Wie 290 Künstler ganz hemmungslos einen totalitären Kampfbegriff benutzen

„Kulturschaffende“ – ja, haben wir denn schon wieder DDR?

Von DAISY | Ja, haben wir denn schon wieder DDR? Scheint so, denn 290 „Kulturschaffende“ haben sich jetzt in einem öffentlichen Protestbrief gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.

Der Begriff „Kulturschaffender“ tauchte zuerst in den 1920er-Jahren in der Kulturwissenschaft auf, später im Nationalsozialismus, und unmittelbar nach dessen Ende auch in der Sowjetischen Besatzungszone sowie in der DDR.

Laut Wiki war in allen totalitären Systemen die Verwendung des Begriffs verbunden mit der Festlegung politisch gesellschaftlicher Aufgaben der „Kulturschaffenden“ (zugunsten des jeweiligen Systems). So hieß es in der Begründung des Gesetzes über die Einrichtung der Reichskulturkammer im September 1937: „Die Aufgabe des Staates ist es, innerhalb der Kultur schädliche Kräfte zu bekämpfen und wertvolle zu fördern, und zwar nach dem Maßstab des Verantwortungsbewußtseins für die nationale Gemeinschaft. In diesem Sinne bleibt das Kulturschaffen frei. Wohl aber ist es […] notwendig, die Schaffenden auf allen ihren Gebieten unter der Führung des Reiches zu einer einheitlichen Willensgestaltung zusammenzufassen.

Der belastete Begriff hat überlebt und feiert jetzt fröhliche Urständ. Tagesschau, Süddeutsche, WELT und FAZ übernahmen ihn anstandslos und offensichtlich ohne innere Scheu. Denn er geht ja gegen „rechts“ und muss deshalb was Gutes sein oder von Guten kommen.

Zu den „Guten“ gehören u.a. Hugo Egon Balder (68) und Jochen Busse (77). Sie schrieben in ihrem Protestbrief:

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber, dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet.

Ähnliches, man könnte wohl auch „Gleiches“ sagen, ist bekannt aus der zugrunde gegangenen DDR. Im Neuen Deutschland vom 22. November 1976 hieß es im Politik-Aufmacher: „Überwältigende Zustimmung der Kulturschaffenden der DDR zur Politik von Partei und Regierung“ (siehe Foto oben).

Während im Westen die Kabarettisten um die schärfste Tonlage gegen die amtierende Regierung wetteiferten, schleimten sich im deutschen Osten die Künstler und Sänger bei den Machthabern ein. So wie es Helene Fischer, Santiano, Udo Lindenberg, Herbert Grönemeyer und andere bereits neuerdings getan haben. Adolfs Ufa-Stars und Erichs „Kleine Pinscher“ haben es vorgemacht.




DDR 1989/Schland 2018: Wie sich die Zeiten gleichen

Das Merkel-Regime nimmt immer mehr Züge der untergehenden DDR an. Insbesondere Honeckers Presse der letzten DDR-Tage kommt den Verlautbarungen der Kanzlerin und ihres Sprechers Steffen Seibert verdächtig nahe.

Ein PI-NEWS-Leser hat die Redaktion diesbezüglich auf einen Artikel (siehe unten) im früheren SED-Organ Leipziger Volkszeitung, heute SPD-Madsack-Gruppe, vom 6. Oktober 1989 aufmerksam gemacht, der in punkto Diktion, Tonlage und Wortwahl Seiberts Ausführungen in der Bundespressekonferenz recht nahe kommt. Hier ein Vergleich.

Beispiel 1:

Im Beitrag der Leipziger Volkszeitung fordert der Kommandeur einer Kampfgruppenhundertschaft „Staatsfeindlichkeit nicht länger zu dulden“.

O-Ton Seibert: „Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Menschen anderer Herkunft nehmen wir nicht hin.“

Beispiel 2:

Der Kommandeur spricht „im Namen der Werktätigen des Bezirkes“. Auf der einen Seite stehen die Anständigen, auf der anderen Seite die „gewissenlosen Elemente“.

O-Ton Seibert: „Trauer und Besorgnis … haben viele Menschen zum Ausdruck gebracht, indem sie Kerzen am Tatort niedergelegt und sich in Veranstaltungen und Gesprächsrunden geäußert haben. Aber, was wir leider auch gesehen haben, diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat mit Trauer … nicht das Geringste zu tun.“

Beispiel 3:

Der Kommandeur: „Wir sind bereit und Willens, das … Geschaffene wirksam zu schützen, um diese konterrevolutionären Aktionen endgültig und wirksam zu unterbinden. Wenn es sein muss, mit der Waffe in der Hand.“

O-Ton Seibert: „Die da marschiert sind, sind nicht die Sachsen, noch sind sie das Volk, und das müssen wir ihnen klarmachen mit allen Mitteln der Politik und wo nötig des Rechtsstaats“.

„Mit der Waffe in der Hand“? So weit ist Deutschland zum Glück noch nicht. Wer weiß, wie lange noch. Die Wasserwerfer gegen Merkel-Regime-Demonstranten standen in Chemnitz sicherheitshalber schon mal bereit…

Der LVZ-Zeitungsartikel vom 6.10.1989 in voller Größe.




Der deutsche Journalist. Jetzt!

Von DR. GUDRUN EUSSNER | Der den herrschenden Parteien verpflichtete Journalist soll nicht nur Intelligenz besitzen, sondern auch wenig moralische Eigenschaften, dafür aber ideologische Reife. Zeitungs- und Fernsehjournalisten werden als gesellschaftliche Arbeiter aufgefaßt, es ist ihre Aufgabe, das von der etablierten Macht vorgegebene Weltbild mit Hilfe ihrer Massenmedien zu formen. Als beispielhaft dient den Journalisten Deutschlands die Tätigkeit des sozialistischen Journalisten der DDR.

Nicht ein Beruf wie jeder andere, sondern eine Berufung war der Eintritt in die Redaktion eines Parteiblattes, eines Rundfunk- oder Fernsehsenders der DDR; zur täglichen Aufgabe der deutschen Journalisten gehört der kompromißlose Kampf gegen alle, die nicht (mehr) einverstanden sind mit der seit zwölf Jahren über die Deutschen verhängten Politik der Bundesregierung.

Die Bewältigung dieser Aufgabe habe den Grundstein zur unerschütterlichen felsenfesten politischen Überzeugung von der Gesetzmäßigkeit des Sieges der Merkel-Politik gelegt, wissen Politiker und Abgeordnete der herrschenden Parteien und die ihnen hörigen Journalisten.

Auszumerzen sind noch weit verbreitete Tendenzen des Nur-Journalismus, vertreten durch all diejenigen Journalisten, die, einer ideologischen Bewährungsprobe enthoben, als Mitläufer der etablierten Macht arbeiten konnten.

Die sechs Maximen journalistischer Meisterschaft sind:

  • Der deutsche Journalist ist ein prinzipienfester Funktionär.
  • Der deutsche Journalist besitzt Einfallsreichtum.
  • Der deutsche Journalist bedarf keiner besonderen literarischen Meisterschaft.
  • Der deutsche Journalist arbeitet ideologisch gefestigt.
  • Der deutsche Journalist arbeitet massenerzieherisch.
  • Der deutsche Journalist ist charakterlos und liebt sein Honorar.

Aufgabe des deutschen Journalisten ist es, Pädagoge der länger hier Lebenden, ihr Erzieher im Geiste der vorgegebenen politischen Meinung zu sein, den Menschen von seinem individualistischen Standpunkt in der Betrachtung des Lebens zu einer kollektiven Betrachtungsweise zu führen.

Dem deutschen Journalisten ist jegliche eigene Meinung fremd, er arbeitet im Schutze der Merkel-Politik, die ihn, wenn nötig, vor Entgleisungen und falschen Einschätzungen bewahrt, er achtet ihren Rat und ihre Kritik, er fühlt sich als Teil der ganz großen Koalition des Volkes und insbesondere der CDU/CSU und der SPD.

Es lohnt sich, diese Lehren mit den Artikeln des Covenant of the Islamic Resistance Movement Hamas abzugleichen; die Ähnlichkeiten sind nicht zufällig.

Publizisten und Journalisten mit Sendungsbewußtsein sehen sich ebenfalls verpflichtet, die Irrenden auf den rechten Pfad zu führen. Wenn sie dazu mangels Macht nicht in der Lage sind, werden die vom Wege abgekommenen aus der Kommunikation ausgeschlossen, ihre Äußerungen werden entweder unterdrückt oder diffamiert. Ganze Blogs sind eigens dazu eingerichtet worden, den fraglichen Fall objektiv zu beurteilen. Den Rest besorgt die Antifa.

Es besteht eine Affinität linker Journalisten zum Islam, welcher Variante auch immer; sie treffen auf bekannte Strukturen des Kollektivs, im Islam Ummah genannt: die Aufforderung ihre Individualität zurückzunehmen und sich zu unterwerfen, die Selbstverständlichkeit, einer Ideologie mit höherer Moral zu folgen, im konkreten Sinne des Wortes berufen zu sein, die Verpflichtung zu missionieren und dazu die Massenmedien gezielt einzusetzen.

Es ist weder bei den Linken noch bei den fundamentalistischen Muslimen angesagt, den Lesern, Hörern und Zuschauern nach besten Möglichkeiten unverfälschte Nachrichten zu liefern, damit sie sich eine eigene Meinung bilden können, sondern die Nachrichtengebung steht im Dienst der Ideologie. Das ist so selbstverständlich, daß es den Journalisten in unseren Massenmedien, von ARD bis ZEIT, gar nicht auffällt. Wahr ist eine Nachricht, wenn sie der Sache dient. Es wird im Fall der weiteren Islamisierung bis zu einer Machtübernahme der Funktionäre dieser totalitären Politideologie so kommen, daß die Liebediener eines Tages der Sache des Islams nicht mehr dienen. Dann wird man Anschuldigungen gegen sie erfinden, sie werden mit ihren eigenen Waffen geschlagen, und sie enden wie Noureddin Kianouri.

Kleine Änderungen und Aktualisierungen des Artikels „Der sozialistische Journalist. Einst und jetzt“, vom 25. Juni 2011. Dieser beruht auf meinen Forschungen zur „Journalistik in der DDR„, Dissertation. Verlag Dokumentation, Pullach 1971.

Mehr zur Kritik an der ARD und mehr zur Kritik am ZDF!

Eine Abrechnung neuesten Datums mit dem deutschen Merkel-Fernsehen. Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten! Tatort Folge 1039 Dunkle Zeit, mit passenden Kommentaren der Tatort-Fans sowie von Vera Lengsfeld: Der „Tatort“ als Gehirnwäsche. 18. Dezember 2017




Wolfgang Prabel: Wie die DDR gewählt hätte…

Nein, ich bin kein DDR-Nostalgiker. Aber eine gewisse Prägung habe ich als Kind des sogenannten Arbeiter- und Bauernstaats schon. Ich habe gelernt, daß die Beherrschung Deutschlands durch Ausländer desaströse Ergebnisse in wirtschaftlichen und kulturellen Belangen hat.

Daß die Verfolgung nationaler Interessen notwendig und legitim ist. Und daß Planwirtschaft eben auch kein Patentrezept ist. Aber das ist meine ganz persönliche Sicht. Viele Leute hatten als SED-Mitglieder Vorteile und für die ist die Russenzeit natürlich die gute alte Zeit. Seis ihnen gegönnt.

Beide Einstellungen – die kritische und die apologetische – spiegeln sich auch nach fast 30 Jahren im Bundestagswahlergebnis der neuen Länder.

Ich habe mal ausgerechnet, wie die Wahl in Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ausgegangen ist, wenn man diese Länder als Ex-DDR zusammen betrachtet.

Die Schwampel hätte im Osten keine Chance, selbst wenn die Grünen nicht an der 5-Prozenthürde gescheitert wären. CDU und FDP haben nur 36,2 % auf die Beine gebracht. Schwarz-Gelb ist damit auch unmöglich. Die Groko hätte wegen fataler Schwäche der SPD im Osten auch keine Chance. SPD und Linke kamen zusammen auf 30,3 %.

CDU, SPD und FDP schafften zusammen 50,0 %. Gegenüber 39 % von AfD und Linken. Auch CDU und AfD könnten theoretisch zusammen mit 51,1 % regieren. Aber da steht Merkel davor. CDU und Linke würde auch knapp reichen: 45,1 % gegen 43,9 %. Früher haben die in der Nationalen Front ja auch zusammen regiert. Allerdings hätte Merkel heute die „führende Rolle“.

Ex-DDRler haben kritischere Haltung gegenüber dem Staat

Es ist halt eine andere Kultur im wilden Osten. Eine kritische Haltung gegenüber dem Staat und Verachtung gesellschaftlicher Organisationen hatte sich in den Neuen Ländern früh herausgebildet, wo ja jede erlaubte Regung von oben organisiert, zumindest kontrolliert wurde. Zwangsmitgliedschaften wie heutzutage beim Fernsehen waren die Regel. FDGB, DSF, Zusatzrente, GST, FDJ, Pioniere fallen mir da spontan ein. Auch die Fähigkeit zwischen den Zeilen zu lesen – heute wieder eine Voraussetzung um das PC-Sprech der selbsternannten Eliten zu entschlüsseln – bildet sich eher in Diktaturen heraus.

Andererseits hat die Kultur der Sklavenhalter ihr spezifisches Gesicht: Es wird durch die Linke repräsentiert, deren Vertreter vor Ort übrigens eine ganz andere Meinung vertreten, als die Parteispitze in Ostberlin. Im Dorf laufen Nostalgiker herum, die mit Gender, Asyl, PC, Windstrom, Feminismus usw. überhaupt nichts anfangen können. Gabs bei Honni in ihrer SED ja alles nicht…

Vor vier Jahren hatte die Linke in meinem Dorf bei der Bundestagswahl noch 23,9 % der Wähler erreicht, 2017 nur noch 12,2 %. Die jüngeren Anhänger, denen es nur um ihre Zukunft, und nicht um harte Traditionspflege ging, sind zur AfD übergelaufen. Die wurde 2017 stärkste Kraft knapp vor der Rentnerpartei CDU. Die SPD, die unter Kanzler Schröder noch über 40 % der Dorfbewohner begeisterte, sank schon 2013 auf 12 % ab, 2017 ist sie mit 3,8 % eine Sekte geworden. Der tonangebende Mann der Linken, ein ehemaliger LPG-Vorsitzender, zitierte mir kurz vor dem Wahlgang den alten Spruch: „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“. Das Klima im rotrotgrünen thüringischen Milieu scheint nicht durch ehernes Vertrauen in die Fähigkeiten der Partner geprägt zu sein.

Einen Vorteil hätte es, wenn es die DDR wieder gäbe: Die ekligen Grünen wären weg vom Fenster…


(Im Original veröffentlicht auf prabelsblog.de)




Bremen: Sicherheitsbeamte brauchen Schutz

Im rot-grün regierten kleinsten und dümmsten Bundesland Bremen haben die vor einem Jahr angekündigte „Null-Toleranz-Strategie“ sowie der „heiße Herbst“ und der „heiße Frühling“ im brutalen Kampf gegen die schwerstkriminellen kurdisch-arabischen Großfamilien ihre Wirkung irgendwie völlig verfehlt. Jetzt haben zwei M’s einen Sicherheitsbediensteten verprügelt und mit dem Tode bedroht, so dass dieser nun selbst Schutz benötigt.

Der Weser-Kurier berichtet:

Bremen. Zwei Brüder im Alter von 22 und 30 Jahren, die einer stadtbekannten Großfamilie angehören, sind festgenommen worden. Sie hatten sich zunächst im Stadtamt mit einem Sicherheitsbeamten geprügelt und dann Morddrohungen gegen ihn geäußert.

Der Vorfall hat eine bereits gewalttätige Vorgeschichte. Wie die Polizei mitteilt, ist es bereits am 16. August im Stadtamt zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen dem 30-Jährigen und einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gekommen. Der 30-Jährige sei die Treppe hinuntergefallen und habe sich verletzt. Er musste daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Ein weiteres männliches Mitglied der Familie war an diesem Streit beteiligt.

Der 30-Jährige sei durch „eine hohe Aggressivität“ aufgefallen: Er habe eine Sachbearbeiterin beleidigt, die habe daraufhin den Sicherheitsdienst informiert. Der 37-jährige Wachmann wurde an einem Treppenaufgang von beiden Männern angegriffen und wehrte sich mit einem Faustschlag. Das mobilisierte weitere Angehörige der Großfamilie – Polizeibeamte hätten Mühe gehabt, die Situation in den Griff zu bekommen.

Am Tag nach dem Vorfall mussten sich der 22- und der 30-Jährige auf dem Polizeirevier melden und sprachen bei dieser Gelegenheit Morddrohungen gegen den Sicherheitsbeamten aus. Aufgrund der kriminellen Vorgeschichte der Brüder beantragten die Polizeibeamten Haftbefehle – die Brüder sitzen in Haft.

Im Stadtamt gelten ab sofort verschärfte Sicherheitsbestimmungen, der bedrohte Beamte und seine Familie sind unter Schutz gestellt worden.

Um verstehen zu können, warum die Innenbehörde gegen die kriminellen Großfamilien quasi machtlos ist, empfiehlt es sich, ein Video hervorzukramen und den Innensenator Mäurer (SPD) noch einmal anzuhören:

PI-Beiträge zum Thema:
» Messerattacke gegen Grünen-Politiker Öztürk
» Bremen: Jugendstraftaten fest in Migrantenhand
» Kurden-Clans: Timke attackiert Senator Mäurer
» „Null Toleranz” in Bremen
» Senator Mäurer: “Türken sind quasi EU-Bürger”
» Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft
» “Eh, ich bin ein M. Gib mir dein Handy!”
» “König von Marokko” herrscht in Bremen
» Bremen: Kapitulation vor dem Verbrechen?
» Die Polizei, Dein Freund und Helfer?
» Bremer Polizei: Erfolgreich deeskaliert

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)




Bolz fordert Mut von der politischen Rechten

„Politische Rechte steht für Bürgerlichkeit“, überschreibt der Berliner Professor für Medienwissenschaften, Norbert Bolz, seinen Gastkommentar im Tagesspiegel. Er zeigt darin auf, dass der „Kampf gegen Rechts“ zu einer Denkblockade geführt hat und fordert die „anspruchsvolle politische Rechte“ dazu auf, zu sagen, was die Politische Korrektheit zu sagen verbietet. Sie solle ausrufen: „Ich bin konservativ – und das ist gut so!“

Auszug:

Im politischen Spektrum Deutschlands gibt es seit den Tagen des schwarzen Riesen Helmut Kohl ein Vakuum auf der Rechten. Angela Merkel hat aus der CDU endgültig eine sozialdemokratische Partei gemacht. Das bezeugt nicht nur seit Jahren die Krise der SPD, sondern neuerdings auch der spektakuläre Rückzug konservativer CDU-Fürsten aus der politischen Verantwortung. Die vernünftige Anpassung der SPD an die moderne, globalisierte Welt hat zur Abspaltung der „Linken“ geführt, die dem Ressentiment der Zukurzgekommenen und DDR-Bonzen den Sozialismus von vorgestern als Patentrezept anbietet. Könnte die Anpassung der CDU an den sozialdemokratischen Zeitgeist heute nicht auch zur Abspaltung einer „Rechten“ führen, die den Erfolgreichen, denen man bisher erfolglos den Namen „Leistungsträger“ angedient hat, eine neue geistige, nämlich konservative Heimat anbietet?

Das größte Potenzial für eine rechte Partei steckt natürlich in den frustrierten Unionswählern. Die Werte, um die es hier geht, lassen sich genau benennen. Die Rechte ist gegen den Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates, für mehr Selbstverantwortung und den unzweideutigen Schutz des Eigentums. Die Rechte ist für einen fröhlichen Patriotismus und eine christliche Leitkultur. Die Rechte hält am Vorrang der traditionellen Familie und an einem mehrgliedrigen Bildungssystem fest. Mit einem Wort: Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit. Wenn es ihr gelingen sollte, sich als Partei zu formieren, wäre unsere Gesellschaft endlich auch parlamentarisch balanciert. Die neue politische Struktur würde dann so aussehen: Linke-SPD- Grüne-FDP-CDU-Rechte.

Die erste Aufgabe einer anspruchsvollen politischen Rechten wäre, zu sagen, was die Politische Korrektheit der Medienlinken zu sagen verbietet. Mehr noch als Ideen braucht man dazu Mut, denn in unserer Öffentlichkeit herrscht keine Waffengleichheit. Die Medienlinke hofiert die Linken und denunziert die Rechten. Auf der Kommunistischen Plattform darf man fröhlich tanzen. Aber wehe, wenn man der „Jungen Freiheit“ ein Interview gibt. Gerechtfertigt wird das mit der alten deutschen Selbstverständlichkeit, das Herz schlage links und der Geist wehe links.

Viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle sind aber gar nicht links, sondern maskieren sich nur so, um in ihren Institutionen überleben zu können. Wer einen „rechten“ Satz sagt oder schreibt, bekommt viel Zustimmung – hinter vorgehaltener Hand. Das ist das Sarrazin-Syndrom: Du hast ja recht, aber das kann man doch nicht sagen … Hier zeigt sich besonders deutlich, dass sich der nachträgliche Kampf gegen die Nazis in den letzten fünfzig Jahren zu unserer größten Denkblockade entwickelt hat. Sie besteht in der grotesken Gleichung: konservativ=reaktionär=faschistisch. Diese Keule schwebt über jedem, der versucht, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung der Gutmenschen zu bedienen.

Ob Bolz mit seiner Einschätzung, viele Journalisten und(!) Intellektuelle gäben sich nur zum Schein links und würden heimlich „rechten“ Äußerungen zustimmen, richtig liegt, darf angezweifelt werden. Aber dass es das von ihm so genannte Sarrazin-Syndrom der nichtöffentlichen Zustimmung gibt, ist zweifellos richtig. Bolz fordert zum notwendigen Mut auf, sich zu seinen konservativen Werten und Sichtweisen zu bekennen. Courage, die nötig ist, wird doch – wie Bolz richtig feststellt – die Linke hofiert und die Rechte denunziert. Bolz hat nicht nur in vielem Recht, sein Artikel zeigt zugleich auf, dass der Wind sich langsam dreht.

» PI v.18.3.08: Hans-Olaf Henkel: „Kampf gegen Rechts“ ist Kampf gegen das Bürgertum




Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu bauen

Ausgerechnet der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der ohne politische Notwendigkeit eine Landtagskoalition mit der Partei der Mauermörder einging und mit diesen Berlin regiert, fand anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus lauwarme Worte für die von seinem Koalitionspartner ermordeten Menschen.

Die Morgenpost berichtet:

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dazu aufgerufen, das Gedenken an den Bau der Berliner Mauer und die Teilung der Stadt wachzuhalten. Die Erinnerung daran schärfe den Sinn für den Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, erklärte Wowereit zum Jahrestag des Mauerbaus vor 49 Jahren.

Am 13. August 1961 hatte die DDR-Führung begonnen, die Mauer hochzuziehen. Die deutsch-deutsche Teilung dauerte mehr als 28 Jahre. Am 9. November 1989 fiel die Mauer. „Es ist immer wieder wichtig, gegen autoritäre Regime und Diktaturen eindeutig Partei zu ergreifen“, erklärte Wowereit. „Das lehrt uns die Geschichte.“

An der Mauer starben mindestens 136 Menschen durch die linksfaschistische „DDR“. In den Foltergefängnissen des SED-Regimes geschätzt weit über 1.000 weitere. Die Regimepartei nennt sich zur Zeit „Die Linke“ und regiert gemeinsam mit Wowereits SPD Berlin zum Schaden der Bürger. Auch in Westdeutschland können die Linksfaschisten inzwischen mit bedenklichen Wahlergebnissen rechnen. Linkswähler sind sich aber ganz sicher: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.




Der WDR klärt auf

Am letzten Sonntag widmete sich Kai Adler in der WDR 3-Radiosendung „Lebenszeichen“ der Frage, ob es in Deutschland Islamophobie und damit eine unbegründete Furcht vor dem Islam gebe. Höchste Zeit für den WDR, das – so der Ankündigungstext – „aufzuklären“. Wer jedoch auf den ebenfalls den Hörern angesagten Streit gewartet hatte, sah sich getäuscht. Kontroverse ist zwischen den üblichen Verdächtigen auch gar nicht zu erwarten.

Der Ankündigungstext des WDR gibt bereits die Richtung vor:

Zwischen Angst und Aggression
Islamophobie in Deutschland?

Muslime in Deutschland
Eine Sendung von Kai Adler

Auf einem Dresdner Spielplatz wird eine Frau mit Kopftuch als „Terroristin“ und „Islamistin“ beschimpft. Sie erstattet Anzeige. Als der Mann wegen dieser Beleidigungen vor Gericht steht, ersticht er die Frau. In ihrer Heimat Ägypten und in anderen islamischen Ländern löst der Mord große Empörung aus. Der Fall von Dresden – die Tat eines rassistischen Außenseiters? Oder das erste Todesopfer einer weit verbreiteten Islamfeindlichkeit in Deutschland, wie Muslime sie beklagen? Ist Islamophobie ein neues gesellschaftliches Phänomen oder ein Kampfbegriff? Worauf gründet die Angst vor dem Islam und die Ablehnung von Muslimen, wie äußert sie sich im Alltag? Und wo verläuft die Grenze zu berechtigter Kritik? Muslime, Wissenschaftler und politische Aktivisten berichten, streiten, klären auf.

Gleich zu Anfang wird die Rede einer Muslima eingeblendet, die auf einer Berliner Demonstration beklagt, seit über 70 Jahren würden die Muslime die Forderung nach ihrer Rückkehr in die jeweiligen Heimatländer hören, da Deutschland nur für die Deutschen sei.

Seit über 70 Jahren? Also noch vor 1940? Wir wissen nicht, auf was sich die junge Muslima da bezieht, aber die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte erfolgte erst nach dem entsprechenden Abkommen mit der Türkei vom 31. Oktober 1961. Der Wille zur Aufklärung scheint beim WDR – trotz der Ankündigung zu dieser Sendung – nicht allzu groß. Vielmehr lässt man die „Gastarbeitermär“ im Gewand des „schon seit 70 Jahren“ auf den Zuhörer niederprasseln, die „Türken hätten Deutschland wieder aufgebaut“. Denn dies sollte mit der Behauptung „seit über 70 Jahren“ frei von Kenntnis der Grundrechenarten einmal mehr propagiert werden.

Was wir außerdem in der „Debatte“ vernehmen, sind in der Regel keine Parolen, die zur Rückkehr der Muslime in ihre Heimatländer auffordern, sondern vielmehr Programme, mit denen „Migranten“ vermehrt der Weg zur Beschäftigung bei der öffentlichen Hand geebnet wird. Dabei ist man sogar bereit, das Leistungsprinizip auszuhebeln, damit es die „Migranten“ schaffen, eher berücksichtigt zu werden als Deutsche und leistungsbereite Zuwanderer, wobei letztere in der Regel keine „Migranten“ sind.

In der Sendung soll es laut der Sprecherin darum gehen, zu klären, ob der Mord an Marwa el Scherbini auf die Tat bzw. das Verbrechen eines einzelnen Rassisten zurückgeht, oder ein blutiger Gipfel einer islamfeindlichen Stimmung gewesen sei. Die Frage kann man natürlich stellen.

Die Frage, ob das massenhafte „niedermessern“ von Deutschen durch „Migranten“ unter den Rufen „Scheißdeutscher“ und ähnlichem ein Zeichen von „Rassismus“ in der „Migranten“-Gesellschaft sein könnte, könnte man natürlich ebenfalls stellen. Sie wäre wegen des exorbitant höheren Ausmaßes auch naheliegender, aber wohl nicht so dringlich – aus Sicht des WDR.

Und so gibt man denn zwei Jahre nach dem Mord von Dresden der Islamophobiedebatte breiten Raum, bei der Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden lobend als Gegenbeispiel genannt wird.

Anders als bei allen anderen „Vorurteilen“ gegenüber Minderheiten, ziehe sich eine negative Einstellung durch alle Bildungsschichten, so der Bielefelder Jugend- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer. Woran das wohl liegen mag? Das wird nicht deutlich, sondern mit großer Erschütterung wird lieber davon berichtet, in welch erschreckenden Ausmaß die „Vorurteile“ verbreitet sind:

73 % seien der Ansicht, der Islam sei kaum oder gar nicht mit säkularen Prinzipien vereinbar und 78% erwarten keine und nur eine eingeschränkte Anerkennung anderer Konfessionen durch den Islam. Natürlich, so Heitmeyer, seien das Wahrnehmungsverzerrungen, die zu Vorurteilen führten, die ein ganz klein wenig deswegen so langlebig seien, da darin „Kerne enthalten“ sind, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Dem geht die Sendung sofort nach, indem empört Umfragezahlen genannt werden. Allerdings erspart die Redaktion – in dem üblichen Muster der MSM – dem Wissenschaftler Heitmeyer, sich mit den „ wahren Kernen“ auseinander zu setzen.

Lieber lässt man eine Muslima darüber klagen, dass sie aufgrund ihres Kopftuches diskriminiert wird. Das liege daran, so wird uns erklärt, dass „die Deutschen“ (bei Deutschen sind Verallgemeinerungen zulässig!) nicht fähig seien, Menschen mit anderer Ethnizität als zu dieser Gesellschaft zugehörig und damit nicht als deutsch empfinden zu können, so Bassam Tibi. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Wort kommende junge deutsche Muslima erklärt, sie empfinde sich als türkische Muslima mit starken deutschen Einflüssen – nicht als Deutsche, dafür wurde sie schon zu oft diskriminiert.

Wer alle Muslime als Muslime bezeichne und sie so ethnisiere, der unterscheide nicht zwischen Sunniten und Schiiten usw., so Tibi. Der Unbedarfte hätte gedacht, dass der Begriff der Umma ausnahmsweise nicht von den bösen deutschen Rassisten erfunden wurde. Aber solche Gedanken hat anscheinend nur, wer nicht ein so hervorragender Intellektueller wie Bassam Tibi ist. Tibi ist aufgrund dieser Eigenschaft auch in der Lage zu analysieren, der Islam sei politisiert worden, während schlichtere Geister meinen, der Islam umfasse alles, einschließlich Politik.

Zudem macht er uns darauf aufmerksam, dass ein Palästinenser nie in eine türkische Moschee gehen würde. Und weil „wir“ nicht erkennen, dass Muslime darüber hinaus noch nach nationaler Herkunft unterscheiden, darum ethnisieren wir. Die Deutschen aber lehnen es ab, andere trotz einer anderer Herkunft als zugehörig zu akzeptieren, weil wir nicht erkennen, dass ein Türke einen Palästinenser ablehnt. Wer das jetzt nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen.

Natürlich kommt auch die Leiterin des Ein-Frau-Instituts “für Medienverantwortung“, Sabine Schiffer zu Wort. Schiffer darf einmal mehr ohne jede kritische Nachfrage viel von dem sagen, was sie immer sagt. Aber, so die Sprecherin, Kritik an den „angeblichen“ religiösen Praktiken und an Verbrechen, die „angeblich im Namen der Religion“ begangen werden, müsse möglich sein. Missstände, so Schiffer, dürften benannt werden, ohne zu verallgemeinern. Solange man also feststellt, der Islam habe nix mit dem Islam zu tun, ist es zulässig. Dann kommt man auch seiner Medienverantwortung nach, was dem WDR in diesem Rührstück hervorragend gelingt.
Und so kommt schon als nächstes erneut die junge Muslima Tuba zu Wort, die sich auch deswegen diskriminiert fühlt, weil ihr die Schule keinen Gebetsraum zur Verfügung stellte. Ihr Mittagsgebet sei einfach nicht gewollt gewesen.

Daher wechselt die Reportage sofort zum Thema Islamunterricht, von dem alle wissen, wie wunderbar integrativ dieser wirkt. Aber die Muslime an sich (was eigentlich eine ganz böse Ethnitisierung darstellte, wäre sie nicht von einem „Guten“ ausgesprochen) sind gegenüber den Kirchen benachteiligt, auch weil sie zum Teil gar keine Kirche sein wollen. Wer dem Gedankengang des migrationspolitischen Sprechers der Grünen (gemeint ist die Partei), Josef Winkler, nicht ganz zu folgen vermag, ist sicherlich islamophob. Er will darüber reden, wie man „DIE“ (schon wieder ethnitisiert) in Rundfunkräte usw. hineinbringt.

Unter Verwendung einer simplifizierenden Ethnitisierung verwendet die Sprecherin trotz Belehrung durch Bassam Tibi weiterhin die Begriffe „Muslime“ und „Nichtmuslime“ (von anderen auch gerne Ungläubige oder Kuffar genannt) und stellt dar, was angeblich alle(!) Muslime und im Gegenzug alle(!) Nichtmuslime fordern.

Dann lässt der WDR Bassam Tibi erklären, auf welche Werte in der Auseinandersetzung sich Europäer berufen dürfen und auf welche nicht. Umgekehrt erklärt den Muslimen (und den Zuhörern) niemand, welche Werte denn der Islam vermittelt. Das geht deswegen nicht, da dies islamophob und ethnitisierend wäre. Dafür kommt aber ein Zauberwort zur Sprache: „Der Euroislam“! Ein Mischmasch aus islamischer Ethik und europäischen Werten unter Abkehr von Scharia und Dschihad. Sollte die Scharia Bestandteil des Islam sein? Und warum verabschiedet man sich von dem „spirituellen inneren Kampf“?

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, spricht sich gegen einen kulturellen Rabatt (z.B. durch die Justiz) gegenüber „Migranten“ aus.

Dann kommt noch einmal Tuba zu Wort, die nicht deutsch sein möchte und bedauert, dass „man“ (böse Ethnisierung) „als fremd empfunden wird“.

Heitmeyer findet, „man“ solle sich nicht zum Opfer stilisieren, sondern Konflikte aushalten.

Sabine Schiffer kommt im Anschluss zu Wort und erklärt, dass sie Morddrohungen erhalten habe. Das ist niemand zu wünschen und es bleibt zu hoffen, dass die Täter ermittelt und bestraft werden. Aber mit welcher Chuzpe es dann durch die Redaktion und Schiffer gedreht wird und die Bedeutung bekommt, mit ihr stünde die falsche vor Gericht, nötigt einem fast schon Bewunderung ab. Zur Erinnerung: Schiffer vermutet Rassismus hinter der Tatsache, dass ein Polizist den Ehemann des Mordopfers anschoss. Dem Hörer wird auch verschwiegen, dass der „iranische Sender“, dem sie diese These offenbarte, ein Propagandainstrument des Mullah-Regimes ist, das sich begeistert auf alles stürzt, was die Muslime zu Opfern und Juden zu Tätern macht. Aber das schadet nicht, schlimmer wäre es gewesen, Schiffer hätte der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben. Und so lässt man den Hörer lieber im Dunkeln, dafür aber Schiffer erklären, sie habe nichts gegen den Polizisten persönlich, aber wenn es so gewesen sein sollte, dass dieser „reflexhaft auf den Dunkelhäutigen geschossen“ habe, dann könne man dies immer noch der Schrecksekunde zurechnen, Aber dann solle man das „zum Bewusstsein bringen, damit so etwas nicht noch einmal passiert“. Und so sieht sich Schiffer ungerechterweise weiterhin einem Gerichtsverfahren ausgesetzt, während alle anderen Verfahren gegenüber den (so die sublime Botschaft) wahren Schuldigen an dem Mord an der Ägypterin abgeschlossen seien.

Die Beschädigungen des Mahnmales in Dresden wurden auch erwähnt – allerdings wird dem Hörer vorenthalten, dass sich bei der letzten Sachbeschädigung die Täter als Linke entpuppten. Das würde das Bild zerstören, das man so geschickt im Kopf des Hörers gepinselt hat.

Wie so oft wird auch in dieser Sendung nicht ein Wort zu den Inhalten des Islam mitgeteilt. Es ist dem WDR nur wichtig, darüber aufzuklären, dass alle, die ihn ablehnen, das aus „Vorurteilen“ heraus tun.

Danke WDR!




Von legitimen Versuchen

Bei Linken heißt es „ein legitimer Versuch“, wenn, wie 40 Jahre in der DDR, Parteibonzen Volkseigentum in ihre Taschen transferieren. Was damals ging, könnte auch heute noch funktionieren, dachte sich Linken-Chef Klaus Ernst, zumal überall in Deutschland die Partei der Mauermörder den Futtertrögen wieder näher kommt. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt, denn zum Glück gilt noch nicht wieder sozialistisches Recht.

Yahoo berichtet:

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges gegen Linken-Chef Klaus Ernst. Im Zusammenhang mit Reisekostenabrechnungen lägen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Bei den Ermittlungen geht es um Flüge zu Gewerkschaftstreffen in Frankfurt am Main oder zu Aufsichtsratssitzungen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet haben soll. Laut Abgeordnetengesetz dürfen die Parlamentarier nur Flüge abrechnen, die im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit stehen.

Ernst ist sich keiner Schuld bewusst, denn er liebt uns doch alle.

Einer, der auch alle liebte, und in Sachen Geldtransfer zumindest lange Zeit noch größeres Geschick als der Kommunistenlehrling Ernst bewies – man spricht von einer Milliarde geklauten Dollars – ist 21 Jahre nach seinem Ableben ebenfalls wieder in den Schlagzeilen. Der Führer des legitimen Versuchs des Sozialismus in Rumänien, Massenmörder Nicolae Ceausescu, wurde in Rumänien exhumiert. Seine Kinder behaupten, in dem Grab befänden sich in Wirklichkeit nicht die Leichen des Diktators und seiner zusammen mit ihm 1989 hingerichteten Ehefrau Elena. DNA-Tests sollen jetzt den Streit klären.

In Deutschland, wo die Leichen des Sozialismus ganz von selber wieder auferstehen, kann es nicht schaden, an das Ende des legitimen Versuchs in Rumänien zu erinnern. Völker sind nicht immer so nachsichtig gegen ihre Peiniger, wie die Ostdeutschen im Jahr 1989. ARTE fasst zusammen:

Der Herbst 1989 blieb im Gedächtnis als eine Abfolge visueller Ereignisse: Prag, Berlin, Bukarest als Orte politischer Revolutionen. Das vollständigste Revolutionsszenario lieferte Rumänien, Einheit von Zeit und Ort inbegriffen. In nur zehn Tagen und nur zwei Städten spielte sich alles ab: Aufstand des Volkes, Sturz der Macht, Hinrichtung der Herrscher.

Nach einem ersten Aufruhr in Temesvár, bei dem es der Regierung noch gelang, die Stadt zu isolieren, vollzog sich der Umsturz in der Hauptstadt Bukarest: vor laufenden Kameras. Denn dort wurde der TV-Sender von Demonstranten besetzt, blieb etwa 120 Stunden auf Sendung und etablierte das Fernsehstudio als neuen historischen Ort. Das Geschehen wurde zudem von Videoamateuren und Kameramännern der staatlichen Filmstudios festgehalten. Gab es beim Ausbruch des Aufstandes nur eine aufzeichnende Kamera, waren ein Tag darauf gleich hundert im Einsatz. Zwischen dem 21. Dezember 1989, der letzten Rede des Diktators Ceausescu, und dem 26. Dezember 1989, der ersten TV-Zusammenfassung seines Prozesses, nahmen Kameras die Ereignisse an den wichtigsten Schauplätzen in Bukarest fast vollständig auf.




Linke – unaufhaltsam Richtung Antisemitismus

SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat - eine Freundschaft mit langer TraditionIm Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger sieht der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn Hinweise für die unaufhaltsame Entwicklung der Linken hin zu einer antisemitischen Partei. Er rät den Kritikern – zu denen Salzborn Petra Pau zählt – zum Parteiaustritt. Sollte Salzborn die Funktion der „Kritikerin“ falsch einschätzen? Anlass für die Diagnose Salzborns ist einmal mehr die Gaza-Flottille, zu der PI noch zwei Videos einstellt, in denen die Ereignisse analysiert werden.

Herr Salzborn, ist Die Linke eine antisemitische Partei?

SAMUEL SALZBORN:Wenn man sich die Entwicklung in den letzten Monaten ansieht, kann man sagen, dass Die Linke auf dem besten Weg ist, eine antisemitische Partei zu werden.

Woran machen Sie das fest?

SALZBORN: Das prominenteste Ereignis ist natürlich die Teilnahme von zwei aktuellen und einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten an der sogenannten „Free Gaza Flottille“.

„Free Gaza“ wird fast überall als humanitäre Mission betrachtet. Was soll daran antisemitisch sein?

SALZBORN: Hauptziel der „Gaza-Flottille“ war die Delegitimation Israels. Bereits bei der Abfahrt der Schiffe wurden antisemitische Parolen skandiert. Und die Organisation ging von radikalen Islamisten aus, die aus ihrer antisemitischen Gesinnung zu keinem Zeitpunkt einen Hehl gemacht haben.

Video, Teil 1:

Teil 2:

Finden Sie in der Linken weitere Hinweise auf Antisemitismus?

SALZBORN: Ja, es gibt weitere Ereignisse, die den Verdacht nähren, dass die Entwicklung hin zu einer antisemitischen Partei unaufhaltsam ist. Im Januar haben sich mehrere Abgeordnete der Zustimmung zur Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres zum Holocaustgedenktag durch Sitzenbleiben verweigert. Im April hat die Fraktion in einem Beschluss das Existenzrecht Israels bekräftigt, es in weiteren Forderungen aber faktisch bestritten. Das gipfelt darin, dass verlangt wird, eine antisemitische Terrorgruppe wie die Hamas müsse in Gespräche mit Israel einbezogen werden. Nach der Flottenaktion hat sich Gregor Gysi klar hinter die Abgeordneten gestellt. Vor zwei Jahren hat er noch in einer Grundsatzrede erklärt, dass Antizionismus keine vertretbare Position seiner Partei sein könne. Davon hat er sich nun verabschiedet.
[…]

Salzborn kritisiert aber nicht nur die Linke, sondern zeigt auch auf, dass „links sein“ und Antisemitismus problemlos zusammen passen und fordert Öffentlichkeit sowie Medien auf, die Linke scharf zu kritisieren.
Aber die „Zivilgesellschaft“ und ihre Vertreter gehen lieber mit den Linken eine Volksfront-Duldungskoalition in NRW ein, um aus dieser heraus den Kampf gegen Rechts voranzutreiben anstatt sich mit dem Antisemitismus bei der Linken zu befassen – wo er auch(!) vorhanden ist.

Sie meinen wirklich, dass das zum Kern der Partei gehört?

SALZBORN: Aber ja. Wir haben zwar in der Geschichte der Bundesrepublik Antisemitismus in allen Parteien erlebt. Doch die haben es immer geschafft, sich gegen ihre Hohmanns und Möllemanns zu stellen. In der Linken dreht sich das um. Statt zu diskutieren, wie die Positionen der drei „Free-Gaza“-Teilnehmer mit den Grundsätzen der Partei zu vereinbaren sind, müssen sich deren Kritiker, etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, parteiintern massiver Angriffe erwehren. Es stehen die am Pranger, die den Antisemitismus kritisieren. Das ist grundlegend anders als in den anderen demokratischen Parteien.

Dennoch wird Die Linke öffentlich und intern kaum als antisemtisch wahrgenommen. Warum ist der Antisemitismus innerhalb der Linken offenbar eine lässliche Sünde?

SALZBORN: Weil die Linke von Öffentlichkeit und Medien als eine Partei am Rande des demokratischen Spektrums wahrgenommen wird und darin deshalb keine besondere Dramatik erkannt wird. Das ist aber falsch. Sie ist im Bundestag und repräsentiert eine große Anzahl von Menschen im Land. Deshalb muss sie scharf kritisiert werden.

Parteigänger der Linken werden Ihnen sagen, dass Linke per se nicht antisemitisch sein können.

SALZBORN: Warum denn eigentlich nicht? Warum sollten Linke weniger affin zu gewissen Weltanschauungen sein als Rechte oder Vertreter der Mitte? Die empirische Sozialforschung zeigt auch sehr klar, dass Antisemitismus immer alle politischen Spektren erfasst hat. Das Argument ist also eine Selbstimmunisierung, bei der es nur darum geht, sich in einer sakralen politischen Heiligsprechung jedem Verdacht zu entziehen. Das ist ein naives, kindisches Argument, das sich nicht mit Inhalten befasst, sondern mit Etiketten.
[…]
Woher kommt der Antisemitismus der Linken?

SALZBORN: Aus der DDR-Vorgeschichte, zu der die Israel-Feindschaft gehörte. Im Westen kommt die Partei aus dem antiimperialistischen, antimilitaristischen Spektrum. Auch das ist im Fahrwasser der Israel-Feindschaft groß geworden.

Der Kölner Stadtanzeiger bastelt aus der Aussage Salzborns

SALZBORN: Ich bin kein Prophet. Aber die wenigen klugen Köpfe, die Kritiker des Antisemitismus werden sich fragen müssen, ob das noch eine Partei ist, in der sie politisch aktiv sein können.

die Zusammenfassung:

[…] (Salzborn, Anmerkung PI) empfiehlt Pragmatikern wie Petra Pau den Parteiaustritt.

Damit ist zwar die Forderung Salzborns falsch wiedergegeben, aber der KStA könnte damit näher an der Wahrheit liegen als Salzborn.

Pragmatiker sind im politischen Sinne Personen, die ihr Handeln nicht ausschließlich an ihrer Ideologie ausrichten, sondern die die gesellschaftliche Realität anerkennen und sich an der Machbarkeit orientieren, auch wenn sie sich etwas anderes wünschten. In diesem Sinne ist Petra Pau wohl tatsächlich eine Pragmatikerin. Oder anders ausgedrückt: Pau hat eine andere Aufgabe als die offenen anitsemitischen Parteikader der Linken. Diese hat einmal mehr Henryk M. Broder treffend analysiert:

In der DDR, deren Erbe die LINKE verwaltet, konnte man sehr wohl Antisemit und zugleich Antifaschist sein. In der LINKEN wird dieselbe Arbeitsteilung praktiziert. Während Norman Paech mit seinen islamistischen Freunden, die ganz Palästina von der zionistischen Besatzung befreien möchten, nach Gaza schippert, fährt Petra Pau zu einer Antisemitismus-Konferenz nach Jerusalem. Der eine mobilisiert die Basis, die andere sorgt für das Image.

Bei Salzborn hat Pau damit – leider – Erfolg gehabt, auch wenn er ansonsten Recht hat.

(Foto oben: SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat – eine Freundschaft mit langer Tradition / Spürnase: „M. Thatcher“ / Videobearbeitung: Antivirus)




Türken gegen Gewerkschaftsdöner

Als die ersten Anatolen mit Pappkoffern und Plasiktüten aus den Zügen stiegen, war die Hoffnung der deutschen Linksintellektuellen groß, endlich die passende revolutionäre Masse gefunden zu haben, mit der sich nach Austausch der zufriedenen, wohlgenährten deutschen Arbeiterschaft, der sozialistische Umsturz doch noch erreichen ließe.

Aber ach – 40 Jahre später fährt die revolutionäre Masse lieber mit Goldkettchen behangen im dicken BMW zur Moschee, als mit dem Hollandfahrrad zur marxistischen Arbeiterschulung. Und in den eigenen Betrieben der Parallelgesellschaft bekommen Gewerkschafter schon mal einen Vorgeschmack auf das Gewerkschafterleben, wie es in islamischen Ländern üblich ist.

Die junge Welt, Kampfblatt der Arbeiterklasse noch aus den Zeiten des untergegangenen Arbeiterparadieses DDR, berichtet:

Offenbar nur durch Glück ist ein Dortmunder Funktionär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Nacht zum Samstag einem schweren Verbrechen entgangen. Auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz im Dortmunder Hauptbahnhof traf Selahattin Yildirim auf Yalcin Düzgün, den Vertriebsleiter des europaweit tätigen Dönerspießherstellers Düzgün Food GmbH aus dem ostwestfälischen Versmold. Dieser habe ihn sofort unter Todesdrohungen und Beleidigungen angegriffen, so Yildirim gegenüber junge Welt. Allerdings sei der Angriff offenbar zu früh erfolgt, da er ausnahmsweise einen anderen Eingang als sonst zum Bahnhof genommen hatte. So konnten sich die vor dem Bahnhof in zwei Fahrzeugen wartenden fünf Komplizen von Düzgün nicht an den Überfall beteiligen. Düzgün ergriff nach dem Übergriff, bei dem Yildirim Verletzungen davontrug, die Flucht mit einem Mercedes mit französischem Kennzeichen.

Die Polizei hat eine bundesweite Fahndung ausgelöst. Der Überfall war professionell vorbereitet worden. So hatten Unbekannte in den letzten Tagen den Arbeitsplatz von Yildirim, einen Tabakladen am Dortmunder Hauptbahnhof, observiert und sich in Nachbargeschäften nach ihm erkundigt. Wie der Sicherheitsdienst des Bahnhofs mitteilte, waren die Überwachungskameras rund um den Kiosk zum Tatzeitpunkt zugeklebt worden. Hintergrund des Überfalls ist offenbar die gewerkschaftliche Organisationsarbeit von Yildirim im Bereich der Dönerproduzenten, die bundesweit etwa 10000 Menschen beschäftigen. Die Geschäftsführungen versuchen in der Branche, die Gründung von Betriebsräten mit allen Mitteln – wie Namensänderungen und Firmenneugründungen, dem Einsatz von Subunternehmen und Leiharbeit – zu verhindern. Daß manche Dönerproduzenten offenbar auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, zeigte sich bereits vor zwei Jahren, als Mehmet Ali Turan, der Betriebsratsvorsitzende der damals von Yalcin Düzgün in Lünen geführten Firma Düzgün Döner GmbH, von Vermummten vor seinem Haus in Dortmund krankenhausreif geschlagen wurde.

Wir möchten die Genossen in aller Form daran erinnern, dass der beschriebene Vorfall nichts mit dem Islam, den Türken oder gar dem halal geschächteten Döner zu tun hat! Bitte kein Rassismus. Auch in den Bockwurstfabriken Hitlerdeutschlands gab es keine Betriebsräte. Das sollte man an dieser Stelle betonen, um rechten Populisten keinen Vorschub zu leisten. Noch besser wäre es freilich, solche Geschichten, wie die übrige Presse, ganz zu verschweigen. Islam ist Frieden!




Einheitsfront will heute NRW übernehmen

Heute Mittag will Hannelore Kraft sich zur Ministerpräsidentin von NRW wählen lassen. Mangels einer ausreichenden Mehrheit will die SPD-Kandidatin eine Minderheitsregierung von Gnaden der Linkspartei bilden. Diese gilt in NRW als besonders radikal und verfassungsfeindlich.

UPDATE: Erwartungsgemäß ist Hannelore Kraft soeben im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen, so viele wie auch das rot-grüne Lager hat, zur NRW-Ministerpräsidenten gewählt worden. 80 Abgeordnete votierten mit Nein – die Summe des schwarz-gelben Lagers, elf Abgeordnete enthielten sich (die Linkspartei verfügt über elf Sitze).

Anhänger kurdischer Terrororganisationen, Stalinisten und DDR-Nostalgiker werden im Landtag nach Krafts Plänen eine Position erhalten, die der der alten SED im DDR-Regime nicht unähnlich ist: Das Parlament mag debattieren und streiten, aber am Ende entscheidet die Partei, die immer Recht hat, welches Gesetz durchkommt und welches nicht.

Heute Mittag wird sich zeigen, ob es unter den 90 Abgeordneten von SPD und GRÜNEN, ähnlich wie seinerzeit in Hessen, einige wenige gibt, die noch Anstand besitzen, und sich dem Verrat am Wähler und der Demokratie entgegen stellen.

Phoenix überträgt die Wahl in Düsseldorf seit 11.30 Uhr:




WM-Fernsehübertragung ohne Nationalhymne

Während sich so mancher Zuwanderer als Deutscher versteht und zusammen mit uns die Nationalmannschaft feiert, zeigt die ewige Linke ihre Miesepetrigkeit. Spiegel-TV zeigt, wie unterschiedlich Deutsche auf die Begeisterung für die Nationalmannschaft reagieren. Nicht jeder ist so begeistert wie der in Neukölln lebende arabischstämmige Deutsche Ibrahim Bassal.

Eingefleischte Deutschlandhasser geben sich angesichts von patriotischer Begeisterung eher unangenehm berührt bis hin zur völligen Ablehnung. Beim Abspielen der Nationalhymne wird während der im Kollektiv beobachteten Fernsehübertragung der Ton abgedreht und der Protest gegen den ausufernden Nationalismus durch eisernes Sitzenbleiben während der Hymne demonstriert. Wenn das Westfernsehen mit Ton wieder erlaubt ist, nimmt man als guter Linker und damit als Mitglied der allgegenwärtigen Sprachpolizei die „Sprache des Dritten Reiches“ im Rahmen der Fußballberichterstattung wahr.

Allerdings zeigt sich die Linke durchaus versöhnlich und bewundert unser Nationalteam mittels eines Beamers mitsamt Leinwand. Augenscheinlich als Zeichen des Entgegenkommens wird auf den Einsatz eines DDR-Fernsehgerätes verzichtet.

(Videobearbeitung: Antivirus)




Qualifizierte Türken verlassen Deutschland

Der Spiegel zeigt auf, dass Deutschland in Bezug auf die Türkei einen negativen Wanderungssaldo hat. Das läge, wie SpOn von der dazu befragten Emine Sahin (Foto) seinen Lesern mitteilen lässt, vor allem daran, dass nicht alle (Deutschen) begriffen hätten, welches Potential von gut ausgebildeten „Deutsch-Türken“ ausgeht. Mag sein, aber leider haben weder Spiegel-Redaktion noch Sahin die wahre Ursache begriffen.

Und so denken beide haarscharf an dieser vorbei:

Oft sind es Geschichten gut ausgebildeter, gut integrierter Deutsch-Türken. Die große Mehrheit der Auswanderer sind junge Akademiker, die Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren. Etwa 40.000 Türken und türkischstämmige Deutsche gingen im vergangenen Jahr zurück in das Land ihrer Väter, das sind 10.000 mehr als umgekehrt in die Bundesrepublik kamen. Der Trend der Zuwanderung hat sich damit eindeutig gewendet.

Die Zusammenhänge, wie sie uns Sahin nahe legt, sind nicht dazu angetan, das Problem umfassend zu analysieren.

Sahin sagt, sie sei in Deutschland nie wegen ihres Namens oder ihrer Herkunft diskriminiert worden, aber vieles sei dort klein geistiger und weniger dynamisch als im Boomland Türkei. „Noch haben nicht alle begriffen, welches Potential von den gut ausgebildeten Deutsch-Türken ausgeht. Wer zwischen zwei Welten wandert, kommt besser mit der Globalisierung zurecht. Die Deutschen müssten eigentlich angeben mit uns.“

Es wäre für diesen Artikel bestimmt Anlass gegeben, wenn bei den Qualifizierten mit türkischen Wurzeln im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung der Abwanderungsgedanke besonders hoch ist. Doch leider schweigt sich der Spiegel hierzu aus. Daher scheint es, dass sich die Problematik und deren Ursachen eher dadurch erschließt, wenn man einer Spur nachgeht, die sich in diesem Artikel nur andeutet:

„Ich bin kein Deutschländer“

In Deutschland ausgebildete Akademiker haben hervorragende Chancen auf dem türkischen Arbeitsmarkt. Weniger qualifizierte Deutsch-Türken aber bleiben lieber in Deutschland, denn in der Türkei müssen sie mit Hunderttausenden Billiglöhnen konkurrieren. Wer trotzdem kommt, gibt sich mit Gelegenheitsjobs zufrieden oder arbeitet schwarz. Gerade mal 729 türkische Lira, umgerechnet 380 Euro, beträgt der Mindestlohn in der Türkei, die Arbeitslosenhilfe liegt bei etwa 170 Euro, Sozialhilfe gibt es nicht.

Das Problem ist, dass alle Qualifizierten abwandern, weil im Ausland nicht so viel ihrer Wirtschaftskraft abgeschöpft wird. Und diese Tendenz wird sich verschärfen, wenn die Zuwanderung in die Sozialsysteme anhält und ein überbordender Sozialstaat zu unerträglichen Lasten für die Leistungserbringer führt. Oder zunehmend: für die als Leistungserbringer einmal Eingeplanten. Professor Heinsohn weist, anders als der Spiegel, in der FAZ auf die wahren Zusammenhänge hin:

Womöglich auch deshalb äußerten 2007 rund 87 Prozent der hiesigen Hochschulabsolventen den Wunsch, in anderen Ländern Karriere zu machen. Von hundert Nachwuchskräften, die das Land benötigt, werden fünfunddreißig nie geboren, wandern zehn aus und schaffen fünfzehn keine Berufsausbildung. Da können die Emigrationsphantasien der verbleibenden vierzig nicht überraschen.

Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Vereinigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Ersparnisse, Verwandte oder schlecht bezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.




Hacker betreibt Cyber-Counter-Dschihad

Seit Januar legt je nach Umständen ein anonym bleibender Hacker Webseiten für eine von ihm gewählte Zeit lahm, wenn diese für den Dschihad werben, oder Inhalte zur Ausbildung, Organisation und Rekrutierung enthalten. So schaltete er neben der Website der Taliban auch die des libyschen Staatschefs für 30 Minuten ab, als Gaddafi der Schweiz mit Dschihad gedroht hatte.

Wie er die Cyber-Dschihadisten bekämpft, verrät er der WELT in einem Interview. Auszüge:

[…]
Joker: Ich will die Internetaktivitäten der Dschihadisten stören. Sie haben begriffen, dass sie sogenannte „home-grown-Terroristen“ komplett über das Internet rekrutieren, ausbilden und steuern können. Die Web-Rekrutierung zielt auf junge, technisch versierte Muslime ab, die iPod-Generation. Wenn diese Internetseiten nicht mehr vertrauenswürdig sind, sinkt die Zahl der potenziellen Rekruten. Aus sicherheitsrelevanten Gründen wäre es dumm von mir, zu viele Informationen über mich preiszugeben.

WELT ONLINE: Was ist Ihre Motivation?

Joker: Hauptsächlich weil kein anderer die Bedrohung ernst nimmt. Es gibt viele Blogger und Sicherheitsanalysten, die einen guten Job bei der passiven Berichterstattung machen, aber ich bevorzuge eine direktere Herangehensweise. Dass ich jeden Angriff twittere, dient dazu, die Moral der Webseiten-Betreiber zu untergraben. Außerdem macht es die Antiterror-Behörden auf sie aufmerksam.

[…]

Joker: Das erste Ziel war die Website der afghanischen Taliban. Sie diente dazu Propaganda zu verbreiten und zu gewaltsamem Dschihad aufzurufen. Ich habe die Seite am 1. Januar 2010 das erste Mal abgeschaltet. Seit dieser Zeit machen mich viele Leute auf Websites aufmerksam, die ich dann auf ihre Gefährlichkeit überprüfe, bevor sie auf meiner Hit-Liste landen.

WELT ONLINE: Warum schalten Sie dschihadistische Internetseiten nur für einen begrenzten Zeitraum ab?

Joker: Ich könnte viele dauerhaft abschalten, aber das wäre unverantwortlich, denn viele offizielle Anti-Terror-Behörden sind auf diese Seiten angewiesen, um an Informationen zu gelangen.

[…]

Joker: Anfangs war es nur eine Herausforderung, aber es ist ernster geworden. Nachdem ich einige Morddrohungen bekommen habe, habe ich mich entschieden, weiterzumachen und mir aktiv neue Ziele zu suchen. Das langfristige Ziel ist, mit den Servern, Systemen und Methoden der Online-Islamisten zu spielen, bis sie nicht mehr wissen, wem sie vertrauen können. So wird das Internet zum ineffektiven Werkzeug für sie.

WELT ONLINE: Warum haben Sie das einflussreichste Dschihad-Forum bislang verschont?

Joker: Ich bin froh, dass mir diese Frage gestellt wird. Indem ich bestimmte Seiten nicht attackiere, dafür aber andere hart treffe, treibe ich die Online-Dschihadisten zusammen. Die Leute lassen sich leicht abbringen wenn eine Webseite immer wieder on- und offline ist. Sie wandern zu vertrauenswürdigeren Seiten ab. Dies schafft einen Trichter-Effekt und treibt sie in einen kleineren Raum, den man leichter überwachen kann.

(Spürnase: Mea parvitas)