Beim anhaltenden und erbitterten Kampf „gegen rechts“ fragt sich mancher, wer wohl eigentlich dazu gehört, zu den so gefährlichen „Rechten“, die es mit staatlicher Unterstützung zu bekämpfen gilt. Spiegel-Leser wissen jetzt mehr darüber, denn der Spiegel schlägt Alarm: „Rechte drängen in den Studi-Rat“ betitelt das Magazin einen Bericht von der Uni Jena. Wer ist gemeint? Mitglieder des RCDS, der Studentenvereinigung der CDU und alle, die einer Verbindung angehören. Also alle, die nicht explizit „links“ sind.

Der Spiegel warnt ^[1]:

Dass politische Kontrahenten auch an der Uni um die Macht in der Studenten-Vertretung wetteifern, ist nicht neu. Dass fast ein Viertel der Kandidaten in pflichtschlagenden Verbindungen aktiv ist, schon. 112 Bewerber stehen auf den Listen zur Stura-Wahl an der Uni Jena, 25 davon sind Burschenschafter. Sie kommen von der „Germania“, der „Arminia“, der „Kan Teutonia“ – und eine Studentin der Damenverbindung „ADV Amazonia“ ist auch dabei.

Fünf dieser Verbindungs-Studenten sind auch in der CDU-Hochschulgruppe RCDS, dazu kommen weitere 16 RCDS’ler, die nicht in einer Verbindung sind. Insgesamt stellt das konservative Lager damit 41 Kandidaten für die 29 Stura-Sitze. So viele rechte oder konservative Kandidaten gab es wohl nie zuvor. Und so viel Wahlkampf auch nicht. Im vergangenen Jahr noch nahm der RCDS zwar an der Wahl teil, zog aber nur mit einem Sitz in den Stura ein. Um die Wähler warb er damals nicht besonders.

Konservative für faire Cafeteria-Preise

Jetzt stehen die RCDS-Leute mit Luftballons, Zuckerwatte und Kuchen auf dem Campus, verteilen Flugblätter – und man muss sich beinahe wundern, dass Angela Merkel nicht persönlich im Wohnheim Klinken putzen geht.

Flankiert werden sie von den Burschenschaftern, die nicht offen auftreten. Das sei ein Teil der Strategie – so stellt es zumindest der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Frank Dörfler dar. Er selbst sitzt im Stura und wittert eine Kampagne der CDU-geführten Landesregierung hinter der plötzlichen Konkurrenz von rechts. Am Campus in Jena sei jetzt eine regelrechte Materialschlacht entbrannt. „Nächstes Jahr sind Wahlen in Thüringen, ein unkritischer Stura wäre da hilfreich“, sagt Dörfler.

Er findet vor allem bedenklich, dass die Verbindungs-Studenten nicht offen auftreten. Einigen Stura-Bewerbern recherchierte er über die Plattform Studi-VZ hinterher. So stieß er auf deren Mitgliedschaft in den Verbindungen. „Es ist legitim, dass sie kandidieren“, sagt Dörfler. „Doch die Studenten sollen wissen, wen sie wählen“.

Das Problem: Die Listen bei der Wahl tragen in Jena ein Motto, über das sich die politische Richtung der Kandidaten nicht immer erkennen lässt. Hinter Slogans wie „Für faire Cafeteria-Preise“, „Seminarplätze für alle“ oder „Mehr Dozenten“ stehen dieses Jahr auch öfters mal Verbindungsstudenten. Juso Dörfler: „Die Burschenschafter wollen sich über Tarnlisten in das Gremium mogeln.“

Weil fechten, trinken, singen und die Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung aber jedermanns Privatsache ist, muss ein Kandidat sie nicht angeben, wenn er sich zur Wahl stellen will. Es gebe keine Pflicht, Freizeitaktivitäten offen zu legen, sagt dazu Frances Karlen, Vorsitzende des Wahlvorstandes.

RCDS will nicht in die Ecke der Burschenschaften

Was das Wahlrecht zur Stura-Wahl nicht vorsieht, setzte daraufhin eine vom Stura finanzierte Hochschulzeitung ins Werk. Auf dem Titel des „Akrützel“ vom 5. Juni prangte ein finster dreinblickender Verbindungsstudent mit Kappe und Schmiss. Darunter stand: „Dein neuer Studentenvertreter“. Im Innenteil wurden dann die Recherchen von Stura-Mitglied Dörfler verbreitet.

„Das war keine faire Wahlkampfberichterstattung mehr“, sagt Michael Hose, Vorstand des Jenaer RCDS. Er sieht sich in eine Ecke mit den Burschenschaften gestellt. Und da will er gar nicht stehen? Ja, es gebe zwar gleiche Ansätze bei bestimmen Grundwerten, sagt Hose, aber „wir haben zum Beispiel nie eine Absprache über einen gemeinsamen Wahlkampf getroffen“. Die plötzliche Präsenz der Gruppen sei purer Zufall und vielmehr Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Arbeit des aktuellen Sturas.

Die Sorge der Spiegelredakteure um die Meinungshoheit linker Genossen in der Studentenpolitik ist nicht unbegründet. An vielen Universitäten, besonders den eher leistungsorientiereten wie etwa der Technischen Hochschule Aachen befinden sich die zahlreichen K-Gruppen und andere Linksgruppierungen seit einiger Zeit auf dem Rückzug. Trotz „Kampf gegen Rechts“.

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Damit die stressgeplagten EU-Parlamentarier ^[2] für ihre verantwortungsvollen Aufgaben auch angemessen entschädigt werden, plant die Große Koalition still und leise weitere Steuergeschenke ^[3], die bis zu 1.000 (in Worten: eintausend) Euro im Monat ausmachen werden.

Mit der Koalitionsmehrheit wolle der Bundestag das neue Statut für Europa-Abgeordnete beschließen, das einheitliche Diäten für alle Abgeordneten vorsieht. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, unterliegen diese nicht länger nationalen Steuersätzen, sondern dem in der Regel günstigeren EU-Steuersatz, den auch die EU-Beamten bezahlen. Dieser liegt nach Auskunft der EU-Kommission bei rund 20 Prozent, was einem ledigen Abgeordneten ohne Kinder eine Ersparnis von gut 1000 Euro pro Monat im Vergleich zum deutschen Steuerrecht bringt.

CDU/CSU und SPD wollen laut dem Bericht darauf verzichten, mit Hilfe des Artikel 12 des Statuts die deutschen Abgeordneten weiter unter nationalem Steuerrecht zu halten. FDP-Chef Guido Westerwelle übt daran Kritik: „Die deutschen Abgeordneten im Europa-Parlament sollen Steuern zahlen wie die Bürger, die sie vertreten“, sagte er der Zeitung.

Bloß welchen Bürger vertreten diese Leute außer sich selbst?

(Spürnase: Roger und Pillepalle)

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Nachdem schon zahlreiche deutsche Parteimitglieder, die sich den konservativen Grundwerten der früheren CDU verbunden fühlen die Kölner Partei verlassen haben ^[4], greift die Austrittswelle jetzt auf türkische Migranten über, die gehofft hatten, bei den Christdemokraten ein Gegengewicht gegen die von Roten und Grünen hofierten Islamisten und türkischen Faschisten in der Domstadt zu finden.

Hintergrund der Austritte ist nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers ^[5] die unkritische Haltung führender Kölner CDU-Politiker gegenüber den faschistischen, ultranationalistischen „Grauen Wölfen“ (PI berichtete ^[6]):

Mehrere türkeistämmige CDU-Mitglieder haben ihren Austritt aus dem „Deutsch-türkischen Forum“ (DTF) der CDU erklärt. Hintergrund ist die fehlende öffentliche Distanzierung von DTF und CDU von den türkischen Nationalisten der „Grauen Wölfe“. Ünsal Basar, kurdischer Alevit, warnte vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit. „Unter den über zwei Millionen Türkeistämmigen gibt es genug wahre Demokraten, um die wir uns bemühen sollten, anstatt um die Gunst von Extremisten zu buhlen.“ Der Porzer Lehrer gehörte zum DTF-Landesvorstand. Auch beim Kölner DTF sind Rücktrittsschreiben eingegangen. So ist der Vizevorsitzende Erkan Pelit von seinem Amt zurückgetreten.

In der CDU hatte zuletzt ein Besuch des Kölner Parteivorsitzenden Jürgen Hollstein und der Europaabgeordneten Ruth Hieronymi bei einem Verein der „Grauen Wölfe“ in Mülheim für Verärgerung gesorgt. Hollstein hatte von einem Fehler gesprochen, während Hieronymi ihren Besuch verteidigte.

Ob sich die ausgetretenen Türken, wie die ausgetretenen deutschen Mitglieder ebenfalls mehrheitlich der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Köln“ anschließen werden, ist nicht bekannt.

(Foto: Das schwärzeste Haus von Köln ^[7] während der EM 2008)

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Der Großmufti von Bosnien-Herzegowina, Mustafa Ceric (Foto), hat eine Idee für ein paneuropäisches Regierungskonzept: Er fordert nämlich eine einzelne „große Autorität der Muslime in Europa“, die auf der „unverhandelbaren, ewigen Scharia“ basieren soll. Factum berichtet ^[8] gestützt auf das Medienmagazin Pro ^[9] und die European View ^[10] – eine Zeitschrift des „Zentrums für Europäische Studien“ (Center for European Studies, CES), einer Brüsseler Denkfabrik der „Europäischen Volkspartei“ (EVP oder „European People’s Party, EPP) – die Ausgabe vom Dezember zum Thema: „Religion und Politik ^[11]„.

Der Großmufti von Bosnien-Herzegowina schrieb darin über die „Herausforderung einer einzigen Muslim-Autorität in Europa“, was Pro in einem Artikel diskutiert hat ^[12].

Ceric sagte bereits vor zwei Jahren der Zeit gegenüber ^[13]:

“ Wir Muslime brauchen einen starken Papst.“

In seinem European View-Artikel betont er die Notwendigkeit, bei einer „Bündelung der muslimischen Strömungen in Europa unter einer Führung“ auf die Scharia zu achten:

„Langsam entwickelt sich eine alleinige muslimische Autorität in Europa. Die Frage nach einem Imamat als ‚oberste Führung‘ aller Muslims, der ‚Umma‘, (…) ist die zentrale Frage der derzeitigen Situation, nicht nur für die muslimischen Kerngebiete, sondern auch für die muslimische Peripherie, einschließlich Europas.“ … Ziel sei es, den Islam in Europa zu institutionalisieren.

Duldung reicht dem Großmufti nicht aus:

„Es reicht nicht, dass Europa die Anwesenheit des Islam auf seinem Gebiet anerkennt. Die Moslems haben mehr als das verdient. Sie verdienen, dass ihre Anwesenheit legalisiert wird.“ Die Moslems müssten in „Institutionen repräsentiert“ werden, „die Unterstützung von den Regierungen und in der öffentlichen Wahrnehmung bekommen“.

Als positives Beispiel nennt Ceric die Schäublesche Islamkonferenz ^[14]. Klar: Da geht es ja wohl letztlich auch darum, dass wir uns einem gesamteuropäischen Großmufti unterwerfen, der die ganze EU mit der „unverhandelbaren, ewigen“ Scharia beherrschen soll. Einen ersten Bewerber für den Posten haben wir schon: Mustafa Ceric.

(Spürnase: Erwin S.)

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Gegen die selbstverständlich jeder Grundlage entbehrenden Vorbehalte der Einheimischen gegen Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis will Integrationsministerin Maria Böhmer (Foto, CDU), die selbst kürzlich die Konsequenz intensiven Kontaktes ^[15] spüren durfte, vorgehen ^[16]. „Wo es geringe Erfahrungen mit Ausländern gibt, wachsen Vorurteile schneller“, lässt sie uns wissen. Nur, wenn diese Vorurteile erst zu Erfahrungen geworden sind, Frau Böhmer, herrscht schnell „Rette sich, wer kann“ ^[17] – Stimmung.

(Spürnase: Michael L.)

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Die CDU-Fraktion der Bezirksverodnetenversammlung Berlin-Mitte lädt für morgen abend, 2. Juli, interessierte Bürger zum Abendschoppen mit MdA Rene Stadtekewitz (CDU) ein. Stadtkewitz ist besonders durch sein Engagement für die Bürger von Heinersdorf und ihre Initiative gegen den Moscheebau der Ahmadyya-Sekte deutschlandweit bekannt geworden.

Die Veranstaltung zum Thema „Konflikte im Zusammenhang mit Moscheebauten“ beginnt morgen, Mittwoch, 2 Juli um 19 Uhr im Cafe „You`re welcome“, (ehemals Cafe RZ), Große Hamburger Straße 15-16, Berlin-Mitte. (S.Bhf Hackescher Markt oder Oranienburger Straße, Tram 4,5 und 6.)

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Ungewöhnliche Rückendeckung hat gestern Faruk Sen erhalten, der unter Beschuss geraten war, weil er die „Türken als die neuen Juden ^[18]“ bezeichnete und daraufhin entlassen ^[19] werden sollte: Der Zentralrat der Juden in Deutschland findet nämlich den noch amtierenden Direktor des Zentrums für Türkeistudien wegen so etwas zu entlassen, sei unseriös. Faruk Sen sei ein „Freund“ der Juden.

RP-Online zitiert ^[20] den Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer aus einem Brief an NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU):

Faruk Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft nicht nur in Deutschland.

Sens Rede erscheint hier schon fast als Heldentat. Es heißt,

Sen sei weder ein Holocaustrelativierer noch ein Antisemit. Er habe die Kolumne in der türkischen Zeitung „Referans“ geschrieben, um einem jüdischen Unternehmer in der Türkei, der die dortige Fremdenfeindlichkeit verurteilte, beizustehen.

Kramer findet daher:

„Hieraus die Folgerung abzuleiten, wonach die Türken ‚die neuen Juden Europas‘ sind, ist unverhältnismäßig, falsch und indiskutabel.“

Ableiten muss man hier aber gar nichts, denn Sen hat wörtlich – nicht im von RP-Online zitierten Abschnitt aber nach FAZ-Angaben ^[21] – gesagt:

„Fünfmillionenzweihunderttausend Türken leben in Europa, das durch große Grausamkeiten diesen Kontinent judenfrei zu bekommen versuchte. Sie wurden die neuen Juden Europas. Obwohl unsere Menschen, die seit 47 Jahren in Mittel- und Westeuropa beheimatet sind, … werden sie – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und unterschiedlichen Erscheinungsformen – wie die Juden diskriminiert und ausgeschlossen.“

Mit Freunden wie Faruk Sen braucht man wohl wirklich keine Feinde mehr.

(Mit bestem Dank an alle Spürnasen)

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Alle lieben Obama. Jedenfalls bis heute, denn er ist schwarz, pazifistisch, links und man sagt ihm gewissse Sympathien – mindestens – für den Islam nach. Also könnte er fast ein Deutscher sein. Aber weil er Präsident der Amerikaner werden will, und Selbsthass und Antiamerikanismus dort, anders als in old Germany, noch nicht mehrheitsfähig sind, muss er jetzt ein bisschen so reden, wie viele Amerikaner aus der Mitte der Gesellschaft denken. In Deutschland nennt man das: Am rechten Rand fischen. Und so zieht sich der Kandidat promt die Schelte der vereinigten deutschen Tugendwächter zu.

Auslöser ist ein strittiges Urteil, das die Todesstrafe für Vergewaltigung von Kindern für verfassungswidrig erklärt. Wie viele Amerikaner hatte Obama dies kritisiert. Die Netzeitung berichtet ^[22]:

Seltene Einigkeit: Als «die finalste Verletzung der Menschenrechte«, bezeichnete Grünen-Chefin Roth die vom US-Präsidentschaftskandidaten verteidigte Todesstrafe – damit ging auch die CSU d’accord.

Die Forderung des designierten demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama nach der Todesstrafe für Kinderschänder ist in Deutschland auf Kritik gestoßen. Obama sollte sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der «Bild»-Zeitung laut Vorabmeldung.

«Die Todesstrafe ist die finalste Verletzung der Menschenrechte und des Rechts auf Leben. Sie ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht zur Bestrafung schlimmster Verbrechen.» CSU-Chef Erwin Huber sagte, dass das Verbot der Todesstrafe absolute Gültigkeit haben müsse. «Vielleicht kommt so mancher Obama-Bewunderer in Deutschland jetzt ins Grübeln», wurde Huber zitiert. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden.

Sowohl Obama als auch sein republikanischer Konkurrent John McCain hatten sich zuvor gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs ausgesprochen, das die Todesstrafe für Kinderschänder für verfassungswidrig erklärte. Die Vergewaltigung eines sechs oder acht Jahre alten Kindes sei ein derart abscheuliches Verbrechen, dass die Anwendung der Todesstrafe unter strengen Auflagen zumindest möglich sein müsse, sagte Obama am Mittwoch in Chicago.

Sein republikanischer Rivale im Rennen um das Weiße Haus, McCain, kritisierte den Spruch des höchsten Gerichts. «Dass es irgendwo in den USA einen Richter gibt, der nicht glaubt, dass die Vergewaltigung eines Kindes das schrecklichste Verbrechen ist (…), ist zutiefst verstörend.» Die Gesellschaft habe kein höheres Gut zu schützen «als die Unschuld unserer Kinder», teilte McCain mit.

Der Supreme Court hatte hingegen geurteilt, dass die Todesstrafe für Kinderschänder gegen den in der Verfassung verankerten Grundsatz verstößt, wonach es keine «grausame und außergewöhnliche Bestrafung» geben dürfe. Im Mittelpunkt des Falls stand ein 43-Jähriger im US- Staat Louisiana, der wegen Vergewaltigung seiner achtjährigen Stieftochter zum Tode verurteilt worden war.

Das muss in Deutschland zu einhelliger Verurteilung führen. Ein Politiker, der hier Ideen, wie sie in den demokratischen USA weite Verbreitung finden, auch nur in Erwägung ziehen würde, wäre für ewige Zeiten als „Rechter“ gebrandmarkt. Und auch einem US-Präsidenten, der sich der amerikanischen Wählermeinung mehr verpflichtet fühlt, als den hohlen Phrasen deutscher Politiker, die in anderen Fällen staatlicher Grausamkeit, etwa in der islamischen Welt, ängstlich schweigen und andere zum Schweigen zu bringen trachten, ist nicht zu trauen. Denn irgendwie bleibt er doch Amerikaner. Deutschland schreibt wieder die Verordnungen, an denen die Welt genesen soll. Besonders dort, wo sie gar nicht krank ist.

(Danke an alle Spürnasen zum Thema!)

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Im Münchener Prozess um den versuchten Mord an einem 76-jährigen Pensionär durch zwei junge Migranten hat jetzt das Opfer ausgesagt. Die Berichterstattung zeigt deutliche Unterschiede – von sehr ausführlich in einigen Printmedien bis zu haarsträubenden pädagogischen Anstrengungen des deutschen Fernsehens, um die durch die Tat offenbar gewordene Brutalität des gescheiterten multikulturellen Menschenversuchs zu vertuschen.

Der Spiegel ^[23] gehört dieses Mal zu den Medien, die sehr ausführlich und aus der Perspektive des Opfers Hubert N. berichten:

Hubert N. war noch nicht im Saal, da ließ das Gericht die Aufnahmen der U-Bahn-Überwachungskamera von jenem Tag im Dezember an die Wand projizieren: Wie die beiden Angeklagten ihr Opfer hinterrücks niederschlagen, dann auf Hubert N. eintreten, ihm schließlich noch den Rucksack klauen. Es waren diese Tat und dieser Film, die schließlich den Wahlkampf des Hessen Roland Koch (CDU) prägten (mehr…).

Ein Raunen geht durch den Zuschauerraum, als die finale Tritt-Szene von Spyridon L. kommt. Die schildert Hubert N. kurz darauf so: „Sie haben meinen Kopf als Fußball benutzt und sind schön darauf herumgetrampelt. Dann bin ich weg gewesen.“

Die Folgeschäden des Überfalls beeinträchtigen den Pensionär bis heute: „Ich kämpfe jeden Tag um mein Leben, wenn ich aufstehe.“ Ihm werde schwindlig, er müsse sich dann hinsetzen. Früher habe er „einen ganzen Krimi am Tag gelesen“, nun sei dies nicht mehr möglich: „Nach 20 Seiten wackelt alles.“

Die beiden Angeklagten zeigen kaum eine Regung. Spyridon L. hat die Arme gekreuzt vor der Brust, Serkan A. stützt sich mit seinen Ellbogen auf dem Tisch ab. Hubert N. berichtet ausführlich von dem Abend, „an dem mein Schicksal begann“ – so wie er es zuvor schon auf SPIEGEL ONLINE getan hat (mehr…): Vom ersten Zusammentreffen im letzten Waggon der U-Bahn-Linie 4, als ihm „der da“ – N. zeigt auf Spyridon L. – Zigarettenrauch ins Gesicht geblasen habe; wie er selbst dann seinen alten Spruch, in der Schule werde nicht geraucht, variiert habe: „In der U-Bahn wird nicht geraucht.“ Und wie er daraufhin beschimpft worden sei: „Deutsches Arschloch, scheiß Deutscher.“ Dann habe er sich weggesetzt.

„Da wusste ich, die schlagen mich tot“

Nach Aussage von Serkan A. soll Hubert N. noch gesagt haben: „Ihr seid das Volk, wegen dem wir Probleme haben.“ Doch Hubert N. bestreitet dies. Er habe auf die beiden gar nicht mehr geachtet. Bis er nach dem Aussteigen, oben im Zwischengeschoss der Station Arabellapark, nur 200 Meter von seiner Wohnung entfernt, die Schritte hinter sich hört: „Richtig schnell.“ Das Video – Hubert N. nennt es den „Hauptzeugen“ – zeigt, wie es weiter geht: Serkan A. schlägt ihn nieder, tritt zu. Spyridon L. setzt zu mehreren Faustschlägen ins Gesicht an, schließlich tritt er mit Anlauf zu. Man sieht, wie Spyridon L. weghumpelt – so sehr schmerzt ihn der Fuß vom Tritt. „Da wusste ich, die schlagen mich tot“, erinnert sich Hubert N. Und er fügt an: „Warum eigentlich, warum eigentlich?“

Weil sie betrunken waren? Das zumindest hat Spyridon L. in der Verhandlung am Vortag zu Protokoll gegeben: Sie hätten jeweils acht Bier getrunken. Und er werde „immer aggressiv, wenn ich trinke“. Deshalb könne er sich nicht mehr erinnern: „Ich war so dicht.“

Hubert N. will das nicht so empfunden haben: Zwar habe man „gemerkt, dass die gebechert haben, dieses Hinlümmeln auf die U-Bahn-Sitze, der Schaum auf den Lippen“, aber Alkohol habe er aus drei Metern Entfernung nicht gerochen. „Sie haben nicht soviel getrunken, dass sie umgefallen wären, davon waren sie noch weit entfernt.“ Zudem seien die beiden „sportlich beieinander“ gewesen, „muss ich schon loben“. Später stimmt Hubert N. dem Begriff „angetrunken“ zu.

„Die Entschuldigung ist eine leere Floskel “

Für Spyridon L., den Jüngeren der beiden Angeklagten, ist es kein guter Tag. Hubert N. belastet ihn, wenn er sich – mit dem Finger auf den Griechen zeigend – erinnert: „Ich hatte den Eindruck, der da hat die Führung übernommen, der andere hat alles nachgemacht.“ Allerdings war es laut Video Serkan A., der Hubert N. den ersten Schlag versetzte.

Im Zentrum des Prozesstages steht auch die Frage der Entschuldigung. Entsprechende Briefe an Hubert N. haben schon beide Angeklagten aus der U-Haft in München-Stadelheim geschickt. Doch das Opfer nahm sie nicht an.

Auch eine von einer Zeitung arrangierte Versöhnungsszene schlug Hubert N. aus: „Ich bin kein Pop-Star, ich veranstalte keine Show.“ Selbstverständlich nehme er Entschuldigungen an, wenn sie ernst gemeint seien, erklärt er. „Ich weiß, wann etwas von Herzen kommt.“ Doch heute sei die Entschuldigung „zu einer leeren Floskel geworden“. Wenn die beiden Angeklagten es ernst meinten, „dann will ich erstmal die geklauten Gegenstände zurück – eine Entschuldigung fängt mit Kleinigkeiten an“.

Hubert N. vermisst ein Notizbuch und seinen Fotoapparat, die sich in dem Rucksack befanden, den Serkan A. damals mitgehen ließ. Das Stück wurde später in einem Garten gefunden – ohne die besagten Gegenstände. Spyridon L. hat jetzt einen roten Kopf, den er ärgerlich schüttelt. Die Verteidigung argumentiert, dass der Fotoapparat „rein theoretisch“ auch von anderer Seite entwendet worden sein könnte. Hubert N. sagt: „Herr Verteidiger, das sind jetzt aber viele Spekulationen auf einmal.“

Eine ganz andere Richtung verfolgt die volkspädagogische Erziehungsarbeit der ARD-Tagesthemen ^[24], die im Bericht vom Prozess hauptsächlich um Schadensbegrenzung bemüht sind. Nicht für die Schäden an Bürgern, sondern die an der multikulturellen Zwangsideologie. Von der „Perversität“ wahlkämpfender Politiker ist da die Rede, die, wie Roland Koch, politische Konsequenzen zum Schutz der Bürger in Erwägung ziehen. Das darf nicht sein, und so endet der manipulative Verdummungsversuch in einem krönenden Kommentar mit der nicht gerade neuen Binsenweisheit: Wir alle, die Gesellschaft, die Einheimischen sind Schuld an der brutalen Migrantengewalt. Für Gesinnungsjournalisten, die die Probleme stets geleugnet haben, statt sie beizeiten in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen, und die noch heute mit ihrer Küchensoziologie volksverdummende Kommentare gegen Zwangsgebühren feilbieten, mag das sogar zutreffen.

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Rubrik Zeichen und Wunder: Während allgemein in Deutschland Gerüchte verbreitet werden, denen zufolge Ausschreitungen nach dem Türkeispiel am kommenden Mittwoch ausschließlich von Deutschen ^[25] zu erwarten seien, warnt ausgerechnet Claudia Roth, die xenophile Propagandistin planloser Einwanderung, vor einer Verknüpfung von Sport und Nationalismus. Und zwar bei ihren türkischen Schützlingen.

Die Welt berichtet ^[26]:

Nationalismus auch gegen Minderheiten – das ist nach Grünen-Chefin Claudia Roth ein großes Problem der Türkei. Vor dem Halbfinalspiel gegen Deutschland warnt sie davor den „Party-Patriotismus“ mit dem Bezug zum eigenen Volk aufzuladen. Kritik äußerte Roth auch über den türkischen Trainer.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth warnt vor einem Missbrauch der positiven EM-Stimmung für nationalistische Zwecke. In der Sendung „Unter den Linden“ des Fernsehsenders Phoenix sagte sie am Montagabend: „Ich würde davor warnen, dass man jetzt diese Leichtigkeit, dieses Feiern, diese Fröhlichkeit – das ist ja eine Art von Party-Patriotismus – jetzt so sehr belädt, gleich wieder auflädt, mit dem Bezug zum eigenen Volk.“ Kritik übte Roth an den Äußerungen des türkischen Trainers unmittelbar nach dem Sieg gegen Kroatien: Auf türkischer Seite gebe es „vom Fußballverband oder auch von dem Trainer schon eine Gefahr einer unglaublichen Aufladung“.

Wörtlich sagte Roth: „Also wenn ich dann höre, dass Allah das Tor geschenkt hat zu Ehre der Nation, dann entsteht da etwas, dann wird da etwas angefacht, was in der Türkei ein großes Problem ist: nämlich Nationalismus auch gegen Minderheiten.“

Während Claudia Roth anscheinend allen Ernstes glaubt, Türken zum hier genehmigten „Party-Patriotismus“ erziehen zu können, ist Wolfgang Bosbach (CDU) schon weiter. Was man nicht ändern kann, findet man gut, das scheint die neue Linie der CDU ^[6] zu sein:

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich in der Sendung dafür aus, die Äußerungen des Trainers nicht zu stark zu bewerten: „Wenn man wenige Minuten nach solchen Spielen das Mikrofon vorgehalten bekommt, dann ist das etwas völlig anderes, als wenn man sich drei Tage auf eine Rede im Deutschen Bundestag vorbereitet.

(Spürnase: Corri)

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^[27]Politiker der Kölner CDU sind massiv in die Kritik geraten, weil sie an einer Veranstaltung der als rechtsextrem eingestuften türkischen Organisation Graue Wölfe teilgenommen haben. Der Kölner CDU-Vorsitzende Jürgen Hollstein ^[28] und die CDU-Europa-Abgeordnete Ruth Hieronymi ^[29] (Foto: beim Durchschneiden eines roten Bandes) waren, wie die türkische Zeitung „Zaman“ ^[27] berichtet, als Ehrengäste bei einem Festakt, mit dem die Grauen Wölfe ihr Kulturzentrum in Köln-Mülheim einweihten.

Ali Ertan Toprak, der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, sagte, er sei „schockiert“ darüber, dass Unionspolitiker „Faschisten hofiert“ hätten. Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet die Grauen Wölfe. Musa Ataman, der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Rhein-Sieg forderte den Rücktritt des CDU-Vorsitzenden Hollstein. Der Unions-Politiker räumte ein, er sei „wohl zu blauäugig“ gewesen. „Mir war nicht klar, dass es sich um eine Einladung der Grauen Wölfe handelte.“

Der Kölner Stadt-Anzeiger ^[30] schreibt:

Hollsteins Beteuerung, mit „Grauen Wölfen“ nichts zu tun zu haben, wirkt angesichts anderer Namen auf der Gästeliste zum Mülheimer Empfang nicht überzeugend. Es gibt Mitglieder der umstrittenen Moschee-Gemeinde mit Funktionen in der Kölner CDU. Die türkische Zeitung „Zaman“ schreibt, dass Hollstein die Aktivitäten des Mülheimer Vereins gelobt haben soll.

Während Hollstein im Nachhinein auf Distanz geht, verteidigt Hieronymi ihre Teilnahme an dem Festakt. „Wer Integration ernst nimmt, muss sich dem kritischen Dialog mit allen stellen.“ Eine Ausnahme seien extremistische Organisationen, zu denen der Mülheimer Verein ihrer Einschätzung nach aber nicht zu zählen sei. Die Gemeinde gehöre nicht zu den „Grauen Wölfen“. Das gehe „ausweislich“ auch aus Unterlagen des städtischen „Interkulturellen Referats“ hervor.

Die Aussage dürfte in der Stadtverwaltung für Verwunderung sorgen, ordnet doch die maßgebliche Publikation der Behörde über „Islamische Einrichtungen in Köln“ die Mülheimer Yunus-Emre-Moschee eindeutig den „Grauen Wölfen“ zu.

» PI: Krefeld: Zu Gast bei Wölfen ^[31]

(Spürnase: Leserin)

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