Von einer repressiven zurück zu einer repräsentativen Demokratie!

Freie Medien und die AfD

Von SELBERDENKER | Seine Begrüßungsrede zur 1. Konferenz der Freien Medien leitete Martin E. Renner mit einem Schlüsselthema der Gegenwart ein. Renner verwies auf die in einer Demokratie essenzielle Notwendigkeit einer unabhängigen Presse. Hier liegt in Deutschland einiges im Argen. Das gilt eben nicht nur für Merkels bestens bezahlte Hofberichterstatter, sondern eben auch für die meist von reinem Idealismus getriebenen Autoren, die sich im Rahmen der „freien Medien“ äußern und engagieren.

Renner: „Vertreter freier Medien versammeln sich hier zu ihrer ersten Konferenz und lassen gleich dazu von einer politischen Partei einladen? Liegt darin nicht schon ein Widerspruch in sich?“

In dieser Frage schwingt die Fähigkeit zur Selbstkritik mit, eine Eigenschaft, die man in diesem Zusammenhang bei den Altparteien derzeit eher vergeblich sucht.

Der kleine Unterschied

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Mainstream und den freien Medien: Die freien Medien sind frei. Die Autoren sind noch eher nur ihrem Gewissen verpflichtet, als die Mitglieder der Parlamente. Auch müssen sie nicht den Vorgaben ihrer Chefs folgen, falls es die überhaupt gibt. Wirklich freie Autoren müssen nicht schreiben, was ihnen Lob und Preise verspricht, wie Herr Relotius es beim SPIEGEL tat, weil sie wissen, dass sie eh nie einen Cent oder einen Preis erhalten werden. Wer als Lohnschreiber etwas verkaufen will, muss liefern, was auch gekauft wird. Gekauft wird, was verbreitet werden darf. Die Gesetze des Marktes. Was verbreitet werden darf, das wird zunehmend eingeschränkt. Ein wirklich freier Autor oder Kommentator will keinem Mächtigen gefallen und muss es auch nicht. Deshalb ist die Gefahr, dass freie Medien die Klappe halten, wenn die AfD Bockmist baut, geringer, als dass der Mainstream die Klappe hält, wenn Merkels Riege Bockmist baust. Wir haben Letzteres ja sehr eindrucksvoll erlebt.

Gegen den satten Filz der angeblich besseren Menschen

Die AfD ist die parteipolitische Manifestation dessen, was lange vor der Gründung dieser Partei auf der Straße lag, von freien Medien wie PI-NEWS aufgegriffen und erstmals in Worte gefasst wurde. Auch der Erfolg und die Entwicklung der AfD sind eng mit den freien Medien und Bürgerbewegungen wie PEGIDA verbunden. Weder die freien Medien, noch die Bürgerbewegungen, noch die AfD sind künstliche Elitenprojekte. Sie brauchen auch keine Führer, sie brauchen überzeugende Protagonisten, deren Standpunkte man vertritt – oder eben nicht. Wer sich in der AfD bislang zum Führer aufspielen wollte, ist gescheitert, während die politische Bewegung weiter lebte und weiter wuchs. Es geht nicht um Personen. Die AfD ist aus der Notwendigkeit heraus geboren und entwickelt sich entsprechend.

Die freien Medien, die Bürgerbewegungen und die AfD besitzen, ganz im Gegensatz zu ihren vielen Gegnern, weder viel Geld, noch viel Macht. Die Gegner der AfD verfügen zudem über einen jahrzehntealten Filz, der alle gesellschaftlichen Bereiche durchzieht – und sie nutzen diesen Filz auch eifrig. Gut bezahlte Medienchefs und Journalisten, gut bezahlte Kirchenchefs, gut bezahlte Superstars, gut bezahlte Schauspieler, Kritiker, „Experten“, Wissenschaftler, Fußballer, Manager – alle satt und brav auf Linie. Der Filz ist so dick, dass niemand mehr an Widerstand glaubte. Das einzige Kapital des Widerstandes ist der ganze ablaufende destruktive Irrsinn, der letztlich auf Kosten der einfachen Leute und der Zukunft unseres Landes geht – eben nicht auf Kosten der Damen und Herren im „Filz der besseren Menschen“. Weder die freien Medien, noch die alternative Partei wären so erfolgreich, wenn es keinen gesellschaftlichen Bedarf für sie gäbe.

Produkte und Lebenszeichen einer noch vitalen, freiheitlichen Demokratie!

Es wird die Staatsmedien und die Altparteien auf die Palme bringen aber: Freie Medien, widerständische Bürgerbewegungen und die AfD sind Produkte und Lebenszeichen einer vitalen, freiheitlichen Demokratie! Es ist nun unsere Aufgabe, eben diese vitale, freiheitliche Demokratie, die uns hervorbrachte, zu erhalten!

Politisch nicht korrekte Themen sind häufig Themen, die den Herrschenden ihre Herrschaft erschweren. Auch wenn diese Themen legitim und für unsere Zukunft entscheidend sind, neigen die derzeit Herrschenden dazu, sie zu tabuisieren und Tabubruch mit Repressalien zu bestrafen. Das führte dazu, dass nur erwählte Meinungen überhaupt parteipolitisch repräsentiert waren. Durch die AfD ist dieses Land erst wieder zu einer repräsentativen Demokratie geworden. Das ist ein Anfang! Was wir brauchen, ist direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz.




Ratiokratie statt Ideologie und Herrschaft der Inkompetenz

Von THOMAS K. LUTHER | Die tragenden Säule der Demokratie, der Homo politicus democratia, ist in der Mehrzahl eine organisierte Massenvariante des gewöhnlichen Homo sapiens. Dennoch stellt diese, oft mehrfarbige politische Gruppe, keine Elite dar, die mit Wissen und Weitsicht führen könnte, sondern ist, wegen ihrer intellektuellen Dürftigkeit, nur zu kläglichen Kompromissen fähig.

Fehlendes Hirn muss mit Millionenbeträgen bei Consulting-Firmen gekauft werden, obwohl das Loch für die Denke des Souverän-Vertreters fürstlich bezahlt wird. Zudem hängen die Akteure an Lobbyisten-Angeln. Deshalb ist die Demokratie eine Farce, eine überholte Konstruktion. Die Christo-Aktion der Verhüllung des Reichstages sollte nun, nach 25 Jahren, wiederholt werden – und dauerhaft sein. Wie sagte schon Albert Einstein: „Die Majorität der Dummen ist unüberwindbar und für alle Zeiten gesichert.“ Eine Erkenntnis, die der Demokratie nicht schmeichelt.

Die Demokratie ist ein Traum des Proletariats, das gern die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit übersieht und nicht realisiert, dass durchschnittliche Begabungen nicht ausreichen, eine Gesellschaft in die Zukunft zu führen. Der Traum von einer klassenlosen Sozialstruktur ist bereits weltweit als Utopie aufgefallen. Dazu passt die Erkenntnis Ferdinand Lassalles: „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Dieses Ignorieren gehört zum Wesen der Demokraten sowie der gezüchteten Gutmenschen, der Rotgrünlinks-Träumer, der Kirchen im Gotteswahn und der treuherzigen NGOs. Die global ausgerichteten Sozial-Nerds leben in einem Zustand der Realitätsferne und Heiligkeit, können – oder wollen nicht erkennen, dass ihre Ambitionen quasi eine Entgleisung des einzig erfolgreichen Prinzips ist, das auf Intellekt und Fakten baut. Die Edlen, ethisch-moralisch aufgeladenen, schießen sich selbst ins Knie.

Die ursprünglich gute Idee der Demokratie passt nicht mehr in die Zeit, weil globale Zusammenhänge zu komplex sind, um von schlichten Volksvertretern gewertet werden zu können. Analytisch betrachtet, ist die heutige Demokratie ein hinfälliges Gebilde, weil in diesem Konstrukt kaum mehr als Schwarm-Intelligenz zum Zuge kommt. Ideologisch gefärbte Underdog-Repräsentanten vertreten die Prekären – stellen Forderungen, ohne Realitäten und globale Entwicklungen wahrzunehmen und praktikable Lösungen zu finden.

Es regiert Dummheit statt Kompetenz

Unübersehbar sind die europäischen Links-Demokratien dabei, vor die Wand zu fahren, weil in diesem Konstrukt die Dummheit regiert, und nicht die Kompetenz. Weil nicht Produktivität, Kreativität und Initiative den höchsten Stellenwert haben, sondern die typisch sozialistische Versorgung der Unfähigen. Heute kann nur eine frei integrierte Intelligenzia das internationale Überleben eines Volkes sichern, nicht das Klientel der kauzigen Linksparteien, deren Protagonisten ihren Honig daraus saugen, abgehängte Restbestände und Schwarzfahrer zu betreuen. Völlig weltfremd – aber geflissentlich – übersieht die linke Polit-Caritas, dass die Alimentierung des unvermeidbaren Populationsüberschusses Grenzen hat, die vom Leistungsergebnis der fähigen, aktiven Gruppen abhängig sind. Und diese Menschen sind der wichtigste Posten unserer Gesellschaft.

Europa steht nicht nur wegen des Versagens der nationalen politischen Kasten vor dem Umbruch, sondern auch, wegen der unnötigen Parteifiguren-Deponie Brüssel. Europa leidet, weil hier – auf dem Westzipfel Asiens – technologische Entwicklungen kaum noch stattfinden, und: Weil industrielle wirtschaftliche Stärken auf grünen Altären geopfert werden. Der Philosoph Eric Voegelin erklärte schon Jahre bevor diverse Katastrophen, wie saurer Regen, Waldsterben und Ozonlöcher den deutschen Michel beutelten: „Wenn es genug Leute gibt, die eine Narretei glauben, dann wird die Narretei zur sozial dominanten Realität und derjenige, der sie kritisiert, rückt in die Position des Narren, der bestraft werden muss. Wenn die Narretei allgemein wird und von Autoritäten abgesegnet ist, scheint sie richtig und normal.“ Dieses alte Schema funktioniert immer noch – und ist die Basis von Demokratie und Klimahysterie. Wobei die „Autoritäten“ den Pferdefuß darstellen.

Heute mutmaßen die Giftgrünen, als pausbäckige Kinder unseres praxisfernen Bildungssystems, entscheidendes Wissen gepachtet zu haben. In ihrem Übereifer, die Welt retten zu wollen, zerstören sie die wirtschaftlichen  Lebensgrundlagen des Staates. Deshalb darf man den apodiktischen Polit-Amateuren empfehlen, sich psychiatrisch betreuen zu lassen. Zumindest solange, bis ein nur wenige Kilometer messender Kometen-Brocken, der vermutlich schon unterwegs ist, die Existenz der Homo sapientes ohnehin beendet. Die Blauäugigkeit unserer Demokratie-Hansel, die wertgleich auch als Grünäugigkeit bezeichnet werden kann, ist nicht zu übersehen. So rächt sich, dass Volksvertreter nicht aufgrund herausragender Fähigkeiten, ihres Fachwissens, Könnens, ihres weiten Überblicks nach oben gespült wurden, sondern durch Lavieren, glückliche Fügungen oder Partei-Seilschaften. Nicht zufällig gehören Politiker zur Spitzengruppe derer, die über die geringste Reputation verfügen.

Die Blase „Brüssel“ war und ist eine Totgeburt, die zu beerdigen wäre

Auch, wenn die lateinische Bezeichnung verspricht, die Gattung Mensch sei klug und weise, darf man der eigenen Beurteilung vertrauen. Wäre „das Volk“ intelligent, würde es „Elite“ genannt – und der Wert des demokratischen Systems wäre nicht fragwürdig. Das gilt international. Aktuell wird die Fragwürdigkeit einer antiquierten Demokratie auf der großen Nordseeinsel zelebriert. Ein Weltreich ging perdue, und auf den letzten square yard’s wollen die Eingeborenen solo leben, mit ihrem instabilen Wertschöpfungs-System und brodelndem Islam-Terror – nachdem sie in Brüssel mit abgebrühter Rosinen-Pickerei jahrelang Milliarden abmelken konnten. Die Mauschelei macht deutlich: Im EU-Wasserkopf agieren, kaum wahrgenommen, abgeschobene drittklassige Polit-Figuren der nationalen Populationen. Keine Charakterköpfe mit Weitblick und Tiefgang, keine achtenswerten Vertreter der Völker, sondern unbekannte Gestalten aus sumpfigen nationalen Partei-Tümpeln.

Die Transparenz, Kompetenz und Präsens der Europäischen Behörden liegt meilenweit unter den Werten der nationalen Staats-Apparate und überzeugt die Völker nicht. EU-Brüssel wurde dilettantisch zusammengeschraubt; das Elend startete ja auch unter dem Slogan: Ein (Polit) Opa für Europa – und ist auch heute noch Müllabladeplatz für gescheiterte Parteikollegen. Der Blase Brüssel fehlt die wahre Autorität – im Grunde sogar: Die Legalität. Brüssel repräsentiert die großen Mängel des Parteien-Modells. Brüssel war und ist eine Totgeburt, die zu beerdigen wäre. Auch, weil die sich abzeichnenden dramatischen Probleme besser von den einzelnen Staaten, in Koordination bewältigt werden können.

Fazit: In Deutschland sollten sich Kräfte finden, die unser demokratisches Auslaufmodell durch eine Ratiokratie ersetzen, unabhängig von Brüssel. Grundgesetz und Verfassung gehören auf den Prüfstand, angesichts der globalen Entwicklungen, die dazu zwingen den eigenen Staat zu schützen und in schwierigen Zeiten zu ordnen. Eine Ratiokratie – ein von einer kooperierenden Wissenschaftlergruppe geführtes Staats-System wäre eine zukunftsfähige Organisation. Der Umbau dürfte eine großartige Aufgabe für ideologiefreie Politiker, für Pragmatiker aus Industrie und Wirtschaft und für unsere Wissens-Elite sein. Sie würden in die Geschichtsbücher eingehen.


(Dieses Essay ist eine private Meinungsäußerung aus der Klartext-Buchreihe von Thomas K. Luther. Aktuelle Titel: „Theologen – Theolügen“ / „Hintergrundwissen“ / „Islam – Das rückständige System“ / „Gotteslüge“ Überall im Buchhandel erhältlich, u.a. auch bei: www.epubli.de / www.amazon.de /  www.weltbild.de)




Die Bunte Republik, eine strukturelle Diktatur?

Von C. JAHN | Wir leben in einer gelenkten Demokratie – vor zehn Jahren hätte man diesen Satz ohne weiteres unterschreiben können. Die aktuelle Tendenz zum totalen Gesinnungsstaat sowie die politische und physische Verfolgung der oppositionellen AfD werfen allerdings die Frage auf: Haben wir die Grenze zur Diktatur bereits überschritten?

Die Unterschiede zwischen einer freiheitlichen und gelenkten Demokratie sind bekannt: In einer freiheitlichen Demokratie – wie sie im Grundgesetz eigentlich vorgesehen ist – entwickelt sich die Willensbildung des Volkes als oberstem Souverän aus einem freien Wettstreit der Gedanken. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift zu veröffentlichen, und der Staat gewährt diesem freien Kräftespiel der Meinungen ein politisch neutrales Forum. Nur durch diese Freiheit der Gedanken und ihren fairen, sachlichen Wettstreit kann sich die „beste“ Meinung entwickeln und durchsetzen. Stellt sich später heraus, dass diese „beste“ Meinung doch nicht die beste Meinung war, ist sie aufgrund desselben freien Meinungsbildungsprozesses wieder leicht korrigierbar. Es ist einzig und allein diese Freiheit und die damit verbundene hohe Flexibilität des Meinungsbildungsprozesses, die die Demokratie allen anderen Regierungsformen überlegen macht.

Im Unterschied zur freiheitlichen Demokratie gibt die gelenkte Demokratie, wie sie sich auch in der Bundesrepublik etwa seit der Jahrtausendwende entwickelte, einige dieser großen Vorteile der Demokratie preis, um den Machterhalt einer bestimmten Meinungsherrschaft zu sichern – üblicherweise natürlich der Meinungsherrschaft der Regierenden. In der gelenkten Demokratie ist der freie Meinungsbildungsprozess durch zwei Faktoren eingeschränkt:

Zum einen wird durch formelle und informelle Sanktionen erreicht, dass bestimmte Meinungen vom freien Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen werden – in der Regel natürlich Meinungen, die der Regierungsmeinung entgegenlaufen. Im Fall der Bundesrepublik herrschte schon immer, schon in den heute zu Unrecht gern idealisierten 70er-, 80er- und 90er Jahren, ein sehr hoher Gesinnungsdruck gegenüber Meinungen, die der radikalen Einwanderungs- und Siedlungspolitik der Regierenden eher skeptisch gegenüberstanden. Diesen regierungsoppositionellen Meinungen wurde bereits in der alten Bundesrepublik niemals mit fairer Sachlichkeit begegnet, sondern sie wurden schon immer rabulistisch dämonisiert und verunglimpft, um sie von der Teilnahme an der Debatte auszuschließen. Zum anderen gewährt der Staat dem Meinungswettbewerb kein freies Forum. So waren schon in der alten Bundesrepublik bestimmte kritische Meinungen, insbesondere beim Thema Einwanderungs- und Siedlungspolitik, in den Staatsmedien ZDF und ARD traditionell nicht zugelassen. Für die Regierenden waren diese staatlichen Eingriffe in den freien Meinungswettbewerb natürlich bequem, allerdings beraubte sich die Demokratie der alten Bundesrepublik dadurch ihres entscheidenden Vorteils: Sie verlor ihre Flexibilität und damit auch die Möglichkeit, politische Fehlentwicklungen – gerade beim Thema Einwanderungs- und Siedlungspolitik – schnell genug zu korrigieren.

Je stärker zudem der Staat in das freie Meinungsspiel eingreift, je stärker er dazu übergeht, die Debatte zu lenken, desto mehr verformt sich die Demokratie zur Diktatur. Der Übergang zwischen beiden Regierungsformen ist dabei nicht genau bestimmbar, sondern fließend: Genauso wenig wie die Demokratie ausschließlich in ihrer reinsten Form als unmittelbare Volksabstimmungsdemokratie besteht, sondern ebenso als repräsentative Demokratie denkbar ist, ist auch Diktatur nicht erst dann gegeben, wenn alle abweichenden Meinungen vollständig verboten sind und das freie Meinungsspiel endgültig zum Erliegen kommt. So bezeichnete sich die Staatsführung der „DDR“ selbst immer als „demokratisch“, und viele Unterstützer der SED (derzeit: „Die Linke“) tun dies bis heute. Die meisten Menschen allerdings sehen in der „DDR“ eine Diktatur, da der Staat aus ihrer – durchaus berechtigten – Sicht durch seine massive Lenkung der politischen Debatte und seine weitestgehende Ausgrenzung politisch Andersdenkender jene nicht genau bestimmbare Grenze zwischen Demokratie und Diktatur ganz offensichtlich überschritten hatte. Das Beispiel der „DDR“ verdeutlicht deshalb auch: Da der Übergang zwischen Demokratie und Diktatur letztlich immer fließend ist, ist auch die Feststellung, man lebe in einer Demokratie bzw. Diktatur stets subjektiv, eine persönlich freie Schlussfolgerung jedes Einzelnen.

Auch im Fall unserer heutigen Bunten Republik ist die Abgrenzung nicht ganz einfach. Es ist uns zwar erlaubt, zwischen verschiedenen Parteien zu wählen, allerdings sind diese, der „DDR“ nicht ganz unähnlich, politisch nahezu gleichgeschaltet – mit Ausnahme der unter starkem Druck stehenden AfD. Auch von einem freien Meinungswettbewerb, dem typischen Charakteristikum einer Demokratie, lässt sich nicht wirklich sprechen. Im Gegenteil hat die Regierung, der „DDR“ ebenfalls ähnlich, den Rahmen der öffentlich gestatteten Debatte klar festgelegt: regierungstreue Anhänger der eigenen Einwanderungs- und Siedlungspolitik dürfen gern an der Debatte teilnehmen, Kritiker dürften dies nicht so ohne weiteres. Zwar ist anders als in der „DDR“ auch Regierungskritikern die Möglichkeit einer Debattenbeteiligung theoretisch gegeben, praktisch setzt sich aber jeder, der es wagt, die Regierung in bestimmten Punkten, insbesondere zu ihrer Einwanderungs- und Siedlungspolitik in aller Öffentlichkeit zu kritisieren, seinen Arbeitsplatz aufs Spiel. Und ebenfalls ähnlich wie in der „DDR“ ist der Regierungsdruck zur Ausgrenzung solch kritischer Meinungen massiv und erreicht alle gesellschaftlichen Bereiche: Selbst Anmeldungen zum Kindergarten oder Mitgliedschaften in Fussballvereinen werden an die Bedingung der Regierungstreue in puncto Einwanderungspolitik geknüpft. Das ist alles andere als ein fairer, freiheitlicher Wettbewerb von Meinungen.

Ganz genau wie in der „DDR“ nimmt zudem der Verfolgungsdruck auf abweichende Meinungen zu, wenn sich die einzelnen Meinungsträger zu Gruppen zusammenfinden, etwa indem sie Parteien oder sonstige außerparlamentarische Organisationsformen begründen. In der Bunten Republik vollzieht sich dieser Verfolgungsdruck auf zweierlei Weise: Zum einen werden gesetzliche und amtliche Mittel eingesetzt, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Regierungskritische Meinungen, die die Einwanderungs- und Siedlungspolitik skeptisch sehen, werden als „Volksverhetzung“ kriminalisiert. Der sogenannte „Verfassungsschutz“ wird, ähnlich der „Staatssicherheit“, mit speziellen Bevollmächtigungen darauf angesetzt, oppositionelle Meinungsgruppen zu identifizieren, zu isolieren, zu diffamieren und letztlich zu zerschlagen. Zum anderem nutzt der Staat auch informelle, außergesetztliche Methoden, um abweichende Meinungen mundtot zu machen und Oppositionsgruppen zu vernichten: Vertreten durch seine Antifa, die den Verfolgungsdruck zusätzlich durch gewalttätige kriminelle Methoden – Angriffe auf Personen, Beschädigung von Eigentum von Regierungskritikern – erhöht, erreicht der Staat eine breite abschreckende Wirkung und unterbindet so den freien Zulauf zu oppositionellen Gruppierungen an der gesellschaftlichen Basis. Es ist sicher nicht ganz unrichtig, die politstrategische Funktion der „Antifa“ in Zeiten der Bunten Republik mit der Aufgabenstellung der „Sturmabteilungen“ der NS-Zeit zu vergleichen.

Sowohl im Blick auf die Einschränkungen in der öffentlichen Meinungsäußerung des Einzelbürgers als auch in der Systematik bei der offiziellen sowie außergesetzlichen Verfolgung von regierungskritischen Organisationen gleitet die Bunte Republik somit erkennbar in Richtung Diktatur. Auch wenn diese Diktatur sich noch nicht als offene Diktatur präsentiert – noch ist die AfD nicht verboten, noch wird der Volksverhetzungsparagraph nur in Ausnahmefällen auf private Äußerungen angewandt – ist es angesichts dieser politischen Mechanismen durchaus berechtigt, in Bezug auf die Bunte Republik der Gegenwart von einer „strukturellen Diktatur“ zu sprechen. Wir leben nicht mehr nur in einer dezent gelenkten Demokratie, sondern Verfolgungsdruck und Ausgrenzungsmechanismen haben sich innerhalb der staatlichen und halbstaatlichen Strukturen – Stichwort Antifa – und auf allen gesellschaftlichen Ebenen so stark verfestigt, dass die öffentliche Äußerung regierungskritischer Meinungen und eine Unterstützung regierungskritischer Gruppierungen nur noch mit außerordentlich hohen persönlichen Risiken für die Beteiligten verbunden ist. Ein solcher Zustand hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, ein solcher Zustand ist de facto eine Diktatur.

Die Bunte Republik wird sich von diesem Zustand nicht mehr erholen: Es ist eine völlige Illusion, darauf zu hoffen, dass ein solches System, das sich einmal auf die Verlockungen des leichten Regierens, das eine Diktatur bietet, eingelassen hat, jemals wieder von selbst zu einer ernsthaft demokratischen Gesinnung zurückfinden könnte. Im Gegenteil wird sich die derzeitige strukturelle Diktatur immer weiter verfestigen, der freie Wettbewerb der Meinungen wird weiter eingeschränkt werden, die staatliche Meinungslenkung wird sich verschärfen, politische Verfolgung und Gewalt gegen Regierungsgegner werden immer weiter zunehmen. Genau wie seinerzeit die Weimarer Republik in die offene Diktatur des NS-Staats mündete, mündet derzeit die Bundesrepublik in die offene Diktatur der totalen Bunten Republik.




Grünen-Chef Robert Habeck erklärt Thüringen zur Diktatur

Von BEOBACHTER | Selten hat sich eine grüne Spitzenkraft so blamiert wie ihr derzeitiger Co-Chef Robert Habeck. Den Thüringern, die im Oktober einen neuen Landtag wählen, erklärte er in einer Video-Botschaft auf Twitter die Welt: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“

Das war allerdings grüner Dummsprech in ökologischer Reinkultur, denn das Bundesland Thüringen wird seit 2014 von einer rot-rot-grünen Regierungskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) an der Spitze regiert. Haben die Thüringer da vielleicht etwas verpasst und in einer grünen Diktatur gelebt, ohne dass es ihnen bewusst war?

Schneller als die Polizei erlaubt drückten die Grünen die Löschtaste und cancelten die weisen Worte ihres Vorsitzenden. Doch das Netz vergisst bekanntlich nie.

Es war nicht das erste Mal, dass „Häuptling Grüne Zunge“ Habeck vor wichtigen Wahlen Unsinn plappert und dieses dann mit „Überarbeitung“ und „falsch verstanden“ entschuldigt.

  • Vor der Bayernwahl sprach er der CSU die Demokratiefähigkeit ab. Was dann den Grünen unter anderem die Regierungsbeteiligung kostete, weil man so nicht mit Koalitionspartnern in spe umspringt.
  • Einen Wimpernschlag vor der Hessenwahl griff der Grünenchef die Kanzlerin im Interview ziemlich frontal „wegen offener Grenzen“ an.

Habecks Blackout reiht sich ein in grüne Ausrutscher der letzten Zeit. So kam heraus, dass ausgerechnet die Öko-Kämpfer zu den Vielfliegern der Nation gehören. Die Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze aus Bayern flog mal eben durchs Ozonloch nach Kalifornien, um dort ein Eis zu essen – im Plastikbecher mit Plastiklöffel. Zuhause kämpft sie dann wieder für Flugverbote und gegen Plastikmüll.

Immer, wenns peinlich wird, sind die Grünen kurz angebunden. Zum Habeck-Unsinn fiel ihnen nur folgendes ein:

Ja, für wie blöd halten die Grünen uns eigentlich?


Update 7.1., 12 Uhr: Habeck löscht seinen Twitter-Account

Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen grünen Dummsprech (siehe oben) für bescheuert erklärt. Aber schuld daran sind wieder mal die anderen, in diesem Falle Twitter und Co. „Nach einer schlaflosen Nacht komme ich zu dem Ergebnis, dass Twitter auf mich abfärbt. Das muss Konsequenzen haben. Und meine ist, dass ich meinen Account lösche“, erklärte er laut WELT. Habeck sei, wie er selbst sagt, „anfällig“ dafür, „in einem Medium, das so aggressiv kommuniziert wie Twitter (…) auch so zu reden“. Habeck wäre nicht Habeck, wenn er nicht noch versuchte, auf Kosten anderer Kapital aus seinen Fehlern zu schlagen. Weinerlich schreibt er, immer noch auf Twitter, das er doch angeblich aufgeben wollte: „Erst der Angriff auf die privatesten Daten meiner Familien, die via Twitter veröffentlicht wurden. Dann noch einmal über Twitter ein Fehler meinerseits – und zwar der gleiche zum zweiten Mal: Wie dumm muss man sein, einen Fehler zweimal zu begehen?“ Bitte nicht aufhören damit, Habeck!




Die drei Bedrohungen der Demokratie

Von SYNTAXERROR | Anders als meine Headline vielleicht vermuten lässt, möchte ich mit den nachfolgenden Zeilen nicht nur über Kommunismus schreiben, sondern allgemein über alle relevanten Ausprägungen des Faschismus.

In den letzten Jahren wird medial viel über dieses Thema diskutiert, wobei allerdings auffällt, dass auch in Medien und Politik viel und gern über Faschismus geschrieben und geredet wird, ohne aber wirklich einen konkreten Begriff davon zu haben, was Faschismus eigentlich allgemein definiert.

Die öffentliche Meinung in Deutschland kennt und benennt deshalb im Wesentlichen auch aus historischen Gründen meistens nur eine Ausprägung des Faschismus, nämlich den Rechts-Faschismus.

Das ist unter anderem auch schon daran abzulesen, dass jemanden als „rechts“ (ohne Zusatz von „-extrem“) zu bezeichnen im deutschen Sprachgebrauch bereits eine Herabwürdigung bzw. eine Kriminalisierung als angeblicher Extremist darstellt.

Das gestörte Demokratieverständnis

Ein anderes Beispiel für eine demokratische Unausgewogenheit im deutschen Sprachgebrauch ist die Verwendung der Begriffe „rechtspopulistisch“ und „Rechtspopulist“. In einer gesunden Demokratie müsste diesen Bezeichnungen im täglichen Sprachgebrauch auch gleich gewichtet „linkspopulistisch“ und „Linkspopulist“ gegenüberstehen. Aber im Gegensatz zur sprachlichen Verwendung von „rechtspopulistisch“ und „Rechtspopulist“ wird „linkspopulistisch“ und „Linkspopulist“ in Politik und Medien nahezu nicht verwendet.

Diese Beispiele lassen vermuten, dass das demokratische Verständnis in Deutschland gestört ist, denn gesellschaftlich legitim und salonfähig ist es scheinbar nur links zu sein. Aber wie soll eine Demokratie nur links oder nur rechts sein? So etwas wäre immer nur eine Scheindemokratie wie in der ehemaligen DDR, weil sie keine reale, vitale und effektive Opposition hätte.

Der greifbare Faschismus

Common Sense ist bei uns scheinbar nur, Abstand zu einem von drei Faschismen zu wahren (Rechtsextremismus) bei gleichzeitiger relativer Nähe der öffentlichen Meinung zu zwei anderen Faschismen (Islam und Sozialismus). Aber eine gesunde und starke Demokratie pendelt zwischen den zwei gleichberechtigten politischen Polen Rechts und Links. Und eine gesunde und starke Demokratie hält maximalen und optimalen Abstand zu allen drei Faschismen.

Der Lackmustest, um eine Ideologie meiner Meinung nach auf Faschismus zu testen, könnte zum Beispiel einfach der sein, sie explizit und öffentlich zu kritisieren. Wenn ich ein politisches System oder eine Ideologie öffentlich kritisiere und mir dann in Folge dessen Verfolgung, Repressalien, Gefängnis, Gewalt oder Lebensgefahr drohen (so wie zum Beispiel im Falle von Hamed Abdel Samad), dann habe ich es höchstwahrscheinlich mit einer faschistischen Ideologie zu tun. So war es in der UDSSR, so war es in China unter Mao, so ist es in Nordkorea, so war es bei den Nazis und so ist es im Islam.

Auch übliche linksautonome Antifaschisten sind nicht selten das Gegenteil von dem, für was sie sich eigentlich selbst halten. Sie offenbaren sich meistens selber als Faschisten allein schon deshalb, weil sie auch Gewalt, Verfolgung und Denunziation gegen Andersdenkende anwenden, während sie gleichzeitig vorgeben, Faschismus abzulehnen und zu bekämpfen.

Sie bekämpfen eine konkrete Ausprägung des Faschismus, ohne sich bewusst darüber zu sein, dass sie selbst durch ihr Verhalten eine mentale Nähe, Neigung und Ähnlichkeit zu mindestens einem anderen Faschismus offenbaren.

Denn wer einen Faschismus ablehnt aber dafür dann einen anderen Faschismus (Linksfaschismus) oder sogar zwei andere Faschismen (Linksfaschismus und Islam) befürwortet und protegiert, ist sehr wahrscheinlich mental kein Mensch, der Freiheit, Demokratie, Meinungsvielfalt und Rechtsstaatlichkeit authentisch im Sinn hat. Denn zwischen den drei Faschismen gibt es in der Graduierung ihrer Tödlichkeit nur marginale qualitative Unterschiede.

Keine Garantie für Wohlstand, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit

Politik, Medien und Gesellschaft werden inzwischen von einer Generation gelenkt, die keinen Hunger, keine Armut und keinen Krieg mehr kennen, deshalb gehen sie wie selbstverständlich, aber irrtümlich, davon aus, dass die bisherigen Errungenschaften Wohlstand, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit unumstößlich sind und für diese Generation quasi per Geburtsrecht für immer garantiert sind.

Wohlstand wird nicht begriffen als mühsam, langsam und blutig auf europäischer Aufklärung erwachsenem Zinseszins von Jahrhunderten, sondern eher als Diebstahl und Ausbeutung anderer Nationen und Regionen.

Deshalb ist zu befürchten, dass vielleicht nur der Verlust bzw. der radikale schmerzhafte Einbruch dieses Wohlstandes, dieser Freiheit und dieses Friedens vermutlich in der Lage wäre, die gesellschaftliche und kulturelle Katharsis der Wohlstands-Debilität zu erzwingen, mehr als jede Theorie, jede Bildung oder jeder medialer Diskurs dazu in der Lage wäre. Dieser historisch vielleicht bald folgende Entwicklungs-Prozess wäre vermutlich dann eine Mischung aus Wiederholung der europäischen Aufklärung und islamisch neo-sozialistischer Bürokraten-Diktatur.

Unter einer – hoffentlich noch zukünftig zu vermeidenden aber eventuell doch bald nahenden – europäischen Diktatur würden also vielleicht wieder Sekundärtugenden wie Gleichheit, Gerechtigkeit, Religiösität zu Primärwerten überhöht werden, so wie es schon zu UDSSR- oder DDR- Zeiten der Fall war (bzgl. Gleichheit & Gerechtigkeit) bzw. wie es im voraufgeklärten Europa der Fall war (bzgl. Religiosität) oder wie es allgemein im islamisch geprägten Kulturkreis üblich ist (bzgl. Religiosität).

Entzug der Grundrechte

D.h. unter dem Vorwand Gutes zu tun, würden Freiheiten und Handlungs-Potentiale des Bürgers langsam aber sukzessive eingezäunt, einkassiert und beschnitten werden. In der aktuellen politischen Entwicklungs-Phase werden Oppositionelle, Kritiker und Andersdenkende vorerst „nur“ diffamiert, diskreditiert, kriminalisiert und verlieren ggf. ihren Job. Aber es wird seitens unseres Staates gegenwärtig auch nicht wirklich ungern gesehen, toleriert und geduldet, wenn Oppositionelle durch die sogenannte „Antifa“ gewaltsam angegriffen und eingeschüchtert werden.

Die Politik wird zukünftig dem freien Bürger Stück für Stück immer weitere Grundrechte entziehen und ihm als Ausgleich dafür irgendwelche beliebigen billigen sozialistischen Leckerlis hinwerfen.

Während der Bürger im anglo-amerikanischen Kulturkreis (vielleicht mit Ausnahme von Großbritannien) in dieser Situation vielleicht jetzt schon misstrauisch werden würde, schöpft der eher kulturell kollektivistisch geprägte und obrigkeitshörige Europäer in dieser Situation noch relativ wenig Verdacht und riecht noch nicht, wohin diese Reise ihn politisch wieder führen wird.

Und so werden die Profiteure der neo-sozialistischen Bürokratie die europäischen Bürger mit immer mehr sozialen Wohltaten einlullen und betäuben, während gleichzeitig Staat, Bürokratie, Gesetze und Abgaben um sie herum langsam einen immer engeren Käfig bilden. Jedoch bis eine Mehrheit der Europäer bzw. der Deutschen dann endlich realisieren, dass sie in einem Käfig sind und dass sie fast nichts mehr denken, sagen oder tun können ohne pauschal kriminalisiert zu werden, wird es wohl möglich zu spät sein für eine politische Umkehr.

Gesellschaftliche Prozesse immer am Grad der Freiheit messbar

Lebendige gesellschaftliche Prozesse sind direkt abhängig vom Grad der Freiheit. Das heißt, mit dem Rückbau freiheitlicher Strukturen werden jene lebendigen gesellschaftlichen Prozesse wie Verantwortung, Wachstum, Kreativität, Produktivität, Rechtsempfinden, Willens- und Meinungs- Bildung und Auswahl immer weiter vertrocknen.

Das könnte die europäische und deutsche Ökonomie dann irgendwann so schwächen und überfordern, dass die heutigen Sozial-Etats dann nicht mehr zu halten sein werden, was dann zu immer heftigeren Verteilungs- und interkulturellen Kämpfen führen wird, welche anfangs nur politisch, medial und verbal ausgefochten werden, später dann aber auch gewaltsam auf den Straßen.

Dieser Phase könnte dann die Überhöhung der Sekundärtugenden zu Primärwerten folgen. Das heißt, man wird politisch mit der wachsenden wirtschaftlichen Not die Überhöhung der Sekundärtugenden Gerechtigkeit und Religion zu Primärwerten begründen und rechtfertigen. In dieser Phase könnten dann Oppositionelle, Kritiker und Andersdenkende bereits verfolgt, eingesperrt und vielleicht auch umgebracht werden.

Das Traurige ist, dass wir in unser jüngeren Geschichte bereits zwei Faschismen durchleiden mussten. Deshalb könnte man eigentlich meinen, dass wir doch endlich mal in der Lage sein sollten, den dritten Faschismus bereits schon im Voraus erkennen zu können, bevor er wieder zu hunderttausendfachem oder gar millionenfachem Tod führt.

Warum sind wir es aber trotzdem nach Kommunismus und Drittem Reich immer nicht? Warum zwingen uns unsere politischen und medialen Eliten dazu, die lange hinter uns geglaubte europäische Aufklärung erneut zu durchleben und zu durchleiden? Warum lässt Europa sich ohne Not in den vermutlich noch ein Jahrhundert dauernden gefährlichen inner-islamischen Aufklärungsprozess involvieren?

Mit dem Immunsystem unser Demokratie scheint etwas nicht zu stimmen, denn seit Kriegsende wachsen Staat, Bürokratie und Abgaben immer weiter und weiter. Und umso mehr Profiteure staatlicher Bürokratie es gibt, umso mehr zerfallen die freiheitlichen Strukturen und umso mehr gerät freie Meinungsbildung in die Defensive. Der Defekt im Immunsystem unser Demokratie könnte damit zu tun haben, dass wir von den Alliierten zur Demokratie gezwungen wurden und dass wir sie historisch aber nicht wirklich für uns selbst erkämpft und erstritten haben.

Amerika als Vorbild für Freiheit und Demokratie

Global gesehen, scheint die amerikanische Demokratie sowieso am Ehesten immun gegen faschistische Infekte zu sein, vielleicht gerade deshalb, weil die Amis historisch niemand zur Demokratie zwang. Die amerikanische Demokratie ist vermutlich deshalb die Stabilste, da es dort auch ein relevantes öffentliches Bewusstsein für das faschistische Potential von Sozialismus und Islam gibt. Auch vermute ich, dass der geistige Raum für eigene und neue Gedanken größer ist als in Deutschland oder Europa.

Ein weiter wichtiger Aspekt stabiler Demokratien ist eine möglichst fragmentierte freie Wirtschaft (USA auch hier im Vorteil) als Basis für demokratische und freie Meinungsbildung. Zu große Staatsquote bedeutet, dass keine fragmentierten Meinungs- und Macht- Pole in ausreichender Menge mehr möglich sind, weil zu viele Menschen und Familien dann finanziell direkt oder indirekt vom Staat abhängig werden, dem sie dann natürlich nur noch selten zu widersprechen wagen.

Das ist bereits im heutigen Deutschland deutlich zu erkennen. Alle Profiteure des Staates (plus assoziierte Institutionen wie Kirchen, Verbände und Stiftungen) stehen unter dem meist unausgesprochenem sozialen Zwang, das Gleiche zu denken und das Gleiche zu sagen. Tun sie es nicht, bekommen sie sehr schnell ernste Probleme bzgl. Ruf und Karriere und verlieren gegebenenfalls ihren Job.

Es gibt überall die soziale Erwartung, das Gleiche zu denken und das Gleiche sagen zu müssen, so dass wenn jemand mal statt brav und statisch auswendig Gelerntem eigene Gedanken und Aussagen wagt, es meist nicht lange dauert, bis er von allen Seiten attackiert, ausgegrenzt und diszipliniert wird (Freunde, Beruf, Familie, Medien, Schule, Uni etc. …).

Künstlich erhaltene Meinungsspektren zur Unterdrückung des Einzelnen

Diese Neigung lebendige ureigene Wesens -Regungen und -Bewertungen des Individuums tot schalten zu müssen und kollektivistisch unterzuordnen, ist auch in der parlamentarischen Praxis des Fraktionszwangs gut erkennbar, deshalb ist es auch erstaunlich, dass der Fraktionszwang noch nicht Gegenstand einer Verfassungsklage war.

Ein künstlich eng gehaltenes Meinungs-Spektrum ist so wie ein Auto-Lenkrad, das man nur um 10° drehen kann. Es funktioniert auf einer ruhigen nur leicht gekrümmten Landstraße noch recht gut, aber im Stadtverkehr, wo öfter um 90° links und rechts abgebogen werden muss, würde man aber mit so einem 10°-Winkel-Lenkrad gegen die nächste Mauer crashen. Weil Demokratie in Deutschland relativ jung ist, verstehen wir noch nicht ganz, dass ein breites Spektrum an Meinungen, Ideen und Mentalitäten die einzige Möglichkeit ist, damit eine Demokratie stabil und dauerhaft einen Staat durch alle Krisen lenken kann, und deshalb werden bei uns abweichende Gedanken zu schnell kriminalisiert.

Die Frage was eine allgemeine Definition von Faschismus wäre, lässt sich meiner Meinung nach am Besten beantworten, wenn man im Kontrast dazu, sich zuerst Gedanken darüber macht, was Freiheit ist und wie sie wirkt. Denn wo Freiheit fehlt, da ist Faschismus. Ich denke, das Wirken und die Macht der Freiheit kann man schwer rein logisch, rein rational oder rein rein verstandesmäßig erklären.

Und weil das Wirken der Freiheit eine irrationale und fast schon religiöse Angelegenheit ist, deshalb sind auch rein rationale Gegenentwürfe wie zum Beispiel der Marxismus so grandios gescheitert, eben weil sie die machtvollen irrationalen und lebendigen Dynamiken der Freiheit nicht berücksichtigen.

Dieser Gegensatz zwischen der scheinbar plausiblen, logischen und rationalen Theorie des Faschismus und der irrationalen, lebendigen und machtvollen Dynamik der Freiheit macht meiner Meinung nach den Witz des folgenden Zitates aus:

„How do you tell a communist? Well, it’s someone who reads Marx and Lenin. And how do you tell an anti-communist? It’s someone who understands Marx and Lenin.“ (Ehemaliger US-Präsident Ronald Reagan, 1987)

Das Wirken der Freiheit

Die Frage über das Wirken der Freiheit ist eng verknüpft mit rein logisch schwer zu beschreibenden Begriffen wie Verantwortung, Wille, Leid, Glück, Bewertung, Empfindung, Erleben, Individuum und dem Ich verknüpft.

Das Irrationale und das Mysterium all dieser Dinge lässt sich schon allein dadurch begreifen, dass bisher keines dieser Dinge heute mit Computern/Hardware und Software nachzuahmen, zu imitieren oder zu simulieren ist.

In einer freien Gesellschaft haben aber alle diese irrationalen und lebendigen Begriffe eine relevante und grundlegende Bedeutung, weil Verantwortung, Wille, Leid, Glück, Bewertungen, Empfindungen, Erleben und Ichs der Individuen millionenfach täglich ökonomische, politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen determinieren und forcieren.

In einer faschistischen Gesellschaft hingegen haben genau diese individuellen Einflüsse/Outputs der Bürger gar keine oder wenig Relevanz und sie können dort dann auch dementsprechend keine lebendigen gesellschaftlichen Prozesse determinieren und forcieren, wie Verantwortung, Wachstum, Kreativität, Produktivität, Rechtsempfinden, Willens- und Meinungs- Bildung und Auswahl, woraus dann die Verkümmerung dieser wichtigen gesellschaftlichen Prozesse resultiert.

Der Faschismus ist sozusagen wie eine Blockade oder Barriere zwischen dem lebendigen Wesen des Individuums und seinem realen gesellschaftlichem Lebensumfeld, weil der Faschismus sowohl das Individuum leugnet wie auch sein lebendiges Wesen und sein lebendiges Erleben.

  • Faschismus blockiert so freie Meinungs -Bildung und -Äußerung.
  • Faschismus blockiert so Verantwortung in Wirtschaft, Politik, Kultur (Literatur, Kunst, Film, Musik), Gesellschaft und Wissenschaft/Bildung/Forschung.
  • Faschismus blockiert so Entwicklung in Wirtschaft, Politik, Kultur (Literatur, Kunst, Film, Musik), Gesellschaft und Wissenschaft/Bildung/Forschung.
  • Faschismus blockiert so freie Auswahl von Dienstleistungen, Produkten, Medien, Kultur, Parteien, Ideen und Gedanken.
  • Faschismus blockiert so Rechtsempfinden und demokratische Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, Gesetzgebung und Justiz.
  • Faschismus blockiert so freie persönliche Entfaltung.
  • Faschismus blockiert so Kreativität.

In freiheitlichen Systemen hingegen sind diese Barrieren und Blockaden kleiner und so kann das lebendige Wesen und das innere Erleben des Individuums ungebremster nach Außen ins reale gesellschaftliche Lebensumfeld sozusagen ‚diffundieren‘.

Die lebendigen gesellschaftlichen Prozesse wie Verantwortung, Wachstum, Kreativität, Produktivität, Rechtsempfinden, Willens- und Meinungs- Bildung und Auswahl werden so erst dadurch möglich, dass man das innere Erleben und Wirken des Individuums als lebendige geistige Kraft begreift, wirken lässt und so gesamtgesellschaftlichen produktiven Nutzen daraus zieht und dass man das Erleben und Wirken des Individuums nicht leugnet und dass man dann deshalb dem Individuum gesellschaftlich entsprechenden Respekt und geistigen Raum zubilligt.

Die Macht der Freiheit resultiert also im Wesentlichen primär aus einem geistigen inneren Prozess des Individuums als aus einem äußeren, institutionellen oder materiellen. Der Staat kann selber aktiv diese lebendigen gesellschaftlichen Prozesse nicht substituieren, selbst erzeugen, anordnen oder erzwingen. Er kann nur Rahmenbedingungen schaffen, die passiv dem Individuum genug geistigen Raum für die ‚Zündung‘ dieser lebendigen Prozesse lassen.

Die äußeren, institutionellen und materiellen Manifestationen (Wohlstand, Wirtschaft/Kapital/Finanzen, Fortschritt/Forschung/Wissenschaft/Bildung, Rechtssicherheit/Justiz, Kunst/Kultur) sind dann nur die sekundäre Folge des primären synergetischen Zusammenwirkens dieser geistigen Prozesse.

Die diabolische Gemeinsamkeit bzw. der diabolische Nenner aller Faschismen ist die Umkehrung oder Pervertierung der natürlichen Priorität von Primärwerten zu Sekundärwerten. Faschismus ist Freiheitsfeindlichkeit, weil etwas nur scheinbar Wichtigeres den primären freiheitlichen Werten voran geschoben wird und so Primärwerte zu Sekundärwerten künstlich degradiert werden.

Im Kommunismus wird Gleichheit der Freiheit voran geschoben. Im Islam wird Religion der Freiheit voran geschoben. Im Rechtsextremismus wird Nationalismus der Freiheit voran geschoben.

Linksfaschismus, Rechts-Faschismus & Islam

Faschisten begreifen nicht, dass die äußeren und materiellen Manifestationen eines freiheitlichen Systems nur die sekundäre Folge von primär geistigen und lebendigen gesellschaftlichen Prozessen sind. Deshalb glauben sie irrtümlich und leichtfertig, der primären Freiheit und der auf sie basierenden lebendigen gesellschaftlichen Prozesse Sekundäres (Gleichheit oder Religion oder Nationalismus) vorschieben zu können – das ist Faschismus. Und davon gibt es nicht nur einen, sondern drei: Linksfaschismus, Rechts-Faschismus & Islam.

Wenn man nun die obigen Überlegungen auf die gegenwärtige Situation in Deutschland oder in ganz Europa konkret anwenden würde, dann würde das bedeuten, dass wir eigentlich mit allen drei faschistischen Bedrohungen gleichberechtigt verfahren müssten, weil sie ideologisch alle gleich tödlich sind. Wir müssten die Verbreitung des unaufgeklärten Islams politisch, medial und gesellschaftlich genauso bekämpfen wie wir auch Ausbreitung von Rechts- und Linksfaschismus bekämpfen. Das könnte zum Beispiel konkret bedeuten, dass man überhaupt gar keine unaufgeklärte islamische Einwanderung in europäisches Hoheitsgebiet mehr zulässt. Und das könnte bedeuten, dass man die Verbreitung des Korans ähnlich einschränken würde wie die Verbreitung von „Mein Kampf“. Und alle Moscheen des unaufgeklärten Islams auf europäischem Hoheitsgebiet müssten geschlossen werden und Imame, welche einen unaufgeklärten Islam verbreiten, dürften nicht mehr tätig sein.

Tun wir jedoch gesellschaftlich weiter so als wenn wir diese konkrete Bedrohung nicht sehen wollen, dann dürfte das jedoch über kurz oder lang in eine neue europäische Katastrophe münden, so wie derlei Bedrohungen es historisch bereits dutzendfach taten.




Angst um eine Mutter

Bei aller Freude über den zunehmenden Widerstand der Deutschen gegen die Islamisierung sollten wir nicht vergessen, dass es anderswo Menschen gibt, die bereits nach den politischen Vorschriften des Islam zu leben gezwungen sind. Khomeini prägte bei seiner islamischen Revolution 1979 im Iran den Begriff „Islamophobie“, um jene lächerlich zu machen, die sich dem mohammedanischen Lynchmob in den Weg stellten. Heute wird der Begriff von Muslimen wie von GRÜNEN und linken Politikern in Deutschland verwendet, um die zu diskreditieren, die nicht möchten, dass ihre Enkel einmal so leben müssen, wie die Kinder der iranischen „Islamophoben“ heute schon.

Im STERN spricht jetzt der Sohn einer wegen Ehebruchs und einem unter Folter erzwungenen Mordgeständnisses zur bestialischen öffentlichen Steinigung verurteilten Frau:

Herr Sajjad Ghaderzadeh, wann haben Sie zuletzt mit Ihrer Mutter gesprochen?

Ich habe meine Mutter eine Woche nach ihrem „TV-Geständnis“ am 11. August persönlich im Gefängnis getroffen. Danach habe ich keinen Besuchstermin mehr bekommen. Vergangenen Donnerstag war ich wieder dort, durfte sie aber nicht sehen. Ihr wurde verschwiegen, dass wir da sind. Unser nächster Termin ist morgen. Wir haben eigentlich einmal pro Woche, immer donnerstags einen Termin.

Wie geht es Ihrer Mutter in dieser schwierigen Situation und wie sind ihre Haftbedingungen?

Meine Mutter ist in einem sehr schlechten psychischen Zustand. Sie hat Depressionen und nimmt Beruhigungstabletten. Ich war noch nie in ihrer Zelle, weiß aber aus Gesprächen mit ihr, dass es viele Häftlinge im Gefängnis gibt. Sie alle stehen ziemlich unter Druck, alles ist verboten und die Wärter sind sehr streng. Auch die hygienischen Bedingungen sind schlecht.

Haben Sie neue Erkenntnisse bezüglich ihres Falls? Gibt es irgendein Anzeichen für eine positive Wendung?

Es sind wichtige Dokumente zum angeblichen Mord an meinem Vater verschwunden. Die internationalen Proteste gegen die Ermordung meiner Mutter sind sehr wichtig. Sie haben bislang vor allem einen positiven Effekt gehabt: Meine Mutter lebt noch!

Was sagen Ihnen die iranischen Behörden?

Wir bekommen von den Behörden zurzeit keine Auskünfte.

Weiß Ihre Mutter, dass sich weltweit viele Menschen für Sie einsetzen? Wie reagiert sie darauf?

Ja, sie weiß von den internationalen Protesten gegen die drohende Steinigung und ist sehr, sehr glücklich darüber.

Sind diese Aktionen auch in Ihrem Interesse?

Ja, die Proteste sind zu einhundert Prozent in meinem Interesse. Ich bin davon überzeugt, dass wir meine Mutter damit retten können. Als ihr Sohn wünsche ich mir, dass der Druck auf den Iran weiter erhöht wird. Ich bitte die Regierungen der Türkei und Brasiliens, aber auch anderer Staaten, dass sie sich noch mehr einmischen. Dann bin ich auch hoffnungsvoll, dass wir meiner Mutter helfen können.

Wie geht es Ihrem Anwalt? Gab es nach der Hausdurchsuchung vor einer Woche weitere Repressalien?

Es geht ihm gut. Gestern habe ich ihn getroffen, wir sehen uns regelmäßig. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Akten, sein Laptop und der Drucker mitgenommen. Seit dem Vorfall durfte er meine Mutter nicht mehr treffen. Das beunruhigt uns.

Geht es auch Ihnen und Ihrer Schwester gut? Sind Sie persönlich sicher oder haben Sie Schwierigkeiten mit den Behörden?

Meiner Schwester und mir geht es gut. Allerdings wird mein Telefon abgehört. Manchmal höre ich fremde Stimmen am Telefon. Ich muss ständig meinen Anschluss wechseln. Außerdem haben wir schon Drohanrufe erhalten.

Türkenführer Erdogan, der neuerdings ganz offen die Nähe der iranischen Steiniger sucht, betonte zutreffend: „Es gibt nur einen Islam“. Wir sagen: Dieser eine Islam wird nicht unsere Zukunft sein. Unterstützen Sie alle Aktionen zur Hilfe für Opfer des Islam, egal ob es sich um den islamischen Staatsterror dort handelt, wo der Koran bereits Verfassung ist wie in Iran und Saudi-Arabien, oder um den islamischen Straßenterror, der unsere Mitbürger entmutigen soll, Wahrheiten, die jeder erkennt, offen auszusprechen. Ein großes Lob in diesem Zusammenhang an das deutsche Volk, das in diesen Tagen mehrheitlich Politiker und Journalisten ermahnt, die Spielregeln der Demokratie einzuhalten. Nachhilfe, die mancher Volkspädagoge dringend nötig hat.

» notonemoreexecution.org: 100 Städte der Welt gegen Steinigung




Schreiben Sie dem Bundespräsidenten!

Support Sarrazin – für die Meinungsfreiheit! Werte Leser und Kommentatoren, Bundespräsident Christian Wulff entscheidet jetzt erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik über die Abberufung eines Bundesbankvorstandsmitgliedes. Es gibt eine Möglichkeit, öffentlich und direkt dem Bundespräsidenten zu schreiben. Tragen Sie Ihre Meinung zum Thema Thilo Sarrazin und dem Vorgehen gegen ihn in das Gästebuch des Bundespräsidenten ein. Anschließend kopieren Sie den Eintrag und posten ihn hier auf PI. Dann können Sie sicher sein, dass er nicht verloren geht.

CDU und SPD fordern jetzt, nachdem Dr. Thilo Sarrazin das Thema Integrationsverweigerung durch Muslime explizit durch sein Buch klar an Volkes Sprache orientiert auf den ersten Platz der öffentlichen Meinung gesetzt hat, eine „Integrationsdebatte“. Debatten hatten wir genug, diese Initiative ist reine Augenwischerei! Thilo Sarrazin soll seiner Posten enthoben werden, weil er die Debatte anstieß – die Parteien hätten das Thema ohne Sarrazin weiter klein- und schön geredet und werden dies auch in Zukunft, sobald die Diskussion abgeebbt ist, tun.

In diesen Tagen geht es nicht um irgendetwas profanes. Es geht vielmehr um das endgültige Abrutschen der sogenannten „Parteiendemokratie“ in den Status der Bananenrepublik! Mit der hysterischen Kreischattacke der versammelten Politker aller Parteien gegen Herrn Dr. Thilo Sarrazin wird Einfluss auf ein Verfassungsorgan, die Bundesbank, genommen. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, dass sich ein Bundesbankvorstand der Political Correctness beugen musste. Die sogenannten Volksparteien haben bisher schon immensen Schaden an demokratischen Werten angerichtet. Von wirtschaftlichen Schäden wollen wir noch gar nicht reden. Die Parteien haben für das Entstehen einer großen Partei – der größten – selbst gesorgt: die Partei der Nichtwähler!

Diese Demokratie ist nicht mehr durch die Parteien repräsentativ für die Bevölkerung. Der derzeitige ungeheuerliche Vorgang einer Hexenjagd gegen das Sarrazin ist unerträglich für jeden demokratisch gesinnten Bürger. Stehen Sie auf! Verfassen Sie Ihre Meinung und setzen Sie diese in das Gästebuch des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Schreiben Sie Leserbriefe an Zeitungen. Wir sind endgültig an einem Scheideweg angelangt. Unterstützen Sie Dr. Thilo Sarrazin. Organisieren Sie in Ihrer Umgebung die Mitbürger zum Protest. Lassen Sie Politik auf Wirklichkeit treffen. Haben Sie Mut, Sie sind nicht allein. Millionen Bundesbürger denken wie Sie!

Wenn wir jetzt nicht für unser Land einstehen, dann verlieren wir unsere Freiheit. Dies ist eine dramatisch ernste Situation. Die Parteienlandschaft ist bereit, unsere Verfassung der Politischen Korrektheit zu opfern. Es ist nicht mehr Zeit für Bequemlichkeit. Es ist Zeit zum handeln. Jeder einzelne kann etwas tun. Es spielt keine Rolle, welcher politischen Richtung Sie angehören. Wenn Sie Demokrat sind, dürfen Sie nicht länger schweigen. Haben Sie Mut und sagen Sie NEIN zur Absetzung von Dr. Thilo Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand!

Hier gehts zum Gästebuch des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Vergessen Sie nicht, Ihren Beitrag zu kopieren und bei PI ebenfalls zu posten. Schicken Sie Ihren Beitrag zusätzlich per E-Post an das Bundespräsidialamt. Schicken Sie auch einen postalischen Brief auf Papier.

Hier die weiteren Kontaktdaten:

» Briefpost: Bundespräsidialamt, 11010 Berlin
» bundespraesident@bpra.bund.de
bundespraesidialamt@bpra.bund.de




Bosbach stimmt Sarrazin zu

Nun kommt auch der konservative Flügel der Union in Bewegung. Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte gegenüber dem Schwarzwälder Boten, er würde den SPD-Politiker nicht aus der Partei drängen. Eine Volkspartei müsse Kontroversen aushalten.

Zur Frage des Hinauswurfes aus der Bundesbank hält sich Bosbach wohl mit Rücksicht auf seine Parteichefin zurück, weist aber indirekt darauf hin, dass dies wohl die Unterstützung für Sarrazin stärken werde. Bosbach rät der Union, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, was in einer Demokratie und dem tausendsten Appell in dieser Richtung allerdings kein revolutionärer Ansatz ist.

Herr Bosbach, nehmen wir mal an, Thilo Sarrazin (SPD) wäre CDU-Mitglied. Wären Sie für seinen Ausschluss?

Nein, ich würde ihn nicht ausschließen. Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen. Was nicht heißt, dass ich jede These von ihm teile. Er macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die Grenze liegt bei strafrechtlich relevantem Verhalten. Das allerdings sehe ich nicht. Noch mal: Eine lebendige Demokratie muss auch provokante Thesen ertragen.

Ist die durchgehende Biologisierung seiner Argumentation, das Gerede von dem jüdischen Gen, nicht eine Grenzüberschreitung?

Beim Thema Zuwanderung und Integration kann ich nur sagen: Wo Thilo Sarrazin recht hat, hat er recht. Was mich aber stört, ist seine durchgehende Verallgemeinerung, denn es gibt auch millionenfache Beispiele gelungener Integration. Beim Thema Vererbung und genetische Disposition hat er sich völlig vergaloppiert. Das ist auch wissenschaftlich nicht haltbar. Aber einen Parteiausschluss oder solch hysterische Debatten wie in den letzten Tagen halte ich für überzogen.

Auch die Kanzlerin scheint zu denken, Sarrazin beschädige das Ansehen der Bundesbank.

Das muss die Bundesbank selbst beurteilen. Aber mit jeder weiteren Forderung nach seiner Entfernung aus dem Bundesbank-Vorstand werden wir nur einen Effekt erleben: das Steigen der Buch-Auflage.

Geben Sie ihm in seiner Analyse recht?

Trotz der vielen Beispiele gelungener Integration gilt: Es gibt viel zu viele Fälle von Integrationsverweigerung und Bildung von Parallelgesellschaften. Aber: Wir haben auf Wunsch der deutschen Wirtschaft bis 1973 gezielt Menschen aus Südeuropa, Nordafrika und der Türkei zu uns geholt. Sie waren bewusst für einfache Tätigkeiten angeworben worden. Damals ging es nicht um den weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe, um Ingenieure und Wissenschaftler. Wir brauchten tüchtige Arbeiter. Also dürfen wir uns nicht wundern, dass auch viele Menschen aus bildungsfernen Schichten gekommen sind.

Sarrazin hält aber Bildung für eine Lebenslüge unserer Gesellschaft – einen Fetisch.

Diese These teile ich nicht. Wir sind mitten im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Anders gesagt: Wer nichts im Boden hat, muss was in der Birne haben. Aber die staatlichen Angebote alleine reichen nicht. Hinzu kommen muss das Bildungsinteresse im Elternhaus. Man kann nicht jede Verantwortung dem Staat übertragen. Die Förderung des Bildungsinteresses muss im Elternhaus beginnen.

Sarrazin geht es um Türken und Araber. Aber benennt er nicht allgemeine Unterschichtenprobleme etwa im fast rein deutschen Berlin-Hellersdorf und im Multikulti-Neukölln?

Ja und Nein. Es ist unübersehbar, dass in bestimmten Zuwanderungsgruppen kaum Integrationsprobleme feststellbar sind. Im Gegenteil: Nehmen Sie die Zuwanderer aus Vietnam. Deren Nachkommen haben einen höheren Anteil an Gymnasiasten als ihre deutschen Nachbarkinder. Offensichtlich ist das Bildungsinteressen in diesen Gruppen größer als in anderen Herkunftsmilieus. Mit dem Hinweis darauf, dass es Problemgruppen gibt, hat Sarrazin recht. Das bedeutet keine Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, sondern die Feststellung einer schlichten Tatsache.

Die Bürger haben den Eindruck: Wer in Deutschland klar seine Meinung sagt, wird von den Vertretern der politisch korrekten Meinung niedergemacht.

Ich habe selbst schon erlebt, dass man sehr schnell in die rechtsradikale Ecke gestellt wird, wenn man auf Probleme bei Zuwanderung und Integration hinweist – selbst wenn alle vorgebrachten Zahlen und Fakten stimmen. Dafür haben die Menschen ein feines Gespür – Menschen, die absolut nicht ausländerfeindlich sind. Sie wollen, dass man sich mit jemandem, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht, inhaltlich auseinandersetzt und ihn nicht als Person angreift.

Wird sich denn inhaltlich nach dem ganzen Trubel irgendetwas bewegen?

Was Sarrazin als Handlungsempfehlungen gibt, ist eine gewisse Mischung aus Maria Böhmer (CDU), der Integrationsbeauftragten der Regierung, und Heinz Buschkowsky (SPD), dem Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Das heißt, viele seiner Forderung sind längst erfüllt oder Gegenstand lebhafter politischer Debatten. Insofern kommt das Buch spät. Nie wurde in Sachen Integration mehr getan als seit der Zeit der Großen Koalition. Vom Integrationsgipfel und der Islamkonferenz bis zu den bundesweit flächendeckenden Angeboten an Sprach- und Integrationskursen. Die Handlungsnotwendigkeiten hat die Politik erkannt.

Die CDU hält sich in der Debatte auffallend zurück. Was raten Sie ihr?

Sie muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, darf Probleme nicht tabuisieren, sondern muss sie politisch lösen.

Hier ist einer der vielen Möglichkeiten im Netz über den Rauswurf Sarrazins aus der SPD abzustimmen.

» wolfgang.bosbach@bundestag.de

(Spürnase: Kater Murr)




Auch Schäuble will, dass Sarrazin gefeuert wird


Wolfgang Schäuble, Ex-Innen-Dhimmi – Verzeihung, Minister – möchte Herrn Gabriel nicht nachstehen und hatte extra ein Gepräch mit Bundesbankchef Weber, um der „unabhängigen“ Bundesbank klarzumachen, dass die Entlassung Sarrazins erwartet wird. Damit das arbeitsrechtlich möglich ist, hat er einen Pflichtverstoß konstruiert: Sarrazin habe gegen die Zurückhaltungspflicht verstoßen und verbreite „verantwortungslosen Unsinn.“

Wenn sich einer verantwortungslos verhalten hat, dann war es der Schäuble mit seiner Islamkriecherei in seiner Zeit als Innenminister. Hätte er sich verantwortungsbewusster verhalten, dann bräuchte er heute nicht den Boten umzubringen, Schäuble, der wohl auch Zeit genug und das Buch schon durch hat, sagte:

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wegen dessen kritischer Thesen über Muslime scharf kritisiert. Die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators seien „verantwortungsloser Unsinn“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Sarrazins „Art der Tabuverletzung“ bringe Deutschland nicht weiter. Mit seinen Thesen verstoße Sarrazin „ersichtlich gegen die Verpflichtung zur Zurückhaltung“, die aus seinem Amt bei der Bundesbank erwachse.

Zur Frage, ob Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank abberufen werden sollte, äußerte sich Schäuble nicht und verwies auf die Unabhängigkeit der Institution, die ein „hohes Gut“ sei. Allerdings habe er mit Bundesbankchef Axel Weber über den Fall Sarrazin gesprochen, sagte er. Auf die Frage, ob die Politik den Bundesbankvorstand anders besetzen sollte, antwortete Schäuble: „Die Politik als solche denkt ständig über alles nach.“

Die Phantasie kennt eben keine Grenzen, wenn es darum geht, Demokratie und Meinungsfreiheit abzuschaffen.




Richter: Sarrazins Rauswurf verfassungswidrig

Der Bundesverband der Arbeitsrichter hat klargemacht, dass ein Rauswurf Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand klar verfassungswidrig wäre. Sarrazin habe sich keines „gravierenden dienstlichen Fehlverhaltens“ schuldig gemacht. Bloße Verstöße gegen den internen Verhaltenskodex reichten für eine Kündigung nicht aus.

So ein Pech aber auch! Seine Kritiker, die sich immer zahlreicher zu Wort melden, wollen keine Meinungsfreiheit für Andersdenkende. Es ist überhaupt erstaunlich, wer da alles das Buch wohl schon gelesen hat! Und das ist wirklich keine leichte Kost. Man muss sich schon Zeit nehmen, um es richtig zu verstehen. Aber um die Sache geht es ja nicht, nur um die Person Sarrazins! An ihm soll ein Exempel statuiert werden, das anderen deutlich sagt, dass unbequeme Wahrheiten nicht angesprochen werden dürfen. Das Ganze erinnert sehr an die tragische Geschichte des Galileo Galilei (Bild oben), die von denselben Menschen als Negativbeispiel für das Wirken der Kirche angegeben wird. Auch damals weigerten sich die Inquisitoren, durchs Fernrohr zu schauen, um die Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Inzwischen sprach sich auch der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky gegen einen Rausschmiss Sarrazins aus der SPD aus:

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sprach sich dagegen im ARD-Nachtmagazin dagegen aus, Sarrazin auszuschließen. Die Partei müsse unbequeme Themen aushalten. „Zur Not muss man sich fetzen.“

Aber die SPD will sich nicht fetzen, denn „mehr Demokratie wagen“ war gestern. Die SPD will in bester sozialistischer Manier Andersdenkende mundtot machen und Probleme verschweigen. Und wenn es nicht legal geht, dann eben anders. In Hildesheim sagte inzwischen eine Buchhandlung unter dem Druck des kriminellen Linkspöbels eine geplante Lesung mir Sarrazin wegen Sicherheitsbedenken ab.

(Spürnase: aufmerksam)




Volksverhetzung: Wieder Anzeige gegen Sarrazin

Unter den PI-Redakteuren laufen bereits seit Tagen die Wetten auf eine erneute Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung. Obwohl der Einstellungsstempel der StA Berlin auf der letzten Ermittlungsakte gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung noch nicht trocken ist, darf diese jetzt erneut ein Strafverfahren gegen den Bundesbankvorstand eröffnen – diesmal wegen Volksverhetzung, Beleidigung sowie Beschimpfung von Religionsgemeinschaften. Erstatterinnen der Anzeige sind die Berliner Integrationsbeauftragte Gabriele Gün Tank (Foto unten) und ehemalige Beauftragte Azize Tank (Foto oben).

Der Tagesspiegel berichtet:

Dem Buchautor wird Volksverhetzung vorgeworfen, seine Thesen seien eine „Gefahr für die Demokratie“, so die Erstatterinnen der Strafanzeige. Sarrazin legt unterdessen nach.

Berlin – Gegen den Buchautor und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin ist Strafanzeige erstattet worden. Azize Tank, ehemalige Migrationsbeauftragte von Charlottenburg-Wilmersdorf, und Gabriele Gün Tank, Integrationsbeauftragte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, werfen Sarrazin Volksverhetzung, die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften und Beleidigung vor. Azize Tank erklärte dazu, Sarrazins Äußerungen im Zusammenhang mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seien eine Gefahr für die Demokratie. Sie führten zu Vorurteilen, „verknüpft mit weit reichenden, in dieser Radikalität nur von antidemokratischen, rechtsextremen Parteien erhobenen Parolen“.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner konnte den Eingang der Anzeige am Sonnabend noch nicht bestätigen. Sarrazin ist schon einmal wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Vor einem Jahr ging es um Äußerungen über muslimische Einwanderer in einem Interview mit der Zeitschrift „Lettre“. Damals hatte Sarrazin mit ähnlichen Thesen wie in seinem neuem Buch Aufregung erzeugt. Das Verfahren ist laut Steltner eingestellt worden. Sarrazins Thesen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, pointierte Formulierungen seien in politischen Debatten erlaubt.

Und täglich grüßt das Murmeltier…




Gericht weist OB Vaupel in die Schranken

Gericht weist OB Vaupel in die SchrankenSchallende Ohrfeige für den feisten Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), der den Marburgern verbieten wollte, eines ermordeten Bürgers zu gedenken (PI berichtete). Das Verwaltungsgericht Gießen hob die Verbotsverfügung auf und machte klar, wer in Marburg der wahre Verfassungsfeind ist. Das Verbot des roten Stadtfürsten ist rechtswidrig und verletzt unser Grundgesetz, der Trauermarsch kann morgen wie angemeldet stattfinden.

Das Verwaltungsgericht entschied:

Mit einem soeben den Beteiligten mitgeteilten Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen auf die Eilanträge zweier Veranstalter hin, ein Versammlungsverbot der Stadt Marburg außer Vollzug gesetzt. Die für den morgigen Samstag geplante Kundgebung „Gedenkmarsch für Samuel“ kann daher wie angemeldet stattfinden.

Hintergrund ist der Tod eines 25-jährigen Mannes, der bei einer tätlichen Auseinandersetzung am 14. August 2010, schwere Verletzungen erlitten hatte, denen er eine Woche später erlag. Auf mehreren Homepages wird zur Teilnahme an dieser Kundgebung aufgefordert. Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg verbot die angemeldeten Demonstrationen und jedwede Ersatzveranstaltungen.

Der Eilantrag der beiden Veranstalter gegen die sofortige Vollziehung der Verbote hatte nun Erfolg. Das Gericht befand bei der allein möglichen summarischen Prüfung der gestern Nachmittag und heute morgen eingegangen Eilanträge, dass die Verbote offensichtlich rechtwidrig seien. Ein vorbeugendes Versammlungsverbot komme unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur als „ultima ratio“ in Betracht. Es lägen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Versammlung auf unfriedliche Ziele gerichtet sei. Soweit befürchtet werde, dass sich betroffene Gruppen ebenfalls zur Versammlung einfinden und diese stören könnten, rechtfertige dies allein nicht ein Verbot der Versammlung. Sollte die Versammlung keinen friedlichen Verlauf nehmen, müsse ggf. ihre Auflösung geprüft werden, wenn dem nicht anders begegnet werden könne. Den friedlichen Teilnehmern an der Demonstration dürfe aber nicht von vorneherein die Möglichkeit der Grundrechtsausübung genommen werden.

Eine politische Auseinandersetzung im öffentlichen Raum, wie sie mit der Versammlung beabsichtig sei, müsse prinzipiell hingenommen werden. Dem stünden nach Lage der Akten auch private Interessen der Angehörigen nicht entgegen. Die Beisetzung werde nach Ort und Zeitpunkt durch die Kundgabe nicht gestört.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wies das Gericht noch darauf hin, dass eine Versammlung nicht nur verboten werden könne, weil ihr Motto für sozialunverträglich und störend gehalten werde. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraue auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren.

Der Beschluss vom 27.08.2010, 9 L 2370/10 ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen (binnen 2 Wochen) Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Zeit und Treffpunkt für Teilnehmer des Trauermarsches wird im Laufe des Abends auf der Webseite der Veranstalter bekannt gegeben. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Ermordete nicht in rechtsextremen Kreisen aktiv war und es sich bei der Veranstaltung um einen unpolitischen Schweigemarsch handelt. Politische Äußerungen in Wort oder Schrift sind während der Dauer der Veranstaltung unerwünscht.

Der Anmelder des Gedenkmarsches wurde gestern Abend vor seiner Wohnung von Schlägern mit Pfefferspray und Faustschlägen überfallen und verletzt.

Teilnehmer der Veranstaltung informieren sich bitte auf der Seite des Veranstalters über Einzelheiten und eventuelle Neuigkeiten.




Merkel: Sarrazins Äußerungen sind diffamierend

Merkel: Sarrazins Äußerungen sind diffamierendDas hat gerade noch gefehlt: Die Kanzlerin schaltet sich in die Sarrazin-Diskussion ein. Sarrazins Bemerkungen ließen die Bundeskanzlerin „nicht ganz kalt“. Sie findet sie „überhaupt nicht hilfreich“ für die Integration von Ausländern in Deutschland.

„Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden.“ Nun, dann kann sie uns ja zeigen, wie man Moslems „richtig“ integriert. Legt sie bereits den Grundstein für die nächste Große Koalition, in der sie sich offensichtlich deutlich wohler gefühlt hat? Jeder will dabeigewesen sein, wenn die Sau durchs Dorf getrieben wird. Wobei jeder auch noch draufsatteln will, was langsam schwierig wird. Der Zentralrat der Juden empfiehlt Sarrazin allen Ernstes den Eintritt in die NPD. Das ist an Impertinenz wirklich nicht mehr zu überbieten. Die Kanzlerin, die bei der medialen und politischen Hetze unbedingt mitmischen will, sagte:

Thilo Sarrazin provoziert – jetzt auch die Kanzlerin. Angela Merkel findet die Äußerungen des umstrittenen Bundesbankers zu Ausländern in Deutschland „äußerst verletzend und diffamierend“. Der Zentralrat der Juden empfiehlt dem Sozialdemokraten den Eintritt in die NPD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in scharfer Form auf die jüngsten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin reagiert. Dessen Sätze seien „äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Sarrazin hatte erklärt, 40 Prozent der muslimischen Migranten lebten von Transfer-Leistungen.

Frau Merkel, wie wäre es mit einem Beweis des Gegenteils?

Derweil will sich Siegmar Gabriel inhaltlich mit Thilo Sarrazin auseinandersetzen (wir berichteten hier und hier), aber er ist einfach zu sensibel, um sich mit dessen „gewalttätiger“ Sprache zu beschäftigen. Die gewalttätige Sprache des Koran hingegen bereitet ihm wohl keine Kopfschmerzen, und wenn im Internet Moslems zum Terror und Linke zu Polizistenmorden aufrufen, hat der SPD-Chef bekanntlich weniger Probleme. Sarrazin sei ein „mediensüchtiger Besserwisser“, und der SPIEGEL bedauert, dass man ihn nicht einfach aus der SPD rausschmeißen kann.

Für ein hartes Vorgehen liegen die Hürden höher. Das macht die Lage für Gabriel nicht einfacher. Er weist jetzt ausdrücklich darauf hin, dass man für einen Parteiausschluss letztlich gerichtsfeste Beweise brauche.

Der Druck von außen auf die SPD, gegen Sarrazin vorzugehen, ist groß. Die Grünen warfen dem Politiker an diesem Dienstag „Hasstiraden“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: „Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist.“
(…)
Sarrazin befürworte „die gesetzliche Diskriminierung von Muslimen“, kritisierte der Interkulturelle Rat in Deutschland, in dem neben Religionsgemeinschaften auch Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaftler vertreten sind. „Um Muslime diskriminieren zu können, ist Sarrazin offensichtlich auch zu einer Grundgesetzänderung bereit. Das ist Rassismus pur“, sagte der Vorsitzende Jürgen Micksch.

Die Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration protestierte schon am Montag: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Sarrazins Positionen sind diffamierend und gefährlich populistisch. Für uns ist Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr.“ Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf nannte Sarrazins Äußerungen unerträglich, rechtspopulistisch und an Volksverhetzung grenzend. „Der Ex-Senator beurteilt Menschen lediglich nach der Verwertbarkeit für sein persönliches Wohlbefinden.“

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der sich mit Fragen der Integration und Zuwanderung beschäftigt, kritisierte, Sarrazin bringe „dort, wo er Recht hat, nichts Neues und dort, wo er neu ist, meist eine groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen“. Das Gremium bezeichnete Sarrazin als „mediensüchtigen Besserwisser“.

Und anstatt die doppelzüngigen Grünen und Linken, deren MenschenrechtsexpertInnen keinerlei Kritik am Islam oder am Sozialimus zulassen, in ihre Schranken zu weisen, redet Gabriel ihnen nach dem Munde.

Das 2004 verstorbene SPD-Mitglied Martin Neuffer durfte 1982, damals, als es noch erlaubt war, die Wahrheit zu sagen, schreiben:

Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ Martin Neuffer: „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken.
(…)
Bei Emigrationen in Länder gleicher Sprache und verwandter Kultur sind die Belastungen noch am geringsten. Wenn arbeitslose englische Facharbeiter nach Australien auswandern, wo sie gebraucht und mit offenen Armen aufgenommen werden, so gibt es da sicher keine strukturellen, sondern höchstens vorübergehende persönliche Schwierigkeiten.(…)
Da, wo die Umsiedlung in einen sprachlich und kulturell ganz fremden Raum stattfindet, wird der Vorgang problematisch. Sind es einzelne oder wenige, die diesen Schritt tun, so kann die Integration in die neue Umgebung gelingen – mag sie auch mindestens die beiden ersten Generationen besonders belasten. Handelt es sich um größere ethnische Gruppen, die sich im fremden Kulturkreis ansiedeln, so wird die Chance der Integration teils erschwert, teils auch bewußt abgelehnt.

Das amerikanische Beispiel ist instruktiv. Aus eingewanderten Mexikanern werden keine englischsprechenden Nordamerikaner. Sie bringen ihre spanische Kultur und Sprache mit und bilden eine eigene Gesellschaft. In Wirklichkeit handelt es sich dabei gar nicht um eine Einwanderung, deren Ziel immer die Integration im aufnehmenden Land ist, sondern um eine Art friedlicher Landnahme. Zwischen 1980 und 2000 wird für Mexiko ein Bevölkerungszuwachs von 42 Millionen Menschen erwartet zu den 67 Millionen, die es dort jetzt schon gibt. Welcher Druck von diesem Wachstum ausgehen wird, ist leicht auszumalen. Ein großer Teil wird sich tatsächlich in den USA abspielen.

Ein anderes abschreckendes Beispiel sind die asiatischen Minderheiten in Großbritannien. Tatsache bleibt, daß ihre S.39 Integration offenbar weithin mißlungen ist, daß sie in einer unterprivilegierten Gettosituation leben, zum Teil in kriminelle Verhaltensweisen abgleiten und zu allem anderen auch noch zur Herausbildung von Reaktionen des Rassenhasses bei der eingesessenen weißen Bevölkerung Anlaß geben. Am Ende stehen dann jene grausamen Straßenschlachten und Stadtteilverwüstungen, die an die brennenden Negerviertel der nordamerikanischen Großstädte erinnern.

Was würde die SPD heute sagen? Neuffer nachträglich rausschmeißen? Sich von ihm distanzieren? Wir wissen es nicht, aber wir wissen, dass SPD und Grüne in Umfragen derzeit weit vor der CDU/FDP-Koalition liegen.

(Spürnasen: Mister Maso, Fritz H., Christiane, Antivirus und Micha K.)




Die schwächste Säule des Islam

Der Islam steht bekanntlich auf fünf Säulen. Allerdings scheinen diese von unterschiedlicher Wichtigkeit zu sein. Während Ramadan und Pilgerfahrt ebenso wichtig sind wie die täglichen Gebete, für die allerorts prächtige Moscheen zu bauen sind, scheint die Säule der wohltätigen Spenden für Bedürftige nicht ganz so bedeutend zu sein. Bei der Flutkatastrophe in Pakistan bleibt der Beutel der Glaubensbrüder geschlossen.

Der Schweizer BLICK fragte nach: Wie helfen eigentlich islamische Staaten?

Allein für die Soforthilfe brauchen die Vereinten Nationen 550 Millionen Dollar. Der Wiederaufbau wird nach ersten vorsichtigen Schätzungen 15 Milliarden kosten.

Nach anfänglichem Zögern hat in den westlichen Demokratien eine Welle der Solidarität eingesetzt. Im Tagesrhythmus erhöhen die Regierungen ihre Geld- und Materialzusagen. Innerhalb eines Tages sammelte die Glückskette über 16 Millionen Franken ein.

Und das, obwohl Pakistan als eines der korruptesten Länder der Welt gilt und die Taliban nicht nur das westliche Geld, sondern auch die Helfer aus den Ländern der Ungläubigen ablehnen. Die Islamisten haben sogar mit Gewalt gegen ausländische Helfer gedroht.

Mehr als gegen den Westen müssten die Taliban gegen die muslimischen Staaten wettern. Denn die sind bisher eher knauserig. Von den fünf Millionen Dollar, die beim Roten Kreuz und dem Roten Halbmond eingegangen sind, stammt nur ein Zehntel aus der islamischen Welt. Auf der offiziellen Geberliste der Vereinten Nationen sind von den muslimischen Staaten bislang nur Oman und Ägypten verzeichnet.

Restengeld von den Saudis, grosse Worte aus dem Iran

Die zugesagten 100 Millionen Dollar aus Saudi-Arabien sind nicht frisches Geld. Sie wurden aus dem Budget für die Opfer früherer Naturkatastrophen in Pakistan umgeleitet. Und der Iran brüstet sich zwar mit grosszügigen Hilfsprojekten. Doch Details will Teheran nicht verraten.

Dass der Westen, allen voran die USA, dem geschundenen Pakistan helfen, hält die Middle East Relief Organization für normal: Schliesslich seien die Feinde Allahs für das pakistanische Elend verantwortlich.

Alles andere hätte uns auch überrascht.

(Vielen Dank allen Spürnasen!)




Böhmer: Zwangsehen kultursensibel handhaben

„Kultursensibel“ will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Maria Böhmer (CDU) – mit Zwangsehen umgehen. Diese haben selbstverständlich nichts mit der Religion zu tun. Sie kommen vielmehr überall vor. Dafür hat sie eigens einen Leitfaden für Schulen verfasst.

Dazu schreibt cdu-politik.de ein unabhängiger Blog zur CDU-Politik:

Seit diesem Jahr existiert ein Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Zwangsverheiratungen, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, herausgegeben wird. Eine kritische Analyse des 38seitigen Heftchens offenbart jedoch gravierende Defizite.
(…)
Schon bei der Lektüre von Maria Böhmers Vorwort frage ich mich, ob ich mich befremdet fühlen sollte. Denn dort steht neben vielem Guten und Richtigen auch folgende Passage: „Nur wenn die unterschiedlichen Blickwinkel und Bedürfnisse des Elternhauses ebenso wie

Wir lassen an dieser Stelle das Vorwort hinter uns und hoffen inständig, dass lediglich ein Formulierungsfehler vorliegt. Leider aber kommt der nächste Klops auch bereits auf der nächsten Seite. Zitat: „Die Grenzen zwischen arrangierter Heirat und Zwangsverheiratung können dabei fließend sein. Wenn die Eheleute mit der arrangierten Ehe im Ergebnis einverstanden sind, dann besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Da das Vorliegen einer Zwangsverheiratung sich kaum feststellen lässt, ist die subjektiv empfundene Zwangslage der Betroffenen ausschlaggebend.“ Spontan kommt mir hier Theodor Fontanes „Effi Briest“ in dem Sinn. In diesem Roman arrangieren die Eltern der 17-jährigen Titelheldin eine Heirat zwischen ihrer Tochter und dem 21 Jahre älteren Baron von Instetten. Aus Gehorsam ihren Eltern gegenüber und aus einer naiven jugendlichen Schwärmerei heraus lässt das Mädchen widerstandslos zu, dass man sie noch an demselben Tag, an dem sie Instetten zum ersten Mal trifft, mit ihm verlobt. Auf die Frage einer Freundin, ob der Baron denn auch der Richtige sei, erwidert Effi: „Jeder ist der Richtige. Natürlich muss er von Adel sein und eine Stellung haben und gut aussehen.“ Wenn wir nun die weisen Worte des Leitfadens beherzigen, stellen wir schnell fest: Effi Briest wurde nicht zwangsverheiratet. Es wurde lediglich eine Ehe arrangiert. Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Fontane hätten sich den Roman sparen können.die Einstellungen der betroffenen Schülerinnen und Schüler näher in den Fokus genommen werden, kann eine gute und gemeinsame Lösung gefunden werden. Eine kultursensible Herangehensweise und entsprechende interkulturelle Fähigkeiten sind dabei unverzichtbar.“ Nun habe ich als unbedarfter Leser hier bereits ein Problem: Ein Elternhaus, das Zwangsheirat praktiziert, dürfte vor allem die rigorose Durchsetzung seines Vorhabens im „Blickwinkel“ haben, und sein „Bedürfnis“ dürfte darin bestehen, das Kind gegen alle Widerstände an den ausgewählten Gatten zu bringen. Der Satz von Maria Böhmer aber impliziert eine gewisse Gleichrangigkeit zwischen elterlichen Zwangsverheiratungswünschen und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes, sprich zwischen Täter und Opfer. Salopp gesprochen erweckt der Satz den Eindruck, als wolle er sagen: „Die eine Seite möchte gerne jemanden zwangsverheiraten, die andere möchte nicht zwangsverheiratet werden. Wie lösen wir da bloß dieses Problem?“ Der Verweis auf eine „gemeinsame Lösung“ im zweiten Satz hat in diesem Zusammenhang etwas Zynisches und Menschenverachtendes. Seltsam auch, dass den Tätern ein „Bedürfnis“ zugestanden wird, dem Opfer lediglich eine „Einstellung“. Ist es in Wahrheit nicht eher umgekehrt?

Spätestens jetzt klammert sich der empfindsame Leser des Leitfadens an die Hoffnung, dass es doch eigentlich nur noch besser werden könnte. Die Merkwürdigkeiten häufen sich jedoch von nun an. Auf Seite 8 erfahren wir: „Zwangsverheiratung ist jedoch kein Problem einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.“ Auf Seite 14 heißt es: „So wird beispielsweise häufig von der unzutreffenden Vorstellung ausgegangen, dass der religiöse Hintergrund der Jugendlichen entscheidend ist.“ Tatsächlich ist es den Autoren des Leitfadens gelungen, ein immerhin 38 Seiten starkes Heft zu dem wichtigen Thema „Zwangsheirat“ hervorzubringen, in dem das Wort „islamisch“ nur ein einziges Mal fällt, und dort auch nur als Teil der relativierenden Äußerung, dass sich Zwangsheirat nicht auf den islamischen Kulturkreis beschränke. Irritierend auch, dass an jenen Stellen, wo davon die Rede ist, dass die Eltern den Verlust der Ehre ihrer Familie befürchten könnten, der Begriff „Ehre“ nicht in Anführungszeichen gesetzt wird. Eine Distanzierung von der diesem spezifischen Ehrenbegriff innewohnenden Antimodernität unterbleibt somit.

Dafür fehlt es aber nicht an guten Ratschlägen. Als auf Seite 15 erörtert wird, wie die Thematik im Unterricht aufgegriffen werden kann, müssen wir lesen: „Bei der Einbindung des Themas sollte darauf geachtet werden, dass keine Fokussierung auf Jugendliche mit Migrationshintergrund stattfindet.“ Der Ratschlag erinnert an den berühmten Monty Python-Ausspruch „Don’t mention the war.“ Konsequent erweitert müsste er zu der Ermahnung führen, bei der Behandlung des Themas „Vergewaltigung“ bloß nicht zu erwähnen, dass üblicherweise Männer die Täter sind, und auch auf keinen Fall darauf zu verweisen, dass es sich bei Neonazis in der Regel Deutsche ohne Migrationshintergrund handelt.

Einen weiteren Ratschlag finden wir auf Seite 18 unter der Überschrift „Wie gehen wir mit Überforderungssituationen um?“. Hier wird uns in Erinnerung gerufen, dass es für Schulen und Lehrer Grenzen gibt. Zitat: „Die Entscheidung der Betroffenen ist zu respektieren, insbesondere wenn beispielsweise ein betroffenes Mädchen trotz guter Unterstützung in ihre Familie zurückgeht.“ Aus den Augen, aus dem Sinn.
Die Deeskalationsstratgie des Leitfadens erreicht auf Seite 20 ihren Höhepunkt, denn dort empfiehlt man „Kontakt zur Moscheevertretungen, mit denen über vermeintliche [!!!] religiöse Ursachen gesprochen werden kann“.

Auf den Seiten 20 bis 25 findet man „gute Beispiele“ (Originalton) für eine entsprechende Lehrerfortbildung und die Behandlung des Themas im Unterricht, wobei die „Bewertungsspinne“ auf Seite 22 (eine Art Zielscheibe, mit der sich der Grad der interkulturellen Offenheit einer Schule bestimmen lässt) nostalgische Erinnerungen an die guten alten lustigen Bastelbögen der Micky Maus-Hefte der 80er Jahre aufkommen lässt.

Anschließend wird es wieder konkret, wenn auf den Seiten 27 und 28 eine Liste von Warnsignalen aufgestellt wird, die auf Gefährdung einer Schülerin schließen lassen. Das letztgenannte Warnsignal dieser Liste gilt wohl den besonders Scharfsinnigen unter den Lehrern: „Die Betroffene erzählt, dass sie in den Sommerferien für längerer Zeit in das Herkunftsland ihrer Eltern reisen wird und befürchtet, dass sie möglicherweise nicht zurückkehren wird.“ An dieser Stelle noch einmal Danke für den ausdrücklichen Hinweis, dass man aus einer Situation wie der eben geschilderten auf eine Gefährdung der Schülerin schließen kann und darf.

Seite 31 trumpft mit dem Hinweis auf, dass Eltern oft gar nicht wüssten, dass sich ihr Kind „vor einer Zwangsverheiratung fürchtet“. Es folgen Ratschläge, ab welchem Zeitpunkt das Jugendamt oder die Polizei einzuschalten sei. Auch nach Ansicht der Autoren des Leitfadens muss das Rumgeeiere wohl irgendwann mal ein Ende haben.

Die Widersprüche des Leitfadens werden bis zum Ende nicht aufgelöst. Die Forderung nach einer „kultursensiblen Herangehensweise“ und „interkulturellen Fähigkeiten“ beißt sich ganz offensichtlich mit der Beteuerung, Zwangsheirat sei keine Frage der Nationalität oder Religion. Hier amtet der Leitfaden den Geist unserer Zeit: Obwohl es zu Gebote stünde, den Kampf gegen Rassismus einerseits und das Eintreten für Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen andererseits als gleichrangig zu erachten, wird in der Realität immer wieder letzteres dem ersteren untergeordnet – mit sowohl absurden wie auch verheerenden Folgen.

Dem Leser bleibt die Erkenntnis, dass für den Leitfaden in der Tat eine äußerst „kultursensible“ Sprache gewählt wurde. Eine Sprache, die sich an den Werten unseres Grundgesetzes und am Ideal der Geschlechterdemokratie orientiert, wäre aber zweifellos angemessener gewesen.

Dazu gibt es kaum mehr zu sagen. Aber gut zu wissen, dass Zwangsheiraten in allen Gesellschaften vorkommen. Wir hatten schließlich sowas früher auch. Und wir hätten es fast mit dem Islam und anderen „Kulturen“ in Zusammenhang gebracht…

(Spürnase: felix7)