Das Ergebnis einer nach links gerückten Republik

LKA Sachsen sieht Leipziger Autonome an der Schwelle zum Terrorismus

Von TORSTEN GROß | Sachsens Polizei schlägt Alarm: In Leipzig steht die linksautonome Szene an der Schwelle zum Terrorismus! Diese Einschätzung ergibt sich aus einem internen Lagebild des sächsischen Landeskriminalamtes, das dem Spiegel vorliegt. Die Warnung gelte aber nur für Angriffe auf Sachen, nicht auf Menschen, so das Hamburger Nachrichtenmagazin.

Warum die Polizei Sachsen erst jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass Leipzigs Autonome, die sich im links-alternativen Stadtteil Connewitz im Süden der knapp 600.000 Einwohner zählenden Metropole konzentrieren, zunehmend in den Terrorismus abgleiten, ist rätselhaft. Denn die Messestadt gilt schon seit langem als Schwerpunktregion der autonomen Szene Sachsens und als ein Brennpunkt linksextremer Gewalt.

Deutlich mehr als die Hälfte der sächsischen Autonomen, etwa 250 von insgesamt 425 Personen, sind in Leipzig beheimatet. Deshalb ist das Potential militanter Linker dort besonders groß, was sich auch in der hohen Zahl sogenannte »klandestiner Aktionen« (Verfassungsschutzjargon) manifestiert, also die Anwendung von Gewalt aus der Anonymität heraus, um so der Strafverfolgung zu entgehen.

Mehr als zwei Drittel dieser Verbrechen im sächsischen Freistaat werden in Leipzig begangen, und das mit deutlich steigender Tendenz. Laut Verfassungsschutz hat sich deren Zahl 2018 mehr als verdoppelt.

Dieser Trend hat sich 2019 fortgesetzt: Bis Oktober sind bereits mehr linksmotivierte Straftaten registriert worden als im gesamten Vorjahr. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden werden 63 Prozent der Anschläge in den einschlägigen Vierteln der Stadt verübt, die meisten davon in Connewitz. Die linke Szene betrachtet diese Quartiere als ihre »Besitztümer«, aus der die Staatsmacht und politisch Andersdenkende verdrängt werden sollen. Wiederholt ist deshalb das Polizeirevier in Connewitz von linken Gewalttätern mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und sogar Molotowcocktails attackiert worden. Hinzu kommen öffentliche Aktionen wie zumeist unangemeldete Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und Vorträge, die aber in den letzten Jahren an Bedeutung verloren haben.

Leipzig ist mittlerweile nach Berlin und Hamburg der dritte Hotspot des Linksextremismus in Deutschland. Schon seit Jahren spielt die sächsische Messemetropole in der ersten Liga linker Krawalle. Die Szene zählt hier zwar weniger Akteure als die in Berlin und Hamburg. Dafür hat man es in der Messestadt nach den Erkenntnissen des LKA aber mit einer »ideologisch geschlossenen, homogenen Gruppe« zu tun, die »konsequent, konspirativ und aktionsorientiert« agiert. Kaum eine Woche in Leipzig vergeht, in der es nicht zu linksmotivierten Übergriffen kommt, von denen aber nicht alle polizeilich erfasst werden, auch weil Opfer aus Furcht vor weiteren Repressionen keine Anzeige erstatten.

Die Aufklärungsquote ist erschreckend gering, was nicht zuletzt daran liegt, dass die Täter nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden überaus professionell und konspirativ vorgehen. So werden zum Beispiel Telefone kaum benutzt und wenn doch, dann sind die Geräte mit neuester Anonymisierungstechnik geschützt, um das Abhören von Gesprächen durch die Ermittler zu verhindern.

Die militanten Aktionen von Links tragen zur vergleichsweise hohen Kriminalitätsrate in Leipzig bei. Die Messestadt ist die Verbrechenshochburg in Sachsen. Etwa ein Drittel der Polizeikräfte des Freistaates ist hier stationiert. Nach Ansicht von Experten immer noch zu wenig, um die prekäre Sicherheitslage nachhaltig in den Griff zu bekommen.

In den letzten Monaten haben Leipzigs Linksextremisten mit einer Reihe z.T. brutaler Gewaltakte auf sich aufmerksam gemacht, die auch überregional Beachtung in den Medien fanden. Zuletzt sorgten die massiven Ausschreitungen zum Jahreswechsel in Connewitz, bei denen ein Polizeibeamter schwer verletzt wurde, für bundesweites Aufsehen.

Im Herbst letzten Jahres wurde ein großer Brandanschlag auf Kräne einer Baustelle für hochpreisige Eigentumswohnungen verübt, der sich gegen die sogenannte »Gentrifizierung« richtete. Aus gleichem Anlass wurde kurz darauf eine Immobilienmanagerin von Vermummten in ihrer Privatwohnung überfallen und verprügelt. Neben diesen spektakulären Fällen haben Leipzigs Linksautonome in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche weitere Gewaltakte verübt, über die oftmals aber nur in der lokalen Presse berichtet wird, wenn sie denn überhaupt publik werden.

Das gilt vor allem dann, wenn tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten Opfer solcher Übergriffe sind. Ein besonderes Hassobjekt der Linken sind Politiker und Büros der in Sachsen bei Wahlen sehr erfolgreichen AfD. Aber auch Institutionen des Staates und seine Repräsentanten sowie bestimmte Unternehmen der Privatwirtschaft vor allem der Finanzbranche stehen im Fokus linker Gewalt. Einige Beispiele:

• In der Nacht zum 6. Juni 2015 zogen etwa 100 vermummte Autonome randalierend durch die Leipziger Innenstadt und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Böller, Farbbeutel und Molotowcocktails wurden geworfen, zahlreiche Haltestellen »entglast« und Autos demoliert. Herbeigeeilte Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden mit Pflastersteinen attackiert, die man gezielt in Kopfhöhe der Windschutzscheiben schleuderte. Viele Beamte wurden verletzt. Leipzigs damaliger Polizeipräsident Merbitz sprach von »kriegerischen Angriffen« und einem »absoluten Gewaltexzess«.

• Am 27. Mai 2018 hinderten Vermummte einen Reisebus, der Teilnehmer an einer AfD-Demonstration nach Berlin bringen sollte, an der Weiterfahrt. Nachdem der Bus gestoppt hatte, wurde er mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. In einem Bekennerschreiben hieß es, man habe mit dem Angriff verhindern wollen, dass »die Rechten an dem menschenfeindlichen und reaktionären Aufmarsch in Berlin teilnehmen können und ihre proto-faschistische Propaganda auf die Straße tragen«.

• Wiederholt wurden linke Anschläge auf Leipziger Gaststätten verübt, die der AfD Veranstaltungsräume zur Verfügung stellten, so im November 2018 und im Januar 2019. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, die Inneneinrichtungen verwüstet und die Innenräume mit Bitumen verschmutzt. Dadurch entstand ein hoher Sachschaden.

• In der Silvesternacht 2019 griffen 50-60 Vermummte die Leipziger Außenstelle des Bundesgerichtshofs an. Die Täter legten Feuer sowohl an der Eingangstür als auch am Hinterausgang des Gerichts. Ihr Versuch, mit Hilfe einer Leiter ins Innere des Gebäudes zu gelangen, um auch dort einen Brand zu entfachen, scheiterte am Sicherheitsglas der Fenster. Um Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr aufzuhalten, wurde eine brennende Barrikade errichtet, abgestellte Fahrzeuge angezündet und sog. Krähenfüße (Wurfeisen) auf der Zufahrtsstraße verteilt. In derselben Nacht attackierten die Chaoten das in Nähe des Gerichts gelegene Verbindungshaus der Burschenschaft Lusatia.

• Im Januar und Februar 2019 wurden mehrere Anschläge auf Einrichtungen der Deutschen Bahn verübt, bei denen ein Schaden von mehr als einer Million Euro entstand. In einem auf der linksextremen Internetplattform »Indymedia« veröffentlichten Bekennerschreiben wurde die Räumung eines linksalternativen Zentrums in einem besetzten Umspannwerk als Motiv für die Taten genannt.

• In der Nacht zum 7. Dezember 2019, einem Samstag, verübten Linksextremisten einen Anschlag auf die Außenstelle des Sächsischen Landesamtes für Steuern und Finanzen im Stadtteil Lindenau. Die Täter schlugen eine Fensterscheibe im Innenhof ein und warfen einen Brandsatz in das Innere des Gebäudes. Ein Büro brannte vollständig aus. Durch die Aktion sollte gezeigt werden, »dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind«, heißt es in einem Szeneschreiben. Eine Woche zuvor hatte ein Unbekannter einen Molotowcocktail auf das im Stadtzentrum gelegene Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts geschleudert.

Die vorstehenden Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der langen Liste von linksextremen Gewaltakten in Leipzig, denen Polizei und Justiz in der SPD-regierten Stadt zunehmend hilflos gegenüberstehen. Eine neuerliche Eskalation könnte im September drohen. Dann nämlich wird der EU-China-Gipfel in der sächsischen Metropole stattfinden. Linke Aktivisten haben in einschlägigen Foren bereits angekündigt, diese als »Provokation« bezeichnete »Schaufensterveranstaltung« in der »letzten radikal-linken Bastion Deutschlands« nicht hinnehmen zu wollen. Man werde »gemeinsam mit aktionsorientierten AktivistInnen aus allen Teilen Europas den teilnehmenden EU-Herrschenden eine Lektion praktischer Straßenmilitanz erteilen« mit dem Ziel, das Treffen der Staatsmänner »vorzeitig zum Abbruch zu bringen«.

Leipzig könnte also ein heißer Herbst bevorstehen!

Klar ist: Die autonome Szene steht nicht an der Schwelle zum Terrorismus, sondern hat diese Schwelle längst überschritten! Und das nicht nur in Leipzig. Es ist höchste Zeit, dass die Sicherheitsbehörden diese Tatsache endlich öffentlich einräumen und entsprechend handeln.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




K(r)ampf gegen Rechts: Schlapphüte nehmen »Neue Rechte« ins Visier

Von TORSTEN GROß | Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Rahmen einer ausführlichen Pressekonferenz seine Pläne zur Neuorganisation der ihm unterstellten Sicherheitsbehörden vorgestellt. Mit von der Partie: Thomas Haldenwang (CDU), Chef des Bundesverfassungsschutzes sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, früher Polizeipräsident im SPD-regierten Bremen.

Jeweils 300 Stellen sollen in beiden Behörden neu entstehen, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und dem antisemitischen Anschlag von Halle gezielt weiter zu forcieren. Für das BKA waren schon zuvor 500 Extra-Mitarbeiter genehmigt worden, die zum Teil ebenfalls im »Phänomenbereich Rechts« eingesetzt werden.

Aber nicht nur personell, sondern auch qualitativ soll im »Kampf gegen Rechts« eine neue Eskalationsstufe gezündet werden. Das machten vor allem die Äußerungen von Thomas Haldenwang deutlich, seit November 2018 oberster Verfassungsschützer in Deutschland und Amtsnachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen.

Geplant ist nicht nur, den Mitarbeiterbestand aufzustocken und die Behörde breiter aufzustellen, auch die Beobachtung der rechten Szene soll ausgeweitet werden.

In der Vergangenheit hätten sich die Sicherheitsbehörden auf den gewaltorientierten Rechtsextremismus fokussiert, zukünftig will man einen »ganzheitlichen Ansatz« verfolgen, der neben der »Alten Rechten« auch die sogenannte »Neue Rechte« einbezieht, die man »deutlich intensiver in den Blick« nehmen werde.

Denn die »Neue Rechte« sei der »geistige Nährboden für alles, was sich im rechten Bereich abspielt«, referierte Haldenwang. Beispielhaft nannte Deutschlands oberster Verfassungsschützer die von seiner Behörde als rechtsextremistisch eingestufte »Identitäre Bewegung«, aber auch die Verdachtsfälle »Junge Alternative« sowie der »Flügel« der AfD.

Der Begriff »Neue Rechte« wurde bereits in den 1960er-Jahren von jungen NPD-Mitgliedern geprägt, um sich von den Alt-Nazis in der eigenen Partei abzugrenzen. Später ist der Terminus von linken Sozialwissenschaftlern und Politologen übernommen worden, um Neonazis und rechte Intellektuelle in einen Topf werfen zu können, gerne versehen mit dem griffigeren Etikett »Rechtspopulismus«. Wenn Haldenwang nun den schillernden, inhaltlich schwammigen Begriff »Neue Rechte« anführt, dann lässt das befürchten, dass künftig noch ganz andere Vereinigungen, Organisationen und Medien ins Fadenkreuz des staatlichen Sicherheitsapparates geraten könnten, weil ihnen unterstellt wird, sie seien geistige Wegbereiter rechter Extremisten oder gar Terroristen.

Auch sachlich vorgetragene Kritik etwa an der »liberalen« Asyl- und Ausländerpolitik der Bundesregierung drohte so mit behördlichem Segen kriminalisiert zu werden. Denn solche Kritik könnte rechten Gewalttätern ja als Vorwand dienen, ausländerfeindliche Straftaten zu begehen oder Flüchtlingsheime abzufackeln. Dieses in der linken Szene verbreitete Narrativ, das auch von der linksradikalen Antifa gerne gepflegt wird, um ihre Gewalt gegen politisch andersdenkende Demokraten zu rechtfertigen, scheint nun auch Eingang in die Arbeit der Sicherheitsbehörden im viel beschworenen »Kampf gegen Rechts« zu finden.

Dazu passt es, wenn Haldenwang die »Stärkung der wissenschaftlichen Expertise« seiner Behörde ankündigt. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen eng mit operativen Erkenntnissen »verzahnt« werden. Im O-Ton führte der Verfassungsschutzchef dazu weiter wie folgt aus:

»… gerade auch wenn es um die Ideologien geht, wenn es um die Analyse geht, wie wirkt sich dieses Thema Fremdenfeindlichkeit, wie wirkt sich das Thema Antisemitismus auf die Szene aus.«

Übersetzt heißt das: Man will künftig verstärkt auf die Forschungsergebnisse der hierzulande stark linkslastigen Politik- und Sozialwissenschaften zurückgreifen um beurteilen zu können, welchen Einfluss der im rechtsintellektuellen Milieu geführte Diskurs etwa zu Fragen der Ausländerpolitik auf die Gewaltbereitschaft von Neonazis und anderen Rechtsextremisten hat.

Sollte der Verfassungsschutzschutz dieselben »Experten« und ihre Auffassungen zu Rate ziehen, die uns in schöner Regelmäßigkeit von den Mainstream-Medien präsentiert werden, dann kann man sich unschwer vorstellen, welche Ergebnisse dabei herauskommen werden.

Der Kreis der als »ideologische Brandstifter« stigmatisierten und in der Folge auch im Verfassungsschutzbericht erwähnten Organisationen, Presseorgane und Einzelpersonen könnte in Zukunft deutlich größer werden.

Für die Meinungs- und Geistesfreiheit in Deutschland verheißen die jüngsten Ankündigungen von Seehofer und seinen Spitzenbeamten jedenfalls nichts Gutes!

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Wohnungsnot: Mainstream lenkt von den wahren Ursachen ab

Von TORSTEN GROß | Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe hat sich die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung deutlich erhöht: Gab es 2017 noch 650.000 Wohnungslose in Deutschland, waren es im vergangenen Jahr bereits 678.000, ein Anstieg um 4,2 Prozent.

Rund 41.000 Menschen hatten überhaupt keine Unterkunft und mussten deshalb dauerhaft auf der Straße leben. Mit knapp 6 Prozent fiel der Zuwachs bei Flüchtlingen besonders stark aus, wobei als wohnungslos auch gilt, wer in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt.

Für die grassierende Wohnungsnot, die sozial Schwache besonders hart trifft, nennt die BAG drei Hauptgründe:

Das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum, der Rückgang des Sozialwohnungsbestandes und die sich verfestigende Armut in der deutschen Gesellschaft.

Genau diese Gründe werden von linkspolitischer Seite immer wieder genannt, um angebliche Versäumnisse des Staates im Wohnungsbau anzuprangern, vor allem aber, um von den wahren Ursachen für die Misere abzulenken.

Denn die passen so ganz und  gar nicht ins linke Weltbild:

1) Die Negativzinspolitik der EZB, die dazu führt, dass Anleihen keine Rendite mehr abwerfen. Investoren sind deshalb gezwungen, ihr Geld in andere Vermögenswerte wie Aktien, Edelmetalle und eben Immobilien umzuschichten. Das treibt die Preise auf dem Häusermarkt nach oben, was schließlich auf die Mieten durchschlägt, die selbst Mittelstandsfamilien jedenfalls in den Städten und zunehmend auch in ländlichen Regionen kaum noch bezahlen können. Die expansive Geldpolitik der europäischen Notenbank dient vor allem dem Zweck, den angeschlagenen Euro zu retten und die wirtschaftlich schwachen Südländer in der Währungsunion zu halten. Die Leidtragenden dieser fragwürdigen Strategie, die in der Geschichte ohne Beispiel ist, sind Sparer, Versicherungskunden und eben die Mieter in Deutschland!

2) Immer neue und umfangreichere Vorschriften, die das Bauen in Deutschland verteuern und es für private Investoren unattraktiv machen, preiswerten Wohnraums zu errichten. Seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 hat sich die Zahl der Bauvorschriften für neue Immobilien von 5.000 auf 20.000 glatt vervierfacht. Einen nicht unwesentlichen Anteil an dieser Entwicklung haben die gestiegenen Anforderungen an die energetische Ausstattung von Gebäuden, die in der Energieeinsparverordnung festgelegt sind. Dieses Regelwerk ist Teil der Klimapolitik der Bundesregierung, die das Ziel verfolgt, Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung zum leuchtenden Vorbild zu erheben, dem alle anderen Staaten folgen sollen. Teutonischer Größenwahn, für den auch die Mieter bluten müssen, die über die Modernisierungsumlage das Gros der Kosten für die aufwändigen Sanierungsmaßnahmen zu tragen haben.

3) Der wichtigste Grund: Die anhaltende Massenzuwanderung nach Deutschland, die in den letzten Jahren zu einem erheblichen Anstieg der Nachfrage auf dem deutschen Wohnungsmarkt geführt hat. Zwischen 2014 und 2018 sind über 3 Millionen Menschen netto – also abzüglich der Abwanderung – nach Deutschland gekommen. Allein im vergangenen Jahr betrug der Wanderungssaldo knapp 400.000 Personen, nur unwesentlich weniger als 2017. Wenn jedes Jahr die Bevölkerung einer mittleren Großstadt in die Bundesrepublik einwandert, dann darf sich niemand wundern, dass der Wohnraum knapp wird und die Mieten steigen, vor allem im unteren Preissegment.

Denn die meisten der Zuwanderer sind nun einmal keine hochqualifizierten Arbeitskräfte mit entsprechendem Einkommen, sondern Geringverdiener und soziale Problemfälle, die billige Wohnungen suchen. Der Wohnungsbau kann trotz größter Anstrengungen nicht mit der hohen Migrationsdynamik mithalten. Denn von der Planung bis zur schlüsselfertigen Übergabe eines Wohngebäudes vergehen im überbürokratisierten Deutschland Jahre.

Der Vorwurf, der Staat habe in der Vergangenheit zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan, geht fehl. Wegen der seit Jahrzehnten schrumpfenden Bevölkerung infolge der demographischen Entwicklung gingen die langfristigen Prognosen von einem Rückgang der Nachfrage nach Wohnraum und einen zunehmend entspannten Immoblienmarkt aus. Wozu da noch Milliarden von Steuergeldern in den teuren Bau von Sozialwohnungen stecken? Kein Planer konnte damit rechnen, dass unsere Bundeskanzlerin 2015 auf die wahnwitzige Idee kommen würde, die Grenzen Deutschlands für (vermeintliche) Flüchtlinge zu öffnen und so eine in dieser Größenordnung nie dagewesene Einwanderungswelle auszulösen!

Die wahren Ursachen für die Wohnungsnot in Deutschland werden vom politischen und medialen Mainstream weitestgehend ausgeblendet.

Stattdessen werden Nebelkerzen geworfen, die in der Behauptung gipfeln, der Markt habe versagt und die Bürger müssten nun durch eine gesetzliche Mietpreisbremse vor den Umtrieben der bösen Spekulanten geschützt werden.

In Wahrheit hat der Markt nicht versagt, denn eine steigende Nachfrage – noch dazu bei einem unflexiblen, weil kurzfristig nur begrenzt erweiterbarem Angebot – führt nun einmal zu steigenden Preisen. Das lernt jeder Volkswirtschaftsstudent im ersten Semester.

Doch die Politik verweigert sich dieser banalen Erkenntnis und sucht ihr Heil in planwirtschaftlichen Maßnahmen. Die aber werden private Investoren abschrecken und das Wohnungsproblem mittel- bis langfristig sogar noch verschärfen. Das lässt für die Zukunft noch mehr Obdachlose in Deutschland befürchten!


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Linke Kurdendemo: Bremens roter GEZ-Sender verschweigt Fakten

Das TV-Lokalmagazin buten un binnen, ein Format der zwangsgebührenfinanzierten Rundfunkanstalt Radio Bremen, berichtete aktuell über eine Kurdendemo in der Bremer Innenstadt, ließ dabei aber wichtige Informationen unter den Tisch fallen. Der Sternmarsch, zu dem das »Bündnis Bremen für Rojava« aufgerufen hatte, richtete sich unter dem Motto »Stoppt Erdogan! Solidarität mit Rojava!« gegen die türkische Militärintervention in Nordsyrien. Wenig informierte Zuschauer mussten den Eindruck gewinnen, dass es den etwa 1.500 Kundgebungsteilnehmern allein um das Ende des militärischen Konfliktes und den Frieden in der Region gegangen wäre. Doch dieser Eindruck ist falsch!

Was die Macher des buten un binnen-Beitrags verschwiegen haben: Bei den Demonstanten handelte es sich vor allem um Anhänger der sozialistischen kurdisch-syrischen »Partei der Demokratischen Union« (PYD), die in der quasi autonomen Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (kurdisch Rojava) das politische Sagen hat.

Die PYD gilt als syrischer Ableger der auch von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei verboten ist und deshalb im Untergrund agiert. Auf den Fernsehbildern sind verschiedentlich Flaggen der sog. »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) zu sehen, dem militärischen Arm der PYD.

Auf der Demonstration in der Bremer City ebenfalls mit dabei waren deutsche Linksextremisten, deutlich zu erkennen an diversen Antifa-Fahnen, die im Demonstrationszug mitgeführt wurden. Die linke Szene in Deutschland ist schon seit längerem eifrige Unterstützerin der sozialistischen Republik Rojava. So werden Spenden gesammelt, die auch in den Kauf von Waffen zur Unterstützung des militärischen Kampfes linker Kurdenmilizen fließen. Doch nicht nur das:

Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz beteiligen sich Mitglieder der Autonomen Antifa Seite an Seite mit ihren YPG-Genossen an den bewaffneten Auseinandersetzungen in Nordsyrien.

Das Sicherheitsrisiko, dass von Linksextremisten ausgeht, die kampferprobt aus dem Nahen Osten nach Deutschland zurückkehren, wird von den Mainstream-Medien kaum thematisiert.

Die Verstrickungen zwischen deutschen Linksradikalen und der marxistischen PYD, die im nordsyrischen Rojava mit harter Hand und unter Missachtung von Menschenrechten regiert, haben die Journalisten Christain Jung und Torsten Groß in ihrem Buch Der Links-Staat schon Ende 2016 aufgedeckt – passiert ist seither nichts.

Es folgt ein Auszug aus dem Buch Der Links-Staat, welches bis zum heutigen Zeitpunkt nichts an Aktualität eigebüßt hat und als Standardwerk in diesem Themensegment gilt:

Deutsche Linksextremisten im bewaffneten Kampf im Ausland

Im Norden Syriens hat sich die unabhängige Republik Rojava etabliert, die aus drei »Kantonen« besteht. Regiert wird sie nach den Prinzipien Abdullah Öcalans, dem in der Türkei inhaftierten Führer der Terrororganisation PKK. Es ist ein sozialistisches System, das sich als eine Art Verfassung einen Volksvertrag gegeben hat, der – auf dem Papier – die wichtigsten Grundfreiheiten garantiert.

In der Realität ist es aber mit den Menschenrechten dort nicht so weit her. Nach einem Bericht von Human Rights Watch, auf den wir uns im Folgenden beziehen, wird dies sehr deutlich. Unter der Überschrift »Under Kurdish Rule – Abuses in PYD-run Enclaves of Syria« (»Unter kurdischer Herrschaft – Menschenrechtsverletzungen in PYD-geführter Enklave Syriens«) erschien 2014 eine Untersuchung der Situation in Rojava.

Danach kommt es in der sozialistischen Enklave unter anderem zu willkürlichen Verhaftungen, Folter in der Haft und dem Einsatz von Kindersoldaten. Es gibt Klagen von Bewohnern, laut denen man sich nicht offen kritisch über die PYD äußern kann.

Von mehreren Parteien hat die Partiya Yekîtiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union, PYD) das tatsächliche Sagen. Gerichte werden nach Parteizugehörigkeit besetzt. Die PYD ist aus der PKK hervorgegangen und hat einen militärischen Arm.

Diese »Volksschutz-Einheiten« (Yekîneyên Parastina Gel, YPG) waren in einen Vorgang verwickelt, bei dem Oppositionelle getötet wurden:

Human Rights Watch untersuchte nach eigenen Angaben auch die gewalttätigen Vorgänge in Amuda (Amûdê) am 27. Juni 2013, als YPG-Angehörige exzessiv Gewalt gegen Anti-PYD-Demonstranten einsetzten und dabei drei Männer erschossen. PYD-Sicherheitskräfte töteten in dieser Nacht noch zwei weitere Männer unter ungeklärten Umständen und am nächsten Tag noch einen dritten.

Am Abend des 27. Juni 2013 nahmen YPG-Einheiten willkürlich rund 50 Mitglieder und Unterstützer der Yekîtî-Partei in Amuda fest und verprügelten diese in der YPG-Zentrale. Human Rights Watch empfahl daher der YPG und lokalen Behörden, eine wirklich unabhängige Untersuchung der Vorfälle vorzunehmen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

Die YPG setzte laut dem Bericht von Human Rights Watch von 2014 Kindersoldaten ein und setzt diese Praxis auch 2015 noch fort,156 obwohl die PYD 2014 zugesagt hatte, alle Soldaten unter 18 Jahren innerhalb eines Monats zu entlassen.

Nach Einschätzung von Human Rights Watch gibt es ein Übereinkommen zwischen dem Regime Baschar al-Assads und dessen arabisch-sozialistischer Baath-Partei auf der einen Seite und Rojava auf der anderen. Die Sozialisten in Rojava erklärten dazu, sie würden einen »Dritten Weg« im Umgang mit Assad einschlagen und verfolgen, bei dem man sowohl von Assad als auch der Opposition unabhängig bleibe. Zu diesem »Dritten Weg« gehört, dass das Assad-Regime sich aus den meisten Bereichen der Inneren Sicherheit zurückzieht und diese der PYD überlässt, die Gehälter hierfür allerdings weiterbezahlt.

Völlig unklar blieb für Human Rights Watch, welches Strafgesetz angewandt wird, wie es auch für die Bewohner schleierhaft bleibt.

Es existiert keine zentrale Veröffentlichung der Gesetzestexte. Der für die Innere Sicherheit zuständige Offizielle erklärte, es würde eine »Kombination von Gesetzen« aus Syrien, der Schweiz, Großbritannien und Ägypten gelten, aber auch der Sozialvertrag und »lokale Bräuche« (sic!).

Auch Vertreter von Justiz und Polizei wissen nicht, worauf sie ihr jeweiliges Vorgehen beziehen. Verschiedene Offizielle nannten Human Rights Watch jeweils unterschiedliche gesetzliche Grundlagen.

Einer der beiden Vorsitzenden des »Volksgerichts« erklärte, das syrische Gesetz gelte, bis es durch andere Gesetze abgelöst werde. Dabei bediene man sich der Gesetze der Schweiz, Frankreichs und anderer Staaten. Die Polizei (Asayî?) erklärt gegenüber Human Rights Watch, ausschließlich das syrische Recht anzuwenden.

Am 3. Mai 2014, einen Tag nach seiner Hochzeit, wurde Hanan Hamdosh durch die Polizei festgenommen. Hamdosh äußerte sich negativ über den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan, beschimpfte die Polizisten und schlug einen von ihnen. Am folgenden Tag informierte die Polizei die Familie über den Tod des Gefangenen. Laut Darstellung der Polizei sei Hamdosh aggressiv und betrunken gewesen. In der Zelle habe er seinen Kopf absichtlich gegen die Wand geschlagen, was zu seinem Tod geführt habe.

Bereits am 18. Februar 2014 starb Rashwan Atash in Haft. Nach Angaben der Asayî? habe der 24-Jährige durch die Attacke eines Beamten gegen mehrere Gefangene einen Herzinfarkt erlitten. Der Beschuldigte sollte nach Angaben der Asayî? angeklagt werden. Auch nach wenigen Auszügen aus dem Bericht von Human Rights Watch ist klar: Es ist alles andere als ein demokratisches oder gar rechtsstaatliches Gebilde, was Sozialisten in Rojava errichtet haben.

Bitte »hier« weiterlesen.

Der schönfärberische Bericht von Radio Bremen zeigt einmal mehr, wie die Uhren im kleinsten deutschen Bundesland ticken, das seit einigen Monaten von einer rot-grün-dunkelroten Koalition regiert wird. Die bei den Landtagswahlen im Mai 2019 abgestrafte SPD konnte sich nur mit den Stimmen der SED-Nachfolgepartei Die Linke an der Macht halten, die Kritiker als Interessenvertreterin der linksautonomen Szene in den Parlamenten sehen.

Dem deutlichen Linksruck in Bremen trägt entsprechend auch Radio Bremen Rechnung, das als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eigentlich zu einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet ist.

Doch die ARD-Programmgrundsätze werden von dem Sender angepasst an die neuen politischen Verhältnisse jetzt noch großzügiger ausgelegt als in der Vergangenheit. Der Beitrag über die linke Kurdendemo am gestrigen Samstag ist dafür nur ein Beispiel.

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Thüringen: Wenn der Links-Staat die Macht übernimmt

Von STEFAN SCHUBERT | Bodo Ramelow bekleidet seit Dezember 2014 das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Dass dieser der Partei der SED-Erben, Die Linke, angehört, stört die Koalitionspartner SPD und Grüne ebenso wenig wie seine mannigfachen Verbindungen ins extrem linke Milieu. Durch die Wahlerfolge der AfD droht der linkspopulistischen Landesregierung das Aus nach der Landtagswahl am 27. Oktober. Daher wird in Thüringen ganz offen der Verfassungsschutz zur Diffamierung der Opposition instrumentalisiert.

Dass einige Tage verstreichen, ohne dass selbsternannte Qualitätsmedien über eine angeblich kurz bevorstehende rechte Machtergreifung fabulieren, dies ist im »Rechtswahn« Deutschlands im Jahre 2019 kaum vorstellbar. Doch mit welchen Begleiterscheinungen eine linke Machtübernahme verbunden ist, aus welchem linksextremen Milieu die nun in Verantwortung stehenden Personen stammen und wie demokratiefeindlich und schamlos selbst der Inlandsgeheimdienst zur Beschädigung der AfD eingesetzt wird, dies ist in Thüringen seit geraumer Zeit zu beobachten.

Die Skandale von Bodo Ramelow hätten die Massenmedien schon mehrfach ausgenutzt, um ihn gesellschaftlich wie politisch ins Abseits zu schreiben, wenn er Mitglied der CDU oder eben der AfD wäre. Doch da das Herz in den Redaktionsstuben bekanntlich links schlägt, ist dergleichen nicht zu vernehmen. Verheiratet ist Ramelow in dritter Ehe mit der Italienerin Germana Alberti vom Hofe, was eigentlich Privatsache ist, jedoch in diesem Fall die Vetternwirtschaft im linken Milieu einmal mehr belegt. »Frau Ramelow« arbeitet, laut Wikipedia, als Supervisorin und Organisationentwicklerin bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Steuerzahler muss den linken Filz mit Millionen Steuergeldern unterstützen, im Jahr 2017 belief sich der Geldregen an die SED-Erben auf 64,1 Millionen Euro. Da passt es ins Bild, dass Bodo Ramelow wissentlich eine frühere hauptamtliche Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit als Sekretärin in seinem Berliner Bundestagsbüro beschäftigte.

Vor diesen Hintergründen verwundert es nicht, wenn Ramelow in der Vergangenheit selbst krudeste DDR-Propaganda verbreitete. Selbst der Spiegel zeigte sich 2009, also noch vor dem eigenen Linksrutsch, im höchsten Maße irritiert: »Jetzt steht der Linke-Politiker allerdings heftig in der Kritik: Die DDR will er nicht als Unrechtsstaat bezeichnen – und er bezweifelt, dass es an der Grenze einen Schießbefehl gab«, so die Genossen aus der HafenCity.

Von Amadeu Antonio-Stiftung zum Verfassungsschutzchef

Eine weitere Skandalpersonalie ereignete sich 2015 in einem der wichtigsten Posten der Sicherheitsbehörden. Stephan Kramer, ein studierter Sozialpädagoge und ehemaliger Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, wurde als Quereinsteiger zum Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen ernannt. Nach dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz verfügt Kramer nicht über die notwendige Voraussetzung als Präsident der Behörde, die eine Befähigung zum Richteramt vorsieht. Doch diese Vorgaben hebelte der Linksstaat kurzerhand aus.

Wie weit Kramer politisch links steht, wurde bei einer öffentlichen Diffamierung des unbequemen Bestsellerautors Thilo Sarrazin deutlich: »Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist«, druckte die Süddeutsche seine Unterstellungen ab. Gegen Kramer häufen sich schwerwiegende Vorwürfe, so soll er »Analysen« von einer linksextremen Seite zusammenkopiert haben, um damit eine Überwachung der AfD zu begründen. Stephan Kramer ist zudem Stiftungsrat der umstrittenen Amadeu Antonio-Stiftung. Diese hat den allgegenwärtigen »Kampf gegen rechts« längst als ein lukratives Geschäftsmodell mit einem nicht versiegenden Strom an Steuergeldern erkannt. Der Kreis schließt sich mit der Stiftungsgründerin Anetta Kahane, die inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit war.

Mit der Antifa Seit’ an Seit’

Der Linksstaat – von Christian Jung und Torsten Groß.

Ramelow nahm weiterhin an einem Aufmarsch der umstrittenen Gruppierung »Dresden Nazifrei« teil, denen das Landeskriminalamt Sachsen unter anderem eine »öffentliche Aufforderung zu Straftaten« vorwarf. Bei »Dresden Nazifrei« handelt es sich um die typische Melange aus Gutmenschen, selbsternannten Antifaschisten und schwarzuniformierten, vermummten Gewalttätern, die ihre nicht selten linksextreme Gesinnung ausleben, indem sie politisch Andersdenkende als »Nazis« titulieren und diesen sodann die Ausübung von Grundrechten, wie die Versammlungs- und Redefreiheit, untersagen und dabei selbst vor Gewalttaten nicht zurückschrecken.

Im Jahr 2010 trafen diese Repressalien die Junge Landsmannschaft Ostpreußen, mittendrin, mit einem Megaphon bewaffnet, Bodo Ramelow. Die sächsischen Justizbehörden sahen in Ramelow einen maßgeblichen Mitorganisator, der die Demonstration der Landsmannschaft widerrechtlich behinderte, und erließen einen Strafbefehl von 20 Tagessätzen zu je 170 Euro gegen ihn. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde das Verfahren im April 2015 wegen Geringfügigkeit eingestellt, die Kosten für Ramelows Anwalt wurden wie gewünscht von der thüringischen Staatskasse bezahlt. Ferner urteilte das Thüringer Verfassungsgericht im Juni 2016 gegen Ministerpräsident Ramelow wegen des Verstoßes der Neutralitätspflicht. Über offizielle Accounts der Landesregierung wurde ein Interview geteilt, indem er dazu aufrief, eine konkurrierende Partei auszugrenzen. Die Vorwürfe des Verfassungsschutzpräsidenten Manfred Aschke sind schwerwiegend: »Nutzung amtlicher Kommunikationswege«, »Amtsautorität in Anspruch genommen« und »die Grenzen der Zulässigkeit überschritten«.

Antifa-Umfeld ante portas?

Wegen Ramelows Kontakten zur linksextremistischen und verfassungsfeindlichen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – ja, diese existiert immer noch und träumt weiter von der großen sozialistischen Revolution – beobachtete der Verfassungsschutz Bodo Ramelow.

Der klagefreudige Sozialist prozessierte wieder einmal durch sämtliche Instanzen gegen die Datenerhebung bezüglich seiner Person. Der 2003 vom Zaun gebrochene juristische Streit beschäftigt bis heute die Gerichte. Unstrittig hingegen ist, dass Teile der Partei Die Linke als linksextrem und verfassungsfeindlich eingestuft werden. Dazu zählen Vereinigungen wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF) und die Linksjugend Solid.

Wer demnach Grüne und SPD in Thüringen wählt, verhilft somit auch Linksextremen innerhalb der Linke zur Macht. Durch den sich prognostizierenden Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl am 27. Oktober und den damit drohenden Machtverlust von Rot-Rot-Grün brechen beim Mainstream nun alle Dämme. Joachim Gauck forderte die CDU öffentlich bei einem RTL-Interview auf, nach der Wahl auch über eine Koalition mit den SED-Erben zu sprechen.


Dieser Beitrag ist zuerst auf KOPP Report erschienen.




Deutscher Bundestag: AfD verteidigt Meinungsfreiheit

Linke Blockierer verhindern eine Buchlesung eines CDU Abgeordneten, FPD-Chef Lindner wird untersagt auf einer Veranstaltung bei einer Veranstaltung an der Uni-Hamburg zu reden. Grund genug für die FPD eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „ Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“ einzuberufen.

Unter den Mitgliedern der Altparteien regt sich große Empörung, wenn sie jetzt das trifft, was für Abgeordnete und Mitglieder der AfD, leider alltäglich ist.

Und so ging auch Martin Reichardt, in seiner Rede auf den tagtäglichen Meinungs-und Gesinnungstotaliarismus ein, der in Deutschland herrscht.

78% der Deutschen sagen man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nur mit Vorsicht frei äußern.

Wer in Deutschland nicht der Mainstream-Meinung folgt, ist Nazi, Rechtspopulist, hat mit sozialer Ausgrenzung, Verlust des Arbeitsplatzes, mit tätlichen Angriffen zu rechnen.
Martin Reichardt: „Die Verantwortlichen für den Verlust der Meinungsfreiheit in Deutschland, meine Damen und Herren sitzen hier, sie sitzen im deutschen Bundestag, ich klage Linke, Grüne und die Regierung an, für dieses Klima verantwortlich zu sein.“
Linke Hetzer, Blockierer und Gewalttäter bekommen Staatsmillionen aus dem Programm „Demokratie Leben“.

Das politische Establishment sieht wohlwollend zu, empfindet wahrscheinlich oft klammheimliche Freude, wenn Fahrzeuge abgefackelt, Menschen bedroht werden, sofern es sich um sogenannte Rechtspopulisten handelt.

Linksgrüne Meinungsterroristen, zusammen mit den journalistischen Blockwarten sind die geistigen Brandstifter, die die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährden.
Sie sind es, die das Klima von Angst, Hetze und Gewalt in Deutschland möglich gemacht haben, denn: Gewalt ist DNA der Linken!

Exemplarisch dafür zitierte Reichardt den Satz von Joschka Fischer, den er zu den Morden an Ponto, Buback und Schleier gesagt hat:

„Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich!“

Linksgrünen und den Altparteien sagt Reichardt voraus:

„Sie werden trotz Antifa-Gewalt und Staatsmillionen für Linke Hetze verlieren, weil sie das Volk verlieren, so wie sie es 89, trotz Mauer und Stasi verloren haben!“

Dieser Satz ging durch die Intervention der linken Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, zum Ende Reichardts Rede unter. Ein Eingriff in die Redefreiheit im Parlament?




Lucke erneut an Vorlesung gehindert

PI NEWS hatte schon ausführlich darüber berichtet: Hamburger Faschisten versuchen nach SA-Manier die Freiheit von Lehre und Forschung und die damit verbundene Meinungsfreiheit an der Universität Hamburg zu verhindern, jedenfalls den Teil, der ihnen suspekt und nicht genehm ist. Sie glauben zum Beispiel, dass in „Makroökonomik“ „Nazi-Propaganda“ versteckt sein könnte und versuchten deshalb (erfolgreich) erneut Bernd Luckes Vorlesung zu sprengen. Der FOCUS berichtet über die Links-Faschisten:

Eigentlich sorgten Einlasskontrollen, Security-Mitarbeiter und Beamte für einen reibungslosen Ablauf der Vorlesung des umstrittenen AfD-Mitbegründers.

So blieb es im Gegensatz zur vergangenen Woche, als seine Vorlesung massiv gestört wurde, zunächst ruhig. Hinter dem Gebäude hatten mehrere Dutzend Studenten zuvor friedlich gegen Lucke demonstriert. […]

Doch eine halbe Stunde vor Schluss rempelten sich 20 bis 30 Menschen an den Sicherheitsleuten vorbei in den Hörsaal.

Die größtenteils in schwarz gekleideten Protestler sorgten schließlich lautstark („Kein Recht auf Nazi-Propaganda!“) dafür, dass die Vorlesung erneut abgebrochen wurde.

Die Uni-Leitung wie auch Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank waren erneut nicht in der Lage oder nicht willens, ein Auftrittsverbot der Antifa auszusprechen, geschweige denn den Auftritt selbst zu unterbinden oder polizeilich durchzusetzen.

Randalierende Schläger der „Antifa“ gehören nach Auffassung der Genannten offensichtlich eher zum akademischen Diskurs, den die Uni (gemeint sind: Lucke oder andere Abweichler) „aushalten“ muss, als angemeldete Vorlesungen oder Auftritte demokratischer Politiker. Selbst Luckes wiederholtes Bekenntnis „gegen rechts“ nützt ihm da nichts mehr

Anders als Fegebanks Lieblingsschläger von der Antifa oder die Linke Wagenknecht durfte jetzt übrigens auch Christian Linder von der FDP sich nicht frei an der Uni äußern. Als einfacher und etwas jüngerer Prügelknecht der Antifa hätte er dort mehr Möglichkeiten bekommen, sich am „universitären Diskurs“ der Universität zu beteiligen.




ASTA der Uni Hamburg macht Lucke für Störungen verantwortlich

Als der Mitbegründer der AfD, Bernd Lucke, am Mittwoch seine Tätigkeit als Hochschullehrer in Hamburg wieder aufnehmen wollte, wurde seine Vorlesung von zahlreichen deutschen Linksfaschisten gesprengt.

Die Faschisten schrieen Lucke nicht nur nieder, sondern bewarfen ihn mit Gegenständen und bedrängten ihn körperlich. Die Bilder waren derart hässlich, dass es sogar verhaltene Kritik an der linken SA gab, eine für sie ungewohnte Situation.

Wie rechtfertigt man denn ein Verhalten, welches doch allzu sehr an das Vorgehen der SA in den dreißiger Jahren erinnert? Dass man bei „Makroökonomik II“ nur schwer von „Nazi-Propaganda“ sprechen kann, wie die Störer geschrieen hatten, leuchtete sogar dem ASTA ein.

Also kein Wort dazu. Dafür drehte man Ursache und Wirkung um:

Lucke sei selbst schuld an den massiven Tumulten, weil er nach (!) den Störungen „provoziert“ habe.

Das hört sich dann so an, wie der FOCUS berichtet:

Nach den Tumulten bei der ersten Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg hat die Studierendenvertretung AStA Vorwürfe erhoben. „Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm“, teilte der AStA am Freitag mit. „Dieses Verhalten hat nicht zu einer Deeskalation geführt, sondern vielmehr als Provokation auf die Protestierenden gewirkt.“ Er habe die Studierenden als Schutz benutzt.

Noch einmal, die Vorwürfe gegen Lucke: Nachdem er körperlich angegangen worden war, habe er „provoziert“, indem er

– das Podium verließ,

– sich auf einen freien Platz gesetzt und dadurch

– Schutz gesucht habe.

Wer einen Anlass zum Prügeln sucht, findet ihn. Man rempelt einen Entgegenkommenden auf einem Fest an, fragt, was das soll, und schlägt zu. Für manche reicht auch die Begründung, dass der andere einen angeguckt hat oder auch nur sein Auto, Wer einen Grund zum Schlagen, zum Ausleben der eigenen Aggression sucht, der findet ihn. So auch hier.

Wäre Lucke am Rednerpult auf dem Podium verblieben, hätte man ihm das als Provokation vorgehalten. Wäre er gegangen, hätte man es ebenfalls als „Provokation“ gewertet, so wie es „Provokation“ für den Mob war, dass Lucke ruhig auf einem Platz abwartete, wie sich die Situation entwickeln würde. Das eine Mal würde man ihm vorwerfen, dass er als unerwünschte Person im Hörsaal bleibt, das andere Mal, dass er sich der Auseinandersetzung nicht stellt. Wer einen Grund zum Schlagen sucht, der findet ihn.

Die „Studenten“, die sich am Mittwoch an der Sprengung der Vorlesung von Bernd Lucke beteiligten, hatten weder Verstand noch Moral. Sie sind typische Vertreter einer hirnlosen und zugleich arroganten abgehobenen Schicht von gelangweilten Bildungsfernen, für die nichts zu doof ist, wenn es darum geht, die eigenen Aggressionen über ihr verpfuschtes unzufriedenes Leben zu rechtfertigen.




„Die Linie zum Terror ist überschritten“

Am frühen Morgen des 19. Oktober ist auf dem Grundstück eines AfD-Mitglieds bei Artern/Unstrut im Landkreis Kyffhäuserkreis, in meinem Wahlkreis 189, in Nordthüringen ein schwerer Brandanschlag verübt worden. Unbekannte zündeten einen LKW an, der bei Kundgebungen der AfD im Thüringer Landtagswahlkampf eingesetzt wurde.

Das Fahrzeug war nur wenige Meter vor einem Wohnhaus geparkt worden.

Im Laderaum befanden sich Veranstaltungsmaterialien und Tontechnik.

Durch den Brand wurden der Lkw, die Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik vollständig zerstört.

Der Schaden dürfte sich nach Schätzungen der Thüringer AfD auf einen sechsstelligen Betrag belaufen.

Der stellvertretende Landessprecher der AfD Thüringen und Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl erklärt dazu:

„Das hat mit Wahlkampf und politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.

Diejenigen, die den Lkw in Brand setzten, nahmen eine Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Denn die Flammen hätten leicht auf das naheliegende Wohnhaus übergreifen können.

Wir werden heute eine weitere Wahlkampfveranstaltung in der zu meinem Wahlkreis gehörenden Stadt Nordhausen durchführen. Die Antifa hat bereits Gegendemonstrationen angekündigt. Angesichts dieser Entwicklung bin ich in großer Sorge um die Sicherheit der Wahlkampfhelfer und der Mitarbeiter in meinen Wahlkreisbüros.

Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. In den vergangenen Wochen haben Unbekannte wiederholt Wahlkreisbüros der AfD beschmiert und Autofenster von Abgeordneten eingeschlagen. Mit diesem Brandanschlag auf einen Lkw in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses haben die gewaltbereiten Täter die Linie zum Terrorismus überschritten.“




Video entlarvt linke Klimaferkel

Von MARKUS WIENER | Seit Jahren belagern Linksextremisten den Hambacher Forst inmitten des rheinischen Kohlereviers. Offizieller Grund ist die Verhinderung weiterer Kohleabbau-Flächen. Tatsächlich geht es nicht wenigen der vermeintlichen Umweltaktivsten eher um ihre Lust an Radau und Gewalt.

Übergriffe auf RWE-Mitarbeiter und Polizisten sind an der Tagesordnung. Genervte Landwirte beschweren sich über zertrampelte Felder und freche Störenfriede.

Auch innerhalb des Hambacher Forstes führt sich die grüne SA im Wortsinn wie die Axt im Walde auf: Zugänge und Zufahrtswege werden in Blockwartmanier von linken Schlägern kontrolliert.

Wer den Klimawächtern irgendwie verdächtig erscheint – die mögliche Palette reicht hier von Zivilpolizist über Bergbauarbeiter bis hin zu rechtem Aktivist – muss mit „scharfen Kontrollen“ inklusive gewalttätiger „Platzverweise“ rechnen.

Umstände, von denen sich die Youtuberin Lisa Licentia nicht hat abhalten lassen, im Hambacher Forst nach dem Rechten zu sehen.

Dabei hat die junge Aktivistin bezeichnende Entdeckungen gemacht. Denn es ist schon mehr als interessant, dass die vermeintlichen Klimaaktivisten nicht nur auf Recht und Gesetz pfeifen, sondern gleich noch ihre ganz konkrete Umwelt mit hässlichen Schwarzbauten verschandeln und hemmungslos zumüllen. Was interessiert schon der heimatliche Wald, wenn das Weltklima gerettet werden muss!


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 43-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Pech für Antifa-Tortenwerfer: Justiz langt kräftig hin

Von EUGEN PRINZ | Am 19. September 2017 fand in der Landshuter Gaststätte „Drei Ritter“ ein politischer Frühschoppen für Deutsche aus Russland statt, zu dem der AfD Kreisverband Landshut eingeladen hatte. Unter den Referenten war auch der jetzige Vorsitzende dieses Kreisverbandes, Günter Straßberger, damals Bundestagskandidat der AfD. Er wurde kurz vor Beginn der Veranstaltung Opfer einer Attacke der Antifa.

Straßberger hatte sich kurz vor Beginn der Veranstaltung zusammen mit vier anderen AfD-Mitgliedern vor dem Eingang zur Gaststätte aufgehalten. Die Gruppe wollte sich eben ins Lokal begeben, als ein schlanker, ca. 180 cm großer Mann, Mitte dreißig, bekleidet mit einer Kapuzenjacke, die das Antifa-Emblem zeigte, auf sie zusteuerte und wortlos eine Torte in Richtung des Gesichts von Straßberger schleuderte. Der Angreifer hatte sich vorher der Gruppe unbemerkt genähert. Der AfD Politiker hob abwehrend die rechte Hand und konnte verhindern, dass ihn die Torte im Gesicht traf. Stattdessen verteilte sie sich dann auf seinem Oberkörper und beschmutzte seine Kleidung.

„Antifa-Held“: feige, schwächlich und wehleidig

Nach der Attacke rannte der Täter sofort weg, Straßberger hinterher. Trotz eines Altersunterschieds von fast 20 Jahren und seines deutlich höheren Gewichts, gelang es ihm,  den Angreifer nach etwa 50 Metern einzuholen. Der Bundestagskandidat bekam den linken Aggressor an der Schulter zu fassen, worauf dieser das Gleichgewicht verlor und zu Boden stürzte. Auch Straßberger kam dadurch ins Stolpern und stürzte ebenfalls. Der konditionsschwache Kämpfer der roten SA hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Dose mit Reizgas in der Hand und sprühte dem Bundestagskandidaten damit ins Gesicht. Dieser wich zurück. Inzwischen waren jedoch auch die anderen AfD–Mitglieder zur Stelle. Sie hielten den Angreifer bis zum Eintreffen der inzwischen verständigten Polizei fest.

Zusammen mit der Polizei traf auch ein Rettungswagen ein. Da der Tortenwerfer, der 35-jährige David H., Schulterbeschwerden geltend machte, brachte ihn der Sanka ins Klinikum Landshut.

Ein ansehnliches Aufgebot von Einsatzkräften war schnell vor Ort

 

Juristische Aufarbeitung des Vorfalls

Letzten Donnerstag fand dann vor dem Amtsgericht Landshut die juristische Aufarbeitung des Vorfalls statt. Die Anklage lautete auf Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.
Der Angeklagte war nicht wieder zu erkennen. Er erschien vor Gericht nicht im Antifa-Kapuzenpullover, sondern gekämmt, geschnäuzt, mit Anzug, Krawatte und Kippa. Über die Gründe, warum er glaubte, sich vor Gericht als Mitbürger jüdischen Glaubens erkennen geben zu müssen, darf spekuliert werden. Es ist nämlich nicht überliefert, dass er sonst üblicherweise eine Kippa trägt.
Im voll besetzten Gerichtssaal waren vier Justizwachtmeister anwesend, um im Bedarfsfall für Ruhe und Ordnung zu sorgen, da man mit der Klientel, die hier im Zuhörerbereich saß, erst vor kurzem bei einer ähnlich gelagerten Verhandlung schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Gemeint ist hier – wohlgemerkt – nicht die Zuhörerschaft aus dem Umfeld der AfD.

Teilgeständnis des Angeklagten

Der Angeklagte räumte vor Gericht den Sachverhalt im großen und ganzen ein:

„Ja, ich habe diese Torte geworfen. Ich wollte die Menschen aufmerksam machen auf die Personen, die sich bei dieser AfD-Versammlung getroffen haben“

Durch die Tortenattacke wurde die Kleidung Straßbergers verschmutzt.

Unterschiedliche Versionen des Geschehens gab es bezüglich des Angriffes mit dem Pfefferspray. David H. behauptete, er würde körperliche Gewalt ablehnen, ebenso Gewalt in politischen Diskussionen. Daher habe er das Pfefferspray beim anschließenden Gerangel mit Strassberger nur benutzt, weil er fürchtete, verprügelt zu werden, während er auf den Boden gedrückt wurde.
Da die Zeugen der Darstellung des 37-jährigen, er wäre auf den Boden gedrückt worden und hätte sich somit in einer Notlage befunden, unisono widersprachen, war auch dieser Punkt der Anklage zum Nachteil von David H. geklärt.

Der Staatsanwalt ließ sich nicht lumpen und forderte wegen der Beleidigung eine Geldstrafe und wegen der gefährlichen Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, die wegen des bisher unbescholtenen Lebenswandels des Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Verteidiger des Angeklagten war angesichts des Motivs des Angeklagten der Meinung, eine Geldstrafe wäre genug.

Die Richterin machte sich jedoch eher die Meinung des Staatsanwaltes zu eigen. Sie blieb nur geringfügig unter dessen Antrag und verhängte für die Beleidigung eine Geldstrafe und für die Reizsprühattacke eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 14 Tagen, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein mildes Urteil sieht anders aus. Ein weiteres Mal ist nun die  Landshuter Justiz positiv damit aufgefallen, ohne ideologische Brille Recht zu sprechen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




»Anonymisierter Krankenschein«: Das Rundum-Sorglos-Paket für Illegale

Von BIRGIT STÖGER | Kaum zu glauben, aber wahr: »Menschen ohne Aufenthaltsstatus« sollen auf Steuerzahlerkosten einen sogenannten »anonymisierten Krankenschein« bekommen, der ihnen eine medizinische Rundumversorgung sichert. So will es der rot-rot-grüne Berliner Senat. Bei »Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis« handelt es sich um Personen, die keinen Anspruch darauf haben, sich in Deutschland aufzuhalten.

In bewährter Weise wird den Bürgern diese gesetzwidrige Handlung als humanitärer Akt »verkauft«, sofern der Steuerzahler über diesen ungeheuerlichen Vorgang überhaupt Kenntnis erlangt. Denn: In den deutschen Medien ist nichts über die Umsetzung der schon vor 2 Jahren angedachten Regelung zu lesen.

Zahl der Illegalen massiv gestiegen

Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) legt fest, welche Personengruppen Anspruch auf medizinische und sonstige Leistungen haben. Laut Paragraph 1 zählen dazu Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung beziehungsweise eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen (Paragraph 60a AufenthG) oder vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die letztgenannte Gruppe hat das Bundesgebiet unverzüglich oder innerhalb der gesetzten Frist zu verlassen. Kommt der vollziehbar Ausreisepflichtige dieser Verpflichtung nicht nach, indem er sich der Abschiebung entzieht und untertaucht, hält er sich illegal in der Bundesrepublik auf.

Fachleute sind der Überzeugung, dass die Zahl der in Deutschland untergetauchten Ausländer in den zurückliegenden Jahren massiv angestiegen ist. Im Jahr 2017 schwankten die Schätzungen zwischen 180 000 und 520 000 Ausländern, die sich »irregulär« hier aufhalten, darunter viele Asylbewerber. Die deutschen Behörden gingen davon aus, »dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden«, zitierte die Welt Ende 2018 aus einem internen Bericht der EU-Kommission, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.

Ausreisepflichtige – in flüchtlingsaffinen Kreisen auch »Illegalisierte« genannt – befinden sind nach Ansicht ihrer Unterstützer in einer besonderen Situation: Sie haben zwar Anspruch auf die im AsylbLG festgelegten Leistungen, könnten diese aber aus Furcht vor einer Abschiebung nicht in Anspruch nehmen. Denn: Sozialämter verpflichten sich nach Paragraph 87 AufenthG und Paragraph 68 SGB X, sensible persönliche Daten an die Ausländerbehörde weiterzuleiten. Auch wenn in Krankenhäusern und ambulanten Praxen weiterhin Schweigepflicht besteht, müssen »vollziehbar Ausreisepflichtige« damit rechnen, dass ihre persönlichen Daten weitergeleitet werden, sobald sie auf dem Sozialamt einen Krankenschein beantragt haben.

Rot-rot-grünes Sozialexperiment

In Berlin widmet sich die rot-rot-grüne Regierung nun diesen »Betroffenen« in einer ganz besonderen Art und Weise. Um auch diesen den Zugang zur medizinischen Versorgung auf Steuerzahlerkosten zu gewähren, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den »anonymen Krankenschein« an. Die Zahl der Personen, die in der Hauptstadt über keinerlei Aufenthaltsgenehmigung verfügen und sozusagen im Untergrund leben, wird von der Gesundheitsverwaltung auf rund 50 000 geschätzt. Experten gehen folgerichtig davon aus, dass die allermeisten von ihnen keine Krankenversicherung abgeschlossen haben.

Dilek Kalayci – ehemals Dilek Kolat und Ex-Frau von Kenan Kolat (ebenfalls SPD und ehemaliger Bundesvorsitzender des Vereins »Türkische Gemeinde in Deutschland«) will just an diese Menschen Krankenscheine austeilen. Ausländer, die sich nirgendwo sonst bei Behörden haben registrieren lassen, müssen – so die rot-rot-grüne Idee – ihre Identität nicht preisgeben, wenn sie sich einen »anonymisierten Krankenschein« holen.

Trotzdem werden Krankenhäuser und Ärzte verpflichtet, eine Vielzahl von allgemein- und zahnmedizinischen Behandlungen auszuführen. Die Rechnungen, die sich leicht auch mal auf mehrere tausend Euro belaufen können, werden dann vom behandelnden Arzt oder der betreffenden Einrichtung an den Senat geschickt und indirekt vom deutschen Steuerzahler beglichen.

Zunächst will die zuständige SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci 1,5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitstellen, um illegal hier Lebenden den Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen. Damit löst die umstrittene SPD-Senatorin ein Versprechen ein, das die rot-rot-grüne Koalition vor zweieinhalb Jahren bereits gegeben hat. Denn in den »Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2016–2021« steht wörtlich: »Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein (…) anonymer Krankenschein eingeführt.« Medial wurde dieses juristisch mehr als fragwürdige »Angebot« von den Mainstream-Medien – bis auf die BZ – nicht thematisiert. Die Berliner Boulevardzeitung fragte als nahezu einziges Medium auf weiter Flur, »warum jemand anonym bleiben sollte, der eine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen will«. Weiter stelle sich die Frage: »Warum meldet er sich nicht beim Sozialamt und gibt seine Identität preis? Dann würde ihm ja auch geholfen werden.«

Medizinische Gratisversorgung

Solche Fragen interessieren die türkischstämmige Gesundheitssenatorin wenig bis gar nicht. Eine Politikerin übrigens, die sich 2014 mit schweren Vorwürfen der Wahlstimmenbeeinflussung konfrontiert sah. Im »Berliner Integrationskonzept«, durch die Senatorin verantwortet, heißt es im sozialdemokratischen Altruismus: »Alle Personen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten, haben dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sofern sie bedürftig sind.« Gemäß dem Hauptziel, dass Personen ohne Aufenthaltsstatus Zugang zu den Menschenrechten erhalten sollen, wird im Berliner Integrationskonzept für Menschen ohne Aufenthaltsstatus das folgende Teilziel formuliert: »Personen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu sozialer und medizinischer Basisversorgung. […] Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung unterstützt Projekte, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus kostenlos medizinisch versorgen.«

Auf Kosten der Steuerzahler

Kalayci selbst begründet ihr »Gesundheitsprojekt« damit, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus der Gang zum Sozialamt verschlossen bleibe. Die Senatorin verweist damit offensichtlich auf die eingangs erwähnte »Übermittlungspflicht nach Paragraph 87 Aufenthaltsgesetz«. Die Sozialleistungsbehörden, so die Klage der SPD-Senatorin, seien »verpflichtet, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten«. Genau diese Informationen, auf deren Weiterleitung die Behörden wie auch die Bürger einen gesetzlichen Anspruch haben, und der Bürger darauf vertrauen können sollte, dass die Ämter diese als unverzichtbares Mittel der Migrationskontrolle auch erhalten, will die SPD-Politikerin ganz offensichtlich blockieren. Damit will sie wohl erreichen, dass ihre umsorgte Klientel nicht auffliegt, sondern das »Recht« erhält, auf Steuerzahlerkosten anonym zum Arzt gehen zu dürfen. Und das nicht nur im Notfall, sondern auch, um eine »allgemein- und zahnmedizinische Behandlung« zu bekommen«.

Ein linkes Lieblingsprojekt

Der anonymisierte Krankenschein war in Berlin bereits 2009 unter der rot-roten Wowereit-Landesregierung ein Thema. Zu Beginn des Jahres 2009 prüfte der Senat Berlin – unter breitem Beifall des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) –, ob ein anonymer Krankenschein eingeführt werden könnte, um die gesundheitliche Versorgung von Illegalen zu gewährleisten. Vorstellbar war damals schon die nun aktuelle Blaupause des Berliner Senats: ein Krankenschein, der nicht die Angaben der zu behandelnden Person enthält. Der behandelnde Arzt sollte den anonymen Krankenschein dann beim Sozialamt zur Übernahme der Kosten einreichen können.

Es war damals bereits geplant, entsprechende Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Massive Kritik an dem linkspolitischen Vorschlag kam seinerzeit noch vonseiten der CDU. Als die Grünen dann 2016 in das rot-rote Bündnis einstiegen, wurden alle Bedenken vom linkspolitischen Regierungstisch gefegt. Denn nun hieß es, der Staat habe »die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern«. Von der staatlichen Verpflichtung seinen Bürgern gegenüber, illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen, liest man nur noch in einem Alibisatz, in dem es lapidar heißt: »Es ist ein wichtiger staatlicher Grundsatz zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden.«

Die schärfste Kritik an dieser rot-rotgrünen Geisterfahrt kommt aus den Reihen der AfD. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte hierzu unmissverständlich: »Dieser absurde Plan ist eine Einladung zur illegalen Einwanderung und ein Freibrief für ungenierten Sozialmissbrauch. Wer nur nach Deutschland kommen will, um von Sozialleistungen zu profitieren und sich beispielsweise auf Kosten der deutschen Bürger die Zähne richten zu lassen, der darf sich durch Maßnahmen wie den ›anonymen Krankenschein‹ geradezu ermuntert fühlen.«

Vorreiter Niedersachsen

Der ultralinke Berliner Senat ist indes nicht die erste Landesregierung, die ihr Herz für Illegale auf Kosten des Steuerzahlers entdeckt hat. Niedersachsens frühere rot-grüne Regierung hatte als erstes Bundesland auf Pilotbasis für 3 Jahre den anonymen Krankenschein eingeführt. Das »Modellprojekt Anonymisierter Krankenschein«, das ebenfalls das hehre Ziel verfolgte, es Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, kostenfrei an der Gesundheitsversorgung der Deutschen »teilnehmen zu können, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen«, wurde dann 2018 unter der neuen rot-schwarzen Landesregierung auf Druck der CDU, die in Hannover mit der SPD eine Große Koalition gebildet hat, gekippt. Mit dem Ablauf der Testphase entschied sich das Sozialministerium gegen eine Verlängerung des anonymen Krankenscheins. Kostenpunkt bislang: 500 000 Euro jährlich.

Die Einstellung des eigentlich gesetzeswidrigen »Modells« wurde unter anderem von der links positionierten Neuen Presse aus Hannover massiv bedauert. Die Zeitung ließ damals die Grünen-Politikerin Meta Janssen-Kucz zu Wort kommen. Janssen- Kucz – bis 2017 Landesvorsitzende ihrer Partei und heute Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages – zeigte »sich entsetzt über die Entscheidung der Landesregierung« und nannte diese ein »Armutszeugnis«. In gleichem Maße, wie sich die Grünen-Politikerin darüber entrüstete, rechtswidriges staatliches Tun einzustellen – freut sich die Tageszeitung über das »Reformprojekt« des rot-rot-grünen Senates in Berlin. »Bald darf jeder zum Arzt«, titelt die linke Tageszeitung und jubiliert: »Der anonyme Krankenschein kommt endlich.«

Ein zur Causa »anonymisierter Krankenschein« befragter Volljurist stimmt in den linkspolitischen Jubel nicht ein und kommt in seiner Bewertung zu einem gänzlich anderen Resultat: »Klarer Fall von Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt und Strafvereitelung im Amt. Von der Dimension her eigentlich schon ein Fall für den Generalbundesanwalt. Oder andersrum: Ein Staat, in dem Parlamente und Verwaltung selbst Straftaten begehen dürfen, ist bereits ein Failed State.«


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Exklusiv (Ausgabe 28/19) sowie bei KOPP Report erschienen.




Erstlingswerk der „Links-Staat“-Autoren jetzt auf YouTube

Im Sommer 2015 hat Europa den bis dahin größten Zustrom von Armutsmigration über das Mittelmeer erlebt. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Grenzschutzagentur FRONTEX auf Geheiß der selbsternannten politischen EU-Eliten – allen voran der Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel (CDU) – in atemberaubender Geschwindigkeit zu einer „Schlepperhilfsorganisation“ umfunktioniert.

In den allermeisten europäischen Medien, ganz besonders von den deutschen GEZ-Fernsehsendern, wurden den Bürgern mitleiderweckende Bilder von Kriegsflüchtlingen mit ihren kleinen Kindern (Kulleraugen) präsentiert, die unter Einsatz ihres Lebens über das Mittelmeer vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung aus den Krisen- und Kriegsgebieten der Region geflüchtet waren.

Als in den sozialen Medien erste Bilder und Zweifel an diesen Darstellungen auftauchten, hatten sich die „Links-Staat“-Erfolgsautoren Christian Jung und Torsten Groß bereits mit ihren Kameras auf den Weg nach Südeuropa gemacht.

Wie von ihnen gewohnt haben Jung und Groß mit einzigartigen Bildern – wie einer Smartphone-Ausgabe an junge Schwarzafrikaner auf einem norwegischen FRONTEX-Schiff – mit den Lügen der Mainstream-Medien gnadenlos abgerechnet.

Den beiden Dokumentarfilmern ist es auf der süditalienischen Insel Sizilien gelungen, gleich zwei Anlandungen von FRONTEX-Schiffen an nur einem Tag zu filmen. Rund Eintausend aus vermeintlicher „Seenot gerettete“ Afrikaner gingen an diesem Tag von Bord. Bürgerkriegsflüchtlinge, Frauen und Kinder waren bestenfalls im Promillebereich anzutreffen!

Jetzt hat der KOPP Verlag diese einzigartigen Bilder einer (nicht ganz) unkontrollierten Zuwanderung kostenlos auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht.

Viel Spaß bei der Lektüre…

Weitere Publikationen der Autoren Christian Jung und Torsten Groß:

Link zum Buch „Der Links-Staat“
Link zu Teil 1 „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“
Link zu Teil 2 „Der Links-Staat: Antifa und Staatspropaganda“




USA: Antifa ruft zu gewaltsamem Umsturz auf – Medien und linke Politiker verharmlosen

Während in Deutschland immer noch Klagen über eine angebliche Amerikanisierung zu hören sind, hat ein äußerst unappetitlicher deutscher Exportartikel die USA erreicht: die sogenannte Antifa. Die Linksextremisten fühlen sich mittlerweile auch dort berufen, dem Rest des Landes das moralisch Gute, das sie zu verkörpern meinen, mit Gewalt aufzuzwingen.

Wie mehrere Medien berichteten, haben das Heimatschutzministerium (DHS) und das FBI in den USA bereits im Vorjahr die sogenannte Antifa in vertraulichen Dokumenten als „einheimische Terroristen“ eingestuft. Den „anarchistischen Extremisten“ werden darin Angriffe auf Polizei, Regierungseinrichtungen und politische Institutionen vorgeworfen.

Die Aggressivität der Linksextremen gegen alles, was aus deren Sicht das „kapitalistische System“, „Rassismus“, „Faschismus“ oder „soziale Ungerechtigkeit“ darstellt, sei seit 2016 deutlich angestiegen, zitierte „Politico“ aus den Unterlagen.

Während Medien und demokratische Politiker ihre Entrüstung darüber zum Ausdruck bringen, dass Republikaner ihnen eine „Lynchmob-Mentalität“ attestieren, haben allein in der Vorwoche mutmaßliche Linksextremisten landesweit fünf Parteibüros der Republikaner angegriffen und verwüstet. In Austin, Texas wurden abgeschnittene Schweineköpfe an den Eingängen zu Wahllokalen und Wahlkampfbüros angebracht.

Republikaner-Büros verwüstet, Schweineköpfe gegen Wahllokale

Zwischen Antifa-Gruppen, den „Demokratischen Sozialisten Amerikas“, der Kommunistischen Partei der USA und anderen linksextremen Organisationen bestehen nicht nur personelle Überschneidungen. Auch bei Aktionen wie Demonstrationen vor Wohnhäusern politischer Gegner oder deren Belästigung in Restaurants und an anderen öffentlichen Plätzen treten Angehörige der Demokraten und offen kommunistischer Gruppierungen gemeinsam auf.

In Deutschland erfährt die linksextreme Antifa vielfältige Unterstützung durch den Staat.

Die „Roten Garden von Austin“, die über 8000 Follower auf Facebook verfügen, huldigten kürzlich in einem Beitrag zu dessen 42. Todestag dem langjährigen kommunistischen Staatschef der Volksrepublik China, Mao Zedong, dessen „Revolution“ und die darauffolgenden Gesellschaftsexperimente nach gefestigten Erkenntnissen von Historikern mindestens 65 Millionen Todesopfer gefordert haben.

Während konservative Formate wie Infowars von Alex Jones oder Right Wing News wegen angeblicher Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook und anderen sozialen Medien gelöscht wurden, sind ähnliche Maßnahmen gegenüber linksextremen Accounts nicht bekannt. Selbst unverhohlene Gewaltaufrufe scheinen einer dauerhaften Präsenz nicht im Wege zu stehen.

Hier weiterlesen…


Beitrag zuerst auf Epoch Times erschienen.
PI-NEWS: Verstrickung der etablierten Politik mit dem Linksextremismus in Deutschland




Teil 2 der Enthüllungsdoku „Links-Staat“ kostenlos abrufbar

Nachdem der Bayerische Rundfunk kurz nach Erscheinungstermin die weitere Verbreitung der unliebsamen DVD mit juristischen Winkelzügen (fragwürdige Urheberrechtsverletzung) gestoppt hatte, ist bereits der erste Teil der hochbrisanten Enthüllungsdokumentation „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“ in leicht abgeänderter Form kostenlos auf dem YouTube-Kanal des Kopp Verlags online gestellt worden und wurde seither von mehr als 400.000 Menschen angesehen.

Auch in den sozialen Netzwerken wie facebook und VK wurde die zum gleichnamigen Buch begleitende Filmdokumentation bereits mehrere Hunderttausend Male angeklickt. Für einen politischen Aufklärungsfilm, der wegen seines hoch brisanten Inhaltes für die Altparteien von den Mainstream-Medien in Gänze gemieden wurde, ein herausragender Erfolg!

Jetzt haben die Macher auch den zweiten Teil der nicht weniger hochbrisanten Filmdokumentation mit dem Titel „Der Links-Staat: Antifa und Staatspropaganda“ kostenlos auf dem YouTube-Kanal des Kopp Verlags zur Verfügung gestellt.

Und auch Teil 2 ist ein erhellender Dokumentarfilm, der das Resultat einer langen Recherche und tiefgreifenden journalistischen Arbeit ist, die tief in die linksextreme Szene führt und die Vernetzung und die erschreckende Verstrickung der Altparteien mit dem Linksextremismus schonungslos offenlegt.

Der zweite Teil hatte erst vor wenigen Wochen im Raum Stuttgart für ordentlich Medienwirbel gesorgt (siehe hier, hier, oder hier), weil durch ein im Netz aufgetauchter Ausschnitt des Films ein Erzieher einer Stuttgarter Kita als führendes Mitglied der linksextremistischen Szene enttarnt werden konnte. Emil Sänze, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sowie Thomas Blenke, Sicherheitsexperte der CDU im Landtag, forderten die evangelische Kirche umgehend auf, den Erzieher zu entlassen.

Die linksradikalen Medien eilten dem führenden und mehrfach einschlägig vorbestraften Stuttgarter Linksextremisten Jens Heidrich daraufhin unverzüglich zu Hilfe, sodass die evangelische Kirche entschied, dass der Linksextremist in der Postion als stellvertretender Kita-Leiter die Kinder weiter erziehen darf – er kämpft schließlich für die richtige Ideologie.

Link zum Buch „Der Links-Staat“
Link zu Teil 1 „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“
Link zu Teil 2 „Der Links-Staat: Antifa und Staatspropaganda“
Link zu Teil 3 „Der Links-Staat: Steuergeld und VS als Waffen gegen die Opposition“