Neben der Erhöhung des Nachzugsalters[4] für Importbräute ärgern sie sich über die Forderung nach minimalen Sprachkenntnissen sowie darüber, dass man von den Herziehenden verlangt, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Außerdem bemängeln sie, der Mangel an Demokratieverständnis ist kaum zu überbieten, nicht an der Gesetzgebung beteiligt worden zu sein. Man habe vergessen, die Genehmigung der Migrantenverbände einzuholen. Und wir dachten in unserer Naivität, Gesetzgeber sei hierzulande ein vom Volk gewähltes Parlament.
Die wunderbare Necla Kelek gibt in der faz die passende Antwort[5] und verteilt gleich noch ein paar Hiebe an die nützlichen Idioten aus der deutschen Politik.
„Süß reden“ wollte Bekir Alboga zu Beginn des Integrationsgipfels vor einem Jahr und verteilte türkisches Gebäck, das mit Zuckerwasser gesüßt wird. Inzwischen zeigt der Dialogbeauftragte der türkisch-islamischen Moscheevereine, Ditib, die Zähne. Die Ditib überlege, an der nächsten Integrationskonferenz – sie findet am kommenden Donnerstag in Berlin statt – nicht teilzunehmen, weil die Bundesregierung ein „Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ ohne Mitwirkung der Migranten-Verbände auf den Weg gebracht hat.
Alboga ist sich mit dem Türkischen Bund und den anderen Vereinen einig, alle empfinden die neuen Richtlinien als „diskriminierend“ und eine „fast hinterhältige Politik“. Denn sie beklagen, in die Gesetzgebung nicht einbezogen worden zu sein. (…)
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, die das Zuzugsalter bei Familienzusammenführung von sechzehn auf achtzehn Jahre heraufsetzt und von den Zuziehenden einfache Deutschkenntnisse und wirtschaftliche Unabhängigkeit verlangt. Diese Maßnahme richtet sich darauf, den leidigen Tatbestand der „Importbräute“ zumindest einzudämmen. Gerade der Zwang zur (frühen) Heirat und die völlige Abhängigkeit junger Frauen aus Anatolien von den Familien ihrer meist in Deutschland geborenen Männer, die völlige Unkenntniss der Sprache und Kultur ihrer neuen Heimat haben in den vergangenen Jahren zum weitgehenden Scheitern der Integration und zur Zuwanderung in die Sozialsysteme geführt. Diese Frauen führen in den Familien in Deutschland ein separiertes, ihrer anatolischen Tradition verpflichtetes Leben, sie erziehen Kinder nach den Vorgaben dieser Kultur, sprechen mit ihnen nur türkisch.
Die Folge sind Segregation und Schulversagen der Migrantenkinder. Immer wieder wird so eine erste Migrantengeneration produziert. Wir haben bereits Hunderttausende so lebende Frauen in Deutschland. Weder Islam- noch Türkenverbände haben auch nur eine Hand gerührt, um die Lage dieser Frauen zu verbessern, sondern immer nur ihr Recht und ihre Kultur verteidigt. Das Gesetz ist deshalb dringend nötig. Wie schon in anderen Fällen – wie beispielsweise der Vereinbarung, während der Schulzeit deutsch zu sprechen – wird von den türkischen Verbänden, ob säkular oder religiös, und auch von den türkischstämmigen Politikern und ihren Fürsprechern (gegrüßt sei stellvertretend Claudia Roth) jeder Ansatz zur Eingliederung der Migranten in die deutsche Gesellschaft als Diskriminierung, Bevormundung oder gar als unnötig empfunden.
Unsere Spürnase Zimmermann bringt die Sache so auf den Punkt: Jetzt ist es schon soweit, daß die verfassungsfeindliche Ditib verlangt in ein Gesetzgebungsverfahren miteinbezogen zu werden. Aber: das ist ja nur der erste Schritt. Zuerst wird Ditib gefragt wie das neue Gesetz auszusehen hat, im nächsten Schritt wird der Bundestag bei Ditib anfragen, ob die Gesetzgebung in Ordnung ist und im 3. Schritt wird die Scharia eingeführt.
Ehre wem Ehre gebührt! Gerade wurde in Großbritannien Salman Rushdie geadelt, jetzt erhält die islamkritische Menschenrechtlerin Seyran Ates (Foto) die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland. Gratulation an die Geehrte und an den Bundespräsidenten für die gute Wahl! Von beleidigten Muslimen ist bisher nichts zu hören.
Die Berliner Anwältin Ates setzt sich für misshandelte und zwangsverheiratete Mädchen und Frauen aus muslimischen Ländern ein und wurde schon mehrfach bedroht. „Ihre eigene Biografie ist ein glaubwürdiges Beispiel dafür, wie Integration gelingen kann“, heißt es in der Begründung für die Auszeichnung.
Wäre zu ergänzen, dass sie sich nicht nur für zwangsverheiratete Mädchen aus muslimischen Ländern einsetzt, sondern auch für solche aus Deutschland. Denn Dank der menschen- und frauenfreundlichen Politik der grünen Multkultiideologen ist das früher hierzulande unbekannte Phänomen von Zwangsverheiratung und Ehrenmorden jetzt auch zu einem traurigen Problem der deutschen Gesellschaft geworden. Danke Claudia Roth!
Nachdem die Heuchlerin der Nation, Claudia Roth, sich vor einem Monat über die „unverhältnismäßigen, willkürlichen und undifferenzierten“ Durchsuchungsaktionen von Wohnungen und Büros der linksautonomen Szene lautstark echauffiert[8] hatte, gibt sie angesichts der Rostocker Krawalle jetzt die Empörte.
Sie wäre wütend, lässt sie die Randalierer wissen, die davon sicher ungeheuer beeindruckt sind. Und um zu erklären, warum sie, Claudia Roth, jetzt ein Stück weit traurig ist, spendiert die Welt ihr Platz für eine lange Kolumne[9]. Nun hat Claudia sich so dafür eingesetzt, dass man die linken Chaoten bei ihren Vorbereitungen in Ruhe lässt. Und wie danken sie es ihr? Schlagen Rostock in Stücke und ziehen alle mediale Aufmerksamkeit auf sich. Kein Mensch guckt mehr zu Claudia und ihren berechtigten Anliegen. Und das ist bitter für die Egozentrikerin, die man noch nicht mal bei den Demos[10] mehr dabei haben will.
[11]Uns’ Claudia wollte bei der G8-Demo gestern mit marschieren und weil sie ja die Chefin ist, ganz vorn – wir alle kennen dieses Motiv: Claudia, mit empörtem Gesichtsausdruck, Schal verwegen um den Hals geschlungen … Well, dieses Mal hat es nicht geklappt mit der Rothschen Selbstdarstellung. Die Demonstranten, die sich im Fernsehen gern mal über Einschränkungen der Meinungsfreiheit beklagen, haben in gewohnt partizipativer basisdemokratischer Gewaltausübung beschlossen, dass uns’ Claudi da nichts zu suchen hat – und haben sie weggeschickt. Da hat uns’ Claudi aber ganz schön dumm aus der Wäsche geguckt.
Eines muss man Volker Beck[12] ja lassen: Er weiß von allen Politikern in Deutschland am besten (vielleicht mit Ausnahme seiner Parteikollegin Claudia Roth), wie er sich als herausragender Gutmensch in den Medien zu positionieren hat.
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr nahm er an einer nicht genehmigten Schwulen-Demo in Moskau teil und bestimmte tagelang die Nachrichtenspalten der Zeitungen (wir berichteten hier[13] und hier[14]). Zum einjährigen Jubiläum dieses schlagenden Ereignisses reiste Beck jetzt wieder in die russische Hauptstadt und bekam – wie erwünscht – erneut Ärger mit der Polizei.
Beck war am Vormittag bei dem Versuch festgenommen worden, zusammen mit Abgeordneten aus dem EU-Parlament und dem italienischen Parlament im Bürgermeisteramt der russischen Hauptstadt eine Petition zur Versammlungsfreiheit zu übergeben. Schon vor Betreten des Amtes war Beck den Angaben zufolge aus einer Menschenmenge heraus mit Tomaten und Eiern beworfen worden.
Er hält sich seit Samstag in Moskau auf, wo er dem Sprecher zufolge an einer Konferenz über die Rechte Homosexueller teilgenommen hatte. Eine ursprünglich für Sonntag geplante Homosexuellen-Demonstration war bereits zuvor von der Moskauer Stadtverwaltung verboten worden. Der Fraktionssprecher wies darauf hin, dass Beck sich wegen des Verbots nicht an Demonstrationen beteiligt habe.
Die russische Polizei nahm zu Beginn der Kundgebung vor dem Rathaus auch den russischen Aktivisten Nikolai Alexejew und den Briten Peter Tatchell fest, der sich seit Jahren für die Rechte der Schwulen einsetzt. Zu der Kundgebung in der Innenstadt fanden sich demnach einige dutzend Homosexuelle ein. Hunderte russische Ultranationalisten hätten sich dort ebenfalls versammelt; einige von ihnen seien auf die Demonstranten losgegangen und hätten sie geschlagen, bevor die Polizei einschritt.
Volker Beck war bereits vor einem Jahr bei einer nicht genehmigten Schwulendemonstration in Moskau von Neonazis attackiert und verletzt worden. Die Grünen kündigten an, dass Parteichefin Claudia Roth sich am Montag in Berlin an einer Demonstration „Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule – auch in Moskau!“ beteiligen werde.
Weil die linke Szene mobil macht und Terroranschläge auf dem in einem Monat stattfindenden G8-Gipfel drohen, werden zur Zeit umfangreiche Razzien[18] in Treffpunkten der links-autonomen Szene durchgeführt. Es besteht der Verdacht auf Bildung terroristischer Vereinigungen[19]. Dass die Betroffenen selbst darüber klagen, ist verständlich, zumal sie derartige Belästigungen durch staatliche Organe nicht gewöhnt sind. Wie selbstverständlich meldet sich[20] aber auch sogleich die Mutter der Empörung, Claudia Roth, zu Wort und solidarisiert sich mit dem linken Pack!
Die bundesweiten Razzien bei G8-Gegnern sind auf harschen Protest der Grünen gestoßen. Diese breit angelegten Durchsuchungsaktionen von Wohnungen und Büros seien «unverhältnismäßig, willkürlich und undifferenziert» gewesen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Mittwochabend in Berlin. Sie warnte davor, die Gegner des Weltwirtschaftstreffens einschüchtern oder kriminalisieren zu wollen. Demonstrativ rief sie daher zur Teilnahme an den G8-Protesten am 2. Juni auf.
Ja, Claudia, geh nur hin! Die Rechtsextremen, gegen die ja eine grüne Permanentkampagne läuft, sind auch da. Da randaliert zusammen, was zusammen gehört!
Werner Menner sagt uns im Merkur in einem schockierenden Kommentar[22] ein islamisch geprägtes Europa in wenigen Jahrzehnten voraus, in dem die Christen eine Minderheit bilden und die freien Gesellschaften, wie wir sie kennen, aufgehört haben, zu existieren. Nicht nur die ungebremsten Wachstumsraten der moslemischen Gesellschaft sind besorgniserregend, sondern auch die sich immer deutlicher zum Vorschein kommende Tatsache, dass die Regeln des Islam mit den Regeln der freien westlichen Gesellschaften nicht vereinbar sind. So glauben jedenfalls nahezu 50 Prozent der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Muslime.
Es ist eine schockierende Vision, mit der der britische Islam-Experte Bernard Lewis versucht, die westliche Welt aufzurütteln: „Europa wird islamisch, die Christen werden zur Minderheit” – und das in wenigen Jahrzehnten. Inmitten dieser neuen Ordnung wird Deutschland sicher keine Insel bilden, wenn nicht gravierende Veränderungen den Vormarsch der Muslime deutlich bremsen.
Die Integration hatte nie eine reelle Chance. Alle Muslime sind davon überzeugt, im Besitz der göttlichen Offenbarung zu sein, die einzig wahre Religion zu besitzen und damit allen anderen Religionsgemeinschaften überlegen zu sein. So steht es im Koran. Hinzu kommt ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, das in Verbindung mit dem Absolutheitsanspruch eine Integration nahezu unmöglich macht.
Und wenn überhaupt miteinander geredet wird, dann – so ein Islamistenführer – nur unter der Voraussetzung, dass „am Ende alle Religionen zum Islam konvertieren”. Scheich Mahmud, einst Rektor der Al-Azhar-Universität in Kairo, einer der höchsten religiösen Instanzen des Islam, geht noch weiter: „Christen sind wie eine bösartige und ansteckende Krankheit. Muslime müssen sie ungerecht behandeln, verachten, boykottieren und hart anfassen, um sie zur Annahme des Islam zu zwingen.” Deutlicher lässt sich kaum machen, wie sehr der Islam Denken und Handeln der Muslime in allen Lebensbereichen prägt.
Im Jahr 2025 werden 40 Millionen Muslime in Deutschland leben
Die Integration ist gescheitert, und das bedeutet nicht nur in Deutschland: es entstehen Parallelgesellschaften – in Berlin (das Muslime als „Diaspora-Istanbul” bezeichnen), Hamburg und Köln, aber auch in München. Mehr als 15 Millionen Muslime leben derzeit in Westeuropa (rund 3,5 Millionen in der Bundesrepublik). Bereits um das Jahr 2025 wird ihre Zahl auf 30 bis 40 Millionen hochschnellen. Die damit verbundenen Veränderungen dürften gravierend sein: „Während die alteingesessene deutsche Bevölkerung schrumpft, hat die muslimische in Deutschland eine jährliche Wachstumsrate von derzeit 6,6 Prozent”, schreibt der Islam-Kenner Udo Ulfkotte in seinem neuesten Buch „Heiliger Krieg in Europa”.
Bereits für das Jahr 2065 prognostizieren Wissenschaftler den Anteil der Muslime an der deutschen Gesamtbevölkerung auf dann „etwa 50 Prozent”. Am Rande notiert: In Brüssel (Belgien) waren 2005 bereits 57 Prozent der Neugeborenen muslimisch, in Frankreich sind schon jetzt 25 Prozent aller Schüler islamischen Glaubens (…)
Islam und deutsches Grundgesetz – einfach unvereinbar?
Nachdenklich stimmen sollte auch, dass Umfragen zufolge nahezu 50 Prozent der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Muslime glauben, dass die Regeln des Islam mit den Regeln der deutschen Gesellschaft nicht vereinbar sind; dass 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime Islam und Grundgesetz für unvereinbar halten.
Auch wenn es in muslimischen Kreisen an Lippenbekenntnissen zur europäischen Werte-Orientierung nicht mangelt: Der Streit um das Tragen von Kopftüchern, deren politischer Inhalt eine antiwestliche Weltanschauung ist, spricht eine andere Sprache. Ebenso, dass im Oktober 2004 in Frankreich erstmals eine Muslima in Europa gesteinigt wurde. Die westlichen Behörden scheinen das „Spiel” mitzumachen: So hat ein Schweizer Gericht festgestellt, dass es zum Recht auf freie Meinungsäußerung gehört, die Steinigung von Frauen zu rechtfertigen. In Großbritannien wird in stark muslimisch geprägten Städten und Vierteln eine Rechtsprechung nach der Scharia geduldet, und in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht einem Metzger das Schächten von Tieren ohne vorherige Betäubung aus religiösen Gründen erlaubt, obwohl das Schächten laut Tierschutzgesetz verboten ist. Weitere gravierende Veränderungen im Bereich des Prozess-, Erb- und Eherechts dürften folgen. Schleichende Legalisierung auch in Sachen Polygamie: Schon jetzt sind in Deutschland muslimische Zweit- und Drittfrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert, berichtet Ulfkotte.
Wenn der neue Koordinierungsrat der Muslime – dessen Kompetenz umstritten ist – eine rechtliche Gleichstellung des Islams mit anderen Religionen fordert, beschreitet er nur einen Weg, den die Grünen seit langem zu ebnen versuchen: Bereits vor Jahren hat Renate Künast, damals noch Bundesministerin, gefragt: „Warum sollte man nur die Inhalte der Bibel, nicht aber des Korans vermitteln?” – und eine rechtliche Gleichstellung des Islams gefordert.
Es scheint in der Tat nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Lewis-Vision von einem islamisch dominierten Europa Realität wird. So, wie es auch der charismatische Gründer der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna, vorausgesagt hat: „Wir brauchen drei Generationen, um unsere Pläne verwirklichen zu können: eine zum Zuhören, eine zum Kämpfen und eine zum Siegen.”
Wer soll den Siegeszug des Islam angesichts der zahllosen nützlichen Idioten in Politik, Justiz, Medien und Kirchen noch aufhalten? Jeder, der islamische Forderungen in irgendeiner Weise unterstützt, egal, ob er bzw. sie nun Claudia Roth, Armin Laschet oder Pfarrer Meurer heißt, ist ein Verfassungsfeind und Verräter unserer Werte und unserer Freiheiten!
Noch abstoßender als das anmaßende Verhalten der Islamvertreter, denen man immerhin zugute halten kann, energisch eigene Interessen zu vertreten, ist der Verrat, den die Grünen an unserer Gesellschaft betreiben. An vorderster Front und händchenhaltend mit den Islamisten natürlich Claudia Roth. Kaum gibt es Kritik an den moslemischen Verbänden, kaum werden Forderungen gestellt, die echten Probleme anzugehen und nicht um des lieben Friedens Willen in seichtem Smalltalk zu verharren, kaum fangen Islamvertreter an zu mäkeln, zu fordern und zu drohen, ist sie zur Stelle, um mit altklugen Belehrungen[25] bei der Installation einer totalitären Ideologie und der Abschaffung unserer Werte mitzuhelfen.
Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, kritisiert Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach der neue Koordinierungsrat der Muslime nicht für alle Muslime spreche. «Die Muslime haben etwas Historisches erreicht. Es ist irritierend und befremdlich, dass ein so wichtiger Schritt relativiert wird», sagte Kizilkaya der «Passauer Neuen Presse» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Auch die christlichen Kirchen könnten nur für ihre Mitglieder sprechen, nicht anders sei es beim Zusammenschluss der Moscheegemeinden. «Wir brauchen ein starkes Signal für die Akzeptanz des Islam. Es kann nicht bei Forderungen bleiben es muss auch gefördert werden», sagte er. Auch die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte den Bundesinnenminister. «Schäuble darf hier nicht nur herummäkeln. Er muss klar sagen, wie er sich den weiteren Weg zur religionspolitischen Integration konkret vorstellt», sagte sie dem Blatt. Roth warnte zudem davor, die Islamkonferenz werde zum «Feigenblatt» des integrationspolitischen Versagens einer Koalition, die beim Zuwanderungsrecht integrationsfeindlich agiere.
Ohne mit der Wimper zu zucken stellt Roth sich auf die Seite des von der islamistischen Milli Görüs dominierten Islamrates[26], der für Kopftuch und Geschlechterapartheid steht. Frauen hätten in einer nach den Vorstellungen des Islamrates geformten Gesellschaft jedenfalls den Mund zu halten. Was im Falle Roths – wie wir zugeben müssen – sogar eine recht reizvolle Vorstellung ist …
Die Angst vor der Aussicht, mit einem Präsidenten Abdullah Gül direkt in einen fundamentalistisch-islamischen Gottesstaat zu marschieren, treibt die türkische Bevölkerung zu Hunderttausenden auf die Straße[27]. Das türkische Militär, das sich selbst als Hüter des laizistischen Staates versteht, bekräftigte seine Entschlossenheit, die säkuläre Ordnung zu verteidigen[28]. Die EU hat bereits Stellung bezogen[29] – gegen das türkische Volk und für die Islamisten Erdogan und Gül.
Die EU, Menschenrechtsgruppen und Politiker haben im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl des Landes die türkische Armee vor einer Einmischung in die Politik gewarnt.
Absurder gehts kaum noch: Menschenrechtsgruppen wollen der türkischen Bevölkerung das Menschenrecht auf ein Leben unter der Scharia ermöglichen. Gül, so schreibt [30]Reuters
wäre der erste gemäßigte Islamist in dem höchsten Staatsamt, das bislang in der modernen Türkei traditionell mit Säkularisten besetzt wurde.
Der „gemäßigte“ Gül äußerte[31] 1995 in einem Interview mit dem Guardian:
„Dies wird das Ende der türkischen Republik sein“ und „Wir wollen definitiv das säkulare System ändern“.
Die Bevölkerung jedenfalls betrachtet den „gemäßigten“ amtierenden Außenminister, dessen Frau Kopftuch trägt, mit großem Misstrauen.
Ist die Türkei auf dem Weg in den religiösen Fundamentalismus? Diese Sorge versetzt Istanbul in Aufruhr. Hunderttausende protestierten heute gegen einen islamisch-konservativen Außenminister als neuen Präsidenten. Putsch-Laune macht sich breit. „Habt Ihr jetzt gezählt, wie viele wir sind?“, rufen die Massen, die sich am Sonntag im Norden Istanbuls versammelt haben. Knapp eine Millionen Menschen protestieren gegen die Entscheidung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den derzeitigen Außenminister Abdullah Gül als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten zu benennen.(…) Zu den Massenprotesten haben in diesem Jahr überwiegend Frauenorganisationen aufgerufen. „Ich will nicht eines Tages mit Kopftuch in meine Schule gehen müssen“, sagt Pinar Ö. Die 28-Jährige arbeitet als Lehrerin an einer staatlichen Schule in Istanbul. „Was hier gerade passiert, ist entscheidend. Wenn wir nicht aufpassen, werden sie die Trennung von Staat und Religion nach und nach aufweichen. Das mag sich langsam vollziehen, aber die Zeichen sind deutlich. Das müssen wir verhindern. Deshalb sind wir hier.
Die EU stört sich nicht an den Sorgen der Bevölkerung und ergreift wie selbstverständlich für die Islamisten Partei[32].
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rief die türkische Armee zur Zurückhaltung auf. „Es ist wichtig, dass das Militär die Aufgaben der Demokratie der demokratisch gewählten Regierung überlässt“, sagte Rehn am Samstag in Brüssel.
Fein, dass der Erweiterungskommissar die Wahrung der Demokratie in den Händen von Islamisten für gesicherter hält. Er bekommt „kompetente“ Unterstützung für seine Position von Deutschlands „Betroffenheitbeauftragter“ Claudia Roth, die bereits zu hyperventilien beginnt.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Warnungen des türkischen Militärs als „höchst demokratiefeindlich und brandgefährlich“. Sie riefen „furchtbare“ Erinnerungen an die jüngere Vergangenheit der Türkei hervor.
Wir hoffen sehr, dass wir diese Erinnerungen nicht mit ihr teilen müssen.
Zum Schluss noch zwei paar sehr aussagekräftige Bilder:
In Zeiten, in denen Islamisten[37] Andersgläubigen die Kehle durchschneiden[38] und wahlweise vorher Ohren, Nase und Zunge abschneiden[39], erzielen die Gesinnungswächter der Islamschutzfraktion einen weiteren Punktsieg in Deutschland[40]. Wie berichtet[41] empörte sich die moralische Oberlehrerin der Nation, Claudia Roth (Foto), am Aufruf der Ludwig-Maximilians-Universität München, auf radikal-islamische Aktivitäten im Kreise der Studenten zu achten – und hatte damit wie nicht anders zu erwarten Erfolg. Dem Vorwurf der „Hexenjagd“ wollte sich LMU-Rektor Bernd Huber[42] nicht aussetzen und knickte ein.
Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) hat einen Aufruf zur Meldung mutmaßlich islamistischer Studenten bedauert. Bei einer hochschulintern versendeten E-Mail handelt es sich angeblich um ein Missverständnis. Trotzdem könnten andere Unis folgen.
„Es war ein Fehler, aber Fehler passieren“, sagte LMU-Rektor Bernd Huber am Mittwoch über die E-Mail. Darin wurden Mitarbeiter aufgefordert, wachsam zu sein und verdächtige Studenten und Kollegen unverzüglich zu melden.
Absender der Mail war ein Abteilungsleiter, den die Universitätsleitung vor Kurzem als Ansprechpartner für den bayerischen Verfassungsschutz ernannt hatte. Anlass für die Aufforderung war ein Video, das islamistische Fundamentalisten am Wochenende verbreitet hatten. Darin warnte ein vermummter Sprecher Deutschland und Österreich vor Anschlägen, sollten sie sich nicht aus Afghanistan zurückziehen.
LMU-Rektor Huber betonte, seine Universität sei liberal und weltoffen. Man sei froh über alle Studenten aus dem Ausland. Der Professor bedauerte zudem, dass die E-Mail missverstanden worden sei. Er sei strikt gegen eine Atmosphäre der Bespitzelung. Die Formulierung der E-Mail sei zu weit gegangen. Der Rektor sagte jedoch auch, dass das Gefahrenpotenzial nicht kleingeredet werden dürfe: „Es geht um eine Sensibilisierung.“
Was für ein verachtenswert unterwürfiges Verhalten gegenüber hyperventilierenden Heuchlern vom Schlage Claudia Roths, die sich in ihrer ganzen moralischen Verkommenheit einen Dreck für die mit Füßen getretenenen Menschenrechte in islamischen Kreisen interessieren, denen zwangsverheiratete Kinder, abgehackte Hände und gesteinigte Frauen vollkommen egal sind, die aber immer dann ihr großes und empörtes Maul weit aufreißen, wenn es um den Schutz der Täter geht. Solche Leute geben hierzulande den Ton an, diktieren die Richtlinien und bestimmen, was richtig und falsch ist. Falsch ist es, auf terrorverdächtige Anzeichen zu achten und Anschläge zu verhindern. Richtig ist, mit fest geschlossenen Augen die Täter bei ihren Vorbereitungen nicht zu stören.
Der Kanzler der LMU, Thomas May, hatte am Dienstag bestätigt, dass die E-Mail am Montag auf Anregung des Landesamts für Verfassungsschutz verschickt wurde. Sie richtet sich an einen breiten Adressatenkreis in der Universitätsverwaltung. Mitarbeiter wurden darin zu „hoher Wachsamkeit“ aufgefordert. Sie sollten auf Studenten und Mitarbeiter achten, „die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie zum Beispiel einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern“.
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hatte die E-Mail als „vollkommen überzogen“ kritisiert. „Ein solcher Aufruf erzeugt ein Klima der Hexenjagd, das uns im Kampf gegen internationalen Terrorismus nicht weiterbringt“, sagte sie der FTD.
Was uns stattdessen weiter bringt, verrät Roth nicht. Aber wer selbst diese Gesellschaft zerstören [43]will, ist bei der Wahl seiner „Freunde“ erkennbar nicht wählerisch.
[46] Auf PI haben wir wieder[47] und wieder[48] darauf hingewiesen: Auf einen widerlichen und unheimlichen Antisemitismus, der sich in ganz Europa[49] und in Deutschland auf’s Neue in erschreckendem Maße auszubreiten beginnt, und dessen Ursache beileibe nicht die immer wieder beschworene Gefahr von rechts ist. Es ist die Ausbreitung des Islam mit seinem tief verwurzelten Judenhass[50].
Dieser Erkenntnis verweigern sich Politiker, Medien und besorgte Gutmenschen allerdings weiter hartnäckig. Und so kommt es einem kleinen Wunder gleich, dass die Tagesschau darüber berichtet.[51]
Dass antisemitische Schmierereien und Straftaten in Deutschland wieder zunehmen, ist leider wahr. Doch das ist nicht beschränkt auf die rechtsradikale Szene, wie man vielleicht glauben mag. Leider beginnt sich der Antisemitismus auch in islamischen oder islamistischen Kreisen in Deutschland in einem Maße auszubreiten, die Sorgen machen muss. Es scheint so, als hätten wir dort, aus welchen Gründen auch immer, nicht genau genug hingeschaut.
Ein Verhalten, das wir seit langem anprangern, was uns merkwürdigerweise den Ruf einbringt „rassistisch“, wahlweise auch „rechtsradikal“ zu sein.
Tanja Grönke, Bildungsreferentin, hat auch schon erlebt, dass überwiegend muslimische Schulklassen sich aus religiösen Gründen zunächst geweitert haben, das jüdische Museum überhaupt zu betreten.
Grönke: „Lehrer berichten häufiger, dass sie in der Schule wenn sie das Thema Antisemitismus oder jüdische Geschichte behandeln wollen auf eine Verweigerungshaltung von Schülern muslimischen Hintergrunds stoßen, in dem die Schüler argumentieren mit dem Nahost-Konflikt und beispielsweise auch argumentieren, sich mit jüdischer Geschichte nicht beschäftigen zu müssen, weil die Israelis mit den Palästinensern das gleiche machten wie die Nazis mit den Juden.“
Kinder auf Demonstrantion: „Kindermörder Israel.“
Demonstranten: „Wir wollen keine Judenschweine.“
Auf Friedens- und Pro-Palästina-Demonstrationen sind in den letzten Jahren Antizionismus und Antisemitismus immer enger verschmolzen. Und entsprechend der Mär von der jüdischen Weltverschwörung hält der große Affe Scharon den kleinen Affen Bush in seinem Arm. Das ist nach Auffassung des Zentralrats der Juden der Boden, auf dem der neue Antisemitismus islamischen Ursprungs wuchert.
Stephan J. Kramer, Generalsekretär Zentralrat der Juden: „Wir haben unter vielen Jugendlichen im muslimischen Lager eine steigende Gewaltbereitschaft was Juden angeht. Und wir stellen eine Verstetigung dieser Gewaltbereitschaft vor allem im muslimischen Bereich fest – was vergleichbar ist mit dem, was wir in den vergangenen Jahren im rechtsextremen Lager zu beobachten hatten.“ (…)
Gideon Joffe, Vorsitzender Jüdische Gemeinde Berlin: „Im Alltag sind immer weniger Juden bereit, ihr Judentum nach außen hin zu demonstrieren. Die Insignien, das heißt, die Kippa, der Davidstern wird nicht mehr öffentlich getragen.“
Hinter diesem Anschlag auf eine jüdische Kindertagesstätte im Februar 2007 vermutet die Polizei rechte Übeltäter, denn die überwiegende Zahl aller judenfeindlichen Gewalttaten hat weiter braune Wurzeln. Aber sie prüft auch immer, ob Spuren ins islamische Milieu führen. Denn in einigen Köpfen muslimischer Jugendlicher hat sich ein tiefer Judenhass eingenistet. Erschreckende Einblicke aus Gruppeninterviews der Alice-Salomon-Fachhochschule.
Jugendliche: „Hitler gefällt mir. Der hat’s damals mal richtig gemacht. Das was der mit den Juden gemacht .., die Juden machen es genau so jetzt mit den Palästinensern.“
„Ich hasse Juden. Wenn mir jemand in die Quere kommt, ein Jude, den werde ich ficken.“
„In unsere Schule kam ein Jude. Da haben die ganzen anderen auf ihn gespuckt. Die haben Schleim gespuckt. Der ist dann auch von der Schule raus.
„Juden sind verdammte Hurensöhne, einfach.“
Natürlich versucht man von offizieller Seite weiter, die Gefahr von moslemisch kleinzureden. Dafür zieht man auch zweifelhafte Statisken heran, obwohl bekannt ist, dass grundsätzlich erstmal jede antisemitische Straftat nach rechts verortet wird. Wird sie nicht aufgeklärt, dann bleibt sie dort stehen.
Eine Schlüsselrolle beim Aufheizen judenfeindlicher Einstellungen in Deutschland spielen türkische und arabische Fernsehsender, deren Programme täglich über Satellit in die Wohnzimmer flimmern – vor allem die antisemitische Hetze des Hisbollah-Senders Al Manar. Sie beeinflussen die Jugendlichen hier mehr als die judenfeindliche Propaganda islamistischer Organisationen.
Auch hierfür haben wir schon mehrfach Beispiele gebracht[52], ohne dass diese Volksverhetzung für kampferprobte Schlachtschiffe gegen rechts wie Claudia Roth jemals ein Thema gewesen wäre[53]. Die Erfahrungen aus Berlin zeigen nun, dass jüdische Bürger häufiger unter moslemischen Antisemitismus leiden als unter rechtem.
Eine Umfrage in den Klassen ergab, dass 30 Schüler von muslimischen und 20 von rechten Jugendlichen beleidigt oder angegriffen worden sind.
Und wie reagieren die Moslemvertreter? Verantwortungsbewusst und dialogbereit? Nein, sondern genauso, wie man es erwartet hätte. Sie reden von Einzelfällen, die aufgebauscht werden, um die Gefahr von rechts kleinzureden und fühlen sich wie stets ungerecht behandelt.
Kenan Kolat, Vorsitzender Türkische Gemeinde: „Den Holocaust hat es nie gegeben, nach dem 11. September ist das alles sozusagen ein Spiel der Juden, Juden sind alle reiche Menschen – die Stereotypen, die wir in der deutschen Gesellschaft kennen, die kommen in der muslimischen Gesellschaft genauso.
Ahmad Muhaisen, Vorsitzender Palästinensische Gemeinde: „Wir in der Palästinensischen Gemeinde Berlin verurteilen solche Einzelfälle und warnen davor, dass die jüdische Gemeinde diese Thematik hochspielt und lenkt von der ursprünglichen Thematik, dem Zuwachs des Rechtsradikalismus in Deutschland ab.“
Ja klar, und die „Wahrheitsbeauftragten“ in deutschen Landen wie Roth, Beck und das ganze linke Gesocks, die die moralische Deutungshoheit über unsere Gesinnung für sich beanspruchen, werden eifrig mithelfen, die Realität zu verschleiern und moslemischen Befindlichkeiten entgegenzukommen. In England ist man ja – wie berichtet[54] – schon einen Schritt weiter in der Umsetzung Orwell’scher Visionen. Dort wird über den Holocaust nicht mehr unterrichtet, und bald wird er gar nicht mehr stattgefunden haben. Das Wahrheitsministerium wird’s richten!
Hoffte man vor wenigen Tagen noch, das Wettern gegen die Islamkonferenz [1] habe seine Ursache in einer gewissen extremistischen Sichtweise, so werden nun alle Euro-Islam-Gläubigen eines Besseren belehrt – und zwar von den „gemäßigten“, den „moderaten“ Dialogpartnern. Moslemverbände drohen mit einem Rückzug vom Integrationsgipfel [2], weil sie sich über das neue Zuwanderungsgesetz [3] ärgern. 
Ehre wem Ehre gebührt! Gerade wurde in Großbritannien Salman Rushdie geadelt, jetzt erhält die islamkritische Menschenrechtlerin Seyran Ates (Foto) die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland. Gratulation an die Geehrte und an den Bundespräsidenten für die gute Wahl! Von beleidigten Muslimen ist bisher nichts zu hören.
Eines muss man 
Werner Menner sagt uns im Merkur in einem 
Noch abstoßender als das anmaßende Verhalten der Islamvertreter, denen man immerhin zugute halten kann, energisch eigene Interessen zu vertreten, ist der Verrat, den die Grünen an unserer Gesellschaft betreiben. An vorderster Front und händchenhaltend mit den Islamisten natürlich Claudia Roth. Kaum gibt es Kritik an den moslemischen Verbänden, kaum werden Forderungen gestellt, die echten Probleme anzugehen und nicht um des lieben Friedens Willen in seichtem Smalltalk zu verharren, kaum fangen Islamvertreter an zu mäkeln, zu fordern und zu drohen, ist sie zur Stelle, um mit 
Die Angst vor der Aussicht, mit einem Präsidenten Abdullah Gül direkt in einen fundamentalistisch-islamischen Gottesstaat zu marschieren, treibt die türkische Bevölkerung 
