[10]Bertolt Brecht schrieb nach den DDR-Arbeiteraufständen 1953 das satirische Gedicht „Die Lösung“: Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Stalinallee Flugblätter verteilen auf denen zu lesen war, daß das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?
Artikel von Fjordmann [11], Übersetzung und Spürnase: Andreas
Ein neues Volk wählen: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts scheinen die sozialistischen Parteien in Europa genau das zu tun. Die vielleicht beste Idee der linken Parteien nach dem Kalten Krieg war, sich als multikulturelle Einwanderungsparteien neu zu erfinden und Wähler aus dem Ausland zu importieren. Nebenbei gelang es ihnen, die Opposition als Rassisten, Eiferer und Extremisten zu brandmarken. Ein neues Zweckbündnis zwischen Linken und muslimischen Einwanderern in Europa zeichnet sich ab. Ich glaube, die Vereinbarung besteht darin, dass die linken Parteien neue Kunden bzw. Wähler erhalten und im Gegenzug den Muslimen Privilegien, finanzielle Zuwendungen und das Recht auf weitere Einwanderung neuer Muslime gewähren. Wie es ein Muslim ausdrückte: „Ich stimme für die Sozialisten, weil sie mir mehr Geld geben.“ Faktisch wählen sich die Linken ein neues Volk und ersetzen das alte durch eines, das ihre Agenda stärker unterstützt.
Natürlich ist es nichts Neues, wenn Stimmen und „Kunden“ durch das Versprechen des Zugriffs auf anderer Leute Geld geködert werden. Das ist schließlich das Wesen des Sozialismus. Obwohl wir es hier wahrscheinlich mit einer Schwäche im demokratischen System zu tun haben, hat die Demokratie bislang innerhalb der Grenzen stabiler Nationalstaaten funktioniert. Diese Schwäche wird jedoch weitaus gefährlicher, wenn sie mit Masseneinwanderung kombiniert wird, im Zuge derer politische Parteien Menschen aus anderen Ländern, sogar überzeugte Feinde ihres eigenen Landes, importieren, um kurzfristig Wählerstimmen zu erhalten. Langfristig wird dieses Vorgehen zu Vorbehalten in der Ursprungsbevölkerung führen, die auf diese Weise gezwungen wird, ihre eigene Kolonisierung zufinanzieren. Bezogen auf Europa könnte die muslimische Einwanderung die Demokratie in ein selbstzerstörendes System verwandeln, das schließlich zerbrechen wird, weil die indigenen Europäer darin nicht mehr ihre Interessen vertreten sehen.
Linke und Muslime haben ein kurzfristig ein gemeinsames Interesse daran, linke Parteien an der Macht zu halten, und langfristig ein gemeinsames Interesse, die traditionelle jüdisch-christliche Kultur Europas zu schwächen, welche Sozialisten bestenfalls gleichgültig wahrnehmen, schlimmstenfalls als Hindernis auf dem Weg zur sozialistischen Utopie. Zudem legen Sozialisten traditionell wenig ideologischen Wert auf so triviale Dinge wie nationale Grenzen. Sagte nicht Lenin, die Grenzen zwischen den Sowjetrepubliken seien unwichtig, denn der Sozialismus werde sowieso alle nationalen und religiösen Grenzen überschreiten und sie der Vergangenheit anheimfallen lassen? Viele Marxisten hängen nach einem Jahrhundert der Fehlschläge immer noch an diesem Ideal. Hanne Andersen, ein dänischer Sozialdemokrat, ist der Meinung, dass etwa Menschen aus Jemen und Pakistan das gleiche Recht wie Einheimische haben sollten, in Dänemark zu leben: „Ich bin seit vielen Jahren der Ansicht, dass es unverständlich ist, wenn einige Leute (besonders von der dänischen Volkspartei) glauben, sie hätten eher als andere Menschen das Recht, in einem bestimmten Teil der Erde zu leben. Alle Menschen auf der ganzen Welt, die Respekt für andere, deren Religion, Kultur, Geschichte und Werte aufbringen, haben, soweit es mich betrifft, das gleiche Recht, zu leben, wo immer sie das möchten.“
Omer Taspinar beschreibt, wie Europas „Muslim Street“, die 15 Millionen oder mehr Muslime der Europäischen Union, zu einer weitaus größeren politischen Macht wird als die märchenhafte Arab Street: „Dieser politische Aufstieg droht die bereits existierenden Spannungen im transatlantischen Verhältnis zu verschlimmern. Die Präsenz von nahezu 10 Millionen Muslimen gegenüber nur 700.000 Juden allein in Frankreich und Deutschland könnte erklären, warum Kontinentaleuropa den Nahen Osten aus einer anderen Perspektive als die Vereinigten Staaten betrachtet. Tatsächlich sind die französischen und deutschen Vorbehalte gegen einen unilateralen Angriff Amerikas auf den Irak oder Washingtons blinde Unterstützung für Israel zumindest teilweise zurückzuführen auf Nervosität gegenüber der „Muslim Street“ im eigenen Land.“ „In Deutschland und anderswo in Europa üben muslimische Wechselwähler bereits einen kritischen Einfluss aus.“
Auch der Exiliraner Amir Taheri hat diese „rot-schwarze“ Zusammenarbeit bemerkt. Seiner Ansicht nach betrachtet Europas extreme Linke „die Muslime als die neue Unterschicht“ des Kontinents: „Die europäische marxistisch-islamische Koalition stellt keine kohärente politische Plattform dar. Ihre Ideologie gründet sich auf drei Pfeilern: Hass auf die Vereinigten Staaten, der Traum, Israel von der Landkarte zu tilgen, und der erhoffte Zusammenbruch des globalen Wirtschaftssystems.“
Diese Zusammenarbeit hat Unterstützung von Ilich Ramirez Sanchez erhalten, dem als „Carlos der Schakal“ bekannten venezuelanischen Terroristen. Carlos sagte, dass der Islam die einzige Kraft sei, die eine große Zahl von Menschen überzeugen könne, „Freiwillige“ für Selbstmordanschläge gegen die USA zu werden. „Nur eine Koalition von Marxisten und Islamisten kann die Vereinigten Staaten zerstören“, sagte er. Christopher Hitchens drückte das so aus: „Ist erst einmal die Entscheidung gefallen, in der von Amerika angeführten „Globalisierung“ den Hauptfeind zu sehen, dann ist jede beliebige Revolte dagegen besser als keine. Auf eine noch zu bestimmende Art und Weise könnte Al-Quaida bei der Abwehr der globalen Erwärmung helfen.“
Muslime im Sozialforum mit Zusammenarbeit zufrieden…
Christopher Caldwell beschreibt in seinem Bericht über diese islamisch-linke Allianz, wie das zweite jährliche Europäische Sozialforum im Jahr 2003 in drei von Kommunisten kontrollierten Vororten von Paris abgehalten wurde. „Muslime waren erheblich überrepräsentiert unter den Delegierten des Sozialforums.“ Die Sehnsüchte radikaler Muslime sind dort nun beherrschendes Thema. „Sie haben die linke Ökonomie beiseite gelegt und konzentrieren sich nun auf einst dominante globale Märkte.“ Das Schlüsselereignis dieser Verschiebung war die Inauguration von Tariq Ramadan als begleitendem Prominenten der Veranstaltung. Ramadan, ein Professor für Islamstudien in Genf, ist der Enkel von Hassan al-Banna, dem Gründer der ägyptischen Muslimbruderschaft, und für Europas Muslime ein Held.
Die Muslime sind sehr zufrieden mit dieser Zusammenarbeit, zumindest vorerst: „Zu jedem, der die Amerikaner hasst und die Juden aus Palästina herauswerfen will, sagen wir: ahlan wa sahlan (Willkommen)“, so Abu-Hamza al-Masri, der britische Hassprediger, dem wegen mehrerer Verbrechen die Auslieferung an die USA droht. „Der Prophet lehrt uns, dass wir uns sogar mit den Atheisten verbünden können, wenn uns das hilft, den Feind zu besiegen.“
Der „Marx-Mohamme-Pakt“
Der Amerikaner William S. Lind nennt das den „Marx-Mohammed-Pakt“: „Was die jüngsten Anschläge in London (Juli 2005) und die vielen weiteren, die nahezu sicher in Europa und den Vereinigten Staaten geschehen werden, ermöglichte, ist der Marx-Mohammed-Pakt. Wieder einmal haben zwei erbitterte Feinde, der Marxismus – genauer, der kulturelle Marxismus bekannt als Political Correctness – und der Islam, einen teuflischen Pakt geschlossen, in dem jeder dem anderen zur Seite steht gegen einen gemeinsamen Feind, die Überreste des christlichen Abendlandes.“ „London war nur ein Vorgeschmack dessen, was diese Politik Europa und Amerika bringen wird. Wenn wir es wagen, die Tarnung niederzureißen, die der kulturelle Marxismus errichtet hat, um uns zu blenden, sehen wir, dass Europa nur zwei echte Wahlmöglichkeiten hat: Eine unendliche Zahl von Londons oder die zweite Vertreibung der Mauren.“
Natürlich geschah die gleiche Zusammenarbeit im Iran, wo populäre „Reformer“ wie Ali Shariati in den Jahren vor der Revolution von 1979 den Islam mit Aspekten westlicher Gedankengänge anreicherten und die Marxisten glauben machten, es könne eine Koexistenz mit dem Islam geben. Also halfen sie, den Schah zu stürzen – und dann waren all die gottlosen Sozialisten die ersten, die an den Laternenmasten baumelten, als Khomeini und seine islamischen Mitstreiter an die Macht gelangten. Die säkularen Linken in Europa wissen genau, dass sie in einigen Punkten mit den religiösen Muslimen nicht einer Meinung sind, aber sie glauben, dass sie der Seniorpartner in der Allianz sind und den „Tiger zähmen“ können. Das mag heute noch stimmen, aber wie lange wird die Situation so bleiben?
Die drei Stufen des Dschihad gegen Europa
In Dänemark glauben die Autoren Helle Merete Brix, Torben Hansen und Lars Hedegaard, dass die muslimischen Einwanderung und die Konflikte, deren Zeugen wir jetzt werden, Teil eines dritten islamischen Dschihads sind, eines dritten Versuchs, den Westen zu erobern und zu unterwerfen. Der erste ging aus von den Arabern vor mehr als tausend Jahren, und der zweite von den Türken in der frühen Moderne. Wird die Drei für die Muslime zur Glückszahl werden? Werden sie diesmal Erfolg haben?
Während des ersten Dschihad besiegte Karl Martell, genannt „der Hammer“, ein brillanter General und Begründer des Reichs der Karolinger, der ersten westlichen Macht nach dem Fall Roms, die Araber in der Schlacht von Tours (oder Poitiers) im Jahr 732, wodurch er die westliche Zivilisation und als Konsequenz dessen einen großen Teil der Welt vor dem Islam rettete. Die Muslime unterschätzten die Stärke der Franken, die sie als Barbaren ansahen, und gestatteten ihnen, sowohl die Zeit als auch den Ort der Schlacht auszusuchen. Die Muslime waren zudem schwer beladen mit Beutegut. Während der Schlacht begannen Angehörige der fränkischen Armee damit, Gefangene zu befreien, und aus Furcht, ihre Reichtümer zu verlieren, brach ein nicht unerheblicher Teil der muslimischen Armee die Kämpfe ab, um die Beute zu beschützen. Wenngleich ihnen die Eroberung Spaniens gelang, verloren die Muslime auf diese Weise ihren ersten Versuch, das Herz Europas zu erobern, weil sie zu arrogant waren, die Stärke ihrer westlichen Gegner unterschätzten und zu sehr mit ihren Reichtümern beschäftigt waren, um effektiv zu kämpfen. Geschieht das gleiche nun in umgekehrter Richtung mit dem arroganten Westen, der seine muslimischen Gegner unterschätzt, bis es zu spät ist?
Während des zweiten Dschihad kämpfte der polnische König Jan Sobieski gegen osmanische Armeen, die 1683 Wien belagerten. Mit einer gemischten Streitmacht aus polnischen, österreichischen und deutschen Truppen griff Sobieski eine zahlenmäßig überlegene türkische Armee an, bis deren Linien aufgelöst waren und die Türken in Verwirrung flohen. Das war das letzte Mal, dass es Muslimen gelang, den Westen mit herkömmlicher Kriegsführung zu bedrohen. Sie bevorzugen jetzt die demographische Kriegsführung durch Einwanderung, kombiniert mit Terrorismus.
Der dritte Dschihad begann mit dem Ölembargo, dem Zustrom saudischer Petrodollars, den Anfängen Eurabiens und der muslimischen Einwanderung in den Westen in den 60ern und den frühen 70ern. Während des dritten Dschihad scheinen Linke in ganz Europa die Tore Europas von innen zu öffnen. „Ihr wollt Europa erobern? Das ist in Ordnung. Stimmt nur für uns und helft uns, den Kapitalismus loszuwerden und das christliche Erbe Europas auszulöschen, und wir werden Euch hereinlassen. In der Zwischenzeit könnt Ihr von Sozialhilfe profitieren, und wir werden Opposition gegen unser Vorhaben als Rassismus und Hassäußerungen verbieten lassen.“
Westeuropäische Trends
Die grundlegenden Trends sind in ganz Westeuropa bemerkenswert ähnlich. Ich werde mit einer Beschreibung der Situation in den skandinavischen Ländern beginnen, da ich als Norweger über diese Region am besten Bescheid weiß. Man ist sicher, eine bizarre, eurabische Welt betreten zu haben, wenn führende Politiker aus Norwegen, einem Land am Polarkreis ohne koloniale Geschichte, ihre Wahlkampagnen im dörflichen Pakistan beginnen. Vor den Nationalwahlen in Norwegen von 2005 pries Kristin Halvorsen, die Vorsitzende der Sozialistischen Linken, all das „Blut, den Schweiß und die Tränen, die Pakistanis in Norwegen aufbringen mussten, um dieses Land aufzubauen“. Während der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Linken äußerte, dass er Privatbesitz verbieten lassen will, ist die Vorsitzende Kristin Halvorsen im Jahr 2006 Norwegens Finanzministerin. 83 Prozent aller Muslime in Norwegen stimmten 2005 für linke Parteien. Die Arbeitspartei erhielt die Mehrheit dieser Stimmen, während die Sozialistische Linke 30,5% bekam, mehr als dreimal so viel wie von der Gesamtbevölkerung. Der Wahlforscher Anders Todal Jenssen bemerkte, dass Parteien wie die Sozialistische Linke die freizügigste Einwanderungspolitik verfolgen und dass dies wahrscheinlich zu der Bevorzugung linker Parteien unter Immigranten beiträgt. In ähnlicher Weise wird die Arbeitspartei als primärer Garant des großzügigen Wohlfahrtsstaates gesehen. Die linken Parteien gewannen 2005 eine extrem dünne Mehrheit (tatsächlich eine Minderheit aller Stimmen) im Parlament und bildeten eine Koalitionsregierung, die sich notorisch anti-israelisch und US-kritisch verhält und zudem gegenüber den palästinensischen Hamas-Terroristen auf Appeasement setzt.
Im Vorfeld von Norwegens „Tag der Verfassung“, dem 17. Mai 2006, wollte die multikulturelle Lobby im Parlament den Tag feiern durch das Singen der Nationalhymne – in Urdu. Die Idee war, dass eine Urdu-Version der Hymne vielen Einwanderern aus Pakistan erlauben würde, ihre Liebe zu Norwegen leichter auszudrücken. Der Titel der norwegischen Nationalhymne ist „Ja vi elsker“, das bedeutet „Ja, wir lieben (dieses Land)“. Es mag sich lächerlich anhören, in Norwegen auf Urdu zu singen, aber besonders in der Hauptstadt Oslo gibt es eine beachtliche und schnell wachsende pakistanische Gemeinschaft. Tatsächlich wird erwartet, dass indigene Norweger innerhalb einer Generation in ihrer eigenen Hauptstadt zur Minderheit werden. Der amerikanische Autor Bruce Bawer, der in Norwegen lebt, hat in seinem Buch „While Europe Slept: How Radical Islam is Destroying the West from Within (Während Europa geschlafen hat: Wie der radikale Islam den Westen von innen heraus zerstört)“ darauf hingewiesen, dass es inzwischen mehr Direktflüge von Norwegen nach Pakistan als von Norwegen in die USA gibt.
Samira Munir, eine norwegische Politikerin mit pakistanischen Wurzeln, erhielt viele Morddrohungen gegen sie und ihre Familie wegen ihrer Arbeit als Frauenrechtlerin. Sie wurde unter dubiosen Umständen im November 2005 tot aufgefunden bei der Kolbotn-Station, eine der Zuglinien außerhalb Oslos. Zuvor hatte Munir behauptet, dass es eine weitreichende Kooperation zwischen den sozialistischen Parteien und den muslimischen Gemeinden während der damaligen Wahlen in Norwegen gebe. „Die Familienoberhäupter und die Moscheen entschieden, wie ganze Gruppen von Einwanderern zu stimmen hätten. Sie handelten Geschäfte aus in der Art von „Wieviel Geld werden wir erhalten, wenn unsere Leute für Dich stimmen?“, und diese Geschäfte wurden immer mit den sozialistischen Parteien ausgehandelt“, sagte Munir. Es sollte eingeräumt werden, dass ihre eigene Partei, die der Konservativen, in dieser Hinsicht ebenfalls nicht unschuldig war. Akhtar Chaudhry, ein Politiker der Sozialistischen Linkspartei, behauptete, dass Norwegen mit seinem Wohlfahrtsstaat der Idee des muslimischen Paradieses recht nahe komme und dass der Wohlfahrtsstaat Ähnlichkeiten aufweise mit dem islamischen Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Natürlich vergaß er zu erwähnen, dass nach islamischem Rechtsverständnis Nichtmuslime den Muslimen einen Tribut als Zeichen der Unterwerfung zahlen müssen, und dass ohne Zweifel viele muslimische Einwanderer den Wohlfahrtsstaat der Ungläubigen in dieser Weise betrachten. Er konnte ebenfalls nicht erklären, warum es den Muslimen nicht gelingt, ein solches „Paradies“ in ihren eigenen Ländern zu erschaffen, und er ging auch nicht darauf ein, ob das skandinavische „Paradies“ einen Massenzustrom islamischer Einwanderer überleben kann.
Bei den dänischen Wahlen im Jahr 2005 stimmten weniger als fünf Prozent der eingewanderten Wahlberechtigten für die Mitte-Rechts-Regierung, welche in den Jahren zuvor einige Schritte unternommen hatte, um die muslimische Zuwanderung zu begrenzen. Die linken Parteien des Landes hatten die nahezu einhellige Unterstützung der Einwanderer. Laut „Copenhagen Post“ äußerten „über 95 Prozent der Wahlberechtigten, die keine ethnischen Dänen waren, dass sie linksgerichtete Oppositionsparteien unterstützen“. Die beliebteste Partei der Einwanderer war die der Sozialdemokraten. Diese zweitgrößte Partei im Parlament wurde von 47,6 Prozent der Immigranten bevorzugt. Am zweitbeliebtesten war die sozialliberale Partei, die 21,4 Prozent auf sich vereinen konnte. Diese Entwicklung blieb denen, die die muslimische Einwanderung begrenzen möchten, nicht verborgen – wie etwa die Dänische Volkspartei und ihre Vorsitzende Pia Kjaersgaard: „Lasst uns die Dinge beim Namen nennen. Die Radikalen sind nicht nur Café-Latte-trinkende Leute aus der kreativen Klasse. Zum großen Teil bestehen sie aus Immigranten, und man kann sich fürchten vor den Ergebnissen der anstehenden Lokalwahlen in großen Städten, wo es große Konzentrationen von Immigranten gibt, die von den Sozialliberalen begünstigt werden“, sagte Kjaersgaard. In den skandinavischen und nordischen Ländern erhalten Einwanderer ohne Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes das Stimmrecht für lokale (nicht jedoch nationale) Wahlen, nachdem sie drei Jahre im Land gewohnt haben.
Wahlbeeiflussung durch Muslime
Angestauter Hass entlud sich in das Herz der dänischen Nationalwahlen zu Beginn des Jahres 2005, als islamische Führungspersonen die Muslime des Landes darauf drängten, gegen die regierende Mitte-Rechts-Koalition zu stimmen. Kasem Said Ahmad, ein prominenter Sprecher der muslimischen Gemeinde, sagte, er rate „allen Muslimen, sich gegen die Regierung“ zu stellen. Ahmad organisierte eine Versammlung von Imamen in einer Botschaft gegen die Regierung während der Freitagsgebete der Wahlwoche. Der dänische Premierminister Fogh Rasmussen, der schließlich wiedergewählt wurde, antwortete erbost und prompt auf die vorgeschlagene Intervention der dänischen Imame: „Sie sollten ihre Finger aus der Politik heraushalten“, sagte er. „In Dänemark trennen wir Politik und Religion. Man stelle sich vor, dänische Priester würden von der Kanzel aus die Menschen darauf drängen, bestimmte Parteien zu wählen“. Morten Messerschmidt, ein Abgeordneter des dänischen Parlaments aus der Dänische Volkspartei, sagte, „jeder hätte vom linken Flügel erwarten können, dass sie die ersten wären, die sich über die Intoleranz der Muslime beschwerten. Aber aus irgendeinem Grund haben das nur sehr wenige getan. Das muss etwas zu tun haben mit einer fehlgeleiteten Vorstellung von kulturellem Relativismus.“ „Außerdem, glaube ich, hat das etwas mit Macht zu tun – es ist wohlbekannt, dass die muslimischen Minderheiten in Dänemark für linke Parteien stimmen. Und einige Politiker – in Dänemark ebenso wie in vielen anderen europäischen Ländern – zielen besonders auf diese Stimmen. Natürlich möchte man nicht diejenigen verärgern, die einem den Gehaltsscheck geben.“
Im Frühling 2006 verlangte Schwedens größte muslimische Organisation in einem von ihrem Vorsitzenden Mahmoud Aldebe unterzeichneten Brief, Schweden solle separate Gesetze für Muslime einführen. Der Brief war eine mehrere Seiten lange Liste mit aggressiven Forderungen in nahezu allen Bereichen: Eigene Familiengesetze für Muslime, die Eheschließung und Scheidung regeln sollten, ebenso wie die Forderung, dass öffentliche Schulen Imame einzustellen hätten, die homogenen Klassen muslimischer Kinder in ihrer Religion und der Sprache ihres ursprünglichen Heimatlandes unterrichten sollten. Schwedens Gleichstellungsminister Jens Orback nannte die Vorschläge „völlig inakzeptabel“.
Es sieht jedoch so aus, als würde die Wahl im September ein sehr knappes Kopf-an-Kopf-Rennen, und die Linksparteien werden auf die Stimmen der Einwanderer angewiesen sein, um an der Macht bleiben zu können. Wie Nima Sanadaji im FrontPage Magazine feststellte, „Das schwedische Fernsehen hat enthüllt, dass die regierende Sozialdemokratische Partei begonnen hat, mit der Hilfe radikaler muslimischer Geistlicher auf Stimmenfang zu gehen.“ Viele Jahre lang hat der christliche Flügel der Sozialdemokratischen Partei, genannt „Die Bruderschaft“, mit dem einflussreichen muslimischen Anführer Mahmoud Aldebe, dem Präsidenten des schwedischen Muslimverbandes, zusammengearbeitet. Bereits 1999 schlag Aldebe die Einführung des islamischen Rechts, der Scharia, in Schweden vor. Nach der letzten Wahl im Jahr 2002 schickte der schwedische Muslimverband einen Glückwunschbrief an den wiedergewählten sozialdemokratischen Premierminister Göran Persson, in dem sie ihm für seinen Sieg gratulierte und die Hoffnung ausdrückte, dass Persson einige der Forderungen des Verbandes in Zukunft berücksichtigen möge. Die Muslimbruderschaft hat zuvor behauptet, dass Schweden für sie „in vielerlei Hinsicht ein ideales Land ist und die Bruderschaft die Ideale der Sozialdemokraten in Hinsicht auf den Wohlfahrtsstaat teilt. Führende Akteure in muslimischen Kongregationen sind ebenfalls in der sozialdemokratischen Partei aktiv und verfügen über gute Beziehungen zu den Sozialdemokraten.“ Die Sozialdemokraten wiederum zeigen, vielleicht als Dank für die Unterstützung aus den Reihen der Moscheeführer, eine Tendenz, sich über die Tatsache, dass es Extremismus in einigen Moscheen gibt, auszuschweigen. Das hat der Muslimbruderschaft die Freiheit verschafft, ihre Ideologie den Vorbetern in den Moscheen einzuimpfen. Israelische Behörden nannten Schweden 2006 das „israelfeindlichste Land Europas“. Die Zahl der Vergewaltigungen im Land hat sich, parallel zur muslimischen Einwanderung der letzten Jahre, vervierfacht.
Während der Wahlen in Großbritannien im Jahr 2005 bemühte sich die Labour Party, die traditionelle Unterstützung der Muslime zurückzugewinnen, von denen viele damit gedroht hatten, die Partei wegen Tony Blairs Engagement im Irakkrieg zugunsten des den Krieg ablehnenden Kandidaten der Respect Party, George Galloway, oder sogar der Liberaldemokraten zu verlassen. Das sichtbarste Ergebnis dieser Bemühungen waren die Versuche, ein Gesetz zu verabschieden, das die „Anstiftung zu religiösem Hass“ unter Strafe stellt. Prominente Muslime drückten ihre Hoffnung aus, dass es wegen dieses Gesetzes zukünftig eine Straftat werden könnte, Begriffe wie „Islamischer Terrorismus“ zu verwenden. Der Entwurf wurde dem britischen Parlament mehrfach vorgelegt, aber vom House of Lords abgelehnt. Die Zeitung Daily Telegraph schrieb, „das ist ein Knochen, der jenen hingeworfen wird, die behaupten, für eine muslimische Gemeinde zu sprechen, die sich zum allergrößten Teil in Labours innerstädtischen Hochburgen befindet.“ „Wenn ein solches Gesetz in den 1980ern existiert hätte, wäre Salman Rushdie eher für die „Satanischen Verse“ verurteilt worden, als vom britischen Staat beschützt zu werden“. Eine Labour-Kandidatin in London, Oona King, die schließlich ihre Wahl an Galloway verlor, wurde Doppelmoral vorgehalten, nachdem sie in Flugblättern, die in überwiegend von Weißen bewohnten Gebieten verteilt wurden, für Muslime bestimmte Passagen streichen lassen hatte. In einem der Flugblätter stand: „Oona stimmte dafür, Muslime vor Hassverbrechen zu schützen“. Aber in dem anderen Flugblatt hieß es: „Oona stimmte dafür, Anstiftung zu religiösem Hass unter Strafe zu stellen“. Einer ihrer Kollegen versuchte die britischen Muslime mit den folgenden Argumenten zurück zu Labour zu locken: „Labour und die britischen Muslime: Können wir denselben Traum träumen?“ „Sind Sie immer noch nicht überzeugt, dass die Muslime einen Premierminister der Labour-Partei in der Downing Street benötigen oder wollen sollten? Tony Blair ist der erste Premierminister, der jemals den Koran gelesen, aus ihm zitiert und über ihn gesprochen hat.“ „Der muslimische Konzil von Großbritannien kämpft an vorderster Front bei der Regierung für die Belange der Muslime. Vor kurzem bat Iqbal Sacranie, der Generalsekretär des Konzils, Tony Blair darum, zu erklären, dass die Regierung ein neues Gesetz einführen werde, das religiöse Diskriminierung unter Strafe stelle. Zwei Wochen später versprach Tony Blair, dass die nächste Labour-Regierung religiöse Diskriminierung unter Strafe stellen würde. Es war ein großer Sieg für die muslimische Gemeinde in Großbritannien.“
Muslime als „moderne Helden“
Gordon Brown, Blairs Nachfolger in spe, zollte den britischen Muslimen Tribut als „moderne Helden“, die Hoffnung und Idealismus in das Land gebracht hätten. Er sagte, sie hätten „England spirituell und ökonomisch bereichert“, denn der Islam sei „eine Religion, die faires Verhalten, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit“ fördere. Labours Premierminister Tony Blair selbst nannte den Islam „fortschrittlich“ und lobte den Koran dafür, „praktisch und seiner Zeit weit voraus in seinen Einstellungen zu Ehe, Frauen und Regierung“ zu sein. Dies geschah nach den Terroranschlägen in London im Juli 2005 und während mehrere muslimische Geistliche in Großbritannien offen dazu aufriefen, den Westen und die britische Demokratie zu überwältigen. Vielleicht lasen Blair, Brown und ihre Geistesverwandten nicht den Autor Spengler der Asia Times Online, der in seiner Rezension von Melanie Phillips‘ Buch „Londonistan“ schrieb, dass „Abscheu und Verachtung aus der Einstellung der Muslime gegenüber jenen britischen Linken sprechen, die am meisten bemüht sind, sie zu besänftigen“. Fairerweise sollte darauf hingewiesen werden, dass sogar der Vorsitzende der Konservativen, Michael Howard, 2005 von dem „immensen“ Beitrag sprach, den Muslime zum britischen Leben geleistet hätten. Howard sagte, die „wirtschaftlich dynamische, kulturell kreative, sozial aufmerksame Gemeinschaft der britischen Muslime“ habe das moderne Großbritannien bereichert. Dieser Versuch, sich bei muslimischen Wählern einzuschmeicheln, hatte allerdings kaum Erfolg. Die Tories beklagten 2005, dass es für sie schwierig sei, die „Städte zu gewinnen“. Wie anderswo in Europa konzentrieren sich die Muslime in Großbritannien in Großstädten und zementieren damit die starke Stellung der linken Parteien in diesen Gebieten. In den Niederlanden gewann im März 2006 die Arbeitspartei (Partij van de Arbeid) die Kommunalwahlen. Dabei waren die muslimischen Stimmen das Zünglein an der Waage. 80 Prozent der wachsenden Wählerschaft der Einwanderer stimmten für die PvdA, die restlichen Muslime für kleinere Parteien der extremen Linken. Dieses Phänomen veranlasste De Telegraaf, die größte Zeitung des Landes, davon zu schreiben, dass die Immigranten ein „Machtblock“ geworden seien. Ein Beispiel dafür war der Amsterdamer Vorort Geuzenveld-Slotermeer. Hier gewann die PvdA 54% der Stimmen. Von ihren 13 Sitzen wurden jedoch 5 von türkischen und 2 von marokkanischen Kandidaten gewonnen. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Sitze der größten Partei von Muslimen erobert wurden. Die Situation ähnelte derjenigen im Regionalparlament von Brüssel, der sogenannten „Hauptstadt Europas“, wo die sozialistische Partei die größte war. Über die Hälfte ihrer 26 Sitze wurden von muslimischen Einwanderern gehalten. Wie das Online-Magazin „Brussels Journal“ bemerkte, „die Stärke der Linken in Westeuropa stützt sich zunehmend auf die Stimmen von Immigranten, da die Linke Wähler umwirbt, die sich für die massive Umverteilung des Geldes der Steuerzahler zugunsten der sogenannten „unterprivilegierten“ Gruppen wie den Immigranten aussprechen“. „In vielen westeuropäischen Ländern buhlt die linken Parteien aktiv um die wachsende Zahl muslimischer Wähler. Die Linke begreift, dass die die Einwanderer aus der Dritten Welt ihre Machtbasis garantieren, denn diese Einwanderer zogen nach Westeuropa, weil sie von den großzügigen Sozialleistungen angezogen wurden, die die linken Parteien vorantreiben.“
Probleme mit der „politischen Kultur“
Der PvdA-Vorsitzende Bos war besorgt über die mangelnde Kompetenz vieler dieser neu gewählten Immigranten. Er sagte, „unsere neuen Immigranten-Stadträte“ seien prädestiniert dafür, Probleme zu verursachen, weil ihre „politische Kultur“ oft mit der holländischen Politik unvereinbar sei: „Sie betreiben Politik nach dem Muster ihrer Heimatländer, wo Vetternwirtschaft die Norm ist.“ Bos‘ Äußerungen wurden in den niederländischen Medien ausführlich diskutiert und verursachten Aufruhr unter den neu gewählten Stadträten der PvdA, von denen einige andeuteten, dass Bos eine rassistische Bemerkung gemacht habe. Laut dem Institut für Migration und Ethnische Studien der Universität von Amsterdam stimmten 80% der nicht-indigenen Wählerschaft für die Arbeitspartei. Das erklärt, warum Städte wie Amsterdam, Rotterdam, Breda und Arnheim an die Linke fielen. Bei den Bundestagswahlen in Deutschland im Jahr 2002 stimmten laut den Statistiken bis zu 90 Prozent der muslimischen Wähler für Schröders linke Koalition. „Etwa 200.000 deutsche Muslime stimmten für Schröder in den Wahlen, welche er mit einem Vorsprung von nur 9.000 Stimmen gewann.“ Umfragedaten von 2005, als die sozialdemokratische SPD die Wahl knapp an die Konservativen verlor und mit ihnen unter Kanzlerin Angela Merkel eine Koalition einging, zeigen, dass 77 Prozent der türkischen Wähler für die Sozialdemokraten stimmen wollten, gefolgt von 9,2 Prozent für die Grünen und 7,8 Prozent für die Linkspartei. Pundits sagte, dass die muslimischen Stimmen wahrscheinlich Schröders Sozialdemokraten für ihre Anti-Irakkrieg-Position und ihre Pro-Muslim-Politik belohnen wollten. Magere 4,8 Prozent gaben an, ihre Stimme der konservativen CDU geben zu wollen. Cem Özdemir von den Grünen, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, sagte, die Christdemokraten hätten eine strategische Entscheidung getroffen, sich nicht um die Stimmen türkischer Wähler zu bemühen. „Die Kosten sind zu hoch“, erklärte er. „Für jeden türkischen Wähler, den die Partei gewinnen könnte, würde sie zwei oder drei deutsche Wähler verlieren wegen der konservativen Einstellungen der Partei gegenüber Einwanderung.“ Guelay Yasin, Geschäftsführerin der Türkisch-Deutschen Handelskammer, ließ keinen Zweifel daran, wofür die meisten ihrer Mitglieder stimmen würden. „Wir werden für die Partei stimmen, die die EU-Mitgliedschaft der Türkei befürwortet“, sagte Yasin. Die Sozialdemokraten würden davon profitieren, denn Schröder hatte persönlich das Beitrittsgesuch der Türkei unterstützt.
Tatsächlich geht die größte Herausforderung im Wettstreit um die Stimmen der Muslime in Deutschland, besonders die Stimmen der 2,6 Millionen Türken, von denen 840.000 über einen deutschen Pass verfügen, von anderen linken Parteien aus. Einige warnten davor, dass die SPD viele türkische Wähler an die neu formierte und einwandererfreundliche Linkspartei verlieren könnte, eine Gruppierung, die aus der Vereinigung ehemaliger ostdeutscher Kommunisten und Oskar Lafontaine, dem Ex-Vorsitzenden der Sozialdemokraten, entstand. Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Bundestag sitzt, trat 2006 eine Debatte los, als er eine offizielle türkische Übersetzung der deutschen Nationalhymne forderte. Konservative fürchteten, dies könne das falsche Signal zur Integration aussenden. Ströbele sagte, eine türkische Version könne demonstrieren, wie multikulturell die deutsche Gesellschaft geworden sei. „Ich würde es als Zeichen von Integration sehen, wenn Bürger türkischer Abstammung die dritte Strophe auf Türkisch singen könnten.“
Anfang 2006 rief der Generalsekretär der größten muslimischen Organisation Italiens, der Union islamischer Gemeinden in Italien, die italienischen Muslime dazu auf, für die Partei der italienischen Kommunisten bei der Nationalwahl zu stimmen. Der Vorsitzende der Union betonte, dass deren Bereitschaft, auf die Bedürfnisse der muslimischen Gemeinden einzugehen, ein guter Grund dafür sei, für sie zu stimmen – und plazierte am Ende seiner Emails sogar die Logos der Partei der italienischen Kommunisten und ihrer Verbündeten im Senat, die Grünen, beides Mitglieder der Mitte-Links-Koalition. Nur Wochen nach der Wahlempfehlung der italienischen Muslime für die kommunistische Partei entschied ein kommunistischer Minister der neu gewählten Linksaußen-Koalition von Romano Prodi, Super-Eurokrat und Ex-Präsident der Europäischen Kommission, der mit knapper Mehrheit den rechten Berlusconi verdrängt hatte, dass Einwanderern aus Nordafrika die Einreise nach Italien erleichtert werden sollte. Italiens neuer Minister für soziale Solidarität, Paolo Ferrero, löste eine Kontroverse über Einwanderung aus, indem er verkündete, dass unter Prodis neuer Mitte-Links-Regierung „jeder Ausländer mit Arbeit die Erlaubnis erhalten sollte, im Land zu bleiben“. „Die Erklärungen des Ministers für Soziale Solidarität, Paolo Ferrero, zum schwierigen Thema der Einwanderung wurden enthusiastisch aufgenommen von den Menschen, die auf der anderen Seite des Mittelmeers darauf warten, in See zu stechen“, sagte der Sprecher der Senatsabgeordneten, Roberto Caderoli, der Mitglied der gegen Einwanderung gerichteten Liga Nord ist. „Die Ankündigung, Auffanglager zu schließen und die Aufhebung des Bossi-Fini-Gesetzes wird eine Invasion entfesseln“. Italien sieht sich einer wachsenden Zahl illegaler Arbeiter aus Nordafrika gegenüber. Es gab eine Zunahme der Einreisen nach Italien über das Meer, seitdem „Marokkaner, die vormals Spanien durchquerten, um in den Rest Europas zu gelangen, ihre Taktik ändern und nun mit dem Boot von Libyen nach Italien fahren“. Libyen ist zu einem Flaschenhals eines großen Teils der Immigration aus Afrika und dem. Nahen Osten geworden. Der sunnitische Anführer Scheich Yousef Al-Qaradhawi und andere haben die heraufziehende islamische Eroberung Roms bejubelt, ganz wie Konstantinopel im Jahr 1453 erobert wurde. „Der Islam wird nach Europa zurückkehren als Eroberer und Sieger, nachdem er zweimal herausgeworfen wurde. Der Islam hat Europa zweimal betreten und verlassen… Vielleicht werden wir diese Länder ohne Armeen erobern.“ Der saudische Scheich Muhammad bin Abd Al-Rahman Al-Arifi, Imam der Moschee der König-Fahd-Akademie, stimmt ihm zu: „Wir werden den Vatikanstaat kontrollieren; wir werden Rom kontrollieren und den Islam dort einführen. Ja, die Christen werden uns noch den Jiziya (Steuer, den Nichtmuslime an Muslime unter muslimischer Herrschaft zu entrichten haben) zahlen, in Demut, oder sie werden zum Islam konvertieren..“
Wenn man die Tätigkeiten der europäischen Linken betrachtet, könnte Qaradhawi letzten Endes mit seinen Prophezeiungen recht behalten.
Like
[12]Bei den Grünen und bei der SPD gibt es Leute, welche den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien verlangen. Einer von ihnen ist der „Solarpapst“ und „Energieexperte“ der SPD: Hermann Scheer. Er fordert Energieautonomie und meint doch die Unabhängigkeit von fremder Energie. Scheer hat sich bei der Wortwahl vergriffen. Autonomie bedeutet Selbstständigkeit und Unabhängigkeit, also das Gegenteil von Bevormundung, die Scheer beabsichtigt.
Energieautonomie ist nur in einer Marktwirtschaft mit Vertragsfreiheit gegeben, in der jeder autonom, d.h. selbständig dort Strom und Energie kaufen kann, wo er will. Die wahre Energieautonomie wollen Hermann Scheer und Genossen keinesfalls, sie streben das Gegenteil an: Sie wollen das Volk bevormunden und ihm die Energie aufzwingen, die sie selbst für richtig erachten, nämlich die teure Windkraft und Solarenergie aus Photovoltaik. Hinter der schönen Wortfassade „Energieautonomie“ verbirgt sich also in Wahrheit eine Energiediktatur. Dabei wollen natürlich Hermann Scheer und Genossen selbstverständlich die Diktatoren sein.
Sie begründen ihre Energiediktatur mit dem Umweltschutz. Doch um Umweltschutz durchzusetzen, gibt es nur einen Weg: Privateigentum und Rechtschutz. In einem wirklichen Rechtsstaat kann jeder vor unabhängigen und allein dem Recht verpflichteten Gerichten Schäden einklagen und vom Verursacher Entschädigung verlangen. So hätte es in einem wirklichen Rechtsstaat niemals Bodenversauerung und Waldsterben gegeben, weil sich die Grundbesitzer gegen die Emission von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden hätten zur Wehr setzen, Schadenersatz und Unterlassung hätten einklagen können. Aber an einem wirklichen Rechtsstaat haben unsere etablierten Parteien kein Interesse; das bedeutete ja, daß sich die Politiker überflüssig machen würden.
Zurück zur „Energieautonomie“ des Genossen Hermann Scheer. Er redet zwar von Autonomie, meint aber Autarkie – was ja auch so ähnlich klingt. Autarkie bedeutet, seinen Energiebedarf aus eigenen Quellen zu decken. Das Streben nach Autarkie hat bei Sozialisten eine lange Tradition und wurde von den Nationalsozialisten auf die Spitze getrieben. Auch die SED-Kommunisten (die heutigen PDS-Genossen der Linken Partei) haben sich in der DDR diesem Wahn verschrieben und sind nicht zuletzt auch daran gescheitert. Heute wird diese Wahnidee vor allem von gewissen Kreisen der protektionistischen SPD, PDS und den sogenannten Grünen wiederaufgegriffen. Seltsamerweise wollen sie dabei nichts von der heimischen Stein- und Braunkohle wissen. Dabei könnte durch Modernisierung der Kohlekraftwerke mit den gleichen Kosten die sechsfache Menge an Kohlendioxidemissionen eingespart werden als bei der Stromgewinnung durch Windkraft.
Welcher Preis muß für die Energieautarkie gezahlt werden, die Hermann Scheer uns diktieren will? In einem gigantischen Ausmaß müßten Windkraftanlagen und Photovoltaikzellen errichtet werden. Hinzu kommt, daß der Windkraftstrom selbst immer teurer würde, weil die neuen Windkraftanlagen an immer ertragsschwächeren Standorten errichtet werden müßten. Die ohnehin schlechte Bilanz der Windkraft würde sich immer weiter verschlechtern, je höher ihr Anteil am Stromangebot wird.
Die Frage, woher denn der Strom an windstillen Tagen kommen soll, wird mit dem lapidaren Hinweis abgetan, es könnten ja Speicherkraftwerke gebaut werden. Über Kosten und Konsequenzen scheinen diese Leute nicht nachzudenken. Pumpspeicherkraftwerke beispielsweise können durchaus Energie speichern und bei Bedarf schnell wieder abgeben. Ein Pumpspeicherwerk gleicht kurzzeitige Bedarfsspitzen aus. Hierin liegt sein ökonomischer Vorteil. Der Wirkungsgrad ist günstiger als beim Hoch- und Herunterfahren der Wärmekraftwerke.
Je länger aber die Zeitdauer, über welche die Energie gespeichert werden soll, desto teurer wird die Speicherung und desto größer ist die notwendige Anzahl der zu bauenden Speicherkraftwerke. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob die Energiespeicherung über einige Stunden oder einige Tage erfolgen soll, ob hier und da ein Pumpspeicherkraftwerk in Reserve gehalten wird oder ob die Energie für ein ganzes Land über eine Woche gespeichert werden muß.
Doch über diese Unterschiede scheinen unsere Energiediktatoren nicht nachzudenken. Und was wird getan, wenn die Flaute länger anhält als eine Woche? Sollen wir dann Kerzen anzünden? Sollen die Fabriken die Produktion stillegen, bis der Wind wieder weht? Oder soll Atomstrom aus Frankreich gekauft werden? Und wie verhält es sich mit dem Strom aus Photovoltaikanlagen? Soll dieser im Sommer gewonnene Strom bis in den Winter gespeichert werden?
Die Wahnvorstellung, Strom für einige Tage über Pumpspeicherkraftwerke bereitstellen zu können, würde ein gigantisches Bauprogramm erfordern, nämlich überall dort, wo steile Hänge einen großen Höhenunterschied zwischen oberem und unterem Staubecken ermöglichen. Ganze Berglandschaften bekämen ein völlig anderes Gesicht, sie würden förmlich mit Pumpspeicherkraftwerken und Staubecken zugebaut. Wälder und Ackerland gingen in großem Maße verloren. Aber die Landschaftszerstörung scheint diese Leute nicht zu stören – Hauptsache, sie können ihren Wahn von einer Energieautarkie dem ganzen Volk aufzwingen. Ein Pumpspeicherkraftwerk hat nur einen Wirkungsgrad von 75 Prozent. Bei jedem Zyklus geht also ein Viertel der Energie verloren. Hinzu kommen die Transformations- und Leitungsverluste. Der Strom wird in dünnbesiedelten Landschaften wie dem Küstenhinterland gewonnen und müßte ins Bergland geleitet werden und von dort in die Städte und Ballungsräume, wo der Strom gebraucht wird. Viele neue Hochspannungstrassen müßten über große Entfernungen gebaut werden, um unregelmäßig Strom zu leiten, nämlich immer dann, wenn Überschuß oder Mangel herrscht. Parallel dazu müßten natürlich auch Trassen gebaut werden, um den Strom von den Windgebieten direkt in die Städte zu leiten. Die zusätzlichen Leitungskosten wären immens. Die Landschaft würde verschandelt, der Bedarf an Beton, an Eisenerz und Energie, an Kupferleitungen wäre gewaltig. Aber an der Naturzerstörung beim Kupferbergbau und der Umweltbelastung bei der Kupferverhüttung scheinen sich unsere Umweltschützer nicht zu stören. Das passiert ja woanders.
Das neueste Pumpspeicher-Kraftwerk Goldisthal ist für eine Leistung von 1.060 MW bzw. Speicher-Kapazität von 8.480 MWh ausgelegt. Allein die Baukosten wurden damals mit 1,2 Milliarden DM angegeben. (Die damaligen Preise sind infolge der Inflation nicht mit den heutigen zu vergleichen.) Wie viele solcher Pumpspeicher-Kraftwerke würden benötigt, um sechs Tage Windflaute zu überstehen? 1500 Stück? Gäbe es überhaupt genügend Platz dafür? Wie hoch wären die Baukosten allein für diese Speicherkraftwerke? Deutlich über 1000 Milliarden Euro? Und wie hoch wären allein dafür die Kapital- und Abschreibungskosten pro Jahr? 20 Cent pro kWh?
Die Energiespeicherung kann auch über Druckluftspeicherkraftwerke erfolgen. Ihr Vorteil: Die Landschaft wird nicht verschandelt. Der Nachteil: Das Salz muß aus den Salzstöcken ausgeschwemmt werden, was für die Ökologie der Flüsse nicht unproblematisch ist, selbst wenn es über viele Jahre geschieht. Doch bei Druckluftspeicher-Kraftwerken stellen sich die gleichen grundsätzlichen Probleme: je länger die Speicherzeiten, desto größer das Speichervolumen und desto höher die Kosten. Der Wirkungsgrad beträgt ohnehin nur etwa 40 Prozent, 60 Prozent gehen also bei jedem Zyklus verloren. Nicht gerade überzeugend, um Energie für ein ganzes Land zu speichern. (Diese Zahlen gelten für ein Druckluftspeicher-Kraftwerk in Verbindung mit einem Gasturbinen-Kraftwerk. Doch diese sollen ja abgeschafft werden, so daß der Wirkungsgrad reiner Druckluftturbinen maßgebend wäre.)
Wenn sich Hermann Scheer und seine Genossen mit ihrer „Energieautonomie“ durchsetzten, wie hoch würde der Strompreis wohl steigen? Bestimmt hoch genug, um nicht nur die energieintensive Industrie ins Ausland zu treiben, sondern auch große Teile der übrigen Industrie. Die Arbeitslosigkeit ist diesen Leuten ja noch nicht hoch genug und die Rentenkassen sind nun so marode auch wieder nicht, daß man sich nicht noch die weitergehende Deindustrialisierung leisten könnte. Was tun unsere Politiker nicht alles, um die Kohlendioxid-Bilanz Deutschlands zu verbessern und sich in den Erfolgen ihrer sogenannten Klimaschutzpolitik zu gefallen. Ob die ehemals deutsche Industrie woanders ihr Kohlendioxid in die Luft blasen wird, interessiert nicht. – Hauptsache, Deutschland bleibt Vorreiter beim sogenannten Klimaschutz.
An dieser Stelle noch ein Hinweis auf einen simplen ökonomischen Sachverhalt: Was Deutschland beim Verbrauch an Erdöl und Erdgas einspart, vermindert die Nachfrage auf den Weltenergiemärkten und wirkt preissenkend. Niedrigere Preise führen aber wiederum zu einer höheren Energienachfrage anderswo. Was Deutschland einspart, erlaubt anderen Ländern eine zusätzliche Ausdehnung ihres Energieverbrauchs, zu der es sonst nicht gekommen wäre. Die industriell aufsteigenden Nationen wie China und Indien mit ihren über drei Milliarden Einwohnern werden die Ersparnisse Deutschlands sofort aufsaugen, so daß die Kohlendioxidemissionen weltweit durch die klimapolitischen Maßnahmen Deutschlands praktisch nicht gesenkt werden. Die sogenannte Klimaschutzpolitik ist also schon allein in dieser Hinsicht eine Illusion.
Aber wenn man sich schon zu solch einer illusionären Politik entschließt, weil unseren Klimaschutzpolitikern die elementarsten ökonomischen Kenntnisse fehlen, dann sollte wenigstens der volkswirtschaftlich billigste Weg gewählt werden. Das hieße, mit neuen Braunkohlekraftwerken die alten zu ersetzen und so den Wirkungsgrad zu steigern. Dabei kostet die Minderung der Kohlendioxid-Emissionen nur etwa ein Sechstel dessen, was für die Windkraft aufgewendet werden muß, und weniger als ein Dreißigstel dessen, was bei der Photovoltaik anfällt. Aber Vernunft und Sparsamkeit haben in der Politik der Planwirtschaft ohnehin keinen Platz.
Und darf man Vernunft von Politikern erwarten, die einerseits Energieeinsparung verlangen und andererseits Masseneinwanderung und starke Vermehrung der Einwanderer fördern? Denn jeder Einwanderer verbraucht Energie und erzeugt Treibhausgase. Die Minderung der Kohlendioxidemissionen durch Windkraft und Photovoltaik ist nur ein Bruchteil dessen, was von den vielen Millionen von Einwanderern verursacht wird.
Wir hätten das Kyoto-Protokoll schon längst erfüllt, wenn uns nicht SPD und sogenannte Grüne mit ihrer Politik der Masseneinwanderung in die Quere gekommen wären. Wir hätten dabei auf die teure Windkraft und das noch viel teurere 100.000-Dächer-Programm völlig verzichten können und stünden heute vor der Qual der Wahl, zuerst Atomkraftwerke oder alte Kohlekraftwerke abschalten zu können, einfach weil sie nicht mehr gebraucht würden.
Abschließend noch ein Gedanke zur „energiepolitischen Weisheit“ der SPD. In den 1970er Jahren hat die SPD den Ausbau der Kernkraft mit Milliardensubventionen vorangetrieben. Jetzt hat es diese Partei eilig, Kernkraftwerke möglichst bald stillzulegen – koste es, was es wolle. Aber die SPD hat uns noch immer nicht verraten, ob sie sich damals geirrt hat oder sich heute irrt, ob sie damals das Volksvermögen verschwendet hat oder ob sie es heute tut. Die Antwort ist klar: Sie hat damals das Volksvermögen vergeudet und sie tut es auch heute noch, und sie wird es wohl auch in Zukunft tun, solange sie an der Macht bleibt.
(Gastbeitrag von Winfried Lehmann)
Like
Viele von unseren Lesern werden heute und gestern in der ARD den Zweiteiler ‘Die Frau vom Checkpoint Charlie’ gesehen haben, über eine Frau, die nichts unversucht lässt, um nach ihrer Haft im DDR-Gefängnis und anschließender Ausreise ihre von der DDR festgehaltenen Kinder frei zu bekommen. Eine Frau mit vergleichbarem Mut und ähnlicher Energie hat der iranischer Diktator Ahmadinedschad bei seinem US-Aufenthalt kennen lernen können. Es handelt sich um Karnit Goldwasser (Foto), die Ehefrau des von der Hisbollah am 12. Juli letzten Jahres entführten Ehud Goldwasser.
Ralph Giordano wird morgen für seine Zivilcourage, die er in den letzten Monaten mit seinen Äußerungen zum Thema Islam gezeigt hat, mit dem Preis des Düsseldorfer Freundeskreises Heinrich Heine ausgezeichnet 
In der letzten Woche war unsere Aufmerksamkeit auf Brüssel gerichtet und unsere Erinnerung, durch das brutale Vorgehen der Brüsseler Polizei an die Zustände in der ehemaligen DDR, bzw. dem Umgang des Regimes mit Andersdenkenden gefesselt. Die Bilder sind die gleichen. 
„Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.“ (Sure 9.5)
Im 