Anlaß hierfür ist der demnächst veröffentlichte, kritische Dokumentarfilm von Geert Wilders über den Koran. Anstatt unsere Grundrechte zu verteidigen, und von der islamischen Welt Respekt vor unseren Rechten und entsprechende Toleranz zu fordern, wird auf „die Grenzen der Meinungsfreiheit“ ^[1] verwiesen. Diese Grenzen setzt nun im Sinne der EU das Potential islamischer Intoleranz und Gewaltbereitschaft.

Es kommt, wie es kommen musste. Unsere Politiker und Medien haben sich darauf festgelegt den Islam als „Religion des Friedens“ darzustellen. Damit dieses Trugbild nicht von der Realität entlarvt wird, ist es unumgänglich, alles was islamischen Interessen zuwider läuft und Gewaltreaktionen auslösen könnte, präventiv zu vermeiden. Ansonsten würden unsere Politiker überführt als unehrlich, weil ihre Islamdarstellung von der Realität widerlegt wird.

Indirekt sagt uns die EU damit das genaue Gegenteil von dem, was sie beabsichtigt: Der Islam zeigt sich als eine Ideologie der Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, der Respektlosigkeit gegenüber anderen Kulturen und der Missachtung der Menschenrechte. Damit dies verborgen bleibt, fordet man über moralisch aufgebauten Druck die Anwendung der Praxis der Selbstzensur.

Medienberichten zufolge hat die EU-Kommission deshalb ihren 130 Vertretungen im Ausland Empfehlungen geschickt, wie auf Medienfragen über diesen Film reagiert werden solle. Es wird geraten, auf die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verweisen.

Noch ist dieser Druck „nur“ moralisch. Wilders soll als Störenfried und Bösewicht hingestellt werden, der die Meinungsfreiheit „missbraucht“.

Hieran sieht man, wie die ethischen Parameter ausschliesslich zu Gunsten des Islam verschoben sind in Europa. Der Koran enthält derart viele beleidigende, menschenverachtende Aussagen, dass hier eindeutige ein Missbrauch der Meinungsfreiheit vorliegt. Etwa wenn zur Gewaltanwendung in der Ehe (Sure 4,34) aufgerufen wird, Juden als Affen und Schweine tituliert, Ungläubige als Kreaturen schlimmer als Tiere (8,55) definiert werden. Doch am Koran hat man im Westen von politischer Seite her nichts auszusetzen.

Denn das Toleranzgebot ist nur gerichtet an westliche Bevölkerungen. Nicht aber an den Islam und nur eingeschränkt an Moslems. Ebenso sind ausschliesslich westliche Bevölkerungen des Rassismus und er Fremdenfeindlichkeit verdächtig – nie jedoch die islamische Welt, trotz aller offensichtlichen Delikte in diesen Kategorien.

Europa ist ethisch so ausgerichtet, dass islamische Interessen fast immer als legitim erscheinen, und seien sie noch so intolerant, menschenrechtsfeindlich und verfassungskonträr, wie z.B. die islamische Geschlechterapartheid. Umgekehrt gilt die Nicht-Akzeptanz islamischer Aussagen und Programmatik als Ausdruck von Intoleranz, Rassismus, der Diskriminierung und der Fremdenfeindlichkeit. Eine pervertierte Umkehr der Begriffsinhalte „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ oder pathologisch (islamophob), und bewährtes Propagandainstrument in sozialistischen Diktaturen.

Die Darstellung der EU aufgrund des befürchteten Konfliktes ist rein machtpolitisch begründet. Ihr fehlt jede innere Logik und Konsequenz in Bezug auf die Anwendung der Menschenrechte und bedient sich ganz offen doppelmoralischer Standards für die jeweiligen Ethnien. Was übrigens ein Wesenselement des Rassismus ist. Eigentlich sollten alle Menschen an den selben Masstäben gemessen werden, und für alle die gleichen Normen und Gesetze gelten. Und das können und dürfen einzig die Menschenrechte sein. Niemals jedoch die islamisch-totalitäre Gesellschaftsdoktrin.

Doch wer Europa im Interesse der Ausbreitung des Islam umgestalten will, kommt um die Tricks der Indoktrination wie dem Schema der Täter-Opfer-Umkehr nicht herum:

Der holländische Premierminister Jan Peter Balkenende hatte Wilders zuvor vor möglichen Folgen der Veröffentlichung seines Films gewarnt. Er betonte, dass Meinungsfreiheit nicht bedeute, dass Menschen keine Verantwortung für ihre Handlungen tragen würden.

Seit wann tragen denn nicht mehr intolerante, hasserfüllte Verbrecher die Verantwortung dafür, wenn sie randalieren und morden ? Sondern jemand, der einen Standpunkt vertritt, der genau diesen intoleranten Personen nicht gefällt ?

Dürfen jetzt Gegner von Multikulti und Moscheebau sich an den islamischen Kriminellen ein Beispiel nehmen, weil sie sich vom Moscheebau und der Islamisierung ihrer Lebenswelt „provoziert“ fühlen. Natürlich nicht !

Aus zwei Gründen:
Wir denken nicht wie radikale oder fundamentalistische Moslems – wir lehnen Hass, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und die Verehrung einer Prophetenfigur, die Kritiker systematisch ermorden liess, entschieden ab.

Und weil für uns andere Masstäbe gelten – nämlich die richtigen: Respekt auch vor anderen Kulturen, und ein rationaler, gewaltfreier Diskurs bei Differenzen.

Man stelle sich die befürchteten Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit mit vertauschten Protagonisten vor: Ein Aufschrei ginge um die Welt, wie bösartig der Westen sei. Und zwar der ganze Westen -generalverdächtig des Rassismus und Islamophobie.

Paradox wird es noch mehr, wenn unsere Politiker, Medien und die islamischen Verbandsfunktionäre ständig erklären, dass nur sehr wenige Moslems derart radikal seien. Das stimmt ! Es ist eine Minderheit, die derart intolerant reagiert.

Aber wenn das so ist, warum gilt dann ausgerechnet diese radikale Minderheit als Masstab für die Einschränkung unseres Grundrechtes auf Meinungsfreiheit ?

Ist es nicht so, dass man mit der „Rücksicht“ auf radikale Moslems alle Moslems dem Generalverdacht der Intoleranz aussetzt ?
Wenn es also nur um diese Minderheit geht, warum verweisen dann unsere Politiker und Medien nicht ganz locker darauf, dass die Proteste der Radikalen nur eine Minderheitenmeinung darstellen ? Und die grosse Mehrheit der friedlichen, toleranten Moslems kein Problem mit unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat ?

Oder denken unsere politisch-medialen Eliten etwa insgeheim das Gegenteil von dem was sie uns permanent verkünden ? Denken sie etwa, dass sehr viele, vielleicht fast alle, Moslems intolerant und radikal sind ? Was sich nicht belegen lässt anhand der Karikaturen-Krawalle, wo von 1,5 Milliarden Moslem nur ein paar Zigtausend verbrecherisch agierten ? Und das auch nur deshalb, weil man sie mit gefälschten Karriakturen gezielt aufgehetzt hat ?

Ein Umstand, der übrigens von unseren islamfreundlichen Medien fast immer verschwiegen wird !!!!

Der Grund für ablehnende Haltung der EU zur Meinungsfreiheit liegt ganz wo anders.

Die Islamisierung Europas findet ohne demokratische Legitimation statt. Die Regierenden aller Parteien setzten sich über die berechtigten Interessen der Bevölkerung zur Wahrung einer an den Menschenrechten orientierten Lebenswelt in antidemokratischer Manier hinweg. Sie verkaufen uns die Islamisierung mit all ihren negativen Begleiterscheinungen als „wertvolle kulturelle Bereicherung“.

Gleichsam einer sozialistischen Diktatur vermitteln und Medien und Politiker permanent Propagandabilder wie bereicherend und schön die Islamisierung für uns alle sei. Den Alltagserfahrungen setzen speziell die Medien Islamverherrlichungen entgegen. Da „dokumentiert“, wie eine deutsche junge Frau in einer traditionell-islamischen Familie für ein paar Tage lebt, sie setzt brav das Kopftuch auf, und findet das alles ganz arg toll. Die Realität unzähliger Zwangsehen in der islamischen Welt, der pariarchalischen Hierarchie und hohen Gewaltaffinität wird gezielt ausgeblendet durch angefertigte Propaganda, die mit der Realität höchstens teilweise zu tun hat.

Ähnlich, wenn in „Welt der Wunder“ der Islam als mittelalterliche Hochkultur der Wissenschaften gepriesen wird, obwohl diese Kompetenzen von den vorigen Kulturen nur übernommen wurden, die Koryphäen oftmals Konvertierte waren, oder gar keine Moslems. Völlig verschwiegen wird, dass mit dem Einfuss des grössten islamischen Gelehrten nach Mohammed, Al Ghazali ^[2], diese Scheinblüte „islamischer“ Wissenschaft vorbei war. Von wissenschaftlichen Nicht-Leistungen der islamischen Welt in der Gegenwart lenkt man so gezielt ab.

Desinformation wohin man sieht, wenn es um das Thema Islam geht (und längst nicht mehr nur bei diesem Thema). Ein klares Indiz dafür, wie sehr unsere politischen Eliten eine informierte Bevölkerung fürchten, bzw. die Information für diese so zu lenken versuchen, dass die manipulierte Bevölkerung sie weiterhin als legitime Regenten akzeptiert. Ohne propagandistische Manipulation wird dies immer unwahrscheinlicher.

Schliesslich schreckt man noch nicht einmal mehr vor subtiler Erpressung zurück:

Der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gab zu Bedenken, dass der Film negative Folgen für die Soldaten des Nato-Militärkontingents in Afghanistan haben könne.

„Wenn die Soldaten wegen des Films in die Feuerlinie geraten, so bin ich darüber beunruhigt“, sagte er Journalisten.

Es ist absehbar, dass die EU ect. jeden Zwischenfall der sich im Zusammenhang mit islamischer Intoleranz als Reaktion auf Wilders Film ergibt, ausschlachten wird, um unsere Grundrechte einzuschränken. Wenn auch vorerst nur durch moralischen Druck via Selbstzensur. Man wird Wilders öffentlich an den Pranger stellen – nicht die intoleranten Verbrecher, und somit die Intoleranz des Islam, die Ablehnung eines Menschenrechtes durch den Islam als „gerechtfertigt“ bestätigen, weil „islamisches Beleidigtsein“ der ethisch höhrere Wert darstellt für die EU-Appeasement-Apparatschicks und auch so propagandistisch vermittelt wird.

Dahinter steckt System: Hat man Wilders als Bösewicht gebrandmarkt und die Aufmerksamkeit auf ihn gelenkt, erreicht man einmal, dass man über die hasserfülten Anteile des Koran nicht mehr spricht. Sondern nur über die Gefühle der gekränkten Moslems, die uns in diskriminierender Weise vorgeführt werden von den „EU-Besorgten“, als handelte es sich um grenzdebile Doofies die gar nicht anders können, als sofort zu randalieren, wenn ihnen etwas nicht passt. Eine üble Abwertung der Moslems insgesamt nebenbei bemerkt. Begangen ausgerechnet von jenen, die sich immer als Freunde der Moslems darstellen, und sie dennoch auf diese Weise herabsetzen. Die EU verabsolutiert somit die Gefühlswelten der intolerantesten Moslems für alle Moslems, und für uns als gültige Grenzziehung der Meinungsfreiheit.

Mit der Agitation gegen Wilders und seinen Film kann man für die Islamisierung einen erstklassigen Präzedenzfall schaffen. Denn ermutigt durch die EU können sich intolerante Moslems gegenüber allem und jedem als „beleidigt“ darstellen, und somit über moralischen Druck die weitere Einschränkung unserer Grundrechte betreiben.

Faktisch liegt eine Koalition unserer Politiker vor mit ausgerechnet den radikalen, wenn nichst sogar den radikalsten Elementen der islamischen Welt, um unsere Kultur an die Masstäbe islamischer Zensur und Intoleranz anzugleichen. Nur so kann auch eine „friedliche“ Integration des Islam gelingen. – glauben unsere Politiker.

Neben den fundamentalistischen islamisch-totalitären Bestrebungen liegt also auch eine in der EU selbst vorhandene Neigung zu totalitären Strukturen vor, wenn unsere Grundrechte auf Meinungsfreiheit nicht verteidigt werden. Damit gibt Europa ein zentrales Grundrecht, das über Jahrhunderte mühsam und leider oft blutig erkämpft wurde, einfach so auf. Nur wegen dem Machtstreben unserer medialen und politischen Eliten. Das ist eine Katastrophe.

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Wenn morgen in Stockholm der Olof-Palme Preis nach Hans Blix und Kofi Annan an eine Person verliehen wird, die ihn tatsächlich verdient hat, wird die Wichtigste fehlen. Die diesjährige Preisträgerin, Frauenrechtlerin und Bloggerin Parvin Ardalan ^[3] aus dem Iran saß schon im Flieger nach Schweden, als sie von der iranischen Polizei festgenommen wurde.

Es erstaunt immer wieder, wieviel Angst die übelsten Diktaturen vor einzelnen mutigen Individuen haben, die sich entgegen allen Drohungen entschließen, die Wahrheit auszusprechen. Das ist im Steinigerstaat der Mullahs nicht anders als in Deutschland, damals, als die Linkspartei noch einen eigenen Staat hatte.

Die Menschenrechtlerin Parvin Ardalan setzt sich besonders für die Rechte der Frauen ein, die unter dem islamischen Regime, wie überall wo der Islam herrscht, die Unterdrückung durch die grausame Ideologie am härtesten zu spüren bekommen. Mit ihrem Blog Iranian Feminist Tribune ^[4] erreichte sie täglich bis zu 70.000 Leser. Ende 2005 wurde der Zugang zum Blog für Internetuser aus dem Iran vom Regime blockiert. Zustände, wie sie mancher deutsche Blogwart bereits wieder auch für Deutschland herbei sehnt.

Parvin ließ sich nicht entmutigen und setzte sich weiter für die Menschenrechte und gegen das muslimische Regime ein, was ihr letztes Jahr eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe einbrachte. Als sie jetzt im Flugzeug nach Schweden saß um den Olof-Palme Preis entgegen zu nehmen, wurde sie aus dem Flugzeug festgenommen und abgeführt. Soweit bekannt ist sie aber nicht in Haft sondern lediglich unter Hausarrest gestellt. Die Preisverleihung wird morgen in Abwesenheit der Preisträgerin stattfinden.

Das Interesse deutscher Qualitätsjournalisten am Schicksal der Menschenrechtlerin ist zur Stunde noch bescheiden. Bisher berichten lediglich der Spiegel ^[5], die Frankfurter Rundschau ^[6] und der Reutlinger Generalanzeiger ^[7] über den Fall. In Österreich berichtet die Frauenrechtszeitung Die Standard ^[8].

» Email an die iranische Botschaft in Deutschland ^[9]

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Eine Strategie linker bis linksextremer Politik in Deutschland ist das gezielte „Abschießen“ Andersdenkender. Dabei stützen sie sich im Regelfall nicht auf Fakten und Gesagtes, sondern auf inszenierte Skandale, die auf gespielter Empörung wegen irgend eines angeblichen Tabubruchs basieren. Ziel ist die Einschüchterung und die Durchsetzung linker Positionen als gesellschaftlicher Norm. Ein vom Prinzip her und methodisch totalitärer Politikansatz – unpassend für eine Demokratie. Wie dominant die Linken hier Druck machen, und wie hilflos die CDU ist, zeigen linke Rücktrittsforderungen gegen den CDU-Ministerpräsidenten Böhmer (wir berichteten) ^[10] und die fehlende Rücktrittsforderung gegen Kurt Beck durch die CDU.

Warum eigentlich fallen die Linken so vehement über Böhmer her, nur weil er bei den überproportionalen Kindsmorden in der Ex-DDR nach spezifischen Ursachen forscht und sich nicht mit linken Phrasen von „sozialen Gründen“ zufrieden gibt?

Das Handelsblatt ^[11]schreibt:

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat das liberale Abreibungsrecht der DDR für die Kindsmorde im Osten verantwortlich gemacht und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Der CDU-Politiker und Gynäkologe sagte dem „Focus“ zufolge, anscheinend sei die Tötung von Neugeborenen für manche ostdeutsche Frau „ein Mittel der Familienplanung“. Böhmer sagte laut „Focus“ zu der These des Kriminologen Christian Pfeiffer, das Risiko eines Babys, umgebracht zu werden, sei im Osten drei- bis viermal so hoch wie im Westen: „Ich erkläre mir das vor allem mit einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern.“ Ihm komme es so vor, als ob Kindstötungen von Neugeborenen „für manche ein Mittel der Familienplanung seien“. In der DDR sei der Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche freigegeben worden, sagte der CDU-Politiker, der früher als Chefarzt einer Entbindungsklinik arbeitete. „Die Frauen entschieden, ohne sich auch nur einmal erklären zu müssen. Das wirkt bis heute nach.“

Natürlich kann man der These Böhmers widersprechen. Aber sie ist es wert, diskutiert zu werden. Denn in einer freien, pluralistischen Gesellschaft muss es erlaubt sein, bei Verbrechen eine Ursachenanalyse zu betreiben, die auch von etablierten Erklärungsmustern abweicht.

Dass der Sozialismus stets eine überaus inhumane, folternde, mordende, kriegstreiberische, zensierende, unterdrückende, ausbeutende, willkürliche, entrechtende, intolerante, Feindbild pflegende, das Individuum entmündigende und demütigende, das Kollektiv des Sozialismus stärkende Gesellschaft war, darüber kann und darf angesichts einer überwältigenden Fülle an historischen wie gegenwärtigen Fakten kein Zweifel bestehen.

Der DDR-Sozialismus, wie alle anderen sozialistischen Regime bisher, regelte das Leben des Einzelnen bis in kleinste Details. Gängelung und Entmündigung sind Grundprinzipien sozialistischer Gesellschaftsform, stets verbunden mit unmenschlichen Sanktionen bei Beanspruchung elementarer Menschenrechte und legitimem Widerstand gegen diese Schreckensherrschaft. Allgegenwärtige Hasspropaganda und eine Ethik, die das menschliche Leben gering schätzt (deutlich sichtbar an der Todesgrenze), waren zentrale Bestandteile des sozialistischen Sozialisationsprozesses der DDR. Ein solches System wollte Spuren in der Befindlichkeit der ihr unterworfenen Gesellschaft hinterlassen. Natürlich gelang das nicht bei jedem, und nicht bei jedem wo „psychische Abdrücke“ des DDR-Regimes zurück blieben, erfolgte dies in gleicher Form. Doch für Besonderheiten in der Ex-DDR muss es Gründe geben. Auf dieser Überlegung und Beobachtung beruht der Erklärungsansatz Böhmers.

Er verweist auf einen „Resteffekt“ normativer Prägung durch die menschenrechtsfeindliche Ethik des SED-Staates. Auf eventuelle Auswirkungen innerfamiliären Lebens in Wechselwirkung mit dem staatlichen Erziehungs- und Verantwortungsanspruch. Und das ist nicht nur legitim. Sondern dringend geboten. Denn die ehemaligen DDR-Länder fallen auch im Hinblick auf Rechtsradikalismus negativ auf (hier ein weiteres abstossendes Beispiel ^[12] ), und noch viel schwerwiegender, durch einen massiv etablierten Linksextremismus in Verbindung mit einer Romantisierung der DDR-Diktatur, trotz der menschenverachtenden Verbrechen eines Regimes das die Psychiatrie zur Folter missbrauchte, Anderdenkende systematisch überwachte und verfolgte, und Ausreisewillig an den Grenzen ermordete.

Es wäre dringend geboten gewesen, und wäre es noch heute, die DDR-Diktatur genauso systematisch aufzuarbeiten wie einst die Nazi-Diktatur. Die Normen und Werte der DDR und somit des Sozialismus bedürfen einer gründlichen kritischen Analyse und Distanzierung. Einschließlich des Aspektes der Schuldanerkenntnis und der Sühne durch die Verantwortlichen und Unterstützer des Regimes.

Doch genau dies fand und findet bis heute nicht statt. Im Gegenteil: Der Sozialismus gilt verbreitet als gute Idee, die nur schlecht umgesetzt wurde. Seltsam, dass der Sozialismus nie irgendwo „gut“ umgesetzt wurde, sondern immer Armut, Terror, Folter und Mord mit sich brachte.

Dass ein solches Regime keine psychologischen Prägungen hervorgerufen haben soll, und dass diese Prägungsmuster schlagartig erloschen sein sollen mit dem Ende des DDR-Mordregimes, erscheint absurd. Besonders vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass Eltern und Kollektiv das Denken und Fühlen ihrer Kinder und nachwachsenden Mitglieder prägen – gemäß den Mustern, die auf sie selbst gewirkt haben. Sozialistische Prägung mit verrohenden Komponenten kann also durchaus weiterhin wirken, auch wenn das SED-Schreckensregime offiziell nicht mehr regiert.

Es spricht also nichts dagegen eine Analyse zu wagen, ob nicht „psychologischen Spätfolgen“ das SED-Regimes einen Anteil an den überproportionalen Kindstötungen in der Ex-DDR haben. Wer dies generell ausschliesst, ohne auch nur eine Bestandaufnahme und Problemanalyse zulassen zu wollen, muss sich fragen lassen, warum er sich eienr präventiven Massnahmen wie der Ursachenanalyse von vorn herein verweigert. Beispiel für eine solche Haltung ist Böhmers Amtsvorgänger Reinhard Höppner (SPD):

„Wer so über Menschen redet, für die er mit verantwortlich ist, kann seine Aufgabe als Ministerpräsident nicht mehr wahrnehmen. Ich bin entsetzt.“ Es sei auch sachlich falsch, Kindstötungen auf eine DDR-Mentalität zurückzuführen. In den aktuellen Fällen seien die Mütter meist sehr jung gewesen. „Da wirkt nicht die DDR-Mentalität nach, die kommen mit den heutigen Verhältnissen nicht klar.“

Auch andere Linke schließen sofort die Möglichkeit einer Beeinflussung durch DDR-Ethik kategorisch aus, bzw. gehen nicht auf diese Möglichkeit ein. Statt dessen überschlagen sie sich mit Diffamierungen und unterstellen, was Böhmer nie gesagt hat:

Die Reaktionen auf Böhmers Äußerungen folgten prompt: Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte, der CDU-Politiker sei als Ministerpräsident untragbar und müsse sofort zurücktreten. Er stelle juristisch und moralisch legale Abtreibung mit strafrechtlich zu verfolgender Kindstötung auf eine Stufe. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „tageszeitung“ (Montagsausgabe), Böhmer verunglimpfe pauschal alle ostdeutschen Frauen.

Böhmer hat mit keiner Silbe „alle ostdeutschen Frauen“ der Kindstötung beschuldigt, noch ihnen etwas derartiges auch nur als Handlungsoption nahe gelegt. Claudia Roth diffamiert und beleidigt hier den Ministerpräsidenten auf das Unerträglichste und nutzt dazu das rhetorische Stilmittel, den Andersdenkenden nicht am gesagten zu messen, sondern an dem, was man ihm selbst unterstellt.

Dieser Politikstil ist zutiefst unseriös. Er passt nicht in ein demokratisches System, das Unterschiede toleriert, sondern in eine Staatsform, das nur eine Denkweise zulässt. Im Fall von Claudia Roth ist es die Denkweise von Claudia Roth – der fast einzigen, die (aus ihrer Sicht) moralisch nicht angreifbar ist.

Automatisch – ob dies gewollt ist, weiß nur Claudia Roth selbst – stellt sich Roth schützend vor das DDR-Schreckensregime, wenn die Wirkungsweise der DDR-Sozialisation nicht mehr erörtert werden darf.

Moralisch überaus bedenklich an den Grünen und Roth ist allerdings, dass ihre Empörung sich gegen den an sich löblichen Versuch Böhmers wendet, präventiv gegen Kindsmord vorzugehen, mit dem Motiv DDR-Sozialisation aufzuarbeiten. Was bitte soll daran schlecht sein? Außer man findet das DDR-Regime nicht so schlimm oder aber hat einen massiven Informationsmangel über die Unmenschlichkeit der SED-Regierungen.

Es ist bezeichnend für die deutsche Medienlandschaft, dass den undifferenzierten Kommentaren von Gegnern Böhmers breiten Raum ^[13] gewährt wird, obwohl diese in diffamierender Weise gern die eigenen Projektionen als „Argumente“ darstellen, um Böhmers Standpunkt willkürlich in Verruf zu bringen. Und zugleich vom Prägungseffekt des SED-Schreckensregimes abzulenken – ob nun gewollt oder nicht. Ähnlich wie Roth unterstellt der rote (SPD) Regent von Brandenburg einen Generalverdacht, obwohl dieser nie geäussert wurde.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies die Äußerungen ebenfalls entschieden zurück. Er teile Böhmers Sicht nicht, dass die vielen Fälle eine Folge der DDR-Mentalität seien, sagte Platzeck. Der Bezug auf die DDR-Vergangenheit scheine ihm „im Jahr 18 deutscher Einheit“ zu reflexartig. Er wehre sich auch dagegen, „eine ganze Generation verantwortungsvoller Mütter und Väter unter Generalverdacht zu stellen“.

Diese Haltungen offenbaren zweierlei: Die Weigerung, die DDR-Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten und den Versuch, die Sozialisationseffekte des DDR-Schreckensregimes nicht bewusst zu machen. Dass dabei auch CDU-Mitglieder mitmachen, ist mehr als nur bedauerlich:

Die sächsische Sozialministerin Helma Orosz (CDU) wies die Äußerungen Böhmers (beide CDU) zu den Ursachen von Kindstötungen in Ostdeutschland scharf zurück: „Kindstötungen sind nicht das Ergebnis krimineller Familienplanung, sondern in aller Regel auf soziale Ursachen zurückzuführen. Deshalb ist das auch kein Ost-West-Problem“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Soziale Brennpunkte gebe es im Osten wie im Westen.

Es zeigt, wie weit linke Denkschemata die heutige deutsche Gesellschaft bestimmen, obwohl sie äusserst undifferenziert, diffamierend und in sich selbst offensichtlich widersprüchlich sind, Denn dass Kindstötungen in der Ex-DDR häufiger sind, ist nun einmal eine Tatsache, für die es einen spezifischen „DDR-Aspekt“ geben muss. Fürchten unsere Linken vielleicht, ihre linke Sozialpolitik könnte in Verruf geraten, wenn sich Böhmers Verdacht bestätigt.

Dem wollen die „vereinten Linken“ durch eine Diffamierungskampagne vorbauen, die zugleich einen Einschüchterungseffekt für alle hat, die noch nicht links ticken und überlegen, sich in welcher Form auch immer linken Dogmen ablehnend und substanziell zu widersetzen.

Die Diffamierungsrhetorik gegen Böhmer ist substanzlos, aber dafür umso emotionaler und herabwürdigender. Dass die Medien hierbei so unkritisch mitmachen, wundert wenig wenn man bedenkt, dass 2/3 der Journalisten selbst Rot-grün bzw. Linkswähler sind.

Zum Kontrast: Der Nicht-Rücktrittsfall Kurt Beck

Ganz anders verhält es sich bei Skandalsprüchen linker Politiker. Hier erleben wir fast nie medial inszenierte Empörung. Ein gutes Beispiel hierfür ist Kurt Beck mit zwei Aussagen, die ethisch äußerst bedenklich sind. Bezeichnend auch, wie sehr sich z.B. n-tv ^[14] positiv formulierend auf die Seite Becks stellt und dessen Verhandlungsversuche mit „moderaten Taliban“ als „mutig“ bewertet. Ein klarer Fall von versuchter Beeinflussung des Medienkonsumenten, indem man Becks Haltung postitiv besetzt.

Kurt Beck hat sich mit seinem mutigen Vorstoß weiter vorgewagt als andere westliche Spitzenpolitiker bislang: Bei seinem am Montag beendeten Kabul-Besuch sprach der SPD-Chef von einer möglichen neuen Friedenskonferenz für Afghanistan, vielleicht unter Teilnahme moderater Taliban.

Wie kann man Taliban als moderat bezeichnen, wo sie alle die Scharia als Gesetzgebung und den islamischen Gottesstaat anstreben? Und was ist daran mutig, solch eine unfassbare Verharmlosung der Taliban zu betreiben. Wo bekannt ist, wie gnadenlos deren Schreckensherrschaft war und ist. Kurt Beck riskiert nicht wie Islamkritiker sein Leben, wenn er gegen den aktuellen Kenntnisstand bezüglich Taliban agiert. Er riskiert auch nicht sein Amt.

Denn als Linker hat man so gut wie nichts zu fürchten in Deutschland. Der eigentliche politische Gegner, die CDU, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, und kommt nicht einmal auf die Idee, nach solch einer Aussage herausstellen, dass Becks Vorschlag auch bedeutet, die Opfer einer Talibanregierung nicht mehr wahrzunehmen. Man hätte Beck fragen müssen, welche ethischen Werte er eigentlich vertritt, wenn er die radikalste Strömung im ohnehin menschenrechtskonträren Islam als teilweise „moderat“ darstellt. Doch die CDU zeigt keinerlei Biss in solchen Angelegenheiten.

Auch die wohlwollenden Äußerungen Becks zum Sozialismus ^[15] führen zu keinen Rücktrittsforderungen – obwohl die Schrecken des Sozialismus genau bekannt sind. Von daher müsste jegliche Parteinahme und Sympathie für den Sozialismus strikt tabuisiert sein für alle grundgesetztreuen Demokraten.

Der Tagesspiegel ^[16] berichtet:

Die SPD will wieder offensiver für das Ziel des demokratischen Sozialismus werben. Es gebe überhaupt keinen Grund dafür, sich von diesem Begriff zu distanzieren, sagte Parteichef Kurt Beck.

Die brave CDU versäumt es vollkommen, diese Steilvorlage für Rücktrittsforderungen zu nutzen, und eine Informationskampagne über den Sozialismus zu starten. Denn Demokratie allein ist noch keine Garantie für die Wahrung der Menschenrechte. Ist die Bevölkerung pro-sozialistisch indoktriniert, findet sie folglich auch den Zwangs- und Kollektivstaat des Sozialismus, die Beschneidung individueller Freiheitsrechte, nicht mehr negativ. Sondern eben so, wie man es ihr eben beigebracht hat, wie z.B. die Tatsache unterschiedlich hoher Löhne und Besitzstände in einer Marktwirtschaft als Symptom einer systembedingten „Ungerechtigkeit“ zu bewerten. Anstatt zu die Vielzahl anderer Faktoren (z.B. Leistungsbereitschaft, Sparsamkeit, ect. ) ebenfalls mit einzubeziehen.

Doch selbst wenn sich je ein Sozialismus „demokratisch“ entwickeln sollte, so wäre das Resultat stets Armut, da das sozialistische System den Leistungswillen untergräbt, Leistungswillig zur Auswanderung bewegt, Kapitalflucht einleitet, und die unfähigsten, dafür aber dogmatischsten Ideologen an die Spitze des Staates befördert. Menschen, die an ihrer Dogmentreue gemessen werden, nicht aber an fachlichen Kompetenzen. Jede Hinwendung zum Sozialismus hat für uns alle in vielfacher Hinsicht negative Folgen.

Genau das müsste eine CDU öffentlich bewusst machen, doch sie schweigt. Ihr fehlt jede rhetorische und mediale Geschicklichkeit, solch ungeheuerliche Bekenntnisse wie die Kurt Becks der Bevölkerung als unerträglich bewusst zu machen, Becks Rücktritt zu fordern – und durchzusetzen. Statt dessen lässt die CDU ständig ihre Politiker wie das Wild bei der Jagd treiben, sobald sich die Linken einen Anlass für eine solche Hatz gefunden haben.

Stets haben die Linken dabei das Ziel im Auge, politische Gegner gefügig zu machen, ihre Dogmen vor kritischer Hinterfragung zu schützen, und sich selbst zu den einzig legitimen Regenten, aufgrund ihrer selbst attestierten überlegenen Moral, darzustellen.

Nur mit eigenen Visionen, wie z.B. einem klaren Bekenntnis zu echter, freiheitlicher Demokratie und Wohlstand schaffender sozialer Marktwirtschaft, lässt sich Deutschland vor einer radikalen Umformung durch linke Politik retten. Doch davon ist in der deutschen Politiklandschaft weit und breit nichts mehr zu sehen. Die Zukunft gehört den Linken, das wird jeden Tag deutlicher – und unerträglicher.

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Passend zur Forderung nach Wiedereinführung der Stasi haben die Abgeordneten der Linkspartei, vormals SED, Ulla Jelpke (Foto links auf einer Hisbollahdemo zur Vernichtung Israels in Berlin) und Petra Pau am 7. Februar eine Anfrage zu Maßnahmen gegen Islamkritik ^[17] an die Bundesregierung gestellt – unterschrieben von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Islamkritik, so die Stasifreunde in ihrer Einleitung, diene rechtsextremen Gruppierungen dazu, ihre Ideologie in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu tragen. Unter Berufung auf die Heitmeyerstudie heißt es, dass bereits ein Viertel der deutschen Bevölkerung weitere muslimische Zuwanderung ablehne.

Als Verantwortliche dieser Entwicklung werden unter anderen der Bundesverband der Bürgerbewegungen ^[18], die Bürgerinitiative Heinersdorf ^[19], der Verbindungen zur NPD unterstellt werden, die Pro-Bewegung und natürlich das Weblog „Politically Incorrect“ genannt.

Angefragt wird die Bundesregierung unter anderem, inwieweit ihr islamkritische Aktivitäten bekannt sind, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse es hierzu gebe, und ob strafrechtliche Maßnahmen gegen islamkritische Internetseiten bekannt seien.

Wir sind zwar nicht die Bundesregierung, helfen aber gerne nach, wo die Stasipartei noch nicht die Höhe des Informationsstandes über die Bürger erreicht hat, die vor 1989 üblich war.

Versuche, das islamkritische Internetportal PI durch Strafanzeigen wegen angeblich strafbarer Äußerungen zum Schweigen zu bringen, hat es in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Alle diese Versuche sind spätestens vor Gericht gescheitert. Lediglich einmal musste eine Abmahnung wegen einer persönlichen Beleidigung zwischen Kommentatoren gezahlt werden, die nicht rechtzeitig gelöscht wurde. Im Gegenzug hat PI mehrfach juristische Erfolge gegen Verleumder erzielt, die uns rechtsextremistisches Gedankengut unterstellt haben. Diesen Weg gedenken wir auch in Zukunft weiter zu verfolgen.

Was rechtsextremistische Aktivitäten der Pro-Bewegung angeht, so hat Pro-Deutschland vor kurzem vor dem Verwaltungsgericht Hamburg ein Urteil ^[20] erwirkt, demzufolge die Einordnung der Gruppierung als rechtsextrem unzutreffend sei. Entsprechende Passagen im Verfassungsschutzbericht 2005 müssen geschwärzt werden.

Bezüglich der angeblichen Verbindungen der Heinersdorfer Bürgerinitiative gegen den dortigen Moscheebau zur NPD erlauben wir uns, die Mitanfragende Petra Pau an ihre eigene Unterlassungserklärung vom 18.12.2006 ^[21] zu erinnern:

Hiermit verpflichte ich, Petra Pau (MdB), Unter den Linden. 50, 11011 BerIin, mich gegenüber dem ipahb e.V., Romain- Rolland- Str. 66/68, 13089 BerIin, unabhängig davon, nachfolgend aufgeführte Äußerungen nie getätigt zu haben, folgende Äußerungen gegenüber wörtlich oder sinngemäß nicht aufzustellen: 1. Der ipahb e.V., der sich gegen die Errichtung der Ahmadiyya- Moschee In Berlin Pankow­-Heinersdorf wendet, wurde von der NPD übernommen. 2. Der ipahb e.V., der sich gegen die Errichtung der Ahmadiyya-Moschee In Berlin- Pankow­-Heinersdorf wendet, habe Muslime von vornherein zu Terroristen und Kriminellen gemacht. Ich, Petra Pau (mdB) verpflichte mich, an den ipahb e.V., für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend abgegebene Unterlassungserklärung eine. Vertragssumme von 5000,00 EUR (I.W. fünftausend) zu zahlen.

Berlin, den 18.12.2006 Petra Pau

Insbesondere in Zusammenhang mit den Forderungen der niedersächsischen Abgeordneten der Linkspartei Christel Wegner nach Wiedereinführung der Stasi ^[22] in Deutschland, wirft die Anfrage der Bundestagsabgeordneten eine Reihe von Gegenfragen auf:

Darf es sein, dass Solidarität mit den Opfern einer diskriminierenden, rassistischen, Ideologie wie dem Islam nun ebenfalls verfolgt und zum Schweigen gebracht werden? Noch dazu von einer Partei, die den Sozialismus verherrlicht und hier wieder einführen will, wo wir die Morde an der Mauer, die Folterungen in der DDR-Psychiatrie, die unzähligen Mordopfer des Sozialismus, die Armut und das Elend des Sozialismus noch in Erinnerung haben? Darf es sein, dass ausgerechnet die Anhänger des Sozialismus willkürlich definieren dürfen, über welche Menschenrechtsverletzungen man sprechen und informieren darf, und über welche nicht? Das Vorgehen der LINKE zeigt, dass diese Partei an der Intoleranz der DDR-Diktatur festhält und zu diesen Standards wieder zurück kehren möchte. Passend dazu auch die jüngste Forderung nach Einführung des verbrecherischen Stasi-Apparates. Es wird Zeit, dass DIE LINKE die selbe politische Ächtung erfährt wie neonazistische Strömungen.

Hier besteht eine Gefahr für alle, die durch die Intoleranz und den Rassismus und die Diskriminierungen des Islam bedroht sind. Denn all diese Missstände wären nicht mehr kritisierbar, also z.B. Zwangsehen und Ehrenmorde, käme DIE LINKE mit ihren Zensurvorstellungen durch. Und diese linksextremistische Partei wird nie aufhören, immer weiter gehende Zensur einzufordern, während sie selbst ihre Verleumdungs- und Feindbildpropaganda verbreitet. DIE LINKE steht ethisch eindeutig nicht hinter dem Grundgesetz, wenn sie Zensur einfordert bei Ansichten, die von der ihrigen abweichen. Sie zeigt ein totalitäres Staatsverständnis. Hier sind alle Demokraten gefordert zu sagen: „Nie wieder!“

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seiner heutigen Rede in der Köln-Arena Klartext ^[23] gesprochen. Er will nicht Assimilierung, sondern die in Deutschland lebenden Türken kulturell separiert als isolierte türkisch-islamische Kolonien sehen. Unter Integration versteht Erdogan die institutionelle Unterwanderung Deutschlands mit seinen radikal-islamischen Gefolgsleuten. Erdogan will zuerst die Türkei re-islamisieren, und dann Deutschland und Europa islamisieren. Seine Sprache ist die eines Eroberers, der im eigenen Unrecht Tugenden sieht, und in der Hinwendung zum Grundgesetz das „Verbrechen der Assimilierung“.

Erdogans politische Programmatik ist der Koran. Die Aufhebung des türkischen Säkularismus ^[24] in der Türkei, die Umerziehung der Türken zu radikal-islamischen Gefolgsleuten und die Ausbreitung der islamischen Ideologie gemäß Koran. Das schließt die türkischen Kolonien im Ausland mit ein.

Dieses Ziel ist nur erreichbar, wenn sich die in Europa lebenden Türken weiterhin, oder wieder, als türkische Moslems sehen. Wenn sie ihre Kultur als höherwertig betrachten, die Lehre des Islam als überlegen gegenüber Grundgesetz und Menschenrechten. Der Islam verbietet bei Todesstrafe die Hinwendung zu anderen, humaneren Religionen oder zum Atheismus. Ebenso wird eine säkulare Variante des Islam von Erdogans Bewegung abgelehnt und bekämpft. Schön „demokratisch“ bislang, durch massive Propaganda in abertausenden Moscheen, die der islamischen türkischen Religionsbehörde DITIB unterstehen. So legt Erdogan die Basis für eine islamisch-fundamentalistische Wählerschaft, die den Weg der Türkei in eine islamische Diktatur als erstrebenswert verinnerlicht hat.

„Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

All dies muss man berücksichtigen, wenn man Erdogans heutige Aussagen ^[25] betrachtet:

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die in Deutschland lebenden Türken in einer von Jubel und tosendem Applaus begleiteten Rede in der Kölnarena vor einer zu starken Anpassung gewarnt. „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte er vor etwa 16.000 überwiegend türkischen Zuhörern

Für einen frommen Moslem wie Erdogan ist es praktizierter Glaube, angewandter Dschihad, den Islam zu verbreiten und die Türkei zu re-islamisieren. Er kann gar nicht anders, als nach Weisung des Koran zu verhindern, dass Moslems vom Glauben abfallen und ihrerseits die Pflicht zum Dschihad vergessen oder ignorieren. Für Erdogan ist die islamische Gesellschaftsform die beste aller Lebensformen. Darum versteht er die Hinwendung zu westlichen Menschenrechten als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, weil für ihn der Islam in all seiner Intoleranz (Ablehnung von Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit), seiner Grausamkeit (Zwangsehen, Ehrenmorde, innerfamiliäre Gewalt,…) und Willkür (blinde Gehorsamsforderung gegenüber dem Islam, Diskriminierung von Minderheiten und Ungläubigen,…) eine Kultur der „Menschlichkeit“ darstellt. Die einzige Kultur, und die einzig wirklich sinnvollen Gesetze, die direkt von Allah stammen. Die einzige existenzberechtigte Kultur überhaupt, abgesehen von den diskriminierten Dhimmireligionen, genannt Buchreligionen. Darum gibt er eine klare Anweisung:

„Ich verstehe sehr gut, dass ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von euch nicht erwarten, euch zu assimilieren.“ Es sei zwar wichtig, Deutsch zu lernen, aber die türkische Sprache dürfe darüber nicht vernachlässigt werden. Die Türken stünden in Europa vor der Herausforderung, ihre Identität und ihre Kultur zu bewahren.

Während unsere Dhimmipolitiker und Dhimmimedien permanent in geradezu verleumderischer Art die Schuld für das Integrationsdesaster mit vielen Moslems ausschließlich bei uns suchen, uns permanent Ausgrenzung vorwerfen, Versagen in der Bildungspolitik, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, mangelnde Weltoffenheit ect., erklärt uns Erdogan, dass islamisch motivierte Integrationsverweigerung ein Verhaltensideal für die Türken in Deutschland sein soll. Was man eigentlich auch schon deshalb wissen könnte, weil alle Nicht-Moslems sich ziemlich gut und problemarm, sogar meist völlig problemfrei, integrieren. Doch der Schmusekurs mit dem Islam unserer Politiker verträgt nicht offen genannte Fakten, darum muss der Schuldige – für welche Probleme auch immer – mit dem Islam und Moslems bei uns gesucht werden. Die Offenheit Erdogans, der über die DITIB schon seit Jahren Desintegrationsbotschaften mittels Hinwendungpropaganda zum Islam bewirkt, werden unsere Pro-Erdogan-Politiker und Medien schon bald unter den Teppich kehren und in die Erdogan- und Islamidealisierungen zurück fallen (siehe Erdogan-Kennedy-Vergleich) ^[26].

Assimilierung der hier lebenden Türken als echte Integration auf Basis der Werteakzeptanz des Grundgesetzes ist auch von der deutschen Politik oftmals nicht wirklich gewollt, sondern es wird vielfach das Recht auf Wahrung der „kulturellen Identität“ betont. Angefangen bei der Fürsprache der islamischen Geschlechterapartheid – eine klar gegen die Antidiskriminierungsvorgaben des Grundgesetzes gerichtete Ideologie. Erdogan findet in Europa viele Verbündete, und seien seine Aussagen auch noch so „radikal“. Er kann es sich leisten, die Maske fallen zu lassen, lange vor dem Ziel, weil er treffend einschätzt, dass Europas Politiker und Medien ganz überwiegend seine Ziele teilen.

Erdogan, der demokratische Islamist

Erdogan ist ein Liebling westlicher Politiker und Medien, obwohl seine skandalösen Aussagen allseits bekannt sind und seine Politik genau diesen Aussagen entspricht:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Von einem „moderaten Islam“ hält Erdogan nichts ^[27]. Jeder, der den Koran kennt, weiß das natürlich – nur unsere Politiker und Medien anscheinend nicht.

Diese Bezeichnungen sind sehr hässlich, es ist anstößig und eine Beleidigung unserer Religion. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich.

Über den Islam sagte Erdogan:

„Unsere Religion ist ohne Fehler“.

Wo soll da „Weltoffenheit“ und Integrationswille herkommen, wenn man sowas glaubt?

Die EU sei doch kein „Christenclub“. Der Islam stehe für „Frieden und Toleranz gegenüber Andersgläubigen“. Wer den Islam mit etwas anderem assoziiere, „kennt den Islam nicht“. (Aus der Übersetzung einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 09.02.2008. Quelle: Spiegel-Online ^[28])

Zugleich warnte der türkische Premier davor, den Islam als Argument gegen einen Beitritt zu missbrauchen.

Gerade so, als wäre der Islam keine politische Ideologie, die die Menschenrechte ablehnt und bekämpft. Also unsere Freiheiten und Rechte hier genauso aufheben will, wie Erdogan es in der Türkei im Sinne des Islam anstrebt.

Erdogan ist das Musterbeispiel eines unehrlichen Politikers, der vor krassesten Behauptungen, die nicht im geringsten mit der Wahrheit übereinstimmen, nicht zurück schreckt. Sein religiöses Idol Mohammed, der Begründer des Islam, war ein ausgesprochen grausamer, extrem intoleranter Gewaltherrscher, der gnadenlos die Menschen vor die Wahl stellte, zum Islam zu konvertieren, oder zu sterben. Fallbeispiel hierfür ist das Judenmassaker von Medina ^[29]. Intoleranz, gnadenloser Hass gegen Andersgläubige, Kampf bis zur totalen Unterwerfung oder Vernichtung – so hat der Prophet des Islam geherrscht, und entsprechend ist der Inhalt seiner Lehre.

Erdogan weiß um den Propheten Bescheid. Uns schildert er den Islam komplett verfälscht, um einen propagandistischen Vorteil zu erringen. Würde er tatsächlich meinen was der sagt, müsste er die islamischen Unterdrückungsregime im Iran und am Golf als „unislamisch“, als kenntnislos gegenüber dem Islam bezeichnen. Es ist typische Taqiyya, das gezielte belügen von Ungläubigen, was Erdogan uns permanent über den Islam auftischt.

Türken im Ausland sollen Türken bleiben

Erdogan versteht sich weiterhin als Regent und Herrscher der Türken im Ausland, bzw. wird er dargestellt als „Führer“ der Türken ^[30], auch der im Ausland lebenden Türken. Selbst dann, wenn diese eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Er spielt sich auf als Interessenvertreter der in Deutschland lebenden Türken und schürt Ressentiments gegen Deutschland und Deutsche, indem er wegen eines Hausbrandes, bei dem Türken zu Tode kamen, bösartigste Assoziationen weckte (Solingen). Er spielte bewusst mit dem Feuer, polarisierte und wiegelte auf, um sich dann als „Beschützer“ der Türken in Deutschland in Szene zu setzen. Unsere Medien feiern ihn allerdings nun als großartigen Beschwichtiger, und unterschlagen uns zumeist, dass Erdogan selbst zuvor den Hass gegen Deutschland und Deutsche ^[31] gesät hat.

„Egal wo der Türke auch geboren ist, er bleibt ein Türke“, sagt ein Funktionär der türkischen Regierungspartei AKP. Die Botschaft aller Redner ist die Gleiche: Erdogan wird an diesem Nachmittag seinen Auslandsbesuch unterbrechen. Die Kölnarena ist heute Teil der Türkei.

Passend dazu ruft Erdogan zur Unterwanderung unseres freiheitlich-demokratischen Staates ^[32]durch seine radikal-islamischen Anhänger auf.

Die Türken müssten im Ausland besser und selbstbewusster für ihre Interessen eintreten, forderte Erdogan. „Seit über 40 Jahren tragen Türken zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bei.“ Vor diesem Hintergrund frage man sich, warum es noch keinen türkischen Bürgermeister gebe. Auch in den nationalen Parlamenten Deutschlands und anderer EU-Länder und im Europaparlament sollten mehr türkische Abgeordnete sitzen.

Erdogans demografischer Dschihad

Erdogan lehnt selbst Minimalanforderungen von deutscher Seite an einwandernde Türken ab, sich zu integrieren. Das Erlernen weniger deutscher Worte wird als Zumutung dargestellt. Die Zuzugsbeschränkungen dienen auch der Erschwerung von Zwangsehen, Einem äusserst schwerwiegenden Verbrechen, das allerdings in der islamischen Welt, die eine freie Partnerfindung und Partnerwahl gemäss Koran nicht vorsieht und im Regelfall auch nicht duldet. Darin sieht Erdogan keinen Misstand, wohl aber in der versuchten Verhinderung. Erdogan will, dass der türkische Export rückständiger, ungebildeter türkischer Bräute aufrecht erhalten bleibt, obwohl sich so die Integration der Kinder dieser Frauen in Deutschland wirksam blockieren lässt. Wenn es nach Erdogan geht, soll jeder Türke wie es ihm beliebt in Deutschland einwandern können – weshalb Erdogan so vehement den EU-Beitritt anstrebt.

Erdogan strebt die demografische Eroberung Europas an. Vom Resultat her zwar unblutig, aber politisch das selbe wie eine militärische Eroberung. Europa hält dieses Ansinnen jedoch für völlig legitim, obwohl die Folgen einer Islamisierung offensichtlich sind. Europa unterstützt den demografischen Dschihad Erdogans sogar ausdrücklich mit dem EU-Beitritt der Türkei.

Erdogan – ein Politiker der rechtsradikale Kriterien erfüllt

Kein westlicher Politiker könnte sich herausnehmen, was sich Erdogan erlaubt. Er würde geächtet und verachtet. Doch Erdogan gilt fast durchweg als Musterdemokrat, obwohl er die Menschenrechte ablehnt und bekämpft.

Erdogans rechtsradikale Aussagen sind:

– Die Abgrenzung von anderen Kulturen. Ein klarer Akt von Fremdenfeindlichkeit, und das Gegenteil vom Ideal der Weltoffenheit.
– Die Verherrlichung von Türken ohne jeden Realitätsbezug als Form positiv-rassistischer Selbstidealisierung: „Das türkische Volk ist ein Volk der Freundschaft und der Toleranz. Wo es hingeht, bringt es nur Liebe und Freude mit.“
– Die Verherrlichung der eigenen Weltanschauung als der einzig richtigen, perfekten, und herrschaftsberechtigten. „Unsere Religion ist ohne Fehler“.
– Leugnung eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, des Genozids der Armenier durch die osmanische Türkei ^[33].
– Lügen ist ein Kennzeichen rechtsextremer Propaganda. Die Verfolgung und Diskriminierung von Nicht-Moslems ist ein zentraler Lehrinhalt des Islam. Erdogan behauptet dreist das Gegenteil, wenn er den Islam friedlich und tolerant nennt.
– Diskriminierung ist zentrales Politikziel Erdogans. Er engagiert sich für die Durchsetzung der islamischen Geschlechterapartheid und sieht in den kopftuchfreien Schutz-Zonen für Frauen in der Türkei in öffentlichen Einrichtungen einen Akt der Beschränkung. Gegen die übliche Praxis der Zwangsehen und der exemplarischen Disziplinierungsstrafe Ehrenmord engagiert er sich viel weniger auffällig – bzw. er zwangsverheiratet seine Töchter ebenfalls und befürwortet die Geschlechterapartheid.
– Meinungsfreiheit hört für Erdogan selbstverständlich da auf, wo der universelle Herrschaftsanspruch des Islam gefährdet wird. Religionskritik als essentieller Bestandteil der Meinungs- und Informationsfreiheit lehnt Erdogan ab.

Europa ist fest entschlossen, die Türkei in die EU aufzunehmen. Widerstand wird sich nicht behaupten können gegen die enorm starke Interessenskoalition aus Wirtschaft, Politik, Medien, Kirchen. Erdogan wird keinen Image-Schaden aufgrund seiner jüngsten fremdenfeindlichen Reden davon tragen. Er wird weiterhin gefeiert werden als demokratischer Held der islamischen Welt und als Musterbeispiel der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. Den Aspekt von Erdogans Kontrahaltung zu den Menschenrechten wird man weiterhin unterschlagen.

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In Köln-Kalk hält die Aufregung um den Tod des jungen Räubers Salih an. Die Familie des Toten soll sich mittlerweile von den fortdauernden Kundgebungen distanziert haben. Auch Kölner Linksextremisten, die versuchten, die Stimmung für ihre Zwecke zu kanalisieren, blitzten ab. Nach Berichten von Indymedia ^[34] beherrschen jetzt muslimische Fanatiker die abendlichen Zusammenkünfte, die von massiven Polizeikräften aus Bonn, Bochum und Essen mit einer Art improvisierter Wagenburg von der Kalker Hauptstraße ferngehalten werden. Tagsüber hat sich um den Ort der Trauer eine arabische Jugendgang festgesetzt.

Ein Bericht von RTL vermittelt einen Eindruck von der Stimmung in Kalk und den interkulturellen Dialogen zwischen Muslimen und Bürgern:

[youtube bBIxy102kNQ nolink]

Uns westlich Sozialisierten mag es vielleicht befremdlich erscheinen, wie einige Moslems einen der ihren als Opfer betrachten können, wo er so offensichtlich ein krimineller Aggressor war. Sie folgen darin einem im islamischen Sozialisationsprozess eingeprägten Denkschema, das die ausgeprägte Tendenz hat, eine Handlung zum eigenen Nutzen als legitim zu betrachten und bei sich selbst Fehlverhalten zu ignorieren oder umzudeuten. Dabei wird sogar Widerstand, im konkreten Fall des in Notwehr Handelnden, als auch die Reaktion der Justiz mit der Billigung von Notwehr, als Willkür und Ungerechtigkeit empfunden. Woher kommt diese auf den ersten Blick geradezu pathologisch anmutende Verengung des Blickfeldes bei einigen Moslems?

Was wir in Kalk sehen, ist ein globales Phänomen innerhalb jener Welt, die islamische Werte vertritt und praktiziert. Der Islam ist eine extremst egozentrische Ideologie, deren moralischer Kern es ist, alles für gut und richtig zu erachten, was dem Islam dient. Wem diese Aussage gewagt erscheint, der informiere sich über den Lebenswandel des großen Vorbildes in der islamischen Welt, dem Propheten Mohammed. Dieser brach Friedensverträge, führte Raubzüge durch selbst in den Zeiten, die traditionell als Friedenszeit galten, er führte Angriffskriege gegen Menschen, die in kultureller Vielfalt und Selbstbestimmung leben wollten, er ließ Juden zuerst enteignen und vertreiben, später die jüdischen Männer von Medina und Khybar abschlachten, die jüdischen Frauen (auch sexuell) versklaven, raubte den Kindern die Eltern. Gleichzeitig ließ er Personen, die sich an seinem Raubgut vergriffen, die Gliedmaßen amputieren. Er empfand jeden Widerstand gegen sein Ziel, eine intolerante Religionsdiktatur zu errichten, als gröbstes Unrecht. Selbst verbale Gegner wie Lyriker, ließ Mohammed systematisch durch Attentäter ermorden.

Nirgendwo in der islamischen Welt wird heute Kritik an diesen Verbrechen, an dieser Doppelmoral geübt, oder das Prophetenvorbild zumindest als unzeitgemäß verworfen und strikt abgelehnt. Durchweg gilt alles, was der Prophet getan haben soll, als beispielhaft, als unantastbar. Dieses Grundmuster, für sich als legitim zu beanspruchen, was man anderen als frevelhaft vorwirft, ist geleitet von einer egoistischen Moral des Islam, die vom Eigennutz bestimmt ist. So fühlt sich der lautstarke Teil der Moslems weltweit diskriminiert, beleidigt und unterdrückt. Doch verhält man sich gleichzeitig in viel größerem Umfang so, wie man es den Ungläubigen vorwirft. Moslems verbrennen Kirchen, ermorden systematisch und vielerorts Ungläubige genauso wie „falschgläubige“ Moslems, praktizieren Geschlechterapartheid, kolonisieren in imperialistischer Manier immer größere Teile der Welt. Ihre Kultur zeigt ein hohes Maß an Gewalt, innerfamiliär wie politisch, und dennoch erkennen sie in ihrer Kultur keine grundsätzlichen, strukturellen Missstände. Wieso nicht?

Der Kreis schließt sich stets, wenn man das Prophetenvorbild als Sozialisationsfaktor berücksichtigt. Seine Lehre hat die Menschen in der islamischen Welt im Zuge des Sozialisationsprozesses mit der Moral Mohammeds, zu erheblichen Teilen durchdrungen. So sehen viele Moslems in den Kreuzzügen und der Befreiung Spaniens vom Islam ein Unrecht, nicht aber in der Vernichtung von Konstantinopel und den Totalvernichtungsversuchen der Türken am Abendland, die vor Wien nur knapp aufgehalten wurden. Ausgerechnet die Türken werfen uns Deutschen Diskriminierungen vor, während sie selbst Aleviten und Kurden diskriminieren, Frauen diskriminieren, Christen schikaniert werden, der Armenier-Genozid nicht öffentlich besprochen werden darf und eine hohe Akzeptanz zu Ehrenmorden selbst bei akademischen Eliten vorhanden ist.

Prinzipiell nicht anders verhält es sich mit dem Unrechtsbewusstsein bei den „Trauernden“ um den brutalen, kriminellen Marokkaner. Als wäre er selbst das Opfer eines Überfalls, werden einem Kriminellen Kerzen angezündet. Anstelle dass man sich distanziert und seine Tat verurteilt, fühlt man sich kollektiv solidarisch mit dem Verbrecher und beweint ihn in einem bizarren, grotesken Szenario als Fallbeispiel von Willkürjustiz. Denn man will Rache, die man als „Gerechtigkeit“ umschreibt – das eigentliche Opfer hatte sich erdreistet, in Notwehr zu handeln. Die Empörung wird gespeist von der Unfähigkeit die Tatsache zu akzeptieren, dass der kriminelle Marokkaner nun mal ein Krimineller war. Man ist von der eigenen Heiligkeit derart überzeugt, dass man aus dem Täter ein Opfer stilisieren muss, und bezieht den Einzelfall dann auch noch gleich auf die gesamte Personengruppe der Täter-Solidarischen. Als fühlte man sich kollektiv verbunden, als wäre man eine Einheit, und nicht jeder ein eigenverantwortliches Individuum. Auch hier zeigt sich die von Kollektivzwängen bestimmte Selbstdefinition islamisch sozialisierter Moslems, die unserem westlich-individualistischen Menschenbild vollkommen entgegengesetzt ist. Die Trauer um den kriminellen Marokkaner entspricht dem islamischen Denkmuster, eigenes Handeln anders zu bewerten als jenes der Ungläubigen. Diese Unfähigkeit zur Selbstkritik ^[35] ist ein zweckdienliches Instrument des Islam, um sich innerlich zu stabilisieren. Wie Erdogan sagt: „Unsere Religion ist ohne Fehler“.

Wer von einer solchen Weltsicht und einem solchen Selbstbild durchdrungen ist, übernimmt davon Strukturen in sein alltägliches Handlungsgerüst. Somit erklärt sich, warum in Kalk eine Demonstration geradezu unfassbaren Unrechtsbewusstseins und vollkommener moralischer Rollenumkehr stattfinden kann. Hier wird klar, dass ein Dialog mit jenen Anhängern des Islam, die nicht bereit sind, ihre Kultur und den Islam kritisch zu hinterfragen, die inhumanen Aspekte darin abzulehnen und diese zu verurteilen, zwangsläufig scheitern muss.

Integration kann nur gelingen, wenn man von Moslems jene Bereitschaft zur Selbstkritik abverlangt, die bei uns selbstverständlich ist. Kalk zeigt, wie weit man davon weg ist.

(Spürnasen: Voltaire und FreeSpeech ^[36])

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Spätestens nach den beiden Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag hat sich „Die Linke“ auch im Westen Deutschlands etabliert. Ein medialer Aufschrei, dass die Linke ehemalige Mauermörderpartei nun im hessischen und niedersächsischen Landtag vertreten ist, blieb aus. Stattdessen wird weiterhin der „Kampf gegen Rechts“ als vordringlichste Aufgabe proklammiert. Woher kommt diese Ungleichbehandlung?

Dr. Gernot Laude, FDP-Stadtverordneter in Hofheim, hat sich in einem ausgezeichneten Artikel ^[37] in der Frankfurter Neuen Presse ausführlich mit dem Thema befasst.

Auszug:

Zwar hat es in kommunistischen Regimen keine industrielle Vernichtung von Menschen wie im Dritten Reich gegeben, aber die Opferzahlen der auf kommunistischer Ideologie aufbauenden Staatensysteme weltweit überschreiten die des Faschismus um ein Vielfaches. Francois Furet zeigt in seinem Buch ,,Das Ende einer Illusion“ auf, dass Kommunismus und Nationalsozialismus unterschiedliche Varianten des Totalitarismus sind. Sie haben die gleiche ideologische Basis, den Sozialismus.

Eine Tatsache, die für viele Linke ein Tabu ist. Dabei sind doch die Ähnlichkeiten zu den Nazis unübersehbar, nicht nur in der Vergangenheit. Kurt Schumacher bezeichnete Kommunisten bzw. kommunistische Diktaturen bereits 1930 als „rotlackierte Nazis“. Herbert Wehner wiederholte diese Worte später.

Auch heute gibt es zwischen der Linken alias SED/PDS und der NPD Übereinstimmungen. Auf diese weist der Politikwissenschaftler W. J. Patzelt von der TU Dresden hin, insbesondere auf die Gemeinsamkeiten in der Programmatik. So meint auch NPD-Wahlkampfchef Peter Marx, zwischen dem Wählerpotenzial seiner Partei und dem der Linken gebe es ,,gewisse Schnittmengen“. Oskar Lafontaine bestätigt diesen Zusammenhang, indem er eben dieses (rechte) Potenzial durch populistische Parolen zu gewinnen versucht. Die verantwortlichen Schreibtischtäter für die Mauertoten sind heute zahlreich in der Linken vertreten. Auch Gregor Gysi konnte den Verdacht auf Verrat von Mandanten an die Stasi nicht entkräften.

Fazit: Kommunisten und Nazis sind nicht gleich, aber vergleichbar. Trotz dieser Tatsache ist deren Behandlung in unserem Land völlig ungleich.

Nach 1945 mussten sich Nazis im Rahmen der Nürnberger Prozesse verantworten sowie sich einer Entnazifizierung unterziehen. Bei den Kommunisten gab es nach der Wende nichts Entsprechendes. Schulen und Medien erinnern unter dem Motto „Nie wieder“ an die Untaten des Dritten Reiches, während selbige der Kommunisten in Schweigen gehüllt werden. Eine entsprechende systematische Aufklärung fehlt. Kommunisten wie Gysi und Lafontaine sind in Talkshows häufig gesehene Gäste, während Eva Herman bei Verdacht auf Sympathien für braunes Gedankengut zur Persona non grata erklärt wurde.

Schlimmer noch, im Rahmen von Antifaschismuskampagnen gebärdet sich die Linke als Hüterin der Demokratie, als habe sie selbige nicht zu Herrschaftszeiten unterdrückt und bestenfalls als Scheindemokratie zugelassen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist überzeugt, dass Geschichtsbewusstsein eine der Voraussetzungen für die künftige Vermeidung vergleichbarer Verbrechen darstellt. Politik und Gesellschaft haben hier große Defizite aufzuarbeiten.

Gemäß den Regeln „politischer Korrektheit“ sind bei uns Nazis für alle demokratischen Kräfte tabu und politische Koalitionen mit ihnen undenkbar. Das Gleiche müsste eigentlich auch für die Linke gelten. Weit gefehlt, Koalitionen mit ihr sind schon nahezu Alltag, so anfänglich (1998, PDS) in Mecklenburg-Vorpommern, derzeit in Berlin (Die Linke) und Bremen. Das Gleiche gilt auch für die Wählergunst. Immerhin können sich 12 Prozent der Wähler vorstellen, diese Partei zu wählen. Und weder Grüne noch SPD haben per Parteitagsbeschluss eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil, einige SPD-Spitzenpolitiker wie etwa Klaus Wowereit, Heiko Maas und andere setzen sich für eine solche Koalition ein. In Hessen steht eine Regierungsbeteiligung der Linken, z. B. mittels Duldung von Rot-Grün, zu befürchten.

In Ostberlin sieht man ab und an die Parole „Beim nächsten Mal besser“. Ist dieses möglich? Der bei uns bereits real existierende „demokratische Sozialismus“ weist nach meiner Meinung schon typische sozialistische Merkmale auf, wie Unfreiheit (z. B. diverse Zwangssysteme und mangelnde Wahlmöglichkeiten), eine politische Klasse mit Privilegien (siehe beispielsweise Altersversorgung von Politikern) sowie wirtschaftlichen Niedergang (Deutschland fiel hinsichtlich seines Wohlstands von Platz vier auf Platz fünfzehn). Dieser Negativtrend würde sich bei einer rot-rot-grünen Regierung auf Bundesebene erheblich verstärken. Nächstes Mal besser? Unmöglich. Eine Ideologie, die so viel Unheil anrichtete, bei der mangelt es nicht an der Umsetzung, sondern sie führt immer wieder zu vorstehenden Ergebnissen.

Buchtipp:

^[38]

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„Das ist Stammtischniveau“, dröhnt es seit ’68, wenn sich die nicht-akademische Stimme des Volkes artikuliert. „Dumpfe Klischees“ und „Vorurteile“ wabern in den gärenden Bierbäuchen deutscher Stammtischbesucher. Das genaue Gegenteil davon ist der linksgrüne Supergutmensch – glaubt er jedenfalls von sich selbst. Tatsächlich sind die linksgrünen Klischees und Vorurteile nicht nur noch tiefgreifender, sondern vor allem tragen sie manchmal eine ausgesprochen skrupellose Komponente in sich.

Mit „Stammtisch“ meinen unsere Linksgrünen „das Volk“. Also jenes etwas dümmliche Gemenge, das sich nicht „anständig“ artikulieren kann, und schon mal so was blödes von sich gibt wie „kriminelle Ausländer abschieben“. Unseren lieben Linken sind solche Verbalentgleisungen völlig fremd. Niveauvoll hieß (und heißt) es da:

„Mollies und Steine für Bullen und Schweine“.

Selbst wenn es ein linker Gutmensch (wie z.B. Joschka Fischer) nicht bei verbal-hochintellektuellen Eskapaden belässt, sondern dann auch noch die Parolen aus seinem Umfeld praktisch umsetzt, nimmt der linke Aktivist keinen Imageschaden in diesem Land.

Linke Stammtische gibt es nicht per Definition. Stammtische sind kulturell gesehen volkstümlich. Politiker, die sich nicht an die Vorgaben linksgrüner Dogmen und Tabus halten, wie derzeit Roland Koch, verhalten sich „populistisch“.

Populistisch leitet sich ab von „Populus“ ^[39] – lateinisch für „das Volk“. Wer also Politik für das Volk macht, ist zwangsläufig „populistisch“. Was schlecht daran sein soll, ergibt sich, wenn man den linksgrünen Blickwinkel genauer betrachtet. „Das Volk“ sind „die da unten“, die leicht Blöden, die nicht komplex denken können und deshalb nichts als dumpfe Phrasen dreschen, und nicht kapieren, wie gut es die Linksgrünen mit ihnen meinen.

Im Vorwurf des Populismus, der stets aus der linksgrünen Ecke erhoben wird, zeigt sich ein arrogantes Überlegenheitsgebaren der akademischen Linken. Diese gründet auf selbst bescheinigter, angeblich intellektueller Überlegenheit. Sie grenzt sich somit ab vom „Volk“, und stellt sich darüber aufgrund eines überlegenen geglaubten Kompetenzanspruches.

„Populismus“ greift überwiegend in der Bevölkerung bereits vorhandene Überzeugungen auf. Deshalb ist die Demokratie (griechisch: Herrschaft des Volkes) den Linken zutiefst suspekt, so lange in der Bevölkerung Werte und Empfindungen vorhanden sind, die den Zielen linken Machtstrebens entgegen wirken könnten. Linkspolitik neigt darum zur Reglementierung von Information, zur Diffamierung von Politikern, die dem Volk zuhören und ihm mehr oder weniger dienen wollen. Linkspolitik war außerhalb westlicher Gesellschaften immer äußerst repressiv und brutal. Tendenzen zu immer stärker ausgeprägter Intoleranz sind in der westlichen Linksbewegung unübersehbar. Allerdings geht man hier nicht den direkten Weg der Unterdrückung wie einst in der DDR.

Vielmehr wählt man die Methode der Diffamierung und der Demagogie (von griechisch ????? d?mos „Volk“ und ????? agein „führen“. Agein bedeutet auch antreiben – führen im positiven und negativen Sinn). Die Strategie der Linken in den Demokratien ist, die Bevölkerung mittels Indoktrination so zu ihren Gunsten demagogisch zu beeinflussen, dass die Linke über die von ihr eingeimpften Wertvorstellungen in Wahlen ihr Mandat zur Machtausübung erhält.

Wie üblich kann man den Linksgrünen die Vorwürfe, die sie anderen, speziell dem Volk, machen, auch an sie selbst richten. Allerdings übertreffen die Linksgrünen die Negativklischees gegenüber der „einfachen“ Bevölkerung bei weitem, und zwar nicht als Klischee, sondern als Faktum.

Ein Musterbeispiel dafür, wie Linksgrün die noch nicht in ihrem Sinne indoktrinierte Bevölkerung darstellt, ist ein Artikel aus der SZ von Jürgen Maier ^[40]. Zuerst: Wer irgendetwas rund um den Islam zu kritisieren hat, gilt als jemand der „spaltet, Konflikte verschärft, Ressentiments schürt“. Wer hingegen „das Volk“, das nicht Linksgrün tickt, kritisiert, für den gilt diese Bewertung nicht – obwohl sie sehr diffamierend ausfällt. Indem man CDU-Wähler an ihrem Stammtisch als tumbe Dummschwätzer darstellt.

„Allah hat uns zu Schweinen und Affen gemacht“, schimpft ein Rentner im Hinterzimmer eines Gasthauses im Frankfurter Stadtteil Hausen. Ein anderer Bürger ärgert sich über CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth, weil sie gegen einen NPD-Aufmarsch demonstriert hat. Und der Hauptredner des Abends, Dr. Christean Wagner, ruft zur Gegenoffensive gegen den Islam auf: „Wir wollen nicht den Eindruck haben, als ob wir unterwandert werden hier in unserem Vaterland – das ist die zentrale Botschaft, für die wir kämpfen.“

Nun – CDU-Wähler begehen keine Ehrenmorde, ihre Töchter verheiraten sie nicht zwangsweise an den Cousin, in ihrer Weltanschauung gibt es keinen Dschihad und keine Verehrung für einen Pädophilen, der Kriege geführt hat und Juden und Polytheisten massenhaft ermorden ließ. Sooo schlimm sind die CDU-Stammtischler eigentlich gar nicht drauf – darum muss man sie so negativ wie nur möglich darstellen – gleich zur Einstimmung im Artikel: Demagogie.

Die Rhetorik an diesem Abend ist ganz deutlich. Hier wird mit Ressentiments gespielt, hier werden Ängste geweckt und Vorurteile gepflegt.

Frei von Vorurteilen und Ressentiments sind ausschließlich die Linksgrünen, glauben bisweilen einige Linksgrünen von sich selbst. Sie sehen immer alles absolut objektiv, nüchtern, niemals emotional (ganz besonders Claudia Roth), und genau so, wie es sich „in Wirklichkeit“ in aller Komplexität verhält. Wer zu differenziert die Realität betrachtet, und z.B. die Scheuklappe „Islam heisst Frieden“ ablegt, also den Widerspruch zwischen ideologischer Losung und der Realität anerkennt, dem bescheinigt man genau das nicht zu tun, was er tut: Vorurteile abzubauen. Das ist schon fast etwas irre in seiner Widersprüchlichkeit, aber es kommt nicht auf Fakten an. Sondern darauf, dass die Linksgrünen ihre Propagandaphrasen möglichst oft, und vor allem ungestört unter die Bevölkerung streuen können, dass man letztlich die Propaganda für die Realität hält, und die Realität für ein Klischee oder Vorurteil.

Dass Islam der Synonymbegriff für Frieden und Toleranz ist, ist nach linksgrüner Vorstellung eben kein Klischee und Vorurteil, obwohl seit den Tagen des Propheten Ehrenmorde verübt, Zwangsehen geschlossen, und der Dschihad betrieben wird.

Primitive Emotionen wie Ängste pflegen unsere Linksdemagogen natürlich grundsätzlich nicht, besonders nicht vor dem ach so gefährlichen CDU-Stammtisch. Der bleibt schließlich auf seinen Parolen am Stammtisch sitzen, während der linke Stammtisch seit ’68 bisweilen zu gewaltsamer, brutaler Randale schreitet, und mit RAF und Antifa-Autonomen zwei Exponate eines besonders pazifistische Politikverständnisses hervorgebracht hat. Haben die Linksgrünen etwa mehr irrationale Ängste angehäuft vor den Bierbäuchen als sie an Ängsten den Bierbäuchen unterstellen ? Oder sind die Ängste der Linksgrünen doch konkreter Natur, dass ihre Propagandaphrasen von einem Teil der Bevölkerung immer noch nicht als „richtig“ verstanden werden ?

Es stellt natürlich kein schüren von Ressentiments dar, wenn man die Minderheit andersdenkender Stammtischler als grenzdebile Vereinfacher komplexer Sachverhalte darstellt, ihre Motive als ausschließlich für unmoralisch erklärt, ohne zu versuchen, die Komplexität dieser Argumente selbst verstehen zu wollen. Während man sonst für Vergewaltiger, „scheiß Deutsche“-Schläger, terroristische Dschihadisten oder Omas ausraubende Junkies fast ohne Limit Verständnis aufbringt.
Nur beim CDU-Stammtisch – scheint für manche Linksgrünen die Grenze des zu Verständlichen überschritten.

Besonders schwerwiegend ist das linksgrüne Schüren von „Ressentiments“ gegen „das Volk“ angesichts einiger rassistisch motivierten Hassverbrechen speziell islamischer Immigranten gegen Deutsche. Wer deutsche Mitbürger so negativ entstellt darstellt wie die SZ, muss sich fragen lassen, warum er dies tut angesichts massiv bestehender Gehässigkeit und Vorurteilen eines (hoffentlich relativ kleinen) Teils der islamischen Immigrationsgemeinde.

Es stellt sich bei jeder Politik die Frage der Verantwortung. Eigentlich sollte klar sein, dass man das Schüren von Hass und Gewalt, oder Rechtfertigungen hierzu nicht duldet. Doch darüber besteht leider immer weniger Konsens. Wer auch immer die islamische Lehre in ihrer Fremdenfeindlichkeit, ihrem despotischen, willkürlichen Machtanspruch in Frage stellt, sich mit den Opfern dieser Ideologie solidarisiert, setzt das um was man aus der Aufarbeitung der beiden sozialistischen Diktaturen auf deutschem Boden gelernt haben sollte. Aus der Umsetzung dieses Bewusstseins lehnen Islamskeptiker die Ausbreitung der islamischen Ideologie ab.

Wer hingegen die Opfer der islamischen Ideologie leugnet, oder den Wirkungszusammenhang der zwischen der islamischen Ideologie und diesen Opfern besteht, hat nicht viel aus der Geschichte gelernt. Selbst wenn man sich, wie es viele Linksgrüne tun, auf ein rein idealisiertes, rein imaginäres Islambild beruft, bleiben die Opfer des Islam Realität. Die Linksgrünen wollen vermeiden, dass die Realität als Maßstab unserers Erkenntnisstandes und Grundlage der Gestaltung unserer Gesellschaft eine Rolle spielt. Sie wollen, dass ihre fiktiven „Erkenntnisse“ als gradezu einziger Bestimmungsfaktor Wirkung zeigen. Für den eigenen Machtanspruch jedoch die Augen vor der Realität zu verschliessen, und dies auch noch vor anderen zu fordern, die die Realität wahrnehmen, ist mehr als nur bedauerlich. Ein solches Gebaren erhebt sogar Stammtische mit bierbäuchiger Schlagseite auf das Niveau von Orten geistiger Klarsicht – relativ gesehen.

Der SZ-Artikel geht in diesem Stil so immer weiter. Eigentlich Zeitverschwendung, ihn zu lesen, aber als Fallstudie, wie linksgrüne Demagogie funktioniert, wie sie diffamiert, Vorurteile schürt und pflegt – bestens geeignet als Fallstudie.

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Im zweiten Teil unserer Serie „Multikulturalismus als Gefahr für die freiheitliche Demokratie“ (Teil 1) ^[41] geht es um die gesellschaftliche Normierung, die innere Logik der Machterlangung und Machterhaltung und der Egoismen der Vertreter des Multikulturalismus, sowie die Parallelen zum Sozialismus und der von dieser Bewegung ausgehenden Gefahr für die freiheitliche Demokratie.

Linksgrün als Normgeber

Kritik an Migranten und fremden Kulturen wurde von den 68ern als „rassistisch“ zugeordnet, und so oft und intensiv in Schulen, Universitäten und Medien propagiert, bis diese „Erkenntnis“ zu einer Norm wurde, die inzwischen nahezu unreflektiert für „wahr“ gehalten und nicht mehr einer Überprüfung unterzogen wird. Der kritische Andersdenkende gerät sofort unter moralischen Rechtfertigungsdruck, weil seine Position von der etablierten Norm abweicht. Er steht unter Erklärungsdruck einerseits, doch gewährt man ihm immer öfter gar keine Erklärungsmöglichkeit. Denn die linksgrünen Multikulturalisten versuchen eine offene Debatte zu verhindern, um die Normierung der Bevölkerung gemäß ihren ideologischen Zielen zu gewährleisten. Freie Diskussion und Information wird so gut es geht verhindert und man verlegt sich statt dessen auf Diffamierung und Ausgrenzung des Andersdenkenden. Er wird bewertet an moralischen Maßstäben, die die Linksgrünen zuvor selbst gesetzt haben, und kann demnach nur als moralischer Verlierer dastehen.

Wer die moralischen Normen in einer Kultur festlegen kann (und das sind bei uns inzwischen fast ausschließlich die Linksgrünen), herrscht über Herzen und Hirne der Menschen. In einer Demokratie bestimmen die linksgrünen Normgeber selbst dann den gesellschaftspolitischen Kurs, wenn sie selbst nicht direkt regieren, weil sich auch eine Regierung jenseits von Linksgrün den moralischen Zwängen linksgrüner Dogmen unterordnen muss. Ansonsten wird sie der linksgrünen Diffamierungswillkür und Mediendominanz ausgeliefert. Daraus erklärt sich zu einem erheblichen Anteil der Linksruck der bürgerlichen Parteien in den letzten Jahrzehnten, die es versäumt haben, eigene moralische, verfassungsgemäße Werte zu propagieren und den notwendigen Gegenpol für eine freiheitliche, demokratische, pluralistische Gesellschaft zu schaffen.

Methodische Diffamierung und Zielsetzung

So ist auch die derzeitige Diffamierungskampagne gegen Roland Koch als Akt der Disziplinierung und Versuch der Ankettung an linksgrüne Normierungsdogmatik zu verstehen. Ziel ist, die Dominanz linksgrüner Weltanschauung durch Diffamierung und dem damit verbundenen Angst auslösenden Einschüchterungseffekt zu erzielen. Abweichung von linksgrünen Normen wird immer wieder systematisch auf der moralischen Ebene bekämpft, was die moralische Deklassierung des Andersdenkenden zur Folge hat. Die Unterstellung des Sozialdemokraten Struck, Koch „freue es von Herzen“, wenn Gewalttaten durch Migranten geschehen, weil ihm dies im Wahlkampf von Nutzen sei, zeigt ein zwar extremes, aber von der Stoßrichtung her typisches Muster linksgrüner Diffamierung.

Grundlage um einen nicht linken Standpunkt zu diffamieren, ist sehr oft die Unterstellung und Behauptung, der Kontrahent träge geradezu inhumane Motive in sich, oder würde inhumane (unsoziale, rassistische, ect.) Zustände herbeiführen. Dies ist reine Angstmache aufgrund der eigenen Fiktion, für die es im Regelfall keinerlei Belege gibt. Wie die allzeit beschworene Wiederauferstehung einer nazistischen Massenbewegung als gleichsam zwangläufiger Reaktion auf die Debatte über Missstände bei der Strafjustiz, dem Opferschutz und rassistisch-fremdenfeindlicher Migrantengewalt (die allerdings ganz überwiegend nur von einer bestimmten Gruppe von Migranten ausgeht). Z.B. sind die Misstände bei der Strafverfolgung Krimineller primär Resultat linksgrüner Justizpädagogik. Mit dem Verweis auf „rechte Gefahren“ wollen die Linken lediglich berechtigte Kritik an den von ihnen zu verantwortenden Missständen abwehren. Denn Kritik und Korrektur linksgrüner Politik bedient auffällig oft „das rechte Lager“. Weil den Rechtsextremismus völlig zurecht niemand fördern will, gelingt es so den Linksgrünen bei vielen Zukunftsthemen, speziell im Zusammenhang mit dem Multikulturalismus, für die Bevölkerung wichtige Themen in der öffentlichen Debatte zu tabuisieren.

Sowohl die Dämonisierung des Kontrahenten als auch das schüren von Ängsten folgen dem Muster sozialistischer Verleumdungspropaganda, die ihren Machtanspruch u. a. damit rechtfertigt, „anti-rassistisch“ zu sein, während sozialistische Gesellschaften ihrerseits stets intolerant, repressiv, armutsfördernd und feindbildpflegend waren und sind. Mit der vorgeblichen Bekämpfung des Bösen rechtfertigt linksextreme Politik seit jeher die Notwendigkeit, eine repressive Gesellschaftsform durchzusetzen. Von daher ist das linke Warnen vor „rechts“ als Propaganda zu verstehen, der es nicht um die Opfer von Gewalt geht. Denn Gewaltopfer spielen in der linksgrünen medialen Darstellung nur dann eine Rolle, wenn sie sich für linksgrüne Machterhaltungs- und Machterlangungszwecke instrumentalisieren lassen!

Multikulturalismus als Basis für systematische Verleumdung

Ginge es den linksgrünen Multikulturalisten um die Opfer von Gewalt, insbesondere wenn es sich dabei um Moslems handelt, so würden sie z.B. präventive Maßnahmen gegen Zwangsehen massiv unterstützen und selbst betreiben. Doch schon die Behinderung von Zwangsehenvollzug durch erhöhtes Nachzugsalter von Ehegatten empört die multikulturelle Fraktion über diese Einschränkung, obwohl sie genau weiß, dass Zwangsehen in der islamischen Kultur nicht nur weit verbreitet, sondern die Norm sind, wenn auch verharmlosend „arrangierte Ehe“ genannt.

Der Multikulturalismus gibt den Linksgrünen die Möglichkeit, ihre Gegner nicht nur als „unsozial“ ect. zu diffamieren, sondern mit dem heutzutage negativsten Stigma – dem des Rechtsextremismus, zu belegen. Da inzwischen die linksgrünen Multikulturalisten die bestimmende Rolle einnehmen, wer als „rechts“ zu betrachten ist, verhält es sich wie bei einem Fußballspiel, bei dem der Schiedsrichter zugleich aktiver Mitspieler der linksgrünen Mannschaft ist.

Der Multikulturalismus wird von den Linksgrünen als ultimativer Hebel begriffen, jeglichen abweichenden Standpunkt als inakzeptabel und letztlich der Unmenschlichkeit nahe abzustempeln. Darum kommt der Multikulti-Debatte eine Schlüsselstellung für die weitere Entwicklung Deutschlands und der westlichen Welt insgesamt zu.

Zwangsläufige Unfähigkeit zur Selbstkritik des dogmatischen Multikulturalismus

Im Selbstbild eines Teils der linksgrünen Multikulturalisten entsteht so die geradezu zwangsläufige wie zwanghafte Vorstellung, nur sie selbst wären überhaupt moralisch qualifiziert, eine Gesellschaft zu regieren und zu formen, aufgrund ihrer sich selbst attestieren moralischen Überlegenheit. Es kommt ihnen dabei weniger auf die konkreten Resultate ihrer Politik und ihres Einflusses an, sondern primär auf die vermeintliche, theoretische Überlegenheit ihrer konzeptionellen Dogmatik. Sich selbst messen sie sich darum bevorzugt an der „Qualität“ ihrer Theorie, und ignorieren die hieraus resultierenden Missstände, bzw. deuten diese um als Folge einer nicht 100%igen Umsetzung ihres theoretischen Konstruktes aufgrund von Widerstand. Mit dieser Haltung schirmen sich die Multikulturalisten zwar von Kritik wirkungsvoll ab, doch die damit verbundene weitgehende Erkenntnisblockade behindert die Fähigkeit, die Realität wahrzunehmen, und die Unzulänglichkeiten der multikulturellen Theorie zu akzeptieren.

Da der Machtanspruch der linksgrünen Multikulturalisten auf vermeintlicher moralischen Überlegenheit gründet, würden sie diesen verlieren, sobald sie die offensichtlichen, teils katastrophalen Resultate ihrer Theorie eingestehen. Zudem stünden sie als inkompetent da, aufgrund ihrer Jahrzehnte langen Ignoranz gegenüber offensichtlichen destruktiven Fakten, die ihrer Theorie und Praxis widersprechen.

Sowohl die Annahme von Kritik von Außen als auch Selbstkritik gefährdet jede Ideologie, die einen ultimativen Anspruch auf „Wahrheit“ und „Überlegenheit“ postuliert. Das Zulassen von Kritik und Selbstkritik gefährdet das Ziel der Multikulturalisten, eine Gesellschaft zu dominieren und wird darum mit aller Vehemenz bekämpft, wobei gegenüber Widersachern vor Diffamierung und dem Schüren von Hass und Ängsten immer weniger zurückgeschreckt wird.

Egoistische Interessen linksgrüner Multikulturalisten

Die Multikulturalisten profitieren einerseits persönlich von ihren angeblich moralisch überlegenen Überzeugungen, indem es ihrem Ego schmeichelt. Sie halten sich für vorbildlich tolerant und friedlich, obwohl die Umsetzung ihrer Ideologie Intoleranz, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit (gegen Deutsche, und in hohem Maße Ungläubige aus islamischer Sicht und unverhüllte Frauen) fördert. Es fällt ihnen schwer sich einzugestehen, dass sie in Wirklichkeit das Gegenteil dessen bewirken, was sie glauben zu bewirken. Sie müssten sich eingestehen, dass sie zumindest Ignoranten waren, würden sie die Fakten anerkennen. Schlimmer noch – sie müssten sich eingestehen, dass sie einer intoleranten, Gewalt fördernden Ideologie anhängen. Damit wäre jedoch die Selbstbestätigung durch das multikulturelle Bekenntnis verloren. Folglich klammern sie sich mittels allerlei Schuldzuweisungen und Diffamierungen gegen Andersdenkende an die „Richtigkeit“ ihrer Anschauung.

Hinzu kommen die mit dem Multikulturalismus verbunden Pfründe und Privilegien, die ihren Vertretern oft eine hervorgehobene Stellung und Einkommen verschaffen. Seien dies ganz konkret Arbeitsplätze und Einkommen als Journalisten, Abgeordnete und Posten rund um die Verwaltung des Multikulturalismus in Form von Sozialarbeit, fachspezifisch Beauftragter oder simpler Blockwarte in zahlreichen Institutionen „gegen Rassismus“, die Lobbyarbeit leisten für die weitere Etablierung des Multikulturalismus. Die Multikulturalisten haben demnach viel zu verlieren, sollte sich das Wertesystem in Deutschland und Europa gegen den Multikulturalismus bei einer breiten Bevölkerung verschieben. Wobei hierzu noch die Voraussetzung gegeben sein muss, dass der Bevölkerung alternative, wählbare Repräsentanten zur Verfügung stehen, die eine ernsthafte Konkurrenz für die etablierten Multikulturalisten darstellen. Dies ist derzeit kaum der Fall. Wofür nicht zuletzt die moralische Einschüchterung und Diffamierung Andersdenkender sorgt.

Der Rassismus des Multikulturalismus

Werden an verschiedene Ethnien verschiedene Maßstäbe angelegt, wird moralisch ungleich bewertet, so ist das eine Form der Diskriminierung und Ausdruck eines kulturspezifischen Rassismus. Der linksgrüne Multikulturalismus muss zwangsläufig rassistisch sein, damit das, was Multikulturalisten als „kulturelle Bereicherung“ darstellen, nicht Opfer ihrer eigenen moralischen Maßstäbe wird, mit der sie die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund messen.

Die Gegensätze könnten nicht größer sein: Von Menschen ohne Migrationshintergrund wird gefordert fast bedingungslos tolerant zu sein. An Migranten erging ein solcher Aufruf bisher noch nie. Dies gilt insbesondere für Personen, die das islamische Wertesystem vertreten (bitte genau lesen: Gemeint sind nicht pauschal alle Moslems, sondern nur solche Moslems, die das islamische Wertesystem vertreten).

Trotz unzähliger Zwangsehen, Ehrenmorden, Exzessen des Hasses gegen Nicht-Moslems, der Ablehnung und Verfolgung von (islamischen) Personen und Islamkritikern, die sich islamischen Sitten nicht unterwerfen, hören wir keine Toleranzappelle von den Toleranzpredigern des multikulturellen Spektrums an diese Kultur, die jedoch Toleranzappelle besonders nötig hätte.

Wir hören allerdings, dass es den Kritikern und Informanten dieser Verbrechen und verfassungsfeindlichen Gesinnungen an Toleranz für die fremde Kultur fehlt.

Im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen wurde die Norm „des Respekts vor dem Islam“ für die westlichen Bevölkerungen durchgesetzt. Doch es wurde noch nie gegenüber der islamischen Adresse Respekt für unsere freiheitlich-menschenrechtliche Kultur und unser Recht auf Religionskritik, Satire, und Meinungsfreiheit eingefordert.

Der Islam und seine Anhänger werden von großen Teilen der Medien und Politik, von wichtigen, sogenannten Anti-Rassismus-Institutionen in der UNO und der EU, stets als Opfer von Diskriminierung dargestellt. Nie jedoch werden die Diskriminierungsopfer im ursächlichen Zusammenhang mit dem Islam von eben diesen Institutionen erwähnt, und der Islam als Handlungsanweisung (und die entsprechend Handelnden) im Sinne ideologischer, diskriminierender, intoleranter Überzeugungstäter kritisiert.

Würden die selben Maßstäbe angelegt wie bei Nicht-Moslems, so würde ein im Sinne des Islam handelnder Vater, der seine Tochter ermordet, weil sie eine sexuelle Beziehung mit einem Ungläubigen eingeht, als weitaus schwereres, „rassistisches“, diskriminierendes, und menschenfeindliches Delikt bewertet, als etwa der Protest gegen einen Moscheebau. Doch wenn ein solches Verbrechen stattfindet, gibt es keine Welle der Empörung, kein Staatsschutz schaltet sich ein, und fast niemand spricht von unerträglicher Intoleranz und Gewalt. Hier wird deutlich, wie sehr die Bewertungsmaßstäbe zu Gunsten eines islamfreundlichen Multikulturalismus verschoben sind.

Undenkbar wäre auch, dass folgender Rollentausch keine massivsten Proteste bei multikulturalistischen Medien und Politikern, bis hin zur UNO, auslösen würde:

Eine Kopftuchfrau wird in einer deutschen U-Bahn massiv sexuell bedrängt. Sie flieht durch den Wagon, wird weiter verfolgt. Schließlich nimmt der (rein fiktive) deutsche (ungläubige) Täter abstoßende sexuelle Handlungen an ihr vor. Der Proteststurm bei auch nur einem solchen Fall wäre unvorstellbar groß. Im umgekehrten Fall eines islamisch sozialisierten Täters mit einer deutschen Frau als Opfer greifen weder Medien noch Politik dieses von Hass, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit und Menschenverachtung motivierte Verbrechen auf (siehe hier den von Akte Islam ^[42] aufgespürten Link aus der Hamburger Morgenpost ^[43]).

Gewalt gegen Moslems wird von den Linksgrünen systematisch als „rassistisch“ ausgeschlachtet, während rassistische Gewalt von Moslems gegen Ungläubige als banale Alltagskriminalität gewertet wird (an der die Deutschen dann auch noch ursächlich selbst schuld sein sollen).

Die unterschiedliche Wertigkeit von Tätern und Opfern je nach kultureller Zugehörigkeit zeigt, wie tiefgreifend etabliert der Rassismus des linksgrünen Multikulturalismus ist. Sollten nicht alle Menschen gemäß ihrem Verhalten und unabhängig von kultureller Zugehörigkeit und Weltanschauung gleich behandelt und bewertet werden?

Nichts ist weiter von diesem Grundsatz des Grundgesetzes entfernt als der Multikulturalismus in Theorie und Praxis.

Dass diese diskriminierende Praxis der gegensätzlichen Bewertung von Verhalten bei den Angehörigen islamischer und nicht-islamischer Ethnien völlig ohne Kritik stattfinden kann, zeigt wie enorm das Ausmaß der Gleichschaltung, der Wahrnehmung von Recht und Unrecht, im Sinne des linksgrünen Multikulturalismus bereits erfolgt ist. Diese rassistische Ungleichbehandlung und das Fehlen fast jeglicher Kritik an diesen rassistischen Missständen passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie. Sie ist Kennzeichen einer Diktatur, die anstatt mit Ketten und Schießanlagen die Menschen durch moralischen Druck unterdrückt.

Strukturelle Übereinstimmungen von Sozialismus und Multikulturalismus

Linksgrüner Multikulturalismus funktioniert propagandistisch und von den Repressionsmustern her als subtile Maschinerie der kollektiven Gleichschaltung. Das ist das Gegenteil der von den Multikulturalisten propagierten kultureller Vielfalt, das Gegenteil von Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Multikulturalismus muss repressiv sein, um seine rassistischen, diskriminierenden, totalitären Strukturen verbergen zu können. Multikulturalismus kann gar nicht anders, als letztlich in eine Diktatur zu münden. Darin ähnelt der Multikulturalismus dem Sozialismus und er übernimmt von diesem die Muster der Massenmanipulation und Unterdrückung in immer stärkerem Ausmaß. Was nicht verwundert, denn die Anhänger des Multikulturalismus sind vornehmlich im linksgrünen Spektrum zu finden (plus gutmenschlich-naiver Mitläufer aus dem bürgerlichen Millieu), für die Multikulti das Ergänzungsvehikel wurde um eine bessere Welt zu erschaffen in parallel zu sozialistischen Überzeugungen. Mit dem Multikulturalismus kann man sich jedoch ethisch noch besser profilieren und noch leichter totalitäre Strukturen aufbauen, da ein offen propagierter Sozialismus bei dem Teil der Bevölkerung, der sich noch erinnern kann an diese Schreckensideologie, keinen sonderlichen Anklang findet.

Eine weitere Parallele von Sozialismus und Multikulturalismus ist die Pflege von Feindbildern. Was dem Sozialismus der „Klassenfeind“ und „Imperialist“ war, ist dem Multikulturalismus der „Rassist“ und „Ausländerfeind“, sowie das Interesse der ideologischen Eliten an der Systemerhaltung für den eigenen Nutzen.

Der Kampf der Kulturen innerhalb der westlichen Kultur

Der Kulturkampf findet nicht nur zwischen den großen Kulturkreisen statt, sondern mitunter auch innerhalb selbiger. In Europa stehen sich etwas vereinfacht dargestellt zwei Lager gegenüber. Das eine will die Menschenrechte, persönliche Freiheiten und Wohlstand mittels sozialer Marktwirtschaft erhalten. Das andere strebt eine bürokratische Bevormundungsgesellschaft, eine Bevorzugungsgesellschaft für den Islam und dessen Gefolgschaft (das schließt säkulare Moslems zwangsläufig davon aus), eine moralisch-totalitäre, von Zensur- und bürokratischer Anti-Demokratie geprägte Gesellschaft mit einer ideologisierten, privilegierten Herrschaftselite an. Bislang hat man in Europa den letztlich faschistoiden Impuls, der in der 68er-Bewegung gründenden linksgrünen, multikulturalistischen Bewegung völlig unterschätzt und verkannt.

Sollen die Menschenrechte in Deutschland und Europa eine Chance auf Fortbestand haben, müssen die von den linksgrünen Multikulturalisten verankerten Normen aufgebrochen werden. Die Meinungs- und Informationsfreiheit muss neu erkämpft werden. Fremdenfeindlichkeit, Hass, Diskriminierung, und die Ignoranz gegenüber Opfern* dieser Strukturen darf nicht mehr länger hingenommen werden.

*wie die zahlreichen Deutschen als Opfer fremdenfeindlicher normativ islamisch-inspirierter Gewalt, und die zahlreichen Opfer in der islamischen Community durch Zwangsehen, Ehrenmorde, innerfamilär-patriarchalischer Gewalt.

In Teil 3 „Multikulturalismus als Gefahr für die freiheitliche Demokratie“ geht es um die islamische Dimension des Multikulturalismus.

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Es ist, als wäre ein Stein ins Rollen gekommen. Immer mehr Personen und Organisationen wagen auszusprechen, was die politisch korrekte Multikulti-Diktatur ^[41] seit Jahren verboten hat. Roland Koch, der von dem antideutschen Rassisten Kenan Kolat ^[44] in unverschämter Weise als Rechtsextremist diffamiert und beleidigt wird, bekommt Rückendeckung.

Jetzt wirft auch die Opferschutzvereinigung „Weißer Ring“ den Migrantenverbänden vor, das Thema krimineller Ausländer zu bagatellisieren ^[45].

Man müsse die Diskussion jetzt führen – das Abwiegeln der Migrantenverbände helfe daher nicht. „Ich würde mir dort deutlich mehr Einsicht wünschen“, sagte der ehemalige niedersächsische CDU-Justizminister. Tatsache sei, dass türkische Jugendliche dreimal so oft straffällig würden wie deutsche, bei Eingebürgerten sei das Verhältnis gut zwei zu eins.

Derweil geht das Gezische der geistig zementierten Multikulti-Moralisten in hysterisches und beleidigendes Gekeife ^[46] über. Wenn die Linken ihre Felle wegschwimmen sehen, scheinen sie keine Grenzen mehr zu kennen und auch den allerletzten Rest von Anstand und gutem Benehmen zu vergessen.

Die SPD hat ihre Angriffe auf Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Streit um den Umgang mit Jugendgewalt verschärft. SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte im Deutschlandfunk den Vorwurf gegen den CDU-Politiker, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Er habe den Eindruck, dass Koch über den Vorfall in der Münchner U-Bahn, bei dem ein Rentner schwer verletzt wurde, froh gewesen sei, sagte Struck. Daraufhin forderte die CDU Struck zu einer Entschuldigung auf. Der SPD-Politiker legte jedoch noch nach.

Struck hatte im Deutschlandfunk gesagt: „Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist.“ Es stelle sich die Frage, ob Koch den Vorfall in der Münchner U-Bahn auch so hochgezogen hätte, wenn die beiden Angreifer nicht türkischer und griechischer, sondern deutscher Herkunft gewesen wären.

Von „Streitkultur“ kann keine Rede mehr sein, von sachlicher Kritik sowieso nicht. Die Linken gleichen sich schon mal an die „Kultur“ ihrer Schützlinge an.

Auf die Frage, ob er der Forderung des Koalitionspartners nach einer Entschuldigung nachkommen werde, sagte Struck an die Adresse der CDU gerichtet: „Die kann mich mal.“

Als Nachhilfe für Herrn Struck und alle anderen Gewaltrelativierer: So sieht ein Opfer aus, so erlebt es sein Trauma, hierum ^[47] geht es. Und diese Menschen hat nicht Herr Koch zusammengeschlagen. Diese Eskalation der Gewalt haben Sie und ihre gleichgültigen, herz- und morallosen Gesinnungsgenossen zu verantworten, Herr Struck. Leute, die nicht darüber reden wollen, Leute, denen die Opfer scheißegal sind und die die Täter umarmen. Sie können uns mal, Herr Struck!

(Herzlichen Dank an alle Spürnasen dieser Meldungen. Es waren wirklich zu viele, um sie alle einzeln aufzuzählen.)

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Multikulturalismus muss zwangsläufig in eine diktatorische Gesellschaft einmünden, wenn er ohne demokratisches Mandat der Bevölkerung und gegen deren legitimen Interessen durchgesetzt wird. Die Unterdrückung von mahnenden Stimmen, die subtile wie offene Verfolgung kritischer Stimmen, die Gleichschaltung der Medien und das moralische Gesinnungsdiktat der Gegenwart müssen in Zukunft gesteigert werden, soll die kulturelle Umformung Europas gelingen. Der Maulkorb für Staatsanwalt Reusch, das Verschweigen von sozialisationsbedingter Kriminalität, die inszenierten von Scheindebatten im TV-Polit-Talk sind Wegmarken in eine Gesellschaft der Intoleranz, Unfreiheit, Rassismus und Antidemokratie.

Was ist eine Demokratie wert, die keine offenen Diskussionen zulässt, die auf Grundlage von frei verfügbarer Information stattfindet? Jene Form von Demokratie auf der Basis des aktuellen Multikulturalismus tendiert zur Unterschlagung von Information als elementarer Diskussionsgrundlage über Missstände mit dem Vorwand, sowohl die Information selbst als auch die sich daraus ergebende Diskussion sei „rassistisch“, würde „spalten statt trennen“, „Ängste schüren“, usw.. Freie Information und Diskussion, die den Zielen des vom linksgrünen Politspektrum betriebenen Multikulturalismus widersprechen, wird möglichst moralisch tabuisiert und gebrandmarkt bei Tabumissachtung.

Folglich wagen es nur sehr wenige, sich dem Vorwurf, „rassistisch“ ect. zu sein, auszusetzen, der von vielen Medien direkt und leider oft ungeprüft übernommen wird. Die Folgen für die Verleumdungsopfer sind bisweilen fatal: Massive Bedrohungen sowie unkalkulierbare finanzielle Belastungen bis hin zum Ruin und Ansehensverlust in der Öffentlichkeit wie möglicher Weise auch im privaten Umfeld stellen bedrohliche Gründe dar, sein Recht auf freie Meinungsäußerung auf Basis des Grundgesetzes nicht mehr wahrzunehmen. Ohne dass der Staat Meinungsfreiheit sanktioniert, tritt der Sanktionseffekt dennoch ein aufgrund der linksgrünen Dominanz als intoleranter moralischer Instanz und bei gleichzeitig starker medialer Präsenz.

Wem man – wie Ralf Giordano – explizit nicht den Vorwurf machen kann, „rechts“ zu sein, dem wirft man eben vor, „die Rechten“ argumentativ zu bedienen. Siehe hierzu auch die unfairen Attacken gegen Roland Koch, wenn medial herausgestellt wird, dass die NPD seiner Kampagne gegen Kriminalität zustimmt. Wenn man „Beifall von der falschen Seite“ bekommt, wird so getan, als wäre das Anliegen von vorn herein anrüchig.

Ziel dieser Selbstzensur- und Selbstunterdrückungskampagnen: Nicht „rechts“ kann man nur noch sein, wenn man entweder links-multikulti eingestellt ist oder schweigt wenn man anders denkt.

Gleichzeitig offenbaren diese moralischen Einschüchterungsphrasen, dass es dem Multikulturalismus an substanziellen Argumenten fehlt. Denn wo liegen eigentlich die Vorteile des bisherigen Multikulti-Konzeptes für das Land und die Bevölkerung?

Hier muss klar differenziert werden: Es gibt einen großen Teil an Migranten, die sich sehr gut und problemlos eigenständig und auf eigene Kosten integrieren. Die einen wertvollen Beitrag für die Gemeinschaft leisten, den man nicht missen möchte. Da sowohl die Integration dieser Migrantengruppe problemlos gelingt, darf weder „den Deutschen“, noch „den Migranten“ ein Vorwurf gemacht werden, wenn es bei der Integration einer Untergruppe von Migranten, die allerdings zahlenmäßig sehr stark ist, erhebliche Probleme gibt.

Problematisch ist „lediglich“ die massive Einwanderung bildungsferner, zusätzlich oft sogar bildungsfeindlicher und zudem nicht weltoffener, zu oft fremdenfeindlicher Migranten. Die Zuwanderung von Migranten, die unsere Kultur der Menschenrechte ablehnen, die teilweise das Gesellschaftskonzept ihrer Herkunftskultur bevorzugen, und deren Missstände und das damit verbundene Unrecht nach und nach umsetzen und verbreiten in Deutschland und Europa.

Ausgerechnet diese Migrantengruppen haben sich die linksgrünen Multikulturalisten ausgesucht, um ihren Anspruch auf den Machterhalt zu rechtfertigen, indem ausgerechnet dort, wo die grundgesetzliche Rechtslage am meisten missachtet wird, gutmenschliche Selbstdarstellung im Namen der Toleranz, Weltoffenheit und Antirassismus zelebriert wird.

Dass die Diskrepanz zwischen den sonnigen Versprechungen von der multikulturellen Bereicherung und den Belastungen der Gesellschaft durch Bildungsferne, Kriminalität, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundenem Leid (ausgehend von einem Teil der Migranten gegen die Einheimischen und untereinander), sowie gigantischen Kosten im Sozialsektor – enorm sind, bedarf es der propagandistischen Beschönigung und der Unterdrückung von Information über die tatsächlichen Folgen des linksgrünen Multikulturalismus.

Die Schattenseiten des Multikulturalismus werden systematisch in einer Form der medialen Selbstzensur verschwiegen oder relativiert. Nur ein Teil der multikulturellen Straftaten und Kosten wird überhaupt öffentlich bekannt (Siehe die als „Deutsche“ definierten Straftäter mit fremdkultureller Sozialisation). Hinzu kommt, dass kulturelle Zugehörigkeit der Täter immer mehr verschwiegen wird mittels Verneblungsbegriffen wie „Jugendliche“.

Hinzu kommen Aussagen, die einzig „soziale Verhältnisse“ für Kriminalität verantwortlich machen, wobei auch hier unverfälschte Daten ^[48] diese Behauptungen klar als propagandistische Falschaussagen überführen. In „Volkserziehungssendungen“ wie bei „Anne Will“ ^[49] werden gerne Gäste, die die Täter-Verständnishypothese vertreten und den soziokulturellen Hintergrund der allermeisten Jugendgewalttäter leugnen geladen – plus einem Alibi-Konservativen. Im Regelfall fehlt ein Vertreter der Opfer, obwohl es diese zu Hunderttausenden gibt. Eine ungeheuerliche Unterschlagung von potentieller Information gegenüber der Bevölkerung!

Warum erfahren wir nicht von Polizisten und Sozialarbeitern, wie sich die Kuschelpädagogik in der Praxis bewährt? Als wären die Praktiker nicht weitaus mehr „Experte“ für Jugendgewalt als abgehobene universitäre Ideologen, die in den Sozialfächern allermeist politisch linksgrün einzuordnen sind.

Stets verweisen die Kuschelpädagogen und Multikulturalisten (es ist auffällig wie deckungsgleich die Vertreter dieser Standpunkte sind) auf die angebliche Sinnlosigkeit von Haftstrafen und nehmen Bezug auf die Rückfallquote. Sie stellen nicht gegenüber, wie hoch die Rückfallquote bei kuschelpädagogischen Maßnahmen sind. Wie oft Konzepte wie „Anti-Gewalt-Training“ versagen. Sie verschweigen auch, dass während der Inhaftierung keine Straftat (zumindest außerhalb des Gefängnisses) stattfinden kann. Das ist doch schon ein Erfolg, der mit der Dauer der Haft immer mehr Verbrechen verhindert. Doch darauf kommt nur, wer das Schicksal und Leid der Opfer nicht vollkommen ausblendet in seinen Erwägungen.

Gemäß der These „Knast bringt nichts“ hätte Haftverschonung längst zu einem Klima des Friedens und der Toleranz geführt. Die Begründung für die dennoch anhaltende, zunehmende Kriminalität ist die „Chancenlosigkeit“ bei Migranten. Wobei eben nur ein Teil der Migranten an „Chancenlosigkeit“ leidet, während andere ganz einfach Deutsch lernen und fleißig sind in der Schule. Kaum ein Medium weist auf diesen Widerspruch hin!

Auch „Armut“ und „Perspektivlosigkeit“ werden als Kriminalitätsgrund genannt. Doch wie kann eine kinderreiche Familie in Deutschland arm sein? Jeder rechne ^[50] selbst das Sozialhilfeeinkommen einer Großfamilie mit sechs Kindern aus (Als Berechnungsgrundlage für die Miete kalkuliere man ca. 1/3 unter der Durchschnittsmiete bei Zimmeranzahl = Familienkopfzahl).

„Perspektivlosigkeit“ wird ausschließlich der deutschen Gesellschaft angelastet. Dabei sind die Bildungsangebote äußerst vielfältig und fast immer umsonst. Doch wer bildungsfeindlich eingestellt ist und nichts unternimmt, um seine Lebenslage zu verbessern, der beraubt sich selbst seiner Perspektiven. Außerdem gibt es immer noch die Möglichkeit der Auswanderung, um sich neue Perspektiven zu eröffnen. Schließlich taten die Migranten (oder deren Eltern) genau das, weswegen sie heute hier sind. Sie wanderten eben nicht aus, um sich ihrer Perspektiven selbst zu berauben, indem sie ins angeblich „chancenarme“ Deutschland einwandern?

Nebenaspekt: Indem behauptet wird, Deutschland wäre generell „chancenfeindlich“ bietet sich unter Berufung auf einen vermeintlichen Misstand gleichzeitig die Rechtfertigung für einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbau in Richtung „der Staat sorgt für uns alle gleich und „gerecht“. “ Eine offensichtliche Grundtendenz linker Dogmatik.

Tatsächlich ist Deutschland sogar so „chancenreich“, dass man ohne Arbeit Einkommen über die Sozialkassen in einer Höhe erzielen kann, das das Lohnniveau gering Qualifizierter und sogar Durchschnittsverdiener übersteigt. Gar nicht erst zu reden vom Einkommen eins Zuwanderers der in seiner Heimat am Rande der Subsistenzwirtschaft vegetierte. Dies gilt insbesondere für kinderreiche Großfamilien, wie sie in der frauenfeindlich-patriarchalischen Familienwelt des Islam sehr häufig vorkommen. Und darum wird leider von vielen Angehörigen einer Ethnie Zuwanderung gezielt betrieben, deren Repräsentanten in Deutschland gleichzeitig im Einklang mit den linksgrünen Multikulturalisten „Chancenlosigkeit“ der Angehörigen der Ethnie beklagen, die sie vorgeben zu vertreten.

Zudem unterstützen die Multikulturalisten die Zuwanderung von Unqualifizierten so gut sie können, obwohl es einem Land, das von „brain-power“ lebt, für bildungsfeindliche Migranten nur die Perspektiven der Sozialhilfe und unqualifizierten Tätigkeiten gibt. Die Multikulturalisten fördern also selbst die Missstände nach Kräften, die sie hinterher „der Gesellschaft“ anlasten und von „uns“ mehr Engagement (sprich Steuergelder) für die Integration Integrationsunwilliger und schwer Integrierbarer abverlangen. Die jedoch gleichzeitig ihre Kultur, die die Integration behindert oder sogar offen ablehnt, unbedingt weiter pflegen sollen. Die daraus resultierenden Folgen werden dann wieder „der deutschen Gesellschaft“ angelastet. Usw. usf.

All dies wird in den Medien fast nie aufgegriffen und transparent gemacht. Warum?

Eine Repräsentativbefragung von 1536 Journalisten in 2005 ^[51] hat ergeben, dass die Grünen die Partei sind, die eine relative Mehrheit unter den Journalisten erhält. Gut ein Drittel neigen dieser Partei zu.

Zu viele Journalisten folgen mit ihrer Tätigkeit ihrer eigenen weltanschaulichen Ausrichtung mit dem Resultat, dass uns gefilterte Information verabreicht wird, das dem Muster von Des- und Falschinformation in sozialistischen Diktaturen immer näher kommt.

Bei einem Großteil des deutschen Journalismus gilt die Devise: Es darf nicht sein, was nicht sein darf. Kaschiert wird dies mit angeblicher Sorge vor „Rassismus“, den man der Bevölkerung vorurteilsvoll unterstellt, um daraus die Notwendigkeit der (Selbst)Zensur und Desinformation abzuleiten. Somit begründet vordergründig ein kulturell-rassistisches Vorurteil den antidemokratischen Informationsansatz zu vieler Medien.

Ein Vorurteil, das Ressentiments schürt, ist es auch, pauschal von „Jugendgewalt“ oder „Gewalt junger Männer“ zu sprechen. Wo bleibt da die Differenzierung, die die Linken ansonsten stets einfordern. In dem Moment, wo sich ein differenzierter Blick gegen multikulturelle Schönmalerei wendet, will man von Differenzierung nichts mehr wissen. Außer Acht gelassen wird völlig, was einst als Schlüssel zum Verständnis und Regulativ von Verhalten angesehen wurde: Das vermittelte Wertesystem im Sozialisationsprozess.

Und hier gilt in islamischen Familien das selbe wie in Familien anderer Kulturen auch: Innerfamiliäre Gewalt und hierarchisch-patriarchale Strukturen begünstigen die Gewaltneigung der Heranwachsenden durch das sogenannte „lernen am Modell“.

Um das Scheitern des Multikulturalismus zu verbergen, der letztlich bedeutet anzuerkennen, wie groß die Wertedifferenzen zwischen dem islamischen und dem westlichen Gesellschaftssystem sind, werden allerlei andere Ursachen für die Gewaltneigung islamisch sozialisierter Migranten buchstäblich erfunden.

Dieser Standpunkt ist sogar extrem moslemfeindlich, da Moslems schließlich selbst die ersten Opfer islamischer Sozialisation samt dem zugehörenden Gewaltpotential sind. Wenn man über die Ursache von Gewalt nicht sprechen darf, werden zwangsläufig auch die Opfer in ihrem Leid nicht ausreichend wahrgenommen. Prävention ist mit bei Ursachenverdrängung schon garnicht mehr möglich. Die Multikulturalisten haben in ihrer langen Zeit der kulturellen Dominanz bei diesem Thema nichts getan, die genannten Missstände zu entschärfen. Im Gegenteil.

Der Multikulturalismus spaltet, anstatt zu versöhnen. Er schafft Differenzen, wo Konsens erstrebenswert wäre. Er fördert eine Parallelwelt, in der menschenrechtliche Gesetze keine Geltung mehr haben. Er zementiert Misstände wo Auflockerung und Offenheit nötig wäre, er fordert schweigen wo es gälte laut zu sein und zu sagen: „Nie wieder“ sehen wir weg bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Zugleich schafft im Zuge der Nachsicht mit Kriminellen die 68er-Verständnisideologie Freiräume für die Entfaltung von zuvor in islamischen Familien traumatisiert sozialisierten jungen Moslems. Denn es ist auffällig, dass junge Moslems in islamischen Ländern nicht die gewaltkriminellen Neigungen zeigen wie im Westen (es sei denn, sie sind aktiv im Sinne des Djihad). Dort setzt sich die Härte innerfamiliärer Erziehung im Auftreten von Staat und Gesellschaft fort. Dem inneren Druck eines frustrierten Individuums steht dort der äußere Druck einer repressiven Gesellschaft gegenüber. In Deutschland hingegen trifft die Auswirkung innerfamiliärer Gewalt bei islamisch Sozialisierten auf ein Justiz- und Gerechtigkeitsvakuum, das fast ungehinderte Entfaltung bietet.

Mit der Rezeptur „Junge Männer sind das Problem“ wird man das Problem nicht lösen können, sondern diskriminiert eben alle jungen Männer Deutschlands pauschal und undifferenziert, ohne die Ursache der Gewalt benannt zu haben. Ohne Ursachenbekämpfung keine Lösung. Der Multikulturalismus scheitert an seiner eigenen dogmatischen Verblendung, wie andere Systeme, die ähnlich totalitär und undifferenziert strukturiert waren, wie der Sozialismus generell. Auch dort versuchte man die Bevölkerung durch Propaganda zu kontrollieren, auch dann noch als deren Glaubwürdigkeit immer mehr schwand.

Worum es den multikulturellen, gescheiterten Eliten jetzt noch geht, ist die Erhaltung von Macht und Pfründen. Dazu mehr in Teil 2…

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