Corinna Miazga sieht rechtlichen Schritten Söders gelassen entgegen

Face Shield Affäre: Die bayerische AfD-Landesvorsitzende legt nach

Von EUGEN PRINZ | Der  unbefangene Beobachter kommt nicht umhin, zu konstatieren, dass die Familie Söder, beziehungsweise die Baumüller-Gruppe, in der „Face Shield Affäre“ nicht unbedingt über die besten PR-Berater verfügt. Diese hätten wissen können, dass das Internet nichts vergisst und findige Spürnasen deshalb sehr schnell darauf stoßen würden, dass neben der auf der Homepage des Unternehmens veröffentlichten Pressemitteilung mit dem Titel „Gemeinsam schlagkräftig gegen Corona„, bei Pressedienstleistern eine zweite, im Lichte der aktuellen Ereignisse für den bayerischen Ministerpräsidenten sehr kompromittierende Version existiert.

Die Details dazu brauchen an dieser Stelle nicht nochmals dargestellt werden. Sie können sie hier nachlesen, oder dem aktuellen YouTube Video der bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga, das in diesem Beitrag eingebettet ist, entnehmen.

Eine streitbare Landesvorsitzende

Auch hätte sich Söder im Kreise seiner Informanten bei der AfD, die er sicherlich hat, etwas genauer über Miazga erkundigen sollen. Dann hätte er erfahren, dass die bayerische Landesvorsitzende keinem Streit aus dem Weg geht und nach vorne marschiert, wenn man versucht, sie unter Druck zu setzen. Insofern muss Söder damit rechnen, dass die „Face Shield Affäre“ jetzt erst richtig ein Politikum wird, statt heimlich, still und leise in der Versenkung zu verschwinden.

Ein nächster Schritt zur Eskalation ist das aktuelle, an Söder gerichtete Video der YouTuberin Miazga mit dem Titel „Verklag mich doch„. Wer sich den Inhalt zu Gemüte führt, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass der bayerische Ministerpräsident besser daran getan hätte, in dieser Sache keinen Wind zu machen.

Wirtschaftsminister Aiwanger plädiert für Face Shields statt Masken 

Inzwischen hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger laut einem Bericht des bayerischen Rundfunks das Ziel, Personal mit Kundenkontakt vom Maskenzwang zu befreien, wenn es Face Shields trägt. Kein Zweifel, das wäre eine große Erleichterung für das Verkaufs- und Bedienungspersonal und es bleibt zu hoffen, dass die „Face Shield Affäre“ keinen negativen Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidungsfindung  hat.

Ansonsten bleibt abzuwarten, ob die Firma Baumüller Services, künftig Face Shields zu Verkauf anbietet. Denn in der Pressemitteilung auf der Internetseite des Unternehmens heißt es ja lediglich:

„Alle produzierten Face Shields wurden für die eigenen Mitarbeiter bzw. für Spendenzwecke hergestellt.“

Daraus könnte man schließen, dass künftig produzierte Face Shields des Unternehmens im Zuge der Corona-Krise genauso wie der „Hygiene Buddy“ ins Sortiment gehen und vermarktet werden.

Wagt man das angesichts der aktuellen Entwicklung? Es bleibt spannend.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Face Shield-Affäre: Markus Söder schaltet Medienanwalt ein

Von EUGEN PRINZ | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gilt als Verfechter der Mund-Nasen-Bedeckung, vulgo: Schutzmaske. Zuletzt betonte der in der Sendung „Jetzt red i“ im bayerischen Rundfunk:

„Ja, solange es Corona gibt und zwar ohne Medikamente und ohne Impfstoff – das ist das Entscheidende – solange gibt es keine wirksame Maßnahme außer Distanz halten, außer Hygiene-Maßnahmen und die Schutzmaske.“

Aus dieser Aussage könnte man den Schluss ziehen, dass uns in Bayern der „Maskenzwang“ solange erhalten bleibt, bis ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament gegen Corona entwickelt wurde.

Geschäftliche Verflechtungen

Nun trifft es sich, dass Karin Baumüller-Söder, die Frau des Ministerpräsidenten, Miteigentümerin der Baumüller-Gruppe, einem weltweit erfolgreichen Maschinenbauhersteller ist.

In einer Pressemitteilung vom 4. Mai mit dem Titel „„Gemeinsam schlagkräftig gegen Corona“, teilte das Unternehmen mit:

„Baumüller Services, eine Tochter der Nürnberger Firmengruppe Baumüller, reagiert auf die aktuellen Herausforderungen und stellt einen Teil seiner Fertigung auf die Herstellung von Face Shields um.“

Zudem meldete der Bayerische Rundfunk am 27.05.2020, dass nach Ansicht von Kulturminister Bernd Sibler statt einem Mundschutz im Kino – „Stichwort Popcorn“ – auch sogenannte Face Shields zum Einsatz kommen könnten, also Visiere aus Plastik.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Nun gibt es immer einen Schelm, der bei solchen Zufällen an Böses denkt. In diesem Fall war es die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga, die ihre Gedanken dazu am 29. Mai um 13.57 Uhr auf Facebook der Öffentlichkeit zugänglich machte:

Schnelle Reaktion des Ministerpräsidenten

Die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten ließ nicht lange auf sich warten. Keine drei Stunden später meldete der Bayerische Rundfunk unter dem Titel: „#Faceshields: Söder wehrt sich juristisch gegen AfD-Hetze„, dass Markus Söder der Kragen geplatzt sei und er nun den Medienanwalt Christian Schertz eingeschaltet habe, dessen Auftrag es sei, „gegen die von Seiten der AfD und anderen rechten Accounts verbreiteten Fake News rechtliche Schritte zu prüfen und einzuleiten“.

Die Baumüller-Gruppe bestätigte gegenüber dem BR, insgesamt 210 Face Shields hergestellt zu haben, von denen 200 als Spende an zwei Krankenhäuser gegangen seien, der Rest wurde Mitarbeitern zur Verfügung gestellt, bzw. als Muster gefertigt. Verdient habe man keinen Cent und es bestand nie die Absicht, die Face Shields zu verkaufen.

In der eingangs erwähnten Pressemitteilung des Unternehmens, heißt es:

„Alle produzierten Face Shields wurden für die eigenen Mitarbeiter bzw. für Spendenzwecke hergestellt.“

Zwei Fassungen der Pressemitteilung

Na, dann ist doch alles klar, oder? Nicht ganz. Pressemitteilungen großer Unternehmen werden meist nicht nur auf deren eigener Website veröffentlicht, sondern gehen auch an große Presseverteiler im Internet.

Gerhard Wisnewski, früher freier Journalist beim WDR und laut Wikipedia „Verbreiter von Verschwörungstheorien“ (was heutzutage schon fast eine Auszeichnung ist), fand auf dem Internetportal „Pressebox“ eine abweichende Fassung der besagten Pressemitteilung der Baumüller-Gruppe.

In dieser fehlt die Passage, dass die Face Shields für Spendenzwecke hergestellt werden.

Damit drängt sich die Frage auf, ob dieser Satz nachträglich in die auf der Website der Baumüller-Gruppe veröffentlichten Pressemitteilung eingefügt wurde. Und falls ja, wann? Als die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga ihren Facebook Eintrag gemacht hat? Oder schon früher? Gab es von Anfang an zwei Versionen der Pressemitteilung?

Da wir es nicht wissen, hat jeder freie Auswahl, was für ihn am plausibelsten klingt.

Zur rechtlichen Situation 

Gegenwärtig ist es so, dass Face Shields als Ersatz für die Schutzmasken in Bayern NICHT zugelassen sind:

„Visiere (aus Plastik oder anderem Material), sog. Face-Shields oder (Plexi-)Glasscheiben stellen keinen gleichwertigen Ersatz für eine Maske dar, da diese nicht über einen textilen Abschluss verfügen und den Mund-Nasen-Bereich nicht vollständig bedecken. Diese können aber ergänzend zur Mund-Nasen-Bedeckung getragen/verwendet werden.“

Zudem heißt es in der gegenwärtig gültigen „Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV)„:

„Theater und Kinos sind geschlossen.“

Das heißt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es der Baumüller-Gruppe noch gar nicht möglich gewesen, mit Face Shields den großen Reibach zu machen, da diese als „Schutzmasken-Ersatz“ nicht zulässig sind und Kinos noch nicht öffnen dürfen.

Die spannende Frage ist, wie die Rechtslage in einigen Wochen ohne den Facebook Eintrag von Miazga ausgesehen hätte. Hat die bayerische AfD-Landesvorsitzende der Baumüller-Gruppe mit ihrem Post das Geschäft verdorben? Das werden wir nun nicht mehr erfahren.

Im Interesse der leid-geplagten Verkäuferinnen bleibt zu hoffen, dass trotzdem bald die rechtlichen Voraussetzungen für eine wahlweise Verwendung von Face Shield oder Schutzmaske geschaffen werden, solange es noch den unseligen und nach Meinung des Autors überflüssigen Maskenzwang gibt.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Alles Neue macht der Mai – wann ist die Maskenpflicht vorbei?

Von EUGEN PRINZ | Geht es Ihnen auch so? Die Zeit, als man noch ohne „Mund-Nasen-Schutz“ in einen Laden durfte, die Samstagabende in rappelvollen Lokalen verbrachte, in Biergärten dicht an dicht gedrängt saß und sich im überlaufenen Volksfest zwischen zwei Freunde klemmte und das Brathähnchen mit einer Maß runterspülte, erscheinen wie ein unwirklicher, schöner Traum aus einer anderen Realität.

Der Merkel-Pfad: Von der Demokratie in die Demokratur

Einerseits schleichend, aber irgendwie doch in einem atemberaubenden Tempo, entwickelte sich unsere Demokratie in der letzten Dekade immer mehr zu einer EUdSSR-Demokratur, in der schadensträchtige Beschlüsse gefasst werden und Bestimmungen und Vorschriften zunehmend nur noch für die Untertanen gelten. Für die einen mehr, für die anderen weniger, ganz nach Durchsetzbarkeit.

Inzwischen sind wir soweit, dass ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren der EU nach sich ziehen könnte.

Kein Vergleich mehr zur früheren Politiker-Generation

Eine Negativ-Auslese hat zusammen mit einer Riege von Ideologen auch ein gerüttelt Maß an Idioten in führende Staatsämter gespült, die eine Fehlentscheidung nach der anderen treffen. Wenn sie dann offenkundig wird, beharrt man stur auf deren Fortführung, um keine Fehler zugeben zu müssen. Dabei wird weiterer Schaden für Land und Leute skrupellos in Kauf genommen.

Das ganze manifestiert sich gegenwärtig unübersehbar in der Corona-Krise und insbesondere im Corona-Leak. Wie von Anfang an vorausgesehen und vorausgesagt, werden die hierzulande moderaten Infektionsraten und Sterbefälle auf das „geniale Regierungshandeln“ zurückgeführt, obwohl erwiesen ist, dass das Infektionsgeschehen bereits bei Verhängung des Shutdowns rückläufig war und Schweden ohne Shutdown deutlich besser gefahren ist, als viele andere europäische Länder.

Nur nichts zugeben!

Auch jetzt, da eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Shutdown auf längere Sicht mehr Todesopfer fordern wird, als das Virus, ist man nicht einmal bereit, die Schadensanalyse aus dem Bundesinnenministerium einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Das Papier sei durch einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Bestimmungen zustande gekommen.

Na und?

Und ist das wirklich der Grund für die Ignoranz? Oder hat man Angst vor der Analyse, weil sie die gravierenden Fehlentscheidungen der Regierung aufdeckt?

Wohl eher letzteres. Und so werden weitere Opfer in Kauf genommen, indem man den Shutdown so lange hinauszögert, bis ein Corona-Impfstoff durch eine Larifari-Prüfung gegangen ist und der Bevölkerung auf deren eigenes Risiko, aber kaum mit Wahlmöglichkeit, massenweise verpasst werden kann.

Corinna Miazgas Corona-Lagebeschreibung Deutschlands 

„Alles Neue macht der Mai“ titelt die bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die mit uns in diesem Boot sitzt, in ihrem aktuellen YouTube-Video zur Corona-Krise. Sie liefert mit diesem Clip eine scharfsinnige Zustandsbeschreibung unseres Landes, eines Landes in einem ebenso unwirklichem, wie unsinnigen Ausnahmezustand, ab.

Trotz Corona – Der Moloch Brüssel schläft nicht

Daneben hat Miazga noch einen Sitz im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und versucht dort, gegen die zunehmende Bevormundung der Mitgliedsstaaten durch Brüssel anzukämpfen.

In ihrer Rede vom 14. Mai im Deutschen Bundestag zum Antrag der FDP-Fraktion „Für eine europäische Grundwerteinitiative“ und dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken“ geißelt sie das Bestreben, in Brüssel eine Rechtsaufsicht zu etablieren, die die Politik der EU-Mitgliedsstaaten überwacht.

Eine wirklich gute Rede, in der sie sich auch von den erbosten Zwischenrufen aus den Reihen der Altparteien nicht aus dem Konzept bringen lässt. Sehen Sie selbst:

 


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Schutzmaskenpflicht: Ist bald das Ende der Geduld erreicht?

Von EUGEN PRINZ | Die Verkäuferinnen in einem großen Drogeriemarkt im Regensburger Donau-Einkaufszentrum (DEZ) schwitzen unter den Schutzmasken, die sie bei ihrer zum Teil  körperlich anstrengenden Arbeit tragen müssen. Das Atmen fällt ihnen schwer, nicht wenige der Frauen leiden unter Kreislaufstörungen, Kopfschmerzen und Übelkeit.

Was die Lage noch zusätzlich verschärft, ist die Tatsache, dass die Klimaanlage im DEZ von der Gebäudeverwaltung aus Kostengründen abgeschaltet wurde. Daher findet in den Geschäftsräumen ohne Fenster und Außentüren kein Luftaustausch statt.

Masken mehr Strafe als Schutz

Aber auch ohne dieses zusätzliche Erschwernis sind acht Stunden mit der Maske kaum auszuhalten. Die Kunden sind bei den Verkaufsgesprächen schlecht zu verstehen, man muss immer wieder nachfragen. Unter den Verkäuferinnen findet sich kaum eine, die von der Maskenpflicht überzeugt ist. Und die Kunden sind es wohl auch nicht, denn viele bleiben aus. Die Maske versaut das Einkaufserlebnis, besorgt werden nur die nötigsten Dinge und das ruck zuck:

Rein – Maske auf – kurz einkaufen – so schnell wie möglich wieder raus – Maske runter. Der Umsatz: Eine Katastrophe.

Inzwischen kommt auch die Lawine an schlechten Wirtschaftsnachrichten in Fahrt: Man hört und liest von Kurzarbeit, drohenden Firmenpleiten, bevorstehenden Massenentlassungen und Kreditausfällen.

Dazu eine in Teilen verängstigte Bevölkerung, bei der in Einzelfällen die „Corona-Hysterie“ soweit geht, dass trotz eines Herzinfarktes das Krankenhaus gemieden wird, aus Angst, sich dort mit dem Virus zu infizieren.

Zwangsimpfung mit einem „Hauruck-Wirkstoff?“

Als nächstes droht dann noch die Zwangsimpfung mit einem Wirkstoff, von dem nicht zu erwarten ist, dass man ihn gut erforscht hat.

Die Maßnahmen, die von der Bundes- und den Landesregierungen getroffen wurden, werden – bildlich gesprochen – eine Trümmerlandschaft hinterlassen und Deutschland zum zweiten Mal nach 2015 unwiederbringlich zu seinem Schaden verändern.

Dem gegenüber stehen leere Krankenhäuser, eine Epidemie, die bereits vor dem staatlich verordneten Shutdown am Abebben war und ein weltweit gehypter Abkömmling der Coronafamilie, der sich immer mehr als nicht gefährlicher als die Influenzaviren herauskristallisiert.

Diese Erkenntnis beginnt sich zunehmend beim kritisch eingestellten Teil der Bevölkerung durchzusetzen. Mit jedem Tag werden die Skeptiker mehr und das ist erst der Anfang. Der Autor wagt die Prognose, dass in einem Jahr, wenn das wahre Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen sichtbar geworden ist, die notleidende Bevölkerung nicht das Virus für ihre Misere verantwortlich machen wird, sondern jene, die den Shutdown verfügt haben. Dann ist es vorbei mit den guten Umfragewerten für die Regierungsparteien.

Verschleierung und Vertuschung mit allen Mitteln steht bevor

Eines ist so gut wie sicher: Diejenigen, die für den Shutdown verantwortlich sind, werden alles in ihrer Macht stehende tun, damit das Volk nicht erkennt, dass der Shutdown ein politischer und wirtschaftlicher Fehler epischen Ausmaßes war.

Dass sie lügen können, wie gedruckt, beweist schon die Aussage aus dem Jahr 2015, man könne die deutsche Außengrenze nicht schützen. Es werden ihnen auch beim Corona-Desaster passende Ausreden einfallen.

Und jetzt? Söder schwadroniert von einer „Rückkehr“ des Virus im Herbst und stimmt die Bayern darauf ein, dass sie noch lange, lange mit Einschränkungen ihres normalen Daseins rechnen müssen. Mit dem Maskenzwang wird die Duldsamkeit der Bevölkerung einem weiteren Belastungstest unterzogen. Gut möglich, dass die Stimmung bald kippt und die Menschen nicht mehr bereit sind, die auf größtenteils unbrauchbaren Zahlen beruhende Zerstörung ihrer Zukunft und die nicht enden wollenden Beschwernisse des täglichen Lebens klaglos hinzunehmen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga hat in ihrem neuesten Video eine Chronologie des Regierungsversagens erstellt. Diese sollte man sich gut ansehen und in Erinnerung behalten. 2021 sind wieder Bundestagswahlen.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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BR24 – oder wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Von EUGEN PRINZ | Wann hat eigentlich der Staatsfunk das letzte Mal etwas Positives über einen AfD Mandatsträger berichtet? Besser gefragt: Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon jemals etwas Positives über einen AfD Mandatsträger berichtet? Diese Frage kann jeder sehr leicht für sich beantworten.

Auch die bayerische AfD Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die ausnahmslos einen sehr moderaten Politikstil pflegt und noch nie durch irgendwelche umstrittenen Aussagen aufgefallen ist, musste nun dran glauben. AfD ist AfD. Mitgefangen, mitgehangen. Punkt. Schließlich ist man in den linksgrünen Redaktionsstuben bedingungslos dem Gesinnungsjournalismus verpflichtet und der kennt kein Maß und kein Pardon. Das ist inzwischen auch beim bayerischen Rundfunk so. Und so wurde die Feder gespitzt und ein Artikel mit dem Titel „AfD verbreitet Fake News zu Corona“ veröffentlicht.

Darin heißt es unter anderem:

Auch die AfD-Landeschefin Corinna Miazga scheint auf das Thema aufzuspringen. In einem jüngst veröffentlichten Video spricht sie von „Polizeipatrouillen“ und „Passierscheinen“. Sie warnt vor „Zwangsimpfungen“ und einer „drohenden Währungsreform“. Der deutschen Wirtschaft würde „der Garaus gemacht“, so Miazga. Auf ihrem Youtube-Kanal sagt sie: „Dann wird es wirklich zappenduster. Wir könnten uns unserer gesamten wirtschaftlichen Existenzgrundlage berauben.“

Die Falsche ausgesucht

In der Regel erwischt es bei solchen Angriffen AfD Politiker, die keine Gegenöffentlichkeit aufbauen können und nicht die Möglichkeit haben, sich gegen die Jauche, die über sie ausgegossen wird, zur Wehr zu setzen.

Dies trifft allerdings nicht auf Corinna Miazga zu, wie der bayerische Rundfunk (BR) nun schmerzlich erfahren musste. Ihr YouTube Kanal hat 45.500 Abonnenten, auf PI-NEWS ist sie immer wieder mal vertreten und dazu kommt noch ihre Facebook-Seite samt Anhängerschaft. Kurz gesagt, Miazga ist nicht nur Politikerin, sondern auch Influenzerin.

Daher war es nicht besonders geschickt vom BR, ihr wegen des „Corona-Videos“ (PI-NEWS berichtete) an den Karren zu fahren, indem man ihr fälschlicherweise die Verbreitung von „Fake-News“ unterstellt.

Ist es schon ein Torheit, dies zu tun, wenn die aufgestellten Behauptungen leicht widerlegt werden können – aber noch dümmer ist es, anderen „Fake-NEWS“ zu unterstellen, wenn man selbst nachweislich welche produziert und ausgestrahlt hat.

Beides trifft auf den bayerischen Rundfunk zu.

Soviel Ungeschicklichkeit (um es mal nett zu formulieren), war natürlich für Miazga sowohl ein gefundenes Fressen als auch weiteres Futter für ihren YouTube Kanal. Genüsslich zerlegt die attraktive AfD-Abgeordnete jede einzelne Behauptung des BR und blamiert zum Schluss den Sender bis auf die Knochen, indem sie ihm den Spiegel dann vorhält, wenn er gerade sein dümmstes Gesicht macht. Liebe Leser von PI-NEWS: Genießen sie es!

PS: Gerüchten zufolge soll man beim BR über das Video nicht erbaut sein.


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Corinna Miazga zu Covid-19: „Ich stehe hier und kann nicht anders“

Von EUGEN PRINZ | Die Corona-Pandemie hat die Führungsetage der Alternative für Deutschland kalt erwischt. Statt zu Beginn der Krise dafür zu sorgen, dass die Partei eine einheitliche Haltung zum Krisenmanagement von Covid-19 einnimmt, hört sich die AfD immer noch an, wie ein Orchester ohne Dirigent, bei dem die Musiker von verschiedenen Notenblättern ablesen.

Dieser Misstand hat die bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga dazu bewogen, die Initiative zu ergreifen. Sie versucht nun, zumindest im Landesverband Bayern eine einheitliche Linie zur Coronoa-Krise zu etablieren, der im besten Fall die Gesamtpartei dann ebenfalls zu folgen vermag.

Die AfD-Politikerin ist nun mit einer Videobotschaft auf ihrem YouTube-Kanal an die Öffentlichkeit gegangen. Als Bundestagsabgeordnete allein ihrem Gewissen verpflichtet, hat sie einiges zu sagen, und sie scheut sich nicht, Dinge auszusprechen, mit denen man sich dieser Tage nicht unbedingt beliebt macht.

Wirtschafts-Crash und Währungsreform?

Die Politikerin, die ursprünglich aus der Automobilindustrie kommt, kennt die Abläufe dort und weiß, dass man Produktionsketten nicht eben mal mit einem Fingerschnippen rauf- und runterfahren kann. Miazga befürchtet bei Fortsetzung des bisherigen Krisen-Managements einen großen Wirtschaft-Crash und eine Währungsreform.

Zudem kritisiert die AfD-Politikern sowohl die Medien, als auch die Regierung für ihren bisherigen Umgang mit der Krise. Besonders krass: Der als „Macher“ gefeierte bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder hat noch am 15. März in Bayern die Kommunalwahl durchführen lassen und einen Tag später wegen „Corona“ den Katastrophenfall ausgerufen. Auch die Bundesregierung bekommt ihr Fett ab: Ihre Krisenkommunikation würde sich wie ein Hinweis aus dem ARD-Framingmanual lesen.

Sorge um Deutschland

Wer dieses Video gesehen hat, nimmt der bayerischen AfD-Landesvorsitzenden ab, dass sie die Sorge um Deutschland umtreibt. Hier sehen wir eine völlig neue Corinna Miazga, eine  Politikerin mit staatstragendem Habitus, die in Krisenzeiten das Heft in die Hand nimmt, weil es sonst in ihrer Partei niemand zu tun scheint. Dieses Video erlaubt einen Blick auf die Spitzenpolitikerin, die möglicherweise in ihr steckt.

Die 16 Minuten und 41 Sekunden mit dem Titel „Klartext: Corinna Miazga äußert sich zur Corona-Krise“, sollten uns allen zu denken geben, ob wir mit dem bisherigen Krisenmanagement auf dem richtigen Weg sind, oder uns damit erst eine Suppe einbrocken, die wir nicht mehr auslöffeln können.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Die AfD – ein buntes Völkchen, was die Corona-Krise betrifft

Von EUGEN PRINZ | Die 25. Folge von „Brandheiß“, hatten sich die  AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner wohl auch etwas anders vorgestellt. Die COVID-19 Pandemie machte auch vor der Jubiläumssendung des YouTube-Formats, das auf unterhaltsame und informative Weise die Debatten aus den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages präsentiert, nicht halt.

Die AfD hat in der Corona-Krise bisher versagt

Die AfD, das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, hat bisher in der Corona-Krise kein gutes Bild abgegeben. Und das ist jetzt noch sehr wohlwollend formuliert. Die Gremien dieser Partei haben es versäumt, sich frühzeitig auf einen einheitlichen Standpunkt zur COVID-19 Epidemie und den erforderlichen (oder nicht erforderlichen) Maßnahmen zu verständigen.

Während sich die bayerische AfD-Landtagsfraktion der von Ministerpräsident Markus Söder vorgegebenen „parlamentarischen Einheitsmeinung“ anschloss und alle Maßnahmen – froh, einmal nicht am Katzentisch zu sitzen – willig abnickte, enthielt sich die AfD-Bundestagsfraktion der Stimme, als am 26. März im Reichstagsgebäude zusammen mit anderen „Corona-Maßnahmen“ die Schuldenbremse ausgehebelt wurde.

Die AfD Darmstadt-Dieburg wiederum fordert wegen COVID-19 ebenso harte Maßnahmen wie in China und der AfD Abgeordnete Hansjörg Müller, der bei der Abstimmung im Bundestag aus familiären Gründen gefehlt hatte, vertrat in einem Interview mit PI-NEWS die Auffassung, das es völlig unverantwortlich ist, die deutsche Wirtschaft auch nur einen Tag herunterzufahren.

Was für ein buntes Völkchen die AfD in Zeiten der Corona-Krise doch ist! Sie bildet das komplette Meinungsspektrum ab, statt eine gemeinsame Linie zu finden. Von so etwas wie Parteiführung ist hier weit und breit nichts zu sehen.

Jemand muss es in die Hand nehmen

Eine derjenigen, die vergeblich auf einen Abstimmungsprozess innerhalb der AfD zur Corona-Krise gehofft haben, ist die bayerische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga. Dem Vernehmen nach wird sie nun zusammen mit einer Gruppe von Abgeordnetenkollegen versuchen, eine einheitliche Linie der AfD zu COVID-19 zu etablieren.

Was dieses Virus betrifft, deckt sich übrigens der Standpunkt von Miazga und ihren Mitstreitern weitgehend mit dem, was der Autor bisher zu diesem Thema publiziert hat und was auch seine Meinung abbildet.

COVID-19 Erklärung Anfang nächster Woche

Miazga wird Anfang kommender Woche in einer Erklärung ihr Konzept bezüglich COVID-19 vorstellen. Dies haben die Mainstream Medien ja bereits mehrmals überfallartig von ihr gefordert (Video ab Minute 3:40). Doch die bayerische Landesvorsitzende blieb mit Verweis auf den vorher noch erforderlichen Abstimmungsprozess innerhalb der AfD eine detaillierte Stellungnahme dazu schuldig. Dabei machte sie vor der Kamera ausnahmsweise mal keine besonders gute Figur, was allerdings dem fehlenden Konzept der Parteiführung geschuldet war. Was soll man auch antworten, wenn es keine einheitliche Parteilinie zu „Corona“ gibt?

Doch nun zu „Brandheiß“:

Die 25. Sendung fand in doppelter Mannschaftsstärke statt, da zum Jubiläum neben Corinna Miazga und Stephan Brandner, auch noch Thomas Seitz und Dr. Dirk Spaniel mitwirkten.

Die Plenarwoche der 13. Kalenderwoche war wegen „Corona“ auf einen Tag reduziert. Es gab Abstandsregeln im Plenum und gesperrte Sitze. Abgeordnete nahmen auf der Besucherempore Platz.

Die Sende beginnt mit der Vereinbarten Debatte zur Bewältigung der Corona-Krise. Danach geht es um den Nachtragshaushalt, den Sonderfall Art 115 GG und den Wirtschaftsfonds. Darauf folgen die Änderungen im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht. Alle diese Woche im Eilverfahren beschlossenen Gesetze und Maßnahmen bedürfen in naher Zukunft mehr Raum und Zeit zur Debatte und Evaluierung.

Die nächste Sendung erscheint voraussichtlich am 27. April 2020.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga
» YouTube-Kanal von  Stephan Brandner


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Brandheiß # 24 im Bundestag – mit Corinna Miazga und Stephan Brandner

Von EUGEN PRINZ | Gut möglich, dass diese Folge des YouTube-Formats “Brandheiß”, in dem die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna (nicht Corona!) Miazga und Stephan Brandner, das aktuelle Geschehen aus dem Parlamentssaal des Deutschen Bundestages präsentieren, für eine Weile die letzte ist, falls die Abgeordneten wegen der Corona-Pandemie für längere Zeit nicht mehr tagen. Lassen wir uns überraschen.

Die Folge 24 beginnt mit einem Nachtrag aus der Kalenderwoche 10. Eine Aktuelle Stunde, beantragt von der FDP, mit dem Titel „Verhältnis der Partei DIE LINKE zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Wie wir jüngst gelernt haben, ist es damit bei manchen Parteimitgliedern nicht gut bestellt. 

Die Kalenderwoche 11 startet mit einer Aktuellen Stunde zur Wahlrechtsreform. Am Donnerstag wurde ein Antrag zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus und Hasskriminalität beraten. Danach folgte ein Antrag der AfD-Fraktion zur Sicherung der Grenzen. Ebenfalls am Donnerstag fand die Geschäftsordnungsdebatte zum Zeitplan des Bundestages 2021 statt.

Die Nächste Sendung erscheint am 30. März 2020.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga
» YouTube-Kanal von  Stephan Brandner


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Brandheiß #23 im Bundestag – mit Corinna Miazga & Stephan Brandner

Von EUGEN PRINZ | Die aktuelle Folge 23 des YouTube-Formats „Brandheiß“, in dem die  beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner, das aktuelle Geschehen aus dem Parlamentssaal des Deutschen Bundestages präsentieren, ist mit 61 Minuten ziemlich lang geworden. Das ist kein Wunder, waren doch die Themen dieses Mal besonders „brandheiß“.

Die Sendung startet mit der Aktuellen Stunde von Donnerstag – Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa. Ein Thema, das uns alle bewegt, da es dazu geeignet ist, uns neue Flüchtlingsströme zu bescheren. 

Dann geht es einen Tag zurück, zum Mittwoch und einem Antrag der Grünen mit dem Titel: „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland„. Ginge es nach den Grünen, könnten gar nicht genug Fremde in unser Land kommen, um dieses nach einer Zeit der Eingewöhnung umzugestalten. Doch in diesem Fall bekamen sie glücklicherweise nicht ihren Willen: Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig, AfD wirkt!

Zurück zum Donnerstag: Bei der Vereinbarten Debatte zu den Morden von Hanau ging es sehr kontrovers zu und wieder einmal gab es für die „Vereinigte Linke“ im Bundestag Klartext von Dr. Gottfried Curio, der als rhetorischer Güterzug der AfD in die Reihen seiner politischen Gegner fuhr.   

Nächstes Thema war das Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission. Die Sendung schließt mit der Beratung des Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel:  „Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen“. In der Tat, mit der Abschaffung dieses Gesetzes würde Deutschland von einem großen Übel befreit werden. Dieser Umstand ist allerdings auch eine Garantie dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Das ist nun mal so, bei dieser Regierung…

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

Die nächste Sendung erscheint am 16. März 2020.

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Was hat sich im Bundestag getan? Brandheiß #21 mit Miazga & Brandner

Von EUGEN PRINZ | Die AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner informieren uns in der neuesten Folge des YouTube Formats BRANDHEIß über die Debatten der 7. Kalenderwoche im Deutschen Bundestag.

Die Sendung startet mit der Aktuellen Stunde von Donnerstag. Dabei geht es um die Auswirkungen der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. In der Tat ein brandheißes Thema, ebenso wie die Beratung über einen Antrag der AfD-Fraktion: „Verstärktes und effektives Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“.

Ebenfalls am Donnerstag fand eine Debatte zum Abzug der US-Soldaten aus Deutschland statt und am Freitag wurde über die Verschärfung der Mietpreisbremse und weitere Regelungen debattiert.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

Die nächste Sendung erscheint am 9. März 2020.

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Brandheiß #20: Aktuelles aus dem Bundestag von Miazga und Brandner

Von EUGEN PRINZ | Ohne den beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner schmeicheln zu wollen: Gäbe es die Sendung „BRANDHEIß“ nicht, müsste man sie erfinden. Mal ehrlich, liebe Leser, wer von Ihnen war denn schon vor dem Start dieser Serie darüber informiert, was im Bundestag debattiert und beschlossen wurde?

Zwanzig erfolgreiche Sendungen

Inzwischen können die beiden auf 20 erfolgreiche Sendungen zurückblicken. Kein Zweifel,  „BRANDHEIß“ hat sich in der alternativen Medienlandschaft fest etabliert, ebenso wie Miazgas „GEGEN!REDE“. PI-NEWS wird sie weiterhin mit beiden Sendungen auf dem Laufenden halten.

Die Folge 20 startet mit dem Nachtrag der Aktuellen Stunde von Freitag dem 17. Januar: „Deutschland als Automobilstandort erhalten – Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie stoppen“

Die aktuelle Sitzungswoche (KW5) beginnt mit Jan Nolte und seiner Frage an AKK (Angelas kleiner Klon). Darauf folgt eine Aktuelle Stunde zur Wahlrechtsreform. Außerdem wurde am Mittwoch ein Antrag zur Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder beraten und am Donnerstag waren zwei Anträge der AfD-Fraktion Gegenstand der Debatte:

Zuerst ein Antrag zum Verhältnis zwischen der EU und Israel. Darauf folgt die Debatte zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage gegen eine EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene mit einer Rede von Corinna Miazga, die Sie in diesem Beitrag in voller Länge anhören können.  

Die nächste Sendung erscheint am 17. Februar 2020.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

Die nächste Sendung erscheint am 17. Februar 2020.

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Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Morgenthau-Plan minus Landwirtschaft: Die Zukunft Deutschlands?

Von EUGEN PRINZ | Der Morgenthau-Plan vom August 1944 war ein vom damaligen US-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau veranlasster und später wieder verworfener Entwurf zur Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat.

Ein unbefangener Betrachter könnte jedoch zu dem Schluss kommen, dass das Vorhaben jetzt, 76 Jahre später, von der EU und der deutschen Bundesregierung nachgeholt wird. Was allerdings gegen diese Theorie spricht, ist die Tatsache, dass die Landwirtschaft, die uns Morgenthau großmütig gelassen hätte, von Brüssel und Berlin ebenfalls platt gemacht wird.

Industriestandort Deutschland in Gefahr?

Diese Frage stellt Corinna Miazga in der neuesten Folge ihres YouTube-Formats „GEGEN!REDE“ drei Fachleuten. Zu Gast sind die AfD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Heiko Heßenkemper, Diplom-Physiker und promovierter Maschinenbauingenier, Dr. Dirk Spaniel, ebenfalls Maschinenbauingenieur und Steffen Kotré, ein Diplom-Wirtschaftsingenieur. Damit dürfte in dieser Sendung mehr akademische Kompetenz versammelt sein, als in der gesamten Bundestagsfraktion der Grünen. 

Dirk Spaniel – die Schlüsselfigur im Kampf um den Verbrennungsmotor 

Das alles beherrschende Thema in den kommenden Jahren wird neben der Zuwanderung das Aus für den Verbrennungsmotor sein. Die AfD ist in der glücklichen Lage, jemanden zu haben, der mehr von dieser Materie versteht, als alle anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammen. Der promovierte Maschinenbauingenieur Dirk Spaniel war viele Jahre in der Automobilindustrie, genauer gesagt bei Daimler, als Entwickler tätig und weiß alles, was es über Elektro- und Verbrennungsmotoren zu wissen gibt.

Er warnt: „Es ist eine politische Entscheidung gefällt worden und diese politische Entscheidung führt mit Ansage zum Ende des Verbrennungsmotors und zum Ende der deutschen Automobilindustrie wie wir sie kennen.“

Diese Tatsache ist weiten Teilen der Bevölkerung immer noch nicht bewusst. In den nächsten Jahren kommt jedoch für die Bürger das böse Erwachen und sie werden feststellen, dass Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor künstlich so verteuert werden, dass sie kaum mehr bezahlbar sind. Es ist dann an Dirk Spaniel, in der AfD eine führende Rolle im Kampf um die Erhaltung des Individualverkehrs in Deutschland  zu übernehmen. Der promovierte Maschinenbauingenieur mit dem Stallgeruch von Daimler kann das Gesicht des Widerstandes und der Kronzeuge gegen die Abschaffung des Verbrennungsmotors werden.

Auch andere Industriezweige sind gefährdet

„Wir stehen vor einem gigantischen wirtschaftlichen Zusammenbruch“, lautet gleich zu Beginn der Sendung das niederschmetternde Resümee von Prof. Dr. Heiko Heßenkemper, Mitglied im Ausschuss für Energie und Wirtschaft, sowie im Arbeitskreis Bildung. Im weiteren Verlauf der Sendung erläutert Heßenkemper detailliert, welche Industriezweige bisher schon platt gemacht wurden und welche demnächst Deutschland wahrscheinlich für immer verlassen werden.

Blackout in den nächsten zwei bis fünf Jahren 

Der Wirtschaftsingenieur Steffen Kotré, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Energie und Wirtschaft, sagt für die nächsten zwei bis fünf Jahre einen Blackout voraus. Kotré ist jedoch auch der Meinung, dass dieser auf die Menschen eine durchaus heilsame Wirkung haben könnte und man sich danach wieder mehr bewusst wird, was wir an der gesicherten Stromversorgung hatten.

Die aktuelle Folge von „GEGEN!REDE“ ist erneut höchst informativ, auch wenn sie nicht dazu angetan ist, optimistisch in die Zukunft Deutschlands zu blicken. Aber wenigstens erfährt man ungeschminkt, was auf einem zukommen wird, so dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf vorbereiten kann.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Miazga: Sterne in EU-Flagge durch Hammer und Sichel ersetzen

Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, in Brüssel Klage gegen eine EU-Richtlinie zu erheben, weil diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.

Es handelt sich dabei um die EU-Richtlinie 2019 / 1937 vom 23. Oktober 2019 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, besser bekannt unter ihrem Trivialnamen „Whistle-Blower-Richtlinie“.

Zuträger für Brüssel unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Offiziell zielt sie darauf ab, Personen zu schützen, die auf Verstöße gegen EU-Recht hinweisen. In Wirklichkeit dürfte es dem undemokratischen Moloch Brüssel darum gehen, sich ein Heer von Zuträgern heranzuziehen. Diese gewährleisten dann nach Stasi-Art eine effiziente Überwachung der Mitgliedsstaaten auf Einhaltung nicht nur des Unionsrechts, sondern auch der Unionspolitik. Zu diesem Zweck sollen für die Denunzianten sogar „Meldetelefone“ eingerichtet werden.

Die AfD sieht in dieser Richtlinie eine Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und bestreitet die Zuständigkeit der EU-Kommission, hier regelnd tätig zu werden. Das Subsidiaritätsprinzip schreibt vor, dass die jeweils größere staatliche Einheit nur dann regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen darf, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist. In diesem Fall kann jedoch die effiziente Durchsetzung des EU-Rechts problemlos auf nationalstaatlicher Ebene erreicht werden.

Wieder eine fulminante Rede von Miazga

Als Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, oblag es der AfD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen Landesvorsitzenden Corinna Miazga, dem Plenum den Standpunkt ihrer Partei vorzutragen.

Miazga zitierte aus einem Beschluss des bayerischen Landtags, in dem sich dieser gegen „den mit dem Richtlinienvorschlag implizierten Generalverdacht gegen die Behörden in den Mitgliedsstaaten“ verwahrt. Der Bundesrat hatte die Bedenken Bayerns aufgegriffen und sogar noch erweitert. Sie forderte die Abgeordneten der Altparteien auf, mit der AfD für eine Annahme des Antrags zu stimmen, beim EUGH eine Subsidiaritätsklage gegen die Richtlinie einzureichen.

„Ganz ehrlich, wenn Sie heute der Subsidiaritätsklage nicht zustimmen, dann sollten Sie, bevor Sie hier Strafgesetze zum Schutz der EU-Flagge vor Verunglimpfung verabschieden, das Design eben dieser Flagge einmal überdenken. Entfernen Sie die Sterne und setzen Sie Hammer und Sichel drauf, damit auch dem letzten klar wird, welchem Regime Sie hier eigentlich nacheifern.“

Dann setzte sie noch einen drauf: „Von der Europäischen Union zur Währungsunion, zur Umverteilungsunion, zur Überwachungsunion, zur Meldeunion – nein danke, das braucht in Europa wirklich niemand.“

Der Antrag wurde – wie alles, was von der AfD kommt – von den Abgeordneten der Altparteien geschlossen abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 550 Abgeordneten dagegen, nur 83 unterstützten ihn.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Brandheiß #19: Miazga und Brandner berichten aus dem Bundestag

Von EUGEN PRINZ | Auch im neuen Jahr präsentieren uns die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner in gewohnt humorvoller und informativer Weise die aktuellen Themen aus dem Bundestag.

Im ersten Beitrag geht es um eine Änderung des Strafgesetzbuches. Die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole soll künftig strafrechtlich verfolgt werden. Die „Majestätsbeleidigung“ erlebt also ihr Revival im StGB.

Ein weiteres Thema ist die Debatte zur „Aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten“.

Am vergangenen Donnerstag wurden nach jahrelanger Diskussion verschiedene Anträge zur Organspende beraten. Durchsetzen konnte sich in zweiter und dritter Beratung die sogenannte Entscheidungslösung.

Als nächstes informiert das Duo Miazga/Brandner über den Antrag der AfD-Fraktion, die Gesamtkosten der Migrationspolitik transparent zu veröffentlichen.

Den Abschluss der Sendung bildet die Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen zum Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften.

Die nächste Folge erscheint am 3. Februar 2020.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

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Straubing: Wenn grüne Brandstifter bei Löscharbeiten mitreden wollen

Von EUGEN PRINZ | „Wenn es dem Esel zu wohl wird, dann geht er aufs Eis tanzen“, weiß der Volksmund. Und diesem Esel namens Bundesregierung ist so wohl wie nie zuvor. Er kann sich erneut in einem riesigen Haushaltsüberschuss suhlen, der ihm durch die Nullzinspolitik der EZB seit einigen Jahren regelmäßig in den Schoß fällt. Dieses Mal sind es 13,5 Milliarden Euro, die sich der Bund an Zinsen für seine Staatsanleihen gespart und zusätzlich noch durch eine perverse Abgabenlast aus den Steuerzahlern herausgepresst hat.

Statt das Geld sinnvoll zu investieren, in die marode Infrastruktur zum Beispiel, fließt es größtenteils in die Rücklage, die nach der Flüchtlingskrise aufgebaut wurde. Man wird schon wissen, warum.

Wenn der Reichtum die Sinne verwirrt

Doch zurück zum besagten Esel, dem es so gut geht. Vor lauter Reichtum glaubt er, ungestraft linksgrün-ideologische Fantasien ausleben zu können, wie zum Beispiel die Zerschlagung der deutschen Automobilindustrie, um nur eines der zahlreichen wirtschaftsfeindlichen Projekte zu nennen.

So wundert es nicht, dass beinahe zeitgleich mit der Jubelmeldung über den neuen Rekord beim Haushaltsüberschuss im „Straubinger Tagblatt“ darüber berichtet wird, dass möglicherweise das dortige Werk des Autozulieferers Harmann dicht gemacht wird und dann 700 Beschäftigte auf der Straße stehen. Gerüchten zufolge soll ein jüngst aufgestocktes Werk in Ungarn die Produktion mit übernehmen.

Der Grüne Erhard Grundl will auch gefragt werden

Was den Straubinger Bundestagsabgeordneten der Grünen, Erhard Grundl, anscheinend wesentlich mehr bekümmert, als die drohende Werksschließung, ist die Tatsache, dass das „Straubinger Tagblatt“ in seiner Berichterstattung nur die Bundestagsabgeordneten Alois Rainer von der CSU und Corinna Miazga von der AfD zu Wort kommen ließ. Der grüne MdB durfte seinen Senf nicht dazu geben. Das hat ihn so erbost, dass er seinen Gefühlen in einem Leserbrief Ausdruck verleihen musste:

Dass die Lokalredaktion des Straubinger Tagblatts im Artikel zur schlimmen Entwicklung bei Harmann in Straubing nur Abgeordnete und Mandatsträger von CSU und AfD zu Wort kommen lässt, ist seltsam. Vor allem, wenn man sich die getätigten Aussagen anschaut. Denn dass sich regionale Politiker für den Werk-Erhalt einsetzen, ist eigentlich kein Meldung wert, sondern eine Selbstverständlichkeit. (…)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da beschwert sich ein Vertreter jener Partei, deren Ideologie es war, die diese fatale Entwicklung in die Wege geleitet hat. Soll man jetzt dem Brandstifter bei den Löscharbeiten zu Rate ziehen?

Miazga rückt die Perspektive zurecht

Die Straubinger Bundestagsabgeordete der AfD und bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga hat die richtige Antwort auf die kleinliche Beschwerde des Grünen:

(…) Grundl repräsentiert genau die Partei, die am stärksten über Verbotsforderungen und Lobbygruppen die deutsche Autoindustrie an die Wand fährt. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen damit auf dem Spiel und der Untergang einer einst stolzen Vorzeige-Industrie.
Die Grünen sind politisch und medial Hauptverursacher der gegenwärtigen Klimahysterie. Sie sind es, die sich für eine Dekarbonisierung und damit für eine Deindustrialisierung Deutschlands ohne Rücksicht auf Verluste ins Zeug legen. Diese zerstörerische Strategie mit der harmlosen Bezeichnung „Verkehrswende“ gefährdet die Existenzgrundlage aller Mitarbeiter in der Autobranche. (…) Wir brauchen keine Verkehrswende, sondern eine Politikwende, die den fatalen wirtschaftsfeindlichen Kurs Deutschlands stoppt.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen.
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