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COMPACT TV: Terror in Moskau – wer steckt dahinter?

Es sind grauenhafte Bilder, wie skrupellos unschuldige Zivilisten gejagt und niedergeschossen wurden. Mindestens 130 Tote und hunderte Verletzte gab es nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle am Samstag in Moskau, doch die Täter wurden gefasst. Während westliche Medien zynisch die Schuld bei den Russen selbst suchen, berichten die COMPACT TV-Moderatoren Jürgen Elsässer und Paul Klemm in diesem Brennpunkt über die wahren Hintermänner, Motive, Beweise und die Frage, wie groß die gegenwärtige Gefahr in Deutschland ist.

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Alarmierend: Gewaltexplosion an deutschen Schulen

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Migrantengewalt | 42 Kommentare
In mehreren Bundesländern ist die Zahl der erfassten Gewaltdelikte im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie gestiegen, teils sogar deutlich.

Von HANS-PETER HÖRNER | Das Phänomen ist bekannt. Es ist auch nicht neu. Neu daran ist allerdings die signifikante Zunahme von Gewalt an deutschen Schulen und die ebenfalls zunehmende Verrohung in Auftreten und Sprache bei Schülern.

Die Zahl der Gewaltdelikte steigt, während die Schülerzahlen zwar ebenfalls ansteigen, jedoch nicht in demselben Maße. Schläge, Tritte und sexuelle Übergriffe sind leider keine Seltenheit mehr. Landeskriminalämter und Bildungsministerien haben Tausende solcher Vorfälle registriert, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2022 rund 5.400 Gewaltdelikte gemeldet. Neuere Zahlen stehen noch aus, aber in den letzten Wochen kam es wiederholt zu größeren Polizeieinsätzen an Schulen.

In mehreren Bundesländern ist die Zahl der erfassten Gewaltdelikte im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie gestiegen, teils sogar deutlich. Zum Beispiel ergab die Statistik des Landesinnenministeriums in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg um mehr als die Hälfte zwischen 2019 und 2022. Auch in anderen Bundesländern zeigt sich ein ähnliches Bild: Baden-Württemberg verzeichnete laut Landesinnenministerium 2.243 Gewaltfälle, Sachsen 1.976, Bayern 1.674 Fälle vorsätzlicher leichter Körperverletzung, und in Brandenburg sprach die Polizei von 910 Rohheitsdelikten. In Berlin gibt es durchschnittlich an jedem Schultag mindestens fünf Polizeieinsätze, und im Jahr 2022 wurden 2.344 Fälle von Körperverletzung registriert. Für 2023 wird eine erneute deutliche Steigerung erwartet. Interessanterweise werden solche Vorfälle fast nie von den Schulen oder der Polizei der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Auch in Thüringen und Niedersachsen stiegen die Zahlen von Körperverletzungen und anderen Gewalttaten von 321 in 2022 auf 561 im Jahr 2023 an. In Rheinland-Pfalz, einem der angeblich sichersten Bundesländer, gab es ebenfalls einen Anstieg an angezeigten Gewalttaten an Schulen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 2023 3.247 Straftaten im Zusammenhang mit Schulen oder Schulgebäuden erfasst. Davon fallen 1.317 in die Kategorie Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Das sind 176 oder 15,4 Prozent mehr als 2022.

Trotz zahlreicher Polizeieinsätze sind tödliche Vorfälle selten, aber die Zahl der Verletzten variiert je nach Bundesland. In Niedersachsen stieg die Gesamtzahl der Opfer im schulischen Kontext von rund 2.630 im Jahr 2022 auf etwa 3.270 im Jahr 2023. Und die Zahl der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit stieg von 2022 um rund 520 Fälle auf 2.680 im Jahr 2023. In die Kategorie fallen Taten wie Raub, Bedrohung und Körperverletzungen.

Trotz vieler Polizei-Einsätze kommen tödliche Fälle selten vor – ach ja, wie beruhigend. Zahlen zu Verletzten schwanken je nach Größe der Bundesländer. Kaum Auskunft geben die Landesstatistiken, ob Polizisten zum Beispiel Waffen sichergestellt haben. In Sachsen sind es 2022 insgesamt 15 Waffen gewesen, 42 Messer, 43 Steine und Pyrotechnik. Der Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes Deutschlands, Sven Winkler, stellt gegenüber dpa fest: „Wir haben bemerkt, dass mehr Waffen zur Schule mitgenommen werden als früher.“ Etliche Schulleiter sehen mit Sorge, dass die Schüler immer mehr Waffen in die Schulen schmuggeln. Unklar ist dabei, ob die Schüler die Waffen mit sich führen, selbst Gewalt ausüben wollen oder sich zu schützen versuchen. Sven Winkler stellt jedoch fest, dass der Umgangston zwischen Kindern und Jugendlichen in der Schule rauher geworden sei

Offiziell sieht man viele Gründe für Gewalt – wird der entscheidende Grund ignoriert?

Die Bildungsverantwortlichen machen Faktoren wie „Defizite in der Selbststeuerung und geringes Selbstwertgefühl, aber auch familiäre und soziale Ursachen wie Gewalterfahrungen in der Familie oder Akzeptanz sowie soziale Normen und Werte und die jeweilige Akzeptanz in der Gruppe der Gleichaltrigen“ als Gewaltanwendungsursache aus. Gewaltverherrlichung in den Medien und im Internet begünstigen aggressives Verhalten wohl ebenfalls, und das ist mit Sicherheit unstrittig.

Das gesellschaftliche Klima, das sich in den Schulen widerspiegelt, hat sich allerdings insgesamt verändert. In verblüffend untypischer Ehrlichkeit hat nun der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann mal Tacheles geredet und verlautbart: „Hauptgrund für den Anstieg an Straftaten ist die Zuwanderung.“ Herrmann ergänzt: „Das ist ein bundesweiter Trend, für den vor allem Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind”, sagte er vor der Presse. Es sei klar, dass vor allem Ausländer und insbesondere zugewanderte Flüchtlinge den Anstieg der Kriminalitätslage verursacht hätten: „Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.“ Die bayerische Kriminalstatistik belegt im vergangenen Jahr, dass auf 100.000 Bewohner 4.361 Straftaten kamen. Dieser Anstieg um 2,4 Prozent gegenüber 2022 wird allerdings durch Gewalt an den bayerischen Schulen getoppt. Während die Gewaltkriminalität um 4,7 Prozent, die häusliche Gewalt um 5,9 Prozent zunahm, stieg die Anzahl der Gewaltdelikte an Schulen in Bayern um satte 24,5 Prozent deutlich.

Auswege?

Ob es die sogenannte intensiver voran zu treibende Demokratiebildung ist – also natürlich im rot-grünen Orwell-Sprech der „Kampf gegen rechts“ – oder die vermehrte Anwesenheit von Schulpsychologen oder die stärkere Präsenz von Sicherheitsdiensten, die die Gewalttendenz an deutschen Schulen einbremsen sollen, bleibt ungewiss. Das Problem ist wahrscheinlich nur mit dem Ziehen der Wurzel zu lösen: Verabschiedung vom Multi-Kulti-Experiment in den Klassenzimmern, deutsche Sprachpflicht, Rückführung Straffälliger, kein Überfluten der Schulen mit kulturfremden Einwanderern und auch ukrainischen Flüchtlingen.


Hans-Peter Hörner [1] (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen.

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Ex-Polizist: „Extreme Säuberungswellen bei der Polizei!“

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 17 Kommentare

In diesem Interview sprechen Helmut Reinhardt („Politik-Spezial“ [2]) und der Ex-Polizist, Sicherheitsexperte und Bestseller-Autor Stefan Schubert („Schuberts Lagemeldung“ [3]) unter anderem über das unverhältnismäßige polizeiliche Vorgehen gegen die 16-jährige Schülerin Loretta, die das AfD-Schlumpf-Video gepostet hatte, die Sicherheitslage in Deutschland und wie man sich auf eventuelle Angriffe vorbereiten sollte.

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Volker Beck verhindert DIG-Auftritt von Netanyahu-Bruder in Berlin

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 41 Kommentare

Iddo Netanyahu, der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanyahu, wollte auf einer Lesung seine auf deutsch neu erschienene Satire „Itamar K.“ vorstellen, angefangen in Berlin bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin. Er erlebte gleich einmal die Fänge des neudeutschen linksgrünen Mainstreams: nämlich eine Absage des lange zuvor festgemachten Termins durch die Intervention des DIG-Vorsitzenden Volker Beck (ehemaliger Grünen-MdB). Vergehen: „Kontaktschuld“ [4], die Lese-Reise sei angeblich von „weit rechts stehenden Organisationen vereinnahmt“ worden, der übliche Duktus, wenn es um die Ausgrenzung konservativer Meinungen und Gruppen geht.

Beck gegen Netanyahu

Allerdings sind die Absageargumente vorgeschoben, denn Volker Beck [5], der sicher Verdienste im linkspolitischen Bereich der Israelsolidarität [6] haben mag, hat als Sprecher der DIG immer wieder die Regierung Israels dämonisiert [7], Bibi Netanyahu persönlich und öffentlich angegriffen („Netanjahu schadet den Interessen Israels [8]“), die Justizreform als „Ende der Gewaltenteilung“ falsch eingeordnet [9], die Spaltung in Israel [10] zum Anlass genommen, sich dort politisch links außen zu positionieren. Statt als Kopf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft den Deutschen Israels divergierende Positionen nahezubringen, mischt er sich in israelische Politik ein – selbst, wenn er anderer Meinung ist als Netanyahu ist, sollte ein DIG-Vertreter die Positionen sachlich erklären [11], nicht Spaltungen vergrößern und selbst „Politik“ machen.  Positionen, wie sie Iddo Netanyahu vertritt, hätte er in Berlin, persönlich anwesend, diskutieren können, aber dazu fehlt ihm wohl schlicht die Chuzpe.

Die Jüdische Rundschau [12] bemerkt treffend: „Gemessen an der allgemein herrschenden Israel-Dämonisierung unter den Grünen und ihrer unsäglichen Heinrich Böll Stiftung mag Beck seine Haltung zwar als Israel-freundlicher als die der übrigen Grünen ansehen, was vor dem desaströsen Hintergrund der grünen Politik und ihrer allen Fakten trotzenden Islamaffinität nicht viel bedeutet – und Beck natürlich auch nicht daran hindert die Buchlesung Iddo Netanyahus zu blockieren, weil ihm der Autor und sein Werk nicht links genug sind. Dazu  – wenn auch unausgesprochen – wohl auch deshalb, weil Iddo N. der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten ist und denselben Familienamen trägt.“

Iddo Netanjahu: „Ich bin nicht überrascht“

Iddo Netanyahu im PI-NEWS-Interview: „Das Buch ist in gewisser Weise prophetisch… Ich war nicht überrascht, um die Wahrheit zu sagen, wenn eine deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft einen Besuch von mir cancelt. Das passiert aus verschiedenen Gründen, vielleicht wegen des Krieges oder meiner in Israel bekannten politischen Haltung. Auch in Israel bin ich das teils schon gewohnt. Interessant finde ich: zur Begründung der Absage sprach man von ‚rechten‘ Organisationen, was völliger Unsinn ist, wie hier z.B. in Hannover. Die DIG schrieb mir also in der Absage ‚Wir hoffen, Sie verstehen das‘ – ich antwortete ’natürlich verstehe ich das, ohne Frage, denn mein Buch handelt ja genau davon, es hat ja die Ausgrenzung von Künstlern in Israel wegen ihrer politischen Ansichten zum Thema‘ … und was da jetzt in Berlin passierte, finden sie auch in den Seiten meines Buches wieder.“  Das druckfrische Buch ist im Gerhard Hess Verlag für 22 EUR erhältlich [13].

Cancel-Culture und linker Geist

Matthias Matussek [14]schreibt über das Buch von Iddo Netanyahu: „Der lange Weg eines packend komischen Romans: Ich bin begeistert, dass der blitzgescheite Essayist Artur Abramovych [15]diese literarische Schmuggelware nun auch dem deutschen Publikum präsentiert: Endlich Abwechslung zur notorisch linken israelischen Literatur, die sonst ins Deutsche übersetzt wird!“ 

Die Satire „Itamar K.“ spricht damit aktuell in die deutsche Gesellschaft hinein, mit den neuen und gleichzeitig alten Erscheinungsformen der Cancel Culture – und ist leider „prophetisch“ im Hinblick auf die Absage der Lesung in Berlin – mit ihrer Ausgrenzung bestimmter Meinungen und Menschen in einer neuen „Zweiklassengesellschaft“.

Missbrauch der Israel-Solidarität für politische Ziele

Es war übrigens die AfD, die im Bundestag nach dem Ausscheiden von Beck dessen zutreffende Warnungen zu Gelder an die UNRWA [16] und dem Terror-Missbrauch parteinaher Stiftungen [17] in Israel wie z.B. der Heinrich-Böll-Stiftung [18], zu BDS-Kampagnen [19] und vielem mehr immer wieder mit Debatten, Anfragen und Redebeiträgen ins öffentliche Bewusstsein brachten. Aber das ist natürlich völlig egal, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ und die eigene linke Machterhaltung geht, wird auch der Staat Israel dafür instrumentalisiert. Da machen dann alle mit – von DIG bis zum Zentralrat der Juden [20], der leider fast zur Regierungsorganisation geworden ist, statt die Interessen der Juden in Deutschland klarer zu vertreten.

Die AfD hat über die Jahre eine entscheidende Grundlage gelegt, die die (zumindest zeitweilige) Einsicht der Altparteien im Bundestag nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 vorbereitete, nun all diese Gelder an palästinensische Organisationen [21] einzustellen und zu überprüfen. Die AfD-Fraktion ist damit ihrer Oppositionsrolle in vorbildlicher Weise gerecht geworden [22] und hat sich als „gesichert pro-israelisch“ erwiesen. Eine Würdigung aus den Reihen der sozialistischen Einheitsfront? Von denen kommt nach wie vor nur Hass, Hetze, Dämonisierung. Eine Erfahrung, die die AfD in gewisser Weise mit Israel teilt, während die linken Parteien in Europa immer mehr zu Israels Feinden [23] werden und die „bösen Rechten“ deutlich auf Israels Seite stehen.

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Ostern und unser Wunsch nach Frieden

geschrieben von PI am in Deutschland | 32 Kommentare
Nächste Woche ist Ostern. Das waren einst die Tage der Ostermärsche und Friedensbewegung.

Von RAINER K. KÄMPF | Der Generalstab in Warschau gibt bekannt, dass der polnische Luftraum durch russische Flugkörper verletzt worden sein sollte. [24] Ganze 39 Sekunden lang.

Eine Situation, die durchaus möglich wäre und im tatsächlichen Fall auch dokumentiert und beweisbar sein wird. Nur, darum geht es nicht.

Russland befindet sich im Krieg mit dem NATO-dominierten Westen, wird ständig provoziert durch NATO-Truppen an seinen Grenzen und führt einen Abwehrkampf für das Fortbestehen seiner staatlichen Souveränität und zur Sicherheit seiner Völker.

In der Westukraine wurden Ziele vernichtet, deren Sinn und Zweck Angriffe auf russisches Territorium waren. NATO-Umschlagsplätze, ein Flugplatz für die F-16 und ein Ausbildungszentrum, in dem westliches Militär stationiert war.

Dass im Zuge der Eliminierung feindlicher Basen der Luftraum eben dieses Feindes tangiert werden könnte, liegt auf der Hand. Gäbe es diese Ziele nicht mit dem Zweck, gegen Russland gerichtet zu sein, wäre Russland nicht zum Handeln gezwungen.

Und wenn der Westen nicht schleunigst umkehrt und seine Eskalation zurückfährt, sehe ich Ereignisse auf uns zukommen, während derer ein Marschflugkörper nicht nur Sekunden überfliegt und weiterzieht, sondern mit der ihm zugewiesenen Absicht erfolgreich verbleibt.

Viel Zeit bleibt den Falken in Washington nicht mehr, denn im November wird Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in das ihm zustehende Amt zurückkehren und der Traum von der Zerschlagung der Russischen Föderation wird verfliegen.

Das heißt, entweder wir alle bereiten uns seelisch und moralisch darauf vor, dass wir bald Alltagsprobleme haben werden, die den bisherigen bunten Kindergarten blass aussehen lassen – oder wir raffen uns dazu auf, uns nicht mehr gegeneinander aufzureiben, gehen gemeinsam in Richtung 11011 Berlin und machen unmissverständlich deutlich, wie wir uns die Zukunft wünschen.

Nächste Woche ist Ostern. Das waren einst die Tage der Ostermärsche und Friedensbewegung, als es sowas, für die BRD mittlerweile Exotisches, noch gab.

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Habeck ist plötzlich für „Standortpatriotismus“

geschrieben von PI am in Deutschland | 30 Kommentare
Habeck: „Ich kann mir das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen. Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität. Da hätte ich mir ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht.“

Robert Habeck, nicht nur Kinderbuchautor, sondern von Haus aus auch Philosoph (Promotion in „philosophischer Ästhetik“), macht sich so seine Gedanken über den Sinn des Lebens. Bislang hatte ihn sein langjähriges Studium zu der Erkenntnis geleitet, dass er „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen“ findet.

Der grüne Feingeist hat nun aber für das deutsche Volk (auf dessen Wohl er zwar nie anstoßen würde, aber immerhin geschworen hat) ganz neue Einsichten entwickelt. Auslöser war, dass der deutsche Fußballbund seine Zusammenarbeit mit Adidas beendet [25] und eine neue mit Nike eingeleitet hat.

Die Vorsilbe „Adi“ von Adidas steht für Adolf, ein Umstand, der normalerweise für flächendeckende Verbotskampagnen bei den Grünen sorgen würde, oder hier, für Beifall zur Beendigung der Zusammenarbeit des DFB mit Adidas. Schließlich reicht ihnen bereits das Gründungsjahr 1888 dafür aus, um heftig das Verbot von Bieretiketten [26] von Brauereien zu fordern.

Warum also wollen sie bzw. ihr Wirtschaftsphilosoph nun ausgerechnet den Adolf und seine Firma behalten, und das noch als Teil der „deutschen Tradition“?

Vielleicht liegt es an den aktuellen Umfragen [27], die den Grünen (und denen die Grünen) so gut wie gar nichts mehr abgewinnen können. Da wird dann sogar ein Philosoph nachdenklich und besinnt sich auf die bewährte hausständige Heuchelei seiner Partei als probates Mittel der Politik – Philosophiestudium hin oder her.

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Zwei Drittel der geplanten Abschiebungen scheiterten im letzten Jahr

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | 30 Kommentare
Politisch nicht gewollt: Nur 16.430 abgelehnte Asylbewerber konnten 2023 abgeschoben werden. Bei 31.330 Personen klappte es nicht.

Von WOLF M. SCHNEIDER | Die große Mehrheit der ausländischen Zuwanderung wird entweder legalisiert oder „geduldet“. Bei erstaunlich hohen individuellen Sozialleistungen, die vom „Staat“ entrichtet werden. Einschließlich einer Gratis-Wohnung, deren Heizungskosten ebenfalls staatlicherseits – also vom deutschen Steuerzahler – gratis übernommen werden. Von den Beiträgen für die Krankenversicherung, in vielen Fällen für die ganze Familie, ganz zu schweigen.

Nur eine sehr kleine Minderheit wird irgendwann mehr oder weniger überredet oder gezwungen, wieder in das Heimatland zurückzureisen. Doch kaum eine Zeitung berichtet darüber.

Selbst die Bundesregierung muss ihr Versagen zugeben

Obgleich Bundeskanzler Olaf Scholz – in der Sprache der AfD – „in großem Stil“ abschieben will, musste die Bundesregierung nunmehr zugeben: Etwa zwei Drittel der eigentlich geplanten, sogenannten Abschiebungen scheiterten im vorigen Jahr.

Das heißt konkret: Lediglich 16.430 abgelehnte Asylbewerber konnten 2023 von den zuständigen Behörden abgeschoben werden, bei 31.330 Personen klappte das Unterfangen nicht. Ob diese Abgeschobenen, die nicht selten noch mit deutschem „Reisegeld“ ausgestattet werden, in den folgenden Jahren erneut Asyl beantragen, ist nicht bekannt.

Laut Bundesinnenministerium scheiterten die allermeisten Abschiebungen – es waren genau 30.276 –, weil die Ausreisepflichtigen von den Bundesländern zumeist nicht an die zuständige Bundespolizei überstellt wurden. Was waren die Gründe? Die Bild-Zeitung [28] schreibt:

1) Viele Ausreisepflichtige tauchen vor ihrem offiziellen Abschiebetermin unter, sie sind für die Polizei nicht auffindbar
2) Die Herkunftsstaaten der abgelehnten Asylbewerber kooperieren nicht mit den zuständigen deutschen Behörden
3) Es fehlen gemeinhin gültige Reisedokumente
4) Einige der Ausländer sichern sich vor ihrer Abschiebung Kirchenasyl – entweder in der evangelischen oder katholischen Kirche
5) Andere ausländische Bürger leisten Widerstand, oder sie werden krank oder sie täuschen Gesundheitsprobleme vor
6) Manche der vorher abgelehnten Asylbewerber – aber das ist eine sehr kleine Gruppe – sind bereits freiwillig ausgereist.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, erklärt dazu: „Es kann nicht sein, dass Abschiebungen teilweise noch im Vorwege schriftlich angekündigt werden. Dann muss man sich nicht wundern, dass niemand mehr angetroffen wird.“

Ohne Aufenthaltstitel

In einem weiteren Bild-Artikel wurde in jüngster Zeit die Situation von Ausländern beleuchtet, die gegenwärtig offiziell ohne „Aufenthaltstitel“ sind. Diese Ausländer dürften sich gar nicht in der Bundesrepublik befinden – erhalten aber trotzdem „umsonst“ die Gelder und das Wohnungsdomizil, die eigentlich nur rechtmäßig Zugereisten zustehen.
So erhalten 492.390 ausländische zugereiste Ausländer die vollen Sozialleistungen des hiesigen Staates, obwohl diese Leistungen diese Zuwanderer rechtlich gar nicht bekommen dürfen.

Diese Zahlenangaben machte die Bundesregierung nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD). Nach diesen Angaben (Stand: Ende 2023) hat es 193.972 Personen aus ausländischen Staaten in Deutschland gegeben, die nur „geduldet“ werden.

Anders formuliert: Deren Abschiebung ist praktisch ohne zeitliche Begrenzung ausgesetzt worden. Es werden diesen Personen gleichfalls Sozialleistungen staatlicherseits gewährt, obgleich diese Menschen „nicht in Deutschland sein sollten“ (Bild-Zeitung).

Die Kosten sind riesig

Die entstehenden Kosten sind für den hiesigen Steuerzahler riesig: Allein die Abschiebekosten belaufen sich pro Person nach Berechnungen der Wochenzeitung Junge Freiheit [29] auf über 5000 Euro. Die Gelder, die für den illegalen Aufenthalt in Deutschland entstehen, sind kaum noch zu überblicken.

Dass eine deutsche Durchschnittsrentnerin von ihren regulären Alterseinkünften längst nicht mehr leben kann – insbesondere in größeren Städten –, schreit gen Himmel. Die Durchschnittsrentnerin erhält nur 807 Euro monatlich. Aber die Regierenden in Berlin hören offenbar diese Hilferufe nicht. Doch dieser Staat gilt als Sozialstaat. Mindestens für Ausländer aus aller Welt.

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Die Schützenvereine, die Juden und die AfD

geschrieben von PI am in Deutschland | 58 Kommentare
"Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören", sagte der Vorsitzende des Schützenbruderverbands BHDS am Sonntag bei einer Bundesvertreterversammlung im rheinischen Langenfeld.

Die Schützenvereine, so eine Masterarbeit [30] von Henning Borggräfe am Historischen Institut der Ruhr-Universität Bochum, haben die Ziele der nationalsozialistischen Regierung aktiv unterstützt, „[…] zum Beispiel beim Ausschluss der Juden aus den Vereinen bereits 1933, und teils in einem Maße, das weit über die vom Regime geforderte Beteiligung hinausging, etwa bei der ‚Wehrhaftmachung‘ großer Teile der Bevölkerung im Krieg.“

Und weiter heißt es dort:

„[…] Der freiwillige Ausschluss der Juden zeigt, dass die Schützen in ihrer Annäherung an den NS vorauseilend bereit waren, zivilisatorische Standards aufzugeben. Ob aus Kalkül oder Überzeugung lässt sich nicht klären“, so Borggräfe. Unstrittig ist jedoch, dass die Schützenvereine die NS-Ideologie schließlich weitgehend übernommen hatten. So riefen sie zum Beispiel ebenfalls frühzeitig zum Angriff auf die Sowjetunion auf.“

Ausschluss von Juden, Aufruf zum Krieg. 1933. Heute schließen sie keine Juden mehr aus, es gibt ja auch nicht mehr so viele wie 1933, als die Schützenvereine ihre Unvereinbarkeitsregeln durchsetzten. Heute kann man seinen vorauseilenden Gehorsam aber auch unter Beweis stellen. Neuerdings hat man die AfD entdeckt, um Ehre und Treue gegenüber dem Regime zu demonstrieren.

Der Spiegel [31] berichtet:

Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat seinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD bekräftigt. »Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören«, unterstrich der Verband am Sonntag bei einer Bundesvertreterversammlung im rheinischen Langenfeld.

Der BHDS [32]-Verbandsvorsitzende Emil Vogt gerät fast ins Schwärmen in seiner Begeisterung über diesen mutigen Schritt seines Verbands. Der solle erst der Anfang sein. In seiner Vorstellung, so hört es sich an, soll man die Juden AfDler weder als Handwerker noch an der Fleischtheke im Supermarkt bedienen:

Widerstand gegen Rechtsextremismus brauche mutiges Auftreten auch im Alltag, so Vogt. Der Bundesschützenmeister forderte die Schützen auf, eindeutig Stellung zu beziehen, »ob am Tresen, an der Werkbank, an der Supermarktkasse«. Schützen sollten selbstbewusst zeigen, dass ihre christlichen Werte auf Miteinander setzten und nicht auf Ausgrenzung:

Ausschluss von AfD-Mitgliedern im Kampf gegen Ausgrenzung. 2024. Geäußert von normal denkenden Menschen, ohne Druck von außen, im vorauseilenden Gehorsam für die „gute Sache“.

Kontakt:

BHDS [32]
Am Kreispark 22
Friedenberger Hof
51379 Leverkusen
Tel.: 02171-72150
info@bund-bruderschaften.de [33]


(Spürnase: Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch)

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Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft bei Soest

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt | 64 Kommentare
In der Flüchtlingsunterkunft Möhnesee-Echtrop ist am Freitagabend ein größerer Brand ausgebrochen. Mehrere Zimmer standen in Flammen. Ein türkischer Bewohner soll die Unterkunft angezündet haben.

„Die Grasfackel, die ein schlechtes Haus verbrennt, zündet auch ein gutes Haus an“, sagt ein altes afrikanisches Sprichwort. [34]

Dass diese Weisheit nicht nur in Afrika gilt, sondern auch in Deutschland, zeigt das Legen eines Brandes in einer Flüchtlingsunterkunft in Möhnesee im Kreis Soest. Zwei „Bewohner“ hatten sich dort mutmaßlich gestritten und einer der beiden hatte daraufhin die beiden Zimmer seines Nachbarn in Brand gesteckt.

Mehrere Zeitungen, hier die FAZ [35], berichten unter Bezug auf dpa:

Ein […] Bewohner der Unterkunft stehe unter Verdacht, das Feuer vorsätzlich gelegt zu haben. Er hatte sich zuvor mutmaßlich mit einem Bewohner der betroffenen Zimmer gestritten, so ein Sprecher der Polizei. Die Polizisten nahmen den 25-Jährigen demnach auf dem Gelände vorläufig fest. Gegen ihn wird nun laut Mitteilung wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung ermittelt.

Der 25 Jahre alte Verletzte wurde vor Ort ärztlich versorgt, wie es hieß. Die beiden Zimmer standen laut Polizei in Vollbrand und sind nicht mehr bewohnbar. 

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es war kein Afrikaner, der hier ein schlechtes oder ein gutes Haus bzw. Zimmer verbrannte, das tun auch andere Nationalitäten. dpa und die FAZ nennen sie in diesem Fall nicht; laut Polizeibericht [36] war es ein Türke.

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Tägliche Todesmeldungen von der Wirtschaftsfront

geschrieben von PI am in Deutschland,Wirtschaft | 34 Kommentare
Der Journalist Egon W. Kreutzer nimmt regelmäßig das traurige Szenario der Jobverluste in Deutschland unter die Lupe.

Von MEINRAD MÜLLER | Vom 21. September 2019 bis zum 21. Februar 2024 gingen in Deutschland insgesamt 2.193.495 Arbeitsplätze verloren. Der Journalist Egon W. Kreutzer nimmt das traurige Szenario der Jobverluste der letzten Jahre unter die Lupe und veröffentlicht diese regelmäßig hier. [37]

Im Wirtschaftsteil der Zeitungen finden wir seine Horrorzahlen nicht. Was fehlt, sind Zusammenfassungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen, Entlassungen und über Stellenabbau. Die Berichterstattung über die Schattenseiten der deutschen Politik übernimmt daher ein kleiner bayerischer Verlag. Dessen nicht staatlich finanzierte Arbeit legt täglich den Finger in die blutenden Wunden unserer vielgepriesenen Marktwirtschaft, die politisch ruiniert wird.

Kreutzers Seite zeichnet ein Spiegelbild einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik, die von der Mehrheit einfach hingenommen wird. Längst müssten Tausende von Wirtschaftsverbänden auf die Barrikaden gehen und gegen die Berliner Bastille Sturm laufen. Jeder neue Eintrag in seinem sarkastisch genannten „Jobwunder-Archiv 11“ ist ein weiterer Nagel im Sarg der Hoffnung auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung.

Seine täglichen Dokumentationen, natürlich mit Quellenangaben, müssten jeden Tag im Wirtschaftsministerium einschlagen wie eine Taurus-Bombe. Alle Glocken müssten Sturm läuten, aber man hat dort andere wichtige Aufgaben, wie dem Import von Raketen-„Fachkräften“.

Mit jeder Insolvenz wird auch deutsches Know-how vernichtet, das über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte gewachsen ist. Jeder zwangsweise ausscheidende Mitarbeiter trägt Fachwissen im Kopf, wenn nicht gar im Herzen, das anderswo nicht nutzbar ist.

Exemplarisch für die menschliche Dimension dieser Krise steht der Fall des Automobilzulieferers Erxleben aus Wildeshausen [38], der im Februar 2024 Insolvenz anmelden musste und 260 Mitarbeiter in die Unsicherheit stürzte. Die Auswirkungen solcher Betriebsschließungen gehen weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus. 1000 Familienmitglieder können mit in den Abgrund gerissen werden. Hypothekenraten und Leasingverträge stehen auf dem Spiel.

Kreutzers Webseite [39] ist eine mahnende Erinnerung daran, dass hinter jeder Insolvenz echtes menschliches Leid steht. Sie fordert uns auf, hinter die Zahlen zu blicken und das Gesamtbild des wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu erkennen. Kreutzers akribische Arbeit verdient nicht nur Anerkennung als journalistische Meisterleistung, sie ist auch ein eindringlicher Appell zum Umdenken und politischen Handeln.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller [40] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [41] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [40]

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Der Wert eines deutschen Kindes im März 2024

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Migrantengewalt | 66 Kommentare
Paul starb letztes Jahr nach einem brutalen Faustschlag gegen Hals und Wange seines marokkanischen Gegenspielers vom FC Metz. Jetzt das Urteil: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung, Haftbefehl aufgehoben, er ist wieder frei.

Von DR. CHRISTINA BAUM | Paul (†15) wollte nur das tun, was er am liebsten tat: Fußball spielen. Ein Gegenspieler (16) schlug ihn am Pfingstsonntag 2023 so hart, dass er drei Tage später für hirntot erklärt wurde und starb (PI-NEWS berichtete) [42]. Jetzt das Urteil gegen den inzwischen 17-Jährigen: Am Donnerstag wurde der (Jugendliche) Marokkaner aus Frankreich vor der 3. Großen Jugendkammer des Landgerichts Frankfurt wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung [43] verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben. Er ist wieder frei.

Meine Überschrift mutet skurril an, das gebe ich zu. Dennoch stellte sich mir nach Bekanntwerden des richterlichen Urteils genau diese Frage: Was ist unserem Staat das Leben eines deutschen Jungen wert, der von einem Ausländer getötet wurde? Einem Jungen, der einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort war. Zum x-ten Male wurde „im besten Deutschland aller Zeiten“ ein Leben von einem Tag zum anderen einfach ausgelöscht – und wieder ist das Opfer ein Deutscher und der Täter ein Ausländer. Diesmal ein ausrastender französischer Marokkaner.

Welches Verbrechen könnte höher bestraft werden als Mord oder Totschlag? Ich kenne kein einziges. Einen anderen Menschen zu töten, ist die schlimmste Tat auf unserem Planeten. So denken sicher die meisten Menschen, die noch ein natürliches Rechtsempfinden besitzen. Nicht so die deutsche Gerichtsbarkeit. Die schickt Steuerhinterzieher, Nichtzahler von Fernsehgebühren, Ärzte wegen Ausstellung von Attesten, Regierungskritiker wie einen Michael Ballweg oder angebliche Rentnerreichstagssturmplaner für viele Monate, sogar ohne Anklage, ins Gefängnis – und lässt einen Mörder frei.

Für den Richter hat Paul, dieser blonde deutsche Junge, keinen Wert. Deshalb wird der Täter nicht bestraft, denn dieses Urteil ist keine Strafe. Es ist eine Verhöhnung von Paul und seiner Familie aber auch der gesamten Gesellschaft, denn hier geschieht größtes Unrecht und das Volk muss wieder einmal ohnmächtig zuschauen.

Wie lange wird das noch gutgehen? Man stelle sich die Strafe für einen Deutschen vor, der einen farbigen Ausländer auf diese Weise getötet hätte? Es gibt bei den Richtern in weiten Teilen anscheinend kein Empfinden mehr für das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung.

Das Gewaltmonopol des Staates basiert aber genau darauf, dass das Volk im Vertrauen, dass der Staat für Gerechtigkeit sorgt, auf die Anwendung von Selbstjustiz verzichtet. Und solche Urteile untergraben, nicht erst seit heute, dieses Vertrauen in den Staat. Was muss geschehen, damit das Volk endlich wieder auf gerechte Urteile hoffen kann?


Dr. Christina Baum.
Dr. Christina Baum.

Dr. Christina Baum (AfD-MdB): Geboren am 21. März 1956 in Kleingrabe; evangelisch; verheiratet; ein Kind. 1974 Abitur am EOS Mühlhausen, Thüringen; 1979 Staatsexamen Medizinische Akademie Erfurt, Abschluss Diplom-Stomatologe; 1984 Staatliche Anerkennung als Fachzahnarzt für Allgemeine Stomatologie; 1990 Promotion zum Dr. med. dent. an der Universität Würzburg; 1992 Zulassung zur kassenzahnärztlichen Tätigkeit und Genehmigung auf Ausübung einer Gemeinschaftspraxis.

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