Vergangene Woche wurde dann im Rat der niedersächsischen Landeshauptstadt über den Plan und verschiedene Änderungsanträge diskutiert und abgestimmt. Kritik kam von der unabhängigen Wählergemeinschaft „Wir für Hannover“ (WfH), die den Integrationsplan in der jetzigen Form ablehnt.
Warum die WfH den „lokalen Integrationsplan“ abgelehnt hat
Am 12. Juni wurde im Rat der Landeshauptstadt Hannover über den lokalen Integrationsplan (LIP) und über verschiedene Änderungsanträge zum LIP diskutiert und abgestimmt.
Die WfH hat sich an dieser Diskussion, die weniger um die Probleme bei der Integration, sondern mehr um einzelne Punkte des LIP und um das Verhalten der Parteien in den Ausschüssen (!) ging, ganz bewusst nicht beteiligt.
Bei der darauffolgenden Abstimmung im Rat hat die WfH sowohl den lokalen Integrationsplan, wie auch alle Änderungsanträge dazu abgelehnt!
Wir meinen, dass in Deutschland (nicht nur in Hannover!) erst einmal einige ganz grundsätzliche Dinge die Integration betreffend geklärt werden sollten und müssten, bevor man gutgemeinte Pläne zur noch besseren Integration entwirft und verabschiedet.
Doch alle diese Themen, die unserer Meinung nach erst einmal geklärt werden sollten…,
all das, worüber vor der Erstellung und Verabschiedung irgendwelcher Integrationspläne erst einmal in absoluter Offenheit und Ehrlichkeit gesprochen werden sollte… – all das hat eines gemeinsam:
Es sind allesamt Dinge und unbequeme, politisch unkorrekte Themen, die man in diesem Land leider in der Regel nicht „ungestraft“ ansprechen darf.
Da auch wir von der WfH uns dieser Tatsache sehr wohl bewusst sind, werden wir eben diese Themen und Probleme auch nicht ganz direkt benennen, sondern stattdessen lediglich einige entsprechende Fragen in den Raum stellen…:
Zuerst jedoch einmal eine nüchterne Feststellung:
Integration beruht (auch) auf Toleranz und gegenseitigem Respekt!!
Ein friedliches Zusammenleben ist unserer Meinung nur dann möglich, wenn beide Seiten sich gegenseitig tolerieren und respektieren!
Integration hat also immer zwei Seiten:
Die eine Seite, die die Hand reicht, die offen und tolerant ist und die gerne integrieren möchte.
Und eine Seite, die integriert werden will und soll.
Die WfH reicht allen integrationswilligen Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund die Hand!
Wir sagen all jenen, die integrationswillig sind, die bereit sind unser Grundgesetz zu achten (welches übrigens auch die Gleichheit und Mann und Frau beinhaltet!), die bereit sind sich in unsere westeuropäische Wertegemeinschaft einzufügen:
Herzlich willkommen in Hannover! Schön, dass ihr hier seid!!
Es gibt viele Migranten, die sich problemlos an die „geltenden Spielregeln“ halten:
Spanier, Italiener, Portugiesen, Inder, Japaner, usw, usw., um nur einige zu nennen.
Doch wir stellen hier einmal die Frage in den Raum:
Halten sich wirklich alle Migrantengruppen an die Spielregeln?
Oder gibt es bestimmte Gruppen, die genau das aus welchen Gründen auch immer nicht können oder nicht wollen?
Das wirft dann auch die Frage auf:
Darf man zum Thema Integration überhaupt kritische Fragen stellen?
Ist es überhaupt erlaubt, zu einem Thema wie diesem unbequeme Dinge beim Namen zu nennen?
Oder reicht das bloße Aufzählen und Aneinanderreihen von Fakten schon aus, um von Politik, Presse und Gesellschaft stigmatisiert zu werden?
Auch aus diesem Grund werden wir uns darauf beschränken, lediglich einige Fragen zu stellen:
Fragen wie diese…:
Warum gibt es die Probleme bei der Jugendgewalt fast ausschließlich mit einer ganz bestimmten Gruppe von jungen Männern?
Warum sind Parallelgesellschaften fast immer Parallelgesellschaften einer ganz bestimmten Glaubensrichtung?
Warum hören wir so widerliche Beleidigungen wie „Scheißdeutscher“, „Hurensohn“ oder „Schlampe“ fast immer nur von ganz bestimmten männlichen Jugendlichen?
Kennen Sie Kristina Köhler?
Frau Köhler ist CDU Bundestagsabgeordnete und hat am 23. März 2008 in einer Rede im deutschen Bundestag folgendes bemerkenswertes gesagt:
„Ich weiß, dass es Gewalttaten von rechtsextremistischen Rassisten gibt und dass jede eine zu viel ist. Das darf uns aber nicht davon abhalten, endlich auch den zunehmend gewalttätiger werdenden deutschenfeindlichen Rassismus anzusprechen und auch dagegen vorzugehen; denn diesen Rassismus weiter zu ignorieren, heißt, Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten zu schütten.“ (Zitat Ende)
Übrigens hat Frau Köhler im Bundestag starken Applaus von CDU und FDP bekommen…!
Und auch der Journalist Nikolaus Fest, der nicht irgendwer sondern immerhin Mitglied der Bild-Chefredaktion ist, fragte am 7. März 2008 in einer Kolumne, ob die Gewaltbereitschaft von bestimmten Jugendlichen alleine nur eine Frage der fehlenden Chancen sei:
(Zitat:) „Dass junge Zuwanderer aus Korea, Thailand oder Vietnam, die ebenfalls nicht auf Rosen gebettet sind, keinen Hang zur gewalttätig-feigen Rotte zeigen, ist wohl nur Zufall.“
Eine weitere durchaus kritische Frage, die man unserer Meinung nach „ungestraft“ stellen dürfen muss, ist die folgende:
Warum muss man als Deutscher in seiner eigenen Heimatstadt Angst haben, wenn man in absolut vernünftiger, ruhiger und sachlicher Art und Weise das Verhalten von bestimmten Migranten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund kritisiert?
Warum???
Warum will man partout nicht begreifen, dass sachlich vorgetragene, berechtigte Kritik am z.B. Islamismus absolut nichts zu tun hat mit Islamfeindlichkeit oder mit Ausländerfeindlichkeit?
Genauso wenig wie sachlich vorgetragene und berechtigte Kritik an z.B. Amerika etwas mit Antiamerikanismus zu tun hat.
Ist das denn alles wirklich so schwer zu begreifen?
Warum nehmen wir all das, all diese Beleidigungen und Diskriminierungen nur „artig“ zur Kenntnis?
Warum nehmen wir auch einfach nur „artig“ zur Kenntnis, dass von bestimmten Migrantengruppen teilweise ein unerträglicher Antisemitismus ausgeht, unter dem unsere jüdischen Mitbürger zunehmend zu leiden haben?
Und das in Deutschland!!
Warum traut sich kaum einer von den Demokraten, etwas dagegen zu sagen?
Ist es die Angst vor der Political Correctness? Weil einfach nicht sein kann, was nicht sein darf?
Ist es die Angst davor, sich mit einer einzigen falschen politisch unkorrekten Bemerkung seine ganze Karriere zu ruinieren?
Um bei dem Thema zu bleiben:
Die WfH sagt hier an dieser Stelle in aller Deutlichkeit und für jede(n) schwarz auf weiß nachzulesen:
Wir Deutschen haben die moralische Pflicht und die Verantwortung, unsere jüdischen Mitbürger vor jeglicher Art von antisemitischen Übergriffen zu schützen!!
Ganz gleich, von welcher Seite diese kommen!
Die Frage ist nur: Werden wir dieser Verantwortung immer gerecht?
Wir Deutschen sind, und das war auch gut so, in den 90er Jahren nach schweren ausländerfeindlichen Übergriffen massenweise auf die Strassen gegangen und haben gegen Ausländerfeindlichkeit und Neonazis demonstriert!
Damit haben wir den in unserem Land lebenden Migranten deutlich zu verstehen gegeben:
Wir Deutschen sind nicht so! Wir Deutschen distanzieren uns klar und deutlich von den rechten Idioten und wollen mit denen und ihrer Ideologie nichts zu tun haben!
Doch leider vermissen wir von der WfH eine ähnliche Reaktion von unseren ausländischen Mitbürgern!
Wären wir Deutschen damals nicht auf die Strassen gegangen, sondern hätten stattdessen tatenlos zugesehen, dann hätte man uns völlig zu Recht vorwerfen können, dass wir die ausländerfeindlichen Übergriffe stillschweigend geduldet hätten.
Oder anders formuliert: Schweigen kann auch sehr schnell als heimliche Zustimmung gedeutet werden!
Wir stellen noch drei weitere Fragen in den Raum:
Ist es wirklich Integration, wenn wir aus lauter Angst vor möglichen Konsequenzen beginnen, vor bestimmen Migrantengruppen und vor der Political Correctness zu kuschen?
Ist es nicht teilweise auch eine Verhöhnung der Opfer, wenn bestimmte Gewalttäter auch nach der x-ten Straftat auf Bewährung freikommen?
Ist es wirklich Integration, wenn ruhige sachliche und berechtigte Kritik eines Deutschen am Verhalten von Migranten ausreicht, um als „Rechter“ abgestempelt zu werden, während gleichzeitig übelste Hasstiraden von Ausländern gegen Deutsche keinerlei Konsequenzen haben?
Und das ist kein Relativieren!
Liebe politische Gegner, die sie diese Zeilen jetzt lesen: Kommen Sie bitte nicht auf Idee und werfen der WfH vor, wir würden hier etwas „relativieren“!!!
Es gibt nach Meinung der WfH sehr große Probleme beim Thema Integration.
Und wer mit offenen Augen durch die Welt geht, wer nicht mutwillig die Augen vor den Fakten verschließt, der wird zugeben müssen, dass wir Recht haben mit vielen unserer Ausführungen und zum Teil recht unbequemen Fragen!
Die WfH will Integration, ganz genauso wie alle anderen vernünftigen Bürger/innen und Politiker/innen in Hannover auch!
Aber wir wollen echte Integration! Mit gegenseitigem Respekt!
Und weil nun einmal wichtige, grundsätzliche Dinge nicht geklärt sind, weil über elementare das Thema Integration betreffende Probleme bis heute nicht offen gesprochen wird und gesprochen werden darf… – hat die WfH den lokalen Integrationsplan (wie eingangs bereits erwähnt) im Rat der Stadt Hannover abgelehnt.
Wir wissen, dass viele Politiker/innen andere Parteien ähnlich denken, es jedoch – wenn überhaupt – nur im persönlichen Gespräch zugeben.
Es wäre daher schön, wenn jetzt auch der/die eine oder andere Politiker/in aus den anderen Parteien endlich einmal den Mut hätte, der WfH öffentlich zuzustimmen!
Denn auch das gehört zum Anstand in der Politik!
„Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der Sie ausspricht…“ – In Hannover gibt´s dafür u.a. die WfH.