Am 16. Mai wurden drei Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ in Stuttgart brutal zusammengeschlagen, als sie zu einer Demo für Grundrechte gehen wollten. Schläger der linken SA hatten sie abgepasst und mit Schlagringen traktiert. Dem Gewerkschafter Andreas Ziegler wurde mit einer Schreckschusspistole aus unmittelbarer Nähe gegen den Kopf geschossen (PI-NEWS berichtete) ^[1] und liegt seitdem immer noch schwer verletzt im Krankenhaus.

Vorausgegangen war dem, seit Jahren, eine permanente Hetze des DGB gegen die unliebsame Konkurrenz und ihre konservative Ausrichtung für Demokratie und Arbeitnehmerrechte. Dass man mit Hass und Hetze Pogrome gegen Minderheiten vorbereitet, sollten die DGB-Gewerkschaften aus der Nazizeit gelernt haben, doch nun hetzen sie selbst. Wie PI-NEWS berichtete ^[2] protestierte die Identitäre Bewegung am 30. Mai gegen diese Schreibtischtäter, indem sie ein Transparent am Willy-Bleicher-Haus in Stuttgart aufhängte: „DGB hat mitgeschossen.“

Gegen diese Kritik am DGB mobilisierte der Gewerkschaftsbund nun am Freitag – mit der üblichen Hetze. Nazis seien es, die den DGB kritisierten. Nazis, weil sie ein Transparent aufgehängt hatten, auf dem die Hetze des DGB thematisiert wurde. Nazis, weil sie sich nicht wehrlos demütigen und zusammenschlagen lassen wollen, von denen, die sich moralisch überlegen fühlen, wie damals die Nazis gegenüber den Juden. Die Unbelehrbaren wörtlich: ^[3]

„Wir schießen nicht! Auf niemanden!“, stellte Martin Gross (Verdi) klar. Roman Zitzelsberger (IG-Metall) rief in Erinnerung, dass im Mai 1933 Gewerkschaftshäuser von den Nationalsozialisten besetzt worden seien. „Unsere Grundüberzeugungen sind den Rechtsextremen ein Dorn im Auge“, sagte Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, kämpferisch.

Die Grundüberzeugungen konnte man bei der versammelten Kloake in Stuttgart auf ihren Transparenten lesen. „In einer Zeit, in der Faschisten angreifen, reicht es nicht, kein Faschist zu sein. Man muss antifaschistisch sein!“

Sprich: Wer friedlich ein Transparent hisst, auf dem gegen den politischen Mord Stellung bezogen wird, ist ein Faschist, der „angreift“. Wer gegen Schusswaffengebrauch und Schlagringe ist, ist ein Faschist, der „angreift“. Wer auf eine Demo für Grundrechte geht, die nicht vom DGB abgesegnet ist: „Faschist, der angreift.“ Nach dieser Lesart verteidigt man sich dann nur noch gegen die „Angreifer“: „Deutsche, wehrt euch …“ Wir wissen, wie das ausging.

Der zweite Teil dieser zentralen Botschaft des DGB lautet: Wer zukünftig nicht aktiv mit uns ist, der ist gegen uns. Das ist die Botschaft, die am Freitag von einem ‚breiten Bündnis’ von 300 Menschen vorgetragen wurde.

Symbolisch standen dort neben den vom Verfassungsschutz beobachteten VVN: ^[4] die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di als Vertreter der linken SA, die IG Bergbau, Chemie, Energie, deren Arbeiter den Brennstoff für linke Molotow-Cocktails ^[5] herstellen, IG Metall für die Schusswaffenproduzenten wie auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die das linksextremistische Gedankengut in die Köpfe der Kinder tragen will. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, so das vorletzte Bild der Fotostrecke. ^[6] Alle zusammen für den Faschismus, sollte es richtig heißen. Dem italienischen Sozialisten Ignazio Silone wird das berühmte Zitat zugeschrieben:

«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»

Das war am Freitag in Stuttgart einmal mehr der Fall…

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Der „DGB HAT MITGESCHOSSEN“ prangt am Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Die Identitäre Bewegung ^[7] (IB) hat mit einem Großbanner am Samstag darauf hingewiesen, wer Mitschuld am Mordanschlag auf Andreas Ziegler hat, der am vorvergangen Wochenende beim Besuch der Querdenken711-Demo von 40-50 „Antifas“ neben zwei weiteren Begleitern feige attackiert und schwer verletzt wurde (PI-NEWS berichtete hier ^[8]und hier ^[9]).

„Die IG Metall und die Antifa sind in keiner Weise miteinander verstrickt“, behauptet Anaïck Geißel, Pressesprecherin der IG Metall-Stuttgart, dreist in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. ^[10]

Eine glatte Lüge, wie das nachfolgende Foto beweist. Dort posieren gewaltsuchende „Antifas“ mit führenden Köpfen der IG-Metall aus dem Daimlerkonzern und dem IGM-Gewerkschaftssekretär André Kaufmann.

Weitere interessante Einblicke in die gemeinsame Welt von IGM und Antifa erfährt man auf der Seite der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil ^[11] (ZA).

Wie eng die Verstrickung von DGB-Gewerkschaften mit den linksterroristischen „Aktivisten“ ist, erfuhr PI-NEWS ganz aktuell: Kaum war das Banner am DGB-Haus angebracht, marschierte auch schon die „Antifa“ auf, wollte Gewalt anwenden (was die Polizei zu verhindern wusste) und meldete umgehend eine Spontandemo an. ^[12]

Bekennerschreiben und terroristentypische Rechtfertigungsorgie

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, wer hinter dem feigen Mordanschlag auf friedliche Demonstrationsteilnehmer steckt, veröffentlichten die Terroristen (ja so muss man die linken „Aktivisten“ mittlerweile bezeichnen!) ihr Bekennerschreiben auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“. Der patriotische Youtuber Carsten Jahn hat den Text auf seinem Kanal aufgesprochen und die Bilder dazu veröffentlicht. Nachfolgend im Video:

Als Erwiderung auf die vielen falschen Aussagen und Beschuldigungen im Text der Linksterroristen, hat die AfD-Stuttgart ^[13]folgende Zeilen veröffentlicht:

Einfach unglaublich! Der brutale Angriff von 40 bis 50 Linksextremisten – sie selber nennen sich „militante Antifaschist*innen“ – auf drei Mitglieder der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ am 16.5. in Stuttgart wird auf der Indymedia-Seite Stuttgart so umgedeutet, als hätten die drei Männer eine ihnen zahlmäßig weit überlegene Mehrheit angegriffen: „Die Kopfverletzung zog der Faschist sich zu, nachdem er sich in der Auseinandersetzung mit zwei Schlagringen bewaffnete. Durch den Angriff wurde er daran gehindert sie einzusetzen.“ Eine solche Darstellung ist nicht nur völlig absurd, sondern widerspricht auch den Aussagen von Zeugen.

Weiter ist zu lesen, dass „die Auseinandersetzung (…) nicht sportlich und fair“ gewesen sei – aber eine „Tötungsabsicht“, wie von der Polizei dargestellt, habe es nicht gegeben. Nicht nur die Schwere der Verletzungen spricht dagegen, sondern auch die Darstellung der Zeugen. Sie berichteten, dass einige aus der Gruppe der Angreifer noch einmal zurückgekommen seien, nachdem die Männer schon am Boden lagen, und mit voller Wucht auf diese eingetreten hätten.

Außerdem wird behauptet, dass weitere Gewerkschafter, darunter Oliver Hilburger, der Chef von „Zentrum Automobil“, und Simon Kaupert den Angriff „ungesehen aus der Deckung heraus“ beobachtet hätten und „den Angegriffenen weder während der Auseinandersetzung, noch unmittelbar danach zur Hilfe“ gekommen seien. Hilburger und seine Begleiter waren noch viel zu weit weg, als bereits Zeugen sich um die Verletzten kümmerten.

Bemerkenswert ist auch die Aussage, dass es „unserer Einschätzung nach (…) momentan nicht das Ziel antifaschistischer Angriffe sein“ könne, „Nazis in Straßenauseinandersetzungen systematisch schwere bis tödliche Verletzungen zuzufügen“. Man beachte das Wort „momentan“! Das lässt darauf schließen, dass man, sobald man „stark genug“ ist, diesen Gewaltexzessen freien Lauf lassen wird.

Und natürlich ist es nach Lesart der Linksextremisten „der Gegner“, der „trotz guter Vorbereitungen (…) das Eskalationslevel“ höher schraubt, so „dass man sich in der konkreten Situation nicht mehr entziehen kann“. Aha, der politische Gegner ist also schuld, weil er die „falsche Meinung“ vertritt, die den Linksradikalen nicht passt.

Man behauptet, „Teil der sozialen Bewegungen für eine freie und solidarische Gesellschaft“ zu sein. Es seien „faschistische Kräfte“, die „auf die politische und physische Vernichtung dieser Bewegungen“ hinarbeiteten. Nun ja, wer von sich auf andere schließt, muss wohl zu dieser Schlussfolgerung kommen!

Das hier zutage tretende Selbstverständnis von linksextremen Gruppierungen zeigt, dass diese viel zu lange von den Altparteien und den Medien „gepäppelt“ wurden und daher jetzt alle Hemmungen fallen lassen.

Unser Appell gilt allen Menschen, die noch ihren klaren Verstand bewahrt haben: Gebt den Parteien, die solche Gruppen ideell und finanziell unterstützen, nicht mehr Eure Stimme.

Wählt die Alternative für Deutschland!

„Rote Hilfe“ – Terrorunterstützer

Wie die linke Szene in Stuttgart aktuell die Ermittlungsarbeiten torpediert, zeigt ein aktueller Aufruf der „Roten Hilfe“:

Appell an die linke Szene: „Wenn die Kripo auch bei Euch vor der Tür steht, verweigert jedes Gespräch, lasst sie nicht in Eure Wohnung. Diese Gespräche sollen nichts machen als einzuschüchtern und Aussagen in vermeintlich unverfänglichen Situationen zu bekommen.“ Gerade jetzt ist die konsequente Aussageverweigerung innerhalb der linken Bewegung besonders wichtig. Mit den Geschehnissen der letzten Wochen versuchen die Cops nun gezielt Einzelne aus der Bewegung zu lösen, unter Druck zu setzen und zu (noch so unverfänglichen) Aussagen zu bringen.

Tag24 ^[14] schreibt dazu:

Die Rote Hilfe verweist sodann auf einen eigenen Flyer zu dem Thema. Auf der entsprechenden Website steht, dass die „generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen“ in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens gegolten habe.

Die „Rote Hilfe“ fungierte in der Vergangenheit als der juristische Unterstützer der RAF. Heute verteidigt  sie unter anderem militante Linksextremisten (Antifa) vor Gericht. Dabei wird aber zur Bedingung gestellt, in keinster Weise Aussagen gegenüber Behörden zu tätigen. Hält man sich nicht daran, wird man fallen gelassen.

Antifa-Verbot – JETZT!

Bei all den neuen Ereignissen und Entwicklungen, die seit dem Anschlag auf friedliche Demoteilnehmer geschehen sind, ist festzuhalten: Der ins Koma geschlagene und getretene Andreas Ziegler liegt immer noch auf der Intensivstation im künstlichen Tiefschlaf. Ob er jemals wieder der sein wird, der er vor dem Mordanschlag war, wird täglich unwahrscheinlicher. Jetzt muss endlich die Politik aktiv werden, damit die Gewalt gestoppt werden kann.  Es muss ein Verbot der sich offen zum Terrorismus bekennenden Antifa gefordert werden. Zugleich müssen auch all jene zur Verantwortung gezogen werden, die sich als Unterstützer dieser Terroristen zeigen oder gezeigt haben! Antifa-Verbot – JETZT!

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Von WOLFGANG HÜBNER (ehemals langjähriger Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der IG Druck und Papier) | Das Bild des freudig einen Blumenstrauß hochreckenden DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Parteitag der Grünen in Bielefeld sagt alles: In diesem DGB haben Arbeiter und Angestellte selbst dann keinen Interessenvertreter mehr, wenn sie (noch) keine Patrioten sind. Denn ein führender Gewerkschafter, der ausgerechnet die Partei hofiert, die faktisch die Vernichtung der deutschen Industrie betreibt und damit den Verlust von Millionen auskömmlich bezahlter Arbeitsplätze in Kauf nimmt, handelt entweder sträflich naiv, steht unter Drogen oder ist schlicht ein Lump.

Dass der ehemalige Verdi-Vorsitzende Bsirske auf dem Parteitag begeistert bekannte: „Das ist meine Partei“, konnte nicht verwundern, denn er ist schon lange Mitglied der Grünen. Und Verdi ist die Gewerkschaft, deren Betätigungsfelder finanziell entscheidend davon abhängen, ob und wie sehr Industrie, Handwerk und Landwirtschaft erfolgreich wirtschaften. Insofern war Bsirske gewerkschaftlich schon an der richtigen Stelle, wenngleich auch dort nicht der richtige Mann im Interesse vieler Verdi-Mitglieder.

Der DGB-Vorsitzende Hoffmann, ohnehin eine schwache Figur, repräsentiert alle Einzelgewerkschaften, insbesondere die für die Industrie zuständigen. Mit seinem Auftritt beim grünen Hochamt der Deutschlandvernichter hat er den massenhaft von Arbeitslosigkeit und Entqualifizierung bedrohten Arbeitern und Angestellten in der Automobil- und Stahlindustrie, aber auch in anderen Branchen den Stinkefinger gezeigt.

Für interessenbewusste Gewerkschafter muss das ein unmissverständliches Signal sein, den Aufbau neuer Organisationen ^[15] in Angriff zu nehmen bzw. die bereits vorhandenen Ansätze dazu auszubauen. Das ist kein leichtes Unterfangen, aber alternativlos. Denn der DGB ist nicht nur integrales Bestandteil des Machtsystems in Deutschland, er biedert sich nun auch noch in so verachtenswerter Weise an die Partei der Arbeiterfeinde an: Vergesst den DGB!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[16] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[17] erreichbar.

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Von PI-PFORZHEIM | Was haben kommunistische Volkschlächter wie Mao Tse-Tung oder Josef Stalin an sich, was ein Adolf Hitler eben nicht hat? Das Privileg, wieder mehr denn je die Massen auf die Straßen zu bringen, um für Kommunismus, den Islam und gegen die Abschaffung von Demokratie und echten Zukunftsperspektiven einzutreten.

„Revolutionärer 1. Mai in Stuttgart“ lautete der Titel einer Großdemonstration zum „Tag der Arbeit“, der ein ganzes Heer von roten Verstrahlten auf den Plan rief. Als maßgeblicher Veranstalter wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) genannt.

Los ging es um zehn Uhr morgens auf dem Marienplatz. Türkische Musik dröhnt aus den Boxen, bereits jetzt schon sind zwei Drittel aller Teilnehmer muslimische Ausländer, die wohl nur gekommen sind, um unser Land und sein System mit vereinten Kräften gegen die Wand zu fahren.

Auf den zahlreichen Flaggen wird die entsprechend frenetische Heldenverehrung zelebriert: Mao, Stalin, aber auch Marx und Engels sind die Idole der rot-grünen Endzeit. Auf jeder zweiten Fahne sind Hammer und Sichel zu sehen.

Parteipolitisch ist alles da, was im einschlägigen Sektor Rang und Namen hat: die Grünen, die SPD, die Linke, die Antifa, Verdi, DGB, IGM, die MLPD, die FAU, Amnesty International, der Cannabis Social Club Stuttgart oder die kommunistische Partei Griechenlands (KKE) nebst zahlreichen türkischen Politvereinen und –verbänden wie etwa die tiefrote Arbeiterbewegung ATIK oder die marxistisch-leninistische Untergrundorganisation Halk Cephesi. Da trifft sich der Kiffer mit dem Punk während planlos-versiffte No Future-Kids in FCK NZS-Shirts herumrennen.

Auf der Bühne wird von der ersten Sekunde an gegen den verhassten Kapitalismus skandiert: Der sei schuld an den Kriegen, der Unterdrückung und der globalen Ausbeutung. Nicht wenige, die den ganzen Schmuh aus „internationaler Solidarität unter Arbeitern, sozialer Gerechtigkeit und Anti-Faschismus“ auch noch für bare Münze nehmen. Dann bewegt sich der Pulk in Richtung Innenstadt und schon längst dem eigenen Untergang entgegen.

Immerhin sind es genau diese Menschen, die gerade mit aller Macht unser Land zerstören und es sind leider nicht wenige. Die Demonstranten sind gegen Waffen und Kriege – warum man jedoch den Krieg nach Europa importiert, darauf geht heute niemand ein. Auf die Frage, wie man sich ausgerechnet unter der Knute des Islam ein bequemes Dasein mit ein wenig „Back to Nature“-Romantik vorstellt, ebenfalls keiner.

Nach gut einer Stunde kommt die leninistische Sambatruppe (so die Trommelmusik an vorderster Front) am Zielort Stuttgarter Schlossplatz an. Dort teilt sich die Demo in zwei Lager auf: Die einen bleiben direkt vor Ort, die anderen ziehen zum nahe gelegenen Marktplatz weiter. Dort lässt sich der Hauptredner und Gewerkschaftsfunktionär Robert Feiger (Vorsitzender der IG Bau) krankheitsbedingt und ziemlich spontan entschuldigen… Auf der Bühne erfolgen daraufhin einige ziemliche substanzlose wie oberflächliche Beiträge, die sich um den Wohnungsmangel in der Schwabenmetropole, den Pflegenotstand, fehlende Kitas sowie das übliche Bashing gegen Putin, Trump und die AfD drehen.

Auf dem Schlossplatz ist nicht viel mehr los: Dort wird bei jeder Gelegenheit gegen das Großaufgebot der Polizei gewettert, linke Aktivisten sehen sich bedroht und in ihrer Arbeit behindert, während das massiv angezählte Westeuropa immer noch ein gravierendes Rechtsproblem hat. Bereits am Samstag gab es eine weitere Kundgebung in Stuttgart-Ost gegen den vermeintlich so überschäumenden Rechtspopulismus und eine Hausbesetzung im Stadtteil Heslach. Mit diversen „internationalen“ (!) Festen in einschlägigen linken Zentren wurde die „revolutionäre Demo zum 1. Mai“ des Nachmittags beschlossen. Von etwaigen Ausschreitungen ist bislang noch nichts bekannt.

Generell hat sich auch Stuttgart längst zu einer vertürkmenisierten Stadt zurückentwickelt: Dönerläden und so Namen- wie stilloser Billigkonsum an jeder Ecke. Dazu Graffitis, wilde Kritzeleien und Anti-Nazi-Aufkleber soweit das Auge reicht. Lediglich 8,7 Prozent aller Wähler gaben der AfD zur Bundestagswahl ihre Stimme.

Aus dem ehemaligen wirtschaftlichen Powerhaus und der Bildungshochburg von Baden-Württemberg ist ein linksgrün-versifftes, heruntergekommenes Moloch geworden. Leitsprüche wie „Vorteile statt Vorurteile“, „1. Mai Revolution – Her mit dem schönen Leben“ oder „Love Tattoos – Hate Racism“ sind Kult und Lifestyle im Jahr 2018. In Sachen Zukunft hat sich die Landeshauptstadt längst in eine komplett gegensätzliche Richtung entwickelt.

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Widerstand in der Gewerkschaft der Polizei-Hessen (GdP) gegen die Entscheidung des Deutschen Gewerkschaftsbunds Hessen-Thüringen, der „Antifa United Frankfurt“ Räumlichkeiten zu überlassen.

Unter dem Motto „Organize! Wir gründen eine neue Gruppe“ wirbt die Antifa für eine Veranstaltung im DGB-Haus, bei der potentiell neue Mitglieder „ähnlich denkende Leute“ kennenlernen und in Workshops die „nötigen Fähigkeiten für eine linksradikale Selbstorganisierung“ erwerben können.

In Folge sollten diese dann als Multiplikatoren „im Freundeskreis, in der Familie, in der Schule oder sonst wo dienen. Es wird zur Bandenbildung und dazu sich „mit der Straße anzulegen“  aufgerufen.

Die hessische Polizeigewerkschaft ^[36] schreibt dazu in einer Presseerklärung:

Die öffentlich diskutierte Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus Frankfurt für eine Veranstaltung der „Antifa United Frankfurt“ nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen zum Anlass, auf Distanz zu ihrem Dachverband (DGB Hessen-Thüringen) zu gehen.

Die in Rede stehende Veranstaltung steht im Kontext von „Bildet Banden, werdet Teil einer neuen linksradikalen Gruppe in Frankfurt“. Auf der Website der „Antifa United Frankfurt“ und auf Facebook stellt sich diese Gruppe fortwährend als vermummte Einheit dar.

Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsgesetzes vorsätzlich ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung und stellt den Rechtsstaat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus! Einer Gruppierung mit einer solchen Haltung darf nach unserer Auffassung durch den DGB keine Plattform geboten werden, sich weiter zu organisieren und zu expandieren!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen belastet es sehr, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei Demonstrationen immer häufiger von vermummten linksradikalen Straftätern angegriffen – und viel zu oft schwer verletzt werden!

Deshalb sind für die GdP Hessen klare Grenzen überschritten, wenn der DGB Hessen-Thüringen solchen radikalen Gruppierungen gewerkschaftseigene Räume zur Verfügung stellt und sie somit unterstützt. Wer sich wie der DGB in seiner Satzung zum Ausbau und zur Sicherung des sozialen und demokratischen Rechtsstaats und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf anderen, die diesen Rechtsstaat und seine Prinzipien ablehnen, keine Plattform bieten.

Die GdP Hessen fordert den DGB Hessen-Thüringen auf, keine radikalen Gruppierungen gleich welcher politischen Ausrichtung zu unterstützen, die den Gewaltverzicht ignorieren.

Dieser Forderung schließt sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Hessen-Thüringen voll umfänglich an, wie Landesvorsitzender Volker Weber der GdP erklärte.

Auch von der GdP in Thüringen kommt Unterstützung. Deren Landesvorsitzender, Kai Christ, erklärte sich in allen Punkten solidarisch mit der hessischen GdP.
Auch der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow schaltete sich in die Diskussion ein: „Ich habe für die Entscheidung des DGB Bezirks Hessen / Thüringen kein Verständnis. Die Interessen unserer Mitglieder werden dadurch vom DGB-Bezirk nicht vertreten!“

GdP-Landesbezirk Hessen, Der Landesvorstand

Der DGB-Hessen scheint offensichtlich keine Probleme mit den folgenden menschenverachtenden Posts zu haben. Nach wie vor kann die „Antifa United Frankfurt“ auf die von Gewerkschaftsmitgliedern finanzierten Räumlichkeiten zugreifen. „Brennende Bullenautos“ und „Polizeibeleidigungen“ wünschen sich die vom DGB protegierten Linksterroristen.

Mitglieder im DGB sollten sich zudem die Frage stellen, ob sie mit ihrer Mitgliedschaft weiter die Zusammenarbeit ^[40] mit der Antifa und damit indirekt linke Gewalt fördern wollen ^[41]. Mittlerweile gibt es auch hier eine Alternative für Arbeitnehmer ^[42].

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Mit scharfer Kritik haben die Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Wolfgang Wiehle auf die Meldung reagiert, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Anfang November nun doch Gastgeber eines linksradikalen „Antifa-Kongresses“ ^[43] sein wird. Sie fordern die Beobachtung der DGB-Spitze durch den Verfassungsschutz.

„Der DGB muss sich überlegen, ob er wirklich eine Spaltung seiner Mitgliederbasis betreiben will, und damit seinen politischen Anspruch als Einheitsgewerkschaft an den Nagel hängt“, kommentiert Wiehle den Vorgang.

Antifa-Linksextremisten wurden immer wieder eingesetzt, um AfD-Veranstaltungen zu stören. Sie stehen im Verdacht, im Wahlkampf hunderte AfD-Plakate zerstört und einen Bus der Bayernpartei angezündet zu haben.

Gleichzeitig haben nach den Daten der Forschungsgruppe Wahlen Gewerkschaftsmitglieder mit 15 Prozent sogar überdurchschnittlich stark AfD gewählt. „Die Funktionärsebene des DGB führt einen ideologischen Kampf über die Köpfe der eigenen Leute hinweg. Hier haben sich Linksextremisten gegen die Gewerkschaft der Polizei durchgesetzt. Das dürfen sich die Polizeibeamten und andere vernünftige Mitglieder der Gewerkschaft nicht gefallen lassen!“, so Bystron.

Als besonders peinlich für den Gewerkschaftsbund betrachten die AfD-Abgeordneten das Hin und Her zu der Einladung des Antifa-Kongresses in seine Räume. Am Ende waren die Forderungen der Gewerkschaftsjugend und weiterer linker Verbände offensichtlich gewichtiger als die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei aufgrund von Recherchen von Journalistenwatch ^[44], die zu einer zwischenzeitlichen Absage geführt hatten.

Wenn der DGB Bayern in einer Pressemitteilung behauptet, die Kongress-Veranstalter hätten sich „klar von Gewalt abgegrenzt“, dann versucht er die Öffentlichkeit zu täuschen und den extremistischen Charakter der Veranstaltung zu verschleiern. So sind laut Programm sogenannte „Demosanis“ ein Thema der Veranstaltung. Dabei handelt es sich im Jargon der Linksradikalen um inoffizielle Sanitäter, deren Einsatz nur auf gewalttätigen Demonstrationen überhaupt Sinn macht. Auch fordert der Veranstalter die Teilnehmer auf, bei der Anmeldung der Übernachtungsmöglichkeit „keine Klarnamen“ zu nennen. Hier sollen Identitäten von gewalttätigen Linksextremisten geschützt werden.

„Diese extremistischen Strukturen sind eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Es wird Zeit, die personellen Verwicklungen zwischen dem DGB und der militanten Antifa vom Verfassungsschutz zu durchleuchten“, fordern die Bundestagsabgeordneten Wiehle und Bystron.

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^[45]Schon seit mehr als 24 Stunden besetzt eine Gruppe von etwa 25 Illegalen und linken Unterstützern der Gesetzesbrecher die Zentrale des DGB in der Keithstraße in Berlin Schöneberg. Vermutlich handelt es sich um dieselbe Personengruppe, die im Juli den Berliner Fernesehturm geentert ^[46] hatte. Sie fordern Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis, den Beitritt in eine Gewerkschaft, weil man um deren politischen Einfluss wisse und Kontakt zur Bundesregierung. Mit politischem Bezirkspersonal wollen sich diese Schlafsackpolitiker offenbar nicht mehr abgeben. Und was machen die Verantwortlichen des DGB? Die Polizei rufen? Nein, denn man „möchte eine Eskalation vermeiden“, deshalb sucht man devot nach Lösungen.

(Von L.S.Gabriel)

Eine Räumung stehe laut DGB-Pressesprecher Dieter Pienkny nicht zur Debatte. Aber man hat den Besetzern die Unterbringung in einem Jugendheim angeboten, was diese postwendend ablehnten. Offenbar hat die Gruppe vor das Wochenende über im Gebäude des DGB auszuharren. Doro Zinke, die DGB-Landeschefin sorgte dafür, dass alle Reden der Erpresser aus dem Englischen, Französischen und Türkischen simultan übersetzt wurden und erklärte sich, ebenso wie Azize Tank, Bundestagsabgeordnete der Linken solidarisch mit den Forderungen ^[47].

Die Welt ^[48] berichtet:

„Sie sind weiterhin im DGB-Haus“, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny am Abend auf dpa-Anfrage. Eine Räumung stehe derzeit nicht zur Debatte. „Jetzt am Wochenende wird nichts passieren, es sei denn, sie ziehen von alleine ab“, sagte er. Es müsse jedoch klar sein: „Gewerkschaften können keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Gebraucht werde eine politische Lösung für Flüchtlinge auf überregionaler Ebene.

Den gesamten Freitag über hatten Gewerkschafter, Vertreter der Politik und die Flüchtlinge debattiert, eine Pressekonferenz einberufen und zunächst erfolglos nach einer Lösung gesucht. „Jetzt haben wir unser Büro zugeschlossen und sind gegangen, sie debattieren aber noch“, sagte der Gewerkschafter am Abend.

Wie diese „Lösung“ im Detail auszusehen hat wurde nicht geklärt. Aber es ist wohl egal wozu man sich in dieser Causa noch bereit erklären wird, bislang folgten jedem Zugeständnis seitens der Politik nur neue Forderungen. Der Wunschkatalog dürfte noch sehr lang sein und die diversen Gruppen auseinanderhalten kann in Berlin ohnehin schon lange niemand mehr. So wird vermutet, dass einige der Illegalen sich zuvor auch in der besetzten Gerhart Hauptmann-Schule aufgehalten hätten. Der Bezirk und allen voran die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann möchte die ehemalige Schule ja zu einem Flüchtlingszentrum mit 120 Plätzen ^[49] mit therapeutischer und juristischer Beratung umbauen lassen. Dazu müssten die derzeitig dort hausenden Illegalen aber ausziehen ^[50], was die aber verweigern.

Dieser Irrwitz war unter anderem auch Thema bei der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 24. September, die aufgrund massiver Störaktion von Besetzungs-Unterstützern abgebrochen werden musste. Zuvor schon war die Sitzung durch eine andere Gruppe mit lautem Topfschlagen und Geschrei gestört worden.

Die Sitzungsleiterin Kristin Jaath (Grüne) wollte dann eine besonders aggressive Person aus dem Saal befördern lassen. Das Sicherheitspersonal scheiterte aber an den renitenten Mitgliedern der Gruppe und die Polizei wollten die Grünen natürlich nicht rufen. Vermutlich weil man Freunde im Geiste eben nicht dem Gesetz ausliefert. Da bricht man eine Sitzung lieber ab und gibt den Störern so noch Zuversicht fürs nächste Mal.

Hier ein Videozusammenschnitt dieses absurden links/grünen Politkasperletheaters:

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