Von LUPO | Der Bruder des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther hat eine Blitzkarriere in der Landesverwaltung hingelegt. Vom Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion mit Theologiestudium zum künftigen Vize-Landtagsdirektor. Von 50.000 auf 100.000 Jahressalär. Die Wellen im meerumbrandeten hohen Norden schlagen hoch, Verdacht der Vetternwirtschaft bei Merkels Lieblingspolitiker.

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein ist alarmiert und äußerte sich kritisch über die Sprungbeförderung von Tobias Rischer (40): „Eine solche Beförderung ist nicht an der Tagesordnung“, sagte der Verbandsvorsitzende Kai Tellkamp. „Das Verfahren könnte rechtlich haltbar sein, ob es aber klug ist, so zu verfahren, ist eine ganz andere Frage.“

Rischer wurde völlig unüblich von einer A15-Stelle ^[1] auf eine Stelle nach B 5 Bundesbesoldungsordnung gehievt. Normalerweise müssen Bewerber vorher mindestens eine A16-Stelle innehaben, um in solche absoluten Spitzenämter zu schnellen.

Auch sonst verlief die Beförderung wohl nicht ganz koscher. Nach Informationen der Kieler Nachrichten ^[2] gab es nach der bundesweiten Ausschreibung der Führungsstelle nur ein Vorstellungsgespräch mit Rischer. Die zehn Mitbewerber wurden nicht eingeladen, weil sie angeblich nicht alle Vorgaben der auf Rischer zugeschnittenen Ausschreibung erfüllten. Britta Ibald vom Beamtenbund sagte gegenüber dem Spiegel, dass das Ausschreibungsprofil „Erfahrungen in der Außendarstellung eines Parlamentes“ nicht entscheidend sein kann: „Solche Kriterien zu den entscheidenden für diese Stelle zu machen, scheint doch sehr unverhältnismäßig.“

Der Ältestenrat des Landtags, der hinter verschlossenen Türen tagt, winkte die Beförderung von Günthers Bruder nicht einstimmig durch. Dem Vernehmen nach zogen von den insgesamt zehn Politikern drei nicht mit, zwei von der SPD und einer von den Grünen.

Landtagspräsident Schlie wies, wie nicht anders zu erwarten, „entsetzt“ sämtliche in einem „Spiegel“-Bericht ^[3] erhobenen Vorwürfe zurück. Die Besetzung der Abteilungsleiterstelle sei beamtenrechtlich und inhaltlich „absolut korrekt“ erfolgt.

Ministerpräsident Günther bestätigte Schlies Aussage nachdrücklich. „Es hat keine Gespräche mit Herrn Schlie oder mit Mitgliedern des Ältestenrats gegeben, weder von mir aus noch andersherum.“

Rischer äußerte sich nicht. Das CDU-Mitglied arbeitet seit 2009 bei der Landtagsverwaltung. Seine Beförderung ist inzwischen rechtskräftig. Keiner der Mitbewerber hat eine Konkurrentenklage erhoben.

Laut Kieler Nachrichten ^[4] hatten erst vor einer Woche Verwandte von Ministerpräsident Daniel Günther für Schlagzeilen im Norden gesorgt: Weil ein Querfeldeinrennen in Büdelsdorf nicht genehmigt werden sollte, schaltete der Organisator Manfred Bartsch seinen Onkel, den Ministerpräsidenten, ein. Günther meldete sich bei örtlichen Politikern und bat sie, eine Genehmigung erneut zu prüfen. Letztlich erfolglos.

Like

Von JUPITER | Schleswig-Holsteins Jamaika-Häuptling Daniel Günther, der neue Beliebigkeits-Apostel der CDU nach Wulff, Generation Prinzipienlosigkeit, eifriger Brückenbauer zu Grünen und Linken und Muttis Liebling, ist der Erfinder einer neuen Schimäre in der Flüchtlingspolitik: dem „Spurwechsel“. Mit diesem Patentrezept würden aus abgelehnten Asylbewerbern, vulgo: illegalen „Flüchtlingen“, eben mal dringend benötigte „Fachkräfte“, die damit für alle Zeiten den Persilschein ins gelobte deutsche Sozialparadies geschenkt bekommen.

Günthers „Spurwechsel“ im Zuge des geplanten Einwanderungsgesetzes (Neusprech: Fachkräftezuwanderungsgesetz ^[5]), dessen erste Eckdaten vorliegen, gaukelt aber auch teuflisch raffinierte Zutaten vor, um aus der verdorbenen Flüchtlingspolitik-Plempe ein scheinbares Delikatess-Süppchen zu zaubern. „Spurwechsel“ bastelt angeblich Fachkräfte im Handumdrehen, nütze so der penetrant personalleidenden Wirtschaft, befreie uns auf wundersame Weise aus der demografischen Falle und sei darüber hinaus auch noch ein vernunftbegleiteter, humanitär wertvoller Akt. Nützlicher Nebeneffekt: Die Sisyphos-Mühen der Abschiebungen lösten sich in Wohlgefallen auf, weil kaum einer noch abgeschoben werden muss. Der Spurwechsel machts möglich.

Was will man mehr? Günthers spontane Follower wie die Hannoversche Allgemeine ^[6] als Flaggschiff des SPD-geführten Madsack-Konzerns trommeln bereits kräftig für die genial einfache und wirkungsvolle Methode, viele Probleme mit einem Schlag zu erledigen. „Wer die Ärmel hochkrempelt, die Sprache lernt und den Arbeitgeber überzeugt, verdient eine Chance“, heißt es dort in der Samstag-Ausgabe.

Das Günther-Patent ähnelt denn auch dem Prinzip des tapferen Schneiderleins. Denn dieser brave Handwerksbursche erledigte bekanntlich sogar „Sieben auf einen Streich“. Wohlbemerkt: Fliegen, und zwar im Märchen. Vom Märchenhaften der Gebrüder Grimm ist Günthers Fliegenfängerei nicht weit entfernt. Denn für seinen Spurwechsel-Vorschlag – Marke „aus illegal mach scheiß-egal“- fehlt jede statistische Grundlage. Um wieviele Personen mit welcher Qualifikation handelt es sich aktuell und künftig, die zu „Fachkräften“ umgeswitcht und denen Arbeitsperspektiven eröffnet werden sollen? Hier sind Regierung samt Unterstützer wie immer ausgesprochen maulfaul. Mangels verlässlicher Daten sei es erlaubt, zu spekulieren: Darf ein „Flüchtling“ mit schlechter Bleibeprognose, der gerade eine 14-jährige vergewaltigt hat und sich in der Haft zur „Fachkraft“ umschulen lässt, als „Spurwechsler“ bleiben? Schließlich hat er die Ärmel hochgekrempelt.

Zugegeben, ein relativ extremes Beispiel. Viel häufiger wird folgendes passieren: Hunderttausende von abgelehnten Asylbewerbern werden plötzlich auf wundersame Weise „Fachkräfte“, zumindest angehende „Fachkräfte“. Die Bäcker und Restaurantbetriebe reiben sich schon kräftig die Hände, billige Tellerwäscher und Ausfeger zu bekommen. Wenn sie morgen ihren Job schmeißen und ins Drogengeschäft wechseln – wen interessierts? All diese werden dann unter „Fachkräfte“ verbucht. Bedrohlich und systemverändernd wird die Sache aber, weil das Asylrecht damit ausgehöhlt und überflüssig wird, wenn abgelehnte Asylbewerber durch die Hintertür (sprich: künftiges Einwanderungsgesetz) künftig „ins Legale“ spurwechseln dürfen. Man kann sicher sein, dass ein solcher Systemwechsel nicht vorübergehend, sondern als dauerhaft eingerichtet wird. Die Asylindustrie wird schon dafür sorgen.

Man muss wissen: „Spurwechsel“ à la Günther ist das Gegenteil von gesteuertem Zugang qualifizierter Arbeitskräfte. Fachleute warnen davor, Asyl- und Fachkräftezuwanderung zu vermengen. CSU und Wirtschaftsverbände haben verärgert und ablehnend auf Günthers Vorschlag reagiert. Fließt seine Idee dennoch in das neue Gesetz ein, wäre es der Türöffner für die zweite Jahrhundertlüge im Zuge der Migranten-Invasion. Im Herbst 2015 wurde stereotyp behauptet, es kämen hauptsächlich Ärzte und Ingenieure nach Deutschland. Was ganz überwiegend kam, waren islamische Analphabeten ohne jegliche Deutschkenntnisse, nicht wenige davon entlaufene Mörder, Vergewaltiger, Messermänner und Terroristen.

Spurwechslern vom Schlage Günther schwebt aber noch eine weitere Absicht vor. Sie wollen die SPD thematisch links überholen, bis dieser gänzlich der inhaltliche Treibstoff ausgeht. Damit würde die CDU automatisch noch weiter an den linken Rand abdriften.

Like

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist ein Kennzeichen der Merkel-Republik: Immer wenn einer der etablierten politischen Hampelmänner – ob versehentlich, aus Übermut oder Dummheit – mal die Wahrheit sagt, gibt es gleich eine Flut von Distanzierungen und Empörungen, die gleichwohl so ernst gemeint sind wie die beliebten „Verstehen Sie Spaß“-Scherzchen. Der medial angeheizte Rummel um Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, wonach sich selbiger Amtsinhaber vor grünen und liberalen Gnaden auch Bündnisse der CDU mit der Linkspartei vorstellen könne, ist ein Beispiel dafür.

Denn dieser vorlaute Merkel-Bubi aus dem Norden hat nur das ausgesprochen ^[7], was faktisch schon längst gilt und, mal mehr, mal weniger offen auch praktiziert wird: Zwischen den Berliner Blockparteien und ihren Filialen in den Ländern oder Kommunen ist jede Affäre schon deshalb möglich, weil die tatsächlichen Unterschiede zwischen diesen Parteien inzwischen denkbar gering sind, aber zwecks Irreführung der Wähler weiterhin öffentlichkeitswirksam aufgeblasen werden. In der gesamten CDU gibt es inzwischen eine Führungsriege, die auch mit der Linkspartei kein Geschäft scheuen würde, wenn ihr das nur Ämter und Dienstwagen bescheren würde.

Dass es bislang noch nicht dazu gekommen ist, liegt schlicht an (noch) genügend anderen Möglichkeiten, koalitionsbereite Partner mit mehr Hingabebereitschaft ins Bett zu holen. Sollte es allerdings soweit kommen, dass demnächst in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern für die CDU eine Regierungsbildung nur mit der Linkspartei zu erreichen ist, wird man halt die AfD noch ein wenig mehr als ohnehin schon dämonisieren, um ein „antifaschistisches“ Bündnis der neuesten Mode zu legitimieren. Das wäre dann auch eine nützliche Vorübung für entsprechende Koalitionen auf Bundesebene.

Diejenigen in der Union, die nun auf Merkel-Bubi Günther verbal einprügeln, haben noch immer nicht verstanden, wie viel näher ihrer Partei die längst systemkonformen SED-Nachfolger stehen als die zumindest derzeit noch unangenehm systemkritische AfD-Aufsteiger. Für die Großkonzerne und Kreise, die die CDU finanziell und personell kontrollieren, stellt die Linkspartei höchstens ein gewisses Störpotential, aber keine Gefahr dar, die wesentliche Stützpfeiler ihrer Dominanz in Frage stellen könnte. Das äußerlich so unreif wirkende Nordlicht ist immerhin politisch reif genug, um all das zu wissen.

Zwar war es kurz vor den Wahlen in Hessen und Bayern parteitaktisch sicher nicht klug, die Plaudertasche zu spielen, um endlich auch mal in Kiel bundesweite Beachtung zu erhaschen. Doch das ist ein internes CDU-Problem. Alle außerhalb dieses zu jeder politischen Kopulation bereiten Merkel-Ladens wissen aber nun, worüber in dieser Partei nachgedacht wird. Ein Beitrag zur Wahrheit – danke, Herr Günther!

---

^[8]

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[10] erreichbar.

Like

Von BEN NICKELS | CDU-CSU-SPD-Grüne & Linke – nun wächst zusammen, was schon lange zusammengehört. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ^[11] (CDU), 55, hat seiner Partei zur „Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei“ in Ostdeutschland geraten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, „muss die CDU pragmatisch sein“, erklärte Günther am Samstag in der Rheinischen Post ^[12]. „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen.“

Das aufstrebende CDU-Präsidiumsmitglied verwies darauf, dass fast 30 Jahre nach dem Mauerfall „durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“ eingetreten sei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident schließt dabei zukünftige Koalitionen mit der rechtmäßigen SED-Nachfolgepartei im Osten ^[13] nicht mehr aus.

Daniel Günther wörtlich zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien:

„Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass  gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein. […] Ich habe mir auf Bundesebene Jamaika gewünscht. Die drei Parteien passen richtig gut zusammen. Mir liegen nicht nur die Grünen am Herzen, sondern auch die FDP. Das ist einfach ein kluges Bündnis. Da sind Menschen, auf die man sich verlassen kann. Und wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell“.

Tiefes Bedauern zeigte Günther auch über das Ausscheiden des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Volksverhetzers ^[14] Robert Habeck, 48, GRÜNE, („Es gibt kein Volk“) aus seiner bunten Regierungskoalition: „Ja, er wird mir fehlen. Ich hätte mir gewünscht, er wäre hier geblieben. Er wird es auf Bundesebene gut machen“.

Mögliche pragmatische Kooperationen der CDU mit der AfD auf Landesebene schloss Günther allerdings kategorisch aus: „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist“.

New Kid on the Block-Partei

Die Äußerungen von Daniel Günther sind hochinteressant und weitaus mehr als „spontan“, denn die Union plant bereits dezidiert für den Ausgang der Landtagswahlen im Herbst 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Eine stabile Mehrheit in Bayern und Hessen hat das CDU-Präsidium bereits längst in der Wind geschrieben – ebenso die liberal-konservativen Stammwähler, die sich jahrzehntelang im früheren Wertesystem der Union politisch verortet haben.

Das Merkel-Regime setzt in seiner reinen Lehre der weiteren Schädigung Deutschlands vielmehr auf eine sozialistische Einheitsfront und die heraufziehende „Diktatur der guten Menschen“. Ex-Marxisten, Ökostalinisten, Geschichtsrevisionisten, Antisemiten („Free Gaza“), RAF- und Mauermörder-Sympatisanten sind dem Einheitsregime nun wichtiger als die tradierten Wähler mit gesundem Menschenverstand.

Auch in Bayern gibt es mittlerweile die von Günther angesprochene real-existierende „Normalisierung zwischen Union und Linken“: Die CSU unterstützt und finanziert politisch gewollt ^[15] seit langem die Gewaltaktionen der „AntiFa“ gegen bayerische Bürger und insbesondere die AfD mit erheblichen Steuergeldern. Selbst die gewalttätigen Proteste beim G20-Gipfel und zur EZB-Eröffnung, bei denen Hamburg und Frankfurt von Linksradikalen in veritable „Bürgerkriegszonen“ verwandelt wurden, wurden aus Steuermitteln gefördert, die die CSU bereit-willig-bewilligte.

In den Einheiz- und Einheitsmedien werden zunehmend Persilschein-Geschütze in Stellung gebracht, um die „Linkspartei“ zu entlasten und als kopulations- und koalitionsfähig zu präsentieren. Dürfen wir uns auf eine Koaltion aus CDU und Linken gegen einen möglichen Wahlsieger AfD in Sachsen „freuen“? Oder gleich mehrere CDU-SED-Regierungen auf Landesebene? Denn die SPD kämpft nicht nur in den meisten Ost-Bundesländern auf verlorenem Posten.

Jamaika-Daniel – ganz auf Life-Lie-Linie

Daniel Günther ist nicht mehr irgendwer, das „New Kid on the Blockpartei“ ist jetzt immerhin Mitglied des CDU-Präsidiums und dort der gefeierte Emporkömmling. Durch sein Bunt-Bündnis in Schleswig-Holstein hat der farblose Nobody bei den CDU-Granden an Kontur und Gewicht gewonnen, denn „die Richtung stimmt“. Muttis Musterschüler ist der Prototyp des willfährigen „Untertans ^[16]“, Ja-Sagers, gutmütigen Gutmenschen-Trottel und Kotau-Schein-Konservativen. Dessen intellektuelle Fähigkeiten als Regionalpolitiker nicht dazu ausreichen, internationale und zeitgeschichtliche Zusammenhänge zu verstehen.

Merkels machtbestrebtes Mutti-Söhnchen steht für Trump-Kritik, „Haltung gegen Rechts“ (und das Recht…), „Europäische Lösungen“, Placebo-Politik, kruden Klimaschutz-Aktionismus, illegalen Kriminellen-Import und selbstverständlich für die „humanitäre Hilfe“ für Schlepperorganisationen ^[17] wie „Mission Lifeline“. Die tatsächlichen Sorgen der Bürger in seinem Bundesland sind dem lustigen CDU-Woody Allen allerdings mehr als egal: In manchen Städten Schleswig Holsteins gilt permanenter Ausnahmezustand. Die Innenstadt Flensburgs wurde aufgrund der Migranten-Kriminalität von den Polizeibehörden bereits zum „Gefährlichen Ort“ erklärt, wie PI-NEWS ^[18] berichtete. Auch im bunten Lübeck gehört das Messer psychisch verwirrter Dschihadisten ^[19] zum traurigen Alltag in Linienbussen. Nicht umsonst erhält der „tolerante und weltoffene“ Caritas-Funktionär regelmäßig tosenden Applaus im Kieler Landtag ^[20] – von SPD, Linken und Grünen!

Merkels Daniel Drüsentrieb plädiert neben der logischen CDU-Öffnung zu den Erzkommunisten auch für einen harten „Spurwechsel in der Asylpolitik“: „Ich würde mir eine klare Regelung wünschen, die integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglicht“.

Es gebe in Deutschland mittlerweile einen „Riesenbedarf“ an den neuen archaischen Fachkräften, beispielsweise im Pflegesektor. „Da müssen wir mehr für unsere eigene Ausbildung tun, aber es ist erkennbar, dass wir an unsere Grenzen stoßen“. Welche Grenzen? Einen Neuaufbau sogenannter „Anker-Zentren“ für Asylsuchende wie in Bayern lehnt Günther ab. „Wir waren eigentlich auf gutem Wege – bevor der große Streit begann.“

Nicht erst einmal wurden in der deutschen Geschichte die gesellschaftlichen Werte für politische Machterlangung über Bord geworfen und verschiedene Bevölkerungsgruppen mit abweichenden Überzeugungen stigmatisiert und „mit aller Macht“ verfolgt. CDU/CSU-SPD-Grüne & Linke – es wächst zusammen, was zusammengehört!

Die Kiel-Legung der CDU an der Waterkant

Die CDU driftet unbarmherzig nach links ab und biedert sich in aller Öffentlichkeit am helllichten Tag den Kommunisten an. Sie gibt den konservativen Flügel nun völlig auf und überlässt diesen lemminghaft der AfD. Daniel Günther ist dabei DER Phänotyp des braven CDU-Parteisoldaten und Duckmäusers im Merkeljahr 2018. Die Kraft, die stets das Gute sagt und stets das Böse schafft. Eine submissiv-angepasste Politfigur, wie aus Michel Houellebecq Roman „Unterwerfung“ entflohen.

Die AfD darf sich zumindest über den eifrigen SED-Wahlhelfer freuen. Mit einem Jamaika-U-Boot wie Daniel Günther wird die CDU noch schneller „auf Kiel“ gelegt, als die treudoofen Lemminge über Bord springen können. Land unter!

Like