Moslemischer Judenhass – endlich ein Thema in den Medien

Vor zwei Tagen wagten zwei Zeitungen aus dem Hause Springer, Welt und Berliner Morgenpost, die Veröffentlichung eines Beitrags zum Thema islamischer Antisemitismus – ein Tabuthema in Deutschland. Denn bei uns hat Antisemitismus auschließlich von deutschen Skinheads zu kommen.

Dann wird er auch scharf verurteilt, niemals aber von dunkelhaarigen moslemischen Menschen mit Migrationshintergrund. Dieser Antisemitismus interessiert schlicht nicht, er wird weggeschwiegen. PI berichtete schon mehrfach über dieses Thema, unter anderem hier und hier. Nun hat auch der Spiegel beschlossen, dass nicht länger einfach geschwiegen werden kann – allerdings nicht, ohne ständig auf den Antisemitismus von Rechtsradikalen hinzuweisen. Okay, das kann man hinnehmen, denn das eine ist nicht weniger ablehnenswert als das andere. Und SpOn traut sich sogar an ein weiteres Tabu heran, nämlich an die Benennung der auch von PI schon mehrfach thematisierten zahlreichen Berührungspunkte zwischen Islam und Rechtsradikalismus.

Bei Rechtsextremen und Islamisten hat das Leugnen des Holocaust Konjunktur. Die Bundeszentrale für politische Bildung will solche Strömungen nicht länger ignorieren. (…) „Es gibt zwei Muster der Infragestellung des Holocaust – den Rechtsextremismus und den Islamismus“, sagt Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung. Bemerkenswert sei, dass beide Richtungen sich sukzessive verschränken und immer mehr Berührungspunkte entwickeln würden. „Antisemitismus, Antiamerikanismus und Demokratiefeindlichkeit sind sowohl bei Rechtsextremen und als auch bei Islamisten sehr ausgeprägt“, so Krüger. Wer diese Entwicklungen ignoriere, billige sie stillschweigend, sagt er.

Natürlich ist es Blödsinn, dass sich „immer mehr Berührungspunkte entwickeln“ würden. Die Verbindungen sind Jahrzehnte alt, nur wollte sie niemand wahrhaben. Immerhin ist es ein Fortschritt, dass man dies nun zur Kenntnis zu nehmen gedenkt und sogar darüber spricht. Demnächst wird es zum Thema „Holocaust-Leugnung“ auch eine Konferenz geben, zu der der Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, allerdings politisch korrekt erstmal Folgenes zu sagen hat:

„Wir wollen aber keinen falschen Zungenschlag in die Diskussion bekommen. Nicht Muslime leugnen den Holocaust, sondern Islamisten.“

Das verheißt schon mal nichts Gutes. Nun erkennt man gewisse Zusammenhänge und versucht, sie sogleich wieder zu leugnen und den Islam als solchen schon vorweg in Schutz zu nehmen, indem man eine imaginäre Grenze zwischen dem (guten) Islam und dem (bösen) Islamismus zieht. Außerdem reduziert man das ganze Thema „Antisemitismus“ auf die Leugnung des Holocaust. Es ist ein Trauerspiel, wie hier versucht wird, an der Wahrheit vorbeizuschauen, obwohl sie einem geradezu ins Gesicht springt.

Auch bei den immer häufiger stattfinden Übergriffen auf jüdische Jugendliche, versucht man bisher konsequent, den Anteil der islamisch motivierten nicht zu erfassen. Rechtsradikal, ja, das weiß man – aber islamisch? Fehlanzeige.

Der Berliner Senat listet in seiner Studie „Gewaltsignale an Berliner Schulen 2004/2005“ unter dem Stichwort „(Rechts-) Extremismus“ 62 gemeldete Vorfälle auf, ein starker Anstieg gegenüber dem Vorjahr, in dem nur 39 Fälle gemeldet wurden. Unter der Kategorie fasst der Senat „antisemitisch, rassistisch/fremdenfeindlich, rechtsextrem, volksverhetzend oder fundamentalisch/islamistisch motivierte Äußerungen“ von Kindern und Jugendlichen zusammen.

Diese nebelig unklaren Statistiken, Zahlen, die mehr verschweigen, als sie verraten, veranlassten den aus dem Bezirk Spandau stammenden CDU-Politiker Peter Trapp, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, eine Anfrage zu stellen:

Wie viele derartige Übergriffe unter Jugendlichen gab es jüngst, will Trapp wissen, wie viele davon können „dem rechtsextremen Lager zugeordnet“ werden, wie viele Jugendlichen, „die nicht deutscher Herkunft sind“. Auf seine Anfrage hat der Abgeordnete noch keine Antwort erhalten, die Beantwortungszeit ist nach Angaben der CDU-Fraktion außergewöhnlich lang. (…)

Mal sehen, ob er eine Antwort bekommt!

(Spürnasen: Voltaire, Robin C., Davidson, Confucius)

» Honestly concerned: Arabischer Antisemitismus




CDU fällt Kardinal Meisner in den Rücken

Die multikulturelle Gutmenschlichkeit zieht sich inzwischen wie ein Krebsgeschwür durch Gesellschaft und Parteien und bildet überall Metastasen. Inzwischen ist die islamophile links-grüne Denke die einzige, die überhaupt noch zulässig ist. Diese einzigartige freiwillige Gleichschaltung des Geistes führt dazu, dass gemeinsam auf abweichende Stimmen eingeschlagen werden kann. Jeder will dabeigewesen sein!

Dieses beängstigende Phänomen erlebten wir gerade bei den parteiübergreifenden verbalen Attacken gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Der hatte nämlich gewagt – sicher versehentlich und die Folgen nicht bedenkend – auszusprechen, was jeder weiß, was aber politisch korrekt nicht gesagt werden darf: Eltern, denen die Schulbildung ihrer Kinder am Herzen liegt, können sie in Kreuzberg nicht zur Schule schicken. Inzwischen hat er sich für soviel Ehrlichkeit selbstverständlich wortreich entschuldigt.

Einen ähnlichen Fall gleichgeschalteter Kritik erleben wir gerade bei der quer durch alle Parteien laufenden Empörung über Kardinal Meisner, der in seinem Bistum völlig zurecht multireligiöse Gottesdienste verboten hat. Die evangelische Kirche hat kürzlich genau dasselbe empfohlen, jedoch hält die Kritik sich hier erstaunlicherweise in Grenzen. Was jetzt wegen Kardinal Meisner anläuft, spottet allerdings jeder Beschreibung. Die Grünen, die die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Moslems und ihre Parallelgesellschaften als multikulturelles Happening gegen jede Kritik verteidigen wie eine Leopardin ihr Junges, warnen jetzt vor einer „katholischen Parallelgesellschaft“. Politiker aller Parteien stimmen ein und CDU-Minister Laschet bedient sich dabei sogar des Papstes als Kronzeugen der Anklage. Ein Musterbeispiel für die Gleichschaltung des Denkens:

Das Verbot multireligiöser Gottesdienste für alle katholischen Religionslehrer im Erzbistum Köln hat Proteste ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) kritisierte Erzbischof Joachim Kardinal Meisner scharf wegen seiner am Mittwoch erlassenen Richtlinie.

„Mich hat die Türkei-Reise des Papstes sehr beeindruckt. Ich stehe im interreligiösen Miteinander dem Papst näher als Kardinal Meisner. Ich glaube, unsere Zeit braucht nicht weniger, sondern mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Religionen“, sagte Laschet gestern auf Anfrage der WELT.

Die Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, distanzierte sich ebenfalls. Meisners Verbot sei „nur schwer nachzuvollziehen“, erklärte sie in Berlin. Die Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz zu multireligiösen Feiern sähen solche Veranstaltungen an Schulen ausdrücklich vor und betonten, dass „das multikulturelle Zusammenleben und -arbeiten zum Alltag gehören“.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün aus Köln attestierte Meisner ein „archaisches Religionsverständnis“. Der Grünen-Fraktionsvize im Landtag NRW, Reiner Priggen, erklärte ironisch: „Herr Kardinal, schmeißen Sie endlich die Heiligen Drei Könige aus dem Dom, und schicken Sie sie zurück in die Wüste – wo sie herkommen.“ Bei ihnen handele es sich „um persische oder chaldäische Sterndeuter – sicher nicht um katholische Christen“.

Seltsam, seltsam, im Zusammenhang mit dem Islam kommt das Wort „archaisch“ niemals aus grünem Munde. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den eigenen Reihen, zum Beispiel findet der Leiter der katholischen Grundschule in Köln-Vingst, Manfred Brodeßer, dass er bei einem Anteil moslemischer Schüler von 50% an seiner Schule ein religiöses Mischmasch zulassen sollte. Er begründet dies auf recht abenteuerliche Weise:

„Muslimische Kinder lernen durch solche Feiern den christlichen Glauben kennen und umgekehrt.“

Inzwischen bekräftigte das Bistum seinen Standpunkt und wiederholte für alle, die nicht lesen und zuhören können, noch einmal:

Die Richtlinie betreffe „ausdrücklich multireligiöse Gottesdienste in Schulen, bezieht sich also nicht grundsätzlich auf alle multireligiösen Feiern.“

Und der Kardinal erklärt noch einmal für die Langsamdenker:

Christen und Muslime könnten „nicht gemeinsam in einer Feier beten“, sagte Meisner am Freitag (08.12.06) in einem Interview der „Bild“-Zeitung: „Du betest zu deinem Gott, ich zu meinem. Diesen Unterschied respektiere ich ehrfurchtsvoll. So wie der Papst das jetzt auch in der Moschee in Istanbul gemacht hat.“ Es sei zwar möglich, dass Christen und Muslime zusammen in einem Raum beteten – aber beide Gruppen jeweils für sich.

„Wir Erwachsene können still dabei sein, wenn Muslime in der Moschee beten. Und anschließend sind sie schweigsam neben uns, wenn wir das Vater Unser sprechen.“ Kinder könnten dies in der Regel noch nicht verstehen. „Umso mehr haben Kinder einen Anspruch darauf, ihren Glauben unvermischt kennen zu lernen. Deswegen soll man Kinder gar nicht in so eine Situation bringen, wo sie das nicht mehr klar unterscheiden können.“

Wir denken nicht, dass die Berufsempörten hiervon zu beeindrucken sind!

(Spürnase: Robin C.)

Update: Während Mitglieder der eigenen Kirche dem Kardinal in den Rücken fallen, kommt Unterstützung aus der evangelischen Kirche.

Der Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, Friedrich Weber, hat die Weisung Meisners gegen Kritik verteidigt. Der Erlass präzisiere, was bei aller Notwendigkeit multireligiöser Integration in der Schule „um der Wahrung der religiösen Identität willen“ nicht überschritten werden dürfe.




Wowereit: Kreuzberger Schulen, nein danke!

Doppelmoralist Wowereit
"Ich würde meine Kinder nicht nach Kreuzberg schicken" – Wowereit in der N24-Sendung "Links/Rechts".

Nun hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, endlich auch mal etwas Gescheites und vor allem Ehrliches gesagt. Auf die Frage, ob er seine Kinder (sofern er welche hätte) in Kreuzberg zur Schule schicken würde, antwortete er mit „nein“, und er könne alle Eltern verstehen, die dies ebenfalls nicht tun würden. Schockiert von soviel Political Incorrectness gegen den Multikulti-Mainstream empören sich nun Politiker aller Parteien.

Was war passiert?

Klaus Wowereit (SPD) sagte in der N24-TV-Sendung „Links-Rechts“, dass er seine Kinder nicht gern in dem Problemstadtteil zur Schule schicken würde. Auf die Frage danach antworte er „Nein“: „Ich kann auch jeden verstehen, der sagt, dass er da seine Kinder nicht hinschickt.“ Eltern versuchten „selbstverständlich, für ihre Kinder das Beste zu haben“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur ddp.

Natürlich sind genau Politiker vom Schlage Wowereits die Hauptverantwortlichen für die Misere, die wir jetzt haben. Systematisch haben sie, die selbst in der Regel keine Kinder haben, die Augen verschlossen vor den sich auftürmenden Problemen und jeden als Rassisten beschimpft, der es wagte, sie anzusprechen. Schon lange wandern Familien, die es irgendwie ermöglichen können, aus Problembezirken wie Kreuzberg, Neukölln oder Wedding ab – übrigens auch solche mit Migrationshintergrund, die auf eine ordentliche Schulbildung Wert legen. Die Berliner Zeitung schreibt hierzu sehr treffend:

Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister von Berlin, der oberste Verantwortliche dieser Stadt, hat gesagt, er würde seine Kinder nicht gern in Kreuzberg zur Schule schicken. Nicht in Kreuzberg, nicht dort also, wo es so viele Ausländer gibt. Und damit so viele Probleme. Es gehört nun bekanntlich zur klassischen linken Doppelmoral, von Multikulti zu schwärmen und, wenn es darauf ankommt, doch nur die sorgenfreie Vielfalt bei der Wahl des Lieblingsrestaurants zu meinen. Ein bekanntes und gelegentlich beklagtes Phänomen in Großstädten wie Berlin ist es, dass sich viele Erwachsene exakt so lange in den bunten, kostengünstigen, multikulturellen Stadtvierteln wohl fühlen wie sie selbst keine Kinder im schulpflichtigen Alter haben. Dann plötzlich, etwa fünf Jahre nach der Familiengründung, setzt die Auswanderung ins Umland, in die betont bürgerlichen Viertel, ins Eigenheim ein.

In der Vergangenheit machte der Regierende gern in Multikulti, besuchte und lobte Schulen in Kreuzberg und pries sie als Vorzeigemodelle, zum Beispiel hier im letzten Wahlkampf:

Am Nachmittag folgte zusammen mit der Bürgermeisterkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg, Sigrid Klebba, die Besichtigung der Hunsrück-Grundschule. Die Hunsrück-Grundschule ist eine Ganztagsschule, von deren Schülerinnen und Schülern mehr als zwei Drittel einen Migrationshintergrund haben. Die Schule wurde vor zwei Jahren zur Ganztagsschule umgebaut; es gibt Werkstätten, ein Elterncafé und zwei Computer in jedem Klassenraum. Klaus Wowereit zeigte sich beeindruckt von der Situation vor Ort und bezeichnete die Hunsrück-Grundschule als „Musterschule“. Er betonte das Ziel, in der Zukunft möglichst alle Schulen so auszustatten.

Gerade am kommenden Montag will Wowereit im Roten Rathaus die Kreuzberger Lemgo-Grundschule für ihr gelungenes Schulprojekt „Vorbilder machen Mut“ mit der „Berliner Tulpe“ für deutsch-türkischen Gemeinsinn auszeichnen. Der Grüne Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz ist über Wowereit verärgert und findet, der dürfe den Prweis jetzt nicht mehr übergeben. Auch aus den anderen Parteien hagelt es Schelte:

CDU- und FDP-Fraktion bezeichneten die Aussage derweil als bildungspolitische „Bankrotterklärung“. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger monierte: „Wowereit stellt Kreuzberg damit ein verheerendes Zeugnis aus und stigmatisiert einen ganzen Bezirk.“ Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig forderte, die Probleme an Kreuzberger Schulen anzugehen, statt sie durch „unbedachte Äußerungen“ zu verschärfen. Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Rose-Marie Seggelke, forderte von Wowereit, sich für seine „zynischen“ Bemerkungen bei allen Lehrern in Kreuzberg „ganz dringend und sofort“ zu entschuldigen. Sie empfehle ihm eine Tour durch den Stadtteil und seine Schulen, um zu sehen, mit wie viel Engagement dort gelehrt werde.

Nichts verstanden, Frau Seggelke, es geht nicht ums Engagement der Lehrer, es geht darum, dass es nichts nützt. Es geht um sechsjährige Jungen, die sich von einer Lehrerin nichts sagen lassen, weil die eine Frau, also ein minderwertiges Wesen ist. Es geht um Klassen, in denen zahlreiche Kinder kein Wort deutsch können, es geht um Schüler, die nicht den geringsten Respekt vor uns und unserer Kultur haben und sich benehmen wir Halbwilde. Kurz: Es geht um massive Probleme durch in Parallelgesellschaften aufwachsende moslemische Kinder. Diese Wahrheit darf man natürlich nicht aussprechen, deshalb werden auch die Probleme nicht gelöst werden können.

Vielleicht sollte Wowereit sogar einen Tag lang Unterricht an einer Schule geben.

Gute Idee, da würde er dann sehen, dass geordneter Unterricht an diesen Schulen nicht mehr möglich ist. Verstehen kann man Wowereits Aussage, zustimmen muss man ihm auch, verschuldet haben die Misere Leute wie er und lösen werden sie sie nicht. Nun beginnen sie selbst wegzulaufen.

» Fakten & Fiktionen: Wowereit würde Kinder nicht nach Kreuzberg schicken




Sibel Kekilli „Gewalt gehört im Islam zum Kulturgut“

Die junge Schauspielerin Sibel Kekilli („Gegen die Wand“) störte eine Friede-Freude-Eierkuchen-Veranstaltung zum Thema „häusliche Gewalt im Islam“ mit einer einer ehrlichen Aussage. Die Ansammlung von Vertretern aus Politik und Gesellschaft, die gekommen waren, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen, war irritiert. So ehrlich wollte man denn auch wieder nicht sein. Und der türkische Generalkonsul Ahmet Nasis Alpman verließ wütend den Saal.

Ein Bericht am Sonnabend auf der Titelseite der „Hürriyet“ hörte sich vielversprechend an: „Die europäische Hürriyet hat ein Tabu gebrochen“, lautete die Überschrift dazu. „Deutsche Politiker sind voll des Lobes für die europaweit geführte Kampagne der Hürriyet gegen häusliche Gewalt“, hieß es in den Unterzeilen. Anlass war eine Podiumsveranstaltung der Zeitung zu dieser Kampagne. Sie fand am Donnerstagabend im Festsaal des Abgeordnetenhauses statt. Rund 300 überwiegend türkischstämmige Gäste sowie die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), mehrere türkischstämmige Abgeordnete und die Anwältin Seyran Ates nahmen daran teil. (…) Die liberale „Milliyet“ schrieb zum Beispiel: „Die Sibel-Kekilli-Krise in Berlin.“ Die junge Schauspielerin, bekannt durch ihre Rolle in dem Berlinale-Gewinnerfilm „Gegen die Wand“, hielt eine Rede und löste damit einen Eklat aus. „Ich habe selbst erlebt, dass körperliche und seelische Gewalt in einer muslimischen Familie als normal angesehen wird. Leider gehört Gewalt im Islam zum Kulturgut“, sagte sie und erregte damit die Gemüter vieler Zuschauer.

Es gab Buhrufe und Applaus. Ein Zuschauer stand mitten in der Rede auf und empörte sich: „Islam hat nichts mit Gewalt zu tun. Du erniedrigst unser Volk!“ Zuvor hatte schon der türkische Generalkonsul, Ahmet Nazif Alpman, mit verärgerter Miene den Saal verlassen.

In dem „Milliyet“-Bericht ging es nur um diesen Eklat. „Ich konnte angesichts der Worte von Frau Kekilli nicht tatenlos bleiben. (…) Dass sie solch ein Bild von türkisch-muslimischen Familien entwirft, ist ziemlich einseitig“, sagte Generalkonsul Alpman. Er könne unmöglich Reden, die nicht zum Frieden und zur Harmonie in der Gesellschaft beitragen, gutheißen. …

Jeder hat so seine eigene Auffassung, was zum Frieden in einer Gesellschaft beiträgt. Wir denken, das Übel muss an der Wurzel gepackt und nicht im häuslichen Wohnzimmer versteckt werden!

(Spürnase: Gudrun Eussner)

Siehe auch „Menschenrechte im Islam – Innerfamiliäre Gewalt




Pater Basilius Streithofen im Alter von 80 Jahren gestorben

basilius_streithofen.jpgDer Sozialwissenschaftler, Dominikanerpater, Buchautor und langjährige Berater von Helmut Kohl, Basilius Streithofen (Foto) starb am Dienstagmorgen im Alter von 80 Jahren im Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg in Bonn. Dies teilte der stellvertretende Institutsleiter, Prof. Wolfgang Ockenfels, am Abend mit. Streithofen war bekannt für drastische Äußerungen zu tagespolitischen Themen und einzelnen Politikern („Claudia Roth wirkt auf mich hochgradig zölibatverstärkend“).

Wir veröffentlichen eines der letzten Interviews, das Pater Streithofen im Jahre 2005 dem Stern gab:

Pater Basilius, der "FAZ" haben Sie mal verraten, nach welchem Motto Sie leben: Contra torrentem – gegen den Strom. Mit wem legen Sie sich gerade an?

Mit diesem Fräulein Nahles von der SPD beispielsweise. Die hat sich unausgegoren über den Papst geäußert. Sie beruft sich bei ihren theologischen Einlassungen immer auf ihre Zeit als Messdienerin. Nun freut es mich, dass sie in ihrer Pubertät kirchlich aktiv war, ich glaube nur nicht, dass sie das hinreichend qualifiziert.

Umgekehrt gefallen Ihnen Belehrungen besser? Ihr Chef, der Kölner Kardinal Meisner, will der CDU das "C" im Namen streichen – sie sei keine christliche Partei mehr.

Zunächst mal ist Herr Meisner nicht mein Chef, der hat mir nichts zu sagen. Ich lehne es allerdings ab, dass er Angela Merkel als geschieden verurteilt. Ihre Gewissensentscheidung hat die Kirche zu respektieren. Das fällt nicht in die Kompetenz des Erzbischofs von Köln.

Mit Helmut Kohl sind Sie lange bekannt. Was denken Sie über sein junges Glück?

Da halte ich mich raus. Ich kann Ihnen nur aus meiner seelsorgerischen Erfahrung sagen: Witwen werden leichter mit ihrem Schicksal fertig als Witwer. Männer sind Weicheier. Frauen sind leidensfähiger, selbstständiger.

Apropos Angela Merkel …

Genau! Zielstrebig und machtbewusst. Die hat von Kohl über Schäuble bis Merz immerhin die halbe CDU-Führungsriege hingemeuchelt. So eine brauchen wir!

Sie kennen die CDU bestens, waren laut "Spiegel" jahrzehntelang "in jede Personalrangelei verwickelt" – treffen Sie sich denn noch oft mit Parteifreunden?

Ich bitte Sie. Was stellen Sie für unkeusche Fragen?

Wir vermuten, das Ende der Bonner Republik entsprach nicht so ganz Ihrem Geschmack.

O ja. Der Politik fehlt in Berlin die rheinische Leichtigkeit. Das heidnische Klima dort tut ihr nicht gut.

Färbt das auch auf die Politiker ab?

Und wie. Sehen Sie sich die doch mal an: Geschwätzigkeit, Disziplinlosigkeit, Wichtigtuerei und Feigheit. Denen fehlen alle Kardinaltugenden. Dauernd kommt einer mit halbgaren Ideen um die Ecke.

Wie eine vorgezogene Neuwahl?

Ein hervorragendes Beispiel. Schröder und Fischer geht jedes Verfassungsverständnis ab. Die schustern sich Recht und Ordnung nach Lust und Laune zusammen. Das sind reine Machtmenschen und dazu noch unmoralische und verkrampfte Laienschauspieler. Klar, dass die Wähler die Schnauze voll haben.

Zum Beispiel …

… von den Grünen. Und besonders von Claudia Roth. Ich muss Ihnen sagen, die Frau wirkt auf mich hochgradig zölibatverstärkend.

Als Verfechter der katholischen Soziallehre haben Sie den Deutschen schon vor 20 Jahren eröffnet, sie seien ein selbstmitleidiges Volk, lebten über ihre Verhältnisse …

Ich lag doch nicht falsch. Soziale Gerechtigkeit ist ein Gummibegriff und eine politische Worthure. Und die politischen Freier tänzeln ständig um sie herum.

Also keine Milde für die neue Linkspartei?

Milde? Das sind doch bestenfalls Querulanten. Der bemitleidenswerte Herr Lafontaine hat sich zum Spätpubertierenden entwickelt.

Was tun Sie eigentlich, wenn Sie mal nicht stänkern?

Espresso trinken, Bücher schreiben, für die Menschheit beten und mir in meiner Hauskapelle selbst die Predigt halten. Außerdem bin ich ein großer Anhänger des Mittagsschlafes.




Kofi Annan: „Leben für normale Iraker schlimmer als unter Saddam“

kofi_annan.jpgDie Äußerungen von UN-Generalsekretär Annan (Foto), dass das Leben für normale Iraker inzwischen schlimmer sei als zu Zeiten Saddam Husseins, hat bei deutschen Außenpolitikern große Empörung ausgelöst. Annan hatte in einem BBC-Interview wörtlich gesagt: "Als wir vor einigen Jahren die Kämpfe im Libanon und anderswo hatten, nannten wir das einen Bürgerkrieg. Dies hier ist viel schlimmer."

Annans Bemerkungen seien „zynisch und gefährlich“, sagte CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden. Auch der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose kritisierte den scheidenden Chef der Weltorganisation: „Wenn man die Lage aus der Sicht eines Menschen betrachtet, der jahrelang unter Saddam Hussein im Gefängnis saß, sieht das ganz anders aus.“ FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt sagte, „bei allem Respekt vor Kofi Annan: Dieser Vergleich ist schlicht indiskutabel.“ Auch der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki wandte sich gegen die Äußerungen Annans. „Die Situation im Irak als Bürgerkrieg zu bezeichnen, schönt das frühere Regime, das für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekannt ist“, sagte al Maliki am Montag in Bagdad.

» Stern: Schiiten-Chef will mehr US-Einsätze




Die glatt geschliffenen Einheitspolitiker

Warum laufen den sogenannten Volksparteien scharenweise die Mitglieder davon? Was unterscheidet einen Jürgen Rüttgers von einem Sigmar Gabriel? Nichts, finden Dirk Maxeiner und Michael Miersch. Politiker von heute sind wie geklont, in allen Parteien gleich und vollständig resistent gegenüber Ideen und Gestaltungswillen.

Die vorderen Teile der Wochenmagazine lesen wir immer seltener. Auch die ersten Seiten der großen Tageszeitungen überspringen wir häufig. Wenn wir irgendwo auf ein Politikerinterview stoßen, blättern wir um – mit dem Gefühl, nichts Wichtiges zu versäumen. Sonntags meiden wir Nachrichtensendungen, weil sie größtenteils aus Sprechblasen bestehen, die Politiker von sich gegeben haben, um am Wochenende ins Radio oder ins Fernsehen zu kommen. Größere Bildungslücken sind dadurch bisher nicht entstanden. Immer weniger Menschen in unserem Freundeskreis fühlen sich einer Partei zugehörig. Die meisten wählen mal diese, mal jene und begründen es mit dem jeweils „kleineren Übel“.

Die Erosion der Volksparteien ist im vollen Gange. Jahr für Jahr treten Zehtausende aus. Das Durchschnittsalter der verbleibenden Mitglieder steigt rapide. In der CDU liegt es mittlerweile bei 55,3 Jahren. Da könnten wir beide noch als knackige Nachwuchspolitiker durchgehen. Dennoch bleiben wir lieber Senior-Kolumnisten, denn unsere Erfahrungen mit der Parteienkultur sind nicht gerade inspirierend.

Der Journalistenberuf bringt es mit sich, dass wir von Zeit zu Zeit auf Parteitage oder ähnliche Veranstaltungen geraten. Dort merkt der Außenstehende schnell: Er betritt ein Biotop, das besondere Lebensformen hervorbringt. Als Erstes fällt auf, dass die meisten Anwesenden sehr ähnlich wirken. Egal ob Aktionäre, Zahnärzte oder Angler: Jede andere Gruppe wirkt bunter und vielfältiger. Offenbar sind in Parteien Kräfte am Werk, die einen bestimmten Typus hervorbringen. Leute, die einen unwillkürlich an jene Mitschüler erinnern, die sich freiwillig zum Tafeldienst meldeten.

Dieses Klonhafte wurde in den letzten Jahren immer augenfälliger. Schon in den Jugendorganisationen begegnen einem die typischen Parteiwesen in so großer Zahl, dass man manchmal glaubt, es gäbe einen geheimen Ort, wo man sie züchtet. Wahrscheinlich ist es aber wie mit den Zeitschriften am Kiosk. Die sehen auch immer ähnlicher aus, seit sie nicht mehr aus einer Idee geboren, sondern von Marketingexperten als Werbeumfeld konzipiert werden. Genauso ist es wohl bei der Herstellung jenes Menschentyps. Wenn man Überzeugungen entfernt und die Leerstelle mit Umfrageergebnissen füllt, kommen eben Sigmar Gabriel oder Jürgen Rüttgers dabei heraus. Wenn trotzdem mal einer durchflutscht, der nicht umfragesüchtig und medienhörig ist, wird er glatt geschliffen. Fraktionspeitsche und Karrierezuckerbrot machen aus fast jedem Individuum auf Dauer einen Replikanten.

Es gab mal eine Zeit, da gaben Parteien Orientierung bei der Suche nach einer besseren Zukunft. Das haben sie lange aufgegeben. Ihre Betriebsamkeit erschöpft sich darin, zunächst gesellschaftliche Trends zu ignorieren, ihnen dann hilflos zuzusehen und schließlich mit viel Getöse anzuerkennen, dass es ist, wie es ist. Nichts, was die Welt in jüngerer Vergangenheit bewegte, hatte irgendetwas mit Parteiprogrammen zu tun. Auch soziale Umwälzungen fanden ohne Parteien statt. Die deutsche Revolution von 1989 war ein völlig ungeplanter Bürgeraufstand. Als die Sache erledigt war, gingen die Bürger wieder nach Hause und ließen keine Organisation zurück.

Die Volksparteien werden ihr weiteres Schrumpfen nicht durch PR-Kampagnen verhindern können. Sie irren fundamental: Nicht die Menschen, die ihnen weglaufen, werden unpolitisch. Sie selbst sind es geworden. Sie haben jeden Anspruch auf Gestaltung aufgegeben. Mut- und ideenlos kann jedoch jeder für sich allein sein, dazu braucht niemand eine Partei.




Kurnaz‘ großer Auftritt

Murat Kurnaz vor CIA-Sonderausschuss in BrüsselDas Affentheater um den „Bremer Taliban“ Murat Kurnaz nimmt kein Ende. Nun durfte er seine Geschichte vom bösen Ami, der ihn verschleppte und jahrelang folterte auch im Europaparlament vor dem CIA-Sonderausschuss in Brüssel erzählen. Und machte, wie heute.de feststellt, auf die Parlamentarier so viel Eindruck und war so über alle Maßen glaubwürdig, dass die CDU-Abgeordnete Ewa Klamt mit ihrer anfangs gestellten misstrauischen Frage schon unangenehm auffiel.

Parteiübergreifend begeistert und fasziniert waren die Parlamentarier offenbar. Endlich bestätigt mal ein direkt Betroffener, wie böse die Amis sind.

Murat Kurnaz war die Ruhe selbst. Deutlich, knapp und recht präzise schilderte der junge Bremer am Mittwoch im Brüsseler Europa-Parlament, wie er ins US-Gefängnis Guantánamo geriet und was ihm dort widerfuhr. „Wer einmal im Drachenblut gebadet hat, dem kann alles andere nachher nicht mehr viel ausmachen“, meinte Kurnaz‘ Anwalt Bernhard Docke nach dessen zweistündiger Aussage.

Kurnaz war früh aufgestanden. Sein Direktflug nach Brüssel hatte Bremen um 6.35 Uhr verlassen. Und sein Aussehen mit langem Haar und Bart bis zum Bauchnabel war für manchen Abgeordneten möglicherweise gewöhnungsbedürftig. Aber sein Auftritt machte Eindruck. „Es ist deutlich geworden, dass der Zeuge Murat Kurnaz absolut glaubwürdig ist“, meinte der sozialdemokratische Obmann im CIA- Sonderausschuss des Parlaments, Wolfgang Kreissl-Dörfler. Und der Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus (FDP), der für den laufenden Untersuchungsausschuss in Berlin nach Brüssel gereist war, erklärte: „Alles, was ich gehört habe, war widerspruchsfrei.

In einer Frage der CDU-Abgeordneten Ewa Klamt waren anfangs noch Zweifel an den Motiven des damals 19-jährigen für seine Reise nach Pakistan angeklungen. Ungerührt erwiderte der Bremer mit türkischem Pass, er habe dort im Jahr 2001 einfach seinen Glauben besser kennen lernen wollen. „Aber ich habe nie gegen irgendwelche Gesetze verstoßen.“ In Pakistan sei er das Opfer von Kopfgeldjägern geworden: „Ich wurde halt den Amerikanern für 3000 bis 5000 Dollar verkauft.“ (…)

Erst verkauft und dann gefoltert. Es ist schon eine schlimme Welt. Aber, wer einmal in Drachenblut gebadet hat …

(Spürnase: CA)




Petra Pau verleumdet Berliner Moscheegegner

klipp_und_klar.jpgWie man Bürger, die sich gegen einen Moscheebau in ihrer Nähe aktiv zur Wehr setzen, am besten mundtot macht, zeigte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (PDS), während der ARD/RBB-Sendung "Klipp und Klar" vom 14.11.2006 (Foto). Dort behauptete sie, dass die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. (ipahb) von der NPD übernommen worden wäre.

Hier das Wortprotokoll der Äußerungen von Pau in der Sendung „Klipp und Klar“ zum Thema: „Nazis marschieren, Politiker demonstrieren“ des RBB am 14.11.2006 (online abrufbar, zwischen Minute 46:50 und Minute 48:32):

„So, jetzt muß ich, äh also in einem haben Sie natürlich recht äh mindestens äh genauso schlimm ist der Befund, wie viel Leute inzwischen nicht mehr an die Demokratie glauben, nicht zur Wahl gehen und dagegen hilft eigentlich nur mehr Demokratie, die Möglichkeit von Teilhabe, übrigens auch jenseits von Wahltagen alle vier oder fünf Jahre, auch die Möglichkeit, direkt über eigene Lebensbedingungen äh mit zu entscheiden, diese mit äh zu gestalten. Zweiter Punkt. Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob die CDU nun ´n starken rechten oder linken Flügel hat, oder gerade bekommt und Sie dürfen, Sie dürfen ohne weiteres auch weiter gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sein. Die Frage, die Frage ist doch, wie führe ich diese Debatte und diese Auseinandersetzung. Äh gebe ich den Menschen die Möglichkeit zum Beispiel über eine Unterschriftenkampagne auf den Marktplatz zu gehen und die Frage zu stellen, wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben oder aber führe ich äh diesen Diskurs auf eine andere Art und Weise. Wir haben hier in Berlin eine solche Debatte. Jetzt hat sich gerade ne Bürgerbewegung äh für Religionsfreiheit in Pankow-Heinersdorf gegründet als Reflex auf die Auseinandersetzung, auf die sich die NPD draufgesetzt hat, dass ebend eine islamische Gemeinde in Heinersdorf ne Moschee bauen wollte, das Grundstück schon erworben hat und äh dort sich eine Bürgerbewegung, die die NPD dann zum Schluß aber völlig übernommen hat, dagegen gewendet hat und Muslime von vornherein zu Terroristen und Kriminellen gemacht hat. Das heißt, wir haben alle die Verantwortung, ich nehme uns wieder, egal, in welcher Partei wir uns engagieren, oder wo wir, auch zu überlegen, mit welchen Worten wir die Auseinandersetzung führen, mit welchen Mitteln und äh auch welche Art und Weise wir den Menschen die Möglichkeit geben, daran auch teilzuhaben.“

Die Interessengemeinschaft weist in einer Presseerklärung vom 18.11. die Vorwürfe Paus mit Vehemenz zurück:

Diese Behauptung weisen wir als ungeheuerliche und volksverhetzende Verleumdung auf das Schärfste zurück! Diese entsprechen in keinster Weise der Wahrheit und entbehren jeglicher Grundlagen. Es handelt sich bei den von Frau Pau getätigten Aussagen um politisch gefärbte Polemik, die scheinbar der Traditionen und Wertebilder ihrer Partei entsprechen.

Die Verleumdungen sind so ungeheuerlich, das wir Anzeige erstatten und uns beim Bundestagspräsidenten Herrn Dr. N. Lammert beschweren werden. Viele unserer Mitstreiter hatten vor kurzem die Möglichkeit, die Ereignisse um den Moscheebaukonflikt intensiv zu verfolgen und konnten sich somit ein Bild der ipahb, sowie von deren Vorstandmitgliedern machen.

Hat die ipahb zu irgendeinem Zeitpunkt den Anschein erweckt, von der NPD übernommen worden zu sein? Sind wir Nazis oder haben wir als ipahb mit diesen kollaboriert? Im Gegenteil, mit unserer Aktion, die Nazis während unserer letzten DEMO am 14.09.06 von der Polizei aus unserem Demonstrationszug entfernen zu lassen, haben wir doch mehr als deutlich gezeigt, wie wir zu den Braunen Brandstiftern stehen.

Auch für Abgeordnete und Amtsinhaber des Deutschen Bundestages sollten die selben rechtlichen und moralischen Maßstäbe gelten, denen sich jeder „einfache“ Bürger ebenfalls zu unterwerfen hat. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein! Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger bei der Wahrnehmung ihrer elementarsten Grundrechte, wie zum Beispiel dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Selbstbestimmung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages stigmatisiert, verleumdet und mit falschen Anschuldigungen überzogen werden.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die extreme deutsche Linke mit kritischen, demokratischen Bürgern umgeht.

» Email an Petra Pau: petra.pau@bundestag.de




Koalition der Absahner

steuerzahler.jpgJahressteuergesetz 2007 sieht Gebühr bei Auskünften der Finanzämter vorIm Auspressen der stetig abnehmenden Zahl von Bürgern, die noch dumm genug sind, Steuern zu zahlen, ist die große Koalition unter Angela Merkel an Kreativität kaum noch zu toppen. Was sie im Jahressteuergesetz 2007 ausgebrütet hat, ist an Unverschämtheit nur noch schwer zu überbieten.

Wer fragt, muss zahlen. Ab 2007 wird das Finanzamt für jede verbindliche Auskunft mindestens 100 Euro kassieren. Das sieht das Jahressteuergesetz 2007 aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor. Begründung: Die neuen Regeln sind zu kompliziert, es wird mehr Anfragen geben. Empörung bei Opposition und Experten. Christine Scheel, Grünen-Finanzsprecherin: „Erst wird das System noch komplizierter gemacht und dann müssen die Steuerzahler das auch noch bezahlen.“

Hermann Otto Solms (FDP): „Die Bürger werden doppelt abkassiert.“ „Unverschämt“, findet das auch Jürgen Pinne, Chef des Steuerberater-Vereins DStV. Er glaubt, „dass man in Zukunft auch für einen Einspruch zahlen muss“. Laut „spiegel online“ befürchtet Pinne, dass sich die Finanzämter bald auch noch die Steuererklärung bezahlen lassen. Der Bund der Steuerzahler pocht auf das Recht auf verbindliche Auskunft. Die Koalitionsfraktion verteidigt dagegen die Gebühr: „Solche komplizierten Anfragen kann es nicht mehr zum Nulltarif geben“, meint Otto Bernhardt (CDU), Finanz-Sprecher der Union.

Kurz zusammengefasst:

1. Der Bürger bezahlt mit seinen Steuern städtische Beamte und Angestellte, damit sie seine Steuererklärung bearbeiten, zu deren Abgabe der Bürger verpflichtet ist.
2. Die Steuergesetze werden so kompliziert gestaltet, dass sie niemand mehr versteht. Falsche Angaben – auch versehentliche – darf man in seiner Steuererklärung bei Strafandrohung natürlich nicht machen. Fragt der Bürger die Leute, die er dafür ohnehin schon bezahlt, wird eine weitere Gebühr fällig.

Die Krönung wäre in der Tat noch eine Gebühr für Einsprüche gegen fehlerhafte Bescheide, die natürlich auch dann fällig wird, wenn der Einspruch berechtigt war.

(Spürnase: CA)




Das antisemitische Pamphlet der Elvia Khalil

Elvia KhalilDas antisemitische Pamphlet der Elvia KhalilGestern informierten wir unsere Leser über den Fall der Elvia Khalil (Foto), einer bei der Essener Stadtverwaltung tätigen gebürtigen Libanesin. Sie versandte 600 Exemplare eines antisemitischen Flugblattes zusammen mit einer „Integrationszeitschrift“ über den Städtischen Verteiler (auf wessen Kosten die Kopien angefertigt wurden, kann sich jeder denken). Das ist mehrere Monate her, passiert ist nichts Wesentliches. Inzwischen haben wir das Flugblatt bekommen und möchten es unseren Lesern nicht vorenthalten.

Adolf Olmert / Holocaust im Libanon

Das kollektive Verbrechen wiederholt sich in Cana

Würde uns die US-Regierung freundlicherweise die Kriterien der Terrortätigkeiten und Angriffe geben?! Weil wir wirklich verwirrt sind!
Gilt das Bombardieren von Zivilisten und Gebäuden über ihren Einwohnen als ein Terrorakt? Gilt das Bombardieren von Krankenhäusern und Krankenwangen der Roten Kreuzes als ein Terrorakt? Würde das Zerstören der Infrastruktur, der Brücken und Zivilflughäfen als Terrorakt angesehen? Würde geöffnetes Feuer und der Gebrauch der international verbotenen Waffen und Bomben und die Tötung von unschuldigen Kindern als Terrorismus angesehen? Wenn all diese Taten Terrorismus sind, wie können wir dann Israels Handeln definieren??!!

Der Präsident der USA hat vor einiger Zeit von seinem Vetorecht innerhalb einer Sitzung des amerikanischen Parlaments Gebrauch gemacht, da er verhindern wollte, dass.‘ wissenschaftliche Untersuchungen an Embryos durchgeführt werden. Herr Bush meinte, dass der Embryo heilig ist, eine Seele, an der man keine Untersuchungen durchführen darf. Was für ein idealer Mensch er doch ist! Hat er damit nur den amerikanischen und israelischen und britischen Embryo mit deren Verbündeten gemeint?! Und ist der libanesische Embryo
und das libanesische Kind zur freien Verfügung gestellt?!

Die Libanesen werden noch einmal mitten in einem. gnadenlosen Krieg verfangen. Israelische Bombardierungen haben bis jetzt mehr als 828 Menschen getötet und fast 3000 verletzt. Dennoch wird das ganze mit einer tödlichen Ruhe der internationalen Gemeinschaft konfrontiert. Im Jahre 2006 lässt man ungestraft morden.

Israelische Generäle verkünden, dass sie die Menschen im Libanon warnen bevor sie anfangen ihre Städte und Dörfer zu bombardieren, aber was sie nicht sagen ist dass ihre Kämpfer durch Bomben auf die Wege, die diese Menschen zum fliehen nutzen, werfen. Ein Krankenwagenkonvoi, voll mit Medikamenten aus den UAE, wurde auf seinem Weg nach Beirut bombardiert und freiwillige Helfer wurden dabei getötet. Wie kann man Angriffe auf Flüchtl1ngskonvois entschuldigen?!
Unschuldige Zivilisten zu töten ist KEINE Selbstverteidigung, Eine souveräne Nation zu zerstören ist KEINE Selbstverteidigung.

Wissen Sie was Cana ist? Cana ist nicht nur das Dorf im Libanon, das in, Jahre 1996 durch israelische Luftangriffe bombardiert wurde und wobei mehr als 130 Zivilisten getötet -wurden. Cana ist nicht nur das Dorf, das am 30 Juli 2006 einen Massaker durch die israelischen Luftangriffe erlitten hat, wobei mehr als 60 Zivilisten, darunter 37 Kinder getötet wurde. Cana ist der heilige Ort, wo Jesus Christus eine Seiner ersten Wunder geschaffen hat als Er das Wasser in Wein verwandelte. Genau da, in Cana, begeht Israel ihre Massaker. Ist das von den Israelis Überhaupt unerwartet? Sind sie nicht diejenigen, die Jesus Christus gekreuzigt haben?? Es gibt in Cana kein Wasser mehr auch keinen Wein mehr. In Cana fließt Blut in den Straßen, Cana, das biblische Dorf hat sich am 30 Juli 2006 nicht durch seinen Wein und seine Hochzeit illustriert, sondern durch den Hass und die Barbarei der Israelis.

Das kollektive Verbrechen wiederholt sich ein zweites Mal an Cana, das den hasserfüllten, rassistischen und verbrecherischen Charakter·der israelischen Regierung beweist. Und die USA von Georges Bush und Condolezza Rice ist sowohl mitschuldig als auch Sponsor dieses verbrecherischen Krieges gegen Libanon.

USA der Gegner und der Richter! Sie füttert Israel mit Waffen und gibt ihr das Befehl militärische Operationen durchzuführen, anschließend möchte sie verhandeln. In Richtung Beirut haben sich zwei amerikanische Flugzeuge auf dem Weg gemacht: das eine voll mit Bomben geladen, die die Häuser der Libanesen über ihre Köpfe zerstören sollen und das zweite mit Hilfsmittel
geladen als Hilfe für die Betroffenen. Was für eine Gemeinheit! Was für eine Ironie!!

Bevor diese katastrophale Situation noch schlechter wird muss die Kriegsmaschine Israels gestoppt werden. Israel legt ein Holocaust im Libanon! Falls sich jemand interessiert!

Schauen Sie sich internationale Kanäle an: französische, arabische und sogar amerikanische (BBC und CNN), dann können Sie die ganze Wahrheit über alle Massaker erfahren.

Egal was das Resultat dieses barbarischen, unmenschlichen, israelischen Krieges
gegen Libanon sein wird, wir steigen wieder. Unser Land steigt wieder. Unsere Brücken stehen wieder und die Seelen aller unschuldigen Kinder, die geschlachtet worden sind, werden das Licht sein, das uns durch diese Auferstehung führt.

Genießen Sie die Stummheit des Weißen Hauses, genießen Sie die Stummheit der Vereinigten Nationen, genießen Sie die Stummheit der EU, aber wir Libanesen, wir werden nicht stumm sein. Unser Schreien wird eines Tages Ihre Ohren erreichen und unseren Glauben werdet ihr bewundern.

Der Libanon hat und wird immer die Sprache des Lebens sprechen!

Elvia Khalil

Wie die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung sehr richtig feststellten, wird hier unverantwortliche Volkesverhetzung betrieben und zum Hass angestachelt. Die Parteien stellen ebenfalls sehr richtig fest, dass eine Person wie die Autorin des Pamphlets zur Integrationsarbeit ungeeignet ist. Wie also ist es möglich, dass die ganze Sache für die Migrantin Elvia Khalil überhaupt keine ernsthaften Kosequenzen hat?

» Email an Elvia Khalil: elvia.khalil@raa-interkulturellesbuero.essen.de
» Bernd Kassner Blog: Verschwörungstheorie, die 1754.




Antisemitismus von Migranten – kein Handlungsbedarf!

Elvia Khalil Terrorist Hussein Haj Hassan
Feierten gemeinsam den "His- bollah-Sieg": Elvia Khalil (l.) und Hussein Haj Hassan.

Um ihrer Empörung über die israelischen Luftangriffe auf den Libanon Luft zu machen, verfasste eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Essen, die gebürtige Libanesin Elvia Khalil, ein durch und durch antisemitisches Flugblatt mit der Überschrift „Adolf Olmert – Holocaust im Libanon“. Sie tackerte es an eine Integrationszeitschrift und verschickte das Ganze über einen städtischen Verteiler. Dieser Vorgang ist allein schon skandalös, aber es wird noch schlimmer …

Denn auch mehrere Monate nach Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes ist Khalil noch immer in „Amt und Würden“. Sie wurde zwar abgemahnt, aber nicht versetzt, vielmehr bescheinigte ihre Dienststelle ihr sogar „hervorragende Integrationsarbeit“. Und für Treffen Khalils mit dem Hisbollah-Funktionär Hussein Haj Hassan stellte die Stadt Essen sogar kostenlos Räume zur Verfügung. Khalil arbeitet im Büro für interkulturelle Arbeit (RAA). Sie

betreut seit Ende 2004 das Projekt „Bildungsinitiative für sozial benachteiligte Familien„. Sie macht zurückgezogen lebenden muslimischen Frauen Bildungsangebote und lockt sie in die westliche Welt, die vor der Haustür beginnt und doch unerreichbar scheint.

Die antisemitischen Aktivitäten von Khalil sind für die Stadt Essen kein Anlass für rigorose Maßnahmen:

Es sei noch keine „adäquate Stelle“ für sie gefunden worden, hieß es bis Anfang der Woche bei der Stadt. Bei einem männlichen Mitarbeiter, dem private antisemitische Äußerungen nachgesagt wurden, ging es bei der RAA früher aber auch schon mal schneller: Er wurde umgehend entfernt.

In dieser Woche erhielt die Essener WAZ-Redaktion Bilder, auf denen Elvia Khalil im Mai neben dem libanesischen Hisbollah-Mann Hussein Haj Hassan für Fotos posiert; der Schal, den sie dabei trägt, verweist auf einen Hisbollah-Feiertag. Getroffen hat sie ihn in der RAA und in Bottrop. „Mehrmals im Jahr kommen ,Hizb Allah´-Funktionäre zu Besuchsreisen . . . und überbringen Botschaften und Anweisungen des Generalsekretärs“, steht im Verfassungsschutzbericht.

Zu beiden Treffen sei sie auf seine Anweisung gegangen, sagt RAA-Büroleiter Dr. Helmuth Schweitzer. Ungeklärt ist, wieso die Stadt Essen einem Hisbollah-Funktionär öffentliche Räume für ein Treffen zur Verfügung stellte und wieso der Büroleiter seine Mitarbeiterin anwies, eine Bottroper Feier zu besuchen.

Nachdem das Foto im Lokalteil Essen erschien, fand sich überraschend schnell eine „adäquate Stelle“ im Migrationsbereich der Jugendberufshilfe. Allerdings regt sich Widerstand. CDU-Ratsherr Hauer: „Frau Khalil darf nie wieder mit Integrationsarbeit in Berührung kommen.“

Frau Dr. Brocke, Leiterin der Alten Synagoge Essen, stellt eine Frage, die auch PI immer wieder bewegt: Motiviert Antisemitismus nur zu Protesten, wenn er von Menschen bestimmter Herkunft kommt, nämlich deutscher? Wieviele Wellen der Empörung hat dieser Vorfall geschlagen? Keine im Vergleich zu den heftigen öffentlichen Reaktionen in den Fällen Martin Walser, Martin Hohmann oder Jürgen Möllemann. Khalils antisemitische Hetze führte lediglich zu einer Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und der FDP/AE des Rates der Stadt Essen. Die Reaktion blieb lokal begrenzt und der Öffentlichkeit ziemlich verborgen, weil sie von den Medien nicht aufgegriffen wurde.

Migranten dürfen in Deutschland offenbar hemmungslos antisemitisch sein.

(Spürnasen: burggraef & stephan)




„Was Bin Laden macht, hat nichts mit dem Islam zu tun“

hagen_rether.jpgHagen Rether: „Was bin Laden macht, hat nichts mit dem Islam zu tunWie man ganz ungefährlich Späßchen machen kann, die dem deutschen Dhimmi-Publikum so richtig gut gefallen, zeigte der Kabarettist und Möchtegern-Chansonnier Hagen Rether (Foto) im April diesen Jahres im Rahmen der Mitternachtsspitzen. Wenn man ein paar politisch korrekte Grundregeln beachtet, ist es ganz leicht:

Regel Nummer 1: Der Islam wird in Schutz genommen vor dem Vorwurf, etwas mit Terror zu tun zu haben und Bin Laden wird verharmlost. Das hört sich dann so an:

„Was bin Laden macht, hat nichts mit dem Islam zu tun. Bin Laden hat so viel mit dem Islam zu tun wie Schäuble mit der Fußball-WM. … Nix, gar nix. … Bin Laden wird nie gefangen, den brauchen die dringend als Antichristen. … Das Christentum braucht so eine Figur wie bin Laden, eben die Angst vor dem Teufel, sonst wäre es längst am Ende…“

Regel Nummer 2: Sich über die Wertediskussion und die im Namen des Islam verübten Gräueltaten lustig machen:

„Da regt man sich auf, dass die Kids heutzutage Enthauptungen auf dem Handy anschauen. Ja und? Würde ich auch machen, wenn ich jetzt in dem Alter wäre. Erwachsene produzieren Enthauptungen und Erwachsene produzieren Handys. Ist doch klar, dass die Kids irgendwann Enthauptungen auf dem Handy ansehen…“

Locker-flockig haha werden Gewaltverbrechen rübergebracht, Enthauptungen werden eben produziert wie Handys – alles ganz normal und selbstverständlich.

Regel Nummer 3: Ganz wichtig und daher auf keinen Fall vergessen: Papst-Bashing – das freut die Leute am allermeisten! Da klatschen sie und lachen. Beim Papst-Bashing hält Rether sich daher am längsten und genüsslichsten auf.

Regel Nummer 4: CDU-Politiker lächerlich machen.

Hier das Video mit Hagen Rether:

(Spürnase: André M.)




Multikulturelle Verrohung

Jugendliche und Männer zwischen 16 und 20 Jahren versuchten im südbadischen Lörrach eine junge Frau zu ermutigen, Selbstmord zu begehen. Die Frau stand auf einer 70 Meter hohen Terrasse des Rathauses und drohte, sich in die Tiefe zu stürzen. Und während Feuerwehr, Ärzte und Psychologen versuchten, sie von ihrem Vorhaben abzubringen, rief eine Gruppe junger Männer lautstark und wiederholt: Spring doch endlich! Es wird langweilig! Die Jugendlichen hatten – ups, hoffentlich darf man das sagen – einen türkischen, albanischen oder kosovarischen Migrationshintergrund.

Sie lösten eine Massenschlägerei aus, in deren Verlauf sechs Polizisten verletzt wurden.

Als einige Obdachlose auf dem Lörracher Rathausplatz dann für die selbstmordgefährdete Frau Partei ergriffen und den Jugendlichen „Haltet die Schnauze“ zuriefen, sie aber auch mit ausländerfeindlichen Sätzen attackierten, kam es zu einer Schlägerei. Die Randalierer hatten sich auf dem an den Rathausplatz grenzenden Bahnhofsvorplatz versammelt und konnten nur mit großer Mühe von der Polizei zurückgedrängt werden. Ein vergleichbarer Fall, bei dem eine vor dem Selbstmord stehende Person öffentlich von Passanten hierzu aufgefordert wurde, ist zumindest der baden-württembergischen Polizei nicht bekannt.

Die jugendlichen Randalierer sind der Polizei seit Jahren bekannt, weil einige zur Gewalt neigen und auch schon straffällig geworden waren. Nach Auskunft der Polizei stammen sie gebürtig aus dem Kosovo, Albanien und aus der Türkei, die meisten von ihnen sind aber deutsche Staatsbürger. Einige der Jugendlichen, die zwischen 16 und 20 Jahre alt sind, waren auch an der brutalen Schlägerei in einer Lörracher Musikkneipe in der Grabenstraße im Oktober 2004 beteiligt, bei der einige Polizisten verletzt wurden. Bei der Schlägerei vor dem Rathaus am Montag wurden von etwa 35 Polizisten sechs verletzt. Nur mit Hilfe der Bundespolizei und zehn zusätzlicher Bereitschaftspolizisten gelang es überhaupt, die Situation zu entschärfen.

Zur Aufklärung des Zwischenfalls setzte die Polizei eine Ermittlungsgruppe ein. Gegen zwölf Jugendliche wird wegen Körperverletzung, Beleidigung und wegen des Widerstands gegen Vollzugsbeamte ermittelt. Acht Jugendliche nahm die Polizei vorübergehend fest. Seit den Krawallen in der Grabenstraße im Oktober 2004 hat die Polizei ein Programm zur repressiven Bekämpfung der Jugendkriminalität aufgelegt. Straftaten Jugendlicher sollen schneller und konsequenter verfolgt werden; die Polizei ist bei Veranstaltungen von Jugendlichen mit mehr Beamten vertreten als normalerweise üblich.

Die große Kreisstadt Lörrach, die nur wenige Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt liegt, hat 47.000 Einwohner und ist die größte und wichtigste Stadt im Markgräflerland. Nennenswerte wirtschaftliche und soziale Probleme hat Lörrach nicht – die Arbeitslosenquote liegt bei fünf Prozent. Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm (CDU) sagte, sie sei entsetzt, die „Rufe der bekannten gewaltbereiten Jugendlichen“ seien nicht nachvollziehbar und ließen jede Anteilnahme vermissen. Die Obdachlosen dagegen hätten „Verantwortungsbewußtsein“ gezeigt, indem sie die Jugendlichen kritisiert hätten. Etwa um 16 Uhr konnten Psychologen der Polizei die junge Frau auf der Rathausterrasse dann endlich davon überzeugen, nicht in die Tiefe zu springen.

Erstaunlich und erfreulich, dass die Oberbürgermeisterin nicht in Gutmenschenmanier auf die Obdachlosen losgegangen ist, wegen ausländerfeindlicher bzw. rassistischer oder, besser noch, rechtsradikaler Tendenzen! Im Gegenteil: Sie lobt ausdrücklich deren Verhalten. Bei FAZ.NET ist man noch nicht ganz so weit. So vermittelt mit dem Satz „Als einige Obdachlose auf dem Lörracher Rathausplatz dann für die selbstmordgefährdete Frau Partei ergriffen und den Jugendlichen „Haltet die Schnauze“ zuriefen, sie aber auch mit ausländerfeindlichen Sätzen attackierten, kam es zu einer Schlägerei“, den Eindruck, die Schlägerei habe dadurch begonnen, dass die Obdachlosen die Jugendlichen mit „ausländerfeindlichen Sätzen attackierten“.

Aber immerhin, sehr erfreulich, der Migrationshintergrund der Täter wurde genannt. Das ist noch immer selten genug.

(Spürnase: Stefan W.)

» Fakten & Fiktionen: Obdachlose mehr Anstand als muslimische Jugendliche!




CDU im Niedergang

cdu_merkel.jpgDie Tragödie deutscher Gegenwartspolitik liegt im Verschwinden konservativer, wirtschaftsliberaler, und letztlich sogar unsere Kultur und Verfassung bewahrender Programmatik. Die CDU gibt beschleunigt ihre traditionellen Standpunkte innerhalb der großen Koalition auf und ist von der SPD kaum noch unterscheidbar. Von immer mehr CDU-Wählern wird diese Angleichung an linkspolitische Agenda als Betrug empfunden.

Nur noch 28% Stimmenanteil entfiele derzeit noch auf die CDU. Ein Desaster.Dabei hat die CDU noch Glück, dass es keine Wahlalternative zu ihr gibt, anders als bei der SPD. Bis auf die FDP in Wirtschaftsfragen stehen praktisch nur noch linke bis linksradikale Parteien zur Auswahl. Im Bieterwettstreit sind die Stimmen sozialstaatlich Begünstigter wahlentscheidend. Die Minderheit der Leistungswilligen und Leistungsträger hingegen sieht sich zunehmend ohne politische Repräsentanz.
Aus dem Handelsblatt:

Besonders alarmierend für die CDU: Je mehr die Politikbereiche mit Wirtschaft zu tun haben, um so unzufriedener sind die von Emnid befragten Unternehmer: Während 59 Prozent die Familienpolitik, 36 Prozent die Bildungs- und Forschungspolitik und 30 Prozent die Föderalismusreform unterstützen, sind mit der Energiepolitik nur 13 Prozent, mit den Sozialabgaben 11 Prozent und mit der Steuerpolitik sogar nur 8 Prozent zufrieden. Schöppners Fazit: „Je wichtiger das Politikfeld für die Zukunft Deutschlands, desto schlechter das bisher Erreichte.“ Dass die Union in der großen Koalition „auszubluten droht“, wie der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, befürchtet, zeigt auch eine neue Analyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa: Danach würden nur noch 62 Prozent der Wähler, die bei der vergangenen Bundestagswahl CDU wählten, heute – ein Jahr nach Bildung der großen Koalition – der CDU wieder ihre Stimme geben, zehn Prozent dagegen würden FDP wählen, 17 Prozent würden eine andere Partei oder gar nicht wählen. Elf Prozent sind unentschlossen. ( … ) Dabei droht die Union zwischen zwei Fronten zerrieben zu werden: Neben dem Aderlass Richtung FDP wenden sich im selben Umfang CDU-Wähler aus der von SPD-Vormann Beck so bezeichneten „Unterschicht“ der Partei der Nichtwähler zu.

Nicht nur wirtschaftspolitisch enttäuscht die CDU ihre Wähler. Gesellschaftspolitisch fehlt es dieser Partei ebenfalls an Visionen, was immer offensichtlicher zur Übernahme linker Positionen führt. Etwa wenn CDU-Bürgermeister Beust in Hamburg planwirtschaftliche Migrantenquoten im öffentlichen Dienst anstrebt. Nicht mehr die Bewerber-Qualifikation zählt bei der Stellenvergabe, sondern kulturelle Zugehörigkeit. Das ist nicht nur ein Abschied vom Prinzip der Belohnung durch Leistung, sondern eine Hinwendung zu linkem Rassismus: Migranten bevorzugt. Entsprechender Beifall kommt von dieser Seite.

„Der Senat hat unsere integrationspolitischen Forderungen fast im Wortlaut übernommen“, freut sich Nebahat Güclü (GAL). Auch Aydan Özoguz (SPD) „begrüßt“ das Konzept im Grundsatz.

Längst nicht alle Wähler sehen in der Massenzuwanderung Unqualifizierter, leider sehr oft auch Integrationsunwilliger, der zwangsweisen Islamisierung unserer Heimat mittels Moscheebauten und Kopftüchern, der rasant anwachsenden Kriminalität und Frauenfeindlichkeit, eine „kulturelle Bereicherung“. Sondern realistischer Weise einen Verlust an Heimat, an Rechten und Wohlstand. Doch der CDU fehlt nicht nur der Mut, diese Themen aufzugreifen. Sie hat sich teilweise SPD- und Grünen-Positionen stark angenähert, insbesondere in NRW und auf Bundesebene.

Für die CDU auch prekär: Die Linksparteien gewinnen durch Zuwanderung, speziell aus islamischen Staaten, massiv Wähler hinzu. Die CDU verliert nicht nur deshalb Wähler, weil sie die Massenzuwanderung wirtschaftlich wie kulturell ganz überwiegend belastender Personengruppen für Deutschland zulässt. Das Handelsblatt berichtet, dass die CDU besonders die Unterstützung von Leistungsträgern verliert. Genau diese Personengruppe stellt ein wachsendes Kontingent an Auswanderern, weil sich in diesem sozialdemokratisierten Land Leistung immer weniger lohnt, und die beruflichen Perspektiven immer schlechter werden.

Und wie käme die CDU wieder aus dieser Misere heraus – und mit ihr Deutschland? Mit diesem Führungspersonal jedenfalls nicht. Denn den Leuten um Merkel fehlt jeglicher Mut, das Notwendige zu sagen, geschweige denn zu tun. Längst hat es die CDU den Linken überlassen, die Massen mit ihren demagogischen Phrasen zu manipulieren, wie z.B. dem angeblichen „Mangel an sozialer Gerechtigkeit“. Eine Phrase, die darauf abzielt, Unzufriedenheit zu entfachen, den sozialen Frieden mutwillig gefährdet, durch das Schüren von Gefühlen wie Neid und Gier (nach dem Eigentum anderer). Um sich dann selbst als Problemlöser herbeigeredeter, künstlicher Problemlagen zu präsentieren. Die CDU schafft es noch nicht einmal die tatsächliche, soziale Ungerechtigkeit aufgrund der Höhe von Sozialhilfesätzen darzustellen, die mit dem Durchschnittseinkommen einer 4er-Familie finanziell gleichziehen, allerdings mit 12 Monaten Urlaub im Jahr. Man hat den Eindruck, der CDU geht es nicht um das Land, sondern nur um die Machtposition. Hat sie diese errungen, weiß sie nicht, was sie damit anfangen soll. Mit ihrem eigenen visionären Vakuum bleibt der CDU gar nichts anderes übrig, als die Programme von Rot-Grün aufzugreifen. In der Tat lassen sich mittlerweile Gründe, diese Partei zu wählen, kaum noch finden.

Für Deutschland bedeutet das eine Fortsetzung politischer Linksdrift, bei gleichzeitigem Ausschluss politisch nicht links orientierter, breiter Bevölkerungsschichten von der politischen Mitgestaltung. Diese Bevölkerungsgruppe hat derzeit keine parteipolitische Repräsentanz für ihre legitimen Interessen. Wählen macht bei dieser Auswahl schlicht keinen Sinn mehr. Eine neue, wirtschaftsliberale, und gesellschaftspolitisch auf die Wahrung des Grundgesetzes ausgerichtete Partei könnte auf Anhieb zweistellig starten, sofern sie attraktives Personal aufbietet. Leider gibt es hierfür derzeit keine Ansätze.