Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert auch nach dem irischen „Nein“ die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses des EU-Vertrages. In wehmütigem Gedenken an die SED-Diktatur scheint Präsident Hans Joachim Meyer ^[1] (Foto) die europaweite Einführung derselben anzustreben. In perfekter Orwell’scher Manier ^[2] wird das Machwerk als Sieg für die Demokratie angepriesen ^[3].

Das Votum des irischen Volkes dagegen sei Zeichen für eine Abnahme demokratischen Gedankenguts.

Es gebe keine Alternative zur Reform der EU über den Vertragsweg, erklärte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer am Freitag in Bonn. Europa könne sich keine Auszeit und keinen Stillstand leisten.

Das Ergebnis deute auch auf «die abnehmende Autorität des demokratischen Gedankens in Europa» hin. Die Bürger müssten wieder lernen, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.

Zugleich äußerte Meyer Unverständnis über die Haltung der Iren. Mit dem Vertrag von Lissabon hätten sie genau das abgelehnt, was permanent von der EU eingefordert werde: Der Reformvertrag könnte zu mehr Transparenz, demokratischer Kontrolle, Bürgerbeteiligung und außenpolitischer Handlungsfähigkeit der Union führen.

Gegen das Volk scheinen sich alle einig zu sein.

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ZdK Bonn
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Der Liedermacher und Lyriker Wolf Biermann (Foto) spricht gerne ab und zu mal Tacheles ^[5]. So jetzt über die Linkspartei und Vertreter der SPD: Kurt Beck sei ein „Dumpfbeutel“, Gesine Schwan ein „Suppenhuhn“. Die Welt berichtet ^[6] über den Lyriker, der kein Blatt vor den Mund nimmt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk zur Kandidatur Schwans für die Bundespräsidentenwahl meinte Biermann, er hoffe, dass sie scheitert:

„Ihr zuliebe und den Deutschen zuliebe“. Es wäre „wirklich ein Schaden“, wenn sie Bundespräsidentin würde.

Dass sie sogar auf die Stimmen der Linken spekuliere, sei „grauenhaft“.

Als er Schwan vor einigen Jahren kennenlernte, so Biermann, habe er sie als „kluge, frische, sympathische Frau“ erlebt. „Aber jetzt, wo sie sich von der SPD missbrauchen lässt (…), krieg ich doch einen Schreck.“ Er könne die Gründe für Schwans Entscheidung nicht ermessen. Es könne sich um „Geltungsgier oder Naivität“ handeln.

Kommt Schwan als „Suppenhuhn“ in den SPD-Eintopf, reicht es Beck gerade noch zum „Dumpfbeutel“:

„Wenn ich solche Spottlieder noch schreiben würde, würde ich ein Spottlied darüber schreiben, dass sich diese kluge und schöne Frau Schwan rupfen lässt von diesem Dumpfbeutel Beck und zu einem Suppenhuhn machen lässt und in den SPD-Topf hauen lässt“.

Die Linkspartei wiederum ist eine „totalitäre Erbenpartei“ aus „Mumien“ und ihr Lafontaine ein „Brutalpopulist“:

Bei der Linken handele es sich um „ehemalige Spitzel des DDR-Regimes“ … „Das sind diese Lichtgestalten, IM Notar und IM Bienert und wie sie alle heißen, und diese Trauergestalt des Populismus‘ Lafontaine“. Als „IM Notar“ soll der heutige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zu DDR-Zeiten für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Unter dem Decknamen „IM Bienert“ war Parteichef Lothar Bisky bei der Stasi registriert.

Das Ziel der Linken:

„Sie möchten gerne als Erben der DDR-Diktatur in der Demokratie akzeptiert werden. Und dafür werden die alles machen.“

Die Linken Parteien können nur durch ein Umdenken gerettet werden, denn die Sozialdemokraten, die Geschichtsbewusstsein hätten, dächten „nicht so lässig“ über „die Liaison Dangereuse„.

» Das ganze Gespräch mit Wolf Biermann können Sie hier ^[7] anhören.

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Das irische Volk will vom Lissabon-Vertrag nichts wissen – das passt der EU-Diktatur gar nicht, denn der Vertrag gilt nur, wenn alle EU-Mitglieder ihn ratifiziert haben. Was nun? Ganz einfach: Man schickt Irland mit einer ROTEN Karte auf die Strafbank und macht derweil Europa alleine weiter. Schließlich gibt es, gemäß Frank-Walter Steinmeier, bereits jetzt die Möglichkeit für „Länder, die schon weiter sind“, die „Entwicklung“ allein voranzutreiben.

Man will daher in Brüssel den „Integrationsprozess“ ohne die Iren fortsetzen – zumindest vorübergehend. Die Financial Times zitiert ^[8] Steinmeier, der heute in Peking sagte,

es gebe die Möglichkeit, „dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten“.

Beim Treffen der europäischen Außenminister am Montag soll dies „erörtert werden“.

Steinmeier ist über das Nein der Iren persönlich beleidigt und führt den Kampf mit aller Verbissenheit weiter. Er betonte:

„Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen.“

Mit anderen Worten: Der Wille des Volkes muss mit allen Mitteln gebrochen werden.

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Der Fall Gysi ist nur die Spitze des Eisberges. Weite Teile der Linken sind durchsetzt mit ehemaligen Stasispitzeln, und der Partei fehlt jedes Unrechtsbewusstsein, um die Erblast abzuarbeiten. Das sagt der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe im Interview mit der Tagespost.

Das Interview führte Oliver Maksan ^[9]:

Der Immunitätsausschuss des Bundestags überlegt, gegen den Linksparteifraktionschef Gysi erneut ein Untersuchungsverfahren einzuleiten. Zu Recht?

Eigentlich ist das überflüssig, weil der Immunitätsausschuss des Bundestages schon 1998 eine inoffizielle Stasi-Tätigkeit von Herrn Gysi „als erwiesen festgestellt“ hat – auch wenn er dies penetrant leugnet. Andererseits sind jetzt neue Unterlagen aufgetaucht, die Herrn Gysi schwer belasten. Von daher macht es sicherlich Sinn, sich diese Dokumente genauer anzuschauen.

Wenn sich der Bundestag jetzt erneut damit beschäftigt, scheint das ein Zeichen zu sein, dass die Aufarbeitung funktioniert. Wenigstens im Parlament …

Da habe ich meine Zweifel. Der Bundestag hat – im Gegensatz zu den Landtagen Sachsen oder Thüringen – von Anfang an festgelegt, dass die Stasi-Überprüfungen der Volksvertreter grundsätzlich freiwillig sind. Der Immunitätsausschuss kann nur bei einem konkreten Verdacht gegen den Willen der Betroffenen tätig werden. Das hat dazu geführt, dass sich die Linksfraktion an den Überprüfungen praktisch nie beteiligt hat. Nur in ganz wenigen Fällen hat der Ausschuss von sich aus eine Überprüfung eingeleitet. In der Linksfraktion des Deutschen Bundestages sitzen zurzeit eine ganze Reihe ehemaliger Stasimitarbeiter, um die sich der Ausschuss bisher nicht gekümmert hat. Ich denke nur an den Abgeordneten Heilmann, mit dem zum ersten Mal sogar ein hauptamtlicher Ex-Stasimitarbeiter im Bundestag sitzt.

Der Chef der Linkspartei, Herr Bisky, meinte, dass die Vorwürfe gegen Gysi eine Erfindung seien. Ist diese Reaktion symptomatisch für den Umgang der Linken mit ihrer Vergangenheit?

Die PDS und heutige Linke hat die Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst immer verharmlost. Man hat den Eindruck, es ist dort geradezu karrierefördernd, für die Geheimpolizei der DDR tätig gewesen zu sein. Ich entsinne mich noch an den Wahlkampf von Rolf Kutzmutz, der in Potsdam Oberbürgermeister werden wollte und plakatierte: Ich stehe zu meiner Biographie. Kutzmutz hatte eine Verpflichtungserklärung als Stasi-Informant unterschrieben. In der Linkspartei gilt es offenbar als normal, wenn in höchsten Positionen Leute sitzen, die früher für die Stasi tätig waren. Im Land Brandenburg trifft das zum Beispiel auf den Parteichef zu, auf die Fraktionschefin und auf den innenpolitischen Sprecher – allein das zeigt die Einstellung der Partei zu diesem Thema. Ich wundere mich nur, dass sich die westdeutschen Mitglieder der Linken nicht dagegen wehren. Sie müssten eigentlich mehr Druck machen, dass man sich von solchen Leuten distanziert und trennt, um nicht ebenfalls das Etikett „Stasi-Partei“ zu tragen.

Kann man die heutige Partei „Die Linke“ wirklich als SED-Erbin sehen? Immerhin ist sie ja die Nach-Nachfolgepartei …

Rein rechtlich handelt es sich um die alte SED, die sich nur mehrfach umbenannt hat, und der dann die Mitglieder der WASG beigetreten sind. Es gab also keine Fusion und keine Neugründung, sondern nur einen Beitritt zur alten Partei. Der Grund ist, dass man das Geld, die Immobilien, die personellen Ressourcen nicht verlieren wollte. Was die Zusammensetzung der Mitgliedschaft anbetrifft, so kamen rund 60 000 Mitglieder aus der PDS und 10 000 aus der WASG. Von den 60 000 PDS-Mitgliedern gehörten etwa 90 Prozent auch schon früher der SED an. Diese personelle Kontinuität sieht man auch im Führungspersonal der Partei, wenn ich etwa an den Parteivorsitzenden Bisky denke, der früher als Nomenklaturkader der SED Hochschulrektor in Potsdam war oder an Roland Claus, den letzten SED-Chef in Halle.

Hat es der Linkspopulismus der Linkspartei in Deutschland vielleicht auch deswegen so leicht, weil die SED-Vergangenheit tatsächlich nie aufgearbeitet worden ist?

Das kommt darauf an, was man unter Aufarbeitung versteht. Die Fakten liegen eigentlich auf dem Tisch. Das Problem ist, dass die Öffentlichkeit sehr vergesslich mit dieser Vergangenheit umgeht. Anfang der 90er Jahre war eigentlich für jeden vernünftigen Menschen klar, dass diese Partei verantwortlich ist für die schlimme Misere im Osten Deutschlands. Das hat sich geändert. An diesem Vergessen haben leider auch die Medien ihren Anteil gehabt. So hat Sabine Christansen 22 Mal Herrn Gysi trotz seiner Vergangenheit zu sich eingeladen war – aber wann saß dort einmal ein Opfer? Man muss sich also nicht wundern, wenn sich die Bevölkerung teilweise durch die Funktionäre der früheren SED und heutigen Linkspartei hat einlullen lassen.

Wenn die Faktenlage so klar ist, was folgt daraus für demokratische Parteien im Hinblick auf Koalitionen und sonstige Zusammenarbeit. Darf es die mit der Linken überhaupt geben?

Aus Gründen der politischen Moral dürfte es sich eigentlich nicht schicken, mit einer umbenannten Diktaturpartei zu kooperieren – in welcher Weise auch immer. Auf Seiten der SPD kommt hinzu, dass sie sich selbst ihre eigene Konkurrenz herangezüchtet hat. Aus purem Machtstreben ging die SPD mit der PDS Tolerierungen und sogar Koalitionen ein. Das hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass die Linkspartei in dieser Weise Fuß gefasst hat. Jetzt hat die SPD die Folgen zu tragen: Auf längere Sicht wird sie wohl eine 25 Prozent-Partei bleiben.

Zur Aufarbeitung vor deutschen Gerichten: Es gab nur relativ wenige Prozesse im Zusammenhang von erfolgten Strafanzeigen und noch weniger Verurteilungen nach der Wende. Warum war das so?

Es ist in der Tat ein Trauerspiel, wie mit den Verantwortlichen der SED-Diktatur umgegangen worden ist. Nur acht Funktionäre kamen für mehr als zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, die maximale Haftzeit betrug nur fünf Jahre, sodass diese Leute seit langem wieder auf freiem Fuß sind und sich ihres Lebensabends erfreuen. Die Ursachen liegen auf verschiedenen Ebenen. Zum einen wurden im Einigungsvertrag schwerwiegende Fehler gemacht und Festlegungen getroffen, die eine Bestrafung im Grunde genommen ausschlossen. Die Verbrechen in der SED-Diktatur durften nur nach dem Strafrecht der SED bestraft werden! Die Alliierten haben das 1945 aus gutem Grunde anders gemacht und bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen außernationales Recht angewandt. Deswegen ist es außerordentlich schwierig gewesen, überhaupt Strafen auszusprechen. Hinzu kam, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell unterbesetzt waren. Das hatte zur Folge, dass sich die Verfahren endlos hinzogen. Das wirkte wie eine kalte Amnestie. Denn die hier zu verurteilenden Taten hatten kurze Verjährungsfristen. Der 3. Oktober 2000 war für die Verantwortlichen der SED-Diktatur deshalb ein großer Freudentag, denn an diesem Tag sind sämtliche Straftaten bis auf Mord und Totschlag verjährt gewesen. Hinzu kommt noch ein dritter Aspekt: Die Gerichte haben die ohnehin schon hohen Hürden noch weiter angehoben und zum Beispiel geurteilt, dass man einen Grenzschützer nur dann zur Rechenschaft ziehen kann, wenn er einen Flüchtling totgeschossen hat. Wenn er ihn nur zum Krüppel geschossen hat, musste das nach Auffassung des BGH straffrei bleiben. Und Urteile dieser Art gibt es noch sehr viel mehr.

Warum hat man sich denn damals beim Einigungsvertrag darauf eingelassen? Man hätte das doch auch anders formulieren können. Hat es da am politischen Willen gefehlt?

Ja. Es gab offenbar nicht den Willen, die Verantwortlichen für 200 000 politische Gefangene, für über 50 politisch motivierte Todesurteile, für Hunderte von Grenztoten für ihre Taten auch zu bestrafen. Man hat sich der Hoffnung hingegeben, durch besondere Milde diese Leute in die neue Bundesrepublik besser integrieren zu können. Diese Rechnung ist – wie wir heute wissen – gründlich schiefgegangen. Die Funktionäre der Stasi und der SED verkünden heute, sie seien juristisch rehabilitiert, denn wenn sie etwas verbrochen hätten, hätte man sie ja bestraft. Sie sind also nicht dankbar für die Milde, die man ihnen entgegengebracht hat, sondern im Gegenteil: Sie hat dazu geführt, dass sie heute nicht einmal den Hauch eines Unrechtsbewusstseins entwickeln. Und damit sind wir wieder beim Anfang des Gesprächs: Das ist das, was bei der Linkspartei immer wieder ins Auge fällt, das mangelnde Unrechtsbewusstsein. Herr Bisky hat ein ganzes Buch dazu herausgegeben, warum die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei.

Dieser Meinung sind nach einer neuen Erhebung auch etwa die Hälfte von Berlins Schülern, die meinen, die DDR sei keine Diktatur gewesen. Was läuft da im Schulunterricht falsch?

Diese Umfragen sind in der Tat alarmierend. Sie zeigen zunächst einmal, dass inzwischen eine ganze Generation nachgewachsen ist, die es nicht besser wissen kann, wenn man es ihr denn nicht erklärt und sagt. Und daran hapert es offensichtlich sowohl in den Elternhäusern als auch in den Schulen als auch in den Medien. Hier ist besonders die Bildungspolitik gefragt und wenn man sich mal anschaut, wie die Lehrpläne beschaffen sind, dann braucht man sich eigentlich nicht zu wundern, dass die Kenntnisse so erschreckend gering sind. Die DDR taucht im Regelfall nur als Unterthema beim Thema Kalter Krieg, Ost-West-Beziehungen, deutsche Teilung und Wiedervereinigung auf. Dadurch entsteht der Eindruck, dass hier gewissermaßen zwei Systeme aufeinander losgegangen sind und es deshalb zum Mauerbau und den übrigen Folgen gekommen sei. Doch nicht der Kalte Krieg hat die Mauer gebaut, sondern die SED.

Wieso diese ungleiche Beurteilung von NS-Diktatur und DDR-Regime? Intellektuelle wie Günter Grass können von einer „kommoden Diktatur“ sprechen.

Das hat verschiedene Ursachen. Einmal gab es die DDR nur zwischen Leipzig und Rostock und nicht zwischen Würzburg und Kiel. Man muss sich vielleicht einmal vorstellen, wie wir heute über den Nationalsozialismus sprechen würden, wenn er nur in Nordrhein-Westfalen geherrscht hätte, denn die DDR hatte genauso viele Einwohner wie NRW. Hinzu kommt, dass die SED-Diktatur in Deutschland im Schatten der NS-Diktatur steht und sich aus diesem Vergleich für viele die Schlussfolgerung ergibt, dass das Ganze halb so schlimm gewesen sei. Mit gesundem Menschenverstand ist das eigentlich nicht nachzuvollziehen. Denn wenn zwei Verbrechen in einer Stadt stattgefunden haben, dann ist das doch doppelt schlimm. Man kann die beiden nicht gegeneinander aufrechnen, sondern muss sie addieren. Drittens gibt es eine lange Tradition der Intellektuellen, linke Diktaturen milder zu beurteilen als rechte, weil die Ideologie sehr viel verführerischer ist. Wenn ich in der Ukraine Millionen Menschen für den Sieg des Sozialismus verhungern lasse, ist das offenbar für viele eine attraktivere Begründung, als wenn ich sie einfach aus rassistischem Hochmut umbringe.

Nächstes Jahr sind es 20 Jahre seit dem Mauerfall. Ist der historische Moment für die Aufarbeitung verpasst worden? Woher soll jetzt der Impuls dafür kommen?

Die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus hat gezeigt, dass man die Vergangenheit nicht entsorgen kann, sondern dass jede neue Generation neue Fragen stellt. Insofern ist es nie zu spät, aktiv Aufklärung zu betreiben und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es in einer kommunistischen Diktatur außerordentlich unschön ist zu leben und dass nicht nur der Nationalsozialismus ein widerwärtiges System war. Wegen der Schwierigkeiten, die ich geschildert habe, muss man dafür allerdings doppelte Anstrengungen leisten. Die Aufklärung über die SED-Diktatur ist wie Rudern gegen den Strom: Wenn man nachlässt und nicht schnell genug rudert, treibt man zurück. Genau das erleben wir zurzeit.

(Spürnase: Maranatha)

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^[10]Stephan Grigat ^[11] (Foto) sprach auf der Kritischen Islamkonferenz ^[12] am Wochenende in Köln über islamischen Antisemitismus, der bereits seit Mohammed eine lange Tradition hat und sich heute ausgesprochener Beliebtheit erfreut. Ein Vortrag, den nicht alle gern hörten, regen sich doch auch bei so manchem Marxisten und säkularem Ex-Muslim antisemitische antizionistische Ressentiments.

Die Juden galten dem Islam seit jeher als Dhimmis – zwar besser gestellt als andere Ungläubige, aber dennoch diskriminierte und minderwertige Menschen. Sie wurden schon seit Mohammed in der islamischen Welt immer wieder verfolgt, wenn auch nicht so radikal wie in Europa.

1840 begann mit der Damaskusaffäre ^[13] der moderne islamische Antisemitismus: Seither geistern bis heute Legenden, die Juden würden Ritualmorde begehen, durch die Köpfe und werden durch die arabischen TV-Sender immer weiter transportiert.

Die 1928 von Hasan al Banna in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft ^[14] richtet sich in erster Linie gegen die Juden. 1950 nannte der islamistische „Denker“ Sayyid Qutb ^[15] sogar in aller Klarheit, den Kampf der Muslimbruderschaft einen Kampf gegen die Juden.

Mohammed Amin al-Husseini ^[16], der Mufti von Jerusalem und Ahnherr der modernen Palästinenserbewegung war ein glühender Antisemit. Er betitelte die Juden als „Schmarotzer unter den Völkern“ sowie „Feinde des Islam“ und begrüsste daher die deutsche „Endlösung“. Die heutige Hamas ist aus dieser Bewegung hervorgegangen. Sie bezieht sich offen auf die „Protokolle der Weisen von Zion ^[17]“ und ruft zum Judenmord auf.

Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ^[18] betrieb ebenfalls offenen Antijudaismus. Sein „Islamisches Reglement“ klingt in manchen Passagen wie Hitlers „Mein Kampf.“

Den islamischen Staaten und der Hamas geht es letztlich nicht um eine Zweistaatenlösung Israel-Palästina, sondern um die Auslöschung Israels und die Zerstörung des jüdischen Staates. Oder wie Scheich Jassin ^[19] sagte:

„Der Iran wird das Krebsgeschwür Israel nicht eine Stunde lang anerkennen.“

Rafsandschani ^[20] machte den Kampf gegen Israel sogar zu einem integralen Bestandteil seiner apokalyptische Ideologie, die den Tod Millionen Iraner in Kauf nehmen würde, nur um Israel auslöschen zu können, solange nur der Islam siegreich ist.

Der Islam hat – angefangen bei den antijüdischen Suren im Koran – in sich ein großes Antisemitismuspotential. Darüber hinaus werden immer wieder die gleichen Lügen über Juden wie die Mär von Menschenopfern in Umlauf gesetzt und andere Legenden, die das Schreckensbild nicht-islamsicher Lebensweise beschreiben: Geschichten über Juden als Weltverschwörer und Finanzhaie. Dies auch als Reaktion auf die interne islamische Krise, denn der Islam in sich anti-kapitalistisch, anti-modern und anti-imperialistisch (wobei die USA und Israel vom Islam als Imperien angesehen werden). Im Antisemitismus können alle diese Ressentiments kanalisiert werden.

Der Traum so manchen islamischen Staates ist es, an Massenvernichtungswaffen heranzukommen, um Israel endlich zu vernichten. Da jedoch die meisten dieser Regimes „Schlampenstaaten des Elends“ sind, ist es ihnen bisher noch nicht gelungen.

Was im Westen immer wieder erzählt wird, der islamische Antisemitismus sei eine Reaktion auf den Staat Israel, ist aufgrund dieser Überlegungen grundfalsch. Im Gegenteil: Der moderne Staat Israel ist die Reaktion auf die Jahrtausende andauernde Judenverfolgung auf der ganzen Welt. Es gibt auch letztlich keinen wesentlichen Unterschied zwischen Antizionismus und Antisemitismus: Der Antizionismus ist lediglich eine „geopolitische Reproduktion“ des Antisemitismus.

Die Palästineser werden schon im frühesten Kindesalter zu Judenhassern erzogen. Ihnen geht es um die Befreiung ganz Palästinas, das bedeutet die vollkommene Auslöschung Israels. Die größte Gefahr droht Israel momentan von Seiten des Iran. Israel wird in dieser Gefahr vom Rest der Weltgesellschaft allein gelassen. Das Spektrum reicht dabei von Appeasement bis hin zur Kollaboration.

Es ist ganz natürlich, dass diese Äußerungen Grigats manchem Marxisten und Ex-Muslim im Hörsaal sauer aufstießen. Eine Kamarafrau ließ sich sogar zu einer Bemerkung über den von den Juden begangenen „Holocaust an den Palästinensern“ hinreißen. Eine iranische Ex-Muslimin stellte den „Imperialismus“ der USA und Israels auf dieselbe Stufe wie das Regime im Iran. Diese Aussagen haben wir leider nicht auf Video, dafür ein paar andere Müsterchen für die aufgeheizte Stimmung im Saal.

Man merke: Wer ein gut integrierter Moslem ist, ist noch lange nicht frei von Ressentiments gegen Juden, selbst wenn es sich um einen Ex-Moslem handelt. Außerdem ist Antizionismus und Palästinenserverstehertum unter gewissen linksgerichteten Kreisen ausgesprochen beliebt.

» Stephan Grigats neuestes Buch: Der Iran, Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer ^[21]

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Es ist nicht zu übersehen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Sebastian Edathy hat ein massives Problem mit unserer Demokratie und der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Aber Edathy, der, so scheint es uns, den gemeinsamen Boden der freiheitlichen Grundordnung verlassen hat, möchte nicht nur bestimmen, welche Meinung keine Meinung mehr, sondern schon ein Verbrechen ist, sondern sogar seinen Parlamentskollegen die Meinungen im Volke, die nicht der seinen entsprechen, vorenthalten.

Aus dem Kölner Stadtanzeiger ^[22]:

Sieben SPD-Bundestagsabgeordnete haben bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Aufnahme der rechtsgerichteten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in die elektronische Pressedokumentation des Bundestags protestiert. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Abgeordneten – unter ihnen der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy, der Außenpolitiker Niels Annen und die Familienpolitikerin Kerstin Griese. Die Funktion der Pressedokumentation eines „möglichst breiten Überblicks über die veröffentlichte Meinung in Deutschland“ sollte nach Ansicht der Unterzeichner „jedoch nicht publizierte Positionen aus dem rechtsradikalen Spektrum umfassen“. Die Aufnahme der „Jungen Freiheit“ in den Datenbestand stelle „eine unnötige Aufwertung dieser rechtsradikalen Wochenzeitung dar.“ Die Autoren des Briefes weisen ferner darauf hin, dass „vergleichbare Publikationen aus dem Bereich des Linksradikalismus – wie die „Junge Welt“ – zu Recht nicht Teil der elektronischen Pressedokumentation“ seien.
Die „Junge Freiheit“ wurde nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits im Herbst 2007 in die elektronische Pressedokumentation aufgenommen. Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung erwiderten auf vorangegangene Protest-Briefe Edathys sowie seines Fraktionskollegen Frank Schwabe, es handele sich „lediglich“ um „ein zusätzliches Informationsangebot“. Die „Junge Freiheit“ werde „auf ausdrücklichen Wunsch maßgeblicher Nutzer“ ausgewertet. Sie sei nicht rechtsextremistisch. Im Übrigen würden aus dem linken politischen Spektrum das „Neue Deutschland“ und die „tageszeitung“ ausgewertet. Die Bundestagsverwaltung schreibt: „Auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit des Informationsangebots für die Abgeordneten erscheint die Berücksichtigung der »Jungen Freiheit« als dem bekanntesten Blatt des nationalkonservativen oder rechten Lagers geboten.“

Wehret den Anfängen, kann man nur raten, wenn Personen mit solchen eklatanten Demokratiedefiziten es schon wieder bis zum innenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion bringen können! Zwei unheilvolle Diktaturen im Deutschland des 20. Jahrhunderts haben gezeigt, dass es nicht bei der Vernichtung der anderen Meinung bleibt, wenn Politikern erlaubt wird, Andersdenkende als Verbrecher zu betrachten. Weitere Beiträge, die sich bedauerlicherweise mit Herrn Edathy befassen mussten, finden Sie hier ^[23] und hier ^[24].

„Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Jungen Freiheit aufgestellten Maßstäbe zur Berichterstattung kann die Zeitung seit 2005 nicht mehr ohne konkrete Darlegung von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Gesinnung in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden„. Nachzulesen, Herr Edathy, bei Wikepedia ^[25]. Also da, wo sie auch sonst Ihre Erkenntnisse über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes beziehen.

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Die frühere Ministerin für Flüchtlinge und Migration der irakischen Übergangsregierung und chaldäische Christin, Pascale Isho Warda ^[26] (Foto), sprach gestern anlässlich der CSI-Kundgebung in Bern ^[27] (Schweiz) über die Situation der Christen im Irak, die Flüchtlingsprobleme, ihr Land, den Westen, Demokratie und Hoffnungen für die Zukunft.

In ihrer Rede (Originaltext hier ^[28]) erklärte sie, der Irak sei ein sehr reiches Land mit einer uralten Kultur, das aber schon immer falsch verwaltet worden sei. Nach den schrecklichen Jahren der Diktatur unter Saddam Hussein müssen die Iraker erst lernen, was es bedeuten könnte, in Frieden und Freiheit zu leben, was eine Demokratie heißen könnte.

Fundamentalistische islamische Kräfte versuchen eine positive Entwicklung in diese Richtung mit allen Mitteln zu verhindern. Deshalb verfolgen sie alles Nichtislamische gnadenlos, so besonders auch die chaldäischen Christen und ihre Familien. Man lässt Ihnen eigentlich nur die Wahl entweder zum Islam überzutreten, besonders hohe Steuern zu zahlen, ohne den ganzen Besitz zu fliehen oder zu sterben.

Es ist aber nicht so, dass es gut wäre, wenn alle Iraker in den Westen gingen, weil so dem Land die Leute verloren gehen, die es für den Wiederaufbau so dringend braucht. Der Westen steht vielmehr in der Verantwortung, den Irakern zu helfen, dass Frieden und Demokratie im Irak endlich möglich werden dürfen:

Gegenüber PI sagte Frau Warda, die 2004 bereits bei Laura Bush eingeladen war ^[29] und sich heute für Menschenrechte im Irak einsetzt, seit dem Fall des schrecklichen Saddam-Regimes würden die islamischen Fundamentalisten den Islam gegen alle Christen Instrumentalisieren. Die Demokratisierung nach einer so langen Zeit der Diktatur sei ein schweres Erbe, doch dringend notwendig. Endlich hat der Irak die Chance, ein freies Land zu werden.

Die Schuld an den Zuständen im Irak gibt Warda gerade nicht den USA sondern Saddam Hussein, der einen schon vorher falsch geführten Staat mitten in die Katastrophe geführt hat. Die Hoffnung setzt sie darauf, dass Europa mit den USA zusammen versuchen wird, den Irak wieder aufzubauen. Über die Amerikaner verlor sie während des ganzen Gesprächs kein einziges böses Wort.

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PI-Leser Stefan M. hat wegen des „Ehrenmordes“ letzte Woche in Hamburg ^[30] an die Grünen-Chefin Claudia Roth über Abgeordnetenwatch eine harmlose Anfrage geschickt. Der Text wurde auf Abgeordnetenwatch auch eingestellt und innerhalb von drei Tagen hatten sich 39 Interessierte eingetragen, die ebenfalls die Frage beantwortet haben mochten.

Hier der Text:

In der Nacht vom 15. zum 16.05. wurde ein 16jähriges Mädchen mit afghanischen Migrationshintergrund von ihrem 23jährigen Bruder mit mehr als 20 Messerstichen ermordet. Heute am 18.05. fand in Hamburg ein Trauermarsch für das getötete Mädchen mit sage und schreibe 20 Teilnehmern statt. In sämtlichen Medien wurden von Ihnen keinerlei Stellungnahmen zu diesem Fall veröffentlicht. Ihr Schweigen ist sehr laut. Haben Sie an dem o.g. Trauermarsch teilgenommen? Würden Sie ebenfalls schweigen, wenn ein Deutscher ohne Migrationshintergrund einen Migranten mit ebenfalls 20 Messerstichen ermorden würde?

Heute, am 22.05., wurde die Frage auf Abgeordnetenwatch und im Google-Cache gelöscht, selbstverständlich ohne sie jemals beantwortet zu haben. Es lebe die deutsche Gesinnungsdiktatur.

» info@abgeordnetenwatch.de ^[31]
» claudia.roth@bundestag.de ^[32]

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Eine optimistische Prognose hin zu einer „neuen Bürgerlichkeit“ in Deutschland ^[33] wagt heute der Herausgeber und Chefredakteur des Cicero und einer der wenigen konservativ-bürgerlichen Journalisten hierzulande, Wolfram Weimer, im Handelsblatt. Verantwortlich für diese Entwicklung sei ein Wandel in der Definition der öffentlichen Moral, weg von den Gutmenschen à la Claudia Roth hin zu postmoralischen Machern. „Es gibt keine Gutmenschen mehr, sie sind verschwunden“, so Weimers gewagte These.

Auszüge des Artikels:

Der Kampf der Kulturen mit dem Islam und der wirtschaftliche Druck der Globalisierung stärkten konservative Haltungen immer weiter. Figuren wie Sarkozy und Berlusconi würden deshalb gewählt, weil sie konservative Beschützerreflexe auslösten.

Tatsächlich gelingt es der Linken es einfach nicht, die Modernisierung für sich zu reklamieren. Sie hat keine Avantgarde-Verheißung mehr. Jahrzehntelang galt im 20. Jahrhundert, dass der Fortschritt links stehe. Heute wirken linke Bewegungen besitzstandswahrend, technikfeindlich, rückwärtsgewandt. Vor allem die Gewerkschaften tapern wie Dinosaurier durch die Gegenwart.

Zugleich zeigt sich eine Spätfolge der kommunistischen Diktaturen, denn die Linke hat seither den Kredit der überlegenen Moralität und Utopie verloren. Seit 1989 steht sie nicht mehr automatisch auf der Seite der Guten. Vor allem unter Intellektuellen hat es daher eine enorme Distanzierung gegeben. Der Historiker Jacques Juillard beschreibt den neuen Widerspruch so: »Das Wort Linksintellektueller war lange Zeit ein Pleonasmus, heute wird es zu einem Oxymoron.«

Wer aber die öffentliche Moral definiert, der hat früher oder später auch die politische Macht. Man erinnert sich noch an Jimmy Carter oder Ralph Giordano oder Rita Süssmuth.

Einspruch, Herr Weimer! Im Gegensatz zu Carter und Süßmuth hat Ralph Giordano einen geistig-politischen Wandel vollzogen, der ihn mittlerweile zu einem der Protagonisten derjenigen gemacht hat, die sich gegen die „wahre“ Unterdrückung der Menschenrechte durch die Gewaltideologie Islam einsetzen.

Die moralischen Gefühlstaucher waren einst so in Mode, dass man ihren Epigonen an Elternabenden ebenso begegnete wie auf Weihnachtsbasaren und in Talkshows. Ihre Betroffenheitsrituale und ihre Lichterketten nervten irgendwann. Denn sie wussten moralisch immer alles besser – die selbstgefälligen Sachverwalter des Ethischen. Plötzlich gab es ein Schimpfwort für sie, das im aufbrandenden Meer der Political Correctness wie ein Mond die Ebbe erzwang: Gutmenschen!

(…)

Und so feiern die Bildungsbürger plötzlich wieder Nietzsche und Goethe, man liest wieder Heidegger statt Adorno, Thomas Mann statt Bertolt Brecht. Selbst Jürgen Habermas, die letzte lebende Legende der Frankfurter Schule, ist vom fordernden Soziologen zum mythologisierenden Religionsphilosophen zurückverbürgerlicht. Und in seiner Heimatstadt der linken Bewegung, im APO-Frankfurt kuschelt sich das linksökologische Milieu genau wie in Hamburg in schwarz-grüne Großstadtregierungen.

Die Restauration ist kulturell weiträumig angelegt: Am bunten Ende ist selbst RTL vom bürgerlichen Rollback erfasst. Der Sender, der einst frech mit blanken Busen begann, macht heute die höchsten Quoten mit einer Super-Nanny, die deutschen Familien den bürgerlichen Erziehungskanon erklärt, und – noch unglaublicher – mit Abendshows im Smoking, die den Standardtanz zelebrieren und Höflichkeitsrituale der fünfziger Jahre hochleben lassen.

Erneuter Einspruch: Als Beispiel für eine neue Bürgerlichkeit ausgerechnet die (rote) „Super Nanny“ ^[34], eine Gutmenschin wie sie im Buche steht, aufzuführen, bewerten wir als kleinen Ausrutscher.

„Elite“ ist wieder eine Orientierungsformel, genauso wie „Werte“ und „Leitkultur“, „Heimat“ und „Leistungsethik“. Beinahe altbacken klingen dagegen die besiegten Leitbegriffe von „Solidarität“ bis „Emanzipation“. Selbst der Humor zeigt als sicherer Trendindikator eindeutig weg vom linken Dieter-Hildebrandt-Kritik-Kabarett im Rollkragenpulli hin zur hyper-bürgerlichen Harald-Schmidt-Salon-Comedy im italienischen Anzug.

Wie einst beim Marsch der 68er durch die Institutionen werden auch jetzt beim Surfen der 89er durch die Lounges des Lebens die Kraftfelder der Haltung nacheinander aktiviert. In den Neunzigern entfaltete sich zunächst das Bürgerlich-Ökonomische und seine Wettbewerbsmentalität, von der Standortdebatte über die Managementkultur bis zur Börsianierung der Sprache. Dann folgte die Familiarisierung des Denkens. Kinder und Mütter rückten plötzlich ins Rampenlicht und entfachten ein Demografiebewusstsein wie zuletzt im 19. Jahrhundert.

Die nächste Welle der Restauration wird religiöser Natur sein. Von der kollektiven Rückkehr in die Schuluniform bis zur schulischen Morgenandacht ist es jetzt nur noch eine Frage der Zeit. Peter Hahne und „Wir sind Papst“ waren erst der Anfang – die jüngsten Umfragen signalisieren bereits einen sprunghaften Anstieg des religiösen Bewusstseins gerade bei den Jüngeren. Damit ist vorgezeichnet, dass die „neue Bürgerlichkeit“ die „neue Linke“ noch einige Zeit in Wahlen besiegen dürfte.

» Homepage von Wolfram Weimer ^[35]

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Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat auf seiner Homepage „Sieben Kernaussagen zum Klimawandel“ ^[36] veröffentlicht, die allesamt wissenschaftlich widerlegt werden können. Ernst-Georg Beck ^[37], Diplom-Biologe, anerkannter Klimarealist und Mitglied des Europäischen Instituts für Klima und Energie Jena ^[38] (EIKE), hat sich den sieben Thesen angenommen.

1. Durch menschlichen Einfluß haben die Treibhausgase in der Atmosphäre Konzentrationen erreicht, die für die letzten Jahrmillionen beispiellos sind. Insbesondere Kohlendioxid ist von 280 ppm (Millionstel der gesamten Lufthülle) im Jahr 1750 auf heute etwa 380 ppm angestiegen. Dadurch wird der Erde ein massiver zusätzlicher Treibhauseffekt aufgezwungen.

Die Aussage ist falsch und widerlegt ^[39]. In den letzten 200 Jahren war die CO2-Konzentration auf der Nordhemisphäre schon drei mal so hoch wie heute zuletzt zwischen ca. 1925 und 1950. Im 19. Jahrhundert betrug der CO2-Mittelwert 321 ppm und nicht 280. Die Postulierung eines zusätzlichen Treibhauseffektes ist rein spekulativ und zeigt sich auch heute nicht. In den letzten zehn Jahren fällt die globale Temperatur, CO2 steigt ^[40].

2. Wirtschaftet die Menschheit weiter wie bisher, könnte sich unser Planet bis zum Jahr 2100 um 5 °C erwärmen. Dies ist in etwa die natürliche Temperaturdifferenz zwischen einer Eiszeit und einer Warmzeit. Da wir uns gegenwärtig schon in einer Warmzeit befinden, steuerten wir direkt auf eine „Heißzeit“ zu.

Der Zusammenhang zwischen Zivilisation und Klima (Wetter) ist rein politisch und entbehrt jeden wissenschaftlichen Nachweises. Die Aussage „könnte“ zeigt, man weiß es nicht. Da das Wetter nicht beeinflußbar ist, kann es auch nicht in Zeiträumen (Klima) vorausberechnet werden. Warmzeiten kommen und gehen regelmäßig, die letzte war zwischen 1920 und 1940.

3. Die Langzeitfolgen wären ein Meeresspiegelanstieg im 30-50 Meterbereich und eine massive Versauerung der Ozeane, die einem Abfall des marinen ph-Werts von 8,2 auf 7,7 entspräche.

Es gibt derzeit keinen unnatürlichen Anstieg der Meeresspiegel ^[41]. Solche Behauptungen beruhen auf spekulativen und falschen Aussagen des IPCC. Ein pH-Bereich des Meerwassers von 8,2-7,7 ist normal und schon in den 20er- und 30er-Jahren während der letzten Warmzeit nachgewiesen. Ein pH oberhalb sieben wird immer noch als basisch bezeichnet (Wattenberg, H., Die Deutsche Atlantische Expedition auf dem Forschungs- und Vermessungsschiff „Meteor“… 1925-1927. Wissenschaftliche Ergebnisse Band VIII; Das chemische Beobachtungsmaterial und seine Gewinnung, 1.Teil des chemischen Materials, Verlag von GrWalter de Gruyter&CO, Berlin 1933).

4. Außerdem kann ein ungebremster Klimawandel eine Reihe von „Kippschaltern“ im Erdsystem (wie den Amazonasregenwald, das El Nino-Phänomen oder den Indische Monsun) umlegen und die Betriebsweise ganzer Subkontinente und Meeresbecken auf den Kopf stellen. Sich gegenseitig aufschaukelnde Wechselwirkungen könnten schließlich sogar einen „galoppierenden Treibhauseffekt“ auslösen.

Der Klimawandel war immer ungebremst und folgt astrophysikalisch verursachten Zyklen. Der Begriff „Kippschalter“ suggeriert die Steuerbarkeit einer Maschine und ist künstlich definiert. Tatsächlich ist das Klimasystem noch weitgehend unverstanden. Eine Wettervoraussage ist nur empirisch auf ca. drei Tage möglich. Alle CO2-Reduktionsversuche sind seit 20 Jahren ohne Wirkung, CO2-steigt, die Temperatur fällt seit zehn Jahren, die Antarktischen Ozeane werden kälter, die Vereisung an den Polen verstärkt sich.

5. Es besteht jedoch die Möglichkeit, solch einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden, indem die globale Erwärmung auf höchstens 2°C begrenzt wird. Dies bedeutet insbesondere, daß die Konzentration atmosphärischer Treibhausgase langfristig 400 ppm C02-Äquivalente nicht übersteigen darf.

Eine hypothetische Begrenzung der Erdtemperatur ist fiktiv und bisher in der Wissenschaft nicht nachgewiesen. 2°C mehr entspricht dem angenehmen Klima von Rom im Vergleich zu Deutschland. Der Urlaubsstrom nach Italien ist ungebrochen. Kein Urlauber erlitt in Rom seit ca. 50 Jahren gefährliche Klima-Krankheiten, dagegen kehrte man erholt zurück.

6. Dies wiederum erfordert die Reduktion der zivilisatorischen Treibhausgasemissionen im 21. Jahrhundert um etwa 1% pro Jahr. Neuste sozioökonomische Analysen haben gezeigt, daß die entsprechenden Maßnahmen das globale Wirtschaftswachstum bis 2100 um nur 3 Monate verzögern würden, wenn die technischen und institutionellen Innovationspotentiale ausgeschöpft würden.

Die Aussage beruht auf einer falschen Wärmewirkung von Treibhausgasen, die um mindestens den Faktor vier übertrieben ist. Eine Reduktion der zivilisatorischen Treibhausgasemissionen um einen Prozent entspricht statt derzeit etwa 29 GT CO2/Jahr (= drei Prozent der gesamten natürlichen CO2-Emissionen) auf 26GT/Jahr. Dies ist mit 26,7 Prozent immer noch vernachlässigbar gegenüber den natürlichen Emissionen der Ozeane und Vegetation. Dafür müssten 100e Milliarden Euro an Steuergeldern aufgewendet werden, um eine bisher nicht nachgewiesene Temperaturwirkung zu erzielen.

7. Die Begrenzung der Erwärmung auf 2 °C und die Anpassung an den Restklimawandel erfordern nichtsdestotrotz eine „Große Transformation“ des globalen Wirtschaftslebens, bei der auch das Stadt- und Landleben neu definiert werden müssen.

Der Restklimawandel ist der natürliche Klimawandel, der im Mittelalter die Warmzeit, im 17. Jahrhundert die kleine Eiszeit verursacht hat und gerade wieder die Meere und Pole abkühlt und uns in eine neue kleine Eiszeit ^[42] führt. Eine „große Transformation“ des Wirtschaftslebens und der menschlichen Kultur ist nichts anderes als eine politische Revolution und ein Weg in eine neue Diktatur „Langer Marsch“, Mao. (heute: Kohlenstoffdiktatur).

» WELT: In Europa wird es demnächst kühler ^[43]

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Um bei arabischen Ländern Speichel zu lecken, ist westlichen Regierungen jedes Mittel Recht. Dazu bedient man sich auch unbekümmert antisemitischer Sprache der muslimischen Verbrecher, eindrucksvoll demonstriert ^[44] von Fritz Edlinger (Foto), dem Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch Arabische Beziehungen ^[45].

Die Wiener Zeitung bietet ihm ein Podium für seine antiamerikanische, israelfeindliche und proislamische Propaganda.

Sein (Anm.: Stefan Grigats) Gastkommentar „Gemäßigter Islamismus?“ in der „Wiener Zeitung“ vom 22. April stellt wieder einmal ein Lehrbeispiel dafür dar, worum es eigentlich geht: um die Fortführung eines heute leider sehr weit verbreiteten Islam-Bashings mit dem Ziel, die seit Jahrzehnten von Israel betriebene Politik der ethnischen Säuberung und des Landraubes als legitimes Mittel der existentiellen Selbstverteidigung hinstellen zu können.

Wo ist der Unterschied zu Hamas, Hisbollah oder Ahmadinedschad? Sogar für Ayatollah Khomeini hat man ein Wort der Verteidigung übrig. Schließlich war der Mann nur Opfer.

Dass beispielsweise die iranische Revolution sehr wohl auch eine Reaktion auf die Diktatur des Schah und auch auf die Eliminierung der iranischen Demokratie war und dass die Taliban eine Kreation der CIA mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes sind, übergeht man im Übereifer einer letzten Endes neokonservativen Argumentation.

Dass diese Politik in den vergangenen sieben Jahren die ohnedies bereits äußerst problematische Situation im Nahen Osten in einem unvorstellbaren Ausmaß weiter verschärft, die Lebensgrundlagen ganzer Völker vernichtet, Millionen Todesopfer gefordert und viele Millionen aus ihrer Heimat vertrieben hat, sind halt Kollateralschäden der „Demokratisierung“ und der Gestaltung eines „Neuen Nahen Ostens“.

Dass die Verbrechen des islamistischen Terrors für die neokonservativen Ideologen in der US-Administration einen geeigneten Vorwand geliefert haben, ihre Politik der Weltherrschaft rücksichtslos in die Tat umzusetzen, ist inzwischen eine relativ weit verbreitete Einsicht. Und es war purer Zynismus, als Israels damaliger Premier Ariel Sharon nach dem 11. September 2001 den USA den Rat gegeben hat, nun endlich auch jene aggressive und völkerrechtswidrige Politik zu praktizieren, welche Israel bereits seit Jahrzehnten gegen die Palästinenser und andere arabische Nachbarn anwendet.

USA = Großer Satan, Israel = Kleiner Satan. Soweit ist man im Iran schon länger. Inzwischen ist das auch in Europa salonfähig. Der auch bei muslim-markt gern gesehene ^[46] Gast Edlinger ist wohl einer jener unermüdlichen Menschen, die Tag und Nacht unsere Interessen wahrnehmen. Allahu Akbar!

Kontakt:

Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
Fritz Edlinger (Generalsekretär)
Stutterheimstraße 16-18/2/5
1150 Wien
Tel.: 01/526-78-10
Fax: 01/526-77-95
E-Mail: office.vienna@saar.at ^[47]
www.saar.at ^[48]

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