Seit dem 24. September wird in Deutschland nicht mehr regiert, sondern nur noch „Geschäfte geführt“. Nach wochenlangem Balkonschaulaufen und monatelangem Versagen auch beim Bilden einer neuen Regierung waren sich Union, SPD und FDP jetzt zumindest in einem schnell einig: Die politischen Spitzenversager brauchen mehr Geld.
Laut einem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht der BILD [1] hat man sich auf einen gemeinsamen Antrag auf Erhöhung der Diäten verständigt. Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch, jeweils zum 1. Juli, entsprechend dem sogenannten Nominallohn-Index steigen. Eine jährliche Abstimmung mit Debatte findet nicht statt. Die Erhöhung wird dem dafür zahlenden Bürger nur via Veröffentlichung durch den Bundestagspräsidenten mitgeteilt.
2014 waren die Diäten auf 8.667 Euro und 2015 auf 9.082 Euro erhöht worden. Seit 2017 sind es 9.541,74 Euro, daneben gibt es noch zusätzlich eine steuerfreie Kostenpauschale und Geld für die Beschäftigung von Mitarbeitern.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert den Automatismus des Griffs in die Steuerkasse zugunsten der Bundestagsabgeordneten: „Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben“, so Holznagel [2].
Die AfD kritisiert die automatische Diätenerhöhung ohne Abstimmungen und Debatten scharf. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte es ein „verheerendes Signal“ und schrieb auf Facebook [3]: „Die Raffkes im Bundestag bilden keine Regierung – wollen sich die Taschen aber immer weiter füllen!“
Der AfD-Bundestagsabgeordente Petr Bystron nannte die Diätenerhöhung einen Skandal. In einem Interview mit PI-NEWS sagte er am Dienstag: „Auf der einen Seite können sich die Altparteien seit Wochen und Monaten nicht auf eine Regierung einigen, aber sie einigen sich darauf, die eigenen Diäten zu erhöhen. Das ist etwas absolut Unakzeptables.“
Die von Bystron im Interview erwähnte Rede von Joana Cotar (AfD) zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 12.12. kann hier angesehen werden [4] und die ebenfalls von Bystron angekündigte heutige Plenarsitzung im Bundestag zum Thema „Sichere Herkunftsländer von Migranten“ wird ab 11 Uhr LIVE auf Phoenix [5] und im Parlamentsfernsehen [6] übertragen (auch RT-Deutsch sendet live [7]).
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