"Die Renationalisierung der Agrarpolitik ist die Lösung"

Video: Christian Blex (AfD-NRW) bringt EU-Parteien auf die Palme

Wenn der Vorschlag, dass Deutschland das Geld seiner Steuerzahler wieder selbst ausgeben soll, statt es von Brüssel umverteilen zu lassen, für Tumulte sorgt, ist das bezeichnend. Geschehen in einer Rede von Dr. Christian Blex im NRW-Landtag vom 22. Mai zum Antrag der Landesregierung, die nordrhein-westfälischen Landwirte noch enger in das Netz der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik zu verstricken. Blex: „Renationalisierung ist die Lösung“!




Frontalangriff auf „Grüne Khmer und Merkel-Klatscher“

Wer Christian Blex kennt, weiß genau: Der stellvertretende AfD-Landessprecher von NRW lässt keine Gelegenheit aus, die „Grüninnen“ als sachfremde Politidioten zu demaskieren. Dabei sind seine markantesten Merkmale stets Faktenkenntnis und ein hinreißend bissiger Humor. Kein Wunder, dass Blex‘ Landtagsreden über „moralische Öko-Erpresser“ und „Pseudo-Tierschutzverbände“ bei Kennern längst Kultstatus besitzen.

Auch beim Politischen Aschermittwoch des AfD-Kreisverbands Mülheim an der Ruhr widmete er sich voll und ganz den grünen Ökosozialisten. Wo unkontrollierte Masseneinwanderung die innere Sicherheit gefährdet, die Meinungsfreiheit auf dem Spiel steht und die Bildungsrepublik eine einzige Ruine ist, da ist für Blex „alles im grünen Bereich“.

Blex dekonstruiert das giftgrüne Geschwurbel einer Katrin Göring-Eckhardt, die während der Jamaika-Verhandlungen säuselte, Bienen, Schmetterlinge und Vögel könnten sich des unermüdlichen Einsatzes der Grünen gewiss sein.

„Wenn ich das höre, spielt sich bei mir eine Szene vor dem geistigen Auge ab“, so Blex, der uns verrät, dass Windräder pro Jahr einer Billion Insekten das Leben kosten. „Göring-Eckhardt tanzt barfuß über die grüne Heide. Die Biene summt. Schmetterling und Vogel fliegen über sie hinweg und alle singen sie ein Lied wie in einem kitschigen Disney-Film der 60er Jahre. Abgesehen vom 7000 Tonnen schweren Windrad, das mitten in der Heide steht. Bienchen und Schmetterling werden beim Aufprall mit dem Rotorblatt sofort erschlagen. Vögelchen konnte rechtzeitig abbremsen – sammelt sich kurz, fliegt weiter – und wird vom nächsten Rotorblatt zerteilt.“

Der promovierte Mathematiker Blex erklärt uns, warum er strikt gegen eine Frauenquote in Parlamenten ist. Unter seinen fünf stärksten Argumenten befinden sich Angela Merkel, Sawsan Chebli, Renate Künast, „Bildungsbombe“ Claudia Roth und Anton(ia) Hofreiter.

Hofreiter, so erzählt uns Blex, promovierte in Biologie über Pflanzen, die sich in Gebieten ansiedeln, in denen sie zuvor nicht heimisch waren. „Zumindest bei der Umsiedlung von Pflanzenarten ist sich Herr Hofreiter entstehender Probleme durch Neuankömmlinge, auch invasive Arten genannt, also durchaus bewusst“, kommentiert der aus dem Kreis Warendorf stammende AfD-Mann.

Zum Techtelmechtel zwischen Göring-Eckhardt und Annegret Kramp-Karrenbauer, dem „wandelnden Zungenbrecher“, schimpft Blex: „Schwarz-grün sollte eigentlich niemals zusammenpassen. Ausgeschlossen! Heute ist die CDU bei der Wahl ihrer Mehrheitsbeschaffer so wählerisch wie ein Hund auf der Suche nach einem Baum zum Anpinkeln.“

Auch schulschwänzende Klima-Aktivisten kriegen ihr Fett weg: „Öko-Sozialismus ist der Pickel-Reiniger unter den Ideologien“, so der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW. „Er macht zwar nie das, was er verspricht, doch junge Menschen ohne Erfahrung kaufen den teuren Mist trotzdem.“

Es folgt eine Lehrstunde über Öko-Propaganda mit eingebauten Textaufgaben wie: „Ein Jahr hat 8.760 Stunden. Ein Windrad dreht sich im Schnitt weniger als 2000 Volllaststunden im Jahr. Zu wie viel Prozent steht ein Windrad statistisch betrachtet nutzlos in der Gegend rum?“

Man kauft Blex den leidenschaftlichen Naturwissenschaftler hundertprozentig ab: Argumenten für die Verkehrswende zieht er in wenigen Sätzen den Stecker aus dem E-Auto, bevor er unter großem Applaus zusammenfasst: „Der Kampf gegen den Verbrennungsmotor ist daher kein Umweltschutz, wie es von den Grüninnen propagiert wird. Er ist eine Wohlstands- und Arbeitsplatzvernichtungsstrategie.“

Wer die Ansicht teilt, dass weggeworfene Pässe im Mittelmeer für Deutschland ein größeres Problem darstellen als Plastikmüll im Pazifik, für den ist Blex‘ Rede genau das Richtige.




Der Syrienbesuch der AfD zerstört das Flüchtlingsmärchen

Von WALTER EHRET | Durch den aktuellen Besuch einer Gruppe AfD-Abgeordneter aus Bund und Ländern in Syrien (PI-NEWS berichtete), verflüchtigt sich vor unseren Augen das Märchen von einem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land, aus dem man fliehen müsste. Wie sich durch die Ortsbegehungen der deutschen Politiker herausstellte, ist weder Aleppo eine zerstörte Stadt, noch besteht Homs aus einem unbewohnbaren Ruinengerippe und ganz Syrien verfügt, entgegen unserer Mediendarstellungen, offenbar über eine intakte Infrastruktur und eine gute Versorgung. Sind wir alle einer gewaltigen Staatspropaganda aufgesessen?

„Flüchtlinge“ kosten uns jährlich 50 Milliarden

Grund und Anlass für die Syrienvisite der AfD-Delegierten war ein längst überfälliger Antrag der Alternativen auf Rückführung der 700.000 in Deutschland lebenden Syrer und die Einstufung Syriens als sicheres Herkunftsland auf Grund der veränderten Sicherheitslage. Denn immerhin wendet unser Land nach Einschätzungen der Wirtschaftsinstitute gesamtwirtschaftlich jährlich die gewaltige Summe von 50 Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung auf, wobei alleine der Bund nach AfD-Angaben jährlich rund 23 Milliarden direkter Hilfe bereitstellt. Steuergeld, mit dem nicht leichtfertig verfahren werden darf. Eine parlamentarische Faktenüberprüfung vor Ort war deshalb dringend geboten und erforderlich.

Syrien ist weitgehend befriedet

Wie die Öffentlichkeit infolge der AfD-Rundreise nun aus erster Hand erfuhr, ist Syrien inzwischen tatsächlich zu etwa 90% befriedet, im Wiederaufbau begriffen und weitgehend unter der Kontrolle der Regierung Assad. Nennenswerte militärische Konflikte gibt es aktuell nur noch entlang der türkischen Grenze und in der Damaskus vorgelagerten Region Ost-Ghutha. Wobei auch dieses Gebiet inzwischen geteilt und zu 50% von der syrischen Armee erobert wurde. Auch dort ist deshalb in Kürze ein Konfliktende zu erwarten. Auch innersyrisch geht die Versöhnung der verfeindeten Gruppen und damit die Rückkehr zu einer Normalität eines friedlichen Landes gut voran. Beispielsweise wurden inzwischen über 100.000 feindliche Kämpfer durch die Regierung begnadigt und wieder ins bürgerliche Zivilleben integriert. Abkommen zwischen den einzelnen Religions- und Interessengruppen und der Regierung machen Syriens 14 Provinzen zu weitgehend sicheren Lebensräumen.

Vor dieser Faktenlage ist deshalb nicht ersichtlich, warum die syrischen „Flüchtlinge“ in Deutschland nicht umgehend in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Der syrische Minister für Versöhnung, Ali Haidar, rief explizit auch die Deutschlandflüchlinge am Dienstag Abend noch einmal öffentlich auf, heimzukehren. Syrien ist objektiv willens und in der Lage seine Staatsbürger wieder aufzunehmen, sicher unterzubringen und zu versorgen.

Unwissenheit oder Staatspropaganda?

Und wenn unsere Regierung inzwischen medienweit auf die sich in Syrien befindliche AfD-Delegation einprügelt und diese mit völlig irren Drohungen, Beschimpfungen und Vorwürfen überhäuft, müssen sich diese Politkreise die Frage gefallen lassen, ob man regierungsseitig überhaupt eine Rückkehr der 700.000 in Deutschland gestrandeten Syrer anstrebt, wie es die gegenwärtige Lage gebietet. Leben unsere Politiker etwa in einer völlig abgeschotteten Informationsfilterblase, die sie die Realität in Deutschland gar nicht mehr wahrnehmen lässt? Oder wurde die Bevölkerung zur Syrienlage absichtlich mit einem irreführenden feinen Gespinst aus Staatspropaganda überzogen? Beides ist denkbar und wäre höchst bedenklich und verwerflich.

Und auch unsere Medienwelt hat aufzuklären, ob die offensichtliche Fehlberichterstattung zur Lage in Syrien ein Ergebnis schlampiger journalistischer Arbeit in der Echokammer der begrenzten deutschen Medienquellen war, oder ob hier einmal mehr gefällige Hofberichterstattung betrieben wurde, wie schon oft zuvor. Die Wahrheit dürfte wie meist irgendwo dazwischen liegen. Als Fazit bleibt am Ende deshalb nur festzustellen: Es gibt tatsächlich keinen ersichtlichen Grund, warum die syrischen Kriegsflüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren sollten. Die Politik ist es deshalb den steuerzahlenden Bürgern schuldig, umgehend die geordnete Rückführung der „Flüchtlinge“ auf den Weg zu bringen.




AfD statt Gabriel in Syrien – na und?

Von WOLFGANG HÜBNER | Helle Aufregung in Berlin und den Redaktionen der „Qualitätsmedien“: Sechs AfD-Politiker, darunter drei Bundestagsabgeordnete, sind einfach mal nach Syrien geflogen, um sich – soweit das dort unter den obwaltenden Umständen möglich ist – selbst ein Bild von der Lage in dem gepeinigten Land zu machen. Ein Merkel-Jünger aus der CDU-Fraktion nennt das prompt „zynisch und menschenverachtend“, der außenpolitische Sprecher der Absteigerpartei SPD will darin die „moralische Verkommenheit der AfD“ erkennen.

Nur mal zur Erinnerung: Nach Deutschland sind abertausende Menschen aus Syrien gelangt, die hier Schutz vor Krieg und Gewalt, aber auch ein besseres Leben suchen. Die Mehrzahl dieser Migranten aus Syrien verursacht Kosten für ihren Unterhalt in Milliardenhöhe, den die hiesigen Steuerzahler aufbringen müssen. Und das, obwohl Deutschland im Gegensatz zu anderen Staaten die schreckliche Situation in Syrien nicht verursacht hat und auch nicht entscheidend schürt.

Deswegen gibt es für deutsche Politiker nicht nur das Recht, sondern ist auch ihre Pflicht den Wählern gegenüber, sich vor Ort darüber zu informieren, ob es schon Rückführungen geben kann, wie die Verantwortlichen in Damaskus die Lage beurteilen und welchen Eindruck das Alltagsleben in Syrien macht. Dabei werden sie natürlich ebenso wenig ein objektives Gesamtbild bekommen wie die Bundestagsdelegationen, die immer wieder nach Saudi-Arabien, den Iran oder nach Mali oder Somalia reisen. Allerdings kommen aus diesen Staaten viel weniger Migranten nach Deutschland als aus Syrien, das ist kein ganz unwichtiger Unterschied.

Wenn sich Gabriel und Merkel mit dem türkischen Diktator Erdogan oder arabischen Feudalherrschern, die asiatische Armutsarbeiter nach Strich und Faden ausbeuten, problemlos zusammensetzen – warum dann nicht auch mit einem Assad, der das Land wohl zumindest vor islamischen Kopfabschneidern zu retten versucht? Dass dieser Assad keine Lichtgestalt ist und der syrische Großmufti gewiss auch nicht, darf keine Rolle spielen, wenn es darum geht, aus deutscher Sicht nach einer Minderung der Last zu suchen, die Hundertausende echte oder angebliche syrische Migranten hierzulande nun einmal darstellen.

Es geht nicht darum, pauschal alles zu verteidigen, was die AfD-Politiker in Syrien tun oder auch nicht tun, wem sie dort die Hand schütteln oder wem nicht. Doch es kann keinen Zweifel geben, dass sie mit ihrem Besuch dort eine außenpolitische Leerstelle der Berliner Regierung zu füllen versuchen. Und noch gibt es kein Reise- und Informationsverbot für demokratisch gewählte Volksvertreter. Oder arbeitet Heiko Maas auch schon daran? Wundern würde das jedenfalls niemand mehr.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.