Die Zahl der im Dienst verletzten Polizisten[1] lag in Berlin im vorigen Jahr bei 865. Wie viele Beamte anderer Behörden, zum Beispiel Feuerwehr und Justiz verletzt wurden, ist unbekannt. Von den ermittelten knapp 3000 Tätern hatte fast ein Drittel keine deutsche Staatsangehörigkeit. Wie viele von den „Deutschen“ einen Migrationshintergrund haben, ist statistisch nicht erfasst.
Und dann verrät der Tagesspiegel sogar, was er uns in letzter Zeit gerne vorenthält[2]:
In den letzten Wochen und Monaten hatten mehrfach Attacken von türkisch- und arabischstämmigen Jugendlichen auf Polizisten Schlagzeilen gemacht. Zuletzt hatten vor einer Woche etwa 40 Personen drei Polizisten bedrängt und beschimpft, die den 17-jährigen Serientäter Kaiser A. festnehmen wollten. Erst mit Unterstützung anderer Beamter war es gelungen, die Menge zu beruhigen. Tatort war nicht Neukölln oder Kreuzberg sondern die Wilmersdorfer Cicerostraße. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte nach diesem Vorfall gefordert, dass künftig bei Einsätzen, bei denen Araber beteiligt sind, mehr Personal eingesetzt werden müsse, „weil es sonst zu gefährlich wird“. Denn solch eine spontane Ansammlung von Menschen habe man nur „in dieser bestimmten Klientel“, hatte Michael Böhl vom BDK gesagt.
“Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle!” (Maria Böhmer, CDU-Integrationsbeaufragte in der Netzeitung[3])
(Spürnase: Einherjer)
Der vor einem Monat bekanntgegebene Übertritt des Kölner Kommunalpolitikers Jörg Uckermann von der CDU zu Pro Köln bereitet dem Kölner Stadt-Anzeiger nach wie vor großes Kopfzerbrechen. Um zu verhindern, dass die islamkritische Bürgerbewegung noch mehr Zulauf erhält, schickt das pc-Blatt seinen „Mann fürs Grobe“, Detlef Schmalenberg, in den heroischen Kampf gegen Rechts™. Denn der hat ein bewährtes Strickmuster…
Dabei macht es sich Schmalenberg (neben der für linke Journalisten üblichen Art der persönlichen Diffamierung des politischen Gegners) stilistisch recht einfach. Er bedient sich eines vorgefertigten Textbausteins, das er dann – leicht umformuliert – jeweils an den Anfang seiner Artikel setzt.
Und heute folgt dann in großer Aufmachung auf Seite 3 des Stadtanzeigers über Jörg Uckermann (früher 20 Jahre CDU, jetzt Pro Köln):
[5]
Herr Schmalenberg, unabhängig davon, wie man zu der Pro-Bewegung steht: bitte das nächste Mal etwas mehr Wortwitz, etwas mehr Esprit in der Sprache. Nichts ist ermüdender für einen Leser als ständige Wiederholungen. Was sollen denn diejenigen dazu sagen, die den Stadtanzeiger ohne Punkt und Komma noch immer für ein journalistisches Qualitätsprodukt halten?
Bei der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes im letzten Jahr wurde unter anderem das Nachzugsalter für Ehepartner auf 18 Jahre heraufgesetzt, sowie ein Minimum an Deutschkenntnissen für Zuzugswillige verlangt. Beides geschah zur Wahrung elementarer Menschenrechte. Junge, meist türkische Mädchen sollten vor einem Sklavendasein in der Familie des Ehemannes und ohne Sprachkenntnisse in einem fremden Land bewahrt werden. (Foto: Rüdiger Veit, migrationspolitischer Sprecher der SPD)
Mit Erfolg. Die Zahl der Ehegattennachzüge aus der Türkei verringerte sich um zwei Drittel. Grund genug für die SPD, Alarm zu schlagen[7]. Sie möchte die Kriterien wieder aufweichen, um dem jungen Unglück nicht im Weg zu stehen.
SPD und Opposition haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, den Ehegattennachzug von Ausländern wieder zu erleichtern. „Es gibt keine Veranlassung, die hartherzigen Abschottungstendenzen aufrechtzuerhalten“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD, Rüdiger Veit, am Freitag im Bundestag.
Aus dem Schutz junger Mädchen vor lebenslangem Gefangenendasein mit regelmäßigen Vergewaltigungen wird „Hartherzigkeit“. Bravo, Herr Veit, eine erstaunliche Orwell’sche Glanzleistung! Necla Kelek beschreibt in „Die fremde Braut[8]“ eindrucksvoll, welches Schicksal den Mädchen in diesen „Ehen“ blüht. Auch Seyran Ates und Hirsi Ali können ein Lied davon singen. Sie alle drängen auf die Erhöhung des Nachzugsalters für Ehepartner und ein Erlernen der Landessprache als minimale Voraussetzung für die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Ihnen ist das egal, nicht wahr? Die Multikulti-Doktrin steht schließlich über solchen Kleinigkeiten wie den Menschenrechten. Ebenso wie auch anderen Dummschwätzern wie der FDP-Politikerin Sibylle Laurischk. Sie
warf der Bundesregierung vor, sie habe „Ehen zweiter Klasse“ geschaffen.
denn die Regelung gelte ja gar nicht für Ehepartner aus Ländern wie den USA, Japan oder Australien. Das stimmt uns auch nachdenklich, hört man doch von massenhaft importierten minderjährigen Bräuten aus den USA, Japan und Australien!
(Spürnase: proD)
[9]Ausgerechnet in der CDU-nahen Zeitschrift „European View“ durfte der PI-Lesern bestens bekannte[10] Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Mustafa Ceric, Ende vergangenen Jahres einen ausführlichen Artikel über die Scharia[11], auf die Europas Muslime „immerwährend“ verpflichtet seien, schreiben. Sie sei die Basis, von der aus „alle Muslime in allen Generationen das Recht und die Pflicht haben, über gut und böse, richtig und falsch zu urteilen, im Kontext von Zeit und Raum und in Übereinstimmung mit den eigenen Erfahrungen“. Mehr…[12]
» Email an Tomi Huhtanen (Chefredakteur): ev@epp.eu[13]
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Irgendwie ist Pfingsten (an dieser Stelle: Ein frohes Pfingstfest allen PI-Lesern!) auch nicht mehr das, was es einmal war: Während das multikulturelle Kreuzberg heute standesgemäß den „Karneval der Kulturen“[14] feiert, findet passend zum christlichen Pfingstereignis – das bekanntlich auch als „Geburtstag der Kirche“ bezeichnet wird – in Dillingen mit tatkräftiger Unterstützung von Bürgermeister Franz-Josef Berg[15] (CDU) das größte türkische Kinderfest des Saarlands statt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…
In der Türkei ist das Kinderfest ein gesetzlicher Feiertag. Sein Motto „Von den türkischen Kindern an die Kinder der Welt“ greifen die türkischen Familien auch im Saarland auf. Die dritte Auflage soll nach Völklingen und Homburg nun in Dillingen am Sonntag, 11. Mai, ab zwölf Uhr im Parkstadion das größte und schönste Fest werden. „Letztes Jahr kamen mehr als 3000 Teilnehmer, jetzt erwarten wir noch einige Tausend mehr, weil viele aus Frankreich und Luxemburg kommen“, sagt der Vorsitzende des Organisationskomitees Fevzi Cakmak vom Türkischen Elternbund in Dillingen.
„Es treten allein schon 600 Kinder auf, die ihre Geschwister, Eltern und Verwandten mitbringen. Und viele Gäste kommen wegen der Musik“, sagt sein Stellvertreter Nihat Ünal vom Türkisch-Islamischen Kulturverein Dillingen. Die verschiedenen Ortsvereine des Elternbundes bekommen als Initiatoren viel Unterstützung von den Kulturvereinen der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) und weiteren Vereinen, insgesamt helfen 22 mit.
Wer nur zuschauen will, bekommt kostenlos vielfältige Eindrücke türkischer Kultur. Die Moderation ist auf Türkisch und Deutsch. Den Auftakt bildet eine Parade mit Kindern aller Vereine sowie Folkloregruppen. Fallschirmspringer bringen deutsche und türkische Fahnen ins Stadion. Später zeigen Kinder deutsche, türkische und indische Tänze. Nach Folklore-Darbietungen tragen sie türkische Gedichte und Lieder vor und nach einer Fahnenshow ein Theaterstück.
Den krönenden Abschluss bildet das Konzert des beliebten Volksmusiksängers Orhan Hakalmaz (ab zirka 18 Uhr). Ein Erlebnis ist zuvor schon die Bielefelder Gruppe Fatih Mehter. In den ungewöhnlichen Gewändern osmanischer Tradition spielt sie auf Blasinstrumenten und Schlagzeug urtümliche Klänge. Mehter gilt als älteste Form von Militärmusik weltweit, die die Janitscharen (die Elite der osmanischen Infanterie) bei Kämpfen aufmunterte und antrieb. Es gibt aber auch Hüpfburg, Luftballon-Aktion, Kinderkarussell und eine türkische Essensmeile.
„Wir hoffen, dass immer mehr deutsche Schulen und wie in der Türkei Kinder aus aller Welt teilnehmen“, sagt Ünal. „Das Fest zeigt die Wertschätzung für die Kinder, denen wir die künftige Gestaltung des Landes anvertrauen.“ Die türkische Generalkonsulin in Mainz hat die Schirmherrschaft: „Es ist unser größter Wunsch, dass unsere Kinder zu Persönlichkeiten heranwachsen, die gebildet, gut ausgestattet und selbstsicher sind“, sagt Aydan Yamancan, „die ihre Rechte und Verantwortung kennen, ihren wohlverdienten Platz in der Gesellschaft einnehmen und für das Land, in dem sie leben, nützliche Persönlichkeiten werden.“
Der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg sagt: „Gerne haben wir das Parkstadion zur Verfügung gestellt. Bildung, gemeinsame Aktionen und gute Nachbarschaft sind die Garanten für Integration, ein tolerantes Miteinander und eine gemeinsame Zukunft.“
“Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle”, zitierte im Kommentarbereich heute Biker die CDU-Integrationsbeaufragte Maria Böhmer. Wir sind uns sicher, dass nicht alle Menschen diese Einschätzung teilen, zum Beispiel die beiden Dortmunder nicht, die bei diesem Vorfall[18] Opfer wurden.
Zur genannten Zeit begingen zwei 18-Jährige Dortmunder die Kampstraße, vom Bahnhof kommend, in Richtung Süden. Als sie sich in Höhe des „Limerick`s Irish Pub“ befanden, wurden sie von hinten aus einer fünfköpfigen Gruppe angesprochen, u.a. mit den Worten „Scheiß Deutsche“ und „Wo wollt ihr hin“. Die fünfköpfige Gruppe hatte kurz zuvor einen dortigen türkischen Grill verlassen.
Die beiden Dortmunder gingen weiter, ohne darauf zu reagieren. Plötzlich wurden beide von hinten angegriffen. Einer der jungen Leute ging dabei sofort zu Boden und wurde hier weiter attackiert. Anschließend flüchtete die Gruppe in den nahe gelegenen türkischen Grill zurück. Eine Zeugin beobachtete, wie vier ausländisch aussehende junge Männer und ein junger Mann mit asiatischen Gesichtszügen kurz darauf den Grill in Richtung Bahnhof wieder verließen.
Der am Boden liegende Dortmunder musste wegen Verletzungen am Kopf und im Gesichtsbereich in ein Krankenhaus gebracht werden, wo er zwei Tage behandelt wurde.
„Sie wollen ein Bild der Zukunft? Stellen Sie sich einen Stiefel vor, der in ein menschliches Antlitz tritt, immer und immer wieder“, schrieb George Orwell im Jahre 1949 in „1984[19]„. Sieht aus, als hätte die Zukunft begonnen.
(Spürnase: Sasha)
[20]Da es noch viel zu wenige Websites im Internet gibt, die sich dem Kampf gegen Rechts™ verschrieben haben, hat die ZEIT vor ein paar Tagen das Netz-gegen-Nazis.de[20] ins Leben gerufen. Mitinitiatoren sind unter anderem der Deutsche Fußball Bund (passend dazu ein Ballack-Video), der Deutsche Olympische SportBund, die Deutsche Fußball Liga, etc. Doch trotz der prominenten Unterstützer läuft es nicht so, wie die Betreiber vielleicht gehofft hatten.
Denn in der Rubrik „Diskutieren“ erdreistet sich doch tatsächlich ein Netz-gegen-Nazis-User namens Danrix, folgende Frage zu stellen: „Warum sind alle immer gleich Nazis???“[21]. Er schreibt dazu:
Was mich wirklich stört ist, dass jeder „rechts der CDU“ mittlerweile als Nazi diffamiert wird und es notwendige Unterscheidungen zwischen national-konservativ, rechts-konservativ, nationalstisch oder meinetwegen auch platter zwischen mitte-rechts, rechts, rechtsradikal, rechtsextrem nicht mehr gibt. Sie, meines Erachtens, sogar bewusst verwässet oder aufgegeben werden um alles was dem linken, political correcten Zeitgeist nicht passt in die Schmuddelecke zu stellen.
Ich finde es sehr bedenklich und antidemokratisch wenn jedwede abweichende Meinung auf dem rechten Flügel umgehend diffamiert wird und eine dunkle, fiese, dem angeblichen Bösen zuneigende Ecke gedrängt wird. Was oder wer Nazi ist, muss auch als solcher benannt werden – auch aus aufklärerischen Gründen. Aber demokratisch gesonnene, national denkende Konservative sind keine Nazis!
Vom „Tag der Arbeit“, der seit den Tagen des Nationalsozialismus offizieller Feiertag in Deutschland ist, fühlen sich besonders alle angezogen, die dem Thema Arbeit sonst eher mit Zurückhaltung begegnen. In diesem Jahr stand das Weihnachtsfest für Gewerkschaftsbonzen ganz im Zeichen der Frage, wer die besseren Sozialisten seien[23]: Nationalsozialisten oder Antifa-Stalinisten. Gemessen an der Enteignung und Zerstörung von Eigentum der Bürger, die sich auch über das Jahr mit Arbeit befassen, haben die Linksfaschisten immer noch die Nase vorn.
Hamburg
Zentrum des sozialistischen Wettbewerbs war in diesem Jahr Hamburg, was im voraus allgemein allen bekannt war, die es wissen wollten. Auf Seiten der Rechtsextremisten war eine Demonstration und Kundgebung geplant, auf der Dr. Reinhold Oberlercher [24]sprechen sollte. Der „Nationalmarxist“ und frühere SDS Funktionär fand gemeinsam mit seinem Genossen Horst Mahler eine passende Heimat bei den Neonazis, wo er mit diesem zusammen das „Deutsche Kolleg“ aufbaute. Die Denkfabrik, die mit Vorschlägen wie der standrechtlichen Erschießung von Rauschgiftbesitzern glänzt, entwarf u.a. eine Verfassung für das künftige Deutsche Reich, die verdächtig an die Zustände in Nordkorea oder das frühere sozialistische Albanien erinnert. Eine echte Konkurrenz für die Antifa im Wettbewerb um die dümmsten Ideen, zumal Sprechchöre der Rechten wie „Nie wieder Israel“, die gestern in Hamburg zu hören waren, durchaus auch zu deren Repertoire gehören.
Soviel innere Nähe erforderte ein deutliche äußerliche Distanzierung, und so bereitete die Antifa ohne große Geheimniskrämerei ihre Gegenaktionen vor. Längst hat die spontane Empörung der Linken eine ähnlich zentralistische Befehlsstruktur wie die der Muslime. Auf den Seiten der Hamburger Antifa gab es seit Tagen generalstabsmäßige Stadtpläne[25] zum Download. Angekündigt war auch die erstmalige Erprobung einer neuen Kommandostruktur[26], die gestützt auf das linksextreme „Freie Sender Kombinat Hamburg[27]“ (FSK) und den Internetdienst Twitter.com[28] die Befehle der linksfaschistischen Einsatzleitung per SMS an die Straßenkämpfer übermittelt.
Auch auf der Gegenseite hatte sich einiges getan. Teilnehmer aus dem Umfeld der rechten Autonomen (Foto) hatten bereits in Internetforen im Vorfeld diskutiert, dass eine weitere Rücksichtnahme auf die Interessen der an geordneten und gewaltfreien Aufmärschen interessierten NPD nach deren Wahlniederlage in Hamburg nicht mehr angebracht sei. Erstmals bereitete man sich auch hier auf eine direkte physische Konfrontation mit den Linken vor, die dann tatsächlich mehrfach stattfand. Auch Journalisten, Kameraleute und Fotografen wurden erstmals auch von Rechtsextremen tätlich angegriffen und verletzt[29].
Eine explosive Lage, die von den Behörden und dem bisher erfolgreichen parteilosen Hamburger Innensenator Udo Nagel durchaus richtig eingeschätzt wurde. Aber kurzfristig, am Vorabend der Ereignisse, wurde das sinnvolle Konzept der Polizei, die konkurrierenden Gruppen weiträumig zu trennen, durch einen Richterspruch des Oberlandesgerichtes Hamburg gekippt. In einem Interview der Bildzeitung[30] macht Nagel jetzt die Justiz für die eintägigen Straßenschlachten und Brandstiftungen verantwortlich, die den Hamburger Bürgern einen ersten Vorgeschmack auf die Verhältnisse unter ihrer künftigen schwarz-grünen Regierung geben. Bereits in der Nacht kam es zu ersten Ausschreitungen durch Linksfaschisten[31]. Für eine Schadensbilanz des folgenden Tages ist es angesichts der umfangreichen Zerstörungen[32] von privatem und öffentlichen Eigentum zu früh. Es dürften aber einige Millionen zusammenkommen. Vieles hätte verhindert werden können, wenn man das ursprüngliche Polizeikonzept hätte beibehalten können. In Nürnberg verlief eine ähnliche Veranstaltung ohne größere Schäden[33], da dort die Polizei nicht durch ein Gericht behindert wurde.
Berlin
Während in Hamburg die Barrikaden brannten, klopfte man sich im roten Berlin in üblicher Selbstüberschätzung noch auf die Schultern, nachdem die Walpurgisnacht dort ungewohnt friedlich verlaufen war. Friedlich bedeutet in der SED-Stadt: 13 verletzte Polizisten und 24 Festnahmen. Da schien das Konzept der Deeskalation als Allheilmittel noch aufzugehen. Deeskalation bedeutet: Zahlreiche angemeldete und nicht angemeldete Umzüge von linken Randalierern, Türken und Kurden zogen durch die Stadt wie sie wollten, und überquerten trotz ausdrücklichem Verbot auch ungehindert jenes multikulti Straßenfest, dass als wirkungslose Geheimwaffe gegen Randale großzügig aus Steuergeldern finanziert wird. Auch in diesem Jahr und bei den späteren schweren Ausschreitungen, bot das Fest flüchtenden Linksfaschisten einen willkommenen Unterschlupf vor polizeilichen Zugriffen.
Die Lage in Berlin verschärfte sich gegen Abend, als die ersten Linksfaschisten aus Hamburg zurückkehrten und sich einer Demonstration anschlossen, die der Schwerverbrecher Ralf Reinders (RAF)[34] angemeldet hatte, der bereits für die Entführung von Peter Lorenz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und sich derzeit besonders dem islamfaschistischen Terrorismus im Irak verbunden fühlt. Der Focus[35] berichtet aus Berlin:
Als sich Polizeipräsident Dieter Glietsch am Lausitzer Platz mitten im Kreuzberger Kiez „SO 36“ ein Bild von der Lage machen wollte, rasteten einige Linksextremisten völlig aus. Sie warfen Steine auf den 60-Jährigen, auch Flüssigkeiten wurden geschleudert. Dann flogen auch Stühle und Tische in die Richtung von Glietsch. Feuerwerkskörper explodierten. Die eingesetzten Polizeibeamten brachten ihren Chef hektisch zu einem Gruppenwagen. Die Chaoten warfen nun sogar mit Fahrrädern nach dem Auto. Doch Glietsch konnte in Sicherheit gebracht werden. Er kam mit dem Schrecken davon, blieb unverletzt.
Ausgerechnet Glietsch, der seit Jahren das Prinzip der Deeskalation predigt, hatte mit seiner Anwesenheit zur Eskalation der Lage beigetragen. Denn bis dahin war es in Kreuzberg relativ friedlich geblieben. Zu den befürchteten großen Ausschreitungen, die es Kreuzberg seit 1987 bisher an jedem 1. Mai gegeben hatte, war es zunächst nicht gekommen.
Dabei hatte schon der Name des Veranstalters nichts Gutes erhoffen lassen. Ex-RAF-Terrorist Ralf Reinders hatte bei der Polizei den Aufmarsch angemeldet. Der 61-Jährige hatte 1975 den Berliner CDU-Chef Peter Lorenz entführt und war dafür zu 15 Jahre Gefängnis verurteilt worden. Von einem friedlichen 1. Mai waren die Beamten spätestens seit Bekanntwerden dieser Tatsache nicht ausgegangen, auch wenn Glietsch die Hoffnung im Vorfeld wiederholt geäußert hatte.
Nach den Angriffen auf den Polizeipräsidenten eskalierte die Lage in der Nacht aber immer wieder. Entlang der Skalitzer Straße warfen Teilnehmer einer nicht angemeldeten Demonstration Steine und Flaschen auf die Beamten, die aus dem ganzen Bundesgebiet kamen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Mehrere tausend Linksautonome waren in der Dunkelheit mit roten Fahnen unter dem Motto „Zusammen kämpfen gegen Kapital und Krieg“ durch Kreuzberg gezogen und konterkarierten ihr eigenes Motto, indem sie sich nicht gerade friedlich präsentierten. Etliche von ihnen fanden dann Unterschlupf auf dem Straßenfest „Myfest“, das die Krawalle eigentlich verhindern sollte. Die Polizei konnte trotzdem etliche Randalierer festnehmen, indem sie immer wieder gezielt Gewalttäter aus der Demo herausholte. Auch Polizisten wurden verletzt.
Nicht nur in Hamburg und Berlin randalierte der Mob. Weitere Vorfälle mit teilweise gewalttätigen Ausschreitungen werden aus Wuppertal[36], Oldenburg[37] und weiteren Orten gemeldet.
Als letzte Woche der Deutsche Bundestag ohne großes Aufheben dem EU-Vertrag zustimmte, der die von den Bürgern zurückgewiesene EU-Verfassung ohne Zustimmung der Völker ersetzt, trat auch der ehemalige CDU- und inzwischen parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche[38] ans Rednerpult. Die Fernsehregie verschlief die Umschaltung ins Expertenstudio, und so ist die Rede der ungewohnt anderen Art jetzt auf Youtube verfügbar. Sogar mit englischen Untertiteln, wie es sich für ein europäisches Thema gehört.
Nitzsche steht im Ruf des „Rechtspopulismus[39]„, obwohl er sich immer wieder deutlich von Rechtsextremisten distanziert hat und die Einrichtung eines europäischen jüdischen Zentrums in Oberlichtenau tatkräftig unterstützt. Dazu beigetragen haben handfeste Formulierungen wie die der „Multikultischwuchteln“ oder die Aussage, einem Moslem würde eher die Hand abfaulen, als dass er CDU wähle.
Wie PI soeben aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, ist das Moscheebauprojekt der Inssan in Berlin-Charlottenburg gescheitert. Es wurde ein noch unbekannter Investor gefunden, um das Grundstück im Sinne des bestehenden Bebauungsplanes (also nicht zum Bau einer Moschee) zu nutzen.
Nachdem die Bauvoranfrage vom zuständigen Stadtrat (CDU) negativ beschieden wurde, sahen sich am vergangenen Donnerstag in einer BVV-Sitzung alle anderen Parteien aufgerufen[42], das geltende Baurecht so weit zu verändern, dass das Moschee-Projekt der der Muslimbruderschaft nahestehenden Sekte[43] genehmigt werden kann. Daraus wird nun nichts! Denn gleichzeitig wurde nach einem Investor gesucht, der ein Vorhaben im Sinne des bestehenden Bebauungsplanes realisieren möchte. Ein solcher Investor, der namentlich noch nicht bekannt ist, wurde laut unseren Informationen jetzt gefunden.
Anders als in ähnlichen Fällen an anderen Orten, hatten sich in Charlottenburg auch Mitglieder der gesellschaftlichen „Elite“ [44]durch das Bauvorhaben in ihrer Ruhe beeinträchtigt gesehen. In einer Umfrage des Berliner Tagesspiegels[45] stimmen aktuell 63% der Teilnehmer gegen das Bauvorhaben, obwohl die Moscheebefürworter dort manipulative Unterstützung durch eine arabischsprachige Internetseite[46] und Manipulationsaufrufe durch ein deutschsprachiges Forum marokkanischer Muslime[47](Bild oben) erhalten. Die Zeitung hatte diese Manipulationen, die zeitweise zu einer Verkehrung des Meinungsbildes geführt hatten, verschwiegen, und statt dessen einen Bericht von PI zum Thema öffentlich als Manipulation verleumdet[48].
Nach Auszählung von fast 99% der Stimmen, sieht es so aus, als wenn durch das Stimmverhalten der Ost-Berliner der Volksentscheid zum Erhalt des Luftbrücken-Flughafens Tempelhof gescheitert ist[50].
Im Ostteil der Stadt stieß der erste Volksentscheid in der Geschichte der Hauptstadt nicht nur auf geringes Interesse, sondern die Ossis stimmten auch zu 49% für die Schließung (Westen: 60% für den Weiterbetrieb). Zwar sprachen sich bisher über 500.000 Berliner für die Offenhaltung aus, die erforderlichen 609.000 Ja-Stimmen (25% der Wahlberechtigten) werden aber kaum noch erreicht werden können.
Die höchste Wahlbeteiligung meldete nach bisherigem Stand Steglitz-Zehlendorf, wo der Landeswahlleiter eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent registrierte. Mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten gingen sonst in keinem Bezirk zur Abstimmung. Der Bezirk im Südwesten der Stadt gilt als Hochburg der Bürgerlichen und der CDU-Anhänger. Über 70 Prozent stimmten in Steglitz-Zehlendorf mit Ja.
Auch in einem anderen Bezirk, in dem die Union – die massiv für den Erhalt des Flughafens gekämpft hatte – traditionsgemäß starke Ergebnisse erzielt, gingen überdurchschnittlich viele Berliner zur Abstimmung. In Reinickendorf lag die Beteiligung am ersten Volksentscheid in Berlin bei 43,5 Prozent. Auch im bürgerlichen Charlottenburg-Wilmersdorf war die Beteiligung mit rund 43 Prozent über dem Berliner Durchschnittswert.
Dagegen zog das Thema Offenhaltung oder Schließung des Flughafens der Luftbrücke im Ostteil der Stadt kaum. Die schlechteste Wahlbeteiligung in der Stadt meldete der Landeswahlleiter für Marzahn-Hellersdorf mit 23,1 Prozent. Nur einige wenige Menschen mehr gingen in Lichtenberg in die Abstimmungslokale. Beide Bezirke gelten bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen zu den Hochburgen der Anhänger der Linken.
In beiden Bezirken stimmten weit über die Hälfte aller, die an die Urnen kamen mit Nein, ebenso wie in den Hochburgen der Grünen Prenzlauer Berg und Kreuzberg. In den meisten anderen Bezirken stimmte nur jeder Vierte oder gar nur jeder Fünfte mit Nein.
Das Ende des historischen Wahrzeichens der Stadt scheint nun endgültig besiegelt[51].
Die Zahl der im Dienst verletzten Polizisten [1] lag in Berlin im vorigen Jahr bei 865. Wie viele Beamte anderer Behörden, zum Beispiel Feuerwehr und Justiz verletzt wurden, ist unbekannt. Von den ermittelten knapp 3000 Tätern hatte fast ein Drittel keine deutsche Staatsangehörigkeit. Wie viele von den „Deutschen“ einen Migrationshintergrund haben, ist statistisch nicht erfasst.
Der vor einem Monat bekanntgegebene Übertritt des Kölner Kommunalpolitikers Jörg Uckermann von der CDU zu Pro Köln bereitet dem Kölner Stadt-Anzeiger nach wie vor großes Kopfzerbrechen. Um zu verhindern, dass die islamkritische Bürgerbewegung noch mehr Zulauf erhält, schickt das pc-Blatt seinen „Mann fürs Grobe“, Detlef Schmalenberg, in den heroischen Kampf gegen Rechts™. Denn der hat ein bewährtes Strickmuster…
Bei der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes im letzten Jahr wurde unter anderem das Nachzugsalter für Ehepartner auf 18 Jahre heraufgesetzt, sowie ein Minimum an Deutschkenntnissen für Zuzugswillige verlangt. Beides geschah zur Wahrung elementarer Menschenrechte. Junge, meist türkische Mädchen sollten vor einem Sklavendasein in der Familie des Ehemannes und ohne Sprachkenntnisse in einem fremden Land bewahrt werden. (Foto: Rüdiger Veit, migrationspolitischer Sprecher der SPD) 
Irgendwie ist Pfingsten (an dieser Stelle: Ein frohes Pfingstfest allen PI-Lesern!) auch nicht mehr das, was es einmal war: Während das multikulturelle Kreuzberg heute standesgemäß den 
