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Türkische TV-Serie über „Kindermörder Israel“

Ausschnitt Serie [1]Eine türkische TV-Serie (Ausschnitt Foto [2]) stellt Israel so dar, wie auch Linke und Grüne hierzulande die Demokratie im Nahen Osten gerne sehen – als Reich der Finsternis. Israelische Soldaten werden, passend zu den antisemitischen Blutlegenden, als sadistische Kindermörder darstellt. Doch die anti-jüdische „Hetze der schlimmsten Sorte“ (Zitat Avigdor Lieberman) will man sich ïn Jerusalem nicht einfach so bieten lassen. Die gegenwärtig zuständige Repräsentantin der türkischen Botschaft in Israel wurde „zu einem klärenden Gespräch [3]“ ins Außenministerium zitiert.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte bereits am Mittwoch scharfe Kritik an der Serie geäußert, die das Leben einer fiktiven palästinensischen Familie in den besetzten Gebieten beschreibt. Das israelische Fernsehen zeigte am Mittwochabend Auszüge der Serie „Ayrilik“ (Trennung), die in dieser Woche in der Türkei gezeigt wurde. Der Untertitel lautet „Palästina in Liebe und Krieg“.

In einer der Szenen nähert sich ein Soldat einem palästinensischen Mädchen, das in einer kleinen Gasse mit dem Rücken zur Wand steht. Der Schauspieler, der den Soldaten darstellt, hebt sein Gewehr, während das Mädchen unschuldig lächelt, und schießt ihm aus nächster Nähe in die Brust. In einer anderen Szene werde ein Baby an einem Kontrollpunkt getötet, hieß es im israelischen Fernsehen.

Lieberman betont eine Hetz-Serie, die israelische Soldaten als kaltblütige Mörder porträtiert, „wäre selbst in einem feindlichen Land unangebracht.“ Die Türkei galt Israel bisher jedoch als verbündeter Staat, mit dem man für einige säkulare Jahre gute Beziehungen unterhalten konnte. Aber mit der Wiedererstarkung des Islams wächst auch der Hass gegen die Juden.

Grusel-Szene aus der Anti-Israel-Serie:

» Der UN-Menschenrechtsrat verhandelt heute erneut den „Goldstone-Report [4]“ über die angeblichen Kriegsverbrechen der Israelis in Gaza. Hier [5] können sie die führenden Regierungen mit Hilfe eines Formulars bitten, den israelfeindlichen Bericht abzulehnen.
» DeutschlandWoche: Türkische TV-Serie “Ayrilik” porträtiert Israels Soldaten als Killer [6]

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„Ich unterstütze Sarrazin ohne Wenn und Aber“

geschrieben von PI am in Deutschland,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Hans-Olaf Henkel [7]Lieber Herr Sarrazin, nicht nur über die Medien, auch persönlich wollte ich Ihnen noch einmal zurufen, dass ich Ihre Äußerungen ohne jedes Wenn und Aber unterstütze. Dass Sie in der Sache richtig liegen, ist Ihnen in den zurückliegenden Tagen schon von kompetenterer Seite bestätigt worden.

(Offener Brief von Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel an Thilo Sarrazin)

Dass Sie sich auch in der Ausdrucksweise nicht vergriffen haben, liegt für mich ebenfalls auf der Hand, nicht nur weil Sie erst durch Zuspitzung das Thema auf den Punkt gebracht, sondern weil Sie niemandem die Ehre abgeschnitten haben. Natürlich haben Sie bemerkt, dass sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter Sie und Ihre Aussagen gestellt hat.

Dass dieser Zuspruch oft anders motiviert war, als Sie und ich es uns wünschten, ist Ihnen sicher auch klar geworden. Schon deshalb ist es ausgesprochen ehrenhaft, dass Sie diese Art der Zustimmung nicht in Anspruch nehmen wollten. Die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien stellt ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land dar. Ich kenne keine Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen hat.

Das Verhalten des von mir bisher sehr geschätzten Präsidenten der Bundesbank gehört für mich nicht nur zu den peinlichsten Beispielen opportunistischen Verhaltens eines Spitzenbeamten gegenüber der Politik, es ist auch ein schlechtes Omen für die künftige Unabhängigkeit dieser Institution.

Die ausgeuferte Staatsverschuldung wird die Begehrlichkeit der Politik nach Inflation, Verkauf der Goldreserven und wohlfeilem Verhalten dieser einstmals stolzen Institution dramatisch anwachsen lassen. Eine souveräne, selbstbewusste und unabhängige Bundesbank hätte nicht so kindisch auf Ihre Aussagen reagieren dürfen.

Da muss man direkt froh sein, dass es inzwischen eine EZB gibt, die ihr hoffentlich in Zukunft sehr genau auf die Finger schaut. Ich bin sicher, dass Sie das auch innerhalb des Vorstandes in Ihrer unbeirrten und mutigen Art tun werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Olaf Henkel

(Quelle: WELT [8])

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Redefreiheit unter ausländischer Attacke

geschrieben von PI am in Islam,Meinungsfreiheit,USA | Kommentare sind deaktiviert

[9]Schützt die Verfassung der Vereinigten Staaten die freie Meinungsäußerung von US-Bürgern, oder nicht? Im Zeitalter der Globalisierung wird die Antwort immer diffuser. Am Donnerstag wurde der amerikanische Staatsbürger Paul Williams in Kanada vor Gericht gestellt.

(Von Robert Spencer)

Er ist angeklagt, weil er die kanadischen Verleumdungsgesetze verletzt haben soll, in einem Verfahren über sein Buch „The Dunces of Doomsday“ [Die Dummköpfe des jüngsten Tages] über eine Jihad Terrorzelle an der McMaster Universität in Ontario. Auch in Brasilien steht ein amerikanischer Geschäftsmann, der Schriftsteller Joseph Sharkey vor Gericht, für etwas, das er über die brasilianischen Fluglotsen geschrieben hat, nachdem er ein Flugzeugunglück in Brasilien überlebt hatte.

Williams und Sharkey leben beide in den Vereinigten Staaten, die ihren Bürgern garantieren, dass die freie Meinungsäußerung nicht verletzt werden darf. Sollten die kanadischen und brasilianischen Verleumdungsgesetze für die beiden gelten? Williams musste bereits enorme Mengen an Geld für seine Verteidigung bezahlen, und Sharkey wird wahrscheinlich für schuldig befunden werden und kann mit einer Geldstrafe in Höhe von $ 500.000 rechnen. Die McMaster Universität will eine Kompensation von zwei Millionen Dollar von Williams.

Sollte nicht die Regierung der Vereinigten Staaten die amerikanischen Bürger vor solchen Schikanen durch fremde Mächte schützen?

Wenn nichts getan wird, wird das Problem sicher noch schlimmer werden – denn Williams und Sharkey sind nicht die ersten amerikanischen Opfer einer Taktik, die auch als „Verleumdungstourismus“ bekannt wurde. Der verstorbene saudische Milliardär Salim Khalid bin Mahfouz verklagte vor einigen Jahren Rachel Ehrenfeld, Gründerin und Direktorin des amerikanischen Zentrums für Demokratie. Bin Mahfouz war beleidigt über Ehrenfelds Buch ‚Funding Evil’ [Das Böse finanzieren], in dem sie schrieb, dass er an der Finanzierung von Hamas und Al-Kaida beteiligt war – eine Anklage, für die es reichlich vorhandene Beweise von westlichen Geheimdiensten gab. Dennoch, indem er die Vorteile des britischen Verleumdungsgesetzes, bei dem die Beweislast auf dem Beklagten liegt und nicht beim Kläger, ausnutzte, klagte bin Mahfouz nicht in den Vereinigten Staaten, wo Ehrenfeld lebt und ihr Buch veröffentlichte, sondern in Großbritannien, wo weder er noch sie leben und wo der gesamte Fall von einer Handvoll von Exemplaren abhing, die in diesem Land vor allem durch individuelle Bestellungen bei Amazon.com verkauft wurden, und wegen des Erscheinens von einem Kapitel des Buches über das Internet, wo es von den britischen Lesern gelesen worden sein könnte. Ein britisches Gericht sprach bin Mahfouz $ 250.000 zu und Ehrenfeld musste einen Großteil ihrer Zeit in den letzten Jahren dem Kampf gegen dieses Urteil widmen.

Jetzt hat Senator Arlen Specter (Demokratische Partei) eine ‚Free Speech Protection Act’ [Schutzgesetz zur freien Meinungsäußerung] im Jahr 2009 vorgestellt, das amerikanische Schriftsteller vor Verleumdungsurteilen von Gerichten in den Ländern schützen soll, in denen die Freiheit der Rede nicht den selben Stellenwert hat wie es in Amerika der Fall ist. Aber diesem Gesetz steht noch ein harter Kampf bevor – es erscheint unwahrscheinlich, dass Barack Obama seine Unterstützung dazu geben wird, nachdem er erst letzte Woche die USA zu einem Mitunterstützer einer Resolution gegen die freie Meinungsäußerung bei den Vereinten Nationen machte. Vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde die Entschließung, die gemeinsam von den USA und Ägypten unterstützt wurde, gebilligt, es fordert die Staaten nun dazu auf, „jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird“ zu verurteilen und zu kriminalisieren.

„Hass“ und „Anstiftung“ liegen natürlich im Auge des Betrachters – oder genauer gesagt, in den Augen derjenigen, die solche Feststellungen treffen. Die Mächtigen können beschließen, die Machtlosen, durch die Klassifizierung ihre Ansichten als „Hassreden“, zum Schweigen zu bringen. Die Fähigkeit zum Dissens, öffentlich und ohne Angst vor Gefängnis oder sonstigen Repressalien, ist ein Eckpfeiler einer wirklich freien Gesellschaft. Doch kein geringerer als die bedeutende Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten hat nun seine Bewilligung zur Aufhebung eines solchen Dissenses gegeben.

Aber wir haben immer noch den Ersten Zusatzartikel, nicht wahr? Der Rechtsexperte Eugene Volokh erklärt, dass es damit nicht so einfach ist: „Wenn die USA eine Resolution unterstützt, die die Unterdrückung einiger Meinungsäußerungen fordert, vertreten wir vermutlich die Auffassung, dass alle Länder – einschließlich der USA – diese Entschließung einzuhalten haben. Wenn es uns aber rechtlich von unserer inländischen Verfassung untersagt wird dies zu befolgen, dann kritisieren wir implizit diese Verfassung, und wir verpflichten uns dazu, alles was wir können zu tun, um es zu ändern.“

Ist das die Wende, auf die die Amerikaner hofften, als sie in so großer Zahl im Jahr 2008 für Barack Obama gestimmt haben? Specter und die anderen Demokraten, die die ‚Free Speech Protection Act’ [das Schutzgesetz zur freien Meinungäußerung] vorgestellt haben und unterstützen, sollten erkennen, wie sie damit im Widerspruch stehen zu den Aktionen ihres eigenen Parteiführers, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, und sie sollten ihn auffordern, jegliche Unterstützung für jede rechtliche Maßnahme überall dort wo die freie Rede einschränkt wird, einzustellen.

Unser Überleben als freie Menschen könnte davon abhängen.

(Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com [10]; Originaltext: Free Speech Under Foreign Assault [11])

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TV-Tipp: Reportage über Tel Aviv (18.25 Uhr)

geschrieben von PI am in Israel,TV-Tipp | Kommentare sind deaktiviert

Die Tel Aviver und ihre Stadt - Fotoband von Leo Sucharewicz [12]Das Bayern Journal* strahlt heute Abend eine zehnminütige Reportage über Tel Aviv aus, in der gezeigt wird, wie sich das Leben in Israel – entgegen der antijüdischen Propaganda, die von so manchen Medien transportiert wird – wirklich abspielt. Wir sehen einen fantastischen Urlaubsort am Mittelmeer, wo Menschen in einer demokratischen Gesellschaft – der einzigen inmitten eines diktatorischen islamischen Sumpfes – frei und selbstbestimmt leben.

Man darf auch nie vergessen, dass diese Demokratie 1,5 Millionen muslimischen Arabern, einem Fünftel der israelischen Bevölkerung, die gleichen Rechte einräumt. Rechte und Freiheiten, die sie in keinem islamischen Land dieses Planeten haben würden. Daher leben auch sehr viele Muslime gerne in Israel.

Dieser Film dürfte seinen Teil dazu beitragen, auch dem letzten die Augen zu öffnen, was Realität und was Propaganda ist. Er wurde von Mitgliedern von PI München, byzanz und Black Knight, produziert.

*Die TV-Reportage ist um 18.25 Uhr in ganz Europa über Astra-Satellit auf RTL FS zu sehen. Wer seine TV-Programme über Satellit empfängt, muss hierzu seine Sendersuche einmal neu durchlaufen lassen. Dabei erscheint dann RTL-FS. Das bedeutet RTL Fenster und ist das bayerische Regionalprogramm von RTL. Wer in Bayern wohnt, kann das Bayern Journal [13] auch ganz normal über Kabel und Antenne sehen.

(Titelbild oben aus: Die Tel Aviver und ihre Stadt [14] – Fotoband von Leo Sucharewicz)

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Wolffsohn fordert Konsequenzen von Knobloch

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[15]Nach Henryk M. Broder, der gestern den Rücktritt von ZdJ-Generalsekretär Stephan Kramer (Foto r.) gefordert [16] hatte, verlangt nun auch der in Tel Aviv geborene deutsche Historiker und Publizist Michael Wolffsohn (l.) Konsequenzen: „Charlotte Knobloch ist gefordert, die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, die eigentliche Repräsentantin der Juden Deutschlands. Mit wegsehen, weghören und schweigen ist es nicht mehr getan, Frau Knobloch!“

Im Tagesspiegel schreibt Wolffsohn [17]:

Der „Fall Sarrazin“: Ich schäme mich – für meine Mit-Juden. Alle? Mitnichten. Für „den“ Zentralrat der Juden in Deutschland? Für dessen Generalsekretär, Stephan Kramer. Der verkündete: „Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre macht.“

Unabhängig von der Bewertung der jüngsten Bemerkungen Thilo Sarrazins fragt man sich: „Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?“ Kennt ausgerechnet der Generalsekretär „der“ deutschen Juden nicht das Gedankengut jener Mega-Verbrecher, Hitler & Co? Will er einen bewährten Politiker der deutschen Demokratie, selbst wenn dieser sprachlich oder gedanklich ausgerutscht sein sollte, mit den Hauptakteuren des Holocaust gleichsetzen oder auch nur vergleichen?

Glaubt der jüdische Zentralratssekretär wirklich, dass extreme Muslime (wohlgemerkt „extreme Muslime“, nicht „die“ Muslime) Schicksalsgenossen der Juden sind? Weiß er nicht, dass sich Juden nicht mehr in bestimmte Bezirke deutscher Städte trauen können, weil und wenn sie, zum Beispiel mit einer Kippa-Kopfbedeckung, als Juden zu erkennen sind? Diese Gefahr droht den Juden dort nicht von Anhängern Sarrazins, sondern von denjenigen, über die Sarrazin sprach: Nicht „die“ Muslime, sondern bestimmte Gruppen von Muslimen. So verdammenswert deren Untaten oder die neonazistischer deutscher Extremisten sind, in Deutschland gibt es keine Holocaust-Gefahr.
(…)
Heute diffamiert Kramer Sarrazin, im Januar diffamierte er den Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert. Wer wird der Nächste sein? Will der Konvertit Kramer uns geborenen „Alt-Juden“ beweisen, dass er der bessere Jude ist? 100 Prozent reichen, 150 sind zu viel. Charlotte Knobloch ist gefordert, die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, die eigentliche Repräsentantin der Juden Deutschlands. Mit wegsehen, weghören und schweigen ist es nicht mehr getan, Frau Knobloch!

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ geben 51% Sarrazin recht [18], nur 39% lehnen seine Aussagen ab. Alles Nazis, Herr Kramer?

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Nahles-Vertraute führte Stasiaufmarsch an

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

gegen deutschland
Skandal in Leipzig: 1800 ewiggestrige Anhänger des SED-Regimes zogen pöbelnd durch die Stadt, um das Andenken an den Volksaufstand von 1989 mit Dreck zu bewerfen. Rädelsführerin der roten SA und Anmelderin des gruseligen Aufzuges der Unbelehrbaren war die engste Vertraute der künftigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die SPD Politikerin Angela Marquardt.

Das ist die Geschichtsauffassung der künftigen SPD-Spitze – aus der Erklärung der von der Nahles-Vertrauten organisierten pro-Stasi-Demo [19]:

2009 ist ein Jahr deutscher Jubiläen. Im Zentrum der Feierlichkeiten stehen der sechzigste Jahrestag der BRD-Gründung sowie die sich nun zum zwanzigsten Mal jährende »Friedliche Revolution«. Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung erst recht nicht.

Durch die Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989 wird ein Mythos geschaffen, der dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen soll. Die Zelebrierung einer quasi zweiten – aber diesmal durchweg positiv besetzten – Geburt der BRD geht mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher. Die Deutschen werden dadurch nicht nur zu bloßen Opfern »zweier Diktaturen« stilisiert, vielmehr gelingt es ihnen, sich von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus weiter zu lösen.

So wird im Jubiläumsjahr 2009 die Erzählung von einem geläuterten Deutschland, das die Lehren aus der Geschichte gezogen habe und nun als eine bessere Nation mit unbeschwertem Selbstbewusstsein auftreten kann, aufs Neue bekräftigt. In der vollzogenen Geschichtsklitterung gibt es selbstverständlich keinen Platz für widersprüchliche oder gar negative Aspekte, die dem konstruierten Selbstbild entgegen stehen. Im Rahmen der Wendefeierlichkeiten werden der brutale Anstieg von Antisemitismus und Rassismus nach der »Wiedervereinigung« und die bis heute existenten menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung konsequent verschwiegen. Auch wird kein Wort über den kapitalistischen Alltag und seine inhumane Verwertungslogik verloren.

Die Revolution – ein Mythos

Exemplarisch für die in Deutschland dominierende historische Deutung der Geschehnisse von 1989 steht der Ruf aus Leipzig. In dem von zahlreichen prominenten Politikerlnnen anlässlich des Jubiläums unterzeichneten Aufruf, heißt es: „Die Friedliche Revolution und Wiedervereinigung gehören zu den großen Daten der deutschen Nationalgeschichte und können die Identität begründen, die einer selbstbewussten Bundesrepublik im sechzigsten Jahr ihres Bestehens angemessen ist“.

Der Herbst 89 findet als ein »wesentlicher Teil der demokratischen Traditionslinie der Bundesrepublik« Eingang in die mythologisierte Geschichtsdeutung, mit der Nationen ihre Existenzberechtigung verliehen bekommen. Die imaginierte Gemeinschaft ist dabei auf Erzählungen über ihr Wesen und ihre Geschichte angewiesen, die von charakteristischen Amnesien, Umdeutungen und Glorifizierungen geprägt sind. So kann Deutschland mit der »Friedlichen Revolution« und deren Höhepunkt am 9.Oktober 1989 in Leipzig seine vermeintliche bürgerliche Revolution vorweisen.

Die Ereignisse von ’89 lassen sich dabei weder als vollends friedlich beschreiben – z.B. kam es in Dresden zu mehreren Auseinandersetzungen – noch ist die Bezeichnung dieser Monate als Revolution eine adäquate Beschreibung der Geschehnisse.
Gerne wird immer wieder behauptet, im Oktober 1989 sei mit dem unglaublichen Mut der 70.000 Demonstrantinnen ein ganzes System so ins Wanken gekommen, dass die DDR-Regierung gestürzt und das geteilte Deutschland geeint wurde. In dieser nationalen Mystifizierung finden weltpolitische Zusammenhänge und der historische Vorlauf keine Erwähnung. Es wird ausgeblendet, dass die Sowjetunion sich im Zuge von Glasnost und Perestroika immer mehr aus den Angelegenheiten der anderen Staaten des Warschauer Paktes raushielt. Das entstandene Machtvakuum im Ostblock führte zur allmählichen Loslösung mehrerer Staaten von der Sowjetunion. Auch die vor den Ereignissen des Herbstes 89 einsetzende Massenflucht sowie die wirtschaftlich desolate Lage der DDR, die einen nicht unerheblichen Beitrag zu ihrem Ende leistete, bleiben unerwähnt.
Zugunsten dieser deutsch-deutschen Legende erfolgt keine differenzierte Darstellung der damals formulierten sozialen und politischen Begehren. Diese werden maßlos homogenisiert und auf Forderungen nach bürgerlicher Freiheit und Demokratie reduziert.

Die Anfänge der Protestbewegung waren eher vom Anspruch einer Reform des bestehenden Sozialismus geprägt, um diesen in einer ökologischeren, wirtschaftlich leistungsfähigeren und undogmatischeren Weise zu erhalten. Dass letztendlich einfach die Staats- und Regierungsform der BRD übernommen wurde, lässt sich schwerlich als Revolution bezeichnen.

Auch das viel gepriesene »demokratische Bewusstsein« war eher oberflächlicher Natur. Der Unmut über mangelnde Konsumgüter oder der mit dem Anwachsen der Demonstrationen einhergehende Ruf nach nationaler Wiedererweckung, »Wir sind ein Volk!« -Parolen und die Nazisprüche werden heute zum Beweis für die Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verschwiegen.

Deutschland – eine Zumutung

Die notwendige Folge des 2. Weltkriegs bestand in der Teilung Deutschlands in vier Besatzungszonen. Auch wenn daraus zwei deutsche Staaten hervorgingen, verschwand doch die Überzeugung bei den Bürgerinnen in Ost und West nie, Teil einer auf Abstammung beruhenden Schicksalsgemeinschaft zu sein. Aufgrund dieser Überzeugung schlossen sich die Menschen in BRD und DDR 1989 der aufkommenden nationalistischen Euphorie an, die zur Vereinigung beider deutscher Staaten führte.

Schon vor der Vereinigung gehörten in beiden Teilen Deutschlands Diskriminierung und rassistische Gewalt gegenüber als fremd und anders wahrgenommenen Menschen zum Normalzustand. Nach 1989 kam es im Zusammenspiel zwischen Stammtisch-Deutschen, Politik und Medien zu einem mörderischen Aufleben von Rassismus und Antisemitismus. In den Jahren 1991 und 1992 fanden in verschiedenen Orten Ostdeutschlands, beispielsweise in Rostock- Lichtenhagen und im sächsischen Hoyerswerda, brutalste Anschläge und Übergriffe auf Asylbewerberheime und Unterkünfte von Vertragsarbeiterinnen statt – unter dem Beifall der Bevölkerung. In Westdeutschland kam es ebenfalls zu rassistischen Angriffen, bei denen, wie in Mölln und in Solingen, zahlreiche Menschen durch Brandanschläge starben. Weil internationale Medien empört auf die Morde reagierten, bemühten sich PolitikerInnen und Parteien durch verbale Abgrenzung, ein positives Image Deutschlands zu wahren.

Doch dass die rassistische Stimmung gesamtgesellschaftlicher Konsens war, zeigte sich seitdem nicht nur in verbalen und physischen Attacken gegen Migrantlnnen, sondern auch in der deutschen Gesetzgebung, den kontinuierlichen brutalen Abschiebevorgängen durch staatliche Behörden, sowie in der rassistisch-populistischen Rhetorik der Politik.
Der staatliche Rassismus fand 1993 bei der Aushandlung des so genannten Asylkompromiss‘ einen neuen Höhepunkt. Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) – ursprünglich als Konsequenz auf die politischen Verfolgungen im Nationalsozialismus postuliert und in das Grundgesetz aufgenommen – wurde u.a. durch die Dritt-Staaten-Regelung faktisch abgeschafft. Die Volksparteien entsprechen mit ihren Forderungen und Inhalten bis heute den rassistischen Einstellungen der Massen und bedienen diese stets aufs Neue. Mit Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder populistischen Sprüchen wie »Das Boot ist voll« bzw. »Kinder statt Inder« sind SPD und CDU Teil des diskriminierenden Diskurses.

In großen Teilen der Bevölkerung herrschen bis heute rassistische, chauvinistische und antisemitische Einstellungsmuster, die mit einer Idealisierung staatlicher Autorität einher gehen. Infolge dieses Konsens wird zwischen der eigenen Gemeinschaft und »den Anderen«, den so genannten »Ausländern«, klar unterschieden. Diese Kategorisierung bildet die Grundlage für eine von Stigmatisierung bis hin zum gewaltsamen Übergriff reichende Diskriminierungen. Migrantlnnen sind maximal als Arbeitsplätze schaffende Investorinnen oder kurzzeitige Arbeitskräfte willkommen, die sich aber nicht dauerhaft in Deutschland niederlassen sollen. Ansonsten wird von ihnen eine Integration und Anpassung gefordert, die nach den Idealen der deutschen Leitkultur verlaufen muss.

Sogar einigen SPD-Politikern vor Ort ist der neue Kurs der Parteiführung peinlich. Der Leipziger SPD Fraktionschef Axel Dyck gibt sich ebenso beleidigt, wie SPD-Chef Gernot Borriss, denn gerade hatte auch die Leipziger SPD im Umfeld der Gedenkveranstaltungen versucht, den Eindruck zu erwecken, sie wäre auch damals schon auf der Seite des Volkes und gegen die SED-Diktatur gewesen. Aus der Leipziger Volkszeitung [20]:

„Die Aussagen sind an der Grenze zur freien Meinungsäußerung“, meinte Dyck, „und der Ort ist hochgradig provokativ gewählt. Wer einen Tag nach dem 9. Oktober, den wir mit einem großen Fest begehen, so eine Demo anzettelt, der hat in den letzten 20 Jahren nichts kapiert. Ich lehne die Intention dieser Demonstration zutiefst ab und bin sehr enttäuscht darüber, dass die Initiative dazu auch noch aus dem Umfeld der SPD-Spitze kommt.

Gemeinsam mit Leipzigs SPD-Chef Gernot Borriss verfasste Dyck am Freitag deshalb einen Brief an Nahles und den designierten SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Auch wenn sie anderer Meinung sind, könnten sie tolerieren, wenn die Initiatoren der Antifa-Demo die Friedliche Revolution als Mythos und Deutschland als Zumutung betrachteten.

„Die Grenze des Erträglichen ist für uns aber dann überschritten“, schrieben Borriss und Dyck, „wenn sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Organisatoren einer solchen Veranstaltung betätigen. Und wenn es sich mit Angela Marquardt um jemanden mit direktem persönlichen Zugang zu den Spitzen unserer Partei handelt.“ Auf die Idee, „eine faktische Gegendemonstration gegen das Erinnern an den 9. Oktober am Tag darauf zu organisieren“, sei nicht einmal die Linkspartei gekommen, heißt es in dem Brief, „die vor Ort sonst von einem wenig einsichtigen Stasi-IM geführt wird“.

Borriss und Dyck appellierten an die neue SPD-Führung in Berlin, dafür zu sorgen, dass der Inhalt des Aufrufs zur Leipziger Antifa-Demo „nicht Grundlage einer programmatischen Neuausrichtung der SPD wird“. Andernfalls würde dies „auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“.

Verdiente Personen wie Sarrazin sollen aus der SPD ausgeschlossen werden. Verfassungsfeinde wie Marquardt und Nahles übernehmen das Ruder. Der Wähler wendet sich mit Grausen ab.

(Spürnasen: Asma, Ron)

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Rechts, zwo, drei, vier …

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

Gelöbnis in München [21]13 Prozent der an Bundeswehr-Hochschulen studierenden Soldaten pflegen das, was linke Journalisten „rechtes Gedankengut“ nennen. Was genau sie denken, geht die Leser der Süddeutschen nichts an, die aufgerufen sind, jetzt sehr besorgt zu sein, denn was nicht in der Süddeutschen steht, muss wohl „verfassungsfeindlich“ sein.

Die Süddeutsche hat in einem Magazinbericht gelesen [22]:

Sie sehen Deutschlands Identität bedroht und fordern eine starke Führungselite: 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten befürworten einer Studie zufolge verfassungsfeindliche Ideen.

Knapp jeder achte Bundeswehr-Student hegt einem Magazinbericht zufolge rechtes Gedankengut. Bei einer Befragung an den Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg äußerten 13 Prozent der Studenten Zustimmung zu Politikzielen der „Neuen Rechten“, wie der Spiegel berichtet.

Der bislang unveröffentlichten Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zufolge neigen diese Studenten rechtem und verfassungsfeindlichem Gedankengut zu. So sähen sie etwa die „nationale Identität Deutschlands durch die vielen Ausländer bedroht“ und pflichten der Aussage bei, „eine starke Führungselite sollte den Weg Deutschlands“ bestimmen.

Anlass zur Nachdenklichkeit biete den Autoren der Studie auch die Tatsache, dass etwa die Hälfte der Studierenden „deutliche Zweifel an der Ausgestaltung unseres parlamentarischen Systems“ erkennen lasse.

Früher sprach man in diesem Zusammenhang von mündigen, kritischen Bürgern. Das war einmal das Erziehungsziel von Bildungssystem und Medien, als die Demokratie noch jung und frisch war. Gegen welche Artikel unseres Grundgesetzes, in dem auffallend oft vom „Deutschen Volk“ die Rede ist, die von der Zeitung zitierten Meinungen verstoßen, wird bedauerlicherweise nicht mitgeteilt. Vielleicht verwechselt man bei der Süddeutschen aber inzwischen schon das Grundgesetz mit dem Parteiprogramm der SED.

(Spürnase: Bloodmoney)

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Gesinnungs-Wächterrat gegen Minarett-Initiative

geschrieben von PI am in Altmedien,Dhimmitude,Gutmenschen,Islamisierung Europas,Political Correctness,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

Anti-Minarett-Plakat [23]Die rot-grünen Gesinnungsdiktatoren wollen gemeinsam mit den weichgespülten Dhimmi-Medien die Abstimmung gegen die Minarette in der Schweiz im Keim ersticken. Möglichst frühzeitig soll der Bevölkerung durch ein angestrebtes flächendeckendes Verbot der Wahlplakate [24] (Ausschnitt Foto) vermittelt werden: Wer gegen Minarette ist, ist ein böser Nazi. Wer auf der Seite der Guten stehen will, hat die Initiative mit islam-verständiger Entrüstung abzulehnen.

Über die Gesinnungshüter, deren Ziel es ist, die die Redefreiheit zu beschneiden, berichtet die neuste Ausgabe der Weltwoche [25].

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Durch das Verbot des Verbotsplakats ist, knapp zwei Monate vor der Abstimmung am 29. November, das Thema Minarette und Islam zuoberst auf die politische Agenda gerückt. Vor allem aber haben die Behörden eine Diskussion um die Meinungsäußerungsfreiheit provoziert. Denn auch andere Städte wie Zürich, Winterthur, Luzern und Chur erwogen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe ein Verbot des Plakats.

Obrigkeitliche Eingriffe solcher Art scheinen im Trend zu liegen. Kürzlich wurden weitere Werbeaktivitäten im öffentlichen Raum auf den Index gesetzt: Die Stadt Zug untersagte eine Kampagne der atheistischen Freidenker-Vereinigung mit der Botschaft: „Da ist wahrscheinlich kein Gott. Also sorg dich nicht – genieß das Leben“. Luzern hatte das Plakat ebenfalls verboten, krebste dann aber wieder zurück.

Die neue Lust am Verbieten erstaunt. Warum, um Himmels willen, drängt der Staat mit solcher Vehemenz in die Rolle des Oberzensors?

Aktuelle Grafik:

Minarettplakate in der Schweiz

Noch erstaunlicher wirkt, dass er dabei von den Medien – wie man annehmen müsste, die natürlichen Verfechter der Meinungsfreiheit – sekundiert wird. …

Das Verhalten der eifrigen Zensoren und beinahe noch eifrigeren Selbstzensoren wirft Fragen auf. Wie kommen die Behörden dazu, ein politisches Plakat zu verbieten? Was steckt hinter der nahezu selbstmörderischen Art, mit der die Medien auf den Verbotszug aufspringen? Scheut man vielleicht eine inhaltliche Auseinandersetzung?

Das Plakat der Minarettgegener wird von Gutmenschen überall in der Schweiz als „frauenfeindlich“ und „rassistisch“ empfunden, seit die Basler es als erste verboten [24] haben, mit der Begründung, das Motiv sei ein Verstoß gegen Paragraf sieben der Plakatverordnung, der Kampagnen mit „rassistischem oder Geschlechter diskriminierendem Inhalt“ untersagt.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft den Symbolgehalt des Minaretts. Ist es bloß architektonisches Beiwerk oder bezeugt es den Machtanspruch des Islam? Dazu schrieb der Orientalist Thomas Widmer, heute Journalist beim Tages-Anzeiger, vor zwei Jahren in der Weltwoche: „Das Minarett, vertikale Manifestation des Islam, soll in der muslimisch geprägten Stadt alle anderen Bauwerke überragen. Insbesondere die der Konkurrenzreligion Christentum – sofern Kirchen überhaupt zugelassen sind, denn Saudi-Arabien zum Beispiel duldet keine Häuser fremder Religionen und hat alle Spuren des Christentums getilgt.“

Im Lauf der islamischen Eroberungen wurden Minarette zuerst als Wacht- und erst später als Gebetstürme eingesetzt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sagte es einmal so: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Ganz abgesehen von der Legitimität des Anliegens:

PS: Im Jahr 1966 raffte sich Papst Pius VI. zu einer revolutionären Tat auf. Er schaffte den Index Librorum Prohibitorum, die berühmte und berüchtigte Liste der von der katholischen Kirche verbotenen Bücher, ab. Im Vatikan hielt man sie nicht mehr für zeitgemäß.

Ein knappes halbes Jahrhundert später scheint die Schweiz drauf und dran zu sein, unliebsame Drucksachen erneut auf eine Art Index zu setzen. Diesmal nicht im Namen Gottes, sondern in demjenigen der politischen Korrektheit.

Wurde die Political Correctness bereits zur Religion ernannt? Oder hat sie schon im Haus des Rechtglaubens Plätze vorgebucht?

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Engagement gegen Rechtsextremismus stärken!

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,DiaLÜG,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Meinungsfreiheit,Rassismus,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

nazis [26]Armin Laschet (CDU) [27], Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat unter dem Motto „Engagement gegen Rechtsextremismus stärken!“ auf Kosten des deutschen Steuermichel in Zusammenarbeit mit den üblichen Verdächtigen wieder einen schicken Veranstaltungstag im Kampf gegen Rechts™ geplant.

Mit einem neuen Flyer [28], der die PI-Redaktion heute per Mail erreichte, wird für die Veranstaltung am 11.11.2009 in Essen geworben:

flyer [28]

In seiner persönlichen Anrede teilt Minister Laschet mit:

Nordrhein-Westfalen ist im deutschen und internationalen Vergleich keine Hochburg des Rechtsextremismus. Doch auch bei uns sind Rechtsextremisten aktiv. Deshalb ist und bleibt Engagement gegen Rechtsextremismus für die Demokratie wichtig.

Alle Haushaltstöpfe sind leer, der im Kampf gegen Rechts™ scheint jedoch noch immer gut gefüllt zu sein und muss wahrscheinlich bis Jahresende weg!

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In welche Länder Westerwelle nicht reisen dürfte

geschrieben von PI am in Islam,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

In welche Länder Westerwelle nicht reisen dürfte [29]Guido Westerwelle avanciert wohl zu unserem neuen Außenminister. Seine Homosexualität ist kein Geheimnis. Allerdings gibt es viele Länder, in denen dafür lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe droht. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle präsentierte im Juli 2004 bei einer Feier zum 50. Geburtstag der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel erstmals seinen männlichen Lebenspartner in der Öffentlichkeit.

(Von Michael Grandt [30])

Seine Homosexualität war kein Geheimnis mehr und auch andere Politiker in Spitzenämtern stehen dazu. Etwa Klaus Wowereit (SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin), Ole von Beust (CDU, Erster Bürgermeister von Hamburg) und Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN. Es ist eine Errungenschaft unserer Demokratie und unserer Gesellschaft, dass dies bei uns möglich ist.

Anders sieht das allerdings in verschiedenen Ländern der Erde aus. Guido Westerwelle wird als Außenminister die Bundesrepublik im Ausland repräsentieren und dabei wohl auch mit Staatsoberhäuptern konferieren, in deren Ländern Homosexuelle kriminalisiert und sogar mit der Todesstrafe bedroht werden.

Im vergangenen Dezember hatte Westerwelle schon einmal erste außenpolitische Leitlinien formuliert. Explizit sprach er sich dafür aus, jenen Staaten die Entwicklungshilfe zu streichen, »wo Männer und Frauen hingerichtet werden, nur weil sie homosexuell sind« [31].

Guido Westerwelle dürfte also in verschiedene Länder gar nicht einreisen, weil diese Gesetze gegen Homosexualität und gleichgeschlechtliche Liebe verabschiedet haben.

Hier eine Auflistung dieser Staaten und deren Höchststrafen:

AFRIKA

Ägypten: 3 Jahre Haft
Algerien: 3 Jahre Haft
Äthiopien: 3 Jahre Haft
Benin: 3 Jahre Haft
Botswana: 7 Jahre Haft
Eritrea: 3 Jahre Haft
Gambia: 14 Jahre Haft
Guinea: 3 Jahre Haft
Kamerun: 5 Jahre Haft
Kenia: 14 Jahre Haft
Liberia: Bußgeld
Libyen: 5 Jahre Haft
Malawi: 5 Jahre Haft
Marokko: 3 Jahre Haft
Mauretanien: Todesstrafe ohne Ausnahme
Mauritius: 5 Jahre Haft
Mosambik: 3 Jahre Haft
Nigeria: Todesstrafe durch Steinigung oder 14 Jahre Haft (nur für Männer)
Sambia: 14 Jahre Haft (nur für Männer)
Sansibar: 25 Jahre Haft, da mit Mord gleichgestellt (7 Jahre Haft für Frauen)
Senegal: 5 Jahre Haft
Sierra Leone: Lebenslänglich
Simbabwe: 3 Jahre Haft
Somalia: Todesstrafe (in Gebieten, in denen die Sharia gilt), ansonsten 3 Jahre Haft
Sudan: Todesstrafe
Tansania: 14 Jahre Haft
Togo: 3 Jahre Haft
Tunesien: 3 Jahre Haft
Uganda: 20 Jahre Haft (nur für Männer)

ASIEN

Afghanistan: 15 Jahre Haft
Bahrain: 10 Jahre Haft (nur für Männer)
Bangladesch: Lebenslänglich
Brunei: 10 Jahre Haft
Iran: Todesstrafe (nur für Männer), 100 Peitschenhiebe (für Frauen)
Jemen: Todesstrafe
Katar: 5 Jahre Haft
Kuweit: 7 Jahre Haft
Libanon: 1 Jahr Haft
Malaysia: 20 Jahre Haft
Malediven: 10 Jahre Haft
Myanmar: Lebenslänglich
Nepal: 1 Jahr Haft
Oman: 3 Jahre Haft
Pakistan: Lebenslänglich (nur für Männer)
Saudi Arabien: Todesstrafe
Singapur: Lebenslänglich
Sri Lanka: 10 Jahre Haft
Syrien: 3 Jahre Haft
Turkmenistan: 2 Jahre Haft (nur für Männer)
Usbekistan: 3 Jahre Haft (nur für Männer)
Vereinigte Arabische Emirate: 10 bis 14 Jahre Haft

NORD- und MITTELAMERIKA

Antigua und Barbuda: 15 Jahre Haft
Barbados: Lebenslänglich
Grenada: 10 Jahre Haft (nur für Männer)
Jamaika: 10 Jahre Haft, verbunden mit schwerer Zwangsarbeit (nur für Männer)
St. Kitts und Nevis: 10 Jahre Haft (nur für Männer)
St. Lucia: 10 Jahre Haft
St. Vincent und die Grenadinen: 10 Jahre Haft
Trinidad und Tobago: 25 Jahre Haft

OZEANIEN

Cookinseln: 14 Jahre Haft (nur für Männer)
Kiribati: 14 Jahre Haft (nur für Männer)
Palau: 10 Jahre Haft (nur für Männer)
Papua-Neuginea: 14 Jahre Haft (nur für Männer)
Samoa: 7 Jahre Haft
Salomonen: 14 Jahre Haft
Tonga: 10 Jahre Haft (nur für Männer)
Tuvalu: 14 Jahre Haft (nur für Männer)

SÜDAMERIKA

Guyana: Lebenslänglich

Man darf also gespannt sein, wie manche Staatschefs unseren designierten, neuen Außenminister aufnehmen werden.

(Quelle: KOPP-Verlag [32])

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BILD fragt: Kuschen wir zuviel vor dem Islam?

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Islam,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

Islam-Kuschel-Politiker v.l.n.r.: Rüttgers, Laschet, Merkel, Schäuble (alle CDU) [33]
Das Urteil [34], nach dem eine Schule im Wedding einen Gebetsraum für Moslems einrichten muss, hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während Islamkritiker und Berliner Politiker das Urteil als falsches Signal und Integrationshemmnis interpretierten, begrüßten es beispielsweise die Kirchen, die Unionsfraktionen und die NRW-Schulministerin Sommer (CDU).

In der Hauptstadt, wo man zugunsten eines gemeinsamen Ethik-Unterrichtes gerade erst die Wahlfreiheit mit Religion abschaffte, heißt es [35]:

An vielen Schulen herrscht nun Verunsicherung, was das Urteil für den Alltag bedeutet. Die Bildungsverwaltung stellte gestern klar, dass sie das Urteil als Einzelfallentscheidung betrachtet. Konsequenzen für andere Schulen habe es deshalb nicht, sagt Sprecher Jens Stiller. Zumal die Bildungsverwaltung noch die Möglichkeit der Berufung prüfe. Sollte es weitere Schüler geben, die den Anspruch anmelden, ein Mittagsgebet in der Schule zu halten, müsse jeder Einzelfall neu geprüft werden.

Den Vorschlag der Bundes-CDU, in allen Schulen Räume der Stille zu schaffen, weist Stiller zurück. Das habe nichts mit der Realität an Berliner Brennpunkt-Schulen zu tun. Häufig seien bis zu 80 Prozent der Schüler nichtdeutscher Herkunft und würden verschiedener Glaubensrichtungen angehören. Ein gemeinsamer Raum zum Beten würde da nur zu Spannungen führen, betont Stiller. In der Berliner CDU gibt es daher auch deutliche Kritik an dem Richterspruch. „Das Urteil schadet der Integration am Ende mehr, als damit gewonnen wäre. Mit dieser Aufkündigung der Neutralität an den Schulen ist ein Stein ins Rollen gebracht worden, der zu einer Zerfaserung und damit Parallelisierung führen kann, die ernsthaft niemand wünscht“, sagt Kurt Wansner, integrationspolitischer Sprecher der CDU. Ähnlich sieht es auch der Schulstadtrat in Neukölln.

„Ich halte daran fest, dass die Schule grundsätzlich glaubensneutral sein sollte“, sagt Wolfgang Schimmang (SPD). Der Religionsunterricht sei die einzige religiöse Aktivität, die er akzeptiere. Gerade durch die gebotene Neutralität sei die Schule ein Schmelztiegel der Integration. Schimmang befürchtet nun, dass das Urteil von fundamentalistischen Eltern missbraucht werden könnte. Noch sei nicht abzusehen, ob aus einem Einzelfall eine Massenbewegung werde. Wenn das der Fall wäre, würde sich die Schule von einer Institution der Neutralität in eine Glaubensanstalt verwandeln. Seine Schulleiter habe er angewiesen, weitere Gebetswünsche der Schulaufsicht und dem Schulträger zu melden. Nur so könne festgestellt werden, ob sich die Fälle häuften.

In Berlin zeigen Politiker nahezu aller Parteien [36] eine selten gekannte Einigkeit:

Die Berliner Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Rose-Marie Seggelke, verweist darauf, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt. Sie befürchte nicht, dass es jetzt eine massenhafte Nachfrage nach Beträumen geben werde, sagte Seggelke. Dennoch befürworte auch sie es, wenn der Senat das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht überprüfen lasse.

Auch Özcan Mutlu von den Grünen irritiert das Urteil: „Ich kenne kein Land außer dem Iran, in dem Gebetsräume an der Schule möglich sind.“ Felicitas Tesch, schulpolitische Sprecherin der SPD, ist ebenfalls nicht glücklich über die Entscheidung, sie wolle aber auch nicht Gerichtsschelte betreiben. „Jegliche religiöse Symbolik sollte aus der Schule herausgehalten werden“, sagt Tesch.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky formuliert es gewohnt zugespitzt: „Dieses Urteil fällt hinter die Aufklärung zurück. Es kann nur von Menschen gefällt worden sein, die noch nie einen Stadtbezirk wie Neukölln betreten haben. Die Symbolkraft dieses Urteils ist tödlich. Religionsfreiheit heißt eben nicht, dass der Staat materielle Voraussetzungen schaffen muss, damit jeder seine religiösen Rituale an jedem Ort durchführen kann.“

Buschkowsky regt am meisten auf, dass der Koran dies auch gar nicht vorschreibt. „Da müsste ich ja allen meinen muslimischen Mitarbeitern im Rathaus auch einen Gebetsraum einrichten“, sagt er: „Und muslimische Chirurgen müssten ständig Operationen unterbrechen, um ihren Gebetsteppich auszurollen – das ist absurd!“

Der Publizist Ralph Giordano (86) zu BILD: [37]

„Ich bin entsetzt. Wenn das Schule macht, müssen demnächst ganze Turnhallen dafür leer geräumt werden.“ Giordano weiter: „Für mich ist die Nachgiebigkeit der deutschen Justiz der eigentliche Skandal. Denn der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat wurde hier aufgehoben.“

Und Buchautor Henryk M. Broder (63) ätzt: „Das Berliner Verwaltungsgericht hat sich strikt an die islamische Sharia gehalten – für eine säkulare Demokratie ist das selbstmörderisch!“

Begeistert zeigt [38] sich dagegen NRWs Schulministerin Barbara Sommer:

„Wir wollen es den muslimischen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, ihren Glauben in den Schulalltag zu integrieren. So sind die Schulen aufgefordert, die besondere Situation muslimischer Schülerinnen und Schüler zu respektieren und auch darauf einzugehen“, sagte Sommer auf Anfrage dieser Zeitung. So sollen insbesondere muslimische Feiertage wie das Ramadan- und das Opferfest geachtet werden.

Die BILD-Zeitung hat die gravierendsten Vorfälle zusammengefasst:

• Seit 2002 dürfen muslimische Metzger Tiere schächten (ohne Betäubung Kehle aufschneiden).

• In Berlin dürfen muslimische Mädchen seit Kurzem in Ganzkörper-Badeanzügen (Burkinis) ins Schwimmbad.

• Ein Berliner Islamist (49) erstritt sich vor drei Wochen das Recht, sein Kind Djehad („Heiliger Krieg“) zu nennen.

Jetzt der neue Fall: Gymnasiast Yunus M. betet fünfmal am Tag – für das Mittagsgebet (nach der 6. Stunde) muss ihm die Schule einen Platz zum Beten zur Verfügung stellen.

Selbstverständlich handelt es sich um einen Einzelfall™ und nicht um einen weiteren Etappensieg des Islam. Daran glaubt Dhimmi ganz fest:

Yunus’ türkische Mitschüler feierten ihn gestern übrigens wie einen Helden.

Und so kehrt der Islam als einzige Religion zurück an Berlins Schulen, aus denen die Politik die Glaubensgemeinschaften gerne verdrängen wollte.

Muss jetzt in jeder Schule ein Gebetsraum eingerichtet werden? Nein! Islamwissenschaftler und Jurist Mathias Rohe sieht in dem Streit einen Einzelfall. Auch das Berliner Gericht geht nicht davon aus, dass nun eine „breitere Schülerschaft“ einen Gebetsraum fordern könnte.

Was ist mit anderen Religionen – haben z. B. Buddhisten das Recht auf einen Tempel in der Schule?

Nein! Yunus M. bekam recht, weil er als Muslim zu bestimmten Zeiten beten muss – und das nicht bis Schulschluss verschieben darf. „Solch eine Situation haben wir bei anderen Religionen nicht“, erklärt Wolfgang Harnischfeger (66), Vorsitzender der Vereinigung Berliner Schulleiter.

Wer die Eingangsfrage der BILD-Zeitung „Kuschen wir zuviel vor dem Islam?“ [37] beantworten möchte, schreibe an: leserbriefe@bild.de [39].

(Allen Spürnasen herzlichen Dank, Foto oben: Islam-Kuschel-Politiker v.l.n.r.: Rüttgers, Laschet, Merkel, Schäuble – alle CDU)

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