Die ideologische Verirrung der Claudia Roth

Hammelsprung-Skandal: AfD prüft Gang vors Verfassungsgericht

Von EUGEN PRINZ | Die ideologische Verirrung der Claudia Roth ist anscheinend soweit fortgeschritten, dass sie sich selbst als Repräsentantin des Deutschen Bundestags nicht einmal mehr die Mühe macht, den Anschein von Rechtstreue zu erwecken. Schlimmer noch, zwei Vertreter anderer Parteien tun es ihr gleich.

Letzten Donnerstag zu später Stunde sollte im Bundestag ein Gesetzespaket verabschiedet werden, aber sogar ein Blinder konnte sehen, dass nur noch ein versprengtes Häufchen von etwa 100 der insgesamt 709 Abgeordneten im Plenarsaal anwesend war. PI-NEWS berichtete bereits kurz darüber hier und hier.

In § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (BTGO) heißt es: „Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“  Es hätten also mindestens 355 Abgeordnete anwesend sein müssen, um das Gesetzespaket verabschieden zu können.

AfD verlangt „Hammelsprung“

Kein Wunder, dass bei einer solchen Diskrepanz die AfD als einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die diesen Namen verdient, die Feststellung der Beschlussfähigkeit mittels eines Hammelsprungs verlangte. Für den Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn nach Eröffnung des Zählvorgangs durch den Präsidenten wieder durch eine von drei Türen, die jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnet sind. Für die Zählung stehen an jeder Tür zwei Schriftführer, die die Abgeordneten beim Durchschreiten der Tür laut zählen.

An diesem Tag wurde die Sitzung jedoch von der größten anzunehmenden Fehlbesetzung im Amt des Bundestagsvizepräsidenten, der Grünen Claudia Roth, geleitet. Und wer wie sie bei einer Demonstration mitmarschiert, auf der „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ gegrölt wird, der schert sich auch nichts um die Geschäftsordnung des hohen Hauses. Schon gar nicht, wenn der Geschäftsordnungantrag von der AfD eingebracht wird. Ohne eine Miene zu verziehen – was in diesem Fall eine reife schauspielerische Leistung darstellt – verkündete Roth, nachdem sie sich kurz mit ihren „Beisitzern“ beraten hatte:

„Wir haben hier oben… miteinander diskutiert und sind der Meinung, dass die Beschlußfähigkeit gegeben ist“.

Und so sah es zu diesem Zeitpunkt im Sitzungssaal aus:

Claudia Roth hatte jede Menge Komplizen

Trotz der gähnenden Leere wurde die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand, zu dem neben Roth auch die beiden Schriftführer Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU) gehörten, einmütig bejaht. Es war also nicht nur Claudia Roth, die geltendes Recht mit Füßen trat, sondern auch die beiden Vertreter der CDU und der FDP im Sitzungsvorstand.

Und nicht nur diese: Als der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Braun den Antrag auf Überprüfung der Beschlussfähigkeit stellte, hörte man aus den Reihen der Parlamentarier der anderen Parteien ein lautes, höhnisch-genervtes Aufstöhnen und Zwischenrufe, obwohl jeder einzelne von ihnen genau wusste, dass der Antrag der AfD mehr als berechtigt war.

Aber auch die Medien gouttierten den Rechtsbruch und freuten sich über die Reaktion von Roth, die im genervt-überheblichen Tonfall die AfD runterbügelte (siehe Beitragsvideo). Der Focus titelte freudig:

„AfD will Hammelsprung erzwingen – sie haben die Rechnung ohne Claudia Roth gemacht“.

So sieht also das Rechtsverständnis vieler Abgeordneter und Medien in Deutschland aus: Wer dem Recht zur Geltung verhelfen will, ist ein Querulant, der zum Schweigen gebracht werden muss und derjenige, der das macht, ist ein Held und wird gefeiert.

Roth formaljuristisch im Recht

Jedenfalls konnte sich Roth trotz der offensichtlichen „Rechtsbeugung“ heuchlerisch auf § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages berufen, der bei Einigkeit des Sitzungsvorstandes über die Beschlußfähigkeit des Parlaments diese als gegeben betrachtet.

Insofern sind Roth und ihre – man möchte fast sagen – Komplizen, formaljuristisch auf sicherem Terrain, was den unterbliebenen „Hammelsprung“ betrifft.

Können unter dem Vorsitz von Roth auch 5 Abgeordnete ein Gesetz beschließen?

Aber wie sieht es mit dem verabschiedeten Gesetzespaket aus? Kann in Zukunft ein Gesetz auch verabschiedet werden, wenn im Sitzungssaal nur noch 5 Leute hocken, solange nur die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth die beiden Schriftführer die Beschlußfähigkeit bejahen?

Dieser Frage geht nun die AfD mit Vehemenz nach und wird den Wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages damit beauftragen, eine juristische Stellungnahme abzugeben, ob das Gesetzespaket angesichts dieser Konstellation überhaupt rechtswirksam verabschiedet werden konnte. Zudem wird geprüft, ob man mit einem Organstreitverfahren in dieser Sache vor das Bundesverfassungsgericht zieht.

Wie der Autor aus Kreisen der AfD-Bundestagsabgeordneten erfahren hat, ist es nicht das erste Mal, dass der Bundestagspräsident die Beschlussfähigkeit festgestellt hat, obwohl es offensichtlich nicht der Fall war. Auch Wolfgang Kubicki hat das bereits durchgezogen. Offenbar scheinen die etablierten Politiker wirklich der Meinung zu sein, dass der Zweck jedes Mittel heiligt, wenn er nur der AfD schadet.

Es wird also höchste Zeit, den Herrschaften mal auf die Finger zu klopfen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Bundestag: Claudia Roth vergleicht Claudia Roth mit Goebbels

Von JOHANNES DANIELS | Wenn Worte sprechen könnten, verehrte „Bundestagsvizepräsidentin“: Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, forderte am 17. Mai eine namentliche Abstimmung zum Verbot der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS). Die BDS-Bewegung und deren Vorgängerorganisationen versuchen nun seit 110 Jahren, Juden und jüdische Einrichtungen in Palästina und Israel zu vertreiben oder gleich zu vernichten. Besonders unappetitlich ist dabei, dass die antijüdische Hetz-Organisation über alle Stiftungen der deutschen Systemparteien finanzielle Unterstützungen erhielt, was einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist:

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-„Stiftung“ und die linksradikale Heinrich-Böll-„Stiftung“ (GRÜNE) förderten beispielsweise die palästinensische „Miftah“, die die BDS erheblich mit über 300.000 Euro Steuergeld zwischen 2008 bis 2013 unterstützte. Die Palästinenser-Terror-freundliche Bundesregierung förderte israelfeindliche Projekte von NGOs von 2012 bis 2015 mit insgesamt 1.680.000 Euro Steuergeld!

Nach der rhetorisch und inhaltlich bemerkenswerten Rede Jürgen Brauns schwurbelte die im originell-bunten Papagena-Kostüm gewandete“ Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth im Anschluss laut Protokoll:

„Ich möchte darauf hinweisen, dass hier demokratisch gewählte Abgeordnete und sitzen (rumsitzen ?) aus demokratischen Parteien und Herr Braun ich wäre sehr vorsichtig mit dem Zitat Altparteien in diesem Zusammenhang aus der allerdunkelsten Geschichte ist dieses Wort zitiert worden immer wieder von Joseph Goebbels und ich geh davon aus, dass Sie das nicht zitieren.“

Dagegen die selbe Claudia Roth im WDR 2013:

„Ich möcht’ immer noch darauf bestehen, dass wir uns unterscheiden äh von den Altparteien“.

Möglicherweise benutzte Joseph Goebbels am 9. April 1938 in Wien in einer Rede das Wort „Altparteien“, exakt historisch belegt ist es bislang nicht. Google Books findet unter den über drei Milliarden eingescannten Büchern genau 14 Bücher, in denen diese Nomenklatur bis 1945 Verwendung fand. Vier davon stammen aus der Zeit von 1933 bis 1945 und kein einziges davon verbürgt von Joseph Goebbels.

Laut dem „Glossar“ der linksgerichteten steuerfinanzierten „Neuen Medienmacher“ wurde der Begriff Altparteien „für Nazipropaganda, z. B. von Joseph Göbbels benutzt, um die NSDAP als neue, vorgeblich junge politische Partei zu propagieren. Er wird heute in diskreditierender Absicht für bewährte demokratische Parteien im Bundestag verwendet“.

Die historisch wohl mittelgut gebildeten Neuen Medienmacher schrieben allerdings „Göbbels“ statt Goebbels. Auch in punkto Allgemeinbildung schauen die „Altparteien“ eher alt aus.




Corinna Miazga: Brauchen wir eine „Feministische Außenpolitik“?

Von EUGEN PRINZ | Die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten, ist der beste Beweis dafür, dass es im Bundestag keine Quotenfrauen braucht, um erfolgreich Politik zu gestalten. Wer wie die 35-jährige gebürtige Oldenburgerin die entsprechende Leistung, Willensstärke, Kompetenz und das Durchhaltevermögen besitzt, schafft es als Frau auch ohne Quote.

Miazga: „Quoten für Frauen schaden dem Image der Frauen. Sie suggerieren, dass sie es allein eben nicht schaffen können, sich in Spitzenpositionen hochzuarbeiten, weil sie die Leistung einfach nicht bringen können. Ihnen muss also geholfen werden, von außen. Das ist nicht nur eine Beleidigung von Frauen im Allgemeinen, sondern hebelt auch noch den Leistungsgrundsatz aus.“

Kein Wunder, dass sich Miazga jene Kolleginnen, die diese Attribute nicht besitzen und deshalb nach der Quote schreien und von „feministischer Außenpolitik“ schwadronieren, gründlich zur Brust nimmt. Kompetente Frau meets Quotenfrau, da steht das Ergebnis von vornherein fest.

Genug der Vorankündigungen. Genießen Sie in diesem Video ein weiteres Mal die intellektuelle Schärfe und das eloquente Mundwerk von Corinna Miazga, deren YouTube Kanal inzwischen nicht zu unrecht schon mehr als 21.000 Abonnenten aufweist.




Claudia Roth und Wolfgang Kubicki zu Umgangsformen im Parlament

Die eine ist nun mal so, wie sie ist, und der andere merkt nichts mehr. Beiden gemeinsam ist, dass sie „radikalere Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD ins Parlament“ beklagen. Die Rede ist von Claudia Roth und Wolfgang Kubicki.

Die radikaleren Umgangsformen gibt es durchaus. So wurden Regularien im Bundestag so geändert oder umgedeutet, dass sie der AfD Schaden zufügen können. Die Wahl zum Alterspräsidenten wurde so geändert, dass nicht mehr der älteste gewählte Abgeordnete das Amt wahrnimmt und die erste Sitzung leitet (also der damals 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg), sondern der dienstälteste Abgeordnete. Das war dann Kubickis Parteifreund Otto Solms.

Oder die Regel, dass alle Parteien, auch die Opposition, einen Bundestagsvizepräsidenten stellen, wurde einfach über Bord geworfen. Grund: Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser hatte es gewagt, faschistoide Tendenzen des Islam laut auszusprechen. Damit wurde er für die Freunde der faschistoiden Tendenzen zur persona non grata. Die nächste Kandidatin, Mariana Harder-Kühnel, bekam das Amt selbstredend auch nicht, denn sie gehört ja auch der AfD an.

Das Dreckschleudern nach der Wahl begann übrigens die jetzige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die mit burschikosem Ton tönte, „jetzt gebe es in die Fresse“. Und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ließ es sich schon vorher nicht nehmen, hinter einem Transparent herzumarschieren, das die Aufschrift trug: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ Soweit bekannt hat Claudia Roth sich von diesem Slogan und denen, die ihn vor ihr hertrugen, nie distanziert. Sie wusste, was sie tat und sie tat es mit voller Überzeugung.

Ihr zotteliger Parteifreund, Anton Hofreiter, der immer rot anläuft (nicht weil er sich schämen würde, wie er sollte), sondern weil er die Wahrheit nicht ertragen kann, brüllt und schreit regelmäßig dazwischen, wenn AfD-Abgeordnete im Hohen Hause sprechen.

Dazu hat auch Kubicki noch was bei der AfD bemerkt. Achtung: „Ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt, ist nicht nur verbal aggressiv“, sagte der FDP-Politiker. Einmal habe es sogar „kurz vor einer kleinen Keilerei“ gestanden, weil Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten unerträglich gewesen seien.

Also fingen AfD-Abgeordnete fast eine Keilerei an, weil „Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten unerträglich gewesen“ sind? Oder wie soll man das verstehen? Nun gut, Kubicki kann man die müde gewordenen Augen und Ohren und die nachlassende Logik nachsehen, siehe oben. Immerhin schafft er es dann aber trotzdem noch zu etwas mehr Differenziertheit als seine rote Matrone, die mit ihm „klagt“: Er gesteht AfD-Abgeordneten zu, dass sie zurückgegrüßt werden dürfen und dass man ihnen sogar die Hand geben darf. Denn im Kampf gegen Rechts sei „nicht alles erlaubt“. Sehr großzügig, Herr Kubicki. Und jetzt aber, husch husch, schnell zurück zur Kollegin Roth; Ihrem Alter Ego bei den guten Benimm-Regeln.




Claudia Roth will 70 Millionen: Wer trocknet die Tränen der taz?

Von PETER BARTELS | Die taz-Träne, eine der kleinsten Zeitungen, aber größten Hungerleider von allen, heult sich die Augen aus: JOUWATCH und BILD (sic) haben Claudia Roth weh getan. Ausgerechnet der beliebtesten deutschen Politikerin aller Zeiten. Wieder mal. Wie gemein!!

Wie? Was? Wo? Warum? Alexander Dobrindt hatte in einer Debatte im Reichstag gefragt (hier im Video bei 2:59 min): „Wieviel von den weltweit 70 Millionen Flüchtlingen wollen Sie denn aufnehmen, Frau Frau Roth?“ Die dicke Plumpabacke der GRÜNEN keifte, wie aus der Pistole geschossen: „Alle, Herr Dobrindt!!“ Nochmal: Die ältere Dame (63) mit dem Mädchen-Mop auf’m Kopp keifte ohne wenn und aber: „Alle!“

So weit, so typisch. BILD-Polit-Vize Ralf Schuler twitterte einen Screenshot des Bundestagsprotokolls. Dann BILD. Dann JOUWATCH und andere. Und dann kam das ZDF. Die Moslem-Männchen vom Mainzer Lerchenberg MUSSTEN ihrer heiligen GRÜNEN „Mutter Laberia“ beispringen: Das kann doch nur Ironie von ihr gewesen, Satire, Spaß! „Beweis“: Sieht doch, weiß doch jeder. 70 Millionen!! Geht doch gar nicht. Ha, Ha. Knirsch. Die Moslem-Männchen schrieben ein ellenlanges Elaborat, in dem sie alles empört auf einen Karnevalsgag runter büttelten. Tätä, Tätä, Tätäää! Natürlich schlug Max Erdinger auf JOUWATCH königlich bayerisch zurück: Humba, Humba …

Und jetzt der verzwergte Riese taz, Auflage seit etwa 148 Jahren um die 50.000, genau: 50.519! In regelmäßigen Abständen putzen die „Redakteure“ mit dem roten Klingelbeutel Türklinken: Bitte spendet, sonst können wir Schweinedeutschland nicht mehr kaputt schreiben! So sagen sie es natürlich nicht, sie dialektischeln lieber heuchlerisch von „Pressefreiheit“. Und wenn’s doch mal hart kommt, war alles nur Ironie. Satire. Spaß halt.

Wie Deniz Yücel …

Als er „dank“ Geburtenrückgang in einem Amoklauf 2011 in der taz jubelschreiend schrieb: „Endlich! Super! Wunderbar! Deutschland schafft sich ab. Noch erfreulicher: Die Osssis schaffen sich zuerst ab… Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind … übernehmen die Deutschen nun also selbst… Weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie Deutschlands Sachen („totaler Krieg“, „Volkornbrot“) … Der baldige Abgang Deutschlands ist Völkersterben von seiner schönsten Seite …“

Nichts außer „Kolumne“ stand über dem ellenlangen taz-Artikel. Nirgendwo stand Ironie… Satire … Spaß … Und so konnte Springers WELT-Chef Ulfi Poschardt die taz-Zecke inbrünstig in die wärmenden Redaktionsärmchen schließen … Und als Erdowahn Yücel dann wegen „Landesverrat“ oder so in den Knast steckte, flennten und bettelten die Latte-Lieben Mutti Merkel fast um eine Art Kriegserklärung gegen die Türkei. Das „Unternehmen Anatossa“ ist wahrscheinlich nur gescheitert, weil Flinten Uschis Panzer mal wieder „unpässlich“ waren. Merkel murkelte dann immerhin doch noch ein paar Ersatzteile aus der Bundeswehr-Asservatenkammer für den Sultan zusammen. So konnte der mit deutschen Panzern die kurdischen IS-Besieger niederkartätschen. Und Deniz Yücel war frei. Hach, war das ein Jubel in der veröffentlichten „Öffenlichkeit“. Ein neuer Heiland war ihnen geboren, pardon: Mohammed, natürlich.

Wie der G 20-Gipfel …

Nie war der deutsche Staat von linken, roten, grünen Schwarzvermummten brutaler vorgeführt, niedergemacht und gebrandschatzt worden. Rauchsäulen über Hamburg, wie seit dem Bombenhagel nicht mehr. Rot/GRÜNE SPD-Politik- und Polizeiführung runzelten notgedrungen die Stirn, die „Anwälte“ der Verbrecher rügten allerdings: Man hätte sich ja auch feinere Stadtviertel wie Pöseldorf oder so zum „demonstrieren“ aussuchen können, statt ausgerechnet die romantische (verkommene) Rote Flora, Zelle und Zentrum der Anarchie von Hamburg, Berlin bis München. Aber Staatswälte/Innen, Richter/Innen arbeiten den demokratischen Flurschaden Gottseidank seit einem Jahr auf: Du! Du! Du, muttu, aber nich wieder tun … Und jetzt bewähre Dich recht schön. In Italien. Oder Frankreich. England geht auch… War ja alles nur eine Internationale Spaßgesellschaft!!

Wie Claudia Roth …

Gelernte „Schauspielerin“ („Struwwelpeter“, Dortmunder Kinder-Theater, nein, nicht die Hauptrolle, irgendwas …), „Managerin“ einer längst verschiedenen Musikkapelle („Ton, Steine, Scherben“), GRÜNE, heute Bundestags-Vizepräsidentin, Monatsknete um die 15.000 Euro. Mindestens. Immer wieder mal watschelt das ältliche, GRÜNE Trumm bei Großdemos vor oder hinter riesigen Transparanten her, auf denen so Gossen-Goethe-Gedichte stehen wie: „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ . Reimt sich zwar nicht, ist aber garantiert auch nur Ironie, Satire, Spaß gewesen. Man wird doch mal lachen dürfen! Auch mal derb …

Wenn die Kritik dann gar zu herb wird, kommen die Moslem-Männchen. Oder die taz. Und dann werden wieder Tränen der Unschuld vergossen. Tapfer bleiben Genossen. Der Gesunde Menschenverstand muß Euch ja auch ertragen …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Claudia Roth: Lieber Regenbogen als Schwarz-Rot-Gold

Claudia „Nie wieder Deutschland“-Roth erklärt uns einmal mehr, wie wir uns, im Sinne der ewiglichen Schuld und des Hasses auf alles Deutsche, richtig zu verhalten haben. Im Interview mit dem Tagesspiegel mahnt die grüne Multikultifanatikerin an, Deutsche sollten auch während der WM ihre Verbundenheit mit Deutschland nicht zu offensiv zeigen. Den Deutschen stünde es gut zu Gesicht, wenn sie Zurückhaltung walten ließen, so Roth.

Die schwarz-rot-goldene Flagge kommt Roth jedenfalls nicht ins Haus. Sie hat stattdessen eine Regenbogenflagge, und freut sich darüber, dass „Die Mannschaft“ ein „Spiegelbild unserer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft“ sei und wünscht sich noch mehr „Regenbogen mit Namen wie Khedira und Boateng“.

Da sie die deutsche Fahne offenbar, ebenso wie Merkel, die selbige ja schon mal ganz offen von sich warf, anwidert empört es sie naturgemäß umso mehr, dass die AfD sich jederzeit zu Schwarz-Rot-Gold bekennt. Die AfD würde die deutsche Fahne instrumentalisieren und benutze sie, um Ausgrenzung gegenüber Menschen zu signalisieren, lebt Roth ihre Paranoia aus.

Auf die Frage, ob sie glaube, dass ein Sieg der deutschen Nationalmannschaft bei der WM die Stimmung im Land verbessern könne, antwortete sie:

Wenn Özil das Spiel gut eröffnet, Khedira das entscheidende Tor schießt, Boateng am Ende des Turniers zum besten Spieler gewählt wird und Neuer und Müller im Gegensatz zur CSU zeigen, dass aus Bayern auch was richtig Gutes kommen kann, dann hilft das bestimmt. Und ich wedle frenetisch mit der Regenbogenflagge, versprochen!

Eigentlich könnte man Claudia Roth und ihren frenetischen Deutschlandhass ja getrost ignorieren, würde dieser Beweis dafür, dass Leben ohne Hirn möglich ist nicht das Amt der deutschen Bundestagsvizepräsidentin bekleiden.

Und Mesut Özil hat zwar heute bei der 0:1-Schmach gegen Mexiko wieder null Leistung gebracht, singt die Nationalhymne nicht mit, würde aber vermutlich sofort das Trikot mit ihr tauschen. (lsg)




Alarmstufe Roth! Der dreiste Amtsmissbrauch der Bundestagsvize

Von DAVID DEIMER | Ihre permanente ideologische Hetze könnte der GRÜNEN-Skandalnudel, „Bundesbetroffenheitsbeauftragten“ und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nun tatsächlich ernsthafte Probleme bereiten – AfD wirkt! Die AfD-Bundestagsfraktion hat für die nächste Plenarsitzung beantragt, Roth ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen übten in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) scharfe Kritik an Roth, da diese sich öffentlich dagegen aussprach, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen, die diesen zunächst gar nicht beanspruchte.

In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bemängeln Petr Bystron und Marc Jongen, die noch amtierende Bundestagsvizepräsidentin habe „das Neutralitätsgebot ihres Amtes“ missachtet und diesem erheblichen Schaden zugeführt.

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Roth hat sich öffentlich dagegen ausgesprochen, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen – sie gehört zu den Unterzeichnern einer Unterschriftensammlung von deutschen „Künstlern und Kulturschaffenden“. Neben Claudia Roth und der notorischen SPD-Wahlkampfhelferin Iris Berben sowie den Präsidenten von Bühnenverein, Goethe-Institut und Preußenstiftung, Ulrich Khuon, Klaus-Dieter Lehmann und Hermann Parzinger befinden sich auch Diether Dehm (Linke), Bernd Fabritius (CSU), Elisabeth Motschmann (CDU), Michelle Müntefering (SPD) unter den Unterzeichnern des umstrittenen Pamphlets.

Inakzeptable Hetze der Vizepräsidentin

Bystron und Jongen argumentieren, dass es „jedem von Subventionen lebenden Kunstschaffenden“ unbenommen bleibe, vom Gesetzgeber „die weitere Alimentierung seines Daseins sowie die Besetzung von Ausschüssen durch ihm genehme Politiker zu fordern“. Doch sei es inakzeptabel, „wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt“. „Frau Roth beschädigt damit nicht nur das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages, sondern auch das gesamte Bundestagspräsidium sowie das Ansehen des Deutschen Bundestages als Institution“, heißt es in dem Brief. Roth wies die Kritik energisch zurück. „Den Verfassern des Schreibens fehlt offenbar jedwede Übersicht über die parlamentarischen Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages, oder sie ignorieren diese gezielt“. Desweiteren:

„Was den Kulturausschuss betreffe, so stehe dieser für einen bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte, für die Bedeutung unserer Erinnerungskultur, für die historische Verantwortung unseres Landes“.

„Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“

Wenn es gilt, gezielt gegen die drittstärkste und erfolgreichste Partei im Deutschen Bundestag, die AfD, zu provozieren, ist Bundeswarze Roth jedes Mittel recht, sogar die Heranziehung der „deutschen Geschichte“. Diese plötzliche Affinität zur „deutschen historischen Verantwortung“ der Bundestagsvizepräsidentin mag überraschen. Studienabbrecherin Roth zeichnete sich in ihrer gesamten politischen Karriere bislang mit latent vorgetragenem antideutschen Fanatismus aus:

Im November 2015 ist die offizielle Vizepräsidentin des weltweit zweitgrößten Parlaments bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ in ihrer nächsten Umgebung skandiert wurde.

Alarmstufe Roth: „Deutschland verrecke“ – Roth mittendrin

Roth war auf der Allparteien-Anti-AfD-Demo in Hannover am 28. November 2015 „mittendrin statt nur dabei“, auf der sich der schwarze Block fanatischer Linksradikaler mit den üblichen antideutschen Parolen hervortat. Der schwarze Block hatte sich an die Spitze des von den Gewerkschaften und anderen angemeldeten Demonstrationszuges gesetzt und die gesamte Veranstaltung in eine Richtung gelenkt, die anderen Demonstranten von deutschlandhassenden Sytemparteien sogar eine explizite Distanzierung wert war. Doch Roth hatte sich anders als andere rot-grüne Politiker trotz eines Erklärungsgebotes lieber in Schweigen gehüllt und die Anti-Deutschland-Hetze konkludent gebilligt.

Auch im Zuge der deutschen Wiedervereinigung betrieb die Spitzengrüne mit dem geschönten Lebenslauf zusammen mit den damaligen grünen Politikerinnen Jutta Ditfurth und Angelika Beer aktive antideutsche Politik: Gemeinsam präsentierten sie zum Beispiel in Frankfurt das Mega-Banner „Nie wieder Deutschland“.

„Nie wieder Deutschland“, ist die Formel dessen, was rot-grüne AntiFa-Extremisten mit Parolen wie „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ in Hannover oder bei der „Welcome to Hell-Friedensdemonstration“ in Hamburg für alle Welt sichtbar und offenkundig bewirken wollen.

Claudia Roth (2.v.r.) und Dagmar Wöhrl (CDU/CSU, r.) mit Kopfbedeckung im Iran, Janauar 2015.
Die bekennende Anhängerin und Bewunderin des schiitischen Todesschwadronen-Regimes im Iran ist neben dem Ex-DKP-nahen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem Ex-Kommunisten Winfried Kretschmann wohl das derzeit leuchtendste Beispiel für den „Marsch durch die Institutionen“ der Alt-68er. Exemplarisch steht sie für die fundamental-grüne Denkschule, in der man das Land verachtet, nach dessen Trog man giert.

Nach aktueller Gesetzgebung bezieht jeder Vizepräsident des Deutschen Bundestags eineinhalb Diäten im Vergleich zu einem regulären Abgeordneten. Bislang konnten auch alle Systemparteien der neuen Legislaturperiode – SPD, CSU, FDP, LINKE und GRÜNE – unverzüglich einen der begehrten Vizepräsidenten stellen. Nur die drittstärkste deutsche Partei AfD wurde mit ihrem Kandidaten Albrecht Glaser bislang bei der Besetzung des Amtes in konzertierter Aktion blockiert.

Claudia Roth erhältlich ein monatliches Einkommen von ca. 15.000 Euro brutto bzw. knapp 180.000 Euro im Jahr. In bislang vier Amtsjahren summierte sich die monetäre Unterstützung ihres Brötchengebers – dem steuerzahlenden „Du mieses Stück Scheiße“-Bürgers – auf 700.000 Euro zuzüglich Spesen und grün-ideologischem Mitarbeiterstab-Gefolge.

Nicht schlecht für eine Studienabbrecherin der Theaterwissenschaften.

https://www.youtube.com/watch?v=Yk-xTtchfv4




Claudia Roth blamiert sich in TV-Diskussion

Eine kleine Perle brillanter Redekunst konnte man am letzten Dienstag im Bayerischen Fernsehen (BR) in der Münchner Runde bewundern. Dort hatten sich zum Thema „Wie geht es weiter in der Flüchtlingskrise?“ neben Ex-Minister Friedrich (CSU) und Maria von Welser (UNICEF Deutschland) auch Claudia Roth und der Cicero-Kolumnist Alexander Kissler eingefunden.

Kissler gelang es in der Diskussion (ab 30:57 min), die grüne Bundestagsvizepräsidentin und ihre phänomenale Ahnungslosigkeit durch stichhaltige Argumente, ein gutes Allgemeinwissen über unser Grundgesetz und eine subtile Provokation, die der Roth nicht bewusst wurde, vorzuführen. Ein letzter Interventionsversuch der Moderatorin Ursula Heller scheiterte und konnte nicht verhindern, dass Roth – fehlgeleitet durch ihre Überheblichkeit und ihre Dummheit – ihr Unwissen über das Grundgesetz offenbarte. Konkret ging es um den Artikel 16a, Absatz 2, der da lautet:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Nachdem Roth in Rage gebracht war, bestritt sie die Existenz dieses Artikels glattweg („Steht nicht in unserem Grundgesetz!“) und brachte ihn in der Folge mit der Regelung über sichere Herkunftsländer durcheinander. Auch der Versuch der Moderatorin, die Diskussion noch umzulenken, half da nichts mehr, weil Roth schon zu sehr erregt war, um sich noch zu beruhigen. Hier der obere Video-Ausschnitt im Wortlaut:

Alexander Kissler: Wir sind selbstverständlich erpressbar. Wir erleben ja zurzeit die Rückkehr der Realpolitik und der Interessenpolitik. Wir dachten immer und auch die Kohorte – sag ich jetzt mal – Frau Roth war da vielleicht nicht ganz unbeteiligt daran, dass sich …

Roth: Also Frau Merkel …

Kissler: Ja, mittlerweile ist es vermutlich ihre Seite, genau: Man dachte immer, dass man mit guten Worten, gutem Willen und einer frommen Denkungsart die Konflikte aus der Welt bringen kann und das geht eben nicht. Und warum haben wir momentan solche Probleme, auch mit der Grenzsicherung in der Türkei? Weil wir in Deutschland grundgesetzwidrig nicht mehr kontrollieren, wer zu uns kommt, weil wir grundgesetzwidrig die sichere Herkunftsregel ausgesetzt haben, weil wir grundgesetzwidrig nicht mehr sagen: „Wer aus einem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft kommt, hat hier kein Asylrecht! Und ich glaubE, dieser fortgesetzte Grundgesetzbruch durch die Administration Merkel führt erst dazu, dass am Ende der ‚Nahrungskette’ die Türken dann für uns gewissermaßen die Drecksarbeit machen müssen. Aber ich sehe eine der Fluchtursachen, die man bekämpfen muss, auch in dieser unvernünftigen Flüchtlings- und Asylpolitik von Frau Merkel. Wenn wir immer sagen: „Fluchtursachen bekämpfen“, klingt das manchmal so, als müssten wir warten, bis der ewige Weltfrieden eingetreten ist, bis Herr Steinmeier vielleicht auch noch den Nahostkonflikt befriedet hat und dann können wir dazu gehen, mal zu schauen, wer sich überhaupt in unserem Lande aufhält. Ich glaube, das muss parallel gehen, wir müssen auch die Binnengrenzen kontrollieren, wir müssen die Einwanderung begrenzen und wir müssen leider Gottes auch … [Unruhe im Studio]

Maria von Welser: Grenzen kontrollieren heißt also Zäune um Deutschland?

Kissler: ‚Zäune um Deutschland’ wird immer als Gegen-, Totschlagsargument gebracht, ich höre von der Bundespolizei, dass es möglich sei, die deutsche Grenze zu sichern – er bestätigt das auch – Frau Merkel will das nicht. Es ist eine politische Debatte und dafür …

Roth: Ja, weil das komplett aller Idee eines gemeinsamen freien Binnenmarktes widerspricht und das muss ich Ihnen schon mal sagen, also jetzt kommen wir nicht mehr so nah beieinander, nicht beieinander … Also, was haben Sie denn für `ne Vorstellung, was in unserem Grundgesetz steht?

Kissler: Ich weiß genau, was drin steht, 16a, Asylrecht, das gilt nicht für Menschen aus der Europäischen Gemeinschaft ..

Roth: Na, so ein Blödsinn. Entschuldigen Sie! Nein! Das steht … im Grundgesetz steht nicht … Im Grundgesetz steht, dass das 16a ist ein individuelles Grundrecht. Und das muss jeder. Das gehört den Menschen. Und das gehört nicht, das kann einem nicht …

Kissler: Auf 16a kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist…

Roth: Steht nicht in unserem Grundgesetz! Also, Sie behaupten jetzt, dass das Grundrecht auf Asyl, dass das Grundrecht …

Kissler: Das steht drin!

Roth: Darf ich jetzt mal ausreden …

Kissler: Sie sind zwar nicht bedroht, aber bitte …

Moderatorin Ursula Heller: Wir führen jetzt überhaupt, also jetzt wollen wir mal ne andere Diskussion …

Roth: Dass das Grundrecht auf Asyl, sozusagen außer Kraft gesetzt wird, wenn man jetzt behauptet, ein sicherer Herkunftsland, es gibt ja auch die Überlegung Afghanistan – dann darf jemand aus Afghanistan hier per se nicht mehr das Grundrecht für Asyl versuchen, für sich in, in Anspruch zu nehmen, ob der Mensch das dann bekommt, ist was ganz anderes, aber der Mensch muss es überprüfen können … das ist der Sinn eines individuellen Grundrechts. Und Sie [zu Friedrich gewandt], als ehemaliger Verfassungsminister müssten das genau wissen.

Vorhang zu. Wer genau hingesehen hat, dem sind einige Grinser der Beteiligten nicht entgangen. Dummheit kann – ein minimaler Trost – wenigstens manchmal Unterhaltungswert haben und für Heiterkeit sorgen.




Claudia Roth: Frauenquote für Nationalteams

Mit der Qualifikation als „Ton, Steine, Scherben“-Termintelefonistin hat es die berüchtigte Claudia Fatima Roth (Grüne) bis zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und zum vom charakterschwachen CSU-Seehofer persönlich verliehenen Bayerischen Verdienstorden gebracht. Ähnlich qualifiziert sind auch ihre permanenten Ausdünstungen. Vor ein paar Tagen forderte sie die Frauenquote für die FIFA. Diese Forderung brachte ScienceFiles auf weitere Ideen:

Gibt es Korruption bei FIFA, eine Frauenquote wird es richten;
Gibt es einen Kamikaze-Piloten bei German Wings, eine Frauenquote im Cockpit wird es richten;
Gibt es eine Dürre im Kongo, eine Frauenquote in der Regierung wird es richten;
Klimaerwärmung: Frauenquote bei Energieunternehmen;
Tsunami: Frauenquote bei der Küstenwache;
Erdbeben: Frauenquote bei Seismographischen Instituten;
Schlechtes Wetter: Frauenquote beim Wetterdienst;
Schlechte Fahrbahn: Frauenquote bei Straßenbauunternehmen;
Schlechte Ernte: Frauenquote in landwirtschaftilchen Betrieben;
Zurückgehender Umsatz: Frauenquote im Marketing;
Zugunglück: Frauenquote bei Lokführern;
Häusliche Gewalt: Frauenquote bei Ehepaaren;
Die Bevölkerung wird immer dicker: Frauenquote bei Ernährungswissenschaftlern;
Die Bevölkerung wird immer dümmer: Frauenquote bei Kognitionspsychologen

Diesen Vorschlägen von ScienceFiles fügt PI auch noch einen für Kickerfreundin Roth bei: Frauenquote in der Fußball-Nationalmannschaft sofort! Roth ins Tor!




BILD setzt sich für die Meinungsfreiheit ein

Das hätte Axel Springer sicherlich erfreut: Die BILD-Zeitung richtet heute in einem sehr lesenswerten Beitrag einen Appell an die Meinungsfreiheit in Deutschland, die schon längst keine mehr ist. Wer sich – wie jetzt Thilo Sarrazin – nonkonform äußert und nicht gewünschte Wahrheiten ausspricht, wird (bislang) öffentlich vernichtet. Kommt jetzt ein Umdenken?

Die Bild stellt unter dem Titel „Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil…“ neun unbequeme Meinungen und die Fakten zur Diskussion. Wir veröffentlichen einige davon:

„Auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden“

Fakt ist: Kinder und Jugendliche, die nicht richtig Deutsch sprechen, haben kaum Aufstiegschancen, sind anfälliger für Gewalt und Kriminalität. Bei den Mehrfachtätern (fünf und mehr Gewalttaten) belegen zum Beispiel türkischstämmige Jugendliche mit 8,3 Prozent einen vorderen Platz. Dort, wo türkische Jugendliche schulisch gut integriert sind, sinkt ihre Gewaltrate deutlich. Ausländische Jugendliche sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie deutsche. Einer der Hauptgründe: mangelnde Deutschkenntnisse.

[…]

„Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein“

Fakt ist: „Kartoffeln“, „Scheiß Deutsche“, „Schweinefleischfresser“ – so werden Deutsche in Deutschland beschimpft, an Schulen, in der U-Bahn, auf der Straße. Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig (beging im Juli Suizid) beschreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ die Deutschenfeindlichkeit vieler Migranten. Sie schildert den Fall, das türkischstämmige Jugendliche junge Frauen als „deutsche Huren“ titulierten und sagten, Deutsche könne „man nur vergasen.“ Heisig stellt fest: „Wenn Deutsche sich so gegenüber Ausländern verhalten, nennen wir das Rassismus.“ Dabei ist Deutschland ein so tolles Land, auf das auch Migranten stolz sein können. So wie die deutsch-libanesische Familie in Berlin, die zur Fußball-WM ihr ganzes Haus in Schwarz-Rot-Gold gehüllt hat.

„Zu viele junge Ausländer sind kriminell“

Fakt ist: In einigen Stadtteilen von Berlin ist die Gewaltkriminalität muslimischer Jugendlicher laut Schätzungen der Jugendrichterin Kristin Heisig (†2010) aus dem Jahr 2008 rund dreimal so hoch wie unter deutschen Jugendlichen. Und der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch stellte 2007 fest: Rund 80 % aller „eingetragenen Intensivtäter“ stammen aus Einwandererfamilien. Und: Seit 1985 hat sich der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen nahezu verdoppelt. So sind beispielsweise in Hessen 45 % der insgesamt etwa 6000 Strafgefangenen Ausländer – die größte Gruppe unter ihnen (19,2 %) sind Türken. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung liegt derzeit bei 8,9 %.

[…]

„Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen“

Fakt ist: Verurteilte Straftäter ohne deutschen Pass sitzen ihre Gefängnisstrafe (zumindest zu Teilen) ab, können anschließend abgeschoben werden. Aber: Kriminelle Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung können nur ausgewiesen werden, wenn sie „eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit“ darstellen. Da sich das selbst bei Gewalttätern oft nicht nachweisen lässt, dürfen scheinbar reumütige Kriminelle häufig in Deutschland bleiben.

„Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns“

Fakt ist: Rund zwei Milliarden Euro und mehr gibt Deutschland pro Jahr für die Integration aus, hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ errechnet. Eine ganze Industrie lebt bei uns von Migrationsberatung oder Kursen zur „Förderung interkultureller Kompetenz“. Ein englisches Sprichwort lautet: „Wenn du in Rom bist, benimm dich wie die Römer“. Thilo Sarrazin schreibt in seinem Buch: „Es reicht aus, dass Muslime unsere Gesetze beachten, ihre Frauen nicht unterdrücken, Zwangsheiraten abschaffen, ihre Jugendlichen an Gewalttätigkeiten hindern und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Darum geht es.“

Sehr schön auch der Kasten links vom Artikel mit dem Titel „UND SOLCHE DUMMEN SÄTZE KÖNNEN WIR NICHT MEHR HÖREN!“:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz: ,Das tut man nicht.’ Wir brauchen keine Belehrung. Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Die Fragen, die Sarrazin stellt, stellt sich die Politik längst.“

BILD meint: Warum hat dann niemand was getan, wenn alle Probleme soooo bekannt sind?

CSU-General Alexander Dobrindt: „Der Typ hat einen Knall. Aber man muss über Integration in Deutschland diskutieren und über den mangelnden Integrationswillen von türkischstämmigen und muslimischen Migranten sprechen.“

BILD meint: Warum hat er dann einen Knall?

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Er ist offensichtlich bei der Bundesbank nicht ausgelastet und freut sich über den Medienrummel, der entstanden ist. Es ist auch ein „großes Stück Eitelkeit dabei“.

BILD meint: Und Sie sind gar nicht eitel…?

Grünen-Chefin Claudia Roth: „Gespräche helfen bei diesem Quartalsirren nicht weiter.“

BILD meint: Irre ist, wer anderen das Reden verbieten will.

Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit: „Dieser Mann ist einfach nur dumm und ein Irrer.“

BILD meint: Unsachlichkeit hilft auch nicht weiter.

Grünen-Chef Cem Özdemir: „Er ist kein seriöser Gesprächspartner.“

BILD meint: Zur Politik gehört auch, sich mit unbequemen Gesprächspartnern unterhalten zu können.

Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD: „Er hat Freude an der allgemeinen Aufregung.“

BILD meint: Woher wollen Sie das wissen?

PI meint: Weiter so, BILD!




Kelek und Bosbach bei Peter Hahne im Interview

Kelek und Bosbach bei Peter Hahne im InterviewGestern machte ZDF-Moderator Peter Hahne den Ansatz für seine neue Sendung, lächelnd Biss zu zeigen, streckenweise durchaus wahr. Zu seiner zweiten Sendung „Unsere Multi-Kulti-Elf – Integration als schöner Schein“ (Video zur Sendung hier) diente der Erfolg der Nationalmannschaft als Aufhänger für die Debatte. Zur Diskussion über die negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderung hatte er die Autorin Necla Kelek und den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, eingeladen.

Ohne die ebenfalls eingeladene aber verhinderte Claudia Roth, diskutierte die kleine Runde ganz munter vor sich hin. Zwar war damit leider kein Multi-Kulti-Fetischist und damit die krasse Gegenmeinung vertreten, allerdings erschöpft sich die Gegenrede CFRs ohnehin immer in Empörung, so dass ein Erkenntnisgewinn nicht zu erwarten gewesen wäre. Insgesamt kam das Gespräch erst in der zweiten Hälfte so richtig in Fahrt, wurde dann aber teilweise recht interessant.

Hahne stellte so manche Frage, die zu erkennen gab, dass er das Thema kennt und sich nicht scheut, unangenehmes anzusprechen. Es blieb auch nicht bei Oberflächlichkeiten – leider beschränkte sich Bosbach über weite Strecken auf Allgemeinplätze, was alles nicht geht, um Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern. Augenscheinlich sind nach seiner Meinung Ansprüche an die Gesellschaft immer höher zu werten als der Erhalt ihrer Funktionsfähigkeit. Wer die Ansprüche erfüllen soll, wenn die Leistungsfähigkeit Deutschlands endgültig überdehnt ist, kümmert Bosbach weniger. Da ist der CDU-Politiker rundum schon Sozialdemokrat. Daher war Hahnes Frage, ob das heißen solle, die Tore zu öffnen, sehr berechtigt.

Hahne sprach auch das sogenannte „Wunder von Marxloh“ an, wobei er an Bosbach auch die sehr berechtigte Frage richtete, ob man da nicht sehr naiv gewesen sei. Allerdings blieben hier die Zusammenhänge für die Zuschauer, die die Vorgänge um die Moschee nicht ausreichend kannten, mehr oder weniger im Dunkeln. Auch die Frage nach den 300.000 daheimgebliebenen CDU-Wählern bei der Wahl in NRW und die Verknüpfung zur Zuwanderungspolitik war richtig gestellt.

Kelek benannte die Probleme sehr klar und deutlich. Für sie wird an dem Beispiel Marxloh klar, dass die Debatte viel zu oberflächlich geführt wird. Sie stimmt der Prämisse, muslimische Einwanderer hätten einen geringeren Integrationswillen als andere, zu und weist dabei auch auf die in Moscheen vermittelten Werte hin. Aber auch ihre Darstellung, inwieweit die Zuwanderer ihre „Integration“ als Erfolg ansehen, die von der Aufnahmegesellschaft nicht als solcher empfunden wird, dürfte für die meisten erhellend sein.

Ihr ist zwar Recht zu geben, dass der Kirchgang von Christen als solches noch nicht dazu führt, die Muslime besser zu integrieren. Die Werte zu vertreten, die dieses Land zu bieten hat, geht auch ohne Gottesdienst in einer Kirche. Es spricht aber auch nichts gegen einen solchen. Werte der freien Gesellschaft vertritt man, indem man auf diesen beharrt und sie verteidigt. Zudem übersehen Hahne und Bosbach, dass die Amtskirchen mit die traurigste Figur in der ganzen Integrationsdebatte abgeben.

Aber man muss bei der bislang so verlogenen und von Fakten unberührten Debatte mittlerweile schon dankbar sein, wenn denn einmal – wie dies Hahne tat – nach dem Zusammenhang zwischen Religion und Integrationserfolg gefragt bzw. dieser offen angesprochen wird. Auch wenn immer alle wissen, dass in jeder Diskussionsrunde zu dem Thema ohnehin nur eine Gruppe Gegenstand der Auseinandersetzung ist.

Leider litt das Gespräch am üblichen der Zuwanderungsdebatte und so wird – trotz der guten Gesprächsführung von Hahne – die aktuelle Sau der Integrationsdebatte durch das Dorf getrieben. Wollte man noch vor kurzem die Moscheen aus den Hinterhöfen holen, wird nun – da sich die Situation trotz prachtvoller Moscheen um kein Jota gebessert hat – die Imamausbildung an deutschen Hochschulen gefordert. Auch das wird natürlich nichts bringen, aber bis man das festgestellt hat, weiß man bestimmt schon das nächste nette Sprüchlein für die Islamdebatte. Dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist zuzustimmen: „Der Islam ist der Islam und damit hat es sich!“

» DeutschlandWoche: Wolfgang Bosbach: Migranten bei Verweigerung von Deutschkursen staatliche Hilfe kürzen, “notfalls auf null”

(Spürnase: Vera W.)




Elternquote gefordert


Bayerns Sozialministerin Haderthauer fordert statt der traditionellen Frauen- eine Mütterquote einzuführen, um den Ansehensverlust von Müttern auszugleichen. Die als Kinderlose natürlich besonders kompetente Claudia Roth fordert statt dessen einen Ausbau des Krippenplatzangebotes, um den Geburtenrückgang aufzuhalten. Wie wirkungsvoll solche Rezeppte sind, kann man im Osten beobachten, wo es angesichts des Mangels an kleinen Kindern ein Überangebot an Krippenplätzen gibt.

Die WELT schreibt:

Angesichts des dramatischen Rückgangs der Geburtenzahlen in Deutschland fordern Politiker und Experten ein radikales Umdenken in der Familien- und Bevölkerungspolitik. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, sagte, Deutschland brauche jetzt dringend „eine demografische Offensive“ und eine Mütterquote, also eine Bevorzugung im Arbeitsleben.

Der prominente Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg hält die bisherige Familienpolitik für gescheitert. Sie habe gar nicht das Ziel, die Geburtenrate anzuheben.
(…)
„Wir haben den entscheidenden Durchbruch nicht erreicht“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Entscheidend sei nicht das Krippenangebot, wie sich im Osten zeige, wo viele Betreuungsplätze wegen des Kindermangels ungenutzt blieben. Auch das Elterngeld, das bis zu 14 Monate lang gezahlt werde, könne keine Wende bringen. „Denn Kinder kann man sich nicht kaufen.“

Die Alterung der Gesellschaft hat volkswirtschaftlich brisante Folgen. In den kommenden Jahren werden immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren müssen. Der Finanzexperte Bernd Raffelhüschen warnt vor einem Kollaps der sozialen Sicherungssysteme. Zwar seien in der Rentenversicherung die notwendigen Reformen eingeleitet worden. „Doch in der Krankenversicherung, bei Pflege sowie bei den Beamtenpensionen ist noch überhaupt nichts geschehen.“
(…)
Trotz der dramatischen Entwicklung fehlt auch den Experten deshalb ein umfassender Lösungsansatz. Die Ursachen für Kinderlosigkeit sind vielfältig und von der Politik nur begrenzt zu beeinflussen. „Geburtenraten werden von Menschen gemacht, und in Deutschland ist der Kinderwunsch oft einfach nicht da“, sagt Bevölkerungsforscher Birg. Dennoch sei eine wirksame Demografiepolitik durchaus machbar, die nicht einmal viel kosten müsse. „Warum soll es keine Mütterquote statt Frauenquote geben?“ Dies würde Frauen helfen, die Familienlasten zu tragen.

In die gleiche Richtung zielt auch Sozialpolitikerin Haderthauer, die eine Elternquote fordert. Mütter und Väter, die familienbedingt beruflich kürzertreten, sollten von den Arbeitgebern bevorzugt werden.

„Mütter erleiden nach der Geburt einen Ansehensverlust in der Arbeitswelt wie nirgendwo sonst auf der Welt“, sagte die CSU-Frau. Eine Familienpolitik, die nach dem Vorbild Frankreichs gezielt das dritte Kind fördert, könnte nach Ansicht von Experten ebenfalls positive Effekte haben.
(…)
Die Grünen fordern, den Krippenausbau noch zu verstärken. „Die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland stimmen nicht“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Reine Transferzahlungen wie das Elterngeld reichten eben nicht aus. Junge Paare brauchten Sicherheit, indem ihnen eine qualitätsvolle Infrastruktur zur Verfügung stünde, sagte die Grünen-Politikerin. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder stellte klar, dass sie am Krippenausbau festhalten werde. Der für 2013 angekündigte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige werde kommen. „Das Geld ist gut angelegt.“

Deshalb hat Claudia Roth sich auch nicht fortgepflanzt: Weil sie keinen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz hatte…

(Spürnase: Arendt)




De Maizière hat einen Traum


Die Politiker scheinen sich zur Zeit im Dummschwätzen gegenseitig übertreffen zu wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto) hat einen Traum. Er wünscht sich einen gemeinsamen Kirchentag (oder sollte man besser Moscheetag sagen) zwischen Christen und Moslems. Und er schafft, was vor ihm noch keiner geschafft hat: Er zieht eine klare Grenze zwischen dem willkommenen Islam und dem nicht willkommenen Islamismus.

Ganz wichtig ist der „Dialog“, den die Moslems zum Teil gerade abgesagt haben:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hofft, dass eines Tages ein gemeinsamer Kirchentag zwischen Christen und Muslimen möglich wird wie er gerade zwischen Katholiken und Protestanten in München stattfindet. In einem Gastbeitrag für BILD am SONNTAG schreibt de Maizière: “Der Ökumenische Kirchentag in München hat ein wunderbar buntes Bild gezeichnet. Wieder einmal ist deutlich geworden, dass trotz allem Trennenden zwischen den christlichen Konfessionen mehr Miteinander, ein besserer Dialog und vor allem gemeinsames und konstruktives Streiten möglich ist. Während dieser Tage in München habe ich mich gefragt, wie lange brauchen wir wohl noch, um so eine Veranstaltung auch mit dem Islam zu veranstalten?

Und dann fassen wir uns alle an den Händen und singen ein Lied unter einer von Claudia Roth gemalten Sonnenblume.

Der Bundesinnenminister zog eine klare Trennung zwischen dem islamischen Glauben und religiösem Extremismus: “Wir werden u. a. reden über islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung von Religionslehrern sowie über die Grenze zwischen dem willkommenen Islam und dem nicht willkommenen Islamismus.“ De Maizière fügte hinzu: “Hier wird Dialog eingeübt, zwischen Staat und Islam, zwischen Christen und Muslimen. Zum Dialog gehört auch das Streiten um Positionen. Überwundener Streit schweißt zusammen, mehr als falsche Harmonie. Am Beginn von Integration steht der Dialog.“

Seit wann streiten wir mit Moslems? Wir geben doch immer nur nach!

(Spürnasen: Politischer Beobachter und John A.)




Türkei: „Anzeichen eines Wahnsinns“

Ihre ganze Menschenverachtung zeigen unter anderem kein Geringerer als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, seine Frau und der Bürgermeister einer der betroffenen Gemeinde Pervari, Ismail Bilen, im Umgang mit den erschreckenden jüngsten Kindesmissbrauchsfällen. Während Erdogan, dessen Frau aus Siirt stammt und der einen Siirter Wahlkreis im Parlament von Ankara vertritt, den Medien angesichts des Vergewaltigungsskandals von vier Schülerinnen „unverantwortliche Sensationsgier“ vorwirft, bezeichnet Bilen die Vergewaltigung kleiner Kinder und sogar deren Ermordung als „Kinderei“.

Der Tagesspiegel schreibt:

Eine „Solidarität der Kinderschänder“ habe im südosttürkischen Siirt eine Aufklärung des Verbrechens und eine Bestrafung der Schuldigen jahrelang verhindert, berichten die Zeitungen. Nun wurde gegen 20 Verdächtige Anklage erhoben. Doch es gibt Zweifel, ob die ganze Wahrheit als Licht kommen wird.

„Ist denn da niemand?“ Unter dieser Schlagzeile brachte ein Bericht der Zeitung „Hürriyet“ den Skandal Ende April ans Tageslicht. Niemand in Siirt wolle über die Vergewaltigungen reden, weil auch Honoratioren in den Fall verwickelt seien, meldete das Blatt. Die Behörden gaben sich zugeknöpft, ein Gericht in Siirt erließ eine Nachrichtensperre.

Doch der Skandal war nicht mehr unter dem Teppich zu halten, auch wenn die Behörden in Siirt angesichts immer neuer Enthüllungen beklagten, hier werde die Bevölkerung einer ganzen Stadt zu Schuldigen erklärt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Frau aus Siirt stammt und der einen Siirter Wahlkreis im Parlament von Ankara vertritt, warf den Medien unverantwortliche Sensationsgier vor.

Die Staatsanwaltschaft ist da anderer Ansicht. In ihrer vor wenigen Tagen eingereichten und an die Presse durchgesickerten Anklageschrift gegen 20 Verdächtige schildert sie, wie die zur Tatzeit noch keine 15 Jahre alten Mädchen mit einer Mischung aus Drohungen und Gewalt zu Sexsklaven gemacht wurden. Laut Presseberichten stammten die Opfer aus armen Familien und hatten keine Möglichkeit, sich zu wehren. Von Kleinhändlern und anderen angeblich ehrbaren Bürgern wurden die Schülerinnen demnach immer weiter gereicht und in dunklen Hinterzimmern vergewaltigt. Die Mädchen schwiegen aus Angst.

Erst als sich eine der Schülerinnen im vergangenen Herbst einer Lehrerin anvertraute, kamen die Ermittlungen in Gang. Der stellvertretende Schulleiter zählt zu den Verdächtigen und ist auf der Flucht vor der Polizei. Bald werde es für 19 weitere Beschuldigte eine zweite Anklageschrift geben, sagte der Oppositionsabgeordnete Ahmet Ersin, der den Missbrauchsskandal untersucht. Die Angeklagten müssen mit Haftstrafen bis zu 15 Jahren rechnen. In einigen Medienberichten war von insgesamt bis zu 100 Verdächtigen die Rede.

„Sehr interessant, dass die Provinzverwaltung, der Gouverneur selbst und auch der Polizeichef nichts von dem Sex-Terror gewusst haben, der sich seit 2006 hier abgespielt hat“, sagte Ersin. Dabei hätten Sicherheitsbehörden und Geheimdienste wegen des Kurdenkonflikts in Siirt überall ihre Spitzel und seien bestens darüber informiert, was in der Stadt geschehe. Gouverneur Necati Sentürk gab den Schwarzen Peter weiter. „Mich wundert, dass Schulleitung und Lehrer sagen, sie hätten keine Ahnung von der Sache gehabt“, sagte er einer Parlamentsdelegation aus Ankara. Die vier Mädchen wurden inzwischen in staatliche Obhut genommen und in eine andere türkische Stadt gebracht. Die Opfer seien stark traumatisiert, heißt es in der Anklageschrift.

Birsen Gökce, die Vorsitzende des türkischen Soziologenverbandes, spricht von „Anzeichen eines gesellschaftlichen Wahnsinns“. Denn Siirt ist kein Einzelfall. Nur wenige Tage, nachdem der Siirter Skandal bekannt wurde, nahm die Polizei im westtürkischen Manisa 26 Männer unter dem Verdacht fest, zwei Mädchen und einen Jungen vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen zu haben. Nach einer kürzlich veröffentlichen Studie wird jedes dritte Kind in der Türkei zum Opfer psychischer, physischer oder sexueller Gewalt. Hauptbetroffene sind Mädchen. „Wo Gewalt zum Alltag gehört, gilt auch Gewalt gegen Frauen als normal“, sagte die Ankaraner Soziologin Dilek Cindoglu.

Die Behörden sehen trotzdem häufig keinen Grund zum Einschreiten. In einem staatlichen Internat für Dorfkinder in der Nähe von Siirt sollen halbwüchsige Schüler zwei kleine Kinder vergewaltigt und eines davon getötet haben – doch der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Pervari, Ismail Bilen, sieht keinen Handlungsbedarf. Das seien doch alles nur „Kindereien“ gewesen, sagte er vor Journalisten. „Wir haben die Sache unter uns geregelt.“ Pervari sei schließlich ein kleiner Ort, wo alle mit allen verwandt seien. Bisher hat niemand wegen des Schicksals der kleinen Kinder die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Mord eine Kinderei? Vergewaltigung kein Handlungsbedarf? Ist wahrscheinlich aus dem Kontext gerissen und nichts darf schließlich das Bild im Haus des Friedens trüben. Und Claudia Roth? Schweigt. Ist vermutlich mit der Ohrfeigenerziehung der 50er-Jahre in der katholischen Kirche beschäftigt.

(Mit Dank an alle Spürnasen)




„Ich stehe heute hier als besorgter Bürger“

Marc DollIch möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo