Großer Andrang bei Kundgebungen am Samstag

Stuttgart: Gelbwesten- und AfD-Demo gegen Diesel-Fahrverbote

In der Spitze bis zu 100 Bürger demonstrierten auf einer von der AfD-Stuttgart sehr kurzfristig anberaumten Kundgebung für den Diesel und gegen Fahrverbote am Samstag Vormittag in Stuttgart.

Die Kundgebungsteilnehmer standen auf der „Grünen Brücke“ in einer Entfernung von ca. 100 Metern zur Messstation am Neckartor.

Es gab keine Zensur, jedem stand der Gang zum Mikrofon frei, wie Dr. Dirk Spaniel (MdB-AfD)  betonte.

Ganz anders später bei der sich anschließenden Demo unter Leitung des IG-Metallers Sakkaros. Dort mussten Redewillige ihre Manuskripte zuvor schriftlich einreichen.

Als erster Redner sprach Prof. Dr. Lothar Maier, der für die AfD im Bundestag sitzt. In seiner Rede monierte er die vollkommen deplatzierte Messstelle am Neckartor und zeigte auf, dass selbst in der Stadtverwaltung diese Erkenntnis mittlerweile angekommen ist. Die Gefahr durch die gegenwärtige Verbotspolitik für die Automobil- und Zulieferindustrie und für die Bürger mit kleinem Geldbeutel, zeigte Maier auf.

Der nächste Redner war Dr. Thomas Fink. Seines Zeichens Physiker und im Gegensatz zur Physikerin und Kanzlerin Merkel, offensichtlich  mit deutlich mehr Sachverstand ausgestattet. Er demonstrierte anhand eines anschaulichen Versuchs, wie es sich mit NOx tatsächlich verhält und kommentierte dies sehr unterhaltsam.

Für die Interessen der Arbeitnehmer sprach in einer mitreißenden Rede der Vorsitzende der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, Oliver Hilburger. Er zeigte auf, dass der gesamte Wirtschaftsraum und viele Arbeitsplätze durch die Fahrverbote und den Kampf gegen den Diesel, betroffen sind. Hilburger ging auch auf das Verbot für ihn und andere ein, nicht auf den von Sakkaros initiierten „Gelbwestendemos“ sprechen zu dürfen. Was die Fahrverbote für die Menschen tatsächlich bedeuten, beschrieb der Gewerkschafter u. a. mit folgenden Worten:

„Das Fahrverbot trifft jeden Einzelnen, egal wen er gewählt hat, ganz persönlich. Es ist nicht nur eine Enteignung von einem legal gekauften Fahrzeug. Es ist die Beraubung von Freiheit, es ist die Beraubung von persönlicher Entfaltung. [..] Ganz viele Menschen sind auf ihr Fahrzeug angewiesen [..] als Pendler…“, so Hilburger.

Hilburger war es auch ein Anliegen, speziell die Demonstranten auf der von Sakkaros organisierten Demo als Verbündete gegen die Fahrverbote zu erkennen. Deshalb warb er auch dafür, ebenfalls am gleichen Tag an der Demo teilzunehmen, die gut drei Stunden später startete.

Als Organisator und Einladender sprach zum Schluss „Mr. Diesel“, Dr. Dirk Spaniel. In der über eine halbe Stunde dauernden Rede ließ der für Stuttgart und die AfD im Bundestag sitzende Parlamentarier erkennen, wie mit Sachverstand dem Dieselverbot begegnet werden kann. Er forderte, Messstationen so aufstellen zu lassen, dass realistische Werte garantiert sind. Auf europäischer Ebene möchte sich Spaniel dafür einsetzen, dass die amerikanischen Grenzwerte von 100 µg gelten.

Dass sich auf parlamentarischer Ebene nur die AfD für den Erhalt der deutschen Automobilindustrie und den Erhalt der Arbeitsplätze tatsächlich einsetzt, erläuterte Spaniel, der auch verkehrspolitischer Sprecher ist, unter anderem an dem in der Vergangenheit verheerenden Abstimmungsverhalten aller sonst im Bundestag vertretenen Parteien. Wie mit synthetischen, aus CO² gewonnenen Kraftstoffen, ein alternativer Weg beschritten werden könnte, zeigte Spaniel in seiner Rede eindrucksvoll auf. Arbeitsplätze und Industrie könnten so erhalten, Grenzwerte garantiert werden.

Die Antifa versuchte, Teilnehmer der Demonstration am Durchkommen zu hindern.

Darunter auch Bilder, die zeigen, wie der Vorsitzende der Jungen Alternative Baden-Württemberg und Filmer der bisherigen Diesel -und Antifahrverbotsdemos in Stuttgart, Reimond Hoffmann von Polizisten geschützt werden muss.

Auf der im Anschluss ab 15 Uhr stattgefundenen „Gelbwestendemo“ des Anmelders Sakkaros demonstrierten 1500 Bürger gegen den Fahrverbotswahn der Regierenden. An den Plakaten war zu erkennen, dass sich die Demonstranten in ihrer Ausrichtung wohl nicht sehr von den Bürgern unterschieden, die am Vormittag zuvor auf der AfD-Kundgebung Gesicht zeigten.

Auch hier hatte die „Deutsche Umwelthilfe“ keine Fans:

„Grüne weg“ war der beliebteste Schlachtruf. Aus einer Studentenwohnung am Neckartor wurde ein „FCK-AFD“-Plakat gehalten. Das stieß weder im Publikum noch bei Sakkaros auf Gegenliebe:

Ganz so politisch neutral war die Demonstration von Sakkaros dann doch nicht. Auch die MLPD konnte ungestört ihre Flyer verteilen.

Ein kleiner Antifa-Schlägertrupp:

Weitere Bilder von der „Gelbwesten-Demo“:

Die Reden übertrug PI-NEWS in einem Livestream.




Stuttgart: 1200 Bürger gehen weiter gegen Fahrverbote auf die Straße

Es war offensichtlich ein bürgerliches Publikum, das zum jetzt dritten großen Protest gegen die Fahrverbote und für den Diesel vergangenen Samstag, den 26. Januar, in Stuttgart erneut auf die Straße ging. Die Mehrheit der Redebeiträge enthielt sehr deutliche Statements der zumeist selbst durch die Fahrverbote Betroffenen.

Mit die treffendsten Worte fand eine Ärztin am Mikrofon: „Das Dieselfahrverbot ist die Quittung für die Wahl der Grünen Pest“. Sie nahm aber auch die anderen von ihr als „Kartellparteien“ bezeichneten Parteien ins Visier ihrer Rede. Die Menge antwortete entschlossen und wiederkehrend: „Grüne weg!“. Auch „Lügenpack“ wurde bei anderen Reden gerufen, als Verantwortliche für die Fahrverbote benannt wurden.

Auch ein sich selbst als Friedensaktivist bezeichnender älterer und offensichtlich in Reden erfahrener Mann kam zu Wort. Er bashte die AfD, heizte die Menge an. Ökologie und Wirtschaft kam in seinem Beitrag vor. Ob er letztendlich gegen die Fahrverbote war, wurde nicht ganz klar. Kurz, es war eine Rede ohne Lösungsansätze.

Eine umfassende Videodokumentation drehte wieder Raimond Hoffmann. Darin sind alle Reden des Tages zum nachhören und sehen enthalten:

https://www.youtube.com/watch?v=s893N6-t3GE

Ein weiteres Video, in dem aus der Menge heraus gefilmt wurde, gibt es hier zu sehen.

Sakkaros, der Initiator des Protestes, bemühte sich um Neutralität. Am Rande der Demo verteilte die linksradikale und militante kommunistische Splitterpartei MLPD ihre Flyer.

Sakkaros, darauf aufmerksam gemacht, sprach am Mikrofon diesbezüglich ein Verbot aus. Trotzdem standen im Publikum IG-Metaller, die durch das sehr plakative zur Schau stellen des Gewerkschaftslogos ihr „Lagerdenken“ entgegen des selbst auferlegten „Neutralitätsgebots“ klar zum Ausdruck brachten. Die Aussage des Veranstalters, hier frei von Beeinflussung zu agieren, bekommt so natürlich Risse.

Einzelne Vertreter der Stuttgarter CDU waren auch unter den Kundgebungsteilnehmern zu entdecken. Hier markiert im roten Kreis: Bezirksbeirat Karl-Christian Hausmann von der CDU-Stuttgart-Ost. Bekannt auch durch seine Teilnahme und Rede bei der Anti-Genderdemo: „DEMO FÜR ALLE“.

Weitere Demos an diesem Tag waren die ursprünglich in Nähe der Messstation am Neckartor angekündigte Gegendemo „Stuttgart gegen Rechts“, die aber in Ermangelung der Teilnahme der AfD schlussendlich abgesagt wurde. Eine Handvoll Linksradikaler irrte trotzdem vor Ort umher. Nach Polizeiangaben wurde die Gegendemo aber zu keinem Zeitpunkt offiziell abgesagt.

Nach der von Sakkaros geleiteten Kundgebung am Wilhelmsplatz ging es am späten Nachmittag mit dem Ex-AfD Mann Heinrich Fiechtner (jetzt BZS 23) auf der Fußgängerbrücke an der Messstation am Neckartor weiter.

Nach Polizeiangaben unterstützten 80 – 120 Teilnehmer diesen Protest gegen die Fahrverbote. Unter den mit gelben Westen ausstaffierten Demonstranten auch Julia Juls von der Bürgerbewegung „Frauenbündnis Kandel“, die sich selbst ein Bild von den Demonstrationen machte und fleißig filmte:

In nachfolgendem Video sind die Reden der zweiten Kundgebung am Neckartor zu sehen:

Eine Video-Zusammenfassung der Antifahrverbots- und Pro-Dieseldemos mit Interviews von vergangenem Samstag in Stuttgart:

In Zukunft will Initiator Sakkaros wieder an die Stelle zum Neckartor zurückkehren. Zunächst begründete Sakkaros die Entscheidung weg vom ursprünglichen Kundgebungsplatz noch damit, die Autofahrer durch die notwendigen Straßensperrungen bei Demonstrationen am Neckartor nicht gegen sich aufbringen lassen zu wollen. Die Rückkehr ist wahrscheinlich eine Reaktion auf den Protest vieler Bürger, die die Verlegung der Demo an den Wilhelmsplatz als eine Art „Abschiebung“ verstanden hatten.

Wie sich der Protest auch immer weiterentwickeln wird und wann der ersehnte alternative Protest frei von Einfluss des DGB und anderer etablierter Parteien startet – PI-NEWS berichtet weiter.

Wer sofort aktiv etwas gegen den Irrsinn um Fahrverbote und Dieselhetze tun möchte, kann das mit der Unterzeichnung folgender Petitionen auch schon jetzt vom PC aus machen. Hier eine kleine Auswahl an Petitionen rund ums Thema Diesel und Fahrverbote:

» Petition:  Korrektur der Aufstellung der Messstation am Neckartor
» Petition: Entziehung des Status der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe
» Petition: Keine Fahrverbote in Städten – Anpassung der Grenzwerte