Ba-Wü: Widerstand gegen Dieselfahrverbote breitet sich aus
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Das Dieselthema könnte für die Strategen in den Parteizentralen zum Desaster werden. Konnte sich in der Vergangenheit doch immer noch darauf verlassen werden, die Gruppen, arm gegen reich, Arbeiter gegen Chef, auszuspielen, so sind beim Dieselverbot plötzlich wieder alle vereint. Der Diesel hat tatsächlich das Potential Gräben zu überwinden, weil hier einfach über kurz oder lang alle betroffen sind.
Geht es nach den Plänen der Auto-und Individualverkehrhasser, dann wird es bald nur noch wenige geben, die sagen können: „Betrifft mich alles nicht!“.
Nicht nur in Stuttgart[1] gehen die Menschen gegen die Fahrverbote auf die Straße. Im 20 Autominuten entfernten Ludwigsburg sah sich jetzt Ex-Manager Dieter Seipler am Zug[2]. Der Hatz gegen den Dieselmotor stellt er mit 72 Jahren die Initiative „Pro Diesel“ entgegen.
Ehemals bei Bosch, später bei Mann+Hummel in Ludwigsburg, jetzt Demonstrant
In der Barockstadt möchte Seipler an den nächsten fünf Freitagen mit Megafon ausgestattet, dafür demonstrieren, dass in seiner Stadt die Messstelle versetzt wird. Auch dort steht sie entgegen den Vorschriften nicht so wie es sein sollte. Er verweist auf die Bundesimmissionsschutz-Verordnung in der vorgeschrieben ist, dass die Messstelle repräsentativ für 100 Meter der entsprechenden Straße sein soll. Zudem müsse sie dort stehen, wo sich Menschen dauerhaft aufhielten – am Standort Friedrichstraße seien es maximal 30 Sekunden.
Wieder nur gut 30 Minuten von Ludwigsburg entfernt keimt der nächste Widerstand auf. In Heilbronn sind es einfache Bürger, die sich nach dem Vorbild Frankreichs, gelbe Westen übergezogen haben und jetzt ebenso wie der Ex-Manager in Ludwigsburg, ein Megafon besorgten, eine Demo angemeldet und an die Öffentlichkeit gegangen sind.
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Und so könnte es in Zukunft tatsächlich eng für die Damen und Herren in ihren Elfenbeintürmen werden, wenn über alle „Klassen“ hinweg der Widerstand gegen eine nach Gutsherrenart geführte Politik, endlich spürbar wird.
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In Karlsruhe gehen „Links“ und „Rechts“ gemeinsam auf die Straße
So auch an diesem Wochenende in Karlsruhe, wo sogar linke und rechte Gruppen gemeinsam an einem Strang zogen und ausgestattet mit gelben Westen, gegen Fahrverbote aber auch für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind[5].
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Den Zuspruch haben die „Gelbwesten“ schon jetzt in der Bevölkerung. Die „Badische Neueste Nachrichten“ fragte ihre Leser in einer aktuellen Umfrage, was sie von den Gelbwesten halten. Überwältigende 59 Prozent finden die Demos gut und unterstützen sie.
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Jetzt kommt es auf uns alle an! Runter von der Couch und auf die Straße! Vorher noch die gelbe Weste aus dem Auto geholt, vielleicht noch ein Plakat gemalt und los geht´s mit dem Widerstand! Wir sehen uns auf der Straße! Wir sind das Volk!
Gleich drei Kundgebungen gegen die in Stuttgart seit dem 1. Januar geltenden Fahrverbote für Euro4-Diesel erlebte die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg am vergangenen Samstag. Es ist das insgesamt fünfte Wochenende, an dem die Proteste anhalten. Teilgenommen haben Samstag an allen drei Demos ca. 1500 Menschen.[10]
Heuchlerdemo
Los ging es um 14 Uhr unter anderem mit Dr. Stefan Kaufmann MdB (CDU), Dr. Matthias Oechsner (FDP-Stadtrat), Bernhard Maier (Freie Wähler), Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (FDP), der wahnwitzig als Vertreter „der einzigen wahren Opposition im Landtag in Baden-Württemberg“ angekündigt wurde. An dieser Demonstration nahmen ca. 600 Personen teil.
Es wurden die Fahrverbote als unverhältnismäßig verurteilt. Dass hier eine Regierungspartei Mitorganisator der Proteste war, mutete sehr sonderbar an. Denn die CDU steht sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene und auch im Europaparlament eindeutig für die Fahrverbote durch ihre Parlamentsbeschlüsse ein.
Am Rande der Altparteiendemo zeigten Bürger auf ihren Bannern und Plakaten mehr als das, was die Vertreter von CDU, FDP und FW auf der Bühne zu heucheln im Stande waren:
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Die „Bürgerinitiative Neckartor“ veranstaltete eine kleine Gegendemo aus wenigen Teilnehmern und stand der Kundgebung aus CDU, FDP und Freien Wählern friedlich gegenüber.
Großer Protest am Neckartor – viele in „Gelben Westen“
Um 16 Uhr startete die größte der drei für diesen Tag angemeldeten Demos gegen Fahrverbote und für den Diesel am Neckartor. Diese Demonstration hatte zwischen 600 und 800 Teilnehmern. Mehrere Betroffene der Dieselfahrverbote und Bürger, die sich öffentlich äußern wollten, konnten dies am Mikrofon tun. Allerdings mussten die Redner ihr Redemanuskript zuvor per email einreichen. Trotzdem nahmen viele kein Blatt vor den Mund und sprachen Klartext.
Die Menge skandierte wie auch an den vorangegangenen Wochenenden „Grüne weg“ und in Richtung des grünen Verkehrsministers von Baden-Württemberg „Hermann weg“. Auch die CDU kam nicht ungeschoren davon. Es wurde von den Rednern darauf hingewiesen, dass die Messstation am Neckartor noch unter einer CDU-geführten Landesregierung an den ungünstigen Platz zwischen Häusernische, Straßenrand und Ampelanlage gestellt wurde. Wenige Meter weiter, so die Redner, wären nie die Werte erzielt worden, die unter der derzeitigen Gesetzgebung zu den Fahrverboten geführt haben. Auch die Forderung an die CDU, die Regierungskoalition mit den Grünen zu verlassen, wurde gestellt. Der Ruf „Neuwahlen“ fand deshalb auch viele Anhänger.
Das folgende Video spiegelt die Stimmung unter den Protestierenden an diesem Tag wieder:
Lehrstück: Wie Massen gelenkt werden sollen!
Henning Zierock und Demo-Initiator Ioannis Sakkaros sprachen zum Ende der Kundgebung und versuchten den Protest wieder einzufangen. Wobei Sakkaros den Eindruck eines Ziehsohns von Zierock machte. Schon zu Beginn beschwor Sakkaros die Menge, nicht gegen die Grünen zu skandieren. Das Schlusswort vor Sakkaros durfte der redegewandte linke „Friedens“-Aktivist Henning Zierock sprechen, der Davos nach eigenem Bekunden[13] besser kennt als die meisten.
Wie aus dem Lehrbuch der Demagogie holte er die Menschen mit wohlwollenden Worten dort ab, wo sie standen. Er kritisierte zunächst die Parteien als Ganzes, um am Ende dann doch mit einem verbalen Taschenspielertrick zu täuschen. Er empfahl Sakkaros bei den anstehenden Gesprächen mit der Landesregierung „Forderungen“ zu stellen. Diese sollten nach Zierocks Vorschlag so aussehen, dass die Mercedes- und Porschemitarbeiter in der Nähe des Stadtrandes doch ihre Autos parken dürften und wer in die Stadt möchte, sollte dann ein kostenloses oder verbilligtes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen.
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Dass diese „Forderung“ tatsächlich einer Kapitulation hinsichtlich der bestehenden Fahrverbote gleich kommt und in Wahrheit nur darauf ausgerichtet sein dürfte, den Protest zu schwächen, der sich in großen Teilen aus der Arbeiterschaft der Automobilindustrie speist, dämmerte dann doch dem ein oder anderen. Nichtsdestotrotz nahm Sakkaros diesen Vorschlag zur Kapitulation bereitwillig auf und beschloss kurz darauf die Kundgebung.
Fazit: Die meisten Redner und die Menge auf dem Platz haben ganz andere Zielvorstellungen als Sakkaros und Zierock. Statt ihr Auto am Stadtrand abstellen zu müssen, was im Wesentlichen dem Ist-Zustand gleich kommt, möchten die Bürger mit ihrem Diesel ja gerade dies nicht und statt dessen, wie vor dem Inkrafttreten des Dieselfahrverbots, wieder frei und ohne Einschränkungen dahin fahren, wo sie es für richtig halten und müssen! Alles andere wäre eine Kapitulation.
Ohnehin ist zur Person Henning Zierock sehr wahrscheinlich noch mehr zu erfahren. Tritt er doch immer da auf, wo sich neue Proteste formieren. So auch bei der „FridaysForFuture“-Demo letzten Freitag (PI-NEWS berichtete)[15]. Dort stand Zierock ebenfalls vorne in der ersten Reihe um einzugreifen, wenn es für die Grünen Machthaber ungemütlich werden könnte!
Unabhängig davon, wer wo seine Finger mit im Spiel hat, es muss weiter einen starken Protest gegen die massenhafte Enteignung von Dieselfahrern geben. Je breiter die Proteste aufgestellt sind, je mehr Menschen auf die Straße gehen und je aufgeklärter sie dies tun, umso weniger Macht haben die, die das Volk nur nach ihren Ideen lenken wollen.
Dass weite Teile des Volkes längst aufgewacht sind, zeigen die meist mit viel Kreativität gestalteten Plakate der Demonstranten. Hier eine Auswahl:
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„Gelbe Westen Baden-Württemberg“
Um 17:30 Uhr begann zum Abschluss des Demotages in Stuttgart noch eine kleine und sehr übersichtliche Kundgebung auf der „Grünen Brücke“ gegenüber des Veranstaltungsgeländes der vorausgegangenen Demonstration am Neckartor. Mit aussagekräftigen Bannern und Reden gegen die Fahrverbote und für den Diesel wurde auch hier Position bezogen. „Solidarität mit Frankreich“ stand auf einem weiteren Banner der ca. 30 Teilnehmer.
Zum Ende hin standen einige Aktivisten mit ihrem Banner auch noch direkt gegenüber der Messstation am Neckartor.
Zum Abschluss noch eine Video-Reportage, die den ereignisreichen Demotag in Stuttgart zusammen fasst:
Auch auf dem „Heiligen Blechle“ bekennt sich der Stuttgarter mittlerweile zu seinem Diesel:
Von AP | Das Jahr 2019 wird das Jahr der Diesel-Proteste werden. Das spürt auch die große Politik. Unmut auf den Straßen können die Strategen in den Parteizentralen aber wenige Monate vor der EU-Parlamentswahl gar nicht gebrauchen. Also schalten die Altparteien auf Angriff. Der Sündenbock soll die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sein.
Merkel höchstpersönlich hat im Dezember verlauten lassen, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen zu lassen. Damit folgt sie einem Antrag des CDU-Parteitags. Frühere Anträge auf CDU-Parteitagen, zum Beispiel zur Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft, hat Merkel dagegen ignoriert. Bei der Umwelthilfe soll dies nun anders sein.
Im Januar legte nun Merkelzofe AKK nach. Sie sprach gar von einem „Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat“. „Feldzug“? Solch eine Wortwahl hätte bei der AfD sicherlich den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Aber dies ist ein anderes Thema.
Warum werden Nicht-Regierungsorganisationen überhaupt von der Regierung bezahlt?
AKK forderte neben der Prüfung der Gemeinnützigkeit auch, die Finanzierung der DUH aus dem Bundeshaushalt zu stoppen. Sicherlich eine richtige Forderung, allerdings von der falschen Seite. Denn eine Regierung, die exzessive und jahrelang dubiose Nichtregierungsorganisationen bezahlt, macht sich lächerlich, wenn sie jetzt deren Wirken kritisiert.
Nun braucht der Abmahnverein aus Hannover sicherlich nicht unser Mitleid. Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ist ein Antipathieträger sondergleichen. Umstritten war insbesondere, dass Konkurrenzunternehmen der deutschen Autoindustrie, wie der japanische Autohersteller Toyota, jahrelang die DUH finanziell unterstützt haben. Hier schwebte der Vorwurf im Raum, Toyota wolle der deutschen Autoindustrie schaden.
Die Altparteien haben die Grenzwerte beschlossen, nicht die DUH
In Bezug auf die von Lungenärzten als „vollkommen unsinnig“ bezeichneten Fahrverbote, klagt die DUH allerdings nur geltendes Recht ein. Die DUH hat diese Grenzwerte nicht erlassen. Die Bundesregierung hat unter Merkel die Vorgaben des EU Parlaments in deutsches Recht gegossen. Die Grenzwerte gelten nun bereits seit 2010 für alle deutschen Städte. Wenn zudem die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen meinen, Messstellen direkt neben Hauptverkehrsachsen aufstellen zu müssen, ist dafür auch nicht die DUH verantwortlich, sondern die Grünen, die SPD und die CDU von AKK.
Dass Recht und Gesetz in einem Rechtsstaat immer umgesetzt werden müssen, scheint die CDU unter Kanzlerin Merkel augenscheinlich vergessen zu haben. Wenn seit dem Jahr 2010 geltende Grenzwerte überschritten werden, müssen Fahrverbote folgen. So einfach ist das. Wenn Grenzwerte einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten, ist dies dagegen ein Armutszeugnis für das politische Personal, das diese beschlossen hat. Das Dieseldesaster beweist also in letzter Konsequenz nur die Illoyalität der Altparteien zu deutschen Schlüsselindustrien und deren Inkompetenz in Bezug auf Umweltschutz.
Für die patriotische Bewegung sollte gelten. Die DUH ist unsympathisch, aber nicht unser Hauptgegner. Die CDU sucht plötzlich einen Sündenbock für Grenzwerte, die sie in Brüssel und Berlin selbst beschlossen hat. Dieses billige Manöver sollten wir AKK und Mutti-Merkel nicht durchgehen lassen. Wer kompetente Politiker in Brüssel will, muss am 26. Mai die AfD wählen. Und wer gegen unsinnige Grenzwerte und Fahrverbote demonstriert, wie am Samstag wieder 1500 Menschen in Stuttgart[10] – muss nicht nur rufen „Grüne raus!“[28], sondern folgerichtig auch „Merkel muss weg“!
Stuttgart: Gelbwesten- und AfD-Demo gegen Diesel-Fahrverbote
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In der Spitze bis zu 100 Bürger demonstrierten auf einer von der AfD-Stuttgart sehr kurzfristig anberaumten Kundgebung für den Diesel und gegen Fahrverbote am Samstag Vormittag in Stuttgart.
Die Kundgebungsteilnehmer standen auf der „Grünen Brücke“ in einer Entfernung von ca. 100 Metern zur Messstation am Neckartor.
Es gab keine Zensur, jedem stand der Gang zum Mikrofon frei, wie Dr. Dirk Spaniel (MdB-AfD) betonte.
Ganz anders später bei der sich anschließenden Demo unter Leitung des IG-Metallers Sakkaros. Dort mussten Redewillige ihre Manuskripte zuvor schriftlich einreichen.[29]
Als erster Redner sprach Prof. Dr. Lothar Maier, der für die AfD im Bundestag sitzt. In seiner Rede monierte er die vollkommen deplatzierte Messstelle am Neckartor und zeigte auf, dass selbst in der Stadtverwaltung diese Erkenntnis mittlerweile angekommen ist. Die Gefahr durch die gegenwärtige Verbotspolitik für die Automobil- und Zulieferindustrie und für die Bürger mit kleinem Geldbeutel, zeigte Maier auf.
Der nächste Redner war Dr. Thomas Fink. Seines Zeichens Physiker und im Gegensatz zur Physikerin und Kanzlerin Merkel, offensichtlich mit deutlich mehr Sachverstand ausgestattet. Er demonstrierte anhand eines anschaulichen Versuchs, wie es sich mit NOx tatsächlich verhält und kommentierte dies sehr unterhaltsam.
Für die Interessen der Arbeitnehmer sprach in einer mitreißenden Rede der Vorsitzende der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, Oliver Hilburger. Er zeigte auf, dass der gesamte Wirtschaftsraum und viele Arbeitsplätze durch die Fahrverbote und den Kampf gegen den Diesel, betroffen sind. Hilburger ging auch auf das Verbot für ihn und andere ein, nicht auf den von Sakkaros initiierten „Gelbwestendemos“ sprechen zu dürfen. Was die Fahrverbote für die Menschen tatsächlich bedeuten, beschrieb der Gewerkschafter u. a. mit folgenden Worten:
„Das Fahrverbot trifft jeden Einzelnen, egal wen er gewählt hat, ganz persönlich. Es ist nicht nur eine Enteignung von einem legal gekauften Fahrzeug. Es ist die Beraubung von Freiheit, es ist die Beraubung von persönlicher Entfaltung. [..] Ganz viele Menschen sind auf ihr Fahrzeug angewiesen [..] als Pendler…“, so Hilburger.
Hilburger war es auch ein Anliegen, speziell die Demonstranten auf der von Sakkaros organisierten Demo als Verbündete gegen die Fahrverbote zu erkennen. Deshalb warb er auch dafür, ebenfalls am gleichen Tag an der Demo teilzunehmen, die gut drei Stunden später startete.
Als Organisator und Einladender sprach zum Schluss „Mr. Diesel“, Dr. Dirk Spaniel. In der über eine halbe Stunde dauernden Rede ließ der für Stuttgart und die AfD im Bundestag sitzende Parlamentarier erkennen, wie mit Sachverstand dem Dieselverbot begegnet werden kann. Er forderte, Messstationen so aufstellen zu lassen, dass realistische Werte garantiert sind. Auf europäischer Ebene möchte sich Spaniel dafür einsetzen, dass die amerikanischen Grenzwerte von 100 µg gelten.
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Dass sich auf parlamentarischer Ebene nur die AfD für den Erhalt der deutschen Automobilindustrie und den Erhalt der Arbeitsplätze tatsächlich einsetzt, erläuterte Spaniel, der auch verkehrspolitischer Sprecher ist, unter anderem an dem in der Vergangenheit verheerenden Abstimmungsverhalten aller sonst im Bundestag vertretenen Parteien. Wie mit synthetischen, aus CO² gewonnenen Kraftstoffen, ein alternativer Weg beschritten werden könnte, zeigte Spaniel in seiner Rede eindrucksvoll auf. Arbeitsplätze und Industrie könnten so erhalten, Grenzwerte garantiert werden.
Die Antifa versuchte, Teilnehmer der Demonstration am Durchkommen zu hindern.
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Darunter auch Bilder, die zeigen, wie der Vorsitzende der Jungen Alternative Baden-Württemberg und Filmer der bisherigen Diesel -und Antifahrverbotsdemos in Stuttgart, Reimond Hoffmann[32] von Polizisten geschützt werden muss.
Auf der im Anschluss ab 15 Uhr stattgefundenen „Gelbwestendemo“ des Anmelders Sakkaros demonstrierten 1500 Bürger gegen den Fahrverbotswahn der Regierenden. An den Plakaten war zu erkennen, dass sich die Demonstranten in ihrer Ausrichtung wohl nicht sehr von den Bürgern unterschieden, die am Vormittag zuvor auf der AfD-Kundgebung Gesicht zeigten.
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Auch hier hatte die „Deutsche Umwelthilfe“ keine Fans:
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„Grüne weg“ war der beliebteste Schlachtruf. Aus einer Studentenwohnung am Neckartor wurde ein „FCK-AFD“-Plakat gehalten. Das stieß weder im Publikum noch bei Sakkaros auf Gegenliebe:
Ganz so politisch neutral war die Demonstration von Sakkaros dann doch nicht. Auch die MLPD konnte ungestört ihre Flyer verteilen.
Heute um 15 Uhr findet in Stuttgart wieder die große überparteiliche Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote statt. Zu der von Porsche-Mann Ioannis Sakkaros organisierten Kundgebung werden zwischen 1000 und 2000 Teilnehmer erwartet. Ab 14.45 Uhr wird es auf der Facebook-Seite[45] des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Baden-Württemberg, Reimond Hoffmann, einen Livestream von der Veranstaltung geben, den wir hier rechtzeitig einbetten. Bereits am heutigen Vormittag hatte es eine kleine AfD-Demonstration unter anderem mit „Mr. Diesel“, Dirk Spaniel, gegeben. Die Video der Reden gibt es auch auf der Facebook-Seite von Hoffmann (Teil [46]1 und Teil 2[47]), ein relativ fairer Bericht dazu hier in der Stuttgarter Zeitung[48].
Von PETER BARTELS | Sie sahen fast alle irgendwie verquollen aus. Am allermeisten der GRÜNE Robäääärt. Am zweitmeisten Cerstin Gammelin von der Alpenprawda. Beide nagelten sich durch die Talkshow, dass sich nicht nur Verkehrsminister Scheuer leicht bescheuert vorkommen mußte …
„Fahrverbot und Tempolimit – muß Deutschland runter vom Gas?“ Maybrit Illner, die Rote ZDF-Nonne aus dem SED-Kloster Leipzig hatte mal wieder zum Fliegenfangen geladen … In Hamburg sind die Nächte lang, in Berlin augenscheinlich auch. Man hörte es Habeck (49) sogar an: „Ihr Verband hat geschummelt und jetzt sagen sie, sie halten sich an die Gesetze. Das ist ein dicker Hund.“
Er meinte nicht die Riesen-Töle, mit der seine GRÜNEN Deppen den Diesel von der Straße durch Merkels Medien-Meute jagen. Er meinte Bernhard Mattes (63), den Präsidenten der Automobilindustrie, der natürlich auch keine „Abgase“ mehr will. Der Graukopf (früher Ford-Vorstand) hatte trotzdem keine Chance mit seinem vorauseilendem Kniefall. Da wie üblich keiner von der AfD da war, war er umzingelt und musste voll den Prügelknaben geben. Auf ihn mit Gebrüll, es ist noch Suppe da. Sogar die „neutrale“ Moderatorin hetzte mit …
Und so log …
Robääärt Habbede-Habbede mit dicken Klüsen den gähnenden Rest-Zuschauern die Diesel-Welt weiter stinkig. Ausgerechnet er und seine Schulabbrecher-GRÜNEN!! Da werden sie gerade (endlich!) von wirklichen Fachleuten aus Technik und Medizin, sogar von Verkehrs-Juristen (!!) als größte Lügner aller Zeiten entlarvt. Und dann darf trotzdem ein GRÜNER Lehrer, als GRÜNER „Verkehrsminister“ getarnt, mit flackerndem Blick in der Tagesschau weiter lügen: Die 107 Lungen-Ärzte/Wissenschaftler haben doch keine Ahnung. WIR haben die Statistikmodelle der Computer. Und die lügen nie …
Nie nich, weil da ja nur virtuell rauskommt, was man ihnen vorher manuell eingegeben hat …. Also egal, ob die Fachleute in der Wirklichkeit bis jetzt weder Diesel-Kranke noch Diesel-Tote gefunden haben. Es könnte ja irgendwann … irgendwie … irgendwo … sein!! Weil: Nachts fährt die Straßenbahn doch auch immer schneller als auf Schienen …
Und so hämmert …
eine linke Umweltwelt-Unke namens Claudia Traidl-Hoffmann (49), Professorin, sogar Direktorin für „Umweltmedizin“ (sowas wie Gender? #metoo? „Flüchtlinge?) am Uniklinikum Augsburg (fest in linker Hand!): „Die Behauptung, dass Schadstoffe nicht krank machen ist so unsinnig wie die Erde ist eine Scheibe!“ Auch von PI-NEWS wiederholt geseufzt: Ein Glas Rotwein am Tag ist gut für’s Herz, ein Fass eher nicht …
Und so zischelt …
eine Cerstin Gammelin (54) von der süddeutschen Alpenprawda: „Die Politik muss endlich sagen, wie viele Schadstoffe sie dem Menschen zumutet.“ Leicht angegammeltes Argument, Frau Gammelin? Nomen ist diesmal nicht omen: Gammelin ist Cerstins Heimatort (bei Ludwigslust), 473 Einwohner, 20 Feuerwehrleute, seit 1219 Urkunde, seit 1997 Wappen: zwei Hopfendolden, ein silbernes Kleeblattkreuz. Frau Gammelin selbst? Maschinenbau, Werkstofftechnik, alles „Dipl.“, natürlich. Aber Süddeutsche Zeitung, also Darmol-Leuchte: „Keiner weiß jetzt mehr über irgendwas Bescheid.“
Keiner? Doch, einer …
Andreas Scheuer (44), CSU-Verkehrsminister: „Tempolimit ist gegen jeden Menschenverstand“… In Stuttgart steht eine Mess-Station „am Neckartor in der Gebäudenische neben der Mülltonne … In Wien ist die zentrale Mess-Station in einer Fussgängerzone.“ … „In Oldenburg wurden die höchsten Werte während eines Marathonlaufs gemessen“ … Scheuer: „Wenn das nicht Gaga ist …“
Frau Gammelin von der Alpenprawda scharrt mit den Schühchen trotzdem gaga im Nebel, schimpft: „Das ist eine totale Nebelkerze …Sie hätten sich die ganze Diskussion gespart, wenn sie die Hardware-Nachrüstung durchgesetzt hätten.“ Robääärt hilft noch gagarer weiter, aber quer rüber Richtung Scheuer: „1,5 Millionen Autos, die jetzt verschrottet werden sollen – von Leuten, die sich keine neuen Autos leisten können.“
Nicht mal Antonia Zottels E-Autos! Die sind nicht nur unbezahlbar teuer, sie bleiben auch noch alle 300 Km stehen, müssen drei Stunden auf die Batterieladestation warten. Falls … sie denn eine gefunden haben. GRÜNE Forderung: „Entschleunigung!“ Immerhin reibt sich für einen Moment[49] sogar Nyary-Ersatzmann Ernstel Elitz (77) die alten Äugis: „Auto-Zoff-Rallye, die Motoren jaulen, die Bremsen quietschen“. Er lässt Scheuer sogar den Robääärt Habeck „watschen“: „Ich muss in meinem Wahlkreis den Pendlern sagen, wie sie von A nach B kommen. Mit einem sparsamen Diesel, denn beim Wechsel auf Benzin gibt es ein CO2-Problem … folgt das nächste Öko-Donnerwetter samt Fahrverbot für Benziner.“
Gemach!! Umwelt-Professorin Traidl-Hoffmann greint linientreu mit links: „Es geht nicht nur um Stickoxide, es geht um Schadstoffe insgesamt. Die Dosis macht das Gift.“ (remember Red Wine!!) Dann: “Studien beweisen, dass Krankheiten bis hin zu Alzheimer durch die Schadstoffe verursacht werden könnten.“ … „Die hohe Grenze von 950 Mikrogram Stickoxid am Arbeitsplatz ist okay“ … „Aber auf der Straße, wo wir Kinderwagen schieben“, müssen es niedrige 40 sein, „damit unsere Kinder gesund bleiben.“
Zwar schieben in Germoney …
fast nur noch vermummte Muslima Kinderwagen, lieber Klapperstorch, aber damit Du’s endlich kapierst: NUR deshalb halten Deine Babys daheim in der Wiege 80 Mikrogramm aus … Kriegen weder Omma noch Oppa um’s Verrecken kein Alzheimer. Nur draussen, wenn sie sich‘s ein paar Stunden auf der Luftmatraze am Dieselauspuff bequem machen. Mit oder ohne Enkelkind in der Kinderkarre …
Ernst Elitz lässt „Auto-Lobbyist Mattes“ noch brav die Angebote seiner Schummel-Firmen vorbeten: Software-Update, Umtauschprämien, Unterstützung bei Hardware-Nachrüstung. Und Robääärt die GRÜNEN-Forderung nach einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe verteidigen: „Als ANREIZ, weniger zu fahren und auf verbrauchsarme Fahrzeuge umzusteigen.“
Nein, das Ernstel hat die Groteske des Merkel-Sytems immer noch nicht kapiert. Für ihn war das ein Talk der Kategorie: „Alte Sorgen, neue Versprechungen“. Vielleicht hilft Chefredakteur Julian Reichelt (38) dem müden Nyary-Ersatzmann endlich früher in die Heia. Bis dahin der Seufzer des alten PI-NEWS-Heinis: Wärest du doch im Bett geblieben alter Mann, du wärest wenigstens ein Ombudsmann geblieben …
Von WOLFGANG HÜBNER | In keinem Staat der Welt wird so viel zum Thema „Klimaschutz“ palavert, beschlossen und investiert wie in Deutschland. Im Land der grünen Ablassprofiteure (Du: Flugfernreisen – Wir: Deine Stimme) und der selbstermächtigten Klimakanzlerin hat dieses Thema immer mehr zivilreligiöse Züge angenommen. Die jeden Tag mindestens mehrmals an die Verbrechen der NS-Zeit gemahnende sogenannte „Zivilgesellschaft“ hat offenbar den Ehrgeiz, nicht nur das Klima zwischen Flensburg und Konstanz, sondern im ehrgeizigen Alleingang gleich auf dem gesamten Globus zu retten.
Kann die „Willkommenskultur“ für Sozialasylanten aus aller Welt als spezieller Nachtrag zur nie endenden „Vergangenheitsbewältigung“ betrachtet werden, so der „Klimaschutz“ als ebenso speziell deutscher Beitrag für das künftige emissionsfreie Weltheil. Doch da es selten etwas im Leben umsonst gibt, schon gar nicht politisch-ideologisch verordnete Wohltaten, fordert auch und gerade der „Klimaschutz“ seinen Preis. Am schmerzlichsten ist dieser für diejenigen, die am wenigsten haben, aber immerhin genug, um nicht in den Genuss staatlicher Hilfen kommen zu können.
Ausgerechnet im Zentralorgan der deutschen Elite (oder was sich dafür hält), also in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zudem ausgerechnet auch noch im verlässlich kapitalismustreuen Wirtschaftsteil der FAZ, hat vor einigen Tagen ein verdienstvoller Redakteur unter dem Titel „Klimaschutz mit sozialer Schlagseite“ nachgewiesen, wie sehr die deutsche „Klimaschutz“-Politik all jene finanziell bluten lässt, die über ein durchschnittliches oder niedriges Einkommen verfügen, also die große Mehrheit in Deutschland.
Einige Zitate aus dem Text zu den Themen Diesel-Enteignung und E-Autos: „Wer fährt denn die älteren Diesel? Die Millionäre im Land sind es nicht. Wer ein zehn Jahre altes Auto nutzt, macht das nicht, weil er nostalgisch am Rost hängt und häufige Werkstattbesuche schätzt, sondern weil er sich kein neues Auto leisten kann“ – „Vor allem bei Kleinwagen werde es ‚ganz unweigerlich zu erheblichen Preiserhöhungen kommen‘, wenn wegen der jüngst beschlossenen, sehr strengen CO2-Vorgaben ein E-Motor eingebaut werden müsse. Und wieder gilt die Frage: Wer fährt die Kleinwagen?“
Weitere Zitate zu den Themen Wohnungsmarkt und Energiekosten: „Allein die letzte Verschärfung der Energie-Einsparverordnung ließ die Baukosten laut Immobilienverband um sieben Prozent steigen… Wen aber treffen höhere Baupreise besonders? Doch ganz offensichtlich diejenigen, die sich dann keine Wohnung mehr leisten können und schon jetzt unter hohen Mieten stöhnen.“ – „Eine vierköpfige Familie zahlt für den Ausbau der erneuerbaren Energien somit etwa 200 Euro im Jahr, Für reiche Familien ist das ein überschaubarer Betrag, für arme Haushalte sehr viel Geld. Wer das anders sieht, sollte einmal die staatlich finanzierten Energieberatungen aufsuchen: Dort wird armen Menschen geraten, das Wasser für ihre Nudeln im Wasserkocher zu erhitzen und nicht auf dem Herd, so ließen sich noch ein paar Watt sparen.“
Noch unbekannte, aber mit Gewissheit hohe Kosten werden auf die Durchschnitts- und Niedrigverdiener als Folge des sogenannten Kohle-Kompromisses zukommen. Denn in Deutschland werden selbst modernste Kohlekraftwerke zugunsten der die Landschaften verunstaltenden Vogelmördertürme geschlossen, derweil in China und Indien jeden Tag neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden. Und wen wohl wird die Realisierung der Pläne für eine massive Treibstoffverteuerung treffen? Bestimmt nicht diejenigen, die ihrem Nachwuchs auf den immer zahlreicher werdenden Privatschulen den allzu nahen Kontakt mit der Messer- und Kopftuchjugend von Buntland ersparen wollen.
Die extrem unsozialen Folgen der deutschen „Klimaschutz“-Politik schreien geradezu nach politischen Kräften, die sich konsequent auf die Seite der gesellschaftlichen Mehrheit der Geschädigten und Betrogenen stellen. Von der Linken, für die das eigentlich ein ideales Betätigungsfeld wäre, ist nichts zu erwarten. Denn sie hat auch in dieser Beziehung die Seiten gewechselt, ein hoffnungsloser Fall.
Nur sozialpatriotische Kräfte, ob nun in der wirtschafts- und sozialpolitisch keineswegs einheitlichen AfD[53] oder außerhalb dieser, können und müssen sich hinsichtlich der sozialen Folgen des „Klimaschutz“-Irrsinns überzeugend positionieren. Wird das erreicht, muss ein Verfassungsschutz, der gerade zur Angriffswaffe des Machtkomplexes umgeformt wird, viel weniger zu fürchten sein. Denn die Geschichte lehrt: Eine Partei kann verboten werden, sozialer Protest und Widerstand jedoch nie.
[54]Hübner auf der Buch- messe 2017 in Frankfurt.PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[55] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[56] erreichbar.
Von KEWIL | Warum haben nur die Deutschen sechs Millionen Juden umgebracht? Und warum gibt es nur in Deutschland eine „Energiewende“? Warum verbieten nur die Deutschen fanatisch ihre Dieselautos und schließen genauso fanatisch Kern- und Kohlekraftwerke?
Vielleicht kommt manchen die Frage etwas seltsam vor, aber warum wurden Asylanten nur hier freudig beklatscht, und Linksgrüne können den Hals davon immer noch nicht vollkriegen? Weshalb muss heute am deutschen Wesen wieder die Welt genesen?
Putin ist böse und Trump und der Brexit und neuerdings Brasilien. Und die Ungarn und Polen müssen zur Räson gebracht werden und wieder auf Linie, das heisst zurück auf „europäische Werte“. Aber diese Werte bestimmen wir Deutschen.
Und das gilt nicht nur im Ausland. Wehe, es regt sich Widerspruch im Innern. Dann ist jedes Mittel gegen die AfD und ihre Anhänger recht. Posten werden ihr versagt, der Verfassungsschutz wird ihr an den Hals gehetzt, und jederzeit darf die Linke AfD-Autos abfackeln und ihre Häuser verschmieren.
Gibt es da einen Zusammenhang, einen Nationalcharakter, der sich nicht geändert hat? Nicht umsonst gibt es neue Wortschöpfungen wie „Ökofaschisten“ oder „grüne Nazis“ etwa. Existieren Konstanten im Charakter eines Volkes?
Britische Wissenschaftler haben vor 30 Jahren die Deutschen einmal untersucht und sind auf diese auffallende Eigenschaften gekommen:
Angst, Aggressivität, Bestimmtheit, Drangsalierung, Egoismus, Minderwertigkeitskomplex, Sentimentalität. Das Dokument fährt fort: „Zwei weitere Züge des deutschen Charakters wurden im Blick auf die Zukunft als Gründe zur Sorge genannt. Erstens eine Fähigkeit zum Exzeß, zur Übersteigerung der Dinge, zum Überdiesträngeschlagen. Zweitens eine Neigung zur Überschätzung der eigenen Kräfte und Fähigkeiten.“
Diese Ergebnisse wurden dann Maggie Thatcher überreicht. (Hier bei Vera Lengsfeld [57]erfährt man mehr zum Thema!)
Von KEWIL | Es vergeht kein Tag, an welchem dem Verkehrsminister nicht zu große Nähe zur Autoindustrie vorgehalten wird, weil er nicht irgendwelche linksgrünen Verbote und Gebote eingehalten hat. Diese dreisten rotgrünen Angriffe werden neuerdings als völlig legitim angesehen und ziehen sich runter bis zur kommunalen Ebene, wo kein Dorfbürgermeister mehr auf „Lobbyisten“ der örtlichen Industrie hören soll. Denn Politik möge doch „neutral“ sein und nur auf die „Bürger“ hören.
Umgekehrt sind Linke und Grüne sowas von verfilzt mit linksgrünen Vereinen, Instituten und NGOs wie Greenpeace, Foodwatch, PETA, Nabu, Human Rights Watch, Pro Asyl und 1000 weiteren von Friends of the Earth bis zur halbkriminellen Deutschen Umwelthilfe, die in perverser Manier von der Merkel-Regierung noch mit Millionen gepampert wird. Und das ist dann legal?
Viele Grüne sind auch in Personalunion in mehreren dieser Lobbyvereine und NGOs oder teilen sogar Tisch und Bett mit ihnen. Das finden sie völlig normal. Ich nicht!
Ein richtiger Verkehrsminister müsste sich im Gegenteil täglich mit der Autoindustrie und den Zulieferern treffen. Wo drückt der Schuh? Wie können wir helfen und Hindernisse aus dem Weg räumen? Was führt die Konkurrenz in den USA, in China und Frankreich im Schild? Was für hinterhältige Manöver plant die EU? Wie ist die steuerliche Situation? Wie geht es den Beschäftigten?
Ein richtiger Verkehrsminister würde sich auch um Planung, Bau und Reparaturen von Autobahnen und Bundesstraßen kümmern. Auch hier muss er viele Kontakte halten und einen guten Überblick haben. Selbstverständlich auch mit Autofahrern.
Und der Bundesverkehrsminister kümmert sich in gleichem Maß um die Bahn, die ja zu 100 Prozent dem Bund gehört, und andere Verkehrsunternehmen. Genauso sind z.B. die Belange der Flughäfen wichtig, die schließlich nicht der Gewerkschaft Verdi zum Fraß gehören sollen.
Autos verbieten und Batterien für Lastenfahrräder kaufen ist dagegen ein absolutes NoGo. Und eines muss ein Verkehrsminister sicher auch nicht: Radwege und Mountainbike-Abfahrten bauen! Das kann er völlig korrekt jedem Bürgermeister jeder x-beliebigen Kleinstadt überlassen. Und für die Nichtregierungs-Organisationen reicht ein Wartezimmer im Souterrain des Ministeriums mit Münzschlitz im Getränkeautomat.
Von PETER BARTELS | Gestern Anne Will (Video der Sendung hier)[58] gesehen? Heute immer noch gelacht? Weil Sie den deutschen Lungen-Papst gehört haben?? Falls nicht, Achtung, jetzt: „Der Diesel stößt am Auspuff sau-be-re-re Luft aus als er einsaugt.“
Auf Luther-Deutsch: Der Diesel atmet dreckige Luft ein, rülpset und furzet saubere wieder raus! Auf Nyary-Deutsch:[59] „In Zwiesel fährt der Diesel Kiesel, im Rest der Republik bald gar nicht mehr.“ … Endlich rätselte auch ANNE WILL: „Streit um Abgaswerte – sind Fahrverbote verhältnismäßig?“ Natürlich sind sie nur ein GRÜNER Treppenwitz, den der/die feiste Inkalilien-Forscher*In ANTONIA mal auf einem GRÜNEN Parteitag gegen den Protest seines GRÜNEN Ministerpräsidenten Kretschmann gemacht und gefordert hatte: Diesel weg! Kretsche damals: Der nun wieder!! Trotzdem „heizt“ die GRÜNE Parteichefin Annalena Baerbock (38) immer noch mit einem alten Diesel-Stinker durch Berlin! (Nyary) …
Dabei würde selbst Steffen Bilger (39), schwarz-grüner CDU-Verkehrsstaatssekretär, der „Deutschen Umwelthilfe“ wegen der durchgelogenen Fahrverbote am liebsten die Gemeinnützigkeit aberkennen… Freilich, er müßte dann auch gleich die rückratlosen „Richter“, die Diesel-Verbote im Dutzend verhängen, in den Vorruhestand schicken!! Und diese Millionen braucht die kinderlose „Mutti“ doch schon für die Moslems. Demnächst auch noch für Millionen neue Windmühlen, weil Kohle keine Energie mehr machen darf, also nur noch Milliarden an „Kohle“ kosten wird …
Fast schon rührend, wie die hübsche Judith Skudelny (43), umweltpolitische Sprecherin der FDP, bei ANNE WILL durch die hässlichen Beißerchen murrte: „Die über 100.000 betroffenen Diesel-Fahrer haben ein Recht zu wissen, wie die Grenzwerte festgesetzt werden!“ … Doch Fakten fechten GRÜNE nicht an. „Dieseljäger“ Baerbock fordert forsch wie immer Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Konzerne (Nyary). Und dann krönt sich die rotgewandete GRÜNE mit den albernen schwarzen Knobelbechern, wie immer mit dem dialektischen Moral-Diadem: „Die Messkritiker haben mit meinem Rechtsstaatsverständnis nichts zu tun.“
Irre, wie immer: Wenn einer lügt, ist es ein Nazi von der AfD. Wenn viele lügen, sind es die Gerechten von den GRÜNEN. Das wirklich irre: Die handverlesenen Claqueure im Studio klatschen an der Stelle folgsam wie „genegert“ Beifall; was kümmert sie Papas längst nicht mehr nagelnder Diesel? Und die Hackenporsche der Greise fahren ja auch ohne Diesel …
Ja, wirkliche Wissenschaft war auch bei Anne Will: Prof. Dr. Dieter Köhler (70), LUNGEN-PAPST, seit er mit 107 der besten Lungenfachärzte ins ökologische Wespennest gestochen hat und damit zum verhassten Drachentöter der Diesel-Deppen wurde: „Die Grenzwerte sind reine Annahmen über VERMUTETE Zusammenhänge zwischen Autoabgasen und Sterblichkeit. Sie basieren auf Statistiken“, Motto: „Wo es viele Kinder gibt, müssen viele Störche sein“…
Nicht in Gender-Germany, alter Mann: Da wird nicht gezeugt, da wird adoptiert; mein Bauch gehört mir, mein Arsch nutzt eh rein gar nix …
Dann lässt der Professor die GRÜNE Katze aus dem Sack: In Wahrheit geht es um Geld, genauer: „um Forschungsgelder. Und da m u s s ja als Ergebnis rauskommen, dass Feinstaub und Stickstoffdioxid schädlich sind.“ Natürlich kommt diese Diesel-Wahrheit wiedermal aus Trump-Town: „Ein Stickoxid-Grenzwert von 100 Mikrogramm pro Kubikmeter wie in den USA statt 40 wie bei uns wäre überhaupt kein Problem!“
Kann denn Wahrheit Sünde sein? Jaaa! In Merkels grün-rotem Buntland! In der Runde sitzt noch ein „Professor“, der selbstgefällig in sich reingrünt und genauso aussieht wie einer der ebenfalls hochbezahlten 10.000 Vereinsmeier vom „Weltklimarat“: Heinz-Erich Wichmann (72), Epidemiologe!! Was? Fachmann für ansteckende Massenerkrankungen. Der Grippe–Forscher fordert ungerührt „die Verminderung des Verkehrsaufkommens in dicht besiedelten Gebieten“. Klar, je enger der Kontakt, desto schneller husten wir die „Viren“ von Freund zu Feind. Der „Experte“ Richtung Wissenschaftler Köhler: „Sie sind ein wissenschaftlicher Exot!“ Zu „Idiot“ reichte Freud an dieser Stelle noch nicht …
Nyary, der vorletzte Weiße Ritter des Gesunden Menschenverstands bei BILD: „Der Epidemiologe verteidigt lang und breit die Wissenschaftler, die – wie er selbst – hinter den Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation stecken.“ Bei der Bemessung sei zwar „immer eine gewisse Willkür dabei“, aber: „Die Grenzwerte sind einzuhalten.“ Stillgestanden, die Auuu-gen liiinks ….
Prompt posaunt Bibabutze-Baerbock dermaßen los, dass Nyary sogar sein Zoff-o-Meter qualmen sieht: Wir haben eine „massive Überschreitung in 65 Städten!“ … Der CDU-Verkehrsfachmann rafft sich auf: „Sie wollen ja gar keine Diskussion über die Grenzwerte. Sie wollen die Diskussion abwürgen!“ … Und als ein ARD-Einspieler „messtechnische Ungereimtheiten“ an deutschen Straßen zeigt, labert sich „Diesel-dideldum“ Annalena Charlotte Alma Bearbock schnippisch raus: „Ich kenne nicht jede einzelne Messstelle!“ Um aber trotzdem gleich auf die Palme zu gehen, die trotz jahrzehntelanger Klimaerwärmung noch immer nur im Topf wächst. Die Grüne Mama hat ja Zeit (Papa hütet wiedermal die zwei kleinen Kinder). Also wahlkrampft sie: „EU-Recht für saubere Lust!“
Ouuups, sie hat Luft gemeint … Sowas aber auch: Nicht mal der Herr Freud hat noch Respekt vor den GRÜNEN … Die berufslose Expertin bluffte sich mit einem Sidestep aus der Peinlichkeit: „Politiker sind dazu da, Lösungen zu finden!“ … Unser aller Jupp nennt das uncharmant aber treffend: „Faulste Ausrede“. Lobt dann sogar Anne Will wegen ihrer todesmutigen „berechtigten Frage“ nach dem Skandal-Tweet des Grünen-Politikers Dieter Janecek. Der hatte die kritischen Lungenärzte auf „Reichsbürger-Niveau“ gezerrt. Anne wagt tatsächlich zu fragen: „Was ist das eigentlich für ein Niveau?“ Uuund (Hört! Hört!): „Sollten die Grünen besser alle nicht mehr twittern?“
Sie meinte den GRÜNEN-Chef Robääärt, der zuletzt nur noch Schrott lieferte, sich deshalb eigenmächtig auf Twitter und Facebook sperrte. Dabei hatten sich seine Meinungs-Macher weder bei Presse, Phoenix noch den Plebejer-Blockwarten der Demoskopen daran gestört … Höcke? Der wäre vom Volkssturm sofort in den GRÜNEN Gulag entsorgt worden…
Es war offensichtlich ein bürgerliches Publikum, das zum jetzt dritten großen Protest gegen die Fahrverbote und für den Diesel vergangenen Samstag, den 26. Januar, in Stuttgart erneut auf die Straße ging. Die Mehrheit der Redebeiträge enthielt sehr deutliche Statements der zumeist selbst durch die Fahrverbote Betroffenen.
Mit die treffendsten Worte fand eine Ärztin am Mikrofon: „Das Dieselfahrverbot ist die Quittung für die Wahl der Grünen Pest“. Sie nahm aber auch die anderen von ihr als „Kartellparteien“ bezeichneten Parteien ins Visier ihrer Rede. Die Menge antwortete entschlossen und wiederkehrend: „Grüne weg!“. Auch „Lügenpack“ wurde bei anderen Reden gerufen, als Verantwortliche für die Fahrverbote benannt wurden.
Auch ein sich selbst als Friedensaktivist bezeichnender älterer und offensichtlich in Reden erfahrener Mann kam zu Wort. Er bashte die AfD, heizte die Menge an. Ökologie und Wirtschaft kam in seinem Beitrag vor. Ob er letztendlich gegen die Fahrverbote war, wurde nicht ganz klar. Kurz, es war eine Rede ohne Lösungsansätze.
Eine umfassende Videodokumentation drehte wieder Raimond Hoffmann. Darin sind alle Reden des Tages zum nachhören und sehen enthalten:
Ein weiteres Video, in dem aus der Menge heraus gefilmt wurde, gibt es hier[61] zu sehen.
Sakkaros, der Initiator des Protestes, bemühte sich um Neutralität. Am Rande der Demo verteilte die linksradikale und militante kommunistische Splitterpartei MLPD ihre Flyer.
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Sakkaros, darauf aufmerksam gemacht, sprach am Mikrofon diesbezüglich ein Verbot aus. Trotzdem standen im Publikum IG-Metaller, die durch das sehr plakative zur Schau stellen des Gewerkschaftslogos ihr „Lagerdenken“ entgegen des selbst auferlegten „Neutralitätsgebots“ klar zum Ausdruck brachten. Die Aussage des Veranstalters, hier frei von Beeinflussung zu agieren, bekommt so natürlich Risse.[64]
Einzelne Vertreter der Stuttgarter CDU waren auch unter den Kundgebungsteilnehmern zu entdecken. Hier markiert im roten Kreis: Bezirksbeirat Karl-Christian Hausmann[65] von der CDU-Stuttgart-Ost. Bekannt auch durch seine Teilnahme und Rede[66] bei der Anti-Genderdemo: „DEMO FÜR ALLE“.
Weitere Demos an diesem Tag[67] waren die ursprünglich in Nähe der Messstation am Neckartor angekündigte Gegendemo „Stuttgart gegen Rechts“, die aber in Ermangelung der Teilnahme der AfD schlussendlich abgesagt wurde. Eine Handvoll Linksradikaler irrte trotzdem vor Ort umher. Nach Polizeiangaben wurde die Gegendemo aber zu keinem Zeitpunkt offiziell abgesagt.
Nach der von Sakkaros[68] geleiteten Kundgebung am Wilhelmsplatz ging es am späten Nachmittag mit dem Ex-AfD Mann Heinrich Fiechtner (jetzt BZS 23) auf der Fußgängerbrücke an der Messstation am Neckartor weiter.
Nach Polizeiangaben unterstützten 80 – 120 Teilnehmer diesen Protest gegen die Fahrverbote. Unter den mit gelben Westen ausstaffierten Demonstranten auch Julia Juls[69] von der Bürgerbewegung „Frauenbündnis Kandel“, die sich selbst ein Bild von den Demonstrationen machte und fleißig filmte:
In nachfolgendem Video sind die Reden der zweiten Kundgebung am Neckartor zu sehen:
Eine Video-Zusammenfassung der Antifahrverbots- und Pro-Dieseldemos mit Interviews von vergangenem Samstag in Stuttgart:
In Zukunft will Initiator Sakkaros wieder an die Stelle zum Neckartor zurückkehren. Zunächst begründete Sakkaros die Entscheidung weg vom ursprünglichen Kundgebungsplatz noch damit, die Autofahrer durch die notwendigen Straßensperrungen bei Demonstrationen am Neckartor nicht gegen sich aufbringen lassen zu wollen. Die Rückkehr ist wahrscheinlich eine Reaktion auf den Protest vieler Bürger, die die Verlegung der Demo an den Wilhelmsplatz als eine Art „Abschiebung“ verstanden hatten.
Wie sich der Protest auch immer weiterentwickeln wird und wann der ersehnte alternative Protest frei von Einfluss des DGB und anderer etablierter Parteien startet – PI-NEWS berichtet weiter.
Wer sofort aktiv etwas gegen den Irrsinn um Fahrverbote und Dieselhetze tun möchte, kann das mit der Unterzeichnung folgender Petitionen auch schon jetzt vom PC aus machen. Hier eine kleine Auswahl an Petitionen rund ums Thema Diesel und Fahrverbote:
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