Es ist nicht zu übersehen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Sebastian Edathy hat ein massives Problem mit unserer Demokratie und der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Aber Edathy, der, so scheint es uns, den gemeinsamen Boden der freiheitlichen Grundordnung verlassen hat, möchte nicht nur bestimmen, welche Meinung keine Meinung mehr, sondern schon ein Verbrechen ist, sondern sogar seinen Parlamentskollegen die Meinungen im Volke, die nicht der seinen entsprechen, vorenthalten.

Aus dem Kölner Stadtanzeiger ^[1]:

Sieben SPD-Bundestagsabgeordnete haben bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Aufnahme der rechtsgerichteten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in die elektronische Pressedokumentation des Bundestags protestiert. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Abgeordneten – unter ihnen der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy, der Außenpolitiker Niels Annen und die Familienpolitikerin Kerstin Griese. Die Funktion der Pressedokumentation eines „möglichst breiten Überblicks über die veröffentlichte Meinung in Deutschland“ sollte nach Ansicht der Unterzeichner „jedoch nicht publizierte Positionen aus dem rechtsradikalen Spektrum umfassen“. Die Aufnahme der „Jungen Freiheit“ in den Datenbestand stelle „eine unnötige Aufwertung dieser rechtsradikalen Wochenzeitung dar.“ Die Autoren des Briefes weisen ferner darauf hin, dass „vergleichbare Publikationen aus dem Bereich des Linksradikalismus – wie die „Junge Welt“ – zu Recht nicht Teil der elektronischen Pressedokumentation“ seien.
Die „Junge Freiheit“ wurde nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits im Herbst 2007 in die elektronische Pressedokumentation aufgenommen. Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung erwiderten auf vorangegangene Protest-Briefe Edathys sowie seines Fraktionskollegen Frank Schwabe, es handele sich „lediglich“ um „ein zusätzliches Informationsangebot“. Die „Junge Freiheit“ werde „auf ausdrücklichen Wunsch maßgeblicher Nutzer“ ausgewertet. Sie sei nicht rechtsextremistisch. Im Übrigen würden aus dem linken politischen Spektrum das „Neue Deutschland“ und die „tageszeitung“ ausgewertet. Die Bundestagsverwaltung schreibt: „Auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit des Informationsangebots für die Abgeordneten erscheint die Berücksichtigung der »Jungen Freiheit« als dem bekanntesten Blatt des nationalkonservativen oder rechten Lagers geboten.“

Wehret den Anfängen, kann man nur raten, wenn Personen mit solchen eklatanten Demokratiedefiziten es schon wieder bis zum innenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion bringen können! Zwei unheilvolle Diktaturen im Deutschland des 20. Jahrhunderts haben gezeigt, dass es nicht bei der Vernichtung der anderen Meinung bleibt, wenn Politikern erlaubt wird, Andersdenkende als Verbrecher zu betrachten. Weitere Beiträge, die sich bedauerlicherweise mit Herrn Edathy befassen mussten, finden Sie hier ^[2] und hier ^[3].

„Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Jungen Freiheit aufgestellten Maßstäbe zur Berichterstattung kann die Zeitung seit 2005 nicht mehr ohne konkrete Darlegung von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Gesinnung in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden„. Nachzulesen, Herr Edathy, bei Wikepedia ^[4]. Also da, wo sie auch sonst Ihre Erkenntnisse über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes beziehen.

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Das jedenfalls haben die gewählten Bezirksverordneten ^[5] von SPD, Grünen, FDP, Grauen und der Linken in ihrer jüngsten Versammlung im Rathaus Wilmersdorf beschlossen. Wie berichtet ^[6] verweigerte Bezirksbaustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) dem Verein Inssan eine Genehmigung zum Bau einer Großmoschee in der Charlottenburger Keplerstraße (weitere PI-Berichte hier ^[7]).

Sie (Anm.: die Bezirksverordneten) warfen Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) eine Verzögerungstaktik bei der Bearbeitung der Bauvoranfrage vor und forderten Wiedergutmachung. Nur die CDU stimmte dagegen, dass dem Verein Inssan bei der Suche nach einem geeigneten bezirklichen Grundstück geholfen werden soll. Das sei nicht Aufgabe der Bauverwaltung. Dafür gebe es den Liegenschaftsfonds Berlin, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Schmitt.

Die CDU sei nicht generell gegen den Moscheebau, aber bis heute habe Inssan, ein Verein mit 40 Mitgliedern, die Finanzierung des etwa sieben Millionen Euro teuren Bauvorhabens nicht schlüssig und seriös dargelegt, sagte Schmitt. Außerdem bestünden Kontakte zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die einen anderen Staat installieren und in keiner Weise die Muslime in Deutschland integrieren wolle.

Die gewählten Volksvertreter außer die der CDU hyperventilieren. Es ist ihnen nicht nur vollkommen egal, woher die Gelder für den Bau kommen, es interessiert sie auch nicht, wen sie hier eigentlich unterstützen. Schließlich würde man ja auch bei keinem anderen Bauprojekt fragen, „wo die Kohle herkomme“.

Während die Mehrheit der Bezirksverordneten aus Integrationsüberlegungen für den Moscheebau plädierte, hatte eine Bürgerinitiative vor den Plänen gewarnt. Die Mitglieder bezweifeln die Liberalität von Inssan und fürchten, dass ihr Kiez durch ein rund 4000 Quadratmeter großes islamisches Kulturzentrum kippen könnte.

Den gewählten Volksvertretern ist das egal. Sie sind dabei, sich ein neues Volk zu suchen.

(Spürnasen: René St. und Juris P.)

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Mit Steuergeldern finanziert das Land Berlin Hassprediger radikaler Organisationen. Muslimbrüder rekrutieren neue Anhänger unter dem Deckmantel „islamischer Sozialarbeit“. Und das rote Berlin zahlt.

Der Berliner Kurier meldet ^[8]:

Islamisten bedrohen Deutschland nicht nur mit Attentaten. Die „Gotteskrieger“ haben längst Wege gefunden, ihre Hass-Botschaften in die Köpfe der Menschen zu pflanzen. Auf Staatskosten! Radikale Imame kassieren Steuergelder für „Sozialarbeit“ und angebliche Kulturvereine. In Berlin sahnt sogar ein Islam- Klub ab, der im neuen Verfassungsschutzbericht steht.

65 000 Euro in zwei Jahren! Diese Summe hat Hagen Streb (CDU) aus Bezirksunterlagen errechnet. Es geht um Steuer- Zahlungen, auch von Senat und EU, an das „Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB)“ in der Drontheimer Straße (Mitte). Dort diktiert der umstrittene Vorbeter Ferid Heider (29) strenge Geschlechter- Trennung: „Es ist nicht normal, dass Mädchen und Jungen zusammen ins Kino gehen“, sagte er jetzt in einem ZDF-Interview.

Bei einer Auflösung seines Zentrums würde dessen Vermögen laut Satzung an die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD)“ fallen. Und die wird seit langem vom Verfassungsschutz überwacht! Sie ist offenbar der deutsche Arm der „Muslimbrüder“, einer internationalen Organisation radikaler Gruppen. Dazu gehören Terror-Zellen wie die ägyptische „al-Jihad al-Islami“. Gemeinsam kämpfen sie für ein „islamisches Reich unter der Führung eines Kalifen.“

So darf es keinen wundern, dass jetzt auch das „interkulturelle Zentrum“ von Mitte im Verfassungsschutzbericht steht. Gestern wurde er von Innensenator Körting (SPD) vorgestellt. Schockiert vom Treiben der Islamisten, fordert CDU-Mann Hagen Streb: „Stoppt die Gelder für das Islam-Zentrum!“ Dass es dort auch Sprachkurse gibt, sei kein Grund für Finanzspritzen. „Überall wird gespart, aber für so etwas ist Geld da …“

(Spürnase: Wikinger)

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Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am 23. April in der Berliner Bertelsmann Stiftung eine ergreifende Rede für den Erhalt der freiheitlichen Werte Europas gehalten. In den deutschen Medien wurde über die Veranstaltung so gut wie nicht berichtet, einzig im DeutschlandBrief, einem Hintergrunddienst von Dr. Bandulet ^[9], erschien eine Zusammenfassung.

Bandulet schreibt:

Der letzte Europäer

Die Adresse unter den Linden 1 ist eine der feinsten in Berlin. Dort steht ein prächtiges Palais, dort residiert die Bertelsmann-Stiftung. Und dort ereignete sich am Abend des 23. April Außergewöhnliches: der Präsident eines EU-Mitgliedsstaates kam, sprach und rechnete mit der EU ab – intellektuell brillant, schonungslos und übrigens in fließendem Deutsch.

Der Redner, den die Stiftung eingeladen hatte (exakt einen Tag, bevor der Bundestag den Vertrag von Lissabon durchwinkte), war Vaclav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik. Der Vortrag war nicht öffentlich, das Publikum ausgewählt, und die anwesenden Medienvertreter zogen es vor, nicht zu berichten. Sie konnten nur staunen. So kam es, dass die letzte eindringliche Warnung vor dem neuen EU-Vertrag in Berlin ohne Echo blieb.

Klaus sprach davon, dass Deutschland zwei Varianten des Sozialismus erlebt habe, die nationalsozialistische und die kommunistische.

Er sah in der EU nur noch eine „formale“ Freiheit und Demokratie, die sich in der Realität in ein „reguliertes System“ und in eine „Postdemokratie“ umwandle.

Er geißelte das „Pharisäertum der politischen Korrektheit“, die „leeren Phrasen des abstrakten Universalismus“, die „dubiose Doktrin des Ökologismus“ und die „künstliche Begrenzung des Wirtschaftswachstums“ durch eine unnötige Verteuerung der Energie.

Und er stellte die fast schon rhetorische Frage, ob der eigenverantwortliche Unternehmer, der Entrepeneur, verschwinden und der „die EU-Mittel verteilende Beamte“ dominieren werde. Was Klaus in Berlin vortrug, war ein einziges Plädoyer für die Freiheit.

Anschließend kam als Co-Referent Altbundespräsident Richard von Weizsäcker zu Wort, redete vom Hunger in Afrika, von der Globalisierung im Allgemeinen und erinnerte an den „von Nazi-Deutschland begonnenen Krieg“. Klaus wurde ärgerlich und warf Weizsäcker in kaum verhüllter Form Themaverfehlung vor. Mein Sitznachbar bemerkte, Weizsäcker sei der am meisten überschätzte Bundespräsident gewesen.

Dann meldete sich Elmar Brok, prominenter Europa-Abgeordneter der CDU. Brok sagte: „Freiheit ist nicht alles.“ Darauf Klaus: „Wie können Sie so etwas sagen?“ Er nannte Brok einen „Ideologen des Europäismus“.

Schließlich noch ein Kernsatz des Präsidenten Klaus: „Was wird mit der Demokratie geschehen, die nur auf der Ebene von Nationalstaaten fungiert, wenn diese Staaten heute in Europa unterdrückt und geschwächt werden?“

Den kompletten Redetext von Vaclav Klaus gibts hier ^[10].

(Spürnase: Philipp W.)

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Zwei Wochen nach dem Hamburger Mord an einer jungen Afghanin greift schwarz-grün jetzt zum eisernen Besen. Mädchen, die Opfer der importierten Gewaltkultur des Islam zu werden drohen, sollen demnächst mit der ganzen Härte sozialpädagogischer Maßnahmen vor messerwetzenden Ehrvollstreckern geschützt werden. Amerikanische Verhältnisse – also „No Tolerance“ – haben islamische Shariahenker in Hamburg aber auch in Zukunft nicht zu befürchten.

Die Welt berichtet ^[11]:

Knapp zwei Wochen nach dem „Ehrenmord“ an der Deutsch-Afghanin Morsal O. (16) hat der Senat erste Konsequenzen angekündigt, um ausländische Mädchen in Hamburg besser vor Gewalt in der Familie zu schützen. In ähnlichen Fällen müssten staatliche Einrichtungen wie soziale Dienste oder Jugendhilfe künftig enger zusammenarbeiten und immer vom Schlimmsten ausgehen, sagte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). „Dann müssen wir uns fragen: Was ist zu tun, um diesen worst case zu verhindern?“ Lägen stichhaltige Hinweise auf Lebensgefahr vor, sollte die Trennung von Kind und Familie energischer durchgesetzt werden, notfalls per Gericht. „Dieser Fall hat ein Schlaglicht auf die Situation vieler Frauen und Mädchen in traditionell patriarchalisch und religiös geprägten Familien geworfen“, betonte Wersich.

Wie berichtet, war Morsal O. von ihrem Bruder Ahmad (23) erstochen worden, weil sie leben wollte wie die meisten Mädchen in ihrem Alter: mit offenen Haaren, Schminke, Jeans und Jungs. Doch dadurch sah Morsals afghanische Familie ihre Ehre verletzt. Die Tochter flüchtete immer wieder vor Anschuldigungen und Angriffen. Mit 14 Jahren wurde sie Dauergast in Hilfseinrichtungen, wollte aber stets nach Hause zurück. Die Stadt hätte keine juristische Grundlage gehabt, um das Mädchen gegen ihren Willen von der Familie zu trennen, bekräftigte Wersich.

Im März 2007 wurde die „unwürdige Tochter“ zur Umerziehung nach Afghanistan geschickt. Vater Ghulam-Mohammed O. meldete sie von der Schule ab: mit einem Anruf beim Klassenlehrer. „So etwas wird nicht mehr möglich sein“, kündigte Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) an. Von nun an müsse die Abmeldung mindestens schriftlich erfolgen, „Dann prüfen wir, ob das glaubwürdig ist.“ Gegebenenfalls sei ein Gespräch mit den Eltern nötig.

„Kein kultureller Dispens für Mord“, nennen die Grünen das bahnbrechende Konzept, mit Morddrohern mal drüber zu reden, dass das irgendwie nicht okay ist und so. Helfen wird das Geschwätz keinem, am wenigsten den Opfern der islamischen Parallelgesellschaft. Recht und Gesetz sind nicht teilbar. Wer hier lebt hat sich daran zu halten oder wird konsequent ausgewiesen. So einfach, und nur so einfach begegnet man kriminellem Gesindel. Wer sich weiter vor dieser Wahrheit drückt, wird mitschuldig an den kommenden Verbrechen, nicht nur an den eigenen Töchtern der muslimischen Migranten. Stattdessen gibt es mehr Geld für sozialpädagogische Institutionen, die ihre Unfähigkeit, wirksam zu helfen gerade bewiesen haben:

CDU und GAL wollen zu dem Zweck auch Geld ausgeben. Der Senat werde die im April 2007 eröffneten Beratungsstellen Lale und I.bera zusätzlich mit 60.000 Euro fördern, kündigte Wersich an. Im Koalitionsvertrag seien weitere Maßnahmen vereinbart, etwa ein Wohnprojekt für Frauen, denen Zwangsheirat droht.
„Wir wollen auch Lehrer trainieren, damit sie Signale gefährdeter Schülerinnen rechtzeitig erkennen“, sagte Goetsch. Außerdem sollten interkulturelle Berater eingeschaltet werden.

Was fehlt noch? Die Tante SPD. Ausgerechnet die Spitzbuben, die das Migrationsdesaster federführend zu verantworten haben und bis zum heutigen Tag jede Kritik an den Verfehlungen niederbrüllen, versuchen schnell noch Kapital aus der Tragödie des ermordeten Mädchens zu schlagen:

SPD-Jugendpolitikerin Carola Veit fühlte sich „in trauriger Weise an die mangelhafte Aufarbeitung der Jessica-Tragödie erinnert“. Die SPD werde deswegen weiter auf eine lückenlose Darstellung des Behördenhandelns drängen. Schließlich bleibe unklar, warum die Geschichte nicht im Rahmen einer für solchen Fälle vorgesehenen Fallkonferenz behandelt worden sei. Veit forderte eine Schwachstellenanalyse, um ähnliche Fälle zu verhindern.

Eine Fallkonferenz. Eine Schwachstellenanalyse. Meine Schwachstellenanalyse hat ergeben: Wir werden von Schwachköpfen regiert.

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Jetzt ist es höchstamtlich angeordnet: ^[12] Der Islam ist eine im Kern friedliche Religion, so der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (Foto), der sich gegen eine Vorverurteilung des Islam aussprach. Christen wollten schließlich auch nicht, dass man die Kreuzzüge mit dem Christentum gleichsetze. Lieber Herr Pöttering: Der Islam ist schon seit Herabsendung der im Koran niedergeschriebenen satanischen Verse kriegerisch ^[13].

» hans-gert.poettering@europarl.europa.eu ^[14]

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“Sie wollen ein Bild der Zukunft? Stellen Sie sich einen Stiefel vor, der in ein menschliches Antlitz tritt, immer und immer wieder”, schrieb George Orwell im Jahre 1949 in “1984 ^[15]“. Die Zukunft ist hier: Mit Hilfe der Aufnahmen aus der Überwachungskamera sucht die Polizei ^[16] jetzt, fast vier Monate später, zwei unschwer erkennbar als der Kulturbereicherungsszene entstammende junge Männer, die Anfang Februar einen 19-Jährigen angegriffen, ihm durch gezielte Tritte schwerste Gesichtsverletzungen zugefügt und ihn ausgeraubt haben.

Die Gesuchten hatten am Sonnabend, 9. Februar gegen 6 Uhr auf dem U-Bahnhof Blissestraße zunächst einen auf einer Bank sitzenden 19-Jährigen niedergeschlagen. Nachdem sie den jungen Mann zu Boden geprügelt hatten, trate einer der Räuber mehrfach auf brutalste Art gezielt gegen den Kopf seines Opfers, während sein Komplize dessen Taschen durchsuchte. Mit der Geldbörse des 19-Jährigen flüchteten die Täter mit einem Zug der U-Bahnlinie 7. Kurz darauf fand eine unbekannte Zeugin den Verletzten und alarmierte über die BVG-Notrufsäule Polizei und Feuerwehr, die den Angegriffenen mit schweren Gesichtsverletzungen zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus brachten.

Die türkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft der Liebe, des Friedens, die türkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft, die die Brüderlichkeit hochhält. Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein. Wir haben mit Streit und Auseinandersetzung nichts zu schaffen.

Erdogan, Februar 2008. Nun gut, vielleicht waren es ja Araber.

“Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle!” (Maria Böhmer, CDU-Integrationsbeaufragte) ^[17]

» Das müssen wir aushalten? ^[18]

(Spürnasen: T. H., proEuropa, Juris P., Rolf G., Clara F., Veritas, Erwin M., Erwin S.)

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Überraschend ist es nicht, dass die Webbsite des ZMD den Islamkritiker als Feind betrachtet ^[19]. Dass sie sich dabei als Hüterin der Verfassung geriert, entbehrt nicht einer gewissen Komik, vor allem, wenn man an die Worte des „demokratischen Islamisten“ Erdogan denkt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Dass als Zeugen der Anklage aber nicht mehr Grüne und Linke fungieren, sondern CDU-Politiker, das ist wahrhaft erschreckend.

Deren Wähler quittieren nämlich die linke Politik der einst Konservativen, indem sie in ihnen Scharen die Folgsamkeit verweigern. Sie wählen gar nicht oder gründen neue Parteien. Also muss das Volk beschimpft werden, von dem man sich längst weiter entfernt hat als von den Islamisten, von denen man sich durch Anbiederung künftige Wähler verspricht. Und die Greifen die Kriecherei begeistert auf:

Der CDU–Generalsekretär Wüst erklärte, seine Partei werde es nicht zulassen, dass Feinde der Verfassung mitbestimmten könnten, wer in einem Rathaus regieren dürfe und wer nicht. Dagegen will die CDU eine Informationskampagne setzen, um auf die Gefahren dieser Rechten aufmerksam zu machen. Man werde diesen Demokratiefeind frühzeitig bekämpfen.

Visionen gibt es bei unseren Politikern schon lange nicht mehr, Rückgrat auch nicht. Egal von welcher der etablierten Parteien sie stammen, verpflichtet fühlen sich alle nur der Sicherung ihrer Pfründe, nicht aber dem störenden Volk.

Der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber warnt ^[20] derweil vor einer Islamisierung Deutschlands. Auch ein Staatsfeind?

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Anlässlich des „Ehrenmordes“ in Hamburg ^[21] gibt die türkische Frauenrechtlerin Serap Çileli ^[22] (Foto) ein äußerst inkorrektes Interview ^[23], das sie nach grün-rot- schwarz-guter Lesart eindeutig als rechtsgerichtete Rassistin kennzeichnen müsste. Obwohl die herrschende Kaste dem regelmäßig vehement widerspricht, sind „Ehrenmorde“ für Çileli erstens keine Einzelfälle und zweitens durch den Islam nicht nur legitimiert, sondern ausdrücklich geboten.

Çileli wirft der deutschen Gesellschaft Feigheit vor, weil sie von den Einwandern kein klares Bekenntnis zu unserem Wertesystem fordert und die Mädchen und Frauen in archaichen Parallelgesellschaften im Stich lässt. Die Familien importierten ihre Stammesrechte hierher nach Deutschland, das sie als christlich und daher feindliche Gesellschaft begreifen, in die sie sich gar nicht integrieren wollten. Die Familienoberhäupter würden nur eine harte Hand verstehen und akzeptieren.

Diese Familienoberhäupter verstehen nur eine klare, harte Linie. Fatal ist etwa, dass Zwangsverheiratung noch immer kein eigener Straftatbestand ist. Auch bin ich für die Einführung einer Kindergartenpflicht ab drei Jahren, bei dessen Verstoß Sanktionen etwa durch Kürzungen von Sozialleistungen erfolgen. Wenn man den Leuten ans Geld geht, sitzen sie ganz schnell im Integrationskurs oder in der Elternsprechstunde. Der deutsche Staat braucht eine harte Hand, um muslimischen Autoritäten deutlich zu machen, dass mitgebrachte Stammesrechte hier nicht gelten.

Und im Gegensatz zu westlichen Dhimis wir Wolfgang Schäuble begreift sie den Unterschied von Koran und Bibel:

lAs Motiv für die Tat dient ein durch die Religion legitimierte Ehrbegriff, der Frauen zum Besitz der Familie macht. Es gibt eine ganze Reihe von Suren, die ganz klar formulieren, dass sich die Frau dem Mann unterzuordnen hat. Jetzt werden Gutmenschen sagen, entsprechende Stellen finde man auch in der Bibel. Das stimmt, allerdings hat im Christentum eine Aufklärung stattgefunden, sodass Politik und Religion getrennt sind. Diese Trennung gibt es im Islam nicht. Ehebruch wird im Koran mit Steinigung bestraft. Heute werden keine Steine geworfen, stattdessen wird zu gestochen oder geschossen.

Leider geben eben diese Gutmenschen quer durch alle Parteien den Ton an und dürfen ungestraft die Wahrheit leugnen und Andersdenkende beschimpfen, verleumden oder ihnen die Kompetenz zur Stellungnahme absprechen. Herr Schäuble gab gestern ein anschauliches Beispiel ^[24] dafür, wie das gemacht wird. Im Grunde sind diese Gutmenschen mit ihrer perversen Auffassung von Toleranz Schuld daran, dass Morde wie der an Morsal O. in ihrer schöngeredeten Multikultigesellschaft eben keine tragischen Einzelfälle sind.

Çileli: Bei den Morden handelt es sich nicht um Einzelfälle. Laut einer Studie des BKA aus dem Jahr 2006 wurden in Deutschland vom 1. Januar 1996 bis 18. Juli 2005 insgesamt 55 solcher Morde und Mordversuche mit insgesamt 70 Opfern verübt. 48 der Opfer waren weiblich, 22 männlich. 36 Frauen und zwölf Männer kamen zu Tode. Diese Zahlen bilden lediglich die Spitze des Eisberges. Auch wenn das Thema in den letzten Jahren vermehrt auftaucht, so ist es in vielen muslimischen Familien präsent.

Unsere Gutis aber wissen es besser ^[25]. Die Hamburger CDU-Abgeordnete Bettina Machaczek betont etwa

nur bei einer „verschwindenden Minderheit der Einwanderer“ herrschten Verhältnisse wie offenbar in der Familie O. „Wir müssen uns ansehen, was wir aus dem Fall lernen können“, so Machaczek.

Woher weiß sie das? Woher nimmt sie die Frechheit, es besser wissen zu wollen als Necla Kelek, Seyran Ates, Serap Çileli oder Hirsi Ali, die aus diesen Gesellschaften stammen? Und wieviele „Ehrenmorde“ will sie noch ansehen, um etwas zu lernen? Wieviele Mädchen und Frauen sollen noch sterben?

SPD-Jugendpolitiker Thomas Böwer streut derweil etwas Opium unters Volk und

forderte gestern von den Migrantenverbänden, sie sollten ihren Einfluss nutzen, um archaischen Verhältnissen, wie sie offenbar in der Familie der vom Bruder ermordeten Morsal O. geherrscht hätten, entgegenzuarbeiten. „Die Einwanderer sind eingeladen, mit uns nach den Werten des christlichen Abendlandes zu leben“, so Böwer. „Wer dazu nicht bereit ist und als eingebürgerter Deutscher das Grundgesetz nicht akzeptiert, sollte sich überlegen, ob er seinen Pass wieder abgibt und sich in den Flieger nach Kabul setzt.“

Da sei Schäuble vor! Außerdem hat nicht der Zuwanderer zu überlegen, sondern wir. Hier ist unser Zuhause. Und wer sich nicht an die Regeln eines zivilisierten und kultivierten Miteiander hält, uss rausfliegen. In ihrer Wohnung würden diese Leute doch auch keine Gäste dulden und bewirten, die sie hassen.

(Spürnasen: Jan P. und Koltschak)

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Unser Innenminister (Foto) hat der FAZ ein Interview gegeben ^[26], das an Unterwürfigkeit, die fremdschämen lässt, für einige Zeit schwer zu toppen sein wird. Die beim Lesen aufkommende Übelkeit wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass dieser Mann der CDU angehört, nicht etwa den Grünen und außerdem die Geschicke dieses Landes entscheidend mitgestaltet.

Gleich zu Beginn erfahren wir, dass „Fitna“ ein Machwerk ist, das es Schäuble unmöglich macht, es auch nur anzuschauen. Er weiß aber dafür umso besser darüber Bescheid: Wilders will sich nur profilieren, der Film ist mit antisemitischer Hetze gleichzusetzen, mit der wir Deutschen ja genügend Erfahrung haben, und einfach nur unappetitlich.

Herr Minister, haben Sie sich den Film „Fitna“ des niederländischen Abgeordneten Wilders angesehen?

Nein. Nach dem, was ich darüber gelesen habe, handelt es sich um ein Machwerk. (…) Was dieser Herr in den Niederlanden macht, ist mir ziemlich unsympathisch. Sein Machwerk ist in nichts besser als die Machwerke der Drahtzieher des islamistischen Netzwerks gegen die westliche Welt. Ich habe mir schon vor Jahren antisemitische Internetproduktionen angesehen, die über das Terrornetzwerk verbreitet worden sind. In Deutschland haben wir eine lange Geschichte mit antisemitischen Schweinereien, das ist dasselbe Niveau und gleichermaßen verachtenswert. Wie dieser Niederländer provoziert, um sich zu profilieren, das widerspricht meinem demokratischen Grundverständnis, aber es gehört zu unserer demokratischen Ordnung dazu, dass man das darf, solange man es nicht verbieten kann. Ich habe mit meinem niederländischen Kollegen lange darüber diskutiert: über seine Not, dass er es am liebsten verbieten wolle, es aber nicht kann. Das muss man aushalten, das müssen alle wissen, dass man es aushalten muss, aber appetitlich wird es dadurch nicht. Und dabei bleibe ich auch.

Wir geben Herrn Schäuble recht. Das, was der Islam aus Menschen macht, ist in der Tat mehr als nur unappetitlich. Es ist mörderisch und beängstigend.

Der FAZ-Interviewer Patrick Bahners erkundigt sich so dann besorgt, wie denn der Herr Minister und die Muslime damit klarkommen, dass sich die gemeinsamen Dialogbemühungen „vor dem Hintergrund einer dauernd beschäftigten, dauernd agitierten, örtlich kaum mehr greifbaren Öffentlichkeit“ abspielen müssten, mit anderen Worten, dass man dieses blöde Internet so schlecht kontrollieren könne, wo die Menschen volkspädagogisch unliebsame Informationen austauschen würden. Die Antwort des Ministers:

Die Muslime, die in der modernen Welt leben, müssen in Gottes Namen mit der modernen Welt zu Rande kommen. (…) Man muss versuchen, sich nicht ins Extreme hineinziehen zu lassen, auch nicht im Prozess von Aktion und Reaktion, Provokation und Gegenprovokation. Man muss auf alle Seiten setzen und auf die Menschen einwirken, damit sie nicht solche Machwerke produzieren (Anm.: wie den Wildersfilm!).

Wir könnten uns dafür entschuldigen.

Die FAZ fragt dann noch einmal nach, ob nicht all die schrecklichen Dinge, die die Internet-User verbreiten, die Dialogbemühungen konterkarieren würden, weil die Menschen erfahren, wie der Islam wirklich ist. in Neusprech klingt das so:

Sie fürchten also nicht, dass die öffentliche Meinungsbildung über „den“ Islam schon eine solche Eigendynamik erreicht hat, die Bilder so verfestigt sind, dass das Verfahren gründlicher Beratungen mit Schritt für Schritt gemeinsam formulierten Ergebnissen gar nicht mehr mitkommt mit dem Tempo der öffentlichen Festlegung?

Darauf fällt dem Minister sofort Ralf Giordano ein, der am einseitigen Bild des Islam arbeiten würde, obwohl er nun wirklich kein Islamwissenschaftler sei:

Natürlich gibt es die Gefahr, dass einseitige Thesen, wie sie etwa Ralph Giordano verbreitet, das Bild der Menschen vom Islam stärker prägen als Publikationen, die sich um Vermittlung bemühen.

Auch von Christen, so behauptet er allen Ernstes, könne man Filme wie „Fitna“ drehen, also wohl eine der berüchtigten Hasspredigten des Papstes aufnehmen und dann einige fundamentalistische Christen zeigen, die im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes Flugzeuge in Hochhäuser fliegen und Mitmenschen in Stücke bomben.

Dann meint der ehrenwerte Herr Minister, dass die Menschen dicht aufeinander leben müssten. Dann klappe auch das Miteinander. Vielleicht erzählt er das den Schülern, die täglich von arabischen und türkischen Mitschülern drangsaliert werden oder den Feuerwehrleuten, die bei Rettungseinsätzen angegriffen werden, den Polizisten, die schon ganze Straßenzüge aufgegeben haben oder den Einheimischen, die sich als bestenfalls nur als „Scheiß-Deutsche, die hier nichts mehr zu sagen haben“ beschimpfen lassen müssen. Sie alle würden von mehr Nähe gerne Abstand nehmen.

Es passt auch zu Schäuble, dass er bei seinem Dialog genannten Geschwafel mit den Betonköpfen der Moslemorganisationen, die wie die IGMG teils vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nie Zweifel an deren Aufrichtigkeit hatte. Aber immerhin weiß Schäuble:

Die Muslime sind auch nicht besser als andere Menschen.

Noch ein paar Konferenzen mehr und diese Einstellung ändert sich. Vielleicht gibts dann einen Oscar.

Kontakt:

Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 – 227 7 26 00
Telefax: 030 – 227 7 67 44
wolfgang.schaeuble@bundestag.de ^[27]

(Spürnasen: FreeSpeech ^[28] und viele andere)

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In der vergangenen Nacht ist Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (Foto) seinem Krebsleiden erlegen. Erwin war bereits 2003 an Darmkrebs erkrankt und unterzog sich einer jahrelangen Chemotherapie, ohne seine Arbeit an der Spitze der Stadt zu unterbrechen. Er hatte es in seiner neunjährigen Amtszeit geschafft, Düsseldorf durch Privatisierung und Verkauf städtischen Vermögens schuldenfrei zu machen.

Der Düsseldorf Blog ^[29] schreibt:

Unser Oberbürgermeister Joachim Erwin ist letzte Nacht im Alter von nur 58 Jahren im Augusta-Krankenhaus gestorben. Dies wird auf der offiziellen Website der Stadt Düsseldorf ^[30] gemeldet.

Der OB litt seit Jahren an Darmkrebs und hat seine Kraft, die schwere Krankheit stetig niederkämpfend, bis zuletzt für die Stadt Düsseldorf eingesetzt, zuletzt auf einer Reise nach China, die seine letzte sein sollte.

Unser Beileid gilt seiner Familie, seiner Frau Hille und den Kindern Angela und Markus sowie seiner Mutter.

Düsseldorf verliert einen großen Oberbürgermeister, der Zeichen gesetzt und viel Gutes für die Stadt bewirkt hat.

Der Düsseldorfer TV-Sender center.tv baut ab 13 Uhr seinen Ü-Wagen vor dem Rathaus auf und fährt von dort eine Sondersendung. Wer sich über den verstorbenen Oberbürgermeister äußern möchte, kann sich dort zu Wort melden. Die Spitzenpolitiker der Stadt haben sich offensichtlich geeinigt, sich in den nächsten zwei Tagen keine Stellungnahme abzugeben, eine Haltung, die eher verwundert.

Als einer der ersten Düsseldorfer äußerte sich Heine-Kreis-Vorsitzender Karl-Heinz Theisen zum Tode Joachim Erwins:

“Jochen Erwin war ein herausragender Oberbürgermeister, der Düsseldorf für das 21. Jahrhundert konkurrenzfähig gemacht und in seiner Geltung als Landeshauptstadt NRW gestärkt hat. Er stellte die Weichen für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg und die Bedeutung Düsseldorfs im internationalen Vergleich. Sein Elan und seine Visionen werden noch lange wegweisend sein.”

Neben seinem wirtschaftlichen Knowhow war Joachim Erwin ein großer Freund Israels. Der Blog Outcut ^[31] schrieb zu seiner Teilnahme an einer pro-israelischen Veranstaltung in Düsseldorf am 13. August 2006:

Anders als der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der auf Solidaritätskundgebungen mit Israel durch Abwesenheit glänzt und uns dafür lieber mit Claudia Roth das Lied vom friedlichen Islam spielt, findet sein Parteifreund und Oberbürgermeisterkollege von Düsseldorf, Joachim Erwin, deutliche Worte zu den Vorgängen im Nahen Osten und den Schuldigen am Tod von Zivilisten auf beiden Seiten.

Das im Outcut-Beitrag eingebettete Video mit der Rede Erwins wurde damals von Youtube gelöscht, ist inzwischen aber wieder verfügbar:

bzw.:

Zum Schluss noch eine vielsagende Antwort von Joachim Erwin ^[32] auf die Frage einer Fernseh-Moderatorin, was er tun würde, wenn er für die Stadt Köln Verantwortung tragen müsste:

„Der Fritz Schramma könnte sich weiter um den FC und den Karneval kümmern – und ich saniere die Stadt.“

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