Was bewirkt eine Stimme für die AfD? Recht viel, wenn man das Wirken und Agieren der etablierten Parteien beobachtet, die oftmals die Programmatik der AfD umsetzen. Das gilt auch für die Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. Freilich schreibt auch diese von der AfD eifrig ab. Nicht jedoch ohne die ungewollte Konkurrenz mit allerlei scheinheiligen „Argumenten“ auszugrenzen. Einige besonders schöne Beispiele von Heuchlern, Lügnern, Ausgrenzern und AfD-Kopierern aus dem Bayerischen Landtag zeigt Deutschlandkurier-Reporter Christian Jung in diesem Beitrag.

Like

April 2018: Markus Söder (CSU) verspricht in seiner allerersten Regierungserklärung, die „Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen“. Sonst, so zeigt sich der damals frischgebackene Ministerpräsident Bayerns überzeugt, „untergraben wir das Vertrauen in den Rechtsstaat“.

Wessen Asylantrag abgelehnt werde, der müsse das Land verlassen, so Söder damals vollmundig. Fünf Jahre später ist es Zeit für eine Bilanz.

In diesem Video zeigt Deutschlandkurier-Reporter Christian Jung auf, dass die Zahl der Abschiebungen nicht „deutlich erhöht“, sondern von Söder dramatisch gesenkt wurde. Abgelehnte Asylbewerber müssen Bayern bzw. Deutschland nur in Ausnahmefällen verlassen.

Weit über 90 Prozent bleiben. Bei dieser „Erfolgsquote“ aus Sicht der illegalen Migranten ist es kein Wunder, dass immer mehr Scheinasylanten nach Deutschland einreisen – unter anderem angelockt durch den Abschiebeversager Söder.

Like

Kaum jemand ist derart geschmeidig und wechselhaft in seinen Ansichten und vermeintlichen Überzeugungen unterwegs wie der CSU-Vorsitzende Markus Söder.

Mal verspricht der bayerische Ministerpräsident die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, nur um dann abgelehnte Asylbewerber mit einem Daueraufenthaltsrecht auszustatten. Genauso wenig glaubhaft ist Söders Versprechen, nicht mit den Grünen regieren zu wollen.

Nicht nur, dass der CSU-Chef vor der Bundestagswahl 2021 an einer Koalition mit den Grünen geschmiedet hat – und nun dieselben Grünen für koalitionsuntauglich erklärt. Er setzt schon heute gemeinsam mit den Ökosozialisten Verbote durch, die er auf dem Parteitag der CSU wortreich und scheinheilig anprangert.

Ein Video-Kommentar von Christian Jung (Deutschlandkurier).

Like

Funk, das gemeinsame Agitationsprogramm für die Jugend von ARD und ZDF, hat sich immer wieder als Speerspitze der linken Sender einen Namen gemacht. So erklärten sie Kopftücher, die im Islam gemeinhin als Symbol der Uniformierung, Absonderung, Unterwerfung oder auch Sexualisierung (von Kindern) genutzt werden, als besonders pfiffige Modeerscheinung oder gar als „Feminismus“ und „Antirassismus“, PI-NEWS berichtete. ^[1]

Oder Funk produzierte ein Hasslied gegen die deutsche Polizei („Fick die Cops, ^[2] denn sie sind Bullenschweine“), welches als Vorbereitung für Mord und Totschlag gelten muss, wie es in Frankreich der Mob gerade versucht. Bei solchen Auswüchsen gegen Institutionen des deutschen Rechtsstaates kam bisher niemand auf die Idee, die Verfassungstreue von ARD und ZDF in Zweifel zu ziehen, weder die Schnarchnasen vom „Verfassungsschutz“ noch Politiker von gelbrot bis rotbraun. Mehr oder weniger störte Funk mit seinen Auswürfen keinen dieser Herrschaften.

Das hat sich jetzt geändert. Linke haben die Tendenz, ihren Machtanspruch durch immer neue Forderungen nach Linientreue zu untermauern. Verlangt wird ein bedingungsloses Bekenntnis zum Klimawandel oder auch zur Einwanderung des Bevölkerungsüberschusses anderer Länder. Und natürlich gegen Rechts. Wer da nicht mitmacht, muss mit heftigen Reaktionen rechnen, wie die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen zeigte.

Jetzt hat Funk auch unsichere Kandidaten in anderen Parteien ausgemacht und sie in einem Beitrag als „rechts“ bezeichnet:

„Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts.“

Nach einigem Hin und Her, zuerst nur Löschung eines Posts auf Instagram, aber Verteidigung des Videos, mussten die Macher nun erkennen, dass sie zu weit gegangen waren. Die AfD darf man hierzulande mit Dreck überschütten, Parteien aus dem Orchester der Blockflöten jedoch nicht. Sogar der linke Intendant Gniffke sprach von einem Fehler, nachdem die CSU deutlich geworden ^[3] war:

Nach einem umstrittenen Beitrag über Parteien fordert CSU-Geschäftsführer Stefan Müller das Ende von „Funk“. „Die sich ständig wiederholenden Entgleisungen des ARD/ZDF-Angebots ‚Funk‘ müssen endlich Konsequenzen nach sich ziehen. Da keine Besserung der journalistischen Standards in Sicht ist, muss ‚Funk‘ eingestellt werden!“, sagte Müller am Sonntag der „Bild“-Zeitung. „Formate für linke politische Agitation dürfen nicht von Zwangsgebühren finanziert werden. Wenn ARD und ZDF hier nicht selbst handeln, muss ein neuer Medienstaatsvertrag das regeln“, legte der CSU-Mann nach.

Gniffkes Kollege vom ZDF, Norbert Himmler, machte derweil aus der Not eine Tugend. Mehr Geld und mehr Personal seien notwendig, um solche Fehler zu vermeiden. Es sei „eine personelle Verstärkung in der Funk-Zentrale in Mainz vereinbart worden […], die die journalistische Kompetenz stärken soll. Das habe er mit dem SWR-Intendanten Kai Gniffke, der die ARD-Seite vertritt und Funk-Gesamtverantwortlicher ist, besprochen.“

Like

Dorothee Bär von der CSU ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihre Geschichte ist eine typisch rot-grüne: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.

Von 1999 (Abitur) bis 2005 studierte sie Politik und beendete ihr sechsjähriges Studium als Diplompolitologin. In dieser Zeit scheint sie manchmal geschlafen oder aber auch nicht richtig aufgepasst zu haben, wenn es um die parlamentarische Demokratie ging. In dieser haben die demokratischen Parteien Verfassungsrang, wie zum Beispiel Artikel 21 GG aufzeigt:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Eine Partei zu verbieten ist extrem schwer, wie diverse Versuche mit der NPD in der Vergangenheit zeigten. Das Verfassungsgericht setzte zu Recht hohe Hürden für so einen tiefgreifenden Einschnitt ins demokratische System.

Das ficht Dorothee Bär nicht an. Die Scheindemokratin, die während des Studiums ins Parlament wechselte, ließ jetzt verlauten, dass sie es sich nicht so schwer machen würde mit einem Verbot der AfD.

Ihre Aussage laut Welt ^[4] und anderen Medien: „Wenn man die Partei verbieten könnte, würde ich das natürlich machen.“

So, so, würde sie. Würde SIE! Eine Einzelperson kann das nicht, nicht einmal als einzelne Richterin des BVG. Welcher Teufel hat die Dame geritten, dass sie sich auch nur vorstellen kann, so etwas als Einzelperson zu bewerkstelligen. Sie müsste dazu Stellvertreterin eines neuen „Führers“ werden, um so etwas entscheiden zu können oder vermutlich selbst Diktatorin.

Welches sind denn nun überhaupt ihre Gründe für ihre Verbotsträume? Man kann sie nur ahnen, wenn man den Welt-Artikel liest, die Ausführungen zeugen von Schnappatmung, selbst in einem geglätteten Interview:

1. Es liege aber an allen demokratischen Parteien, den Menschen deutlich zu machen, dass es kein Protest sei, was die AfD mache.

Liebe Frau Bär! In einer Demokratie ist es essentiell, dass man protestiert gegen Maßnahmen der Regierung und die nicht als braver Untertan einfach so schluckt. Opposition darf protestieren gegen Maßnahmen der Regierung.

Und wenn es kein Protest gegen etwas ist, sondern das Werben für eine eigene Position, dann ist das immer noch kein Grund für ein Verbot. Wer entscheidet denn eigentlich, ob etwas Protest ist (und damit dann eine legitime Äußerung laut dieser Dame) oder nicht? Sie selbst schon wieder? Oder ein Gericht?

Ein weiterer wirrer Punkt ihrer Argumentation ist, dass sich Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent in Berlin gegen das Gendern stellte, etwas, womit die AfD überhaupt nichts zu tun hatte. Weder hat die AfD die Pechstein eingeladen noch ihr ihre Uniform anempfohlen. Man muss schon sehr weit um die Ecke denken, um hier einen Zusammenhang erkennen zu können:

2. „Das sind nicht die Themen der AfD. Das sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bär über die Kritik Pechsteins am Gendern.

Also weil ein bestimmtes Thema von der AfD in die Diskussion gebracht, anschließend von der CSU opportunistisch aufgegriffen, das Thema aber nicht der AfD gehört, sondern den Bürgern, deshalb soll man die AfD jetzt verbieten? Weil es ihr nicht ‚gehört‘, sondern den „Bürgerinnen und Bürgern“? „Gehört“ das Thema denn der CSU?

3. Die AfD thematisiert Probleme, die man ihr nicht überlassen dürfe, so Bärs weitere aberwitzige Argumentation für ein Verbot:

Man dürfe „bestimmte Themen nicht der AfD überlassen“. Die Frage sei, wie man die Zahl der Asylbewerber senke. „Es ist ja nicht jeder, der kommt, ein Gehirnchirurg. Sondern es gibt natürlich auch Straftäter“, fuhr sie fort. Es helfe nicht, das Thema nicht anzusprechen.

Also, weil die AfD das so ebenfalls, aber viel früher und auch weniger reißerisch angesprochen hatte als die CSU, deswegen soll sie verboten werden? Um ihr die Themen nicht „zu überlassen“?

Sind das alles die Begründungen einer CSU-Politikerin, warum ein politischer Wettbewerber ausgeschaltet werden soll? Oder gibt es andere? Warum nennt sie die nicht? Vielleicht erklärt sich die Dame ja hier bei uns auf PI-NEWS einmal zu ihren abstrusen Thesen, die man eher bei den Diktatoren in der deutschen Vergangenheit vermuten würde. Ansonsten gilt: Note sechs, setzen, Frau „Diplom-Politologin“!

Like

In Bayern tobt der Landtagswahlkampf. Am 8. Oktober wird im Freistaat gewählt. Eine Zeit, in der Markus Söder auf freundliche Medien hofft. Doch Hoffnung allein ist dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden nicht genug.

Seit Jahren versorgt die Bayerische Staatsregierung Journalisten mit Aufträgen für Moderationen. Ob die Moderatorin der Abendnachrichten im Bayerischen Fernsehen (BR), oder der Reporter, der für die ARD über den Parteitag der CSU berichtet und in der Liveschalte die „Stimmung wirken“ lässt und auf die „standing ovations“ verweist:

Sie haben von Aufträgen von Ministerien und staatlichen Einrichtungen des CSU-regierten Freistaats profitiert und berichten zugleich scheinobjektiv über diejenigen, denen sie Aufträge zu verdanken haben. Aber auch der Privatsender SAT1 – und viele seiner Journalisten – profitieren von Zuwendungen der Staatsregierung Markus Söders.

Ein brisanter Beitrag von „Deutschlandkurier“-Reporter Christian Jung.

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es gibt natürlich unter den bei uns lebenden Türken demokratisch eingestellte Kemalisten, Aleviten, Kurden und modern orientierte Moslems, die keine Integrationsprobleme verursachen und nicht selten auch positiv an der Gestaltung unserer freiheitlichen Gesellschaft mitwirken. Unter denen auch einige vor dem Politischen Islam und seinen Repräsentanten hierzulande warnen.

Aber in der Masse haben wir unzweifelhaft jede Menge Probleme: 64,8% der bei uns lebenden Türken ^[5] mit türkischen Pass wählten im Juni 2018 den Autokraten Erdogan, einen religiös-politischen Hardliner, der Oppositionelle massenhaft ins Gefängnis werfen lässt. Türkischstämmige befinden sich auch weit überproportional in der Arbeitslosigkeit. Während nur 4,4% der Deutschen ohne Arbeit sind, beträgt die Quote bei Türken 15% ^[6]. Auch der Anteil der Nichterwerbspersonen, die keiner offiziellen Arbeit nachgehen, ist bei Türken in Deutschland mit 48% sehr hoch ^[7].

Wir haben wachsende, sich zusehends abkapselnde Parallelgesellschaften mit einer hohen Kopftuchdichte, einem visuellen Zeichen des Politischen Islams. Auch durch den Einfluss Erdogans und seines verlängerten Arms DITIB ist hierzulande eine steigende Hinwendung zu einem fundamental-radikalen Islamverständnis zu verzeichnen. Es gibt hochbedenkliche Organisationen wie die Grauen Wölfe, die größte rechtsextremistische Vereinigung ^[8] in Deutschland mit 18.000 Mitgliedern. Dazu religionsfanatische Gruppierungen wie Milli Görüs, die die westliche „Ordnung des Unrechts“ durch eine islamische „Gerechte Ordnung“ ersetzen ^[9] will, ideologisch den Muslimbrüdern nahesteht ^[10] und Verbindungen zu ihnen haben soll.

Nicht zu vergessen die zunehmende Clankriminalität: viele dieser Clans haben ihre Wurzeln in der Provinz Mardin ^[11] im Südosten der Türkei. Von dort wanderten sie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den Libanon und von dort ab Ende der 70er Jahre nach Deutschland aus. Auch kriminelle Rockergangs werden immer mehr von Türken beherrscht.

All das war am 15. November in München komplett vergessen, als in einem Festakt im ehrwürdigen Senatssaal des Bayerischen Landtages „60 Jahren Anwerbeabkommen mit der Türkei“ gedacht wurde. Uli Henkel war als Vertreter der AfD-Landtagsfraktion geladen und musste zwei Stunden lang unerträgliche Lobhudeleien über die türkischen Zuwanderer ertragen – fast ohne jegliche kritische Untertöne. Im BPE-Studio berichtet er über diese Tortur (Video oben).

Um einen Eindruck zu bekommen, was der Uli Henkel alles aushalten musste, einige Aussagen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU):

„Die sogenannten Gastarbeiter und ihre Familien haben unsere Gesellschaft über die Generationen hinweg bis heute ganz entscheidend mitgeprägt. Die vielen Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte bereichern unsere Gemeinschaft auf vielfältigste Weise.“

„Das heutige Deutschland ist schlicht nicht vorstellbar ohne all die Frauen und Männer, die als sogenannte Gastarbeiter in die Bundesrepublik gekommen sind.“

„Sie haben nicht nur das erste deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht, Sie haben letztendlich Ihren und unseren heutigen Wohlstand mit begründet. Sie haben mehr Vielfalt, mehr Pluralität und mehr Weltoffenheit in unser Land getragen. Und viele von Ihnen haben uns mit Ihrem Mut, Ihrer Lebensfreude und Ihrer Gastfreundschaft selbst in der Fremde inspiriert.“

„Da sind Menschen zu uns gekommen. Erstens, weil wir sie damals dringend gebraucht haben. Es war keine Flüchtlingswelle oder dergleichen, sondern die Bundesrepublik Deutschland hat die Türkei gebeten, um ein Anwerbeabkommen. Ja, das muss man erstmal immer wieder in Erinnerung rufen. Wir wollten diese Menschen bei uns haben. Zweitens die haben ganz toll gearbeitet, die haben zum Wirtschaftswunder beigetragen.“

„Ich bewundere den Mut der damals jungen Türkinnen und Türken, die dem Ruf der jungen Bundesrepublik gefolgt sind. Wir sind ihnen auch heute noch zu Dank und Respekt verpflichtet, weil sie mit viel Fleiß und Disziplin, mit ihrer Lebensleistung ihren Beitrag geleistet haben. Das deutsche Wirtschaftswunder hätte es ohne sie nicht gegeben. Im Ton der Wertschätzung muss das klar gesagt werden.“

Landtags-Vizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch (CSU), der von 2008-2013 auch noch Wissenschaftsminister war, stieß ins gleiche Horn:

„Ich bewundere den Mut der damals jungen Türkinnen und Türken, die dem Ruf der jungen Bundesrepublik gefolgt sind. Wir sind ihnen auch heute noch zu Dank und Respekt verpflichtet, weil sie mit viel Fleiß und Disziplin, mit ihrer Lebensleistung ihren Beitrag geleistet haben. Das deutsche Wirtschaftswunder hätte es ohne sie nicht gegeben. Im Ton der Wertschätzung muss das klar gesagt werden.“

„Mit dieser Form der Zuwendung verbinden wir die klare Absage an Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit, und an Hass und Hetze. Da sollten auch die radikalen Kräfte, die auch neuerdings leider in den Parlamenten präsent sind, gut zuhören: Deutschland hat keinen Platz für Menschenfeindlichkeit.“

Nimmt man diese Aussagen von Joachim Herrmann und Wolfgang Heubisch bei dem Festakt inmitten eines geladenen Publikums von türkischen und türkischstämmigen Funktionären ernst, dann ist klar, wohin die Reise bei der CSU geht: Schulterschluss und pauschale Solidaritätsbekundung mit der türkischen Community bei gleichzeitiger Kampfansage an die AfD sowie andere Kritiker des Politischen Islams und der schrankenlosen Migration.

Wer sich die gesamte Beweihräucherungs-Veranstaltung für türkische Gastarbeiter antun möchte: hier ist das Video ^[12] des zweistündigen Livestreams.

Weiterführende Links:

» Pi-news: 60 Jahre erzwungenes Gastarbeiterabkommen mit der Türkei ^[13]
» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter ^[14] zum Wiederaufbau Deutschlands
» Necla Kelek: Almancis ^[15] haben Türkei gerettet

---

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[16].

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 6. Juli diskutierten die Bayerischen Landtagsabgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion in einer dritten Lesung über den Islamischen Unterricht. Die AfD lehnt die Einführung dieses Islamischen Unterrichtes ab. Vor allem, weil der Lehrplan eine unverantwortliche Schönfärbung des Islams darstellt.

Die Grünen sind ebenfalls gegen die vorliegende Einführung – aber nicht, weil sie Kritik an den Inhalten haben, weit gefehlt – sondern weil sie den islamischen Verbänden zugestehen wollen, diesen Lehrplan selbst zu gestalten. Das würde dann noch mehr Indoktrination für die 163.000 moslemischen Schüler in Bayern bedeuten.

Schon jetzt ist es völlig unverantwortlich, was in Bayerischen Schulen über den Islam verbreitet wird. Mitverantwortlich bei der Gestaltung und Entwicklung dieses Lehrplans ist der Wissenschaftliche Beirat der Abteilung ‚Islamisch-Religiöse Studien‘ der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Dieser Wissenschaftliche Beirat besteht aus sechs moslemischen Personen, die Hälfte davon Frauen. Alle drei tragen den Hidschab, eine strengere Version des Kopftuchs, die nicht nur die Haare, sondern auch Ohren und Hals bedeckt. Diese Form der Bekleidung kann auf eine noch fundamentalere Hinwendung zum islamischen Glauben schließen lassen.

Das stört aber offensichtlich keinen der 74 Bayerischen Landtagsabgeordneten, die am 6. Juli für die Einführung dieses Islamischen Unterrichtes ^[17] stimmten. Nach der Rede der Grünen Abgeordneten Gabriele Triebel stellte ihr der AfD-Abgeordnete Uli Henkel wichtige Fragen zum Lehrplan. Wie etwa der Prophet Mohammed dort allen Ernstes als Vorbild für das Zusammenleben mit Frauen dargestellt werden kann. Im Video (oben) ist ihr substanzloses Gefasel zu sehen, das die Totalverweigerung der Grünen verdeutlicht, sich mit den vielen Problemen auseinanderzusetzen, die der Islam liefert. Stattdessen wird eine tatsachenwidrige und billigste polemische Verleumdung der AfD vorgenommen, statt sich einer faktischen Diskussion zu stellen. Und die gesamte Grünen-Fraktion applaudiert.

Uli Henkel fragte anschließend die CSU-Abgeordnete Barbara Regitz nach ihrer Rede, ob sie die Mohammed-Verharmlosung mitverantworten könne, die in diesem Lehrplan betrieben wird. Dort steht beispielsweise, dass Mohammed „liebevoll zu allen Geschöpfen“ gewesen sei.

Mit ihrer Schwafel-Antwort lieferte diese CSU-Abgeordnete ein besonders armseliges Beispiel, wie man einer Frage komplett ausweichen und nur belanglose Allgemeinplätze von sich geben kann. Ihre Aussage „wenn ich eine Religion kenne, dann kann ich sie auch akzeptieren“ ist angesichts dieses Lehrplans geradezu dreist. Denn das wirkliche Kennenlernen wird schließlich aufgrund der durchgängigen Beschönigungen und Verharmlosungen gerade nicht ermöglicht. Mit dieser Täuscherei wird den moslemischen Schülern ein komplett falsches Positiv-Bild des Islams vermittelt. Und das auch noch mit staatlichem Siegel. Diese jungen Moslems dürften aufgrund dieser an Schulen vermittelten Inhalte künftig noch ungehaltener und aggressiver auf Islamkritik reagieren, als es bisher schon geschieht.

Mehrere Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion hatten gemeinsam mit Bürgern eine Popularklage ^[18] gegen die Einführung dieses Islamischen Unterrichtes beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Der Eilantrag hierzu wurde Ende August abgelehnt ^[19].

Nach Ansicht des bayerischen Verfassungsgerichtshofs dürfte die Einführung des Islamischen Unterrichts, bei dem es sich nicht um konfessionellen Religionsunterricht, sondern um einen allgemeinen Werteunterricht in Kombination mit Islamkunde als Alternative zum Ethikunterricht handle, „verfassungsrechtlich grundsätzlich als zulässig anzusehen sein“. Auch bedeute die neutrale Vermittlung von Kenntnissen über den Islam im Rahmen eines Ethikunterrichts besonderer Prägung keine Identifikation mit dem Islam.

Daher schließen die Richter eine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots aus. Das Fach würde auch nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil die Teilnahme freiwillig und nicht auf moslemische Schülerinnen und Schüler beschränkt sei. Ein Urteil in der Sache selbst aber steht noch aus.

Auch der Bund für Geistesfreiheit Bayern hat eine solche Klage eingereicht. Der BfG fordert statt dem Religionsunterricht einen Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen, was die Integration besser fördere und somit auch besser für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) bleibt an dem Thema ebenfalls weiter dran. Bisherige BPE-Videos zum Thema:

07.03.21 Islamischer Schulunterricht ^[20] in Bayern als Wahlpflichtfach
17.03.21 „Mohammed ist liebevoll zu allen Geschöpfen“ – Lehrplan Klasse 1-4 ^[21]
02.04.21 „Verpflichtung auf Frieden und Gewaltverzicht“ – Lehrplan Klasse 5-10 ^[22]

---

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[16].

Like

Von ROLAND | Hätte Markus Söder nach seiner verlorenen Kanzlerkandidatur die CSU von der Union abgespalten und wäre mit der CSU bundesweit angetreten, drohte uns jetzt nicht die rot-grün-rote Kommunistentruppe. Söders CSU hätte es womöglich auf 20 Prozent geschafft, Laschets CDU auf rund zehn Prozent. Aber das hätte immer noch gereicht für insgesamt 30 Prozent für CSU und CDU, vermutlich sogar mehr, und hätte Söder die Kanzlerschaft gesichert – voraussichtlich in einer halbwegs bürgerlichen Koalition aus CSU, FDP und CDU.

„Wer zuckt, verliert“ – diese Lebensweisheit bewahrheitet sich gerade wieder einmal am Beispiel Markus Söders. Da sitzt er nun als Randfigur eines Spiels, das er ganz leicht hätte selbst bestimmen können, und kann nur ohnmächtig zusehen, wie Armin Laschet die Kanzlerschaft für die „Union“ verliert. „Wer wagt, gewinnt“ – auch diesen Spruch sollte sich Markus Söder als Ritter trauriger Gestalt über sein Bett hängen.

Das Schicksal einer politisch so windigen Person wie Markus Söder sollte eigentlich niemanden kümmern. Aber als Folge von Söders Zaudern droht uns nun Rot-Grün-Rot – und damit eine für Deutschland äußerst gefährliche Regierung.

Na klar: Armin Laschet ist ein Politiker, der seine Karriere ausschließlich seiner Katzbuckelei vor dem CDU-Präsidium verdankt. Aber der am 26. September drohende Verlust der bürgerlichen Mehrheit in Deutschland – CDU, FDP und AfD hatten bis vor kurzem in allen Umfragen immer eine deutliche Mehrheit – und die Machtübernahme des kommunistisch-sozialistischen Lagers wird nicht allein die Schuld von Armin Laschet sein.

Auch Markus Söder trifft Mitverantwortung: Als politischer Stratege hat er völlig versagt. Als Machtmensch muss man Niederlagen in Siege verwandeln, man muss Chancen sehen, die sich bieten und nach ihnen greifen – ohne falsche Rücksichtnahme. Söder hätte daher nach der Niederlage gegen Laschet sofort die CSU aus dem Verbund der Union abspalten und mit der CSU im Alleingang bundesweit antreten müssen: Nie war die deutschlandweite Zustimmung zu einer von der CDU unabhängigen CSU spürbarer mit Händen zu greifen als im Moment der Niederlage Söders gegen Laschet.

Armin Laschet galt an der Basis immer als Kandidat des Establishments, nie gab es in der Partei wirkliche Unterstützung für diesen unbeliebten Mann. Markus Söder hätte nach der arroganten Entscheidung des CDU-Präsidiums gegen ihn und für Laschet nur mit den Fingern zu schnippen brauchen, und eine hochmotivierte CDU-Basis hätte deutschlandweit mit wehenden Fahnen in das Lager der CSU gewechselt. Statt jetzt von München aus eingeschnappt belanglose Weisheiten von sich zu geben, würde Söder im aktuellen Wahlkampf im Triumph von Stadt zu Stadt eilen und von der übergelaufenen CDU-Basis überall mit offenen Armen empfangen werden. Der Rest-CDU unter Laschet wären wahrscheinlich nicht einmal mehr genug aktive Mitglieder geblieben, um die eigenen Wahlkampfstände zu besetzen.

Die CSU ist nicht weniger heuchlerisch als die CDU, sie hat jeden Unfug Angela Merkels mitgetragen, murrend zwar, aber sie hat es getan – das ist durch nichts zu entschuldigen. Aber die CSU hat zumindest noch einen Hauch an bürgerlicher Glaubwürdigkeit, sie ist nicht gar so grünisiert und sozialistisch wie die CDU, sie pflegt zumindest noch Ansätze innerparteilicher Diskussion. Bei aller berechtigten Skepsis: All dies hätte Deutschland in einer CSU-geführten Bundesregierung immerhin besser getan als die uns nun drohende linksgrüne Kommunistentruppe.

Wenn Deutschland am 26. September an das rot-grün-rote Lager fällt, ist dies vor allem ein Versagen Armin Laschets und der hinter ihm stehenden Merkel-Clique. Aber es ist auch ein Versagen Markus Söders, der die Gunst seiner Stunde nicht erkannte – zum Schaden des ganzes Landes.

Like

Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger aus Dingolfing-Landau hielt am vergangenen Freitag gleich zwei Bundestagsreden in kurzen Abständen. Was nicht jedem Beobachter gleich bewusst wurde, fällt erst beim direkten Vergleich der beiden Reden auf.

Während Straubinger nach der Rede zur „Gesetzlichen Rentenversicherung“ ganz ohne Maske zum Platz zurückkehrte, was eigentlich nicht gestattet ist und bei einem AfD-ler sofort vom unparteiischen Bundestagspräsidium moniert worden wäre, hatte der Niederbayer gleich anschließend beim Thema „Bewältigung der Corona-Krise“ sogar während der ganzen Rede seine Maske auf, obwohl dies vom Bundestag nicht vorgeschrieben ist.

Ob dies eine bewusste Inszenierung oder schlichtweg der Vergessenheit des 66-Jährigen geschuldet war, werden wir wohl nie erfahren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka (43), wie Straubinger aus dem Wahlkreis Rottal-Inn, hat da allerdings eine klare Meinung zu…

Like

Von WOLFGANG HÜBNER | Es gehört schon immer zu den Vorzügen der Christlich Sozialen Union, das Politische mit dem Geschäftlichen in eine profitable Verbindung bringen zu können. Denn in Bayern geht es zwar auch nicht immer christlich, aber stets besonders menschlich zu. Und zum Menschsein in christlichen Parteien ist ein gesunder Erwerbssinn für die Karriere gewiss nicht hinderlich.

Es sollte deshalb nicht wundern, wenn der Gesundheitsexperte der CSU-Bundestagsfraktion die Corona-Konjunktur dazu genutzt hätte, für sein selbstloses politisches Wirken zur Rettung des deutschen Volkes vor dem Todesvirus auch ein kleines Extrageschäft zugunsten der eigenen Altersversorgung ^[23] getätigt zu haben.

Selbstverständlich gilt aber auch nach der Aufhebung der Immunität von Georg Nüßlein die Unschuldsvermutung, schließlich ist er ja kein verachtenswerter AfD-Politiker. Und selbst wenn sich bestimmte Verdachtsmomente der Ermittlungsbehörden demnächst bestätigen sollten: Ist es etwa nicht verdienstvoll und ganz im Sinne seines unermüdlich den Virus bekämpfenden Parteichefs Markus Söder, sich im Handel mit Atemschutzmasken gegen die Seuche engagiert beteiligt zu haben?

Und kann Nüßlein wirklich zugemutet werden, ohnmächtig immerzu mitansehen zu müssen, wie der Gesundheitsminister von der Schwesterpartei  zwar absolut nichts auf die Reihe bekommt, aber offenbar eine sauteure Immobilie nach der anderen in seinen Besitz bringt?

Sowas kann nicht nur einen wie Nüßlein in die Verbitterung treiben. Wie gesagt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Doch falls sich die bösartigen Erwartungen der ewig bayernfeindlichen Nordlichter bestätigen sollten und  der Gesundheitsexperte im so systemwichtigen Maskengeschäft tatsächlich ein wenig geschummelt hat: Im ewigen Merkel-Lockdown kann schließlich auch ein CSU-Politiker mal die Kontrolle über seine Kontoauszüge verlieren. Himmel Herrgott Sakra, haben wir keine größeren Probleme?

---

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[24] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[25] erreichbar.

Like