Ronald Pofalla: „Begriff ‚Leitkultur‘ gehört ins CDU-Programm“

leitkultur.jpgRonald Pofalla ist mal wieder auf dem richtigen Weg: In Zeiten, in der die Union immer weiter nach links rückt, will der CDU-Generalsekretär mit dem Begriff „Leitkultur“ das konservative Profil seiner Partei schärfen. In einem Interview mit der Welt sagte Pofalla: „Unter Leitkultur verstehen wir die Bedingungen unseres Zusammenlebens. Dazu gehört zum einen die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes. Die Menschen, die hier leben, müssen Teil unserer nationalen Verantwortungsgemeinschaft werden, also nicht in Parallelgesellschaften leben.“

Sie müssten sich „vertraut machen mit der Geschichte und Tradition unserer Nation“ und „unsere Sprache beherrschen und natürlich die Bereitschaft zu Leistung und Verantwortung haben“, fügte er hinzu.

» an Ronald Pofalla

(Spürnase: Gastredner)




Bischof Walter Mixa: Ideologische Familienpolitik wie in der DDR

walter_mixa.jpegDer Bischof von Augsburg, Dr. Walter Mixa (Foto), hat die Familienpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Zahl der in Krippen und von Tagesmüttern fremdbetreuten Kleinkindern durch den massiven Ausbau von Kindertagesstätten bis zum Jahr 2013 von derzeit 250.000 auf 750.000 zu erhöhen, nannte Mixa „schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert“. Die Denkmuster erinnerten an die Ideologie der staatlichen Fremdbetreuung von Kindern in der untergegangenen DDR.

Bistum-Augsburg.de schreibt:

Als einen „gesellschaftspolitischen Skandal“ bezeichnete der Bischof in diesem Zusammenhang Planungen des Familienministeriums, zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen andere Familienleistungen zu kürzen. „Die Familienpolitik von Frau von der Leyen dient nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie sondern ist vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren“, sagte Mixa anlässlich einer Audienz für den Vorstand des Familienbundes der Katholiken seiner Diözese. Die Denkmuster des Familienministeriums erinnerten in beklemmender Weise an die Ideologie der staatlichen Fremdbetreuung von Kindern in der untergegangenen DDR. Die ehemalige DDR habe die höchste Dichte an Kindertagesstätten und zugleich die niedrigste Geburtenrate in Europa aufgewiesen.Energisch wandte sich der Bischof gegen „die wiederholten Versuche der Familienministerin, der elterlichen Erziehung die notwendige Qualität abzusprechen und eine ‚professionelle’ Früherziehung von Kleinkindern zu propagieren.“

ursula_von_der_leyen.jpg
Familienministerin
von der Leyen

„Damit werde Frauen, die ihre Kinder selbst erziehen, ein schlechtes Gewissen eingeredet, weil das Kind angeblich zu Hause weniger gefördert werde als durch sogenannte Profis. „Die wirklichen Profis für die Erziehung eines Kindes sind dessen Eltern, und im besonderen dessen Mutter“, sagte Mixa. Die Anstrengungen des Staates im Sinne einer modernen Familienpolitik müssten deshalb darauf gerichtet sein, immer mehr Mütter für die zeitlich überwiegende oder ausschließliche häusliche Erziehung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu gewinnen und dies auch finanziell zu fördern.

Ausdrücklich unterstützte Bischof Mixa in diesem Zusammenhang die Forderung des Familienbundes der Katholiken nach einem Erziehungsgehalt für alle Eltern, durch das diese wahlweise die Kosten einer außerfamiliären Betreuung oder die Lohnausfälle in Folge eigener Kindererziehung ausgleichen könnten. Der Bischof setzte sich auch für eine erweiterte Anerkennung von eigenen Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung sowie für eine verbesserte finanzielle Unterstützung des Staates zugunsten alleinerziehender und sozial schwacher Mütter ein, die derzeit aus wirtschaftlichen Gründen zu externer Berufstätigkeit auch in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder gezwungen würden. Dass in einer Wohlstandsgesellschaft junge Mütter ihre kleinen Kinder in staatliche Fremdbetreuung geben müssten, um selbst wirtschaftlich überleben zu können, ist das Gegenteil einer modernen und humanen Familienpolitik“, sagte Mixa.

margot_honecker.jpg
Ex-DDR-Ministerin
Margot Honecker

Für eine gesunde seelische und geistige Entwicklung bräuchten Kinder in den ersten drei Lebensjahren die dauernde Ansprache durch die Mutter und keine noch so qualifizierte Fremdbetreuung. Moderne Konzepte der Familienpolitik müssten deshalb zum Ziel haben, „die Vereinbarkeit von Kindererziehung und außerfamiliärer Berufstätigkeit nicht gleichzeitig, sondern nacheinander zu gewährleisten“. Frau von der Leyen hänge dagegen dem überholten ideologischen Leitbild der voll berufstätigen Mutter auch schon in den ersten Jahren der Kindesentwicklung an und unterscheide sich darin in nichts von der verfehlten Familienpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung.

Bischof Mixa kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass es nach dem Chefwechsel im Familienministerium kaum personelle Veränderungen bei den leitenden Mitarbeitern und Beratern des Ressorts gegeben habe: „Da herrschen immer noch die alten sozialistischen Vorstellungen, die von der neuen Familienministerin jetzt mit dem Etikett „christdemokratisch“ geadelt werden“. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der CDU-Ministerin geradezu zum ideologischen Fetisch erhoben. Wer aber mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur „Gebärmaschine“ und missachte alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über die besondere Mutter-Kind-Beziehung in den ersten Lebensjahren, betonte Mixa. Der Bischof der zweitgrößten bayerischen Diözese rief die katholischen Wähler dazu auf als „starke kreative Minderheit“ die demokratischen Möglichkeiten selbstbewusst zu nutzen und verfehlte familienpolitische Weichenstellungen wachsam zu beobachten und kritisch in die gesellschaftspolitische Debatte zu bringen.

Bravo Bischof Mixa, endlich mal einer der sich traut, dieser 68er-Familienpolitik etwas entgegenzusetzen.

(Spürnase: Gerhard B.)




Pöttering will „geistige Brücke übers Mittelmeer bauen“

poettering.jpgDie Deutungshoheit der Linken, Ökologen und Dhimmis festigt sich zunehmend. So findet sich im Arbeitsprogramm des Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (Foto) eine Passage, die neben Paraphrasen auch Bemerkenswertes aufweist. Der CDU-Politiker sagte, kein Land, kein Volk der Europäischen Union dürfe mit seinen Problemen allein gelassen werden. Dieses schließe aber auch nationalen Egoismus aus.

Pöttering:

„Wer nur den Interessen seines eigenen Landes dient, wird am Ende auch diese verspielen, weil er die Solidarität zerstört, die zur Verteidigung der eigenen Interessen notwendig ist.“

Wenn wir Pöttering richtig verstanden haben, dürfen wir im Prinzip nach dieser Lesart den Bundestag schließen, da er auf keinen Fall die Interessen seines Landes vertreten darf. Die EU wird es schon richten.

Ein weiteres zentrales Thema der Rede des Präsidenten war der Dialog der Kulturen. Europa sei der Kontinent der drei großen Kulturen und Religionen, der christlichen, der jüdischen und der islamischen. Der Dialog der Kulturen könne nur gelingen, wenn er sich auf Toleranz und Wahrheit gründet.

Was wären die Osmanen froh gewesen, solch einen Verbündeten zu haben.

Er wolle nicht den „clash of civilisations“, sondern Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit zwischen allen Völkern und Glaubensrichtungen. Dafür müsse „eine geistige und kulturelle Brücke“ über das Mittelmeer gebaut werden. Er rief dazu auf, alle Beispiele im europäischen Zusammenleben von Christen, Muslimen und Juden – „und natürlich auch allen, die sich nicht zu diesen Religionen bekennen“ – aktiv zu unterstützen.

Wir sollen also die Brücke schlagen oder wer? Zu wem sollen wir die Brücke schlagen? Man kann nur hoffen, dass auf Dauer kein Mensch in Europa dieses angeblich demokratische Europaparlament ernst nimmt.

(Spürnase: Thomas W.)




Deutschlands Umverteilung: Immer weniger schultern immer mehr

sozialstaat.jpgDer deutsche Sozialstaat hat sich zu einem sich selbst verstärkenden System entwickelt. Die Anzahl der Empfänger von Transferleistungen übersteigt bereits die der Lohnsteuerzahler um fast fünf Millionen. Eine Demokratie hat die Neigung, die Interessen der Mehrheitsbevölkerung überproportional zu berücksichtigen. Wird diese Tendenz durch den moralischen Parameter der Unterstützung des „Sozialen“ verstärkt, ist eine zunehmende Vernachlässigung der Belange der Leistungsträger die logische Folge.

Das hat vielschichtige, letztendlich dramatische Auswirkungen auf die eigentlich wünschenswerte Erhaltung des Sozialstaates sowie die Struktur der gesamten Gesellschaft. Unter dem Titel „Die Tyrannei der zufälligen Mehrheit“ schreibt die FAS in ihrer Print-Ausgabe vom 11.02.2007 (S. 36) zum Abgang von Friedrich Merz:

Wenn ein Politiker in Deutschland die Politik verlässt, heißt es, er sei gescheitert. Weil der CDU-Politiker Friedrich Merz vergangene Woche seinen Ausstieg aus dem politischen Berlin angekündigt hat, gilt er jetzt als Verlierer.

Doch niemand sollte Mayer, Brown, Rowe & Maw unterschätzen. Mit 1400 Anwälten, Büros in 14 Städten rund um den Globus und Stammsitz in Chicago zählt die Kanzlei zu den großen amerikanischen Law-Firms. Von A wie Antitrust (Kartellrecht) bis W wie Wealth Management (Rat für die Superreichen) findet sich das gesamte Abc der juristischen Dienstleistungen auf der Service-Palette der Anwälte.

Wer als Partner bei Mayer, Brown, Rowe & Maw arbeitet, kann nicht wirklich gescheitert sein. Der Rechtsanwalt Friedrich Merz arbeitet seit 2005 bei der Firma. Er hat den englischen Hedgefonds TCI beraten bei dessen erfolgreichem Angriff auf die Frankfurter Börse. Und er berät die RAG, die einstige Ruhrkohle, auf ihrem Weg an den Kapitalmarkt. Merz ist dabei, wenn es um Geld, Macht und die Verschiebung von Eigentum in großem Stil geht. Verlierer sehen anders aus.

Wenn Politiker aus der Politik aussteigen und „in die Wirtschaft wechseln“ (Matthias Berninger, Sigmar Mosdorf, Rezzo Schlauch, Helmut Hausmann), dann landen sie meist in irgendwelchen Berater- und Lobbyistenjobs, werden schnell vergessen und sind die Loser. Dass einer wie Merz eine an Einfluss, Status und Einkommen bessere Alternative zieht (zumindest solange er nicht Finanzminister wird), ist hierzulande nicht üblich. „Hier habe ich die Chance, mit einem Team junger Leute in einer rasant sich verändernden Welt etwas zu bewirken“, sagt Merz. Diese Chance sieht er in der Politik nicht (mehr).

merz_friedrich.jpg
Friedrich Merz

Warum? Weil Merz sich zunehmend schwertat, Zustimmung in seiner Partei und bei den Wählern zu finden? Weil Führungsfiguren den Deutschen eingedenk ihrer historischen Traumatisierung allemal suspekt sind? Weil ein Politiker, welcher die Leistungsträger stärken und die Umverteilung eindämmen will, bei der Mehrheit der Deutschen keinen Rückhalt mehr hat? Merz selbst findet all diese Deutungen nicht völlig abwegig.

Leistungsträger, das sind Leute, die bei Mayer, Brown, Rowe & Maw arbeiten. Leute wie Merz also, die viel verdienen und (in der Regel) ordentlich Steuern zahlen. Deren Stimme bei Wahlen aber immer weniger ins Gewicht fällt.

Tatsächlich finanzieren die obersten zehn Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen bereits über 50 Prozent des Steueraufkommens. Doch das Sagen hat in Deutschland längst die Mehrheit derer, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften: die sogenannten Transferempfänger, deren Einkommen aus Steuer- und Sozialversicherungstöpfen gespeist werden. Während die Zahl dieser Transferempfänger in Deutschland im Jahr 1971 bei 11,2 Millionen lag und die Zahl der Lohnsteuerzahler bei 20,6 Millionen, hat sich die Relation bis zum Jahr 2001 (neuere Vergleichszahlen gibt es nicht) dramatisch verschoben: 25,7 Millionen Steuerzahlern standen Anfang des 21. Jahrhunderts 30,8 Millionen Transferempfänger gegenüber. Darunter fallen Rentenbezieher, die Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe sowie die Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

„Das ändert die Eigenschaften des sogenannten Medianwählers, der das Zünglein an der politischen Waage der Wahlentscheidungen ist“, sagt Horst Siebert, Ex-Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Alle Transferempfänger haben legale Ansprüche an den Wohlfahrtsstaat: Weil sie früher einmal Beiträge entrichtet haben, weil der Wohlfahrtsstaat niemanden durch das soziale Netz fallen lässt, vielleicht auch, weil es aus ihrer Sicht auskömmlicher ist, im Vorruhestand oder mit Hartz IV zu leben als mit einem bezahlten Job.
Doch wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaftet, von dem kann man schwerlich verlangen, dass er Politikern seine Stimme gibt, die fordern, künftig weniger Geld umzuverteilen. Das wäre nicht sehr vernünftig. Seither ist das Leben für Friedrich Merz und Leute seiner Denkungsart schwerer geworden.

Politiker aller Parteien haben einen guten Riecher für diese Verschiebung der Wählerstruktur. Schließlich geht es um den Erwerb oder Erhalt ihrer Macht. Jürgen Rüttgers gibt dafür das beste Beispiel. Links reden und allenfalls im Verborgenen wirtschaftlich handeln, heißt die neue Tagesparole für die Konservativen. „Man muss die Leute mitnehmen“, sagt Rüttgers ununterbrochen und redet deshalb von sozialer Gerechtigkeit und vielen warmen Wohltaten für das Herz. Dass er zugleich vorhat, beherzt den Landeshaushalt zu sanieren und die alten Industriestrukturen abzuräumen, muss er ja nicht dazusagen.

Die neue Mehrheit der Deutschen will keine Reformen, weil sie von Reformen kurzfristig nur Nachteile befürchtet. Und langfristig, wenn alle profitieren, könnte man schon tot sein. Wer würde sich darauf einlassen. So haben die Wähler bei der vergangenen Bundestagswahl abgestimmt. Das Reformversprechen war nicht deutlich zu sehen; die Reformgewinne blieben pure Hoffnung. Das Ergebnis heißt große Koalition. Für Friedrich Merz ist kein Platz mehr unter den machthabenden Politikern – solange er nicht bereit ist, so zu reden wie Jürgen Rüttgers. Aber so sieht er nicht aus.

Die in die Minderheit gedrängten Leistungsträger rächen sich subversiv. Sie geben ihren Ehrgeiz auf, eine politische Karriere dran und gehen in die Großkanzleien oder Investmentbanken. Oder sie wandern aus. Steuerzahler machen sich vom Acker. „Das Mischungsverhältnis der Bevölkerung ändert sich in einem schleichenden Prozess“, sagt der Hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg.

Es gibt eindrucksvolle Zahlen, die Homburgs These belegen. Im Jahr 2005 haben genau 144 800 Deutsche ihrem Land den Rücken gekehrt. Dem standen aber nur noch 128 052 Zuzüge gegenüber. 2005 war damit das erste Jahr in fast vier Dekaden, in welchem die Zahl der Auswanderer die der Einwanderer übertraf. 1990, zum Vergleich, sind 273 633 Menschen nach Deutschland gekommen und nur 98 915 gegangen. Jene, die heute gehen, sind längst nicht nur junge Menschen ohne Ausbildung. Es sind die Ärzte, Ingenieure, Architekten und Wissenschaftler. Sie gehen wegen der besseren Karrierechancen. Sie gehen, weil sie die Hoffnung hegen, andernorts über größere finanzielle Anteile ihres Erfolgs selbst verfügen zu können. „Die große Zahl ist weniger das Problem. Der Auszug der klugen Köpfe ist das Problem“, sagt Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Weltbevölkerung und globale Entwicklung.

Abwandern oder Widersprechen, Exit oder Voice, wie der deutsche Emigrant Albert O. Hirschman wusste, waren immer schon die Protestalternativen jener, die in der Minderheit sind. Exit, Wechseln zur internationalen Großkanzlei oder in das chancenreichere Ausland, steht in freien Gesellschaften allen mobilen und leistungsbereiten Menschen zu Gebote. Voice, der Protest, ist riskanter. Denn wie soll man in einer Demokratie die Transferempfänger in ihre Schranken weisen, ohne dass dies zugleich zu undemokratischen Verhältnissen führt? „Demokratie ist eine Staatsform, die alle Bürger an den Entscheidungen des Staates beteiligt“, sagt der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Dass die Bürger mit Mehrheit – vielleicht sogar mit einfacher Mehrheit – entscheiden können, sei jedoch kein Definitionsmerkmal der Demokratie, fügt Vaubel provokant hinzu.

vaubel.jpg
Prof. Roland Vaubel

Wer so etwas sagt, den stempelt die Mehrheit rasch zum Verfassungsfeind. Vaubel muss das gerade erleben. In einem Blog im Internet hat er in der vergangenen Woche Strategien gegen die „drückende Tyrannei der zufälligen Mehrheit“ in der Demokratie aufgelistet. So sei es aus ökonomischer Sicht durchaus sinnvoll, bei Themen, welche die Staatsausgaben betreffen, die Stimmen jener besonders zu gewichten, die dafür bezahlen müssen. Die Transfers würden direkt von der Zustimmung der Leistungsträger abhängen, und die Mehrheit könnte die Erfolgreichen nicht beliebig mit Steuern und Abgaben schröpfen.

Der Protest gegen Vaubels Utopie war abzusehen. Ein Rückfall in den vordemokratischen Klassenstaat wurde befürchtet, auch wenn Vaubel argumentiert, dass Demokratien wie Athen oder Zweikammersysteme wie die römische Republik mit solchen differenzierten Gewichtungen der Wählervoten nicht schlecht gefahren sind. Vaubel, den Beamten, als Verfassungsfeind von der Universität zu verbannen sind noch die mildesten Strafexpeditionen, welche die Gegner androhen.

Aber auch Kollegen Vaubels widersprechen. Für eine „Anmaßung des Wissens“ hält der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar die Idee, Menschen gemäß ihrer Wirtschafts- und Steuerkraft mit unterschiedlichen demokratischen Stimmrechten auszustatten. Denn dann müssten vorher die verfassunggebenden Leute zu wissen vorgeben, wer mehr und wer weniger zum Gemeinwesen beiträgt. Ein Trost bleibt: Auch die Transferempfänger wissen, dass sie die Leistungsträger nicht bis zum Letzten schröpfen dürfen, bringen sie damit doch die Quellen ihres eigenen Einkommens zum Versiegen. Die Verschiebung der Wählerstruktur wird ihre natürliche Grenze finden.

Stimmenanteile gemäß Steueraufkommen zu gewichten geht allerdings am Problem vorbei, das in viel zu geringen betriebs- und volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen besteht. Ohne ausreichende Kenntnis über den Vorgang der Wertschöpfung eines Wirtschaftssystems fehlt es den Wählern schlicht an Kompetenz, um

  • nicht auf populistische Heilsversprechen, wie sie vor allem von linken und linksradikalen Parteien propagiert werden, herein zu fallen
  • inkompetente Politiker von kompetenten Politikern unterscheiden zu können.

Doch schon an den Schulen Deutschlands, wo Wissen wie Ethik vermittelt wird, ist das Thema „Ökonomie“ allenfalls ein Randthema. Unser Bildungssystem prägt die künftigen Wähler in die Richtung, von Anfang an bevorzugt Forderungshaltungen gegenüber dem Staat einzunehmen und erhebt gutmenschliche Selbstdarstellung zum Verhaltensideal. Hier exemplarisch das Selbstverständnis des Konstanzer Schüler Parlaments (KSP):

Die Aktionen des KSP sind sehr unterschiedlich. Das KSP organisierte in den Jahren 1996-2004 u.a. Podiumsdiskussionen zu Landtagswahlen, eine ”Jungkünstlerausstellung”, eine Podiumsdiskussion zur Oberstufenreform in Baden-Württemberg, einen Aktionsstand mit Lichterkette gegen die zunehmende Gewalt von Rechts, eine Demo gegen den Irakkrieg sowie einen Spendenmarathon für die UNICEF. Neben solchen Aktionen richtet das KSP zusammen mit dem Stadtjugendring sowie mit Vertretern der Stadt jährlich ein bis zwei ”Jugendhearings” aus, an denen die Jugendlichen in Konstanz zu aktuellen lokalen Problemen mit den Bürgermeistern oder anderen Offiziellen diskutieren können.

Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt, oder gar Steuersenkungen, kommen in Deutschlands Schüler- und Nachwuchsparlamenten wohl so gut wie nicht vor. Dafür oftmals eine als selbstverständlich empfundene, gutmenschliche Anspruchshaltung, die völlig entkoppelt ist von der Frage der Finanzierbarkeit. Es fehlt das nötige Verständnis dafür, dass jede Wohltat für die einen, zugleich eine Last für andere bedeutet.

Politik und die Wähler befinden sich in einem selbst verstärkenden Kreislauf. Politiker bestätigen die Wähler in ihren Forderungshaltungen mit Versprechungen. Die so konditionierten Wähler bevorzugen wiederum tendenziell jene Politiker, die die schönsten Versprechungen machen. Der Mehrzahl der Wähler mangelt es an Kompetenz, um zu erkennen, dass überzogene sozialstaatliche Versprechungen zu einer verminderten Leistungsfähigkeit des Staates führen müssen. Das Ideal einer überzogenen, finanziell belastend-unsoliden Sozialstaatlichkeit führt durch Überforderung und Benachteiligung der Leistungsträger zu einer verminderten sozialstaatlichen Leistungsfähigkeit.

Doch wer dies verhindern will, wie z.B. Friedrich Merz, sieht sich zunehmend isoliert und unverstanden, weil er vom vorherrschenden sozio-ökonomischen Durchschnittskenntnisstand der Wähler immer mehr abweicht. Zugleich gibt es über die Medien ebenfalls immer geringere Unterstützung durch Vermittlung einer Sichtweise wie Merz sie vertritt, denn auch dort ist die normativ geprägte Unkenntnis über die Zusammenhänge in einer Volkswirtschaft dominant. Das heißt, dass der bereits bestehende Prozeß der finanziell ruinösen Expansion des Sozialstaates bei gleichzeitiger Unterminierung seiner ökonomischen Grundlagen anhalten wird. Bis zum endgültigen Zusammenbruch des Systems.

(Spürnase: Florian G.)




Christian Klar zu „Gesprächen mit dem Bundespräsidenten bereit“

RAF-Häftling Christian Klar (Foto), einer der schlimmsten Terroristen der Bundesrepublik, „signalisiert Gesprächsbereitschaft“ mit dem Bundespräsidenten zum Zweck der eigenen Begnadigung. Wenn er dann frei ist, hat man ihm, dem verurteilten Mehrfachmörder, bereits einen Ausbildungsplatz zum Bühnentechniker am Berliner Ensemble angeboten.

Wie leicht es doch für einen erklärten Staatsfeind und Mörder, einen Job zu bekommen! Köhler hat bisher Gespräche mit Klar abgelehnt.

Anwalt Heinz-Jürgen Schneider sagte der „Tageszeitung“, Klar werde sich nicht an der öffentlichen Debatte über die Freilassung ehemaliger RAF-Terroristen beteiligen. „Was er sagen wollte, hat er Horst Köhler geschrieben“, sagte Schneider. Der Inhalt des Schreibens unterliege aber der anwaltlichen Schweigepflicht. Laut Schneider ist Klar zu einem persönlichen Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler bereit. Der Häftling verfolge die Debatte über Zeitungen und das Fernsehen, zu denen er Zugang hat.

Klar reichte bereits bei Köhlers Vorgänger Johannes Rau ein Gnadengesuch ein, dass der Bundespräsident jetzt prüfen lässt. Horst Köhler hatte bereits vor einigen Tagen Meldungen dementieren lassen, wonach er den RAF-Terroristen im Gefängnis besuchen wolle. Das Bundespräsidialamt wies entsprechende Berichte zurück. Klar war an der Ermordung des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und des Bankiers Jürgen Ponto beteiligt.

Die baldige Freilassung seiner Weggefährtin Brigitte Mohnhaupt löst unterdessen nicht nur in der Bevölkerung Kopfschütteln und Entsetzen aus. Die Witwe Hanns Martin Schleyers musste nach einem Kollaps ins Krankenhaus.

Dirk Schleyer, Sohn des von der RAF ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer, zeigte sich erschüttert. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart sei „einfach nicht nachvollziehbar“. Schleyer warf der Justiz „Rechtsbeugung“ vor.

Sabine Reichel (42), deren Vater beim Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 in Karlsruhe ums Leben kam, sagte: „ES IST EINFACH NICHT GERECHT!“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, erinnerte an die zehn von der RAF ermordeten Polizisten: „Wir werden diese Morde nicht vergessen. Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit.“

Der frühere Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Hans-Ludwig Zachert, glaubt sogar, dass von Brigitte Mohnhaupt noch immer eine mögliche Gefahr ausgeht! Zumal, wenn auch Ex-Terrorist Christian Klar noch begnadigt wird. Der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ sagte Zachert: „Mohnhaupt ist der Typ der Rädelsführerin, und wenn sie – wann auch immer – mit Klar gemeinsam in Freiheit ist, kann sich daraus ein Gefahrenpotenzial entwickeln. Beide zusammen könnten sich dann gegenseitig aufschaukeln.“

Von Links, Grün und der FDP wird die Freilassung selbstverständlich begrüßt, während Teile der CDU schockiert sind.

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, sprach dagegen von einer Ohrfeige für das Rechtsempfinden der Bürger. „Nach den Buchstaben des Gesetzes ist die Freilassung sicher nicht zu beanstanden“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es bleibt in der Bevölkerung aber ein bitterer Nachgeschmack, wenn eine fünffache Mörderin nach 24 Jahren freikommt.“ Wenn Mohnhaupt nach ihrer Haft durch die Fernseh-Talkshows tingele, werde das einen Aufschrei auslösen. Auch ein Signal der Reue würde daran nichts ändern.

Horst Herold, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte zur Freilassung von Mohnhaupt:

«Sechzig sollten die Mörder schon sein, bevor man sie entlässt. (…) Auch bei einer objektiven Betrachtung der Täter von damals könne man nicht «die Hartnäckigkeit und lustvolle Grausamkeit ihrer Gemetzel ignorieren, mit der sie zu Werke gingen, ganz zuvorderst die beiden, um die es jetzt geht.»

Der in unserem gestrigen Beitrag über Susanne Albrecht verlinkte Artikel aus der Berliner Morgenpost über den „Werdegang“ von den 15 meistegesuchten RAF-Terroristen ist übrigens online nicht mehr verfügbar. Offensichtlich sind Informationen über den laxen und überaus fürsorglichen Umgang des deutschen Staates mit Terroristen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.




Stadt Wiesbaden wirbt für islamisches Kopftuch

Integration wird in Europa als das Gegenteil dessen verstanden, was sie eigentlich bedeutet. Wie auch Thomas Kielinger feststellte, wird „Integration“ absurderweise als „Akzeptanz des Andersseins“ interpretiert. Ein anschauliches Beispiel hierfür liefert jetzt die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden. Sie warb in einer „Integrationsvereinbarung“ für die Akzeptanz islamischer Kleidung bei Frauen, also des islamischen Kopftuchs.

Das Anliegen der Stadt war es, gemeinsame Regeln und Werte zu erstellen, die für alle gelten, egal, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören. Außerdem wollte man Vorurteile abbauen, als man vor zwei Jahren beschloss, gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften eine Intergrationsvereinbarung zu entwerfen. Mit „den Religionsgemeinschaften“ ist – wie in solchen Fällen üblich – ausschließlich der Islam gemeint. Den wollte man „aus den Hinterhöfen holen und für mehr Transparenz sorgen“. Und so zeigte uns die Stadt Wiesbaden, was sie unter „Integration“ versteht: Werbung für die Akzeptanz des Kopftuchs. So heißt es in

§ 7: Integrationsbemühungen der Stadt
(…)
4. wirbt die Stadt für die Akzeptanz von Frauen mit islamischer Bekleidung im gesellschaftlichen und Arbeitsleben.

CDU-Integrationsdezernent Peter Grella meint dazu, dass dieser Satz nur Mädchen mit Kopftuch bei Bewerbungen helfen sollte. Der Vorschlag für die Kopftuchwerbung war – wie sollte es anders sein – von moslemischer Seite gekommen. Besondere Brisanz erhält der Vorfall dadurch, dass die CDU-Landesregierung 2004 ein Kopftuchverbot für Beamtinnen beschloss.

Unsere Politiker können und wollen einfach nicht begreifen, dass das Kopftuch eben nicht nur ein Bekleidungsstück wie jedes andere ist, sondern für eine totalitäre Ideologie steht, die die Gleichberechtigung der Geschlechter ablehnt und somit einem Grundpfeiler unserer Gesellschaft feindselig gegenübersteht. Derartige Ideologien kann man nicht in eine freiheitlich-demokratischen Grundordnung integrieren. Man muss sie ablehnen – zumal die Kopftuchträgerin sich ja auch gar nicht integrieren will, sie will sich deutlich abgrenzen. In ihrem bemerkenswerten Kommentar in der Welt vom 01.11.2006 schrieb Mariam Lau:

Es gibt keine neutralen Kopftücher. Mag sein, dass eine Frau, die in einem anatolischen Dorf aufgewachsen ist und es seit Generationen nicht anders kennt, keine Feindseligkeit damit verbindet, sondern einfach das Gefühl, vollständig angezogen zu sein. Trotzdem ist es auch in ihrem Fall eine praktizierte Abgrenzung von der deutschen Gesellschaft; wie ja auch in der Tat sehr viele dieser Frauen kein Deutsch können und auch keinen Wert darauf legen.

Und die türkischstämmige Islamkritikerin Serap Cileli sagt:

Wenn vom Kopftuch der Musliminnen in Deutschland (und in Europa) die Rede ist, handelt es sich in der Regel nicht um ein Tuch, das über den Kopf gelegt und unter dem Kinn zusammengebunden wird oder das im Nacken so zusammengebunden ist so dass nur die Haare bedeckt sind. Ein Kopftuch, das vor Sonne, Sand oder Staub schützt. Sondern es handelt sich um eine moralische Zwangsjacke für muslimische Frauen. Es ist ein Zeichen der Islamisierung, ein Bekenntnis zu einer neuen nationalen Identität, ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft. Das islamische Kopftuch – dieser völlig neue Ganzkörperschleier – ist und bleibt eine klare Absage an die westliche Gesellschaft und deren freiheitliche und demokratische Werte. Politiker/Innen in Deutschland, die häufig aus Naivität einem Kulturrelativismus huldigen, müssen radikal umdenken, sonst bleibt zu befürchten, dass durch die Re-Islamisierung der muslimischen Gesellschaft in Deutschland die Situation der Frauen sich noch weiter verschlechtern wird. …

Bedauerlicherweise hört niemand auf diese Stimmen. Dem Integrationsdezernenten Grella ist die Sache inzwischen peinlich, begriffen hat er sicher nicht, worum es geht. Er will den Satz nun am liebsten streichen. Die Moslemvertreter kündigten bereits Protest an.

(Spürnase: Florian G.)

» PI: Drei Leserbriefe an die Welt zum Thema Kopftuch




Pflüger fordert „Willkommenskultur“ für moslemische Migranten

Nur noch als „völlig durchgeknallt“ kann man die jüngste Forderung des Berliner CDU-Fraktionschefs Friedbert Pflüger (Foto) nach einer „neuen Willkommenskultur gegenüber muslimischen Migranten“ charakterisieren. In einem verzweifelten Versuch, die linken und grünen Gutis als Noch-Besser-Mensch zu überholen, erklärt er uns, dass uns die moslemischen Zuwanderer mit „viel Unternehmergeist und Intelligenz“ bereichern und man nicht immer nur die Probleme mit der Migration sehen solle.

Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hat eine neue „Willkommenskultur“ gegenüber muslimischen Migranten gefordert. Das Thema Zuwanderung dürfe nicht nur mit Problemen in Verbindung gebracht werden. „Migranten bringen viel Unternehmergeist und Intelligenz mit nach Deutschland“, sagte Pflüger am Donnerstagabend in der Konrad- Adenauer-Stiftung und erinnerte an die Arbeitsplätze, die beispielsweise durch mittelständische türkische Unternehmer geschaffen wurden. Außerdem sei es an der Zeit, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr ethnisch zu verstehen.

In der Diskussionsrunde zum Auftakt der internationalen Konferenz „Muslime als Staatsbürger“ forderte Pflüger das Erlernen der deutschen Sprache als Grundlage des gemeinsamen Zusammenlebens.

Zugleich bekräftigte Pflüger, dass er den Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Pankow ablehne. „Ich bin nicht gegen Moscheen in Berlin, aber diese Gemeinde ist eine Sekte, deren Mitglieder mit dem Stadtteil nichts zu tun haben“, sagte Pflüger.

In dem Punkt muss Pflüger noch an sich arbeiten. Was fällt ihm denn ein, die Ahmadiyya-Gemeinde nur als Problem zu betrachten? Aber ansonsten schwimmt er schon prima im selben Fahrwasser mit rot-grün, oder merkt noch jemand einen Unterschied?

Die ehemalige Integrationsbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung, Marieluise Beck, beklagte die „irrationalen Ängste“ in der Bevölkerung mit Blick auf die Zuwanderung gerade von Muslimen.

Kein Wunder, dass die Hauptstadt-CDU mit solchen Führungsfiguren in die Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

» an Friedbert Pflüger

(Spürnase: spital8katz)




Kurnaz? Nein, danke!

Deutschland will Murat Kurnaz nicht haben. Innen- und Rechtspolitiker von CDU und SPD machten deutlich, dass gegen den bärtigen Pakistan-Touristen Sicherheitsbedenken bestünden, die noch nicht ausgeräumt seien. Viele Fragen wären noch offen. Kurnaz Anwalt hatte die Öffentlichgkeit kürzlich mit der Ankündigung überrascht, Kurnaz denke über die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft nach.

Erst vorgestern hatte Ex-Bundesinnenminister Otto Schily den Mann öffentlich für völlig unglaubwürdig erklärt. Das scheint Mut gemacht zu haben, denn bisher wagte sich kein Politiker am Wahrheitsgehalt von Kurnaz‘ Aussagen zu zweifeln.

Er saß fünf Jahre lang auf Cuba in Haft und will jetzt Deutscher werden. Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich jedoch in der „Bild“-Zeitung gegen eine Einbürgerung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz ausgesprochen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hält diese Überlegung des aus Bremen stammenden Türken „zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.“ Es gebe im Fall Kurnaz „bekanntlich gegenwärtig noch eine Reihe offener Fragen, die zuvor geklärt sein sollten“, sagte Schönbohm zu Äußerungen von Kurnats Anwalt, sein Mandant denke darüber nach, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

CSU-Rechtsexperte Norbert Geis meinte: „Wir sollten erst einmal den Untersuchungsausschuss abschließen und dann entscheiden. Natürlich muss auch bei Herrn Kurnaz genau geprüft werden, wie er zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.“ SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gab zu bedenken: „Bei allem Respekt, dass Herrn Kurnaz durch die USA schweres Unrecht zugefügt wurde – eine Einbürgerung ist nur möglich, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen. Ich hätte damit ein Problem. Die Zuverlässigkeit von Herrn Kurnaz ist für mich nicht geklärt.“

Fein, dasss das jetzt endlich offen gesagt wird. Wir haben diese Zweifel schon lange!




Abgeordnete – wirtschaftspolitisch inkompetent und ignorant

Unsere Abgeordneten im Bundestag werden von den Parteien nicht nach spezifischen Kompetenzen ausgewählt, sondern nach Kriterien, die den Parteien in ihrem Bestreben nach Macht von Nutzen erscheinen. Gelegentlich sind da auch helle Köpfe dabei, doch das sind Ausnahmen. Das gilt für nahezu alle Themenbereiche, doch besonders ausgeprägt ist die Inkompetenz unserer Politiker und Abgeordneten in wirtschaftlichen Fragen. Bernd Ziesemer vom Handelsblatt zeigt eines der schwerwiegendsten Versagen der deutschen Politik auf.

In Deutschland hat die ökonomische Vernunft keine schlagkräftige Lobby. Es gibt so gut wie keine Quereinsteiger, die aus einem Topjob in der Wirtschaft in die Politik wechseln. In den Parlamenten fehlt es deshalb dramatisch an wirtschaftlichem Urteilsvermögen aus der Praxis – von theoretischen Kenntnissen ganz zu schweigen. Die große Koalition liefert ein gutes Beispiel dafür.

Wer eine kurze Geschichte der ökonomischen Unvernunft in Deutschland schreiben will, kommt nicht umhin, den Umgang der Politiker mit dem ökonomischen Sachverstand in der Republik zu analysieren. Die Politik beschäftigt sich nicht mit der ökonomischen Wissenschaft, schon gar nicht mit ihren neueren Erkenntnissen und Empfehlungen. Sie ignoriert auch die schnellen Entwicklungen auf den Märkten, vor allem auf den Finanzmärkten.

Krasser Kompetenzmangel in Wirtschaftspolitik

Die ökonomischen Grundkenntnisse des Durchschnittsabgeordneten darf man getrost als dürftig bezeichnen, obwohl doch alle Parlamentarier ständig über wichtigste ökonomische Fragen entscheiden. (…)

Das parlamentarische System in Deutschland kennt so gut wie keine Quereinsteiger, die aus einem Topjob in der Wirtschaft in die Politik wechseln. In den Parlamenten fehlt es deshalb dramatisch an wirtschaftlichem Urteilsvermögen aus der Praxis – von theoretischen Kenntnissen ganz zu schweigen. Lediglich einige wenige pensionierte Manager fanden in den letzten fünfzig Jahren den Weg in den Bundestag – die meisten mit eher dürftigen Ergebnissen. In den Parlamenten fehlt es deshalb dramatisch an wirtschaftlichem Urteilsvermögen aus der Praxis, von theoretischen Kenntnissen ganz zu schweigen.

Wirtschaftskompetenz in den USA

Ganz anders stellt sich die Situation in den USA dar: Dort besteht ein reger Austausch zwischen Wirtschaft und Politik. Die meisten Gouverneure, Senatoren und Minister waren erfolgreich auf dem Privatsektor tätig, bevor sie ein Regierungsamt übernahmen. Finanzminister wie Robert Rubin oder Hank Paulson blickten auf eine überaus erfolgreiche Karriere an der Wall Street zurück, bevor sie in die Politik gingen. Natürlich können dadurch auch Probleme entstehen, etwa durch die Verquickung wirtschaftlicher und politischer Interessen. Mit dem Fachwissen amerikanischer Toppolitiker aus der Welt der Finanzmärkte kann aber auf jeden Fall keiner ihrer europäischen Amtskollegen mithalten.

Macht ohne Qualifikation

Die große Koalition unter Angela Merkel und Franz Müntefering liefert ein gutes Beispiel dafür. Von der Ausbildung her finden sich in der Bundesregierung unter der Physikerin Merkel fünf Juristen, drei Lehrer und Lehrerinnen, ein Verwaltungswirt, ein Ingenieur, ein gelernter Müller, ein ausgebildeter Industriekaufmann, eine Theologin. Nur ein einziger Volkswirt komplettiert die Riege: der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück. CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen absolvierte neben ihrem Medizinstudium immerhin eine betriebswirtschaftliche Zweitausbildung.

In früheren Bundesregierungen war das Bild nicht sehr viel anders. Nur zwei Bundeskanzler, Ludwig Erhard und Helmut Schmidt, verfügten über tiefere ökonomische Kenntnisse. Deutschland wird traditionell entweder von Berufspolitikern oder von Juristen regiert. Selbst unter den elf letzten Bundeswirtschaftsministern fanden sich nur drei studierte Volkswirte. Von den sechs Staatssekretären, die zu Beginn der Legislaturperiode unter dem Müllermeister Glos im Wirtschaftsministerium dienten, konnte nur ein einziger wissenschaftliche Meriten vorweisen.

Negative Haltung politischer und gesellschaftspolitischer Eliten gegenüber Wirtschaftswissen

Juristen gehen in den meisten Fällen völlig ohne ökonomische Kenntnisse ins Examen. Die amerikanische Juristenausbildung orientiert sich dagegen viel stärker an den Bedürfnissen der freien Wirtschaft. Mit der „reinen Politik“ hat die Ökonomie in Deutschland nichts zu tun, so lautet die überwiegende Meinung. Viele Intellektuelle in Deutschland prahlen sogar mit ihren fehlenden ökonomischen Kenntnissen und sind stolz darauf, dass sie in ihrem Leben noch niemals in den Wirtschaftsteil einer Tageszeitung geschaut haben. Trotzdem maßen sich im Feuilleton Schriftsteller und Theaterkritiker Pauschalurteile über den „Raubtierkapitalismus“ an. Diese intellektuelle Haltung strahlt tief in die gesamte politische Klasse hinein.

Ignorante Ablehnung wirtschaftlicher Kompetenz durch wirtschaftlich Inkompetente

Nur weil die Vorschläge der Hartz-Kommission ins politische Kalkül der damaligen Bundesregierung passten, schafften es die Empfehlungen einer Expertenkommission ausnahmsweise einmal (und noch dazu reichlich verzerrt) in die breitere politische Öffentlichkeit. Die Urteile vieler Wissenschaftler über den Dialog mit der Politik fallen denn auch verheerend aus. Der ehemalige Wirtschaftsweise Horst Siebert behauptet, die Politik schlage die Ratschläge der Ökonomen seit Jahrzehnten in den Wind, denn sonst müsse beispielsweise der Arbeitsmarkt in Deutschland seit langem ganz anders aussehen.

Kanzler Schröder tat ein unliebsames Gutachten des Sachverständigenrats schlicht als „Meteorologie“ ab. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement attestierte den Ökonomen verschiedentlich, sie wüssten offenbar nicht, worüber sie reden. Und der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, polterte gleich bei mehreren Gelegenheiten, er wolle sich das „Professorengeschwätz“ des Sachverständigenrats nicht länger anhören.

Das beste Beispiel für die Missachtung wissenschaftlichen Rats lieferten wiederum die Hartz-Reformen: Die ersten Fehlentwicklungen waren bereits kurz nach dem Start der Programme erkennbar. Trotzdem ließen die Fachbeamten des Bundesarbeitsministeriums die so genannten Evaluierungsberichte über Hartz I bis Hartz III erst einmal für ein halbes Jahr unbeachtet liegen. Erst im Januar 2006 beschäftigte sich das Bundeskabinett nach heftiger Kritik der Medien mit Tausenden von Seiten, die von verschiedenen Experten zusammengetragen worden waren. Bereits vorher hatten die Politiker jedoch einzelne Änderungen an den Reformen beschlossen, bevor sie die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen überhaupt kannten.

Wirtschaftspolitik der frühen Nachkriegsjahre – Basis für unseren Wohlstand

Einen wirklich engen Kontakt zwischen ökonomischer Wissenschaft und praktischer Politik gab es nur in den Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland. Während damals in den angelsächsischen Ländern der Keynesianismus dominierte, also die Idee einer staatlichen Nachfragepolitik zur Belebung der Wirtschaft, profilierte sich bei uns die Ordnungspolitik der so genannten Freiburger Schule. Ihr Kopf, der Nationalökonom Walter Eucken, lehnte jede punktuelle Wirtschaftspolitik als gefährlich ab. Statt „interventionistische Prozesspolitik“ zu betreiben, sollte sich der Staat seiner Meinung nach auf „Ordnungspolitik“ beschränken. Diese theoretischen Positionen der Freiburger Schule waren über weite Strecken deckungsgleich mit der Politik Ludwig Erhards, der als ehemaliger Professor der Nationalökonomie in engstem Kontakt mit seinen Kollegen stand.

Fatale Weichenstellung in den 70er, 80er Jahren

Vor allem in den siebziger und achtziger Jahren entwickelten sich beide Sphären in Deutschland immer weiter auseinander. Die Mitglieder des Sachverständigenrats gehörten 1976 zwar international zu den ersten Ökonomen, die nach Jahren der keynesianischen Konjunktursteuerung in der ganzen Welt für einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik plädierten.
Durchsetzen konnten die Professoren ihre Position damals jedoch nicht: Die marktwirtschaftliche Renaissance, die sie mit ihren Forderungen in Deutschland einleiten wollten, fand einige Jahre später in Ländern wie Großbritannien und den USA statt. Die wissenschaftlichen Vorkämpfer einer neuen Wirtschaftspolitik verstanden es niemals, in Deutschland die breite Öffentlichkeit für ihre Thesen zu gewinnen.

In Deutschland arbeitet man mit veralteten, unpassenden ökonomischen Konzepten

Erst in den letzten Jahren konnte die deutsche Ökonomie einen Teil des Rückstands wieder aufholen, der nach dem Krieg entstanden war und sich in den achtziger und neunziger Jahren weiter verstärkte. Der Amerikaner Dennis Snower, der seit Herbst 2004 das renommierte Kieler Institut für Weltwirtschaft leitet, hält jedoch viele heutige Beiträge in der ökonomischen Debatte in Deutschland immer noch für „Konzepte von gestern“. In der ökonomischen Politikberatung sind die neuen wissenschaftlichen Methoden noch nicht angekommen. Im Gegenteil: Deutschlands kreativste Ökonomen spielen in der öffentlichen Auseinandersetzung so gut wie keine Rolle.

In Deutschland hört man auf die falschen „Fachleute“

In der öffentlichen Debatte geben ganz andere Ökonomen den Ton an. Zu den Medienstars gehören Männer wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup (Platz 2), der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach (Platz 3) oder der Gewerkschaftsökonom Gustav Horn (Platz 7). Für sie alle gilt: In der Rangliste der Topforscher kommen sie überhaupt nicht vor. Sie alle arbeiten kaum noch wissenschaftlich und sind in der internationalen Scientific Community so gut wie unbekannt. Auf Platz eins schaffte es allerdings Hans-Werner Sinn, der sich auch als Wissenschaftler einen Namen gemacht hat.

Nur sehr wenige deutsche Ökonomen wie Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung halten sich sowohl in der Spitzengruppe der Wissenschaft wie in der Politikberatung. Doch damit wächst keineswegs ihre Durchsetzungskraft in der deutschen Politik. Sinn machte diese Erfahrung gleich mehrfach: 1991 warnte der Professor mit seinem spektakulären Buch „Kaltstart“ vor den verheerenden Folgen einer falschen Wirtschaftspolitik in den neuen Bundesländern. Die Privatisierungspolitik der Treuhand laufe auf eine „Konkursverwaltung mit Sozialplan“ hinaus, die Folgen der schnellen Angleichung der DDR-Löhne an Westniveau kämen einem „industriellen Arbeitsverbot“ gleich. Wie wir heute wissen, waren alle seine Warnungen vollkommen berechtigt.




Gründen Friedrich Merz und Wolfgang Bosbach eine neue Partei?

friedrich_merz.jpg
Friedrich Merz geht…

Die Meldung lief heute morgen über alle Ticker: Ex-CDU-Fraktionschef Friedrich Merz kündigt für 2009 seinen Rückzug aus dem Bundestag an und auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach hat keine rechte Lust mehr auf die Koalition: „Ich habe alles dafür getan, dass wir an die Regierung kommen. Aber wenn man in 14 Monaten Regierung mehr Frustrations-Erlebnisse hat als in sieben Jahren Opposition, kommt man ins Grübeln.“ Damit würden sich zwei der fähigsten CDU-Politiker aus der aktiven Politik zurückziehen. Und schon wird gemunkelt, ob sich Merz und Bosbach, die sich selber nie ganz grün waren, zusammenraufen und eine neue, wertkonservative, wirtschaftsfreundliche Partei gründen.

Die Rheinische Post berichtet:

Die Stimmung in der Union ist offenkundig deutlich schlechter als bisher bekannt. Merz informierte jetzt den Vorstand der CDU im Hochsauerlandkreis, dass er 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidieren wolle. Auch Wolfgang Bosbach hegt Rückzugsgedanken. Merz begründete seinen Rückzug nicht nur mit der Politik der großen Koalition in Berlin. Merz verwies vielmehr auch ausdrücklich auf den Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei. Dieser Kurs sei nicht mit den Grundüberzeugungen vereinbar, für die er in der CDU gearbeitet habe.

wolfgang_bosbach.jpg…geht er mit? Wolfgang Bosbach

Das Verhältnis von Friedrich Merz zu Kanzlerin Angela Merkel ist seit Jahren schlecht. Er war seit 2004 nicht mehr in Führungsfunktion in Berlin tätig und hatte sich zuletzt verstärkt seiner Arbeit als Anwalt sowie seinen Aufsichtsratsposten gewidmet. Dennoch hat der Rückzug Signalwirkung. Denn Merz ist Leitfigur der Wertkonservativen und des Wirtschaftsflügels. Nach Bekanntwerden von Merz’ Entscheidung sagte Wolfgang Bosbach, Vize-Chef der Fraktion: „Die Gedanken, die Friedrich Merz bewogen haben, habe ich auch. Noch komme ich zu einer anderen Konsequenz.“

Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, bedauerte Merz’ Entscheidung. „Ich bin der Meinung, dass wir im Bundestag mehr Abgeordnete brauchen, die in der Wirtschaft tätig sind und wirtschaftliche Kompetenz einbringen.“ Für Merz’ Entscheidung habe er Verständnis. Die Fraktionsführung gab keinen Kommentar ab.

Auch bei Bosbach hat sich offenkundig viel Ärger angestaut. „Ich habe alles dafür getan, dass wir an die Regierung kommen. Aber wenn man in 14 Monaten Regierung mehr Frustrations-Erlebnisse hat als in sieben Jahren Opposition, kommt man ins Grübeln.“ Die zahlreichen Zugeständnisse an die SPD, die man habe machen müssen, seien „nur die eine Hälfte“ seiner Zweifel. Was die andere Hälfte ausmacht, ließ Bosbach offen. Noch aber überwiege bei ihm das Gefühl, dass er Freunde wie Fraktionschef Kauder oder Bayerns Innenminister Beckstein nicht allein lassen könne.

PI-Prognose: Eine neue (wirklich!) konservative Partei könnte mit Leuten wie Merz und Bosbach auf Anhieb die 5%-Hürde überspringen. Es wäre längst überfällig!

» an Friedrich Merz
» an Wolfgang Bosbach




Stuttg. Nachrichten: Muslim-Test-Erfinder rechnet mit Politik ab

rainer_grell.jpgDie Stuttgarter Nachrichten thematisieren heute den baden-württembergischen Muslim-Test, der von Rainer Grell (Foto), Leitender Ministerialrat a.D. im Stuttgarter Innenministerium, erschaffen wurde und weltweit für Aufregung sorgte. Grell hat ein Manuskript über „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des ‚Muslim-Tests‘ in Baden-Württemberg – 30 Fragen, die die Welt erregten“ geschrieben, das exklusiv auf PI zu lesen ist.

Grell beklagt im heutigen SN-Artikel „Zu viel Nachsicht mit dem Islam: Erfinder des Muslim-Tests rechnet mit der Politik ab“ die halbherzige Umsetzung des Gesprächsleitfadens.

Hier der Artikel von SN-Redakteur Rainer Wehaus im Wortlaut (online nicht frei verfügbar):

Rainer Grell schuf im Stuttgarter Innenministerium den so genannten Muslim-Test, der weltweit für Aufregung sorgte. Er hätte gerne weitergemacht, doch man ließ ihn nicht. Nun hat er seine Sicht der Dinge im Internet veröffentlicht.

Angst ist ein sehr deutsches Wort. Von „German Angst“ sprechen die Briten, weil die Deutschen sich angeblich vor fast allem fürchten: vor Handystrahlung genauso wie vor Gentechnik oder dem Klimawandel. Wovor sich die Deutschen komischerweise nicht fürchten, ist die drohende, schleichende Islamisierung ihrer Gesellschaft. Das zumindest meint Rainer Grell.

Grell war 35 Jahre lang Beamter im Dienste Baden-Württembergs. Der 65-Jährige hat Angst vor dem Islam, auch wenn er es so nicht sagt. Für Juristen ist Angst keine Kategorie. Für Familienväter aber schon. „Ich möchte nicht, dass meine Töchter oder Enkel eines Tages mit einem Kopftuch rumlaufen müssen und dass die Freiheit unterdrückt wird“, sagt Grell. „Das treibt mich.“

Grell sagt, er habe kein Problem mit Muslimen. Einer seiner besten Freunde sei selbst einer. Womit Grell Probleme hat, ist die Religion des Islam, ihre Vorgaben und ihr politischer Herrschaftsanspruch. Und jene, die sich strikt an die Vorgaben halten. Laut Grell ist der Islam „nur schwer“ mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Und solange sich der Islam nicht reformiere und zum Beispiel die Trennung zwischen Staat und Kirche akzeptiere, müsse man sehr wachsam sein, gerade gegenüber strenggläubigen Muslimen.

Dass es einer wie Grell in Baden-Württemberg zum höchsten Fachbeamten in Einbürgerungsfragen brachte, war eher Zufall. 15 Jahre lang hatte er sich im Innenministerium mit Computern und EDV beschäftigt. Dann wurde er aus organisatorischen Gründen plötzlich versetzt, drei Jahre vor seinem Ruhestand. Grell hätte es ruhig ausklingen lassen können. Aber das wollte er nicht. „Ich bin Überzeugungstäter“, sagt er.

Privat hatte sich Grell schon seit langem mit dem Islam beschäftigt. Nun machte er als Referatsleiter sein Hobby zum Beruf. Als im Herbst 2003 mal wieder darüber gestritten wurde, ob das Kopftuch bei muslimischen Lehrerinnen nicht im Widerspruch zu unseren Werten stehe, kam ihm eine Idee: Sollte man nicht Muslime, die deutsche Staatsbürger werden wollen, stärker auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen? Bislang wurde das notwendige Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung meist in Form eines Vordrucks abgelegt, der vom Antragsteller einfach unterschrieben wurde. Ob es ernst gemeint war, interessierte kaum jemanden. In Deutschland ist Einbürgerung, im Unterschied zu anderen Ländern, oft nur Formsache.

Grell wollte, dass die Ausländerämter künftig Gespräche führen. Dass sie abklopfen, ob die Bewerber tatsächlich die Grundwerte unseres Staates akzeptieren. Er entwarf Fragen dazu. Fragen zur Gleichberechtigung der Geschlechter oder zur Homosexualität. Max Munding, damals Amtschef im Innenministerium, überwachte zwei Jahre lang die Vorarbeiten. Ganz zum Schluss gab auch Innenminister Heribert Rech (CDU) seinen Segen. Hätten die beiden gewusst, was dann kam, „wäre der Leitfaden wohl nie rausgegangen“, meint Grell.

Ein Sturm der Entrüstung fegte über das Innenministerium hinweg, als der Leitfaden Anfang 2006 in Kraft trat. Das Thema beschäftigte nicht nur den Landtag, sondern auch den Bundestag, die EU und sogar die Uno. Erst im März wandte sich der muslimische Zorn langsam vom Leitfaden ab und den dänischen Mohammed-Karikaturen zu.

Die Muslime fühlten sich durch den Leitfaden diskriminiert, denn die Fragen richteten sich fast ausschließlich an sie. Bei Muslimen bestünden „generell“ Zweifel, ob ihr Bekenntnis bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche, teilte das Innenministerium mit. Deshalb müsse mit ihnen – im Unterschied zu anderen Ausländern – in jedem Fall ein Gespräch geführt werden.

Diese Position hielt freilich nur zwei Wochen. Auf Grund der Proteste wurden bereits Mitte Januar die Vorgaben aufgeweicht. Das Ministerium stellte es den Ämtern plötzlich frei, auch bei Muslimen auf ein Gespräch zu verzichten. Grell nennt das eine „Kehrtwende“ und den Hauptgrund dafür, warum der Leitfaden sein Ziel verfehlen wird. „Er wird ja viel zu wenig angewandt“, sagt er. Von insgesamt 4907 Bewerbern in den ersten sieben Monaten wurden nur 1048 mit den Fragen konfrontiert. Und das, obwohl Muslime zuletzt 60 Prozent der Antragsteller ausmachten. Wenn Grell zu viel Nachsicht und Nachgiebigkeit gegenüber dem Islam beklagt, meint er damit auch viele seiner Kollegen.

Wäre Grell noch im Dienst, würde er jetzt um seinen Leitfaden kämpfen, den das Innenministerium gerade überarbeitet. Aber er musste im Mai 2006 in Pension gehen. Sein Antrag, über den 65. Geburtstag hinaus arbeiten zu dürfen, wurde vom Ministerium abgelehnt. Obwohl draußen die Rente mit 67 propagiert wird. Und obwohl ein neues Landesgesetz auch den Beamten eine längere Lebensarbeitszeit ermöglicht. „Ich war halt immer unbequem“, sagt Grell.

Er hat dann angefangen, ein Buch zu schreiben. Ohne Wissen und Billigung des Ministeriums, wie man dort betont. „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des Muslim-Tests in Baden-Württemberg“, heißt das Werk. Doch kein Verlag will es drucken. Nun hat er das 233 Seiten starke Manuskript im Internet veröffentlich. Und zwar bei http://www.politicallyincorrect.de – einer Website, auf der Islamkritik willkommen ist.

In dem Manuskript rechnet Grell mit den Kritikern seines Leitfadens ab. Er habe viel „effekthascherischen Blödsinn“ gelesen, meint er. Grell kann darauf verweisen, dass sein angeblich skandalöser und rechtswidriger Leitfaden inzwischen bundesweit Anerkennung und Nachahmer findet. Dass sich an der bisherigen Einbürgerungspraxis Entscheidendes ändert, glaubt er allerdings nicht. Von den Politikern hält er nicht viel. Markige Worte, magere Taten. „Wir erwarten von den Politikern Entscheidungen in Sachen Islam“, schreibt er. „Aber es sieht nicht danach aus, als ob wir sie bekämen.“

» an Rainer Grell




Jürgen Rüttgers durchgeknallt: „Westen provoziert Terrorismus“

juergen_ruettgers.jpegNRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers scheint von allen guten Geistern verlassen. In seiner Rede „Europas Rolle in einer neuen Weltordnung“ bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin verdutzte der Rheinländer die Zuhörerschaft mit obskuren Passagen wie dieser: „Der von der westlichen Zivilisation auf traditionalistische Gesellschaften und Kulturen ausgehende Anpassung- und Veränderungsdruck in allen Lebensbereichen provoziert Abwehrkräfte – eine davon ist der transnationale Terrorismus.“

Die Parteizugehörigkeit ist schon lange kein Kriterium mehr für eine bestimmte Weltanschauung oder Überzeugung – passenderweise benutzten auch Maxeiner & Miersch in ihrer Kolumne „Warum die Volksparteien nur noch Klone sind“ ein Bild von Rüttgers.

Peter Dausend schreibt in der Morgenpost über Rüttgers‘ Skandal-Rede:

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat dem Westen vorgeworfen, den internationalen Terrorismus mitprovoziert zu haben. „Der von der westlichen Zivilisation auf traditionelle Gesellschaften und Kulturen ausgehende Anpassungs- und Veränderungsdruck in allen Lebensbereichen provoziert Abwehrkräfte – eine davon ist der transnationale Terrorismus“, sagte Rüttgers in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Rüttgers hielt seine Rede zu dem Thema „Europas Rolle in einer neuen Weltordnung“ am vergangenen Montag. Sie verhallte bislang weitgehend ungehört – obwohl sie politischen Sprengstoff enthält.

Mit viel Blabla versucht jetzt NRW-Regierungssprecher Andreas Krautscheid zu bestreiten, dass sein Chef gesagt hat, was er gesagt hat, schon gar nicht, dass Rüttgers dem Westen eine Mitschuld am Terror gäbe.

Dieser Rückschluss ist weder intendiert noch zulässig – er ist absurd“, sagte Krautscheid der Berliner Morgenpost. In seiner Rede habe Rüttgers dargelegt, dass die Beschleunigungsprozesse in der westlichen Welt einen Veränderungsdruck erzeugten, mit dem viele traditionalistische Gesellschaften nicht zurechtkämen. Sie reagierten darauf mit Rückzug in die Tradition – und manche aggressiv. „Das bedeutet aber nicht, dass der Westen hierfür die Schuld trägt“, so Krautscheid weiter. In seiner Rede bezeichnete Rüttgers den internationalen Terrorismus als eine „Frucht der Ungleichzeitigkeit“. Und weiter: „In der einen Welt leben zwar alle Menschen zur selben Zeit, aber nicht in derselben Zeit und insofern auch nicht in derselben Welt.“ Aus diesem Gedanken entwickelt Rüttgers die These vom provozierten transnationalen Terrorismus.

» an Jürgen Rüttgers
» WamS: Jürgen Rüttgers erklärt die Welt
» Welt: Jürgen Rüttgers – überheblich, beleidigend und gemeingefährlich naiv

(Spürnasen: hojojutsu und Koltschak)




Grüne und PDS lehnen nicht jegliche Art von Extremismus ab

duerener_buendnis.jpgEindrucksvoller haben Linke und Grüne ihre Verlogenheit selten unter Beweis gestellt: In der Multikulti-Hochburg Kreisstadt Düren (NRW) weigerten sie sich, eine von CDU, SPD, FDP und „Bürger für Düren“ verabschiedete Erklärung mit dem Titel „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt; Bunt statt Braun“ zu unterzeichnen. Offenbar hat man ein unüberwindbares Problem damit, jegliche Form von Hass und Gewalt abzulehnen. In bester gutmenschlicher Tradition will man sich auf die Ablehnung des Rechtsextremismus konzentrieren (Foto: Bürgerversammlung in der Christuskirche).

susanne_roessler.jpgDie Sache hat schon was. Da schließen sich lauter Gutmenschen, bestehend unter anderem aus DGB-Chef Heinz Kaulen, der politisch korrekt engagierten Pfarrerin Susanne Rössler (Foto), die eine „bewegende Rede“ hielt und 700 abnickenden Dürener Bürgern in der „Christuskirche“ zusammen und gründen ein „Bündnis gegen Rechtsextremismus“, und zwar genau um 20.22 Uhr. Sie haben das begrüßenswerte Ziel, Menschen anderer Hautfarbe, Obdachlose, Punks, Menschen mit einer Behinderung oder politische Gegner vor Neonazis zu schützen. Volle Zustimmung! Aber warum nur vor Neonazis? Werden Obdachlose – Homosexuelle kommen merkwürdigerweise nicht vor, Juden übrigens auch nicht – wirklich nur von Neonazis bedroht? Pfarrerin Rössler

erinnerte daran, dass rechtsextremistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft fest verankert seien, wie eine neue Studie belegt habe.

Gemeint ist sicher die Heitmeyer-Studie, mit der wir uns auf PI eingehend beschäftigt haben (hier, hier, hier und hier) und deren fragwürdige Untersuchungsmethoden sogar die Welt ausührlich thematisierte. Macht aber nichts. Wen interessieren schon Fakten, wenn es um edle Ziele geht! Einfluss auf die Meinungsbildung will Frau Pfarrerin nehmen mit der unverschämten Begründung, dass rechtsextremistische Positionen schon viel zu sehr salonfähig geworden seien. Wir kennen das. Jeder, der keine gutmenschlich linksgrünen Positionen vertritt, ist automatisch rechtsradikal, wird mit rechten Extremisten in eine Schublade geworfen! Andere Extremisten sind hingegen kein Problem, und so beteiligt sich Dominik Clemens von der Antifa auch an dem engagierten Kampf gegen rechte Gewalt.

Keine Zustimmung finden in der durch und durch „guten“ und „besorgten“ Ecke somit Positionen für das Grundgesetz und für die Menschenrechte und gegen jegliche Form von Antisemitismus, Hass, Gewalt und Extremismus einsetzen.

CDU, SPD, FDP und Bürger für Düren verabschiedeten eine Erklärung mit dem Titel «Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt; Bunt statt Braun». In dem Papier lehnen die Parteien ausdrücklich «jegliche Art» von Extremismus ab. Diese Formulierung lehnen Grünen und PDS ab; sie unterzeichneten den Text deshalb nicht.

Die Erklärung des Dürener Stadtrates im Wortlaut:

Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt «Bunt statt Braun»

«Die Würde des Menschen ist unantastbar» (Art. 1, Abs. 1 GG)

«Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.» (Art. 3, Abs. 3 GG)

Wir schließen uns zu einem dauerhaften Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt zusammen. Wir verbinden Menschen und demokratische Organisationen quer durch alle Bevölkerungsschichten in Stadt und Kreis Düren.

Wir wollen, dass bei uns für Rassismus, Nationalismus, Extremismus jeglicher Art, Antisemitismus, Revanchismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung kein Platz ist. Hass und Gewalt in jeglicher Form setzen wir unsere solidarische Kraft entgegen. Auf dieser Basis treten wird dem Bündnis bei.

Der Dürener Bürgermeister soll Mitglied der Sprechergruppe sein.»

„Nicht mit uns!“ Tönt es in diesem Falle aus gutmenschlicher Kehle! Wäre ja noch schöner, wenn wir uns für Grundgesetz und Menschenrechte engagieren würden! Wir sind politisch korrekt und sehen nur mit dem rechten Auge. So wie die Martin-Luther-Schule in Herten (hier, hier und hier)

(Spürnase: Milan)




Horst Eberhard Richter: „Die Befreier des Iraks sind Täter“

richter_ramstein.jpgHorst-Eberhard Richter (Foto) ist einer der Gründerväter der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Laut Wikipedia ist er „der große alte Mann der bundesdeutschen Friedensbewegung“. 1981 gründete Richter die deutsche Sektion der IPPNW, 2003 demonstrierte er gegen den Irak-Krieg. In seinen Büchern ruft er dazu auf, Attac zu unterstützen. Dieser Mann hat nun an seine Kollegen zum neuen Jahr einen Brief geschrieben, den wir hier veröffentlichen. Dieses Schreiben veranlasste den Mediziner, der ihn uns zur Verfügung stellte, seinen sofortigen Austritt aus der IPPNW zu erklären.

Die besonderen Herausforderungen des Jahres 2007 sieht Richter in drei Dingen:

  1. Im Versinken des Iraks in einem totalen Bürgerkriegs-Chaos.
  2. Die große Klimakonferenz von Nairobi mit den düstersten Prognosen, aber fehlenden präventiven Handlungsentscheidungen.
  3. Die vernichtende Niederlage Bushs und der Republikaner bei den Novemberwahlen 2006.

Zugegeben, das erscheint etwas wirr, sind aber nach Richter alles Kennzeichen des „kritischen Punktes“ der „psychischen Krankheit Friedlosigkeit“. Hauptbösewicht der gegenwärtigen Misere ist natürlich US-Präsident Bush. Er hat mit seiner „Kreuzzugsmentalität“ zunächst seine Landsleute infiziert, wenn sie ihm auch bei der letzten Wahl in den Rücken gefallen sind.

die vermeintlich Guten finden in der Projektion das eigene Böse wiedergespiegelt. Kofi Annan hat es ausgesprochen: Den Irakern geht es heute viel schlechter als unter Saddam Hussein. Die vermeintlichen Befreier haben sich als Täter entlarvt.

Aha, die Amis sind Täter, Hussein offenbar nicht, und Kofi Annan weiß, wieviel wohler die Menschen sich in Husseins stalinistischem Reich gefühlt haben. Aber es kommt noch besser:

das Spalten der Welt, um sich als Sieger über das Böse feiern zu können, ist nur ein Teil der „psychischen Krankheit Friedlosigkeit“. Der andere Teil ist der erst in der Neuzeit, gestützt auf die technische Revolution, aufgekommene Wahn, dass man sich als der Stärkste in der Machtkonkurrenz von allen Abhängigkeiten befreien und unverletzbar machen könne. Von dieser Illusion aus hatte die Bush-Regierung Israel permanent in dem Irrglauben ermutigt, sich in Palästina und im Libanon durch überlegene Militärschläge die lästige Gegenschaft vom Halse schaffen zu können. Aber geschürt wurden nur Hass und Rachegefühle und die Militanz von Hamas und Hisbollah. Diese Schlappe erhöht nun noch den Druck aus der Irak-Pleite, sich endlich zu dem durchzuringen, was wir in der Medizin Krankheitseinsicht nennen. Das ist das Durchschauen der Illusion, mit überlegener Gewalt aus der wechselseitigen Abhängigkeit in eine Freiheit rücksichtsloser Willkür ausbrechen zu können.

Das klingt wahrhaftig paranoid, ist aber in Wahrheit blanker Hass: Hass auf alles Amerikanische, Hass auf Israel, Hass auf den Westen. Da wird Israel zum Aggressor, natürlich von Bush aufgehetzt und Selbstverteidigung wird zur „rücksichtslosen Willkür“. An der Klimakatastrophe, an der selbstverständlich nicht gezweifelt wird, sind natürlich auch die Amis Schuld. Sie haben dann auch zu verantworten, dass

würden bald Hunderte Millionen Klimaflüchtlinge aus weiten verdorrenden Landflächen und überfluteten Küstenregionen drohen.

Aber da ja nun die Bush-Kritiker die Wahl gewonnen haben, gibt es vielleicht doch noch eine Chance für sie, der überfluteten Dürre zu entrinnen. Jedenfalls ist für Richter jetzt irgendein Fenster aufgegangen…

Dr. B. schreibt in seiner Austrittserklärung an Richter unter anderem:

Das vorrangige Ziel des IPPNW ist die Verhinderung eines Atomkrieges. Sie lassen sich über Klimaschutz aus. Klimaschutz ist absolut notwendig, ist aber nicht Ziel des IPPNW. Ich kann dieses ewige Gejammer über die angebliche Unfähigkeit des Menschen nicht mehr ertragen. Vor 20 Jahren gab es in allen bunten Blättern Illustrationen des entwaldeten deutschen Mittelgebirges. Die CDU-Regierung hat mit Töpfer ein wirksames Umweltschutzprogramm initiert – Katalysatoren, bleifreies Benzin, Schwefelfilter bei Kohlekraftwerken… Den Wald gibt es noch. Der Mensch scheint nicht ganz so blöd zu sein. (…)

Mit keinem Wort wird erwähnt, dass sich S. Hussein des Völkermordes schuldig gemacht hat. Um es klar und deutlich auszusprechen: Hussein war ein Schwerverbrecher. (…) Formaljuristisch war möglicherweise die Besetzung Deutschlands durch die amerikanische Armee völkerrechtswidrig. Es fehlt jetzt eigentlich nur noch das Wehklagen über die Hinrichtung der Nazi-Verbrecher oder deren unmenschlich lange Inhaftierung. Selbstverständlich bin ich gegen die Todesstrafe – aber ausgerechnet bei Hussein in Tränen auszubrechen und ansonsten den Mund zu halten, wie es einige Gutmenschen tun, ist nicht sehr überzeugend. Grund für meinen Ausstrittswunsch ist nicht, was in dem Brief gesagt wurde, sondern was NICHT gesagt wurde. Geschmackvollerweise erreichte mich dieses Schreiben am 27. Januar. An diesem Tag wird in großen Teilen der Welt des Holocaust und der Befreiung der KZ-Insassen (auch durch die Amerikaner) gedacht.

Das Islamisten-Regime von Teheran hat angekündigt Israel von der Landkarte verschwinden zu lassen. Das Atomprogramm wurde (auf Kosten der Ernährung der Bevölkerung) ausgeweitet, mit dem offensichtlichen Ziel in den Besitz von Atombomben zu gelangen. Nordkorea hat im letzten Jahr eine Atombombe gezündet. Wenn uns Staaten näher an einen Atomkrieg geführt haben, sind dies NICHT die USA, sondern der IRAN und Nord-Korea. Aber so etwas Simples passt nicht ins Weltbild, kann daher nicht wahrgenommen werden und findet folglich im Schreiben von Ihnen keine Erwähnung.

Interessant ist, dass Richter Bush vorwirft, die Welt in gut und böse einzuteilen, selbst aber genau das tut. Nur, dass Bush bei ihm das Böse schlechthin verkörpert, während der Rest der Welt sein Opfer ist. Folglich wird mit Bushs Amtszeit „ein Fenster aufgestoßen“: Die Dürre verschwindet, die Überflutungen auch, die Menschen kehren heim, Israel hört auf, die Palästinenser zu terrorisieren und die Atomkriegsgefahr sinkt.

» an Horst Eberhard Richter




Zunahme des Antisemitismus nur durch Rechtsradikale?

rechte_moslems.jpgDie „Zahl der antisemitischen Straftaten in NRW“ sei gestiegen, verrät uns heute die Welt. Dies ist ein erschreckender und sich leider EU-weit abzeichnender Trend. Die Ursachen werden allerdings selten in Zusammenhang mit der zunehmenden „Bereicherung“ durch eine wachsende moslemische Bevölkerung gebracht. Wäre ja noch schöner, der Antisemit hat gefälligst weiß, europäisch und glatzköpfig zu sein.

Im Dezember gab es einen hoffnungsvollen Ansatz in den Medien, über den rasant ansteigenden moslemischen Antisemitismus zu berichten. Eine Trendwende schien das allerdings nicht einzuleiten, denn als hätten die Medien sich über sich selbst erschreckt, veröffentlicht die Welt heute:

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2006 um ein Viertel gestiegen und hat den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Insgesamt seien 270 Delikte registriert worden, 58 mehr als 2005, teilte Innenminister Ingo Wolf (FDP) gestern mit. 243 der Taten (2005: 190) hatten einen rechtsextremistischen Hintergrund.

90% waren rechtsextrem motiviert? Da kommt man schon ins Grübeln. Alles Glatzen, keine Migranten? Wie kommen solche Zahlen zustande, die einem das Bild vermitteln, widerlicher Antisemitismus sei ausschließlich ein Problem von deutschen Rechtsradikalen? Nun, in Berlin klappt das ganz einfach, indem man die islamistisch-fundamentalistische Straftaten bei den Rechtsradikalen mitzählt und flugs haben wir das gewünschte Bild von der Zunahme rechtsradikaler Straftaten, und der Migrant kommt als Täter nicht vor.

Der Berliner Senat listet in seiner Studie „Gewaltsignale an Berliner Schulen 2004/2005“ unter dem Stichwort „(Rechts-) Extremismus“ 62 gemeldete Vorfälle auf, ein starker Anstieg gegenüber dem Vorjahr, in dem nur 39 Fälle gemeldet wurden. Unter der Kategorie fasst der Senat „antisemitisch, rassistisch/fremdenfeindlich, rechtsextrem, volksverhetzend oder fundamentalisch/islamistisch motivierte Äußerungen“ von Kindern und Jugendlichen zusammen.

Wie viele derartige Übergriffe unter Jugendlichen gab es jüngst, will Trapp (Anm. CDU-Abgeordneter) wissen, wie viele davon können „dem rechtsextremen Lager zugeordnet“ werden, wie viele Jugendlichen, „die nicht deutscher Herkunft sind“. Auf seine Anfrage hat der Abgeordnete noch keine Antwort erhalten, die Beantwortungszeit ist nach Angaben der CDU-Fraktion außergewöhnlich lang. (…)

Grundsätzlich es ja durchaus korrekt, den islamischen Antisemitismus dem rechten Lager zuzuordnen, denn es steckt haargenau dieselbe Ideologie dahinter, und beides ist gleich widerlich. Aber man sagt es uns nicht. Man sagt uns nicht, soundsoviel Prozent der antisemitischen Vorfälle wurden von Migranten verübt. Man konstruiert ganz bewusst und politisch gewollt ein Bild, das Judenfeindlichkeit ausschließlich im europäisch-weißen rechtsextremen Milieu verortet. Antisemitismus von islamischer Seite hat nicht vorzukommen, weder hier noch sonst in Europa. Migranten sind lieb und immer nur Opfer – Basta!

» Eurabia: So werden wir versch…!

(Spürnase: spital8katz)