems, die gemäß dem Grundgesetz leben möchten. Denn kein islamisches Land, keine islamische Gesellschaft respektiert die Menschenrechte. Alle islamischen Länder haben die „islamische Menschenrechtsdeklaration“ von Kairo 1990 unterschrieben, wo sich 45 islamische Länder zur Scharia als Rechtsgrundlage und ethisch-moralischer Richtschnur bekannten. Wenn die islamische Welt die Menschenrechte respektieren würde, warum braucht sie dann eine eigene „Menschenrechtsdeklaration“, die sich in jedem Artikel auf das grausame Scharia-Unrecht (Steinigung, etc.) beruft? Und dieser Umstand soll kein Zentralbezug des Islam in islamischen Gesellschaften bedeuten? Haben christliche Länder oder Länder mit anderen Religionen ebenfalls auf ihre Religion zugeschnittene „Menschenrechte“ zu bieten? Moslems muss man anders behandeln als alle anderen Ethnien, weil sie anders sind, sofern sie sich islamisch verhalten und orientieren. Korantreue Moslems selbst verlangen doch permanent Sonderbehandlung, weil sie sich für etwas Besonderes – nämlich die einzig wahren Gläubigen – halten. Wenn korantreue Moslems sich selbst so definieren, wie kann es dann fragwürdig sein, wenn man sie ernst nimmt und anders behandelt, weil sie sich absichtlich so krass von allen Nicht-Moslems unterscheiden (wollen)?

Der Westen muss sich endlich bewusst werden, dass die ideologischen Grundlagen des Islam die Menschenrechte strikt ablehnen, und gleichzeitig für minderwertig halten. Dass alle islamischen Länder die Scharia für die einzig legitime Rechtsform halten, auch wenn sie nicht überall aufgrund westlichen Einflusses (der allerdings in allen islamischen Ländern rasant zurück geht) mit der selben Konsequenz angewendet wird.

Innenminister Rech (CDU) formulierte seine Haltung zu Grells Publikation noch diplomatisch: „Wenn er noch im Dienst wäre, müsste ich wohl einiges mit ihm besprechen.“ Der Gesprächsleitfaden soll bis zum Sommer überarbeitet sein, nach der Einstellung von Einwanderern zur Homosexualität soll dann nicht mehr gefragt werden.

Man ahnt schon, dass der nächste Gesprächsleitfaden „Respekt“ vor den Menschenrechtsverletzungen des Islam und der dazu motivierenden Lehre zeigen könnte. Man kann es auch umgekehrt betrachten: Was ist am Leitfadenansatz von Rainer Grell „schlimmer“ als am Islam und dessen Lehre? Warum hätte Baden-Württembergs Innenminister Rech mit Herrn Grell, wenn er noch im Dienst wäre, „etwas zu besprechen“, während in Moscheen die Gläubigen auf den Koran eingeschworen werden, der uns Unläubige als „schlimmer als die Tiere“ beschreibt und zur Ermordung von Ungläubigen aufruft? Gäbe es nicht viel mehr zu besprechen mit Moslems, die z.B. gegenüber dem Judenmassaker des Propheten Mohammed in Medina eine 100% billigende Haltung einnehmen? Gäbe es nicht eher etwas mit Moslems zu besprechen, die Frauen für minderwertig halten und Geschlechterapartheid einfordern?

Rechs Haltung scheint die übliche Kapitulationshaltung vor islamischer Intoleranz zu sein, die inzwischen den ganzen Westen erfasst hat. Wer sich noch für Grundgesetz und Menschenrechte engagiert wie Grell, hat praktisch keine Unterstützung und kaum noch Solidarität zu erwarten. So ähnlich wie die Opfer von Ehrenmord und Zwangsehen. Faktisch ist die Missachtung islamischer Menschenrechtsbrüche als Norm akzeptiert und wird hierzulande letztlich das Grundgesetz ablösen. Widerstand ist weit undf breit nicht in Sicht.

» an Rüdiger Soldt
» an die FAZ (Ressort Leserbriefe)
» an Heribert Rech (CDU)
» an Rainer Grell




„Herr Laschet, sind Sie in der falschen Partei?“

Mit möglichst vielen Worten nichts zu sagen und sich mit unübersichtlichen und unverständlichen Satzkonstrutionen alle Interpretationsmöglichkeiten für später offen zu lassen, gehört zum kleinen Einmaleins eines Berufspolitikers. Simple Aussagen in monströsen, teilweise in sich widersprüchlichen Wortgebilden zu verstecken, war bisher eine Paradedisziplin der Linken. Was aber der nordrheinwestfälische Integrationsminister Armin Laschet (Foto, CDU) sich an hohlen, nichtssagenden Phrasen im Interview mit dem österreichischen Standard leistet, kann man von Roth’scher Rhetorik wirklich nicht mehr unterscheiden.

Hier sind ein paar Auszüge aus dem wortgewaltigen Gespräch:

derStandard.at: Was verstehen Sie unter Integration?

Laschet: Integration bedeutet für mich zunächst einmal nicht Assimilation. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, seine eigene Kultur und Geschichte auch in einem anderen Land leben zu können. Allerdings auf der Basis der Verfassung und Werte dieses Landes. Und Integration ist gelungen, wenn jemand alle Bildungs- und Karrierechancen hat und auch Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft hat.

Schon gleich zu Beginn die Suggestion, dass Menschen gleichzeitig in ihren eigenen Traditionen und trotzdem auf dem Boden unserer Verfassung leben können. Sprich: Die Scharia ist kompatibel mit dem Grundgesetz. Und wenn die Schariavertreter die Chance haben, Arzt oder Lehrer zu werden, gelten sie nach Laschetscher Lesart als integriert.

Was sind die größten Schwierigkeiten bei der Integration in Deutschland generell und speziell in Nordrhein-Westfalen?

Laschet: In den 50er und 60er Jahren wurden in Deutschland wie gesagt Menschen für eine Industriegesellschaft angeworben. Und zwar ganz bewusst aus bildungsfernsten Schichten, zum Beispiel aus der Türkei. Sie haben hier Arbeitsplätze belegt, die im Rahmen des industriellen Wandels weggefallen sind. So sind diese Menschen gezwungen, eine Bildungstradition aufzuholen, die sie nie gehabt haben. Aber der Wandel der europäischen Staaten von der Industrie- und die Wissensgesellschaft ist nicht aufzuhalten.

Das hat schon was, nicht wahr? Die traditionell Ungebildeten und Analphabeten sind jetzt die „bildungsfernste Schicht“, die „eine Bildungstradition aufzuholen hat, die sie nie gehabt hat“. Mit anderen Worten und unverlaschet ausgedrückt: Ungebildetes Volk mit niedrigem IQ und ohne Kultur kann jetzt ein paar Hundert Jahre Rückstand aufholen. Offenbar hält Laschet auch dies für möglich, er sagt uns auch, wie:

Hier ist doch die Politik mit Konzepten gefragt. Was passiert hier in ihrem Bundesland?

Laschet: Das ist ein Thema, das man ja nicht gut zentral steuern kann. Deswegen haben wir gesagt, dass wir kleine „Integrationsgipfel“ auf lokaler Ebene brauchen, an denen Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und soziale Verbände gemeinsam mit dem Bürgermeister an einem Tisch sitzen. Hier sollen Lösungen gefunden werden, wie Ghettoisierung vermieden werden kann, wie sich das alte „Ausländeramt“ hin zu einem „Integrationsamt“ wandeln kann. Das verändert das Bewusstsein in den Städten. Meist sind das Kleinigkeiten, wie Festakte zu Einbürgerungen statt reiner Zusendung der Staatsbürgerschaftsurkunde. Das kann man nur vor Ort leisten.

Ja, das wird den Durchbruch bingen. Statt eines sinnlosen Gesprächs auf Bundesebene viel, viele kleine Gespräche hoch oben auf „lokalen Gipfeln“, viel Gerede an Runden Tischen, bei denen der „Dialog“ nicht Weg sondern Ziel sein wird. Irgendwofür müssen unsere Politiker schließlich ihre Gehälter bekommen. Und wenn wir dann noch das „Ausländeramt“ in ein „Integrationsamt“ verwandeln und es bei der Einbürgerung Essen halal und ein Gebet mit dem Imam gibt, dann sind wir in Integrationsfragen auf dem richtigen Weg, und alles wird gut. Da holen die „bildungsfernsten Schichten“ schnell „Bildungstradition auf, die sie nie gehabt haben“.

Integration muss sich aber auch mit Vorurteilen herumschlagen. Sind zum Beispiel Menschen aus islamischen Ländern wirklich problematischer, was die Integration betrifft?

Laschet: Je mehr man sich damit beschäftigt, desto mehr würde ich sagen: das ist keine religiöse Frage. Ehrenmorde oder Zwangsheirat, Dinge die nicht zu akzeptieren sind, sind nichts Islamisches. Das hat mit archaischen hartnäckigen Traditionen zu tun. Wir haben zum Beispiel auch Spätaussiedler aus der Sowjetunion, die per definitionem Deutsche sind. Diese Gruppe ist häufig ebenfalls nicht gut integriert. Die Jugendlichen haben oft die gleichen Probleme wie türkische Jugendliche.

„Ehrenmorde oder Zwangsheirat, Dinge die nicht zu akzeptieren sind, sind nichts Islamisches“. Nein, natürlich nicht. Sowas kommt ständig und überall vor, so viel hat Laschet schon gelernt. Bei wem hat er das gelernt? Beim Imam auf einem „lokalen Gipfel“? Auf dem „Integrationsamt“? Vielleicht hätte er sich besser einmal mit Necla Kelek, Seyran Ates, Hirsi Ali oder Hans-Peter Raddatz unterhalten. Dann würde er – vielleicht – ganz andere Zusammenhänge begreifen. Statt dessen freut er sich:

„Der Islam gehört zu unserer Gesellschaft“. Das sind Quantensprünge, die zeigen, dass das nicht ein Thema für die Linke, sondern ein gesamtgesellschaftliches Thema ist. Heute kann man mit dem Ausländerthema in Deutschland keine Wahlen mehr gewinnen. Wir haben in Deutschland die niedrigste Geburtenrate seit 60 Jahren. Und in den Städten haben 30 bis 40 Prozent der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte. Sie werden es sein, die in 20 Jahren das Land tragen. Insofern ist es mehr als töricht, dieses Potenzial nicht zu nutzen oder Wahlkampf damit zu machen. Ich glaube, dass wir hier an der Zeitenwende sind und man das zunehmend erkennt.

Soll heißen: Wir dürfen nicht mehr für unsere eigene Gesellschaft und unsere Verfassung eintreten, weil wir damit unsere Wähler von morgen verprellen. Die wollen wir schließlich nicht alle den Linken überlassen, und setzen uns daher mit dem politischen „Gegner“ mal eben ins selbe Boot. Das fällt auch dem standard auf:

Sie lassen für einen konservativen Politiker immer wieder mit Vorschlägen aufhorchen, die man eher von Grünen erwarten würde. Sind Sie in der falschen Partei?

Oder anders gefragt: Linke – SPD – CDU: Was unterscheidet sie noch?

» an Armin Laschet




Politisch inkorrekte Kriminalstatistik in Bremen veröffentlicht

Allmählich lässt sich die Realität der multikulturellen Bereicherung nicht mehr unter den Teppich kehren. Auch Bremen veröffentlicht jetzt eine Kriminalstatistik mit Hintergrundinformation. Demnach haben – welch Überraschung – über 40% der jugendlichen Straftäter ausländische Wurzeln. Da sind es „schöne Aussichten“, wenn bereits im Jahre 2020 50% der jungen Menschen in Bremen einen Migrationshintergrund haben werden!

Eine brisante Größe vor dem Hintergrund, dass junge Migranten zur Zeit überproportional am Kriminalitätsgeschehen beteiligt sind. „Wir wollen ausländische Jugendliche nicht geißeln, aber die Fakten geben Anlass zur Sorge“, sagte Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik. (…) Unter den jugendlichen Tatverdächtigen waren 40,9 Prozent ausländischer Nationalität.

Aber was für Konsequenzen haben diese Erkenntnisse? Die Integrations- und Sozialarbeit will man verstärken, eigene Polizeibeamte für diese Jugendlichen zur Verfügung stellen, die „sie im Blick“ haben und ihnen bessere Zukunftsperspektiven bieten. Von härteren und schnelleren Strafen oder rigorosen Abschiebungen, wo dies möglich ist – kein Wort.

(Spürnase: Andreas D.)




Claudia Roth warnt im Fall Christian Klar vor „Gesinnungsjustiz“

roth_c.jpgSelten zeigen die Grünen so offen ihr hässliches, linksradikales Gesicht, wie an diesem Tag. Während Volker Beck es noch in erster Linie bei einer Sympathiekundgebung für den Intendanten am Berliner Ensemble, Claus Peymann, beließ, setzte sich seine Parteikollegin Claudia Roth (Foto) engagiert für den Mehrfachmörder und Terroristen Christian Klar ein.

Dessen Einstellung zu diesem Staat dürfe in keiner Weise die Begnadigung beeinflussen. Sie entblödete sich nicht, vor einer „Gesinnungsjustiz“ zu warnen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat davor gewarnt, die Entscheidung über eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar von dessen politischer Meinung abhängig zu machen. «Wir brauchen keine Gesinnungsjustiz, die nach politischem Gusto entscheidet», sagte Roth der «Netzeitung» (Donnerstagausgabe). Der Grad der Meinungsfreiheit bemesse sich gerade am Umgang mit Meinungen, die einem nicht gefielen.

Dass diesen „Meinungen, die einem nicht gefielen“, Menschen zum Opfer gefallen sind, ist für unsere verlogene Empörungsbeauftragte kein Thema. Es waren wohl die „richtigen“ Leute, die Repräsentanten des auch bei den Grünen verhassten Systems.

Roth betonte, der Bundespräsident müsse die Möglichkeit haben, «auf der Grundlage der geltenden rechtlichen Regeln und frei von politischer Einflussnahme» zu entscheiden. «Das ist eine Frage des Respekts vor den Prozeduren in einem Rechtsstaat und eine Frage des demokratischen Respekts vor dem Amt», sagte sie.

Lächerlich, wie sie sich ins Zeug wirft. Als wenn eine Claudia Roth Respekt vor einem Amt hätte! Volker Beck äußerte seine Zuneigung zu Klar und dessen Ideen durch eine Sympathiebekundug für Peymann und warnte in typisch grün-rothscher Theatralik :

er «habe das Gefühl, dass einige Konservative bei der Diskussion um die Begnadigung von Christian Klar in die ideologisch verbohrte Rhetorik der bleiernen Zeit zurückverfallen.

Damit meint er die Politiker aller anderen zumindest noch halbwegs demokratischen Parteien.

Beck nannte die Vorwürfe der CDU an Peymann absurd. «Es kann doch keinem Arbeitgeber vorgeworfen werden, wenn er
einem aus der Strafhaft Entlassenen eine berufliche Perspektive bietet und damit zur Resozialisierung beiträgt», sagte Beck.

Bei so viel Gutmenschlichkeit kommen uns jetzt die Tränen. Warum sind wir nicht gleich drauf gekommen? Das Angebot Peymanns hat rein soziale und keinerlei politische Gründe!

(Spürnase: Stickman)




Peymann muss sich intellektuell Jahrzehnte weggesperrt haben

pofalla_peymann.jpgHeute vormittag berichteten wir über den Berliner Theater-Intendanten Claus Peymann, der sich solidarisch zum RAF-Terroristen und Mehrfachmörder Christian Klar geäußert hatte. Peymann erklärte unter anderem, als Intendant eines linken Theaters bringe er „ein bestimmtes Gefühl für die Tragik dieser Generation“ mit. Und weiter: “Wenn es uns gelingt, ein verlorenes Schaf in die Herde zurück zu führen, dann ist das doch ein gutes Werk.” Nun äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla (Foto) in einer Pressemitteilung zu Peymann.

Die Unterstützung der wirren Thesen von Christian Klar aus dem Gefängnis kann offensichtlich nur eine Ursache haben: Claus Peymann muss sich intellektuell selbst Jahrzehnte weggesperrt haben. Die Einlassungen von Peymann sind abscheulich und respektlos gegenüber den Opfern und Angehörigen des RAF-Terrors.

Es kann nicht angehen, dass eines der am meisten beachteten Theater unserer Hauptstadt derartigen verworrenen Phantasien eine Bühne bietet. Von einem namhaften Intendanten erwartete ich eine intelligentere Auseinandersetzung mit dem Thema Globalisierung und der Rolle der westlichen Demokratien als diese ewiggestrigen, altlinken Thesen.

Und: Wie kann man einem Mörder und unbelehrbaren Verächter der freiheitlich demokratischen Grundordnung einen Praktikumsplatz anbieten, während zehntausende arbeitslose Jugendliche vergeblich auf ihre Chance zum Start ins Leben warten? Wenn der Intendant des Berliner Ensembles etwas Gutes für die Gesellschaft tun will, dann sollte er seinen Praktikumsplatz lieber einem jungen Menschen ohne Lehrstelle geben.




Integration via TV: „Wort zum Freitag“ ist nicht genug!

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Aktuelle Ausgabe

Für die Satire-Zeitschrift Pardon reicht die Einführung eines „Wort zum Freitag“ im ZDF zur gleichberechtigten TV-Integration noch lange nicht aus. Die Redaktion fordert daher für unsere moslemischen Kulturbereicherer als Gegenstück zu „Wer wird Millionär“ ein Moslem-Quiz mit dem Titel „Wer wird Märtyrer?“, ferner die Implementierung der Sendung „Das Scharia-Gericht“ und „Özdemir, Kreuzberg“ als Mischung aus „Ally McBeal“ und „Edel und Starck“. Auch das Islam-Polit-Magazin „Panoramadan“ sollte auf die Agenda, das von Bemühungen um die Gleichberechtigung auf dem Gebiet der Urananreicherung berichtet.

Vorabveröffentlichung aus der nächsten Ausgabe von Pardon:

Das ZDF hat vor, als Pendant zum Quotenknaller „Das Wort zum Sonntag“ ein islamisches „Wort zum Freitag“ auszustrahlen. Auf dieses Angebot reagieren die muslimischen Verbände verhalten, aber das ist gemessen an den sonst gewohnten Reaktionen schon sehr begeistert. Das Problem besteht jetzt darin, Worte für die mediale Öffentlichkeit zu finden, ohne die eigene Identität aufzugeben. Außerdem hat das Wort zum Sonntag, wie statistische Untersuchungen zeigen, noch niemanden vom Austritt aus der Kirche abgehalten und schon gar nicht Antichristen bekehrt. Aus Sicht der Moslemverbandsfunktionäre würde die gleiche Wirkungslosigkeit nicht ausreichen, da sie sich in einem benachteiligten Zustand befinden, den es auszugleichen gilt, und der Islam doch nur belauert wird, um ihm die Schuld an den Moslems zu geben oder ihn lächerlich zu machen, wofür man mit dem Wort zum Freitag nicht auch noch Stoff liefern darf.

Deshalb ist es nachvollziehbar, wenn die Islamvertreter skeptisch bleiben und in diesem Angebot nichts als ein Ablenkungsmanöver sehen, das pseudo-integrativ nur Sympathien kosten könnte. Wenn der Islam wirklich seinen gebührenden Platz im Fernsehen bekommen soll, dann müssen ihm solche Sendungen gegeben werden, wie sie die Kirchen schon lang beanspruchen. Ein Quiz „Wer wird Märtyrer?“ liegt nahe, könnte aber falsch aufgefasst werden. Unterhaltungsserien mit Pfarrern und Nonnen, von beliebten Schauspielern gespielt, mit verständlichen Handlungssträngen und fröhlichen Problemen, die nebenbei die Kirche in ein angenehmes Licht rücken, ohne drängenden Fragen auszuweichen, solche Serien müssen für den Islam gedreht werden.

Eine nette Ausgangslage besteht in der Konkurrenz zweier Moscheen, deren pfiffige Imame in Hassliebe verbunden sind – also natürlich rein dramaturgisch. Um Schiiten und Sunniten noch besser kennenzulernen, zu verstehen und auseinanderzuhalten, spielen die Geschichtchen die unterschiedlichen Auslegungen von Alltagssituationen durch, zum Beispiel Begegnungen mit dem Jugendamt oder dem anfänglich scharfen, dann einsichtig toleranten Staatsanwalt. Das Gegenstück zu Don Camillo ist der witzige Mullah Omar, der immer wieder mit dem CDU-Bürgermeister Don Camillo in Konflikt gerät. Natürlich ist hier Don Camillo der Trottel.
Ayatollah Braun wird aus dem Iran in die niedersächsische Provinz versetzt, wo er sofort auf einen mysteriösen Todesfall stößt samt Mauer des Schweigens darum herum. Weil er sich so gut einfühlen kann und weil ihm Dinge auffallen, die andere für gottgegeben halten, ermittelt er, dass es sich um einen Ehrenmord handelt, woraufhin der allgemeine Schock nachlässt und in Toleranz umschlägt.

„Das Scharia-Gericht“ stellt in Anlehnung an die Gerichtsshows Fälle aus dem Leben in Problemvierteln nach, mit Untertiteln in gebrochenem Deutsch. „Özdemir, Kreuzberg“ ist eine Mischung aus „Ally McBeal“, die hier in vier Frauen des geistlichen Oberhaupts ihre Entsprechung findet, und „Edel und Starck“, beide in einem Mann vereint. Seltsame bis abstruse Begebenheiten bilden den Anlass für Konflikte, die der Rechtsgelehrte jeweils mit einer ebenso überraschenden wie witzigen Fatwah regelt. Etwas kontroverser geht es zu beim „Super-Imam“, der in die Familien geht zur Zwangseheberatung. Er weiß, dass die Frau im Interesse der harmonischen Ehe dem Mann zu gehorchen hat, und am Ende der Sendung weiß die Frau das auch.

Desweiteren müssen in Politiksendungen unsere moslemischen Partner nicht nur als Gesprächsobjekte eingeladen werden, sondern eigene Formate ausfüllen dürfen, damit sich die Minderheit nicht mehr unterdrückt fühlt. Das Gegenstück zu „Berlin Mitte“ ist der Talk „Berlin Neukölln“, die Gastgeberin befragt die Experten von Hamas und Hisbollah zum Thema „Islam heißt Frieden“ – so lautet das Thema in jeder Sendung. Das Magazin „Panoramadan“ berichtet von Bemühungen um Gleichberechtigung auf dem Gebiet der Urananreicherung. Mit diesen Programmen haben die Moslems ein Integrationsangebot und bemerken nicht gleich jede böse Provokation in anderen Teilen der Medien. Sendungen mit Inhalten, die von dem Verbänden nicht mitbestimmt werden, bekommen den Warnhinweis: „Diese Sendung ist für Moslems nicht geeignet.“ (Text: Nils Michael)

Die nächste Ausgabe der Satirezeitschrift Pardon erscheint am 30.3. und ist deutschlandweit im Handel erhältlich.




Söder (CSU): „Deutschland braucht keinen Moschee-Sender“

soeder_csu.jpgIm Gegensatz zu den CDU-Politikern Wolfgang Schäuble und Ruprecht Polenz (Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates), die den Plan eines „Wort zum Freitag“ für Moslems ausdrücklich begrüßen, hat CSU-Generalsekretär Markus Söder (Foto) das Vorhaben von ZDF-Intendant Schächter scharf kritisiert.

Söder:

„Deutschland braucht keinen Moschee-Sender. Dafür sind Gebührengelder nun wirklich nicht da. Ein ‚Wort zum Freitag‘ fördert nicht die Integration, sondern bestärkt Parallelgesellschaften. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen muss bestehende Gräben überwinden und darf sie nicht vertiefen. Statt über Islamkunde zu reden, sollte mehr über unsere Werte und unsere Alltagskultur berichtet werden.“

Und zu dem Plan des ZDF, das „Wort zum Freitag“ erst einmal im Internet zu verbreiten, um seine Klientel mit Bedacht an den Islam heranzuführen:

„Wie will man ausschließen, dass aggressive Islamgruppen diese Internetplattform für ihre Zwecke nutzen?“

Söder ist einer der wenigen deutschen Politiker, die klar und deutlich aussprechen, was die Menschen bewegt. Er wird dafür gewiss wieder heftigen Gegenwind von den linken Islam-Freunden erhalten…

» an Markus Söder

(Spürnasen: Daniel und Koltschak)




Warum von der Leyens Kinderbetreuungs-Plan ungerecht ist

Die Kritik von Bischof Mixa an den Plänen von Ursula von der Leyen (CDU) für mehr Kinderbetreuung (wir berichteten) hat bundesweit für heftige Diskussionen gesorgt. Übrigens auch innerhalb der PI-Redaktion. SPD-Chef Kurt Beck hat sich sogar dazu verleiten lassen, den Augsburger Bischof Walter Mixa indirekt mit einem kastrierten Kater zu vergleichen.

PI-Stammleser Thomas F. weist uns auf einen sehr viel niveauvolleren Beitrag zum „Kinderbetreuungsausbaustreit" hin, der einen exemplarischen Einblick in das vorherrschende Selbst- und Staatsverständnis deutscher Politiker gibt. Wir wollen Auszüge davon unseren Lesern nicht vorenthalten.

Die Politiker erweisen der deutschen Gesellschaft einen schlechten Dienst. Der Staat wird ohne Not als Unternehmer tätig, indem er die Dienstleistung Kinderbetreuung anbietet. Tut er dies auch noch betragsfrei, dann behindert oder verdrängt er zusätzlich private Anbieter. Zugleich löst er den für das Funktionieren einer Marktwirtschaft unentbehrlichen Rechnungszusammenhang auf. Kostenlose Kitas, das ist nicht mehr als die Illusion, alle könnten auf Kosten aller leben. Die wirtschaftliche Verantwortlichkeit der Eltern für ihre Kinder ist so entscheidend für den Zusammenhalt und die Moral der Familie, dass Sozialisierungsbestreben jedweder Couleur die Familienintegration untergraben. Tatsächlich beruht jede Ausgabe des Staates auf einem Verzicht des Volkes. Steuer- oder schuldenfinanzierte Kitas werden von allen Bürgern bezahlt, unabhängig davon ob sie Kinder haben oder nicht. In den fragwürdigen Genuss des staatlichen Kinderbetreuungsprogramms kommen nach von der Leyens Plänen ohnehin keineswegs alle Mütter, sondern nur diejenigen, die arbeiten. Ein Schelm wer denkt, die Bundesfamilienministerin mache ihre private Lebenssituation zum Leitbild der ganzen Gesellschaft? Unabhängig vom Vorwurf einer Froschperspektive aufzusitzen, ist dies ungerecht! Aber die Ungleichbehandlung ungleicher Menschen ist bekanntlich das Wesensmerkmal unseres egalitären Wohlfahrtsstaates.Erinnert sei daran, dass dem Staat in der sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe zukommt, günstige Rahmenbedingungen für die Entfaltung der Menschen zu setzen. Anders als in der DDR soll die Staatsbürokratie kein Unternehmer sein. Anders als in der Sowjetunion ist der Staat nicht für das Glück des neuen Menschen zuständig. Die Sicherung der Freiheit ist die vornehmste Staatsaufgabe, auch die der deutschen Bundesregierung. Insofern wäre es tolerabel, wenn die Bundesfamilienministerin das Angebot privater Anbieter durch Appelle anregen würde. Sie stünde in der Tradition Ludwig Erhards, wenn sie die Bürger ermuntern würde, eigene Lösungen zu finden, auch Kitas zu gründen oder private Anbieter zu finden, dort wo Eltern Engpässe in der Betreuung ihrer Kinder erfahren. Der flankierende Abbau von Restriktionen bei der Gründung von Kitas würde Beifall finden. Die Freiheit des Einzelnen zur Wahlfreiheit zwischen Erziehung zu Hause und Berufstätigkeit zu degradieren ist dagegen unwürdig. Das Gesellschaftsmodell eines Staates, der auf seine unmündigen Bürger herabblickt, ist inakzeptabel. Ein Staat, der sich das Wissen um den richtigen Weg in der Entwicklung der Familien anmaßt und bundeszentralistische Lösungen vorgibt, ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. Staatskinder sind deshalb für den freiheitlichen Rechtsstaat.

Eine Gesellschaft, die ihren Familien staaliche Kinderbetreuung vorschreibt, ist genauso inakzeptabel wie Stimmen, die die Mütter an Heim und Herd fesseln und arbeitenden Müttern ein schlechtes Gewissen einreden wollen.

(Spürnase: Florian G.)




Ronald Pofalla: „Begriff ‚Leitkultur‘ gehört ins CDU-Programm“

leitkultur.jpgRonald Pofalla ist mal wieder auf dem richtigen Weg: In Zeiten, in der die Union immer weiter nach links rückt, will der CDU-Generalsekretär mit dem Begriff „Leitkultur“ das konservative Profil seiner Partei schärfen. In einem Interview mit der Welt sagte Pofalla: „Unter Leitkultur verstehen wir die Bedingungen unseres Zusammenlebens. Dazu gehört zum einen die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes. Die Menschen, die hier leben, müssen Teil unserer nationalen Verantwortungsgemeinschaft werden, also nicht in Parallelgesellschaften leben.“

Sie müssten sich „vertraut machen mit der Geschichte und Tradition unserer Nation“ und „unsere Sprache beherrschen und natürlich die Bereitschaft zu Leistung und Verantwortung haben“, fügte er hinzu.

» an Ronald Pofalla

(Spürnase: Gastredner)




Bischof Walter Mixa: Ideologische Familienpolitik wie in der DDR

walter_mixa.jpegDer Bischof von Augsburg, Dr. Walter Mixa (Foto), hat die Familienpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Zahl der in Krippen und von Tagesmüttern fremdbetreuten Kleinkindern durch den massiven Ausbau von Kindertagesstätten bis zum Jahr 2013 von derzeit 250.000 auf 750.000 zu erhöhen, nannte Mixa „schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert“. Die Denkmuster erinnerten an die Ideologie der staatlichen Fremdbetreuung von Kindern in der untergegangenen DDR.

Bistum-Augsburg.de schreibt:

Als einen „gesellschaftspolitischen Skandal“ bezeichnete der Bischof in diesem Zusammenhang Planungen des Familienministeriums, zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen andere Familienleistungen zu kürzen. „Die Familienpolitik von Frau von der Leyen dient nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie sondern ist vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren“, sagte Mixa anlässlich einer Audienz für den Vorstand des Familienbundes der Katholiken seiner Diözese. Die Denkmuster des Familienministeriums erinnerten in beklemmender Weise an die Ideologie der staatlichen Fremdbetreuung von Kindern in der untergegangenen DDR. Die ehemalige DDR habe die höchste Dichte an Kindertagesstätten und zugleich die niedrigste Geburtenrate in Europa aufgewiesen.Energisch wandte sich der Bischof gegen „die wiederholten Versuche der Familienministerin, der elterlichen Erziehung die notwendige Qualität abzusprechen und eine ‚professionelle’ Früherziehung von Kleinkindern zu propagieren.“

ursula_von_der_leyen.jpg
Familienministerin
von der Leyen

„Damit werde Frauen, die ihre Kinder selbst erziehen, ein schlechtes Gewissen eingeredet, weil das Kind angeblich zu Hause weniger gefördert werde als durch sogenannte Profis. „Die wirklichen Profis für die Erziehung eines Kindes sind dessen Eltern, und im besonderen dessen Mutter“, sagte Mixa. Die Anstrengungen des Staates im Sinne einer modernen Familienpolitik müssten deshalb darauf gerichtet sein, immer mehr Mütter für die zeitlich überwiegende oder ausschließliche häusliche Erziehung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu gewinnen und dies auch finanziell zu fördern.

Ausdrücklich unterstützte Bischof Mixa in diesem Zusammenhang die Forderung des Familienbundes der Katholiken nach einem Erziehungsgehalt für alle Eltern, durch das diese wahlweise die Kosten einer außerfamiliären Betreuung oder die Lohnausfälle in Folge eigener Kindererziehung ausgleichen könnten. Der Bischof setzte sich auch für eine erweiterte Anerkennung von eigenen Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung sowie für eine verbesserte finanzielle Unterstützung des Staates zugunsten alleinerziehender und sozial schwacher Mütter ein, die derzeit aus wirtschaftlichen Gründen zu externer Berufstätigkeit auch in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder gezwungen würden. Dass in einer Wohlstandsgesellschaft junge Mütter ihre kleinen Kinder in staatliche Fremdbetreuung geben müssten, um selbst wirtschaftlich überleben zu können, ist das Gegenteil einer modernen und humanen Familienpolitik“, sagte Mixa.

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Ex-DDR-Ministerin
Margot Honecker

Für eine gesunde seelische und geistige Entwicklung bräuchten Kinder in den ersten drei Lebensjahren die dauernde Ansprache durch die Mutter und keine noch so qualifizierte Fremdbetreuung. Moderne Konzepte der Familienpolitik müssten deshalb zum Ziel haben, „die Vereinbarkeit von Kindererziehung und außerfamiliärer Berufstätigkeit nicht gleichzeitig, sondern nacheinander zu gewährleisten“. Frau von der Leyen hänge dagegen dem überholten ideologischen Leitbild der voll berufstätigen Mutter auch schon in den ersten Jahren der Kindesentwicklung an und unterscheide sich darin in nichts von der verfehlten Familienpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung.

Bischof Mixa kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass es nach dem Chefwechsel im Familienministerium kaum personelle Veränderungen bei den leitenden Mitarbeitern und Beratern des Ressorts gegeben habe: „Da herrschen immer noch die alten sozialistischen Vorstellungen, die von der neuen Familienministerin jetzt mit dem Etikett „christdemokratisch“ geadelt werden“. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der CDU-Ministerin geradezu zum ideologischen Fetisch erhoben. Wer aber mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur „Gebärmaschine“ und missachte alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über die besondere Mutter-Kind-Beziehung in den ersten Lebensjahren, betonte Mixa. Der Bischof der zweitgrößten bayerischen Diözese rief die katholischen Wähler dazu auf als „starke kreative Minderheit“ die demokratischen Möglichkeiten selbstbewusst zu nutzen und verfehlte familienpolitische Weichenstellungen wachsam zu beobachten und kritisch in die gesellschaftspolitische Debatte zu bringen.

Bravo Bischof Mixa, endlich mal einer der sich traut, dieser 68er-Familienpolitik etwas entgegenzusetzen.

(Spürnase: Gerhard B.)




Pöttering will „geistige Brücke übers Mittelmeer bauen“

poettering.jpgDie Deutungshoheit der Linken, Ökologen und Dhimmis festigt sich zunehmend. So findet sich im Arbeitsprogramm des Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (Foto) eine Passage, die neben Paraphrasen auch Bemerkenswertes aufweist. Der CDU-Politiker sagte, kein Land, kein Volk der Europäischen Union dürfe mit seinen Problemen allein gelassen werden. Dieses schließe aber auch nationalen Egoismus aus.

Pöttering:

„Wer nur den Interessen seines eigenen Landes dient, wird am Ende auch diese verspielen, weil er die Solidarität zerstört, die zur Verteidigung der eigenen Interessen notwendig ist.“

Wenn wir Pöttering richtig verstanden haben, dürfen wir im Prinzip nach dieser Lesart den Bundestag schließen, da er auf keinen Fall die Interessen seines Landes vertreten darf. Die EU wird es schon richten.

Ein weiteres zentrales Thema der Rede des Präsidenten war der Dialog der Kulturen. Europa sei der Kontinent der drei großen Kulturen und Religionen, der christlichen, der jüdischen und der islamischen. Der Dialog der Kulturen könne nur gelingen, wenn er sich auf Toleranz und Wahrheit gründet.

Was wären die Osmanen froh gewesen, solch einen Verbündeten zu haben.

Er wolle nicht den „clash of civilisations“, sondern Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit zwischen allen Völkern und Glaubensrichtungen. Dafür müsse „eine geistige und kulturelle Brücke“ über das Mittelmeer gebaut werden. Er rief dazu auf, alle Beispiele im europäischen Zusammenleben von Christen, Muslimen und Juden – „und natürlich auch allen, die sich nicht zu diesen Religionen bekennen“ – aktiv zu unterstützen.

Wir sollen also die Brücke schlagen oder wer? Zu wem sollen wir die Brücke schlagen? Man kann nur hoffen, dass auf Dauer kein Mensch in Europa dieses angeblich demokratische Europaparlament ernst nimmt.

(Spürnase: Thomas W.)




Deutschlands Umverteilung: Immer weniger schultern immer mehr

sozialstaat.jpgDer deutsche Sozialstaat hat sich zu einem sich selbst verstärkenden System entwickelt. Die Anzahl der Empfänger von Transferleistungen übersteigt bereits die der Lohnsteuerzahler um fast fünf Millionen. Eine Demokratie hat die Neigung, die Interessen der Mehrheitsbevölkerung überproportional zu berücksichtigen. Wird diese Tendenz durch den moralischen Parameter der Unterstützung des „Sozialen“ verstärkt, ist eine zunehmende Vernachlässigung der Belange der Leistungsträger die logische Folge.

Das hat vielschichtige, letztendlich dramatische Auswirkungen auf die eigentlich wünschenswerte Erhaltung des Sozialstaates sowie die Struktur der gesamten Gesellschaft. Unter dem Titel „Die Tyrannei der zufälligen Mehrheit“ schreibt die FAS in ihrer Print-Ausgabe vom 11.02.2007 (S. 36) zum Abgang von Friedrich Merz:

Wenn ein Politiker in Deutschland die Politik verlässt, heißt es, er sei gescheitert. Weil der CDU-Politiker Friedrich Merz vergangene Woche seinen Ausstieg aus dem politischen Berlin angekündigt hat, gilt er jetzt als Verlierer.

Doch niemand sollte Mayer, Brown, Rowe & Maw unterschätzen. Mit 1400 Anwälten, Büros in 14 Städten rund um den Globus und Stammsitz in Chicago zählt die Kanzlei zu den großen amerikanischen Law-Firms. Von A wie Antitrust (Kartellrecht) bis W wie Wealth Management (Rat für die Superreichen) findet sich das gesamte Abc der juristischen Dienstleistungen auf der Service-Palette der Anwälte.

Wer als Partner bei Mayer, Brown, Rowe & Maw arbeitet, kann nicht wirklich gescheitert sein. Der Rechtsanwalt Friedrich Merz arbeitet seit 2005 bei der Firma. Er hat den englischen Hedgefonds TCI beraten bei dessen erfolgreichem Angriff auf die Frankfurter Börse. Und er berät die RAG, die einstige Ruhrkohle, auf ihrem Weg an den Kapitalmarkt. Merz ist dabei, wenn es um Geld, Macht und die Verschiebung von Eigentum in großem Stil geht. Verlierer sehen anders aus.

Wenn Politiker aus der Politik aussteigen und „in die Wirtschaft wechseln“ (Matthias Berninger, Sigmar Mosdorf, Rezzo Schlauch, Helmut Hausmann), dann landen sie meist in irgendwelchen Berater- und Lobbyistenjobs, werden schnell vergessen und sind die Loser. Dass einer wie Merz eine an Einfluss, Status und Einkommen bessere Alternative zieht (zumindest solange er nicht Finanzminister wird), ist hierzulande nicht üblich. „Hier habe ich die Chance, mit einem Team junger Leute in einer rasant sich verändernden Welt etwas zu bewirken“, sagt Merz. Diese Chance sieht er in der Politik nicht (mehr).

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Friedrich Merz

Warum? Weil Merz sich zunehmend schwertat, Zustimmung in seiner Partei und bei den Wählern zu finden? Weil Führungsfiguren den Deutschen eingedenk ihrer historischen Traumatisierung allemal suspekt sind? Weil ein Politiker, welcher die Leistungsträger stärken und die Umverteilung eindämmen will, bei der Mehrheit der Deutschen keinen Rückhalt mehr hat? Merz selbst findet all diese Deutungen nicht völlig abwegig.

Leistungsträger, das sind Leute, die bei Mayer, Brown, Rowe & Maw arbeiten. Leute wie Merz also, die viel verdienen und (in der Regel) ordentlich Steuern zahlen. Deren Stimme bei Wahlen aber immer weniger ins Gewicht fällt.

Tatsächlich finanzieren die obersten zehn Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen bereits über 50 Prozent des Steueraufkommens. Doch das Sagen hat in Deutschland längst die Mehrheit derer, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften: die sogenannten Transferempfänger, deren Einkommen aus Steuer- und Sozialversicherungstöpfen gespeist werden. Während die Zahl dieser Transferempfänger in Deutschland im Jahr 1971 bei 11,2 Millionen lag und die Zahl der Lohnsteuerzahler bei 20,6 Millionen, hat sich die Relation bis zum Jahr 2001 (neuere Vergleichszahlen gibt es nicht) dramatisch verschoben: 25,7 Millionen Steuerzahlern standen Anfang des 21. Jahrhunderts 30,8 Millionen Transferempfänger gegenüber. Darunter fallen Rentenbezieher, die Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe sowie die Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

„Das ändert die Eigenschaften des sogenannten Medianwählers, der das Zünglein an der politischen Waage der Wahlentscheidungen ist“, sagt Horst Siebert, Ex-Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Alle Transferempfänger haben legale Ansprüche an den Wohlfahrtsstaat: Weil sie früher einmal Beiträge entrichtet haben, weil der Wohlfahrtsstaat niemanden durch das soziale Netz fallen lässt, vielleicht auch, weil es aus ihrer Sicht auskömmlicher ist, im Vorruhestand oder mit Hartz IV zu leben als mit einem bezahlten Job.
Doch wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaftet, von dem kann man schwerlich verlangen, dass er Politikern seine Stimme gibt, die fordern, künftig weniger Geld umzuverteilen. Das wäre nicht sehr vernünftig. Seither ist das Leben für Friedrich Merz und Leute seiner Denkungsart schwerer geworden.

Politiker aller Parteien haben einen guten Riecher für diese Verschiebung der Wählerstruktur. Schließlich geht es um den Erwerb oder Erhalt ihrer Macht. Jürgen Rüttgers gibt dafür das beste Beispiel. Links reden und allenfalls im Verborgenen wirtschaftlich handeln, heißt die neue Tagesparole für die Konservativen. „Man muss die Leute mitnehmen“, sagt Rüttgers ununterbrochen und redet deshalb von sozialer Gerechtigkeit und vielen warmen Wohltaten für das Herz. Dass er zugleich vorhat, beherzt den Landeshaushalt zu sanieren und die alten Industriestrukturen abzuräumen, muss er ja nicht dazusagen.

Die neue Mehrheit der Deutschen will keine Reformen, weil sie von Reformen kurzfristig nur Nachteile befürchtet. Und langfristig, wenn alle profitieren, könnte man schon tot sein. Wer würde sich darauf einlassen. So haben die Wähler bei der vergangenen Bundestagswahl abgestimmt. Das Reformversprechen war nicht deutlich zu sehen; die Reformgewinne blieben pure Hoffnung. Das Ergebnis heißt große Koalition. Für Friedrich Merz ist kein Platz mehr unter den machthabenden Politikern – solange er nicht bereit ist, so zu reden wie Jürgen Rüttgers. Aber so sieht er nicht aus.

Die in die Minderheit gedrängten Leistungsträger rächen sich subversiv. Sie geben ihren Ehrgeiz auf, eine politische Karriere dran und gehen in die Großkanzleien oder Investmentbanken. Oder sie wandern aus. Steuerzahler machen sich vom Acker. „Das Mischungsverhältnis der Bevölkerung ändert sich in einem schleichenden Prozess“, sagt der Hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg.

Es gibt eindrucksvolle Zahlen, die Homburgs These belegen. Im Jahr 2005 haben genau 144 800 Deutsche ihrem Land den Rücken gekehrt. Dem standen aber nur noch 128 052 Zuzüge gegenüber. 2005 war damit das erste Jahr in fast vier Dekaden, in welchem die Zahl der Auswanderer die der Einwanderer übertraf. 1990, zum Vergleich, sind 273 633 Menschen nach Deutschland gekommen und nur 98 915 gegangen. Jene, die heute gehen, sind längst nicht nur junge Menschen ohne Ausbildung. Es sind die Ärzte, Ingenieure, Architekten und Wissenschaftler. Sie gehen wegen der besseren Karrierechancen. Sie gehen, weil sie die Hoffnung hegen, andernorts über größere finanzielle Anteile ihres Erfolgs selbst verfügen zu können. „Die große Zahl ist weniger das Problem. Der Auszug der klugen Köpfe ist das Problem“, sagt Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Weltbevölkerung und globale Entwicklung.

Abwandern oder Widersprechen, Exit oder Voice, wie der deutsche Emigrant Albert O. Hirschman wusste, waren immer schon die Protestalternativen jener, die in der Minderheit sind. Exit, Wechseln zur internationalen Großkanzlei oder in das chancenreichere Ausland, steht in freien Gesellschaften allen mobilen und leistungsbereiten Menschen zu Gebote. Voice, der Protest, ist riskanter. Denn wie soll man in einer Demokratie die Transferempfänger in ihre Schranken weisen, ohne dass dies zugleich zu undemokratischen Verhältnissen führt? „Demokratie ist eine Staatsform, die alle Bürger an den Entscheidungen des Staates beteiligt“, sagt der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Dass die Bürger mit Mehrheit – vielleicht sogar mit einfacher Mehrheit – entscheiden können, sei jedoch kein Definitionsmerkmal der Demokratie, fügt Vaubel provokant hinzu.

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Prof. Roland Vaubel

Wer so etwas sagt, den stempelt die Mehrheit rasch zum Verfassungsfeind. Vaubel muss das gerade erleben. In einem Blog im Internet hat er in der vergangenen Woche Strategien gegen die „drückende Tyrannei der zufälligen Mehrheit“ in der Demokratie aufgelistet. So sei es aus ökonomischer Sicht durchaus sinnvoll, bei Themen, welche die Staatsausgaben betreffen, die Stimmen jener besonders zu gewichten, die dafür bezahlen müssen. Die Transfers würden direkt von der Zustimmung der Leistungsträger abhängen, und die Mehrheit könnte die Erfolgreichen nicht beliebig mit Steuern und Abgaben schröpfen.

Der Protest gegen Vaubels Utopie war abzusehen. Ein Rückfall in den vordemokratischen Klassenstaat wurde befürchtet, auch wenn Vaubel argumentiert, dass Demokratien wie Athen oder Zweikammersysteme wie die römische Republik mit solchen differenzierten Gewichtungen der Wählervoten nicht schlecht gefahren sind. Vaubel, den Beamten, als Verfassungsfeind von der Universität zu verbannen sind noch die mildesten Strafexpeditionen, welche die Gegner androhen.

Aber auch Kollegen Vaubels widersprechen. Für eine „Anmaßung des Wissens“ hält der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar die Idee, Menschen gemäß ihrer Wirtschafts- und Steuerkraft mit unterschiedlichen demokratischen Stimmrechten auszustatten. Denn dann müssten vorher die verfassunggebenden Leute zu wissen vorgeben, wer mehr und wer weniger zum Gemeinwesen beiträgt. Ein Trost bleibt: Auch die Transferempfänger wissen, dass sie die Leistungsträger nicht bis zum Letzten schröpfen dürfen, bringen sie damit doch die Quellen ihres eigenen Einkommens zum Versiegen. Die Verschiebung der Wählerstruktur wird ihre natürliche Grenze finden.

Stimmenanteile gemäß Steueraufkommen zu gewichten geht allerdings am Problem vorbei, das in viel zu geringen betriebs- und volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen besteht. Ohne ausreichende Kenntnis über den Vorgang der Wertschöpfung eines Wirtschaftssystems fehlt es den Wählern schlicht an Kompetenz, um

  • nicht auf populistische Heilsversprechen, wie sie vor allem von linken und linksradikalen Parteien propagiert werden, herein zu fallen
  • inkompetente Politiker von kompetenten Politikern unterscheiden zu können.

Doch schon an den Schulen Deutschlands, wo Wissen wie Ethik vermittelt wird, ist das Thema „Ökonomie“ allenfalls ein Randthema. Unser Bildungssystem prägt die künftigen Wähler in die Richtung, von Anfang an bevorzugt Forderungshaltungen gegenüber dem Staat einzunehmen und erhebt gutmenschliche Selbstdarstellung zum Verhaltensideal. Hier exemplarisch das Selbstverständnis des Konstanzer Schüler Parlaments (KSP):

Die Aktionen des KSP sind sehr unterschiedlich. Das KSP organisierte in den Jahren 1996-2004 u.a. Podiumsdiskussionen zu Landtagswahlen, eine ”Jungkünstlerausstellung”, eine Podiumsdiskussion zur Oberstufenreform in Baden-Württemberg, einen Aktionsstand mit Lichterkette gegen die zunehmende Gewalt von Rechts, eine Demo gegen den Irakkrieg sowie einen Spendenmarathon für die UNICEF. Neben solchen Aktionen richtet das KSP zusammen mit dem Stadtjugendring sowie mit Vertretern der Stadt jährlich ein bis zwei ”Jugendhearings” aus, an denen die Jugendlichen in Konstanz zu aktuellen lokalen Problemen mit den Bürgermeistern oder anderen Offiziellen diskutieren können.

Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt, oder gar Steuersenkungen, kommen in Deutschlands Schüler- und Nachwuchsparlamenten wohl so gut wie nicht vor. Dafür oftmals eine als selbstverständlich empfundene, gutmenschliche Anspruchshaltung, die völlig entkoppelt ist von der Frage der Finanzierbarkeit. Es fehlt das nötige Verständnis dafür, dass jede Wohltat für die einen, zugleich eine Last für andere bedeutet.

Politik und die Wähler befinden sich in einem selbst verstärkenden Kreislauf. Politiker bestätigen die Wähler in ihren Forderungshaltungen mit Versprechungen. Die so konditionierten Wähler bevorzugen wiederum tendenziell jene Politiker, die die schönsten Versprechungen machen. Der Mehrzahl der Wähler mangelt es an Kompetenz, um zu erkennen, dass überzogene sozialstaatliche Versprechungen zu einer verminderten Leistungsfähigkeit des Staates führen müssen. Das Ideal einer überzogenen, finanziell belastend-unsoliden Sozialstaatlichkeit führt durch Überforderung und Benachteiligung der Leistungsträger zu einer verminderten sozialstaatlichen Leistungsfähigkeit.

Doch wer dies verhindern will, wie z.B. Friedrich Merz, sieht sich zunehmend isoliert und unverstanden, weil er vom vorherrschenden sozio-ökonomischen Durchschnittskenntnisstand der Wähler immer mehr abweicht. Zugleich gibt es über die Medien ebenfalls immer geringere Unterstützung durch Vermittlung einer Sichtweise wie Merz sie vertritt, denn auch dort ist die normativ geprägte Unkenntnis über die Zusammenhänge in einer Volkswirtschaft dominant. Das heißt, dass der bereits bestehende Prozeß der finanziell ruinösen Expansion des Sozialstaates bei gleichzeitiger Unterminierung seiner ökonomischen Grundlagen anhalten wird. Bis zum endgültigen Zusammenbruch des Systems.

(Spürnase: Florian G.)