Die Methode ist simpel und wirksam: Eine skrupellose Frau trifft einen Mann, der eine deutsche Aufenthaltsberechtigung braucht. Er gibt sich als Vater des vor Jahren geborenen Kindes aus und wird in die Geburtsurkunde eingetragen. Dadurch erhält er eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis – ein beliebter Trick.

Für die Überprüfung der Vaterschaft sind in Berlin die Bezirke zuständig. Wer umzieht, bringt die Ämter oft ausreichend durcheinander. Denn es gibt keine zentrale Berliner Prüfstelle für Scheinvaterschaften. Dagegen wollen die Bezirke, unterstützt von der CDU, vorgehen. Doch der dunkelrote PDSPD-Senat blockiert ^[1].

Wer als Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung braucht, hat in Berlin gute Chancen, wenn er eine alleinerziehende Frau kennt. Lässt diese ihn als Vater eintragen, ist ihm die Genehmigung so gut wie sicher. (…) In Berlin gibt es schätzungsweise 600 dieser Fälle. Offizielle Zahlen sind nicht erhoben worden. Geschätzt wird, dass jährlich 100 neue Scheinvaterschaften hinzukommen. Allein in Neukölln sind nach Angaben der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Behördendienste Stefanie Vogelsang 60 solcher Fälle aufgelaufen. „Jede Woche kommen vier weitere hinzu. Wir müssen dieses Thema ernst nehmen.“

Stefanie Vogelsang setzt sich nun dafür ein, dass die Ausländerbehörde die Fälle zentral prüft. Im Rat der Bürgermeister wird sie einen entsprechenden Antrag einbringen, hinter dem auch Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) steht. Neben den CDU-geführten Bezirken gebe es auch Signale anderer Bezirke für eine Unterstützung. „Es ist notwendig, das Thema zentral zu bearbeiten, weil ansonsten ein Zuständigkeits-Hickhack entsteht, wenn die betreffenden Familien von einem Bezirk zum nächsten ziehen“, sagt Vogelsang. Es sei nicht geklärt, ob gegen den Vater oder die Familien ermittelt werde. „Dieses Kuddelmuddel darf nicht entstehen“, so Vogelsang.

Der Staatssekretär in der Justizverwaltung, Hasso Lieber, sieht hingegen keine sachgerechten Gründe, die Zuständigkeit für Vaterschaftsüberprüfungen an eine zentrale Behörde zu geben. Dementsprechend seien nach dem allgemeinen Zuständigkeitsgesetz zwingend die Bezirke zuständig. In einem Schreiben an die zwölf Bezirksbürgermeister führt Lieber weiter aus: „Die Aufgabe, gegebenenfalls für die Anfechtung einer auf missbräuchlicher Anerkennung beruhenden Vaterschaft zu sorgen, ist nicht von gesamtstädtischer Bedeutung. Ebenso wenig spricht die Eigenart der Aufgabe zwingend für eine einheitliche Durchführung.“

Sozialhilfemissbrauch ist nach roter Lesart in einer Stadt, über der die Pleitegeier kreisen, weder ein „sachgerechter Grund“, noch von „gesamtstädtischer Bedeutung“. Und Kinder, die mit falschen „Vätern“ aufwachsen, sowieso nicht. Alles klar!

(Spürnase: Eisenhower)

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Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (Foto) hält das Entstehen einer konservativen Partei jenseits der CDU für möglich. Gegenüber der Märkischen Oderzeitung sagte er, dies könne eintreten, wenn die CDU-Führung unter Angela Merkel „die Probleme und Emotionalität“ von bisherigen Kernwählern der Union weiter außer Acht lasse. Mehr… ^[2]

(Spürnase: Bernd K.)

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Die Suggestion Ausländer = Migrant = Moslem ist praktisch und wird deswegen von den Freunden und Helfern der Islamisierung immer wiederholt. Einerseits werden so die moslemtypischen Integrationsprobleme zu einem allgemeinen Problem aller Migranten geglättet, andererseits lässt sich Kritik am Islam nach Festigung der Fehlinformation einfach als „Ausländerfeindlichkeit“ oder gar „Rassismus“ diffamieren. Pech für einen wie den Kölner Linksjournalisten Helmut Frangenberg, der ein Meister dieser Verdrehung ist, wenn er ausgerechnet über Migranten berichten muss, die sich durch diese „Moslemisierung“ missverstanden sehen.

Im Kölner Stadtanzeiger ^[3] berichtet Frangenberg über die armenische Gemeinde in Köln:

„Es ist irrsinnig, dass die Regierung glaubt, dass Integration nur über die moslemischen Verbände laufen kann.“ Mit deutlichen Worten haben sich Mitglieder der Armenischen Gemeinde in die aktuelle Debatte um die Ausrichtung der Islam-Verbände eingemischt, die von türkischstämmigen Muslimen dominiert werden. „Der türkische Nationalismus ist Mainstream“, sagt Minu Nikpay, Vorsitzende der Kölner Armenischen Gemeinde in Köln.

Ein Gradmesser sei der Umgang mit der türkischen Geschichte. Selbst die als gemäßigt geltenden Vereinigungen wie die Türkische Gemeinde Deutschland oder die Alevitische Gemeinde könnten sich nicht als Organisationen zur türkischen Verantwortung für den Völkermord an den Armeniern im Jahr 1914 bekennen. Nikpay befürchtet, dass sich der türkische Nationalismus in Deutschland verstärken wird. „Das türkische Fernsehen transportiert extremen Nationalismus und Propaganda gegen den Westen nach Deutschland.“ Da habe sich zuletzt sogar ein beliebter Unterhaltungssender eingereiht. „Wo soll das hinführen?“ Vorstandskollegin Madlen Vartian sieht eine besondere Verantwortung bei den türkisch geprägten Islam-Verbänden. „Die meisten Türken sind unpolitische Menschen. Die Verbände sorgen für eine Renationalisierung.“

Sich öffentlich so deutlich zu äußern, ist für die Armenische Gemeinde keine Selbstverständlichkeit. Nikpay berichtet von Schmierereien an den Wänden der Kirche, an Beleidigungen und Repressalien gegenüber Gemeindemitgliedern bei Reisen in die Türkei. „Wir spüren hier jede Radikalisierung sofort“, sagt Vartian. Für „bestimmte Kreise“ sei es schon eine Provokation, dass es überhaupt eine armenische Gemeinde gebe. Nationalisten bräuchten Feindbilder. Die Armenier seien für die Türkei der „Staatsfeind Nummer eins“.

Dem müsse die deutsche Politik entgegensteuern, anstatt die Verbände zu hofieren. Zuletzt hat hier der Besuch von Kölns CDU-Chef Jürgen Holstein und der Europaabgeordneten Ruth Hieronymi bei einem Verein, der den nationalistischen „Grauen Wölfen“ zugerechnet wird, für großes Unverständnis gesorgt. „Wenn Frau Hieronymi sagt, diese Vereine machen eine gute Integrationsarbeit, ist das ein Witz“, so Vartian. Genau wie Nikpay ist sie selbst CDU-Mitglied. Für die derzeitige Haltung ihrer Partei haben sie kein Verständnis: „Wenn wir moslemische Sunniten wären, hätten wir es leichter, Gehör zu finden.“ Die Kritik richtet sich auch an die anderen Parteien. „Die Politiker gehen zurzeit lieber zu Moslems als zu Christen“, meint Vartian.

Kein Wunder, dass nicht-muslimische Zuwanderer sich auch besonders von der kriecherischen Haltung des umstrittenen Kölner OB Fritz Schramma gegenüber den rückwärtsgewandten und integrationsfeindlichen Moslemverbänden vor den Kopf gestoßen fühlen. Vorbildlich integrierte, also meist nicht-moslemische Zuwanderer, spielen in der öffentlichen Wahrnehmung, auch der CDU, keine Rolle. Wie in einer kaputten Familie bestimmen die Problemfälle das Tagesgeschehen in der deutschen Gesellschaft. Eine Super-Nanny für Schramma und seine missratenen Lieblinge ist nicht in Sicht.

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Schon Napoleon hat es einst nach Ägypten gezogen, Mitterand war als die Sphinx bekannt, weil er die Pharaonen so sehr verehrte und auch Nicolas Sarkozy beschwingen orientalische Großmachts- visionen ^[4] von einem Imperium rund ums Mittelmeer: Nach monatelangem Tauziehen sind in Paris 43 Länder aus Europa (die ganze EU), Afrika und der Nahost-Region ^[5] heute zur Gründung der Mittelmeerunion zusammengekommen ^[6]. „Ein Traum wird wahr“ (Bernard Kouchner ^[7]).

Die Mittelmeerregion stehe im Zentrum aller wichtigen Zukunftsfragen, darunter der Klimawandel, der Zugang zu Wasser und die Energieversorgung. Diese Probleme könnten nur gemeinsam angegangen werden. Bis zuletzt blieben mehrere Punkte der Gipfelerklärung jedoch umstritten. Darunter ist ein von den arabischen Ländern gefordertes Verbot von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten, was gegen Israel zielt.

Die Staats- und Regierungschefs wollen das Projekt am Nachmittag im einstigen Pariser Weltausstellungsgebäude Grand Palais aus der Taufe heben. Die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angeregte Mittelmeerunion setzt den 1995 begonnenen Barcelona-Prozess der EU fort und soll um konkrete Projekte etwa zur Säuberung des Mittelmeers und zur Förderung der Solarenergie herum aufgebaut werden.

Kouchner unterstrich die „entscheidende Rolle“, die unter anderem Deutschland bei der Gründung der Union gespielt habe. Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen nun alle 27 EU-Staaten an dem Gründungsgipfel teil und nicht nur die Mittelmeer-Anrainer, wie von Sarkozy ursprünglich geplant. Merkel sagte, sie erhoffe sich durch das Projekt „eine neue Dynamik“. Der Nahe Osten und Nordafrika seien für die EU von einer „großen strategischen Bedeutung“.

Die Mittelmeerunion wird anfangs gemeinschaftlich von Frankreich und Ägypten geleitet. Sarkozy ist auf EU-Seite Ko-Präsident bis zum Jahresende, wenn der EU-Vorsitz wechselt; die südlichen Staaten einigten sich darauf, ihren Ko-Präsidenten für zwei Jahre zu bestimmen. Diese Funktion übernimmt zunächst der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak. Keine Einigung wurde auf dem Gipfel über den Sitz des Sekretariates der Union erwartet. Um dieses haben sich Tunesien, Marokko, Malta und Spanien beworben.

Angesichts der Konflikte der arabischen Staaten mit Israel, aber auch unter den islamischen Staaten selbst ist kein „Familienfoto“ aller Staats- und Regierungschefs geplant. Drei Staatsoberhäupter nehmen nicht an dem Gipfel teil: Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi sowie die Könige von Marokko und Jordanien, Mohammed VI. und Abdullah II, die sich in Paris vertreten lassen. (Quelle: AFP ^[6])

Um das Klima in der Mittelmeeralptraumunion zu verbessern, hat Sarkozy sogar zwischen Syrien und Libanon vermittelt ^[8]. Man hätte auch mit Israel Verhandlungen führen wollen, heißt es. Dass die Israelis an Verhandlungen, die ihnen eigentlich nur zum Nachteil gereichen können, nicht so gern teilnehmen wollen, wird ihnen natürlich negativ ausgelegt.

Die FAZ schreibt:

Mit der Ankündigung Libanons und Syriens, diplomatische Verhandlungen aufzunehmen, ist Syriens Präsident Baschar al Assad am Samstag nach jahrelanger Ächtung auf die internationale Bühne zurückgekehrt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte den syrischen Herrscher mit einer Ehrenformation in Paris empfangen – und angekündigt, er selbst werde noch in diesem Sommer nach Syrien reisen.

Am Vorabend der Gründung seiner Mittelmeerunion brachte Sarkozy nun in einem diplomatischen Kraftakt Assad mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman an einen Tisch. Die beiden nahöstlichen Nachbarn kündigten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an – das gab es seit der Unabhängigkeit der beiden Staaten gegen Ende des Zweiten Weltkriegs nicht. „Für Frankreich ist das ein historischer Fortschritt“, freute sich Sarkozy.

Mit seiner neuen Linie setzt der französische Staatschef sich klar von der amerikanischen Politik ab, die Syrien weiterhin auf der Liste der Staaten führt, die den Terrorismus unterstützen.

Der französische Präsident hatte auf eine direkte Unterredung Assads mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert gehofft, doch weder die Syrer noch die Israelis waren dazu bereit. Dennoch zeigte der französische Gastgeber des Mittelmeergipfels sich optmistisch. Außenminister Bernard Kouchner sprach von einem „Wind der Hoffnung“.

Zur heute gegründeten Mittelmeerunion gehören ^[9]:

– Alle 27 EU-Staaten
– Albanien
– Algerien
– Bosnien-Herzegowina
– Kroatien
– Ägypten
– Israel
– Jordanien
– Libanon
– Marokko
– Mauretanien
– Monaco
– Montenegro
– Syrien
– Tunesien
– Türkei
– Palästinensische Autonomiegebiete

(Spürnasen: Raffael und Moderater Taliban)

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Man muss nicht alles unterschreiben, was auf dem „Wunschzettel eines national denkenden Deutschen“ geschrieben steht, aber bemerkenswert ist er in jedem Fall – auch und vor allem weil er auf ZEIT-Online veröffentlicht wird. Auszug: „Ich wünsche mir, dass wir als Volk unsere Identität bewahren. Das ist eigentlich nichts besonders Erwähnenswertes — jeder Patriot in welchem Land der Erde auch immer wünscht sich das. Ich wünsche mir also nur, was sich auch jeder Türke, Senegalese oder Franzose wünscht. Ich darf das nur nicht. Es widerspricht dem Zeitgeist. Ich habe multi-kulturell zu sein.“ Weiter… ^[10]

Update: Das Jessen-Zentralorgan hat erwartungsgemäß die falsche Meinung mit dem Hinweis

(entfernt.Bitte beachten Sie, dass wir derlei Gedankengut hier nicht veröffentlichen wollen. Die Redaktion/jk)

gelöscht. Glücklicherweise haben sechs PI-Leser den Text des Anstoßes für die Nachwelt bewahrt und uns zur Verfügung gestellt. Wir danken Peter P., Martin H., Veritas, Touchdown69, Reinhard P., Thor A. und Lalaki herzlich für ihre Mithilfe.

Wunschzettel eines national denkenden Deutschen

Ja, ich bin ein deutscher Nationalist. Und — oh Wunder — ich esse mit Messer und Gabel, trage weder Glatze, noch Springerstiefel. Ja, ich kann mich sogar gewählt ausdrücken — jawohl, ja. In Wort und Schrift. (Das „jawohl“ nehme ich hiermit lieber zurück Anti-Nazi-Prophylaxe, Sie verstehen). Ich bin gern höflich im Umgang mit Mitmenschen, ganz egal, ob gegenüber einer putzfrauenden Türkin oder einem top-managenden Deutschen. So ist der Umgang miteinander einfach netter. Das Leben ist schon schwierig genug, man muß es sich nicht noch selbst schwieriger machen, oder?

Vielleicht macht mich gerade mein zuvor beschriebenes Verhalten ja so gefährlich. Vielleicht möchte ich Sie ja nur einlullen, mich Liebkind bei Ihnen allen machen. Und dann, wenn Sie schon gar nicht mehr damit rechnen, dann werde ich Sie überrumpeln. Denn ich bin das Böse — ich bin ein Nationalist (Sie würden wohl sagen: ein Rechter).

Was ist so gefährlich an mir? Nun, ich wünsche mir die Wiedervereinigung Deutschlands. So, wie es in der Präambel des Grundgesetzes, unserer vorläufigen Verfassung, stand, als es geschrieben wurde. Wie? Ja, natürlich weiß ich, daß unser Ostdeutschland heute zu Polen bzw. zu Russland gehört. Ja, und? Darf ich trotzdem meinen Wunsch aufrecht erhalten?

Ich wünsche mir, daß wir als Volk unsere Identität bewahren. Das ist eigentlich nichts besonders Erwähnenswertes — jeder Patriot in welchem Land der Erde auch immer wünscht sich das. Ich wünsche mir also nur, was sich auch jeder Türke, Senegalese oder Franzose wünscht. Ich darf das nur nicht. Es widerspricht dem Zeitgeist. Ich habe multi-kulturell zu sein — was für mich nicht zwangsläufig im Widerspruch zur von mir gewünschten Volks-Identität steht, aber das glaubt mir niemand. Es mag auch niemand hören, denn es gibt eine bundesweite Vereinbarung aller Demokraten: Man spricht nicht mit mir. Ich werde ignoriert, man schweigt mich still. Natürlich kann es sein, daß ich zu offensichtlich mein Bekenntnis zeige — indem ich z.B. ein Ladenlokal eröffne, um dort Nationale Waren zu verkaufen. Nein, nicht Shiloms, Bongs und Pilze, die man zu sich nimmt, um einen Rausch zu bekommen. Auch keine Pornos möchte ich verkaufen, Peep Shows sind nicht mein Ding und Prostitution in jeglicher Form lehne ich ab, denn sie erniedrigt die Frau — auch die deutsche Frau — zur Ware. Aber ich schweife ab, entschuldigung. Zurück zum Thema: Wenn nun also jemand einen Nationalen Laden aufmacht, um dort z.B. Tonträger mit nationaler Musik zu verkaufen, Bekleidgung etc., dann kann es ihm passieren, daß ringsum an den Häuserwänden Plakate angebracht werden: „Kauft nicht beim Nazi“. Nein, das ist kein böser Witz, das ist passiert und das passiert immer noch.

Ich wünsche mir, daß die Leute fragen, wenn sie etwas nicht verstehen, was ich sage oder schreibe. Daß sie mit mir diskutieren und auch einmal zuhören. Daß wir demokratisch miteinander umgehen.

Ich wünsche mir Volks-Souveränität. Das ist, wenn ein Volk sich selbst eine Regierung seiner Wahl geben darf und dann durch die auch sein, des Volkes, eigenes Geschick verwalten und verantworten darf. Das ist so nicht bei uns, im Gegenteil. Bei uns ist es so, daß die Nationen-Grenzen wegfallen werden. So wollen es unsere Politiker. Dieselben, die Sie wählen. Bald werden Sie sie nicht mehr wählen können. Denn bald gibt es Deutschland nicht mehr.

Ich wünsche mir frei zu leben, sozial zu handeln und national zu agieren. Dafür setze ich mich ein. Wissen Sie, was ein Pawlow’scher Reflex ist? Ja, sicher. Sie sind ZEIT-Leser, die wissen das. Falls doch nicht: Schauen Sie doch einmal auf die ZEIT-Netzseite www.netz-gegen-nazis.de Prima Sache. Fand ich. Auch meine Lieblings-Wochenzeitung, auf deren Erscheinen ich mich seit mehreren Jahrzehnten jeden Donnerstag freue, beteiligt sich jetzt also im Kampf gegen Nazis. Der Begleittext auf der Netzseite hat mich dann etwas ernüchtert. Dort wird nur noch von Rechten gesprochen. Genauer: Vom Kampf gegen Rechts, der unbedingt geführt und gewonnen werden muß. Nirgends dort konnte ich eine Definition dessen finden, was denn nun Rechts ist. Ist Rechts, also das Nazi-Rechts, rechts von CDU/CSU? Wahrscheinlich, oder? Oder ist Rechts identisch mit rechtsextremistisch, rechtsradikal? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß mittlerweile, daß niemand es so genau wissen will. Das wäre unpraktisch, man verlöre dann dieses Zuchtmittel, mit dem man jede Kritik sofort abwürgen kann. Gegen Rechts ist identisch mit Gegen Nazis. Und das kann einfach nicht verkehrt sein.

Ich wünsche mir, daß die EU damit aufhört, den Senegalesen und den Menschen in Mosambik den Fisch zu stehlen. Das funktioniert so: Die EU kauft diesen Ländern für kleines Geld die Fischereirechte in deren 200 Meilen-Zone ab. Daß es dabei nicht mit rechten Dingen zugeht, geben einige EU-Beamte ganz offen zu. Dann werden die Hochseefischerei-Flotten der Spanier von der EU subventioniert. Und die fahren dann vor die Küste dort und räumen die Fanggebiete leer. Die Senegalesen, die mit ihren kleinen Kuttern und Pirogen hinaus aufs Meer fahren, um ihre Familien vom Fang zu ernähren, schauen in die Röhre. Sie sind vom Hunger bedroht. Wenn ich nun Neger sage und schreibe: „Ich lasse den Neger dort im Senegal und in Mosambik ihren Fisch.“ dann wird ein Aufschrei der Empörung durch das Forum wabbern. Denn das Wort Neger entspricht nicht der Political Correctness (Diesen Anglizismus lasse ich bewußt stehen, denn er stammt vom scheinheiligen amerikanischen Puritanismus). Wenn aber die EU eben diesen Neger die Lebensgrundlage stiehlt, dann interessiert das niemanden der Gutmenschen. Wer ist nun böse? Ich, der Nationalist, der dem Neger seinen Fisch läßt und bestes Gelingen für seine eigene Souveränität wünscht? Oder die EU-Gutmenschen, die Multi-Kulti heucheln, aber die Neger kalt verhungern lassen.

Ich bin am Ende meiner Ausführungen angelangt. Ich habe mich „geoutet“. Wäre mein „Outing“ sexuellen Inhaltes, so würde mir nun ganz sicher applaudiert. Aber ich „oute“ mich als Rechter, als Nationalist. Und ich bin sogar noch stolz darauf.
Was wird nun geschehen? Ein stillschweigendes Sperren durch die Redaktion? Eine Organisation der Gutmenschen „Schreibt nicht mit dem Nazi“? Ich lasse mich überraschen.

Heinz_OH

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McDonalds in Kreuzberg, von Volks“vertreter“ Christian Ströbele und seinen militant-anarchistischen Sympathisanten erbittert bekämpft ^[11], hatte kürzlich hohen Besuch: Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, spielte ein bisschen heile Welt und freute sich ^[12], dass in der Filiale Menschen aus sieben Nationen arbeiten, ohne sich gegenseitig abzustechen. So einfach kann Integration sein, vermittelt sie uns. Multikulti geht doch, wir brauchen einfach mehr McDonalds im Land.

(Spürnase: Koltschak)

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Das für bisherige deutsche Verhältnisse recht harte Urteil gegen die auch nach ihrer Verurteilung ihrer Schuld nicht einsichtigen U-Bahn Schläger (Foto) von München hat erwartungsgemäß für Unruhe bei denen gesorgt, die den Popanz vom schönen Multikulti über den Schutz des Lebens stellen. „Die Richter entschieden zwar unabhängig, aber ganz frei machen könnten sie sich dennoch nicht von Erwartungshaltungen, wenn sie im Namen des Volkes urteilen,“ stellt ein Experte fest. Na sowas!

Der Focus berichtet ^[13]:

„Ich halte das Urteil insgesamt für deutlich zu hoch, auch gerade im Vergleich zu Fällen, die uns bekannt sind“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Bernd-Rüdeger Sonnen, am Mittwoch zu FOCUS Online. Nach Ansicht des Hamburger Kriminologen spielte der hohe Erwartungsdruck der Öffentlichkeit eine Rolle bei dem Richterspruch. „Über die Video-Aufnahmen konnte jeder das Verbrechen sozusagen live miterleben.“ Die Richter entschieden zwar unabhängig, aber ganz frei machen könnten sie sich dennoch nicht von Erwartungshaltungen, wenn sie im Namen des Volkes urteilen. (…)

Nach Ansicht von Sonnen wäre es vertretbar gewesen, den Tätern gefährliche Körperverletzung statt Mordversuch vorzuwerfen. Er hätte es außerdem befürwortet, wenn auch Serkan A. eine Jugendstrafe erhalten hätte. Das Jugendstrafrecht komme zur Anwendung, wenn Entwicklungsprozesse noch nicht abgeschlossen sind. Bei Serkan A. fehle eindeutig soziale Kompetenz. Eine hohe Strafe hätte er ohnehin bekommen. Allerdings gebe es im Jugendvollzug verstärkt therapeutische Maßnahmen und Resozialisierungsmöglichkeiten. „Im Bundesvergleich ist es eher eine Ausnahme, dass kein Jugendstrafrecht angewendet wurde. Da gibt es aber unbestritten ein Nord-Süd-Gefälle.“

Überrascht vom hohen Strafmaß war auch der Kölner Fachanwalt Ulrich Sommer. Beim Urteilsspruch für Spyridon L. hätten sich die Richter schon „sehr, sehr weit an der Höchststrafe von zehn Jahren“ orientiert. Die gelte beispielsweise auch für mehrfache Mörder, die einschlägig vorbestraft sind. „Da muss man einen größeren Abschlag machen“, sagte Sommer.

Die Richter hätten im Zweifelsfall immer eine Entscheidung zu Lasten der Angeklagten getroffen. Dies gelte für die Frage, ob Serkan A. nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird, genauso wie bei der grundsätzlichen Entscheidung, ob es um gefährliche Körperverletzung oder Mordvorsatz handelt. „Da kann keiner ausschließen, dass hier nicht die öffentliche Diskussion ein entscheidender Faktor war.“

„Urteil im Rahmen des Üblichen“

Dagegen hält der Münchner Strafrechtler Heinz Schöch das Strafmaß für völlig angemessen. „Das Urteil ist im Rahmen des Üblichen“, sagte der Juraprofessor der Ludwig-Maximilians-Universität zu FOCUS Online. Tatsächlich werde generell in Bayern bei Delikten gegen Leib und Leben härter geurteilt als in manch anderen Bundesländern. Es handele sich aber um versuchten Mord, das Opfer sei dem Tod nur knapp entronnen. Schöch verwies weiter darauf, dass nicht nur schweres Unrecht begangen worden sei, sondern sich die Täter bis zur Hauptverhandlung auch nicht einsichtig gezeigt hätten.

Als den strittigsten Punkt sieht er die Entscheidung an, dass Serkan A. nach Erwachsenenrecht verurteilt wurde. Die Richter hätten dies aber schlüssig begründet. Ohnehin solle Jugendstrafe in der Rechtsprechung bei Jugendlichen über 18 nur die Ausnahme sein. Dies sei lediglich in der Praxis umgekehrt worden.

Auch die besonders aus Kreisen der CSU geforderte Abschiebung der Verbrecher stößt auf Widerstand und allerlei rechtliche Bedenken, gerade so, als wäre es nicht Aufgabe der Politik, den rechtlichen Rahmen zu gestalten, um den Schutz der Bürger zu garantieren:

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), beurteilt dies allerdings skeptisch. Es gebe „eindeutige rechtliche Regelungen“, sagte Böhmer in Berlin. Obwohl auch am Strafmaß für die beiden Verurteilten deutlich geworden sei, dass es sich um eine „brutale Tat“ gehandelt habe, sei eine Abschiebung „mit großen Schwierigkeiten verbunden“.

„Es ist nicht mit einer raschen Ausweisungsentscheidung zu rechnen“, meinte auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Zunächst müsse das Revisionsverfahren abgewartet werden, was etwa ein halbes Jahr dauern könne. Danach komme dann die ausländerrechtliche Prüfung, deren Ergebnis wiederum anfechtbar sei. Diese Rechtslage sei bekannt und die Forderungen aus der Union nach einer raschen Abschiebung reiner Populismus.

Auch Rechtsexperten halten eine Abschiebung für schwierig. „Das gilt insbesondere dann, wenn man hier in Deutschland geboren oder im wesentlichen hier aufgewachsen ist, und als EU-Bürger sowieso, aber auch als Türke, durch Europa-Recht besonders geschützt ist vor Ausweisungen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann.

Fragt sich, wer zu verantworten hat, dass zwar Türken besonderen Schutz vor Ausweisung, nicht aber Europäer besonderen Schutz vor Türken genießen.

(Spürnase: Theophanu)

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Das ist die Berliner Luft: Das Grünflächenamt im Bezirk Mitte des wieder SED-roten Berlin verweigert der Bundeswehr die Genehmigung, das zehnte feierliche Gelöbnis in Berlin ausnahmsweise vor dem Reichtstag stattfinden zu lassen. Die roten Bürokraten sehen durch das Bekenntnis junger Soldaten zur Demokratie die Würde des Platzes gefährdet.

Die Berliner Morgenpost ^[14] berichtet:

Dabei hatte sich das Ministerium diesmal aus guten Gründen für einen anderen Ort entschieden. Zum einen finde das Gelöbnis zum zehnten Mal in Berlin statt; dieser Jahrestag sollte mit einem „alternativen, angemessenen Ort“ gewürdigt werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Zum anderen fällt der Termin mit Bauarbeiten im Bendlerblock zusammen, wo ein Ehrenmal entsteht. Nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Wunsch des Verteidigungsministeriums zugestimmt hatte, stellte dieses beim Grünflächenamt Mitte den entsprechenden Nutzungsantrag – der am 18. Juni abgelehnt wurde.

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) sagte, dass das Amt „im Grundsatz dafür war, das Vorhaben zu unterstützen“. Allerdings hätte das Ministerium den Reichstag weiträumig abschirmen wollen, was der rechtlichen Grundlage zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes widerspräche. Außerdem sei der Platz der Republik eine Grünfläche und kein Multifunktionsplatz.

Im Ministerium ist von „kleinkariertem Streit“ die Rede. Die Schlussbemerkung des abschlägigen Bescheids aus Mitte dürfte die Verärgerung geschürt haben: Die Zahl der Genehmigungen müsse auf besondere, einmalige Anlässe mit unmittelbarem Ortsbezug beschränkt werden, da ansonsten alle beantragten Veranstaltungen „in ihrer Summe nicht nur den Platz der Republik nachhaltig (durch Übernutzung) schädigen, sondern ihn auch als mehr oder minder reine Veranstaltungsfläche abwerten würden. Dies entspricht nicht der Würde des Ortes als optischer Vorbereich des Zentrums der Deutschen Demokratie.“ Dazu der Ministeriumssprecher: „Wir sind stark irritiert, dass sich auf der Ebene des Grünflächenamtes angemaßt wird, über die Würde des Veranstaltungsortes zu entscheiden.“

Bedauerlicherweise ist nach dem Scheitern des ersten kommunistischen Großversuchs die neue Berliner Arbeiter- und Bauernregierung auf sich selbst gestellt und nicht mehr an Weisungen aus Moskau gebunden. Dort hat man nämlich weniger Vorurteile gegenüber der Bundeswehr. Wenn´s vor dem Reichstag nicht klappt, könnte man das Gelöbnis also auf dem Roten Platz stattfinden lassen, wo das Musikkorps der Bundeswehr bereits einen guten Eindruck hinterlassen hat:

(Spürnase: Almbauer)

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Während der Berliner Bezirk Neukölln immer mehr verslumt ^[15] und sich zur unregierbaren Parallelgesellschaft entwickelt, hat die SPD nichts Besseres zu tun, als den eigenen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky größtmöglich zu brüskieren. Die Versagerpartei schämt sich nach Kräften, einen Mann in den eigenen Reihen zu haben, der Probleme nicht nur benennt, sondern auch gleich politisch unkorrekte Lösungsvorschläge unterbreitet. Deshalb hört man ihm gar nicht erst zu ^[16]. (Foto: SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam)

Neukölln ist ein Musterbeispiel für einen absackenden Kiez und de Etablierung von Parallelgesellschaften.

So fängt der Niedergang an, sagt Mengelkoch (Anm.: Integrationebeauftragte Neukölln), Geschäfte und Lokale machen dicht, die Verschuldung der Familien nimmt zu, die „bio-deutschen“ Familien ziehen weg, bildungsferne Migrantenfamilien ziehen zu. In Britz-Nord, in den Vierteln um den U-Bahnhof Grenzallee, Buschkrugallee bis zum Britzer Damm und weiter in die Germaniapromenade hinein, liegt die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei 25 Prozent, die Schulen haben einen Migrantenanteil von über 90 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren hat hier ein Bevölkerungsaustausch stattgefunden. Eine junge Frau, bei 32 Grad mit Kopftuch und langem Mantel unterwegs, holt ihre Töchter von der Grundschule ab. (…) Häußermann (Anm.: Stadtsoziologe Hartmut Häußermann von der Humboldt-Universitä) empfiehlt, den ganzen Norden Neuköllns Quartiersmanagern zu unterstellen. Denn die Schwierigkeiten sind massiv: 150 000 Menschen leben hier, die Hälfte sind Einwanderer aus der Türkei, aus arabischen Ländern, insgesamt aus 160 Nationen. 65 Prozent leben unter der Armutsgrenze, jeder zweite lebt von Sozialleistungen. Es gibt Schulen mit Kindern, von deren Eltern kaum einer arbeitet. Und die Arbeitslosigkeit verfestigt sich: Mehr als die Hälfte der Jugendlichen verlässt die Schule ohne Abschluss oder mit Hauptschulzeugnis. Bei der Suche nach Wegen aus der sozialen und schulischen Misere sind die 20 Moscheen keine Hilfe, sagt der Migrationsbeauftragte. „Das sind unsere Gegenspieler“. (…) Die grundsätzlichen Probleme aber konnten die rund 800 Projekte und die 25,7 Millionen Euro, die in den vergangenen neun Jahren an QM-Geldern in Nord-Neukölln investiert wurden, nicht lösen. Sie konnten die Kieze nicht umdrehen, sie konnten nicht verhindern, dass die bildungsbewussten deutschen Familien weggezogen sind. In einigen Vierteln ist die „Segregation so gut wie abgeschlossen“, heißt es in einem Bericht der QM-Leitung vom März diesen Jahres.

Bezirksbürgermeister Buschkowsky fordert deshalb, dass die „Gutmenschen-Angebote“ mit repressiven Maßnahmen einhergehen und die QM-Büros zu Orten werden, wo sich Polizisten, Schulleiter, Sozialarbeiter und Richter gemeinsam um problematische Familien kümmern. So ähnlich sieht das auch das Team vom QM Schillerpromenade.

Doch da sei die SPD vor, in der Leute wie Sebastian Edathy den Ton angeben. Probleme wie das gescheiterte Multikulti-Projekt auch nur anzusprechen, hat in dieser Partei bereits den Charakter von Staatsfeindlichkeit. Deshalb lud die Partei den Gedankenverbrecher Buschkowsky aus, vor dem Innenausschuss über Kriminalitätsbekämpfung zu sprechen – eine Maßnahme, die sogar die Grünen empört, wenn sie sich auch beeilen, Buschkowskys Lösungsvorschläge abzulehnen.

Der unbequeme Neuköllner Bezirksbürgermeister sollte am Montag vor den Abgeordneten des Innenausschusses über Kriminalitätsbekämpfung sprechen. Doch das passte seinen SPD-Genossen nicht, er wurde wieder ausgeladen. Das sorgt in den Reihen der Opposition für helle Empörung. (…) Die Jamaika-Opposition von CDU, Grünen und FDP hatte für den am Montag stattfinden Innenausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema „Kriminalitätsbekämpfung in Rotterdam – Vorbild oder Abschreckung für Berlin“ beantragt. Eingeladen war dazu der Neuköllner Bezirksbürgermeister, der bereits vergangene Woche in der FDP-Fraktion angehört wurde. Die SPD hat ihn indes nur in den Fraktions-Arbeitskreis am Donnerstag gebeten, was auch bei Buschkowsky auf Unverständnis stieß. Auch im Innenausschuss will sich die SPD die Thesen des populären, aber unbequemen Neuköllner Rathauschefs nicht ungefiltert anhören. Man sehe keine Dringlichkeit, so der SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, findet das „bemerkenswert“. Er würde es begrüßen, wenn die Sozialdemokraten noch einmal in sich gingen. „Buschkowsky hat einen sehr direkten Ansatz. Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Teile der SPD das einfach nicht gerne hören. Das wäre aber schade, weil es ihnen die Augen öffnen könnte.“ Volker Ratzmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen: „Ich teile die Auffassungen Buschkowskys nicht, aber man muss sie sich anhören und darüber diskutieren.“ Einige Vorstellungen des Bürgermeisters wie die Arretierung von Jugendlichen ohne polizeiliche Maßnahmen seien mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, so Ratzmann. „Aber die SPD ist borniert, jede Diskussion abzulehnen, anstatt sich die Argumente anzuhören.“

In jungen Jahren pfifff man, schrie man, buhte man die andere Meinung nieder, heute hat man vom Koalitionsparter SED gelernt: Solange man die Meinung der anderen noch nicht verbieten kann ^[17], muss man ihr die Stimme nehmen.

(Spürnasen: Juris P., Paula und Simon S.)

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„Jetzt alle sterben“, sollte angeblich eine Parole auf einem fast in Brand geratenen Haus ^[18] in Süddeutschland lauten. Später stellte sich heraus, dass alles ganz anders war, und Türken versuchten, falschen Verdacht gegen Deutsche zu schüren. Daran erinnert ein merkwürdiger Vorfall auf der Baustelle der von den Anwohnern abgelehnten Moschee in Heinersdorf.

Unter der reißerischen Überschrift: „Naziparolen an Moschee“ berichtet die Berliner Zeitung ^[19]:

Gotteshaus der Ahmadiyya Muslim Gemeinde in Heinersdorf geschändet. Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben die Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf mit Naziparolen beschmiert. „Raus mit diesem Scheiß! NSDAP“, stand gestern auf der Betonkuppel. Die Täter verwendeten SS-Runen im Schriftzug und sprühten die etwa 50 Zentimeter hohen Buchstaben mit Bauschaum an die Betonkuppel. Bauarbeiter hatten die Parole gestern Mittag entdeckt und informierten sofort die Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Schmierereien wurden entfernt.

Der Imam der Ahmadiyya Muslim Gemeinde, Abdul Basit Tariq, reagierte gestern schockiert auf den Vorfall. „Das habe ich nicht erwartet. Die Gegner der Moschee sind also immer noch aktiv“, sagte er.
Der Imam sagte auch, er sehe jetzt die Gefahr, dass künftig weitere Vorfälle dieser Art passieren könnten. Die Gemeinde, die in Berlin etwa 200 Mitglieder hat, denkt nun darüber nach, das Gelände an der Tiniusstraße nachts zu bewachen. Um das 5000 Quadratmeter große Grundstück führt zwar ein Zaun. Es ist aber keine Schwierigkeit, ihn zu überwinden. „Als erstes bitten wir die Polizei, das Moschee-Gelände häufiger zu kontrollieren“, sagte der Imam. Schon jetzt fährt die Polizei häufiger als üblich Streife um das Gelände.

Um die erste Moschee in Ostdeutschland hatte es Streit gegeben, seit im Jahr 2006 der Plan bekannt wurde, die Moschee dort zu errichten.. Anwohner gründeten eine Initiative, weil sie die „Islamisierung“ ihres Ortsteils fürchteten und die Ahmadiyya Gemeinde als gefährliche Sekte einstufen. Moschee-Gegner organisierten zwei Jahre lang Demonstrationen durch Pankow, an denen sich neben Heinersdorfer Bürgern polizeibekannte Neonazis und Mitglieder Freier Kameradschaften beteiligten. Auch führende Rechtsextreme wie Jörg Hähnel von der NPD und Peter Warnst, Landeschef der Republikaner, liefen unter dem Motto „Nein zur Moschee“ durch die Straßen. Später bedankte sich Warnst bei den Organisatoren: Er habe sich lange nicht mehr bei einer Veranstaltung so wohl gefühlt.

Einen Zwischenfall gab es auf dem Moschee-Gelände kurz nach Beginn der Bauarbeiten im März 2007. Anwohner hatten abends einen brennenden Kipplaster auf der Baustelle entdeckt und die Feuerwehr alarmiert. Die Polizei geht bis heute von Brandstiftung aus, die Ermittlungen des Staatsschutzes brachten keine Ergebnisse.

Ergebnislos blieben auch die Ermittlungen zu einem Brandanschlag auf das Haus des CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz, der als Gegner des Moscheebaus zum Wortführer der Protestbewegung wurde. hatte. Im August 2006 hatten Unbekannte einen Molotow-Cocktail, eine mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Glasflasche, in den Keller seines Hauses in Karow geworfen. Eine Matratze entzündete sich, verletzt wurde niemand.

Bis gestern schien es, als hätte sich der Protest gegen die Moschee in Heinersdorf gelegt. Imam Tariq sagte, er habe geglaubt, das Verständnis für den Moscheebau sei gewachsen und die Gegner hätten sich mit dem Bau abgefunden, die Moschee stehe „fast fertig auf dem Boden.“ Im Herbst wird die Moschee feierlich eröffnet, dann zieht der Imam mit seiner Familie in ein Wohnhaus neben der Moschee.
Den 1,2 Millionen Euro teuren Neubau mit zwei Gebetsräumen auf zwei Etagen und einem zwölf Meterhohen Minarett zur Zierde haben die etwa 15 000 Ahmadiyya-Frauen in Deutschland durch Spenden finanziert. Nach der Eröffnung sind interreligiöse Veranstaltungen geplant, der Gottesdienst am Freitag wird auf Deutsch gehalten.

Erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit ohne polizeiliche Erkenntnisse die Berliner Zeitung der verleumderischen Anklage des Imams gegen seine politischen Gegner, die Bürger von Heinersdorf, zu folgen bereit ist. Selbst mit einem Mindestmaß an objektiver Beurteilung der Heinersdorfer Bürgerinitiative ist es offensichtlich, dass die beschriebene Aktion nach Art und Inhalt in gar keiner Weise dem Anliegen der Heinersdorfer entspricht, sondern Merkmale einer äußerst plumpen Fälschung aufweist, die eben gerade die Resentiments linker und muslimischer Kreise gegen Bürger widerspiegelt, die man nur vom Hörensagen oder aus der Presse kennt.

Man muss kein Prophet sein um vorherzusehen, dass die Täter, die nicht einmal eine Spraydose mitgebracht hatten, ebensowenig ermittelt werden, wie beim Brand des LKW auf der Baustelle oder beim linksextremistischen Brandanschlag auf das Haus von Stadtkewitz.

(Spürnase: Griesgram)

UPDATE: Ein besonders gutes Gedächnis beweist PI-Leserin Paula, die sich noch daran erinnerte, dass Linksfaschisten der Antifa bereits in der Vergangenheit versucht hatten, die Heinersdorfer Bürger durch gefakete Aktion in die neonaziecke zu stellen. PI berichtete hier ^[20]. Vielen Dank für den Hinweis!

(Spürnase:Paula)

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Unsere emsige CDU-Integrationsministerin findet daher, dass die Zuwanderungskriterien von den Behörden „großzügiger ausgelegt ^[21]“ werden sollten. Schließlich, träumt die Politikerin, sage jemand, der einen Antrag auf Einbürgerung stelle, „ja“ zu unserem Land. Andere Gründe für einen Einwanderungsantrag kommen Böhmers Welt nicht vor.

Die meisten Eingebürgerten waren 2007 – wie schon in den Jahren zuvor – Türken mit knapp 28 900 aller Einbürgerungen. Es folgten Einbürgerungen von Personen aus Serbien und Montenegro mit rund 10 500 und aus Polen mit knapp 5500. Eine starke Zunahme gegenüber dem Vorjahr war bei Einbürgerungen aus Rumänien mit plus 154 Prozent und dem Irak mit plus 11,1 Prozent zu verzeichnen.

Das sind genau die Zuwanderer ^[22], die Deutschlands zukunftssicher gestalten werden. Immer großzügig rein mit ihnen.

(Spürnase: Michael L.)

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