[1]Während sich so mancher Zuwanderer als Deutscher versteht und zusammen mit uns die Nationalmannschaft feiert, zeigt die ewige Linke ihre Miesepetrigkeit. Spiegel-TV zeigt, wie unterschiedlich Deutsche auf die Begeisterung für die Nationalmannschaft reagieren. Nicht jeder ist so begeistert wie der in Neukölln lebende arabischstämmige Deutsche[2] Ibrahim Bassal.
Eingefleischte Deutschlandhasser geben sich angesichts von patriotischer Begeisterung eher unangenehm berührt bis hin zur völligen Ablehnung. Beim Abspielen der Nationalhymne wird während der im Kollektiv beobachteten Fernsehübertragung der Ton abgedreht und der Protest gegen den ausufernden Nationalismus durch eisernes Sitzenbleiben während der Hymne demonstriert. Wenn das Westfernsehen mit Ton wieder erlaubt ist, nimmt man als guter Linker und damit als Mitglied der allgegenwärtigen Sprachpolizei die „Sprache des Dritten Reiches“ im Rahmen der Fußballberichterstattung wahr.
Allerdings zeigt sich die Linke durchaus versöhnlich und bewundert unser Nationalteam mittels eines Beamers mitsamt Leinwand. Augenscheinlich als Zeichen des Entgegenkommens wird auf den Einsatz eines DDR-Fernsehgerätes[3] verzichtet.
[4]Der Spiegel[5] zeigt auf, dass Deutschland in Bezug auf die Türkei einen negativen Wanderungssaldo hat. Das läge, wie SpOn von der dazu befragten Emine Sahin (Foto) seinen Lesern mitteilen lässt, vor allem daran, dass nicht alle (Deutschen) begriffen hätten, welches Potential von gut ausgebildeten „Deutsch-Türken“ ausgeht. Mag sein, aber leider haben weder Spiegel-Redaktion noch Sahin die wahre Ursache begriffen.
Und so denken beide haarscharf an dieser vorbei:
Oft sind es Geschichten gut ausgebildeter, gut integrierter Deutsch-Türken. Die große Mehrheit der Auswanderer sind junge Akademiker, die Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren. Etwa 40.000 Türken und türkischstämmige Deutsche gingen im vergangenen Jahr zurück in das Land ihrer Väter, das sind 10.000 mehr als umgekehrt in die Bundesrepublik kamen. Der Trend der Zuwanderung hat sich damit eindeutig gewendet.
Die Zusammenhänge, wie sie uns Sahin nahe legt, sind nicht dazu angetan, das Problem umfassend zu analysieren.
Sahin sagt, sie sei in Deutschland nie wegen ihres Namens oder ihrer Herkunft diskriminiert worden, aber vieles sei dort klein geistiger und weniger dynamisch als im Boomland Türkei. „Noch haben nicht alle begriffen, welches Potential von den gut ausgebildeten Deutsch-Türken ausgeht. Wer zwischen zwei Welten wandert, kommt besser mit der Globalisierung zurecht. Die Deutschen müssten eigentlich angeben mit uns.“
Es wäre für diesen Artikel bestimmt Anlass gegeben, wenn bei den Qualifizierten mit türkischen Wurzeln im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung der Abwanderungsgedanke besonders hoch ist. Doch leider schweigt sich der Spiegel hierzu aus. Daher scheint es, dass sich die Problematik und deren Ursachen eher dadurch erschließt, wenn man einer Spur nachgeht, die sich in diesem Artikel nur andeutet:
„Ich bin kein Deutschländer“
In Deutschland ausgebildete Akademiker haben hervorragende Chancen auf dem türkischen Arbeitsmarkt. Weniger qualifizierte Deutsch-Türken aber bleiben lieber in Deutschland, denn in der Türkei müssen sie mit Hunderttausenden Billiglöhnen konkurrieren. Wer trotzdem kommt, gibt sich mit Gelegenheitsjobs zufrieden oder arbeitet schwarz. Gerade mal 729 türkische Lira, umgerechnet 380 Euro, beträgt der Mindestlohn in der Türkei, die Arbeitslosenhilfe liegt bei etwa 170 Euro, Sozialhilfe gibt es nicht.
Das Problem ist, dass alle Qualifizierten abwandern[6], weil im Ausland nicht so viel ihrer Wirtschaftskraft abgeschöpft wird. Und diese Tendenz wird sich verschärfen, wenn die Zuwanderung in die Sozialsysteme anhält und ein überbordender Sozialstaat zu unerträglichen Lasten für die Leistungserbringer führt. Oder zunehmend: für die als Leistungserbringer einmal Eingeplanten. Professor Heinsohn weist, anders als der Spiegel, in der FAZ[7] auf die wahren Zusammenhänge hin:
Womöglich auch deshalb äußerten 2007 rund 87 Prozent der hiesigen Hochschulabsolventen den Wunsch, in anderen Ländern Karriere zu machen. Von hundert Nachwuchskräften, die das Land benötigt, werden fünfunddreißig nie geboren, wandern zehn aus und schaffen fünfzehn keine Berufsausbildung. Da können die Emigrationsphantasien der verbleibenden vierzig nicht überraschen.
Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Vereinigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Ersparnisse, Verwandte oder schlecht bezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.
Seit Januar legt je nach Umständen ein anonym bleibender Hacker Webseiten für eine von ihm gewählte Zeit lahm, wenn diese für den Dschihad werben, oder Inhalte zur Ausbildung, Organisation und Rekrutierung enthalten. So schaltete er neben der Website der Taliban auch die des libyschen Staatschefs für 30 Minuten ab, als Gaddafi der Schweiz mit Dschihad gedroht hatte.
Wie er die Cyber-Dschihadisten bekämpft, verrät er der WELT[8] in einem Interview. Auszüge:
[…]
Joker: Ich will die Internetaktivitäten der Dschihadisten stören. Sie haben begriffen, dass sie sogenannte „home-grown-Terroristen“ komplett über das Internet rekrutieren, ausbilden und steuern können. Die Web-Rekrutierung zielt auf junge, technisch versierte Muslime ab, die iPod-Generation. Wenn diese Internetseiten nicht mehr vertrauenswürdig sind, sinkt die Zahl der potenziellen Rekruten. Aus sicherheitsrelevanten Gründen wäre es dumm von mir, zu viele Informationen über mich preiszugeben.
WELT ONLINE: Was ist Ihre Motivation?
Joker: Hauptsächlich weil kein anderer die Bedrohung ernst nimmt. Es gibt viele Blogger und Sicherheitsanalysten, die einen guten Job bei der passiven Berichterstattung machen, aber ich bevorzuge eine direktere Herangehensweise. Dass ich jeden Angriff twittere, dient dazu, die Moral der Webseiten-Betreiber zu untergraben. Außerdem macht es die Antiterror-Behörden auf sie aufmerksam.
[…]
Joker: Das erste Ziel war die Website der afghanischen Taliban. Sie diente dazu Propaganda zu verbreiten und zu gewaltsamem Dschihad aufzurufen. Ich habe die Seite am 1. Januar 2010 das erste Mal abgeschaltet. Seit dieser Zeit machen mich viele Leute auf Websites aufmerksam, die ich dann auf ihre Gefährlichkeit überprüfe, bevor sie auf meiner Hit-Liste landen.
WELT ONLINE: Warum schalten Sie dschihadistische Internetseiten nur für einen begrenzten Zeitraum ab?
Joker: Ich könnte viele dauerhaft abschalten, aber das wäre unverantwortlich, denn viele offizielle Anti-Terror-Behörden sind auf diese Seiten angewiesen, um an Informationen zu gelangen.
[…]
Joker: Anfangs war es nur eine Herausforderung, aber es ist ernster geworden. Nachdem ich einige Morddrohungen bekommen habe, habe ich mich entschieden, weiterzumachen und mir aktiv neue Ziele zu suchen. Das langfristige Ziel ist, mit den Servern, Systemen und Methoden der Online-Islamisten zu spielen, bis sie nicht mehr wissen, wem sie vertrauen können. So wird das Internet zum ineffektiven Werkzeug für sie.
WELT ONLINE: Warum haben Sie das einflussreichste Dschihad-Forum bislang verschont?
Joker: Ich bin froh, dass mir diese Frage gestellt wird. Indem ich bestimmte Seiten nicht attackiere, dafür aber andere hart treffe, treibe ich die Online-Dschihadisten zusammen. Die Leute lassen sich leicht abbringen wenn eine Webseite immer wieder on- und offline ist. Sie wandern zu vertrauenswürdigeren Seiten ab. Dies schafft einen Trichter-Effekt und treibt sie in einen kleineren Raum, den man leichter überwachen kann.
[6]Hochqualifizierte Einwanderer kommen nicht nach Deutstschland, denn sie haben keine Lust, mehr als die Hälfte ihres Einkommens wegversteuert und -sozialversichert zu bekommen. Eine HartzIV-Mutter kostet bis zum fünfzigsten Lebensjahr 415.000 Euro, also die Steuern von zwei Vollerwerbstätigen. Mit solchen provokantenn Äußerungen wartet der Sozialwissenschaftler Gunnar Heinsohn (Foto) in der FAZ auf.
Der wahre Reichtum der Nationen besteht in der Intelligenz ihrer Bevölkerung. Hierzulande sorgen Sozial- und Einwanderungspolitik jedoch dafür, dass wir auf Dauer verarmen werden. Denn Talente aus dem Ausland werden dorthin gehen, wo sie nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens versteuern müssen.
Die Tüchtigen Deutschlands, die viele Millionen Bildungsferne und ihren stetig zunehmenden Nachwuchs versorgen, dürfen Stolz empfinden. Denn dieses Land hat nur selten Fremde beschützt oder gar befreit. Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.
(…)
Womöglich auch deshalb äußerten 2007 rund 87 Prozent der hiesigen Hochschulabsolventen den Wunsch, in anderen Ländern Karriere zu machen. Von hundert Nachwuchskräften, die das Land benötigt, werden fünfunddreißig nie geboren, wandern zehn aus und schaffen fünfzehn keine Berufsausbildung. Da können die Emigrationsphantasien der verbleibenden vierzig nicht überraschen.
Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Vereinigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Ersparnisse, Verwandte oder schlecht bezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.
(…)
Die 160.000 Auswanderer, die Deutschland jährlich verlassen, nehmen 80.000 Hartz-IV-Müttern mit jeweils zwei Kindern den Versorger. Denn eine solche Mutter kostet bis zum fünfzigsten Lebensjahr 415.000 Euro, also die Steuern von zwei Vollerwerbstätigen. Zusätzlich hinterlassen diese 160.000 Nettosteuerzahler etwa 40 Milliarden Euro offizielle Staatsschulden. Nur private Schulden emigrieren mit, während die Verpflichtungen als Passinhaber an die Zurückbleibenden sowie an Einwanderer übergehen.
Wer jährlich 160.000 qualifizierte Einwanderer gewinnen will, darf sie nicht mit 80.000 Hartz-IV-Familien und 40 Milliarden Euro Schulden verschrecken. Jede andere hochentwickelte Nation ohne solche Lasten wird sonst vorgezogen.
(…)
Nur solche Einwanderer sind eine Hilfe, deren Leistungsprofil über dem aktuellen Durchschnitt der aufnehmenden Nation liegt. Die aufnehmenden Länder wissen längst, dass solche Neuankömmlinge sich zu helfen wissen und ihren neuen Mitbürgern nicht auf der Tasche liegen oder von hochbezahlten Integrationsarbeitern begleitet werden müssen.
(…)
Nirgendwo hingegen liegen Migrantenkinder tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als in Deutschland. Das liegt nicht an ihrer Fremdheit und Anderssprachigkeit, sondern an den schlechten Noten ihrer Eltern bereits in der Heimat. Es geht also gar nicht um „Ausländerprobleme“. Die wirklichen Probleme sind selbst mit Integrationsmilliarden nicht schnell heilbar. Exzellenzstudenten leben nun einmal nicht mit Schulabbrechern gleicher Sprache, Religion und Hautfarbe zusammen. Das unterbleibt in Istanbul genauso wie in Berlin.
Nichtsdestotrotz wollen Grüne und Linke den Staat noch schneller zugrunderichten. Sie verlangen das Recht auf Einbürgerung[10] für unsere Migrantenhorden einkommensunabhängig zu gestalten. Schließlich sind wir ein Einwanderungsland!
(Danke an alle Spürnasen)
[11]NRW wird rot-rot-rot. Getrennt marschieren – gemeinsam schlagen, so gab es schon der große Vorsitzende Massenmörder Mao Tse Tung vor. Die Linken in Deutschland folgten dem Rat beim großen Marsch durch die Institutionen. Zu diesem Zweck teilte man sich in Jusos, Kommunisten und GRÜNE. Für jeden Wählergeschmack sollte etwas Passendes dabei sei. In Nordrhein-Westfalen vereinen sich die drei Marschkolonnen jetzt wieder zur sozialistischen Einheitsregierung.
Das Mahnmal Ypsilanti stand warnend im Hintergrund. Ganz so dummdreist wie in Hessen wollte Kraft den WählerInnenbetrug dann doch nicht angehen, zumal die Linksparteigenossen in NRW sogar in der eigenen Partei als stalinistische Hinterwäldler angesehen werden, die jeden Bezug zur Realität verloren haben.
So beeilte man sich, Scheinverhandlungen zur Koalition rasch wieder zum Schein scheitern zu lassen. Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig, stellte Hannelore Kraft fest und erklärte noch vorgestern, warum eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der Altstalinisten nicht in Frage käme. Gestern dann die große Überraschung: Zur Rettung des Landes bilden SPD und GRÜNE, die bislang garnicht mit einer eigenen Meinung dazu in Erscheinung getreten sind, die vorgestern noch ausgeschlossene Minderheitsregierung, wobei sie für jede Abstimmung das O.k. der Linkspartei benötigen werden. BILD-online kommentiert[12]:
Liebe Frau Kraft, für wie blöd halten Sie die Wähler?
Diese „Minderheiten-Regierung“ für NRW ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel! Rot-Grün kann nur regieren, wenn die Linken stillhalten. Oder, wie angekündigt, Hannelore Kraft sogar gleich im ersten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin wählen.
Ist das keine Tolerierung? Die sowohl Grüne als auch SPD vor der Wahl ausgeschlossen hatten? Wer Politiker immer noch naiv beim Wort nimmt, könnte jetzt von Wahlbetrug sprechen.
Unsere Zukunft wird durch die SPD-Entscheidung an Linken-Politiker geknüpft, die (nach sorgfältiger Prüfung) weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und die DDR für ein gelungenes Experiment halten.
Wie mag es sich für Frau Kraft anfühlen, von denen ins Amt gehievt zu werden?
Gut mag es sich anfühlen. Schließlich hat man in der praktischen Politik, etwa im Kampf gegen Rechts oder dem Niederbrüllen von Islamkritikern schon eine lange gemeinsame Erfahrung im kommunistischen Kampflager. Damit fällt auch die Schamgrenze, mit der Partei der Mauermörder das nächste sozialistische Experiment in Angriff zu nehmen.
Vor allem aber kann man nun endlich mit destruktiver Blockadepolitik im Bundesrat die schwarzgelbe Bundesregierung lahmlegen. Mit dieser Methode brachte Lafontaine seinerzeit schon die letzte Regierung Kohl zu Fall. Es folgten sechs Jahre Rotgrün im Bund, von deren Folgen sich das verhasste Deutschland bis heute nicht erholen konnte: Massenvergabe von Visa und deutschen Pässen, Dosenpfand, Liquidierung der Kernenergie, gigantische Millionengräber in Windmühlenparks zur Energieverteuerung und Hartz IV. Die Wähler der Linkspopulisten haben ein kurzes Gedächnis.
NRW aber darf sich jetzt auf die Rückkehr des Feldhamsters freuen. Während der letzten rotgrünen Regierung im Land wurden milliardenschwere Investitionen von der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn mit dem Hinweis auf möglicherweise gefährdete Bauten der kleinen Nager verhindert. Und das war damals sogar noch ohne die Stalinisten als heimliche Drahtzieher der Regierung.
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[13]In einem lesenswerten Artikel in der heute erschienenen Druckausgabe der Jungen Freiheit fordert der britische Bestseller-Autor Frederick Forsyth[14] die Deutschen auf, nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch Europa insgesamt zu demokratisieren. Weg von der Macht der wenigen, hin – so weit es Deutschland betrifft – zu einer Regierung der Deutschen, durch die Deutschen für die Deutschen. Auf europäischer Ebene sollte das Ziel ein Europa der Vaterländer sein.
Forsyth, ein Intimfeind der Political Correctness, zeigt eindrücklich auf, wie undemokratisch und zutiefst verkommen das sich jeder demokratischen Kontrolle entziehende System der EU ist. Auch den Medien stellt er hinsichtlich der Kontrolle der Politik kein gutes Zeugnis aus, meint aber eine neue Generation kritischer werdender Journalisten auszumachen. Man ist geneigt, dies für ein wenig optimistisch zu halten, stellt er doch selbst fest, dass das gesellschaftliche Klima sich gegen jede kritische Nachfrage und somit jede Kontrolle der Eliten richtet und ein schnelles Karriereende herbeiführt. So konnte es zu Fehlentwicklungen kommen von denen wir oft nur die berühmte Spitze des Eisberges sehen:
„Die EU ist langem von Grund auf korrupt. Seit 15 Jahren weigert sich der Rechnungshof, ihr positive Zuverlässigkeitserklärungen auszustellen.“
Forsyth stellt dar, wie fundamental der Widerspruch und die intellektuelle Auseinandersetzung für eine demokratische Gesellschaft sind – und man dabei am Anfang seines Weges meist ein Einzelkämpfer ist. „Nur“ um Dinge zu erreichen, die später Selbstverständlichkeiten sind.
[…] Fortschritt in der Geschichte [wurde] immer nur erzielt […], weil jemand aufstand und den Mut hatte zu sagen: „Einspruch, ich stimme nicht zu!“ Vor mehr als 200 Jahren stand William Wilberforce im britischen Unterhaus auf und sagte: „Sklaverei ist Unrecht!“
Gegenwärtig sei Widerspruch gegen die Absicht der Eliten notwendig, die Deutschen und die Briten wie „die Ackergäule“ schuften zu lassen, um eine EU zu retten, in der wir nichts zu sagen, aber alles zu zahlen haben. Der Hinweis auf die Ackergäule durch den Antikommunisten Forsyth weckt die Assoziation zu dem aufgrund seiner Gutmütigkeit ausgebeuteten Boxer[15]. Dieser Auspressung sollten sich die gutmütigen Deutschen entziehen, was nach Forsyth‘ Ansicht auch nicht zu einem Ende der EU führen würde, sondern die Chance böte, die Europäische Gemeinschaft zu einer solchen der Vaterländer zu entwickeln.
Forsyth bezieht sich bei seiner Aufforderung an die Deutschen auf eine der berühmtesten Reden der Weltgeschichte, Lincolns Gettysberg Adress[16]. In der dieser davon spricht, dass
„[…] diese Nation eine Wiedergeburt der Freiheit erleben und auf dass die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk nicht von der Erde verschwinden möge.“
Forsyth lässt seine „leichte“ Verzweiflung an den obrigkeitshörigen Deutschen nur allzu deutlich erkennen. Aber letztlich fordert er uns auf, das Gegenteil zu beweisen. Dazu sollten wir alle Hindernisse, die in ihrer historischen Begründung überholt sind, beiseite räumen. Weniger vom in der deutschen Verfassung angelegten Misstrauen gegenüber dem Volk, stattdessen mehr schweizerisches Zutrauen in das Volk.
„Habt Ihr Deutschen denn immer noch nicht genug? Ich glaube, Ihr solltet das Recht haben, über Eure Zukunft selbst zu bestimmen.“
Forsyth stellt klar, dass es an uns – dem Deutschen Volk – ist, dies für uns zu erreichen. Dazu muss man bereit sein, sich als erster von seinem Sitz zu heben und zu sagen: „Das ist Unrecht!“
[17]Mit ihren gewaltverherrlichenden Äußerungen über die „DDR“-Diktatur schockierte sie ganz Deutschland (PI berichtete[18]). Die neu in den Düsseldorfer Landtag eingezogene Abgeordnete der Linkspartei, ehemals SED, Gunhild Böth (Foto), war zum Erstaunen vieler Bürger bisher unbehelligt als Lehrerin in Wuppertal tätig. Jetzt distanziert sich die Schule von der stalinistischen Verfassungsfeindin. Reichlich spät.
Das Lehrerkollegium und die Schulleitung des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau distanzieren sich entschieden von der Äußerung ihrer Kollegin Gunhild Böth, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Eine solche Äußerung entspricht in keiner Weise den historischen Tatsachen und stellt lediglich die private Meinung einer Lehrerin dar, die als Kandidatin für die Partei „Die Linke“ in den Landtag NRW einziehen wird. Als gewählte Abgeordnete erteilt sie deshalb an unserem Gymnasium keinen Unterricht mehr.
Hans-Ulrich Hochfeld, Mitglied des Lehrerrats, Werner Schlesinger, Schulleiter
Die Einsicht kommt reichlich spät, etwas halbherzig und offenbar erst nach massivem Druck aus der Öffentlichkeit. Denn die Kommunistin, die nie ein Hehl aus ihrer menschenverachtenden Neigung zur roten Diktatur machte, vergiftete schon seit 30 Jahren Generationen von Schülern mit ihrer roten Hetze. Bei Wikipedia[20] heißt es:
Böth studierte von 1971 bis 1977 zunächst in Bonn, dann in Wuppertal. Seit 1980 ist sie als Gymnasiallehrerin am Ganztagsgymnasium Johannes Rau tätig. Von 1972 bis 1978 gehörte sie der SPD an, anschließend von 1979 bis 1989 der DKP. Sie trat 1991 in die PDS ein. Seit 2009 gehört sie dem Stadtrat von Wuppertal an und wurde 2010 über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. In einer Sendung von Report Mainz kurz nach der Landtagswahl wurde auf Böths Einstellung zur DDR hingewiesen. Im Interview antwortete sie auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“
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[21]Eher selten hat ein für die innere Sicherheit verantwortlicher Politiker unmissverständlich zugegeben, dass er den der Politik absolut weisungsgebundenen Verfassungsschutz eindeutig für seine politischen Ziele steuert, wie der Bremer Innensenator Ullrich Mäurer (SPD) auf der heutigen Landtagssitzung in Bremen. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Wanderausstellung gegen Extremismus des Bremer Verfassungsschutzes läßt der SPD-Senator sehr tief blicken.
In Niedersachsen wurde die Wanderausstellung noch gegen „Extremismus“ benannt[22]. Jeglicher Extremismus wurde behandelt. In Bremen richtete sich die Wanderausstellung auschließlich gegen Rechtsextremismus:
Insbesondere Abgeordnete der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, die nahezu flächendeckend in Deutschland vom Verfassungsschutz[23] beobachtet werden, will der linke Senator zukünftig in Bremen nicht mehr vom Verfassungsschutz „behelligen“ lassen.
[25]Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der linksextremistischen Linkspartei, ehemals SED, Ulla Jelpke, hat sich mit einem Grußwort an die jährlich bei Berlin stattfindende Tagung der haupt- und nebenamtlichen Stasispitzel gewandt. Besonders scharf hetzt die Kommunistin und Antisemitin gegen die Reste der freien Presse in Deutschland. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte in konterrevolutionärer Weise die demokratiefeindlichen Ansichten und Absichten der künftigen Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN in NRW beleuchtet (PI berichtete[18]).
Die Grußbotschaft an die Spitzel, Denunzianten und Folterknechte wird in der Jungen Welt[26], ehemals Zentralorgan der Jugendzwangsorganisation FDJ der sogenannten DDR unter dem Titel: „Grußwort an die Aufklärer“ abgedruckt:
Liebe Genossinnen und Genossen, auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen. Dabei geht es keineswegs um die Aufarbeitung der Vergangenheit, um die Suche nach der historischen Wahrheit oder der unvoreingenommenen Analyse des Scheiterns des ersten Sozialismusversuches. Vielmehr sollen jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden.
Bezeichnend ist eine Sendung von Report Mainz zur NRW-Wahl. Tagelang hatten die Reporter die KandidatInnen der LINKEN verfolgt. Gefragt wurden diese nicht etwa, wie bei einer Landtagswahl zu erwarten, was die LINKE gegen die Massenerwerbslosigkeit zu tun gedenke und welche Rezepte sie zur aktuellen Wirtschaftskrise vorlegen können. Nein, weil in einem Papier einer Strömung innerhalb der LINKEN die DDR als ein legitimer Sozialismusversuch bezeichnet wurde, lautete die Gretchenfrage an die KandidatInnen allen Ernstes: »Wie halten Sie es mit der Stasi?« Ich bin froh, daß sich zumindest 5,6 Prozent der Wähler nicht durch solche Stimmungsmache beirren ließen.
Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden. Man muß nicht jede Eurer Einschätzungen teilen. Aber es gilt anzuerkennen, daß wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR. Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.
Ich erinnere an dieser Stelle an den Gewerkschafter, Journalisten und junge Welt-Autor Kurt Stand in den USA. Weil er politische Einschätzungen über die US-Gewerkschaftsbewegung in die DDR geschickt hat, wurde Kurt Stand Ende der 90er Jahre zu einer langjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Spionage für die HVA verurteilt und befindet sich seitdem hinter Gittern. Wir dürfen Kurt Stand nicht vergessen. Er muß endlich freikommen!
Zu Eurer Jahrestagung 2010 wünsche ich Euch alles Gute und sende Euch meine besten Wünsche. mit solidarischen Grüßen, Ulla Jelpke
(Spürnase: Sebastian P., Foto oben: Jelpke demonstriert mit der Hisbollah für die Judenvernichtung im Nahen Osten)
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PI
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[27]Wie sich doch die Bilder gleichen: Junge Mohammedaner sprengen geziehlt Vorlesungen und feiern den Abbruch des Vortrags am Ende mit lautem „Allah u akbar“-Triumphgeschrei. So geschehen bei einer Rede des israelischen Botschafter in den USA, Michael Oren[28], Mitte Februar an der Irivine Universität von Kalifornien, so auch geschehen ein paar Wochen später bei einer Gastvorlesung des niederländischen Autors Benno Barnard[29] an der Universität Antwerpen – und jetzt bei einer Vorlesung des durch eine Mohammed-Zeichnung bekannt gewordenen schwedischen Künstlers Lars Vilks in Uppsala.
Im Unterschied zu den ersten beiden Fällen wurde Vilks, der seit Jahren Morddrohungen bekommt, bei dem Störversuch von einem Mohammedaner per Kopfstoß verletzt.
Wie Vilks der Nachrichtenagentur TT mitteilte, wurde er leicht verletzt und erlitt einen Schock. Vilks hatte 2007 eine Zeichnung mit dem islamischen Propheten als Hund veröffentlicht und muss seitdem mit Morddrohungen leben.
Nach den Angaben von Vilks stand während einer von ihm gehaltenen Vorlesung ein Zuhörer in der ersten Reihe auf, ging zum Rednerpult und versetzte ihm einen Kopfstoß. Danach brach ein Tumult im Saal aus. Dabei wurde nach Behördenangaben ein Polizist verletzt, der Vilks bewachen sollte. Es habe zwei Festnahmen gegeben, teilte die Polizei mit.
In den USA sitzt seit März eine Islamistin in Untersuchungshaft, weil sie die Ermordung des Schweden geplant haben soll. Im benachbarten Dänemark überfiel am Neujahrstag ein Mann den Karikaturisten Kurt Westergaard in dessen Haus mit einer Axt. Westergaard, der 2005 für seine Zeitung „Jyllands-Posten“ Mohammed als Terroristen mit Bombe im Turban gezeichnet hatte, konnte sich in einen Sicherheitsraum retten.
[18]Sieht die DDR als „legitimen Versuch“: die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Bärbel Beuermann (l.). Daneben: Werberin Hannelore Kraft (SPD).
Auch zwei Tage nach der NRW-Wahl zeichnet sich noch nicht ab, wie eine künftige Regierung aussehen könnte. Da die vermeintliche Wahlsiegerin Hannelore Kraft eine große Koalition mit der CDU auf Gedeih und Verderb vermeiden möchte und für eine rot-grüne Mehrheit ein einziges Mandat fehlt, haben führende SPD-Politiker jetzt einen Plan entwickelt: Kraft soll – wie die WAZ[32] berichtet – um linke Überläufer werben und so die medial schwer zu vermittelnde rot-rot-grüne Linksfront vermeiden.
Um folgende elf MdLs der SED/Linkspartei wirbt Kraft:
1. Bärbel Beuermann, Lehrerin aus Herne
2. Wolfgang Franz Zimmermann, Dipl.-Sozialarbeiter aus Düsseldorf
3. Carolin Butterwegge, Dipl.-Sozialarbeiterin aus Köln
4. Rüdiger Sagel, Dipl.-Ingenieur aus Münster
5. Gunhild Böth, Oberstudienrätin aus Wuppertal
6. Ralf Michalowsky, Dipl.-Ökonom aus Gladbeck
7. Anna Conrads, Dipl.-Politologin aus Duisburg
8. Ali Atalan, Dipl.-Sozialwissenschaftler aus Münster
9. Özlem Alev Demirel, Studentin, aus Köln
10. Michael Georg Aggelidis, Rechtsanwalt aus Bonn
11. Hamide Akbayir, Chemisch-Technische Assistentin aus Köln.
„Report Mainz“[33] hat in seiner gestrigen Sendung die elf künftigen Abgeordneten der Linken mal etwas genauer unter die Lupe genommen. Mit dem unglaublichen Resultat:
Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der „Sozialistischen Linken“, der „Antikapitalistischen Linken“, ein Mitglied der „Roten Hilfe“ sowie eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit. Im Gespräch mit REPORT MAINZ bezeichnen mehrere Landtagsabgeordnete der Linken die DDR als einen „legitimen Versuch“.
Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin der Linken, Bärbel Beuermann, zählt nach Recherchen von REPORT MAINZ zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppierung „Sozialistische Linke“, in dem die DDR als ein „legitimer Versuch“ bezeichnet wird. Auf die Frage von REPORT MAINZ, ob die „Stasi“ legitim gewesen sei, antwortet Beuermann mit der Gegenfrage: „Ist denn der Verfassungsschutz legitim?“. Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneint gegenüber REPORT MAINZ die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Wörtlich sagt sie: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“ Wie sie bezeichnet auch die Linken-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge die DDR im Interview mit REPORT MAINZ als einen „legitimen Versuch“.
Die Linken-Landtagsabgeordnete Anna Conrads ist Mitglied der „Roten Hilfe e.V.“. Aus einer aktuellen Einschätzung der Bundesregierung, die dem ARD-Politikmagazin vorliegt, heißt es, Ziel dieser Organisation sei, „gewaltbereite ‚Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“. Die „Rote Hilfe“ verfolge „linksextremistische, d.h. verfassungs-feindliche Bestrebungen“ und schrecke „selbst vor Solidarität mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern, insbesondere aus der ‚Roten Armee Fraktion‘ (RAF) nicht zurück und relativiert die von diesen begangenen Gewaltttaten“. Die „Rote Hilfe“ nutze „jede Gelegenheit, das deutsche Rechtssystem (Exekutive und Judikative) als Instrument der ‚politischen Unterdrückung‘ und der ‚Gesinnungsjustiz’ zu diskreditieren“.
Hier der Report-Bericht mit – für ARD-Journalisten sehr unüblich – hartnäckigen Interviews mit einigen Linken, die auf die Frage, warum sie eine Gruppierung unterstützen, die sich für Terroristen einsetzt, in fassungslose Gesichtzüge, Stammeln, Stottern und Flucht vor der Kamera endete:
Wie meinte noch der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, auf dem Parteitag im Mai[34]:
„Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben“ […]. Es war eine in diplomatische Worte verpackte Ohrfeige für die Parteifreunde im bevölkerungsreichsten Bundesland. Nicht regierungsfähig, so lautete die unausgesprochene Kernbotschaft.
[1]Während sich so mancher Zuwanderer als Deutscher versteht und zusammen mit uns die Nationalmannschaft feiert, zeigt die ewige Linke ihre Miesepetrigkeit. Spiegel-TV zeigt, wie unterschiedlich Deutsche auf die Begeisterung für die Nationalmannschaft reagieren. Nicht jeder ist so begeistert wie der in Neukölln lebende arabischstämmige Deutsche [2] Ibrahim Bassal. 
Seit Januar legt je nach Umständen ein anonym bleibender Hacker Webseiten für eine von ihm gewählte Zeit lahm, wenn diese für den Dschihad werben, oder Inhalte zur Ausbildung, Organisation und Rekrutierung enthalten. So schaltete er neben der Website der Taliban auch die des libyschen Staatschefs für 30 Minuten ab, als Gaddafi der Schweiz mit Dschihad gedroht hatte.
