Innenminister de Maizière (r.) wollte einen Polizeibericht über große Erfolge bei deutschen Grenzkontrollen geheim halten.

Während G20-Gipfels

Grenzkontrollen: Der ungeliebte Erfolg

Von EUGEN PRINZ | Als wir 2015/2016 die große Flüchtlingswelle über uns ergehen lassen mussten, wurde uns seitens der Politik und unserer wahrheitsliebenden Qualitätsmedien bei jeder Gelegenheit eingetrichtert, dass es unmöglich sei, die Grenze zu Deutschland dicht zu machen.

Wie wir viel später erfahren durften, war der Bundespolizeipräsident schon der Meinung, dass dies möglich sei. Er ließ die Muskeln spielen und an der Grenze 21 Polizei-Hundertschaften auffahren. Die weisen Staatenlenker Deutschlands hielten es jedoch mit Karl Valentin, der einmal sagte: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“ Vielleicht wollten sie auch nicht mögen, wer weiß? Jedenfalls wurde es nichts mit der Grenzschließung.

So mussten das Pack, die Köter und jene, die schon länger hier leben, hilflos die unkontrollierte Masseneinwanderung über sich ergehen lassen, bis ein paar kleine Balkanländchen Erbarmen zeigten und vormachten, wie es geht. Ende Gelände. Die Balkanroute war plötzlich dicht. Mutti war natürlich nicht begeistert, aber das hat die Mazedonier nicht interessiert.

Anschließend hat dann Mutti das unselige Flüchtlingsabkommen mit den Türken eingefädelt und mit Hilfe unserer wahrheitsliebenden Qualitätsmedien fürderhin die Mär verbreitet, wegen diesem Abkommen würden nunmehr keine Flüchtlinge mehr über die Balkanroute kommen. Wenn man das oft genug behauptet, werden es die Leute schon irgendwann mal verinnerlichen.

4546 illegale Einreisen, 6125 Verstöße gegen Aufenthaltsrecht, 812 Drogendelikte und 782 Haftbefehle

Doch zurück zum Grenzschutz. Ganz was anderes ist es, wenn sich die politische Elite der Welt in Deutschland trifft. So wie beim G20-Gipfel in Hamburg. Da geht es schließlich nicht um die Sicherheit von Pack, Köter und Co., sondern um wahrhaft schützenswertes Leben. Da wird dann auch nicht lange überlegt, wie die Rechtslage eventuell sein könnte, was dagegen und dafür spricht, ob das zu bewältigen ist und so weiter. Nein. Da tut es einen Schlag und dann ist die Grenze plötzlich dicht und wird lückenlos kontrolliert. Nicht die Larifari-Augenauswischerei-Gelegenheitskontrollen, mit denen dem Wahlvolk das Hirn vernebelt werden soll. Nein, Grenze dicht, jeder wird gefilzt. So geschehen vom 12. Juni bis 10. Juli 2017 anlässlich des G20-Gipfels im Hamburg.

Die glorreichen Auswirkungen, die das Schengener Abkommen auf die innere Sicherheit in Deutschlang hat, lassen sich bestens anhand der Ergebnisse von knapp vier Wochen Grenzkontrolle beurteilen: 4546 illegale Einreisen, 6125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 812 Drogendelikte und 782 Haftbefehle. Kiloweise Koks, Marihuana, Haschisch, Amphetamine, Crystal Meth, eine Kalaschnikow und ein Trommelrevolver, beides natürlich mit Munition.

De Maizière wollte keine Debatte über Vorteile von Grenzkontrollen

Brav und fleißig, wie die Polizei ist, hat sie einen 12-seitigen Abschlussbericht an ihren obersten Dienstherrn, den Innenminister Thomas de Maizière, geschickt. Nun möchte man meinen, er würde sich über den großartigen Erfolg seiner Bundespolizisten freuen. Anscheinend jedoch irgendwie nicht so, denn in Polizeikreisen heißt es, Innenminister Thomas de Maizière habe angewiesen, den Bericht nicht zu veröffentlichen. De Maizière wolle demnach eine Debatte über die Vorteile von Grenzkontrollen vermeiden.

Echt jetzt? Es ist ihm nicht recht, dass die Leute erfahren, dass an der Grenze innerhalb eines Monats mehr als 10.000 Goldstücke festgestellt wurden, die in Deutschland nichts zu suchen haben? Dass fast 800 Straftäter, die per Haftbefehl gesucht wurden, nun hinter Gittern sitzen, dass kiloweise Drogen und eine Kriegswaffe aus dem Verkehr gezogen werden konnten. Das sollen wir nicht wissen? Das lässt tief blicken…

Sieht man sich die Ausbeute von vier Wochen an und nimmt sie mal zwölf, dann weiß man, was ein Jahr ohne Grenzkontrollen mit Deutschland macht. Angesichts dessen wäre zu überlegen, ob der G20-Gipfel in Hamburg nicht zu einer ständig tagenden Dauereinrichtung werden sollte.




Deutschland nimmt zusätzlich 31.000 Illegale

Bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag wurde beschlossen, 120.000 Asylforderer aus den Ankunftsländern der EU-Peripherie auf die anderen EU-Staaten aufzuteilen. Da eine Einigung auf verbindliche Quoten am hartnäckigen Widerstand osteuropäischer Staaten scheiterte, ordnete der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn als Vorsitzender des Innenminister-Rates kurzerhand eine Kampfabstimmung an. Mit dem Ergebnis, dass die Mehrheit für diese Aufteilung stimmte. Nur Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei widersetzten sich dem Diktat zur verpflichtenden Aufnahme. Polen stimmte letztendlich doch zu, Finnland enthielt sich. Deutschland darf sich demnach nun über satte 26 Prozent, also rund 31.000 zusätzliche Eindringlinge freuen.

(Von L.S.Gabriel)

Die vereinbarte Regelung wird für alle Länder bindend sein. Wer nicht spurt, muss mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen. Der beschlossene Verteilungsschlüssel leitet wohl den Beginn eines permanenten EU-Verteilsystems ein, also einer Vereinbarung, in der Deutschland wieder reichlich bedient wurde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will uns das dann auch noch als Erfolg verkaufen. In einer Pressemitteilung vom 22.9. erklärt er:

„Es war ein mühsamer Weg, aber Deutschlands harter Verhandlungskurs hat sich ausgezahlt. Wir sind einen wichtigen Schritt vorwärts gekommen. Mit dem heutigen Beschluss haben wir uns verbindlich auf die Umsiedlung von 120.000 Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland geeinigt. Deutschland wird davon 31.000 Personen aufnehmen. Aus Gründen der Solidarität innerhalb Europas, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber denjenigen, die fliehen vor Krieg und Vertreibung und unseren Schutz benötigen.

Klar ist: Dieser Anteil von rund 26% ist nicht unerheblich. Ich möchte jedoch betonen, dass dies nicht zuletzt auch eine wesentliche Entlastung Deutschlands darstellt. Nicht nur, dass sich dadurch auch die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet fühlen, ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen. Im Moment ist es etwa die Hälfte.

Des Weiteren haben wir uns darauf geeinigt, dass in besonderen Notfällen bis zu 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge auch aus anderen Mitgliedstaaten verteilt werden können, wenn die aktuelle Fluechtlingssituation dieses nahelegt. Wichtig ist: Auf diese Option kann auch Deutschland zurückgreifen. Die Entscheidung von heute ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber eben nur ein Baustein. Wir sind uns alle einig, dass der Zustrom nach Europa begrenzt werden muss.“

Eine Entlastung wäre es, wenn Deutschland ansonsten tatsächlich die Grenzen schlösse und Dublin III konsequent umsetzte. Also jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, postwendend dahin zurück schickte. Genau das geschieht aber nicht, denn de Maiziere gab, anders als dargestellt, eine Anweisung an die Bundespolizei, alle „Flüchtlinge“ unsere Grenzen passieren zu lassen. So bedeutet diese 26 Prozent-Quote nur, dass ab sofort mehr als ein Viertel aller Ankommenden direkt aus den Ankunftsländern nach Deutschland gebracht werden und zwar zusätzlich zu jenen, die sich von dort aus auf eigene Faust hierher aufmachen.

Auch geht es in Wahrheit ja insgesamt um 180.000 Umsiedelungen, denn bereits im Juni entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs, in den kommenden zwei Jahren 40.000 Illegale von der EU-Peripherie auf die anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen und im Zuge des Resettlement-Programmes (dauerhaften Umsiedlung!) etwa 20.000 Asylforderer direkt per Charterflug aus Lagern an der syrischen Grenze nach Europa zu holen (PI berichtete).

Und während de Maiziere von Solidarität schwadroniert und sich selbst auf die Schulter klopft, zeigen andere, dass sie vor allem dem eigenen Volk gegenüber Verantwortung haben.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico erklärte noch am selben Abend: „Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei, als dass ich dieses Diktat respektiere. Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden.“ Der tschechische Innenminister Milan Chovanec twitterte: „Wir werden bald erkennen, dass der Kaiser keine Kleider hat. Der gesunde Menschenverstand ist heute verloren gegangen.“ Und sein Präsident Milos Zeman sagte: „Die Zukunft wird zeigen, was für ein riesiger Fehler das war.“

Ein Fehler? Das ist, was Deutschland betrifft, noch weit untertrieben. Was die Bundesregierung sich derzeit in Sachen Einwanderung leistet, ist nichts anderes als ein Verbrechen am deutschen Volk und Verrat am eigenen Land.

Hier ein Video des derzeitig täglichen Wahnsinns im österreichischen Grenzgebiet. Sie wollen zu fast 100 Prozent auf Einladung der Kanzlerin nach Deutschland:




Bundesinnenminister Thomas De Maizière will „großen Anteil Flüchtlinge“ übernehmen

Gemäß einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juni, sollen in den kommenden zwei Jahren 40.000 Flüchtlinge von der EU-Peripherie auf die anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Zusätzlich will man im Zuge des Resettlement-Programmes, also der dauerhaften Umsiedlung, etwa 20.000 Asylforderer aus Lagern an der syrischen Grenze nach Europa holen – ja, die werden tatsächlich abgeholt (PI berichtete). Die EU setzt deshalb nun auf freiwillige Zusagen aller Mitgliedstaaten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto) bemerkte zwar, dass Deutschland eine zu große Last zu tragen habe, aber weil das ewig kriegschuldige Deutschland offenbar auch hier wieder Musterschüler sein muss bot er am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg freizügig an, dass Deutschland insgesamt weitere 12.100 Asylforderer aufnehmen würde, davon 3100 direkt aus den Lagern außerhalb Europas. EU-weit sollen derzeit 21.000 Personen neu dauerhaft angesiedelt werden.

Derart dreist, wie der große Austausch mittlerweile betrieben wird, kann man aber wohl getrost davon ausgehen, dass diese Zahl nur ein Bruchteil jener ist, die unsere Volksverräter tatsächlich anstreben. (lsg)