Petra Pau verleumdet Berliner Moscheegegner

klipp_und_klar.jpgWie man Bürger, die sich gegen einen Moscheebau in ihrer Nähe aktiv zur Wehr setzen, am besten mundtot macht, zeigte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (PDS), während der ARD/RBB-Sendung "Klipp und Klar" vom 14.11.2006 (Foto). Dort behauptete sie, dass die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. (ipahb) von der NPD übernommen worden wäre.

Hier das Wortprotokoll der Äußerungen von Pau in der Sendung „Klipp und Klar“ zum Thema: „Nazis marschieren, Politiker demonstrieren“ des RBB am 14.11.2006 (online abrufbar, zwischen Minute 46:50 und Minute 48:32):

„So, jetzt muß ich, äh also in einem haben Sie natürlich recht äh mindestens äh genauso schlimm ist der Befund, wie viel Leute inzwischen nicht mehr an die Demokratie glauben, nicht zur Wahl gehen und dagegen hilft eigentlich nur mehr Demokratie, die Möglichkeit von Teilhabe, übrigens auch jenseits von Wahltagen alle vier oder fünf Jahre, auch die Möglichkeit, direkt über eigene Lebensbedingungen äh mit zu entscheiden, diese mit äh zu gestalten. Zweiter Punkt. Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob die CDU nun ´n starken rechten oder linken Flügel hat, oder gerade bekommt und Sie dürfen, Sie dürfen ohne weiteres auch weiter gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sein. Die Frage, die Frage ist doch, wie führe ich diese Debatte und diese Auseinandersetzung. Äh gebe ich den Menschen die Möglichkeit zum Beispiel über eine Unterschriftenkampagne auf den Marktplatz zu gehen und die Frage zu stellen, wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben oder aber führe ich äh diesen Diskurs auf eine andere Art und Weise. Wir haben hier in Berlin eine solche Debatte. Jetzt hat sich gerade ne Bürgerbewegung äh für Religionsfreiheit in Pankow-Heinersdorf gegründet als Reflex auf die Auseinandersetzung, auf die sich die NPD draufgesetzt hat, dass ebend eine islamische Gemeinde in Heinersdorf ne Moschee bauen wollte, das Grundstück schon erworben hat und äh dort sich eine Bürgerbewegung, die die NPD dann zum Schluß aber völlig übernommen hat, dagegen gewendet hat und Muslime von vornherein zu Terroristen und Kriminellen gemacht hat. Das heißt, wir haben alle die Verantwortung, ich nehme uns wieder, egal, in welcher Partei wir uns engagieren, oder wo wir, auch zu überlegen, mit welchen Worten wir die Auseinandersetzung führen, mit welchen Mitteln und äh auch welche Art und Weise wir den Menschen die Möglichkeit geben, daran auch teilzuhaben.“

Die Interessengemeinschaft weist in einer Presseerklärung vom 18.11. die Vorwürfe Paus mit Vehemenz zurück:

Diese Behauptung weisen wir als ungeheuerliche und volksverhetzende Verleumdung auf das Schärfste zurück! Diese entsprechen in keinster Weise der Wahrheit und entbehren jeglicher Grundlagen. Es handelt sich bei den von Frau Pau getätigten Aussagen um politisch gefärbte Polemik, die scheinbar der Traditionen und Wertebilder ihrer Partei entsprechen.

Die Verleumdungen sind so ungeheuerlich, das wir Anzeige erstatten und uns beim Bundestagspräsidenten Herrn Dr. N. Lammert beschweren werden. Viele unserer Mitstreiter hatten vor kurzem die Möglichkeit, die Ereignisse um den Moscheebaukonflikt intensiv zu verfolgen und konnten sich somit ein Bild der ipahb, sowie von deren Vorstandmitgliedern machen.

Hat die ipahb zu irgendeinem Zeitpunkt den Anschein erweckt, von der NPD übernommen worden zu sein? Sind wir Nazis oder haben wir als ipahb mit diesen kollaboriert? Im Gegenteil, mit unserer Aktion, die Nazis während unserer letzten DEMO am 14.09.06 von der Polizei aus unserem Demonstrationszug entfernen zu lassen, haben wir doch mehr als deutlich gezeigt, wie wir zu den Braunen Brandstiftern stehen.

Auch für Abgeordnete und Amtsinhaber des Deutschen Bundestages sollten die selben rechtlichen und moralischen Maßstäbe gelten, denen sich jeder „einfache“ Bürger ebenfalls zu unterwerfen hat. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein! Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger bei der Wahrnehmung ihrer elementarsten Grundrechte, wie zum Beispiel dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Selbstbestimmung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages stigmatisiert, verleumdet und mit falschen Anschuldigungen überzogen werden.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die extreme deutsche Linke mit kritischen, demokratischen Bürgern umgeht.

» Email an Petra Pau: petra.pau@bundestag.de




Koalition der Absahner

steuerzahler.jpgJahressteuergesetz 2007 sieht Gebühr bei Auskünften der Finanzämter vorIm Auspressen der stetig abnehmenden Zahl von Bürgern, die noch dumm genug sind, Steuern zu zahlen, ist die große Koalition unter Angela Merkel an Kreativität kaum noch zu toppen. Was sie im Jahressteuergesetz 2007 ausgebrütet hat, ist an Unverschämtheit nur noch schwer zu überbieten.

Wer fragt, muss zahlen. Ab 2007 wird das Finanzamt für jede verbindliche Auskunft mindestens 100 Euro kassieren. Das sieht das Jahressteuergesetz 2007 aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor. Begründung: Die neuen Regeln sind zu kompliziert, es wird mehr Anfragen geben. Empörung bei Opposition und Experten. Christine Scheel, Grünen-Finanzsprecherin: „Erst wird das System noch komplizierter gemacht und dann müssen die Steuerzahler das auch noch bezahlen.“

Hermann Otto Solms (FDP): „Die Bürger werden doppelt abkassiert.“ „Unverschämt“, findet das auch Jürgen Pinne, Chef des Steuerberater-Vereins DStV. Er glaubt, „dass man in Zukunft auch für einen Einspruch zahlen muss“. Laut „spiegel online“ befürchtet Pinne, dass sich die Finanzämter bald auch noch die Steuererklärung bezahlen lassen. Der Bund der Steuerzahler pocht auf das Recht auf verbindliche Auskunft. Die Koalitionsfraktion verteidigt dagegen die Gebühr: „Solche komplizierten Anfragen kann es nicht mehr zum Nulltarif geben“, meint Otto Bernhardt (CDU), Finanz-Sprecher der Union.

Kurz zusammengefasst:

1. Der Bürger bezahlt mit seinen Steuern städtische Beamte und Angestellte, damit sie seine Steuererklärung bearbeiten, zu deren Abgabe der Bürger verpflichtet ist.
2. Die Steuergesetze werden so kompliziert gestaltet, dass sie niemand mehr versteht. Falsche Angaben – auch versehentliche – darf man in seiner Steuererklärung bei Strafandrohung natürlich nicht machen. Fragt der Bürger die Leute, die er dafür ohnehin schon bezahlt, wird eine weitere Gebühr fällig.

Die Krönung wäre in der Tat noch eine Gebühr für Einsprüche gegen fehlerhafte Bescheide, die natürlich auch dann fällig wird, wenn der Einspruch berechtigt war.

(Spürnase: CA)




Das antisemitische Pamphlet der Elvia Khalil

Elvia KhalilDas antisemitische Pamphlet der Elvia KhalilGestern informierten wir unsere Leser über den Fall der Elvia Khalil (Foto), einer bei der Essener Stadtverwaltung tätigen gebürtigen Libanesin. Sie versandte 600 Exemplare eines antisemitischen Flugblattes zusammen mit einer „Integrationszeitschrift“ über den Städtischen Verteiler (auf wessen Kosten die Kopien angefertigt wurden, kann sich jeder denken). Das ist mehrere Monate her, passiert ist nichts Wesentliches. Inzwischen haben wir das Flugblatt bekommen und möchten es unseren Lesern nicht vorenthalten.

Adolf Olmert / Holocaust im Libanon

Das kollektive Verbrechen wiederholt sich in Cana

Würde uns die US-Regierung freundlicherweise die Kriterien der Terrortätigkeiten und Angriffe geben?! Weil wir wirklich verwirrt sind!
Gilt das Bombardieren von Zivilisten und Gebäuden über ihren Einwohnen als ein Terrorakt? Gilt das Bombardieren von Krankenhäusern und Krankenwangen der Roten Kreuzes als ein Terrorakt? Würde das Zerstören der Infrastruktur, der Brücken und Zivilflughäfen als Terrorakt angesehen? Würde geöffnetes Feuer und der Gebrauch der international verbotenen Waffen und Bomben und die Tötung von unschuldigen Kindern als Terrorismus angesehen? Wenn all diese Taten Terrorismus sind, wie können wir dann Israels Handeln definieren??!!

Der Präsident der USA hat vor einiger Zeit von seinem Vetorecht innerhalb einer Sitzung des amerikanischen Parlaments Gebrauch gemacht, da er verhindern wollte, dass.‘ wissenschaftliche Untersuchungen an Embryos durchgeführt werden. Herr Bush meinte, dass der Embryo heilig ist, eine Seele, an der man keine Untersuchungen durchführen darf. Was für ein idealer Mensch er doch ist! Hat er damit nur den amerikanischen und israelischen und britischen Embryo mit deren Verbündeten gemeint?! Und ist der libanesische Embryo
und das libanesische Kind zur freien Verfügung gestellt?!

Die Libanesen werden noch einmal mitten in einem. gnadenlosen Krieg verfangen. Israelische Bombardierungen haben bis jetzt mehr als 828 Menschen getötet und fast 3000 verletzt. Dennoch wird das ganze mit einer tödlichen Ruhe der internationalen Gemeinschaft konfrontiert. Im Jahre 2006 lässt man ungestraft morden.

Israelische Generäle verkünden, dass sie die Menschen im Libanon warnen bevor sie anfangen ihre Städte und Dörfer zu bombardieren, aber was sie nicht sagen ist dass ihre Kämpfer durch Bomben auf die Wege, die diese Menschen zum fliehen nutzen, werfen. Ein Krankenwagenkonvoi, voll mit Medikamenten aus den UAE, wurde auf seinem Weg nach Beirut bombardiert und freiwillige Helfer wurden dabei getötet. Wie kann man Angriffe auf Flüchtl1ngskonvois entschuldigen?!
Unschuldige Zivilisten zu töten ist KEINE Selbstverteidigung, Eine souveräne Nation zu zerstören ist KEINE Selbstverteidigung.

Wissen Sie was Cana ist? Cana ist nicht nur das Dorf im Libanon, das in, Jahre 1996 durch israelische Luftangriffe bombardiert wurde und wobei mehr als 130 Zivilisten getötet -wurden. Cana ist nicht nur das Dorf, das am 30 Juli 2006 einen Massaker durch die israelischen Luftangriffe erlitten hat, wobei mehr als 60 Zivilisten, darunter 37 Kinder getötet wurde. Cana ist der heilige Ort, wo Jesus Christus eine Seiner ersten Wunder geschaffen hat als Er das Wasser in Wein verwandelte. Genau da, in Cana, begeht Israel ihre Massaker. Ist das von den Israelis Überhaupt unerwartet? Sind sie nicht diejenigen, die Jesus Christus gekreuzigt haben?? Es gibt in Cana kein Wasser mehr auch keinen Wein mehr. In Cana fließt Blut in den Straßen, Cana, das biblische Dorf hat sich am 30 Juli 2006 nicht durch seinen Wein und seine Hochzeit illustriert, sondern durch den Hass und die Barbarei der Israelis.

Das kollektive Verbrechen wiederholt sich ein zweites Mal an Cana, das den hasserfüllten, rassistischen und verbrecherischen Charakter·der israelischen Regierung beweist. Und die USA von Georges Bush und Condolezza Rice ist sowohl mitschuldig als auch Sponsor dieses verbrecherischen Krieges gegen Libanon.

USA der Gegner und der Richter! Sie füttert Israel mit Waffen und gibt ihr das Befehl militärische Operationen durchzuführen, anschließend möchte sie verhandeln. In Richtung Beirut haben sich zwei amerikanische Flugzeuge auf dem Weg gemacht: das eine voll mit Bomben geladen, die die Häuser der Libanesen über ihre Köpfe zerstören sollen und das zweite mit Hilfsmittel
geladen als Hilfe für die Betroffenen. Was für eine Gemeinheit! Was für eine Ironie!!

Bevor diese katastrophale Situation noch schlechter wird muss die Kriegsmaschine Israels gestoppt werden. Israel legt ein Holocaust im Libanon! Falls sich jemand interessiert!

Schauen Sie sich internationale Kanäle an: französische, arabische und sogar amerikanische (BBC und CNN), dann können Sie die ganze Wahrheit über alle Massaker erfahren.

Egal was das Resultat dieses barbarischen, unmenschlichen, israelischen Krieges
gegen Libanon sein wird, wir steigen wieder. Unser Land steigt wieder. Unsere Brücken stehen wieder und die Seelen aller unschuldigen Kinder, die geschlachtet worden sind, werden das Licht sein, das uns durch diese Auferstehung führt.

Genießen Sie die Stummheit des Weißen Hauses, genießen Sie die Stummheit der Vereinigten Nationen, genießen Sie die Stummheit der EU, aber wir Libanesen, wir werden nicht stumm sein. Unser Schreien wird eines Tages Ihre Ohren erreichen und unseren Glauben werdet ihr bewundern.

Der Libanon hat und wird immer die Sprache des Lebens sprechen!

Elvia Khalil

Wie die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung sehr richtig feststellten, wird hier unverantwortliche Volkesverhetzung betrieben und zum Hass angestachelt. Die Parteien stellen ebenfalls sehr richtig fest, dass eine Person wie die Autorin des Pamphlets zur Integrationsarbeit ungeeignet ist. Wie also ist es möglich, dass die ganze Sache für die Migrantin Elvia Khalil überhaupt keine ernsthaften Kosequenzen hat?

» Email an Elvia Khalil: elvia.khalil@raa-interkulturellesbuero.essen.de
» Bernd Kassner Blog: Verschwörungstheorie, die 1754.




Antisemitismus von Migranten – kein Handlungsbedarf!

Elvia Khalil Terrorist Hussein Haj Hassan
Feierten gemeinsam den "His- bollah-Sieg": Elvia Khalil (l.) und Hussein Haj Hassan.

Um ihrer Empörung über die israelischen Luftangriffe auf den Libanon Luft zu machen, verfasste eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Essen, die gebürtige Libanesin Elvia Khalil, ein durch und durch antisemitisches Flugblatt mit der Überschrift „Adolf Olmert – Holocaust im Libanon“. Sie tackerte es an eine Integrationszeitschrift und verschickte das Ganze über einen städtischen Verteiler. Dieser Vorgang ist allein schon skandalös, aber es wird noch schlimmer …

Denn auch mehrere Monate nach Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes ist Khalil noch immer in „Amt und Würden“. Sie wurde zwar abgemahnt, aber nicht versetzt, vielmehr bescheinigte ihre Dienststelle ihr sogar „hervorragende Integrationsarbeit“. Und für Treffen Khalils mit dem Hisbollah-Funktionär Hussein Haj Hassan stellte die Stadt Essen sogar kostenlos Räume zur Verfügung. Khalil arbeitet im Büro für interkulturelle Arbeit (RAA). Sie

betreut seit Ende 2004 das Projekt „Bildungsinitiative für sozial benachteiligte Familien„. Sie macht zurückgezogen lebenden muslimischen Frauen Bildungsangebote und lockt sie in die westliche Welt, die vor der Haustür beginnt und doch unerreichbar scheint.

Die antisemitischen Aktivitäten von Khalil sind für die Stadt Essen kein Anlass für rigorose Maßnahmen:

Es sei noch keine „adäquate Stelle“ für sie gefunden worden, hieß es bis Anfang der Woche bei der Stadt. Bei einem männlichen Mitarbeiter, dem private antisemitische Äußerungen nachgesagt wurden, ging es bei der RAA früher aber auch schon mal schneller: Er wurde umgehend entfernt.

In dieser Woche erhielt die Essener WAZ-Redaktion Bilder, auf denen Elvia Khalil im Mai neben dem libanesischen Hisbollah-Mann Hussein Haj Hassan für Fotos posiert; der Schal, den sie dabei trägt, verweist auf einen Hisbollah-Feiertag. Getroffen hat sie ihn in der RAA und in Bottrop. „Mehrmals im Jahr kommen ,Hizb Allah´-Funktionäre zu Besuchsreisen . . . und überbringen Botschaften und Anweisungen des Generalsekretärs“, steht im Verfassungsschutzbericht.

Zu beiden Treffen sei sie auf seine Anweisung gegangen, sagt RAA-Büroleiter Dr. Helmuth Schweitzer. Ungeklärt ist, wieso die Stadt Essen einem Hisbollah-Funktionär öffentliche Räume für ein Treffen zur Verfügung stellte und wieso der Büroleiter seine Mitarbeiterin anwies, eine Bottroper Feier zu besuchen.

Nachdem das Foto im Lokalteil Essen erschien, fand sich überraschend schnell eine „adäquate Stelle“ im Migrationsbereich der Jugendberufshilfe. Allerdings regt sich Widerstand. CDU-Ratsherr Hauer: „Frau Khalil darf nie wieder mit Integrationsarbeit in Berührung kommen.“

Frau Dr. Brocke, Leiterin der Alten Synagoge Essen, stellt eine Frage, die auch PI immer wieder bewegt: Motiviert Antisemitismus nur zu Protesten, wenn er von Menschen bestimmter Herkunft kommt, nämlich deutscher? Wieviele Wellen der Empörung hat dieser Vorfall geschlagen? Keine im Vergleich zu den heftigen öffentlichen Reaktionen in den Fällen Martin Walser, Martin Hohmann oder Jürgen Möllemann. Khalils antisemitische Hetze führte lediglich zu einer Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und der FDP/AE des Rates der Stadt Essen. Die Reaktion blieb lokal begrenzt und der Öffentlichkeit ziemlich verborgen, weil sie von den Medien nicht aufgegriffen wurde.

Migranten dürfen in Deutschland offenbar hemmungslos antisemitisch sein.

(Spürnasen: burggraef & stephan)




„Was Bin Laden macht, hat nichts mit dem Islam zu tun“

hagen_rether.jpgHagen Rether: „Was bin Laden macht, hat nichts mit dem Islam zu tunWie man ganz ungefährlich Späßchen machen kann, die dem deutschen Dhimmi-Publikum so richtig gut gefallen, zeigte der Kabarettist und Möchtegern-Chansonnier Hagen Rether (Foto) im April diesen Jahres im Rahmen der Mitternachtsspitzen. Wenn man ein paar politisch korrekte Grundregeln beachtet, ist es ganz leicht:

Regel Nummer 1: Der Islam wird in Schutz genommen vor dem Vorwurf, etwas mit Terror zu tun zu haben und Bin Laden wird verharmlost. Das hört sich dann so an:

„Was bin Laden macht, hat nichts mit dem Islam zu tun. Bin Laden hat so viel mit dem Islam zu tun wie Schäuble mit der Fußball-WM. … Nix, gar nix. … Bin Laden wird nie gefangen, den brauchen die dringend als Antichristen. … Das Christentum braucht so eine Figur wie bin Laden, eben die Angst vor dem Teufel, sonst wäre es längst am Ende…“

Regel Nummer 2: Sich über die Wertediskussion und die im Namen des Islam verübten Gräueltaten lustig machen:

„Da regt man sich auf, dass die Kids heutzutage Enthauptungen auf dem Handy anschauen. Ja und? Würde ich auch machen, wenn ich jetzt in dem Alter wäre. Erwachsene produzieren Enthauptungen und Erwachsene produzieren Handys. Ist doch klar, dass die Kids irgendwann Enthauptungen auf dem Handy ansehen…“

Locker-flockig haha werden Gewaltverbrechen rübergebracht, Enthauptungen werden eben produziert wie Handys – alles ganz normal und selbstverständlich.

Regel Nummer 3: Ganz wichtig und daher auf keinen Fall vergessen: Papst-Bashing – das freut die Leute am allermeisten! Da klatschen sie und lachen. Beim Papst-Bashing hält Rether sich daher am längsten und genüsslichsten auf.

Regel Nummer 4: CDU-Politiker lächerlich machen.

Hier das Video mit Hagen Rether:

(Spürnase: André M.)




Multikulturelle Verrohung

Jugendliche und Männer zwischen 16 und 20 Jahren versuchten im südbadischen Lörrach eine junge Frau zu ermutigen, Selbstmord zu begehen. Die Frau stand auf einer 70 Meter hohen Terrasse des Rathauses und drohte, sich in die Tiefe zu stürzen. Und während Feuerwehr, Ärzte und Psychologen versuchten, sie von ihrem Vorhaben abzubringen, rief eine Gruppe junger Männer lautstark und wiederholt: Spring doch endlich! Es wird langweilig! Die Jugendlichen hatten – ups, hoffentlich darf man das sagen – einen türkischen, albanischen oder kosovarischen Migrationshintergrund.

Sie lösten eine Massenschlägerei aus, in deren Verlauf sechs Polizisten verletzt wurden.

Als einige Obdachlose auf dem Lörracher Rathausplatz dann für die selbstmordgefährdete Frau Partei ergriffen und den Jugendlichen „Haltet die Schnauze“ zuriefen, sie aber auch mit ausländerfeindlichen Sätzen attackierten, kam es zu einer Schlägerei. Die Randalierer hatten sich auf dem an den Rathausplatz grenzenden Bahnhofsvorplatz versammelt und konnten nur mit großer Mühe von der Polizei zurückgedrängt werden. Ein vergleichbarer Fall, bei dem eine vor dem Selbstmord stehende Person öffentlich von Passanten hierzu aufgefordert wurde, ist zumindest der baden-württembergischen Polizei nicht bekannt.

Die jugendlichen Randalierer sind der Polizei seit Jahren bekannt, weil einige zur Gewalt neigen und auch schon straffällig geworden waren. Nach Auskunft der Polizei stammen sie gebürtig aus dem Kosovo, Albanien und aus der Türkei, die meisten von ihnen sind aber deutsche Staatsbürger. Einige der Jugendlichen, die zwischen 16 und 20 Jahre alt sind, waren auch an der brutalen Schlägerei in einer Lörracher Musikkneipe in der Grabenstraße im Oktober 2004 beteiligt, bei der einige Polizisten verletzt wurden. Bei der Schlägerei vor dem Rathaus am Montag wurden von etwa 35 Polizisten sechs verletzt. Nur mit Hilfe der Bundespolizei und zehn zusätzlicher Bereitschaftspolizisten gelang es überhaupt, die Situation zu entschärfen.

Zur Aufklärung des Zwischenfalls setzte die Polizei eine Ermittlungsgruppe ein. Gegen zwölf Jugendliche wird wegen Körperverletzung, Beleidigung und wegen des Widerstands gegen Vollzugsbeamte ermittelt. Acht Jugendliche nahm die Polizei vorübergehend fest. Seit den Krawallen in der Grabenstraße im Oktober 2004 hat die Polizei ein Programm zur repressiven Bekämpfung der Jugendkriminalität aufgelegt. Straftaten Jugendlicher sollen schneller und konsequenter verfolgt werden; die Polizei ist bei Veranstaltungen von Jugendlichen mit mehr Beamten vertreten als normalerweise üblich.

Die große Kreisstadt Lörrach, die nur wenige Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt liegt, hat 47.000 Einwohner und ist die größte und wichtigste Stadt im Markgräflerland. Nennenswerte wirtschaftliche und soziale Probleme hat Lörrach nicht – die Arbeitslosenquote liegt bei fünf Prozent. Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm (CDU) sagte, sie sei entsetzt, die „Rufe der bekannten gewaltbereiten Jugendlichen“ seien nicht nachvollziehbar und ließen jede Anteilnahme vermissen. Die Obdachlosen dagegen hätten „Verantwortungsbewußtsein“ gezeigt, indem sie die Jugendlichen kritisiert hätten. Etwa um 16 Uhr konnten Psychologen der Polizei die junge Frau auf der Rathausterrasse dann endlich davon überzeugen, nicht in die Tiefe zu springen.

Erstaunlich und erfreulich, dass die Oberbürgermeisterin nicht in Gutmenschenmanier auf die Obdachlosen losgegangen ist, wegen ausländerfeindlicher bzw. rassistischer oder, besser noch, rechtsradikaler Tendenzen! Im Gegenteil: Sie lobt ausdrücklich deren Verhalten. Bei FAZ.NET ist man noch nicht ganz so weit. So vermittelt mit dem Satz „Als einige Obdachlose auf dem Lörracher Rathausplatz dann für die selbstmordgefährdete Frau Partei ergriffen und den Jugendlichen „Haltet die Schnauze“ zuriefen, sie aber auch mit ausländerfeindlichen Sätzen attackierten, kam es zu einer Schlägerei“, den Eindruck, die Schlägerei habe dadurch begonnen, dass die Obdachlosen die Jugendlichen mit „ausländerfeindlichen Sätzen attackierten“.

Aber immerhin, sehr erfreulich, der Migrationshintergrund der Täter wurde genannt. Das ist noch immer selten genug.

(Spürnase: Stefan W.)

» Fakten & Fiktionen: Obdachlose mehr Anstand als muslimische Jugendliche!




CDU im Niedergang

cdu_merkel.jpgDie Tragödie deutscher Gegenwartspolitik liegt im Verschwinden konservativer, wirtschaftsliberaler, und letztlich sogar unsere Kultur und Verfassung bewahrender Programmatik. Die CDU gibt beschleunigt ihre traditionellen Standpunkte innerhalb der großen Koalition auf und ist von der SPD kaum noch unterscheidbar. Von immer mehr CDU-Wählern wird diese Angleichung an linkspolitische Agenda als Betrug empfunden.

Nur noch 28% Stimmenanteil entfiele derzeit noch auf die CDU. Ein Desaster.Dabei hat die CDU noch Glück, dass es keine Wahlalternative zu ihr gibt, anders als bei der SPD. Bis auf die FDP in Wirtschaftsfragen stehen praktisch nur noch linke bis linksradikale Parteien zur Auswahl. Im Bieterwettstreit sind die Stimmen sozialstaatlich Begünstigter wahlentscheidend. Die Minderheit der Leistungswilligen und Leistungsträger hingegen sieht sich zunehmend ohne politische Repräsentanz.
Aus dem Handelsblatt:

Besonders alarmierend für die CDU: Je mehr die Politikbereiche mit Wirtschaft zu tun haben, um so unzufriedener sind die von Emnid befragten Unternehmer: Während 59 Prozent die Familienpolitik, 36 Prozent die Bildungs- und Forschungspolitik und 30 Prozent die Föderalismusreform unterstützen, sind mit der Energiepolitik nur 13 Prozent, mit den Sozialabgaben 11 Prozent und mit der Steuerpolitik sogar nur 8 Prozent zufrieden. Schöppners Fazit: „Je wichtiger das Politikfeld für die Zukunft Deutschlands, desto schlechter das bisher Erreichte.“ Dass die Union in der großen Koalition „auszubluten droht“, wie der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, befürchtet, zeigt auch eine neue Analyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa: Danach würden nur noch 62 Prozent der Wähler, die bei der vergangenen Bundestagswahl CDU wählten, heute – ein Jahr nach Bildung der großen Koalition – der CDU wieder ihre Stimme geben, zehn Prozent dagegen würden FDP wählen, 17 Prozent würden eine andere Partei oder gar nicht wählen. Elf Prozent sind unentschlossen. ( … ) Dabei droht die Union zwischen zwei Fronten zerrieben zu werden: Neben dem Aderlass Richtung FDP wenden sich im selben Umfang CDU-Wähler aus der von SPD-Vormann Beck so bezeichneten „Unterschicht“ der Partei der Nichtwähler zu.

Nicht nur wirtschaftspolitisch enttäuscht die CDU ihre Wähler. Gesellschaftspolitisch fehlt es dieser Partei ebenfalls an Visionen, was immer offensichtlicher zur Übernahme linker Positionen führt. Etwa wenn CDU-Bürgermeister Beust in Hamburg planwirtschaftliche Migrantenquoten im öffentlichen Dienst anstrebt. Nicht mehr die Bewerber-Qualifikation zählt bei der Stellenvergabe, sondern kulturelle Zugehörigkeit. Das ist nicht nur ein Abschied vom Prinzip der Belohnung durch Leistung, sondern eine Hinwendung zu linkem Rassismus: Migranten bevorzugt. Entsprechender Beifall kommt von dieser Seite.

„Der Senat hat unsere integrationspolitischen Forderungen fast im Wortlaut übernommen“, freut sich Nebahat Güclü (GAL). Auch Aydan Özoguz (SPD) „begrüßt“ das Konzept im Grundsatz.

Längst nicht alle Wähler sehen in der Massenzuwanderung Unqualifizierter, leider sehr oft auch Integrationsunwilliger, der zwangsweisen Islamisierung unserer Heimat mittels Moscheebauten und Kopftüchern, der rasant anwachsenden Kriminalität und Frauenfeindlichkeit, eine „kulturelle Bereicherung“. Sondern realistischer Weise einen Verlust an Heimat, an Rechten und Wohlstand. Doch der CDU fehlt nicht nur der Mut, diese Themen aufzugreifen. Sie hat sich teilweise SPD- und Grünen-Positionen stark angenähert, insbesondere in NRW und auf Bundesebene.

Für die CDU auch prekär: Die Linksparteien gewinnen durch Zuwanderung, speziell aus islamischen Staaten, massiv Wähler hinzu. Die CDU verliert nicht nur deshalb Wähler, weil sie die Massenzuwanderung wirtschaftlich wie kulturell ganz überwiegend belastender Personengruppen für Deutschland zulässt. Das Handelsblatt berichtet, dass die CDU besonders die Unterstützung von Leistungsträgern verliert. Genau diese Personengruppe stellt ein wachsendes Kontingent an Auswanderern, weil sich in diesem sozialdemokratisierten Land Leistung immer weniger lohnt, und die beruflichen Perspektiven immer schlechter werden.

Und wie käme die CDU wieder aus dieser Misere heraus – und mit ihr Deutschland? Mit diesem Führungspersonal jedenfalls nicht. Denn den Leuten um Merkel fehlt jeglicher Mut, das Notwendige zu sagen, geschweige denn zu tun. Längst hat es die CDU den Linken überlassen, die Massen mit ihren demagogischen Phrasen zu manipulieren, wie z.B. dem angeblichen „Mangel an sozialer Gerechtigkeit“. Eine Phrase, die darauf abzielt, Unzufriedenheit zu entfachen, den sozialen Frieden mutwillig gefährdet, durch das Schüren von Gefühlen wie Neid und Gier (nach dem Eigentum anderer). Um sich dann selbst als Problemlöser herbeigeredeter, künstlicher Problemlagen zu präsentieren. Die CDU schafft es noch nicht einmal die tatsächliche, soziale Ungerechtigkeit aufgrund der Höhe von Sozialhilfesätzen darzustellen, die mit dem Durchschnittseinkommen einer 4er-Familie finanziell gleichziehen, allerdings mit 12 Monaten Urlaub im Jahr. Man hat den Eindruck, der CDU geht es nicht um das Land, sondern nur um die Machtposition. Hat sie diese errungen, weiß sie nicht, was sie damit anfangen soll. Mit ihrem eigenen visionären Vakuum bleibt der CDU gar nichts anderes übrig, als die Programme von Rot-Grün aufzugreifen. In der Tat lassen sich mittlerweile Gründe, diese Partei zu wählen, kaum noch finden.

Für Deutschland bedeutet das eine Fortsetzung politischer Linksdrift, bei gleichzeitigem Ausschluss politisch nicht links orientierter, breiter Bevölkerungsschichten von der politischen Mitgestaltung. Diese Bevölkerungsgruppe hat derzeit keine parteipolitische Repräsentanz für ihre legitimen Interessen. Wählen macht bei dieser Auswahl schlicht keinen Sinn mehr. Eine neue, wirtschaftsliberale, und gesellschaftspolitisch auf die Wahrung des Grundgesetzes ausgerichtete Partei könnte auf Anhieb zweistellig starten, sofern sie attraktives Personal aufbietet. Leider gibt es hierfür derzeit keine Ansätze.