^[1]PI traf sich vergangenen Dienstag in Tel Aviv zum Interview mit der internationalen PR-Botschafterin für Israel, Melody Sucharewicz ^[2] (Foto). Melody spricht fließend englisch, hebräisch, deutsch, französisch sowie italienisch und versucht, insbesondere den Menschen in Europa mit wasserdichter Argumentation, sympathischer Offenheit und lebendigem Charme, das wahre Gesicht Israels zu zeigen. In Deutschland wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie den sogenannten Nahostexperten, Peter Scholl-Latour, mit klugen und kompetenten Argumenten in Bedrängnis brachte ^[3].

Melody, was halten Sie von Benjamin Netanyahu?

Politiker befinden sich in keinem Vakuum. Sie stehen immer unter politischem Druck und im Falle Israels, dazu noch unter geo-politischen Gefahren. Netanyahu steht unter dem Druck der Koalition nach rechts. Netanyahu ist mit Herz und Seele bei der Sache, das geht klar und deutlich aus seinem Interview mit Larry King hervor – nach dem Treffen im Weißen Haus mit Barack Obama. Er will Frieden für Israel und steht zur Idee eines palästinensischen Staates.

Hätte eine andere Regierung besser auf die Gaza-Flottilla reagiert?

Ein politischer Anführer ist kein Avatar, den man sich aus idealen Eigenschaften und Übermächten zusammenbasteln kann, den idealen Premierminister gibt es nicht. Neben Netanyahu gibt es nicht viele wirkliche Alternativen. Die politische Spitze in Israel ist nicht ideal, aber sie kämpft mit kompliziertesten Umständen.

Was halten Sie von der Gründung eines Palästinenserstaates?

Ein Palästinenserstaat wäre ein Vorteil für beide Seiten, die meisten Menschen in Israel wünschen den Palästinensern ihren eigenen Staat, aus welchen Beweggründen auch immer. Jede Alternative führt zur Katastrophe für den jüdischen Staat.

Fatah und Hamas bekämpfen sich. Ist die Lösung überhaupt praktikabel?

Das ist ein Problem. Ein Abkommen zwischen Abbas und Netanyahu wäre möglich, wenn Abbas sich zum direkten Gespräch bereit erklärt, aber die Hamas würde es nicht akzeptieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre erst mal wohl nur in der Westbank praktikabel. Aber Gaza wäre immer noch unverändert – eine Gefahr für Israel und für die dortigen Palästinenser – also keine wirkliche Lösung. In der Theorie wäre eine wirtschaftliche Föderation zwischen Westbank, Israel und Jordanien durchaus denkbar. Der Gegensatz des legitimen, wirtschaftlich aufstrebenden Palästinenserstaates zum Terrorregime in Gaza, wo eine riesige Misere herrscht, wäre immens, das ist er bereits. Ob das den Palästinensern im Gaza-Streifen die Entschlossenheit und die Kraft geben würde, die Hamas und seinen Terror an der eigenen Bevölkerung zu entschärfen?

Es geht bei der Blockade gegen Gaza nicht um eine kollektive Bestrafung, wie es einige ‚Menschenrechtsorganisationen’ gerne darstellen. Es geht darum, eine Terrorbasis zu verhindern, die Bedrohung für israelische Zivilisten einzuschränken. In diesem Terrorregime gibt es nur Diktatur und Unterdrückung. Im Gazastreifen gibt es eine islamische Sittenpolizei. Christen werden ermordet, wenn sie nicht zum Islam übertreten. Fatah-Mitglieder werden gelyncht, aber das scheint die ‚Menschenrechtler’ nicht zu interessieren. Die Misere im Gazastreifen ist nicht Resultat israelischer Politik.

Solange die Hamas weiter als iranisches Proxy fungiert, die Existenz Israels nicht akzeptiert, und fordert, dass die Scharia über die Welt herrscht, ist eine Lösung undenkbar.

Obwohl manche zweifelhaften Medien und NGOs es gerne so darstellen, ist Israels Gaza-Politik alles andere als ‚imperialistisch‘ motiviert – wozu hätte sich Ariel Sharon sonst 2005 die Mühe gemacht, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen? Die Koexistenz zwischen Juden und Muslimen klappte übrigens gar nicht schlecht, bis einige Fundamentalisten mit Eigeninteressen eingriffen, allen voran Mufti Al Husseini. Er veranlasste Pogrome gegen Juden und ging eine Koalition mit den Nazis ein. Dieses Bündnis war der Anfang des bis heute noch andauernden Konflikts.

Was halten Sie von der Israel-Politik von US-Präsident Barack Obama?

Obama war mit seiner Politik bisher nicht besonders effektiv. Seine Strategie des Paradigmawechsels hin zum Appeasement hat noch keine Erfolge gebracht, sich aber gleichzeitig kontraproduktiv auf die Beziehung zu Israel ausgewirkt. Obamas Antrittsrede in Kairo enthielt einige Andeutungen, die problematisch waren. Er hat vielleicht sogar ungewollt die Bedeutung des Holocaust für die Juden mit der Bedeutung der israelischen Staatsgründung 1948 für die Palästinenser gleichgesetzt. Gerade für die Hauptzielgruppe der Kairo-Rede ist das eine so gefährliche wie absurde Verharmlosung. Sie dient radikalen Elementen in der arabischen Welt zur Legitimierung des Kampfes gegen Israel. Ursprung dafür ist vermutlich eine Mischung seiner ‚Sozialisierung’ in den Nahostkonflikt durch fragwürdige ‚Agenten’ wie seinen Ex-Pastor und Mentor Jeremiah Wright, mit seiner deklarierten Appeasement-Politik der moslemischen Welt gegenüber.

Aber das letzte Treffen zwischen Obama und Netanyahu war gut und gibt Grund zum Optimismus. Es sieht danach aus, als sei Obamas Haltung gegenüber Israel und damit sein Einfluss auf den Konflikt erfrischend konstruktiv.

Wie schätzen Sie die iranische Bedrohung ein?

Die iranische Bedrohung ist ernst. Israel, Europa und die USA können sich kein nukleares Ayatollah-Regime unter Ahmadinedschad leisten. Der diplomatische Dialog darf nicht Ziel in sich selbst werden. Wenn er zu nichts führt – und danach sieht es momentan kräftig aus – muss umdisponiert werden.

Ob ein militärischer Eingriff Israels in Frage kommt? Es kommt als letzte Option alles in Frage, sollte Israels Existenz ernsthaft bedroht sein, und das ist sie mit einem nuklearen Iran. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Die Ambitionen des Ayatollah Regimes sind ja immerhin transparent. Für den Iran sowie für die Hamas und alle anderen Fundamentalisten ist die Vernichtung Israels nur ein Zwischenziel. Weltfrieden kommt für diese ‚Lunatics’ erst, wenn die Scharia auf der ganzen Welt herrscht, dann können die Christen und die Juden als Untergebene in Frieden mit den Moslems leben.

Was sagen Sie zum Beschluss des deutschen Bundestages, Israel habe die Gazablockade aufzuheben?

Wie viele andere war ich baff. Die Zitate der Parlamentarier haben mich auch gewundert. In erster Linie war da eine Menge Selbstzufriedenheit über den ungewohnten Zusammenhalt aller vier Fraktionen. Ob das ein konstruktiver Beitrag für den Nahost Konflikt ist? Leider nein. Es stärkt die Hamas und sämtliche radikale Gruppen, die die ‚photogene’ Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um Israel zu delegitimisieren. Das schafft weder Frieden, noch Freiheit für die Palästinenser. Diese Resolution ist wohl durch das übliche Informationsvakuum entstanden: Israel performt nicht schnell und gut genug, wenn es darum geht, die Realität widerzuspiegeln. Ein jeder Bundestagsabgeordneter, der im Helikopter über der Mavi Marmara gesessen und gesehen hätte, wie ein Mob von 40 Terroristen mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten los gegangen ist, wie die Soldaten erst den Schießbefehl bekommen haben, als drei von ihnen halb tod gelyncht waren, wenn der selbe Abgeordnete auch das zahlreiche Video-Material gesichtet hätte, in dem Mitglieder des türkischen Mobs mit breitem Lächeln und leuchtenden Augen ihr Ziel in dieser Fahrt deklariert haben, nämlich endlich als Schahid für Allah zu sterben, dann wäre es vielleicht nicht zu dieser Resolution gekommen.

Ähnlich ist es mit der sofortigen Aufforderung, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Das ist leicht gesagt, wenn man im friedlichen Deutschland lebt und noch nie von Kassam-Raketen oder blutrünstigen Selbstmordattentätern besucht wurde. Kritik, vor allem von Israels Freunden wie Deutschland, ist wichtig – wenn sie konstruktiv, fair und auf detaillierten, ausgeglichenen Fakten basiert. Ich bezweifle, dass all diese Kriterien in der hiesigen Resolution erfüllt wurden. Sie fordert zum Beispiel wiederholt die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, nicht aber die Freilassung von Gilad Schalit oder zumindest die Verbesserung seiner ,humanitären Lage’ durch Zugang des Roten Kreuzes. Hinzu kommt die Frage, warum der Bundestag von allen außenpolitisch relevanten Geschehnissen sich gerade so stark auf Israels Gaza-Politik konzentriert.

Könnte Israel das Informationsvakuum beheben, indem noch stärker dokumentiert wird und noch mehr Beweise für die Wahrheit gesammelt werden?

Selbstverständlich. Das Vakuum ist unser Defizit. Israel muss sich auch politisch dem Youtube-, Facebook- und Twitter-Zeitalter anpassen, in dem Informationen in Sound Bites verpackt in Lichtgeschwindigkeit um die Welt kreisen. Leider ist die Echtheit der Inhalte dadurch auch kompromittiert – dieses Zeitalter ist das Paradies der Propagandisten. Nicht aber der einzigen westlichen Demokratie, die seit ihrer Existenz nonstop mit ernsten geo-politischen Gefahren konfrontiert ist. Die Priorität der israelischen Regierungen war immer die militärische Verteidigung des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung. Dass der Medienkrieg eine strategisch nicht mindere Gefahr ist, kommt jetzt so langsam an. Das ist ein stark verspäteter Paradigmawechsel, aber ein unbedingt nötiger.

Noch fehlt es in Israel an einer Infrastruktur, die relevante Videos, Bilder und Informationen durch gute Sprecher proaktiv vermittelt. Hinzu kommt, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat seine moralischen Standards nicht aufgeben darf, um bei der öffentlichen Meinung zu punkten. Niemals wird Israel Fotos seiner von Hamas-Terror zerstümmelten Kinder ‚verkaufen’ oder wie die Hisbollah Regie führen mit Kindern und Frauen, die immer wieder als ‚frisch erschossene’ Komparsen posieren. Zum Glück wird das niemals der Fall sein. Ein Beispiel für den zynischen Gebrauch von Menschenleben für Hass-Propaganda ist die Geschichte von Mohammed al Dura ^[4].

Die Realität steht auf der Seite Israels, sie muss nur übermittelt werden. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung die richtige ist, man muss sich aber über den Kontext im Klaren werden, in dem diese Entscheidungen getroffen werden. Ich bin in München aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, sich aus diesem grünen, sauberen, friedlichen Paradies heraus vorzustellen, was es bedeutet, von islamistischen Terrororganisationen umzingelt zu sein. Erst wer einen blutrünstigen Terror-Anschlag in unmittelbarer Nähe erlebt hat oder einmal um sein Leben in den Bunker rennen musste, kann die irrwitzige Situation verstehen, in der Israelis leben und in der israelische Regierungen seit über 60 Jahren agieren.

Warum nimmt man zu Ereignissen, wie zur Erstürmung der Gaza-Flottille, nicht gleich ausländische Journalisten mit?

Ausländische Journalisten werden manchmal aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Auf der Flottille waren ausländische Journalisten mit dabei, aber – weil man sie nicht gefährden wollte – so platziert, dass sie nicht sehen konnten, was oben auf dem Schiffsdeck passiert.

Bei anderen Staaten wird nicht so extrem auf mögliches Fehlverhalten geachtet.

Ja, im Sudan werden Hunderttausende Menschen von Islamisten abgeschlachtet, aber die Menschenrechtler verlieren kein Wort darüber, ähnlich wie bei der Verfolgung der Bahai oder der Verstümmelung der Frauen im Iran. Die ‚Menschenrechtler’ sagen dazu kein Wort. Ist das nicht eine Perversion der Realität? Aber die Notwehr von israelischen Soldaten, die gegen eine Bande von Dschihadisten gerade noch ihr Leben retten konnten, führt zum weltweiten Eklat. Israel, o Israel, wie konntest du nur? Ähnlich mit dem UNO-Menschenrechtsrat, dessen vorurteilgetriebene Israel-Obsession nur kontra-produktiv ist, dabei wäre der Rat ein so wichtiges Gremium.

Werden pro-israelische Demonstrationen – in Deutschland beispielsweise – in Israel überhaupt wahrgenommen?

Pro-Israel-Demos werden in Israel noch nicht genügend wahrgenommen. Bei der Israeldemo am 13. Juni in Berlin ^[5] habe ich unglaublich rührende Worte gehört. Menschen, die wirklich selber lernen, die sich Wissen aneignen und die Situation verstehen, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten mit Herz und Verstand supporten, sind extrem wichtig – für Israel wie für Deutschland. In Zeiten wie diesen fühlen sich die Menschen in Israel trotz aller Stärke nicht nur militärisch bedroht, sondern auch durch die öffentliche Meinung. Ich wünschte, jeder Israeli würde wissen, welchen Support beispielsweise PI Israel bietet. Und ich sage das nicht, um zu schmeicheln: Die moralische Unterstützung durch das systematische Aufdecken von Fakten durch PI ist bemerkenswert. Denn Israel ist so bedroht wie unverstanden.

Das größte Verbrechen der obsessiven und uninformierten Israel-Kritiker ist, dass sie nur noch mehr polarisieren. Statt dass sich europäische Studentengruppen zusammentun, um einen echten Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch Förderung von Verständnis zwischen israelischen und palästinensischen Studenten, lassen sie sich von Propaganda-Kampagnen instrumentalisieren, die Frieden zur unerreichbaren Utopie machen. Die einfachste Lösung ist hier eben keine. Der Großteil der europäischen Jugend hatte den Luxus, in totalem Frieden aufzuwachsen. Mit diesem Luxus kommt aber auch Verantwortung, beispielsweise sich konstruktiv einzusetzen und von außen Brücken zu bauen, statt sie zu zerschmettern.

Welche Frage, die Sie schon lange gern in einem Interview beantworten würden, habe ich Ihnen auch heute wieder nicht gestellt?

Ja, es gibt so eine Frage: Wie Israel wirklich ist und was ich daran so liebe.

Wie ist Israel? Was lieben Sie an Israel?

Das ist eine Kombination von Dingen, die das Leben im Alltag zu einer Inspiration machen. Ich bin in München sehr privilegiert aufgewachsen. Ich hatte tolle Freunde, war auf einer guten Schule, lebte in Frieden und kannte keine Probleme. Seit ich Israel kennengelernt habe – und das hat nicht mal was mit Zionismus zu tun – habe ich mich in Israel verliebt. Ich liebe das Mittelmeer trotz der gegenwärtigen Qualleninvasion (Paul, hol deine Leute zurück!). Ich liebe Jaffa, diese osmanische Perle, und finde auch das Zusammenleben mit israelischen Arabern spannend.

Ich bin aufgewachsen mit einem selbst erstellten Bild von Israel als kleines Paradies. Seit ich hier lebe, mit den schmerzhaften Erlebnissen der 2. Intifada, Kriegen und der ständig drohenden Gefahr, bröckelt diese Paradiesvorstellung und erscheint fast schon zynisch. Mein größter Wunsch ist es, dieses an Lebenslust, Kreativität und Innovation explodierende Israel in totalem Frieden zu erleben, als das Paradies, das ich von klein auf im Herzen trage. Dazu gehört die Freilassung von Gilad Schalit. Auf dem Weg dorthin ist Support von außen, wie die Arbeit von PI, für uns hier wie ein Lebenselixier, wie Sauerstoff zum Atmen.

Melody Sucharewicz, wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Israel alles Gute und Gottes Segen.

(Fotocredit: Metin Cherasi)

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Die „Besatzer Palästinas“ und der „globale Diktator“ (die USA) sollten endlich ihre dunklen Kräfte offenlegen, droht Präsident Mahmud Ahmadinedschad ^[6] bei einem Gipfel der Entwicklungsstaaten D-8 in Nigeria. Iran werde bald den Sieg feiern und dem „Leiden des palästinensischen Volkes ein Ende bereiten“. Die Amerikaner seien selbsternannte Führer und jeder selbsternannte Führer sei ein Diktator – na, er muss es ja am besten wissen. Jedenfalls will er die westliche Diktatur beenden (und durch seine ersetzen). Als Zeichen des Sieges werden die zerstreuten palästinensischen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren dürfen.

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^[7]Der Übergang vom Rechtsstaat in die Diktatur vollzieht sich nicht abrupt. Er kommt, wie alle historischen Tatsachen bezeugen, auf leisen Sohlen. Im Sinne einer übergeordneten Staatsdoktrin (z.B. Sozialismus, Multikulturalismus) sind sukzessive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, zuallererst der Meinungs- und Redefreiheit, unerlässlich und mithin die Vorboten von Meinungstyrannei und der Aufhebung der Gewaltenteilung. Die einstmals unabhängige Justiz wird scheibchenweise zerlegt und zum Instrument politischer Machtfülle. Mehr noch als Deutschland ist Österreich derzeit am Scheideweg.

Dort schreitet die „Freislerisierung der Justiz“ ^[8] im Namen der gesellschaftlichen Islamisierung und der Multikulti-Staatsdoktrin rasanter voran, als in anderen Ländern. Der Fall Susanne Winter 2009 ^[9] war nur der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung, die geradewegs in den totalitären Staat führt.

Nun ist ja keinesfalls so, dass die beteiligten Akteure sich der Multikulti-Doktrin freiwillig unterwerfen oder sie mehrheitlich unterstützen würden. Kein Politiker wird aber seine Parteikarriere opfern, kein Journalist wird freiwillig seinen Job riskieren und kein Nachwuchsjurist wird sich die Beförderung vermasseln wollen, indem er sich gegen die vorherrschende Staatsideologie stellt. Notfalls auch gegen seine eigene Überzeugung. Willfährige Mitläufer gab und gibt es zu allen Zeiten und in jeder Diktatur.

Dass europaweit nominell unabhängige Gerichte von Staats wegen instrumentalisiert werden um die Meinungsfreiheit unter Vorwänden wie „Majestätsbeleidigung“ „Staatssicherheit“, „Diffamierung von Religionen“, oder auch „Beleidigung des Türkentums“ beschränken und somit auf lange Sicht abschaffen, dürfte nicht erst seit den Schauprozessen gegen Hrant Dink, Susanne Winter, Geert Wilders oder Elisabeth Sabaditsch-Wolff (PI berichtete hier ^[10], hier ^[11] und hier ^[12]) klar sein.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet heute:

Islamfeindliche Passagen in einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie könnten nun erste Konsequenzen haben. Der für die staatliche Akademieförderung zuständige Beirat im Bundeskanzleramt hat am Dienstag die Rückforderung dafür verwendeter Fördermittel empfohlen. Formal beschließen muss das allerdings die Regierung im Ministerrat. Die FPÖ will die Causa vor Gericht ausfechten.

Man beachte: Es gibt bisher nur eine Anzeige wegen „Verhetzung“ gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff, nur laufende Ermittlungen, keine Anklage, kein Prozess, keine Verurteilung. Der islamophile Standard ^[13] beschreibt die Gesetzeslage in diesem Fall richtigerweise so:

Im April schob das Kanzleramt mit einer Gesetzesnovelle verhetzenden Aktivitäten von Parteiakademien den Riegel vor. Damals wurde beschlossen, dass bei Verurteilungen wegen Verhetzung die Fördermittel teilweise oder in voller Höhe zurückgefordert werden –

Eine Verurteilung hat nicht stattgefunden (geschweige denn eine Anklage), dennoch hat man beschlossen, die eigens geschaffene Lex Sabaditsch ^[14] schon vorher unabhängig vom Ausgang des Verfahrens anzuwenden. Das kann nur zweierlei bedeuten: Entweder ist die APA-Meldung falsch oder die Politik gibt der Justiz die Vorgaben wie in Nordkorea.

Es soll also in jedem Fall ein Prozess und eine Verurteilung erfolgen. Würde man erst einen möglichen Strafprozess abwarten, so spräche dies für Unabhängigkeit. Die Vorwegnahme eines noch nicht gefällten Urteils zur Begründung einer Rückforderung bedeutet also, dass das Urteil längst gefällt ist, und zwar im österreichischen Justizministerium. Und wenn man schon mal dabei ist, dann fordert man von der FPÖ gleich prophylaktisch noch Fördermittel für andere Projekte wie z.B. für einen Europa-kritischen Comic zurück. Kritik an der EuSSR ist nämlich für die Dressur-Eliten fast genauso schlimm wie Kritik am Islam.

Weiter in der Meldung:

Stattgefunden hat das umstrittene Seminar am 15. Oktober und am 12. November 2009. Die Vortragende setzte den Islam mit Fanatismus, Extremismus und „Islamo-Faschismus“ gleich und bezeichnete den Koran als „böse“. Es gebe keinen „Islamismus“, sondern nur den seit Jahrhunderten praktizierten puren Islam, so die Vortragende: „Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig.“

Dass es keinen „Islamismus“ sondern nur „den Islam“ gäbe, hat unter anderem auch der türkische Ministerpräsident Erdogan mehrfach öffentlich erklärt, ohne dass er deswegen angeklagt wurde. Und dass der weltweit gepredigte und praktizierte Islam in seinem Wesen nicht feindselig gegenüber den „Ungläubigen“sei, mag ja noch nicht mal ein populärer islamischer Fernsehprediger wie Qaradawi behaupten.

Aber hier geht es um mehr. Es geht um die Grundfesten der multikulturellen Meinungstyrannei. Werden diese durch das Aussprechen der Wahrheit untergraben, so darf die angehende Diktatur sich keine Blöße geben. Die Multikulti-Staatsdoktrin muss mit allen Mitteln ^[15] verteidigt werden, eben auch auf Kosten des Rechtsstaats. Oder um es mit den Worten der Menschenrechtsaktivistin und Repräsentantin der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), Elisabeth Sabaditsch-Wolff ^[16], zu sagen:

Die Frage lautet nicht mehr, ob eine politische Maßnahme im Interesse des Volkes getroffen wird. Stattdessen gibt es eine Verschiebung dessen, was gesagt werden darf. Akzeptable Äußerungen sind auf das beschränkt, was fast schon religiös akzeptiert ist……Studien, Beweise, Fakten und klares Denken werden als irrelevant betrachtet. Nur die multikulturelle Ideologie zählt.

Quo vadis Austria? Es dürfte spannend werden. Es lässt uns einen Blick auf die Zukunft Europas erhaschen. Und sage dann nachher niemand: Ja wenn wir das nur geahnt hätten!

(Foto oben: Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2010 in Washington DC)

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^[17]Das Monats-Magazin KOMMA, das seit nunmehr zehn Jahren laut eigener Darstellung „kein Blatt vor den Mund nimmt und sich für die Freiheit in einer immer unfreieren Gesellschaft einsetzt“, ist seit heute 12 Uhr auch online unter komma-magazin.de ^[18] erreichbar. Die aktuelle KOMMA-Ausgabe Nr. 71 (Foto) wirbt auf dem Cover für das neue Buch des Aachener MM-Verlags „Die leise Diktatur – Das Schwinden der Freiheit“ ^[17], in dem namhafte Autoren die Gefahren für freie Meinung, Überzeugung, Glaube, Erziehung, Sicherheit, nationale Identität und die Bedrohung durch den neuen Antisemitismus analysieren (vorzubestellen unter info@mm-verlag.com ^[19], Tel.: 0241/60911-0 oder Fax: 0241/60911-15).

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^[20]Die schwedische Kronprinzessin Victoria und ihr bürgerlicher Verlobter Daniel Westling haben sich heute das Ja-Wort gegeben. Etwa 1100 offizielle Gäste verfolgten die Trauung in der „Storkyrka“, dem Dom von Stockholm. Neben dem internationalen Hochadel nahmen auch politisch korrekt mehrere Vertreter aus Diktaturstaaten an der schwedischen Hochzeit teil.

In der Kirche waren der Imam Abd al Haqq Kielan, Islamska Föreningen (Islamischer Verein Schwedens) und Vertreter aus Simbabwe, Iran, Kuba, Libyen sowie Syrien zugegen. Auch Nordkorea und der Sudan, dessen Präsident Omar al-Bashir durch den Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen in Darfur verurteilt worden ist, sind vertreten ebenso wie Eritrea, wo seit neun Jahren der schwedische Journalist Dawit Isaak ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis sitzt.

Der Journalist Lars Adaktusson, der sich in der Sache Dawit Isaak engagiert, ist schockiert: „Es kann ja sein, dass man der Etikette folgen muss, aber Vernunft und Menschlichkeit sollten vorgehen. Ich meine, dass es merkwürdig ist, dass man so einen Anlass nicht dazu nutzt, um seine Ansichten über die Regime kundzutun.“

Aus der Gästeliste ^[21]:

H.E. the Ambassador Moses Mojwok Akol, Sudan, och Mrs Suzan John Ayowk Ajang H.E. the Ambassador Jacqueline Mukangira, Rwanda, och Mr. Charles Nahayo H.E. the Ambassador Ri Hui Chol, Nordkorea, och Mrs. Kim Jae Un H.E. the Ambassador Abdulrahman Gdaia, Saudiarabien, och H.H. Princess Lubna Z.M. Althunayan Al Saud H.E. the Ambassador Rasoul Eslami, Iran, och Mrs. Fatemeh Eslami H.E. the Ambassador Fatha Mahraz, Algeriet, och Mrs. Wahiba Mahraz Chargé d’affaires a.i. Mr. Yonas Manna Bairu, Eritrea, och Mrs. Negisti Negasi Chargé d’affaires a.i. Dr. Abdelmagid A. Buzrigh, Libyen, och Mrs., Bahira N. Abushwereb, Chargé d’affaires a.i. Mrs. Hanadi Kabour, Syrien, och Mr. Eyad Fatal Chargé d’affaires a.i. Mr. Faris Al-Quaseer, Irak.

PI wünscht dem jungen Paar viel Glück und noch viel mehr Mut für die Zukunft.

(Zusammengefasster Bericht von „Alster“ aus Aftonbladet ^[22] und Jyllandsposten ^[23])

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^[24]Einen beachtenswerten Appell des französischen Philosophen Bernard Henry Lévy an die Medien, mit der Dämonisierung Israels aufzuhören, veröffentlichte vor zwei Tagen die linke dänische Zeitung „Politiken“ ^[25]. Die massive Kritik gegen Israel sei heuchlerisch, so der (laut Spiegel 2010) bekannteste politische Intellektuelle Frankreichs.

Aus dem Dänischen übersetzt von PI-Leserin „Alster“:

„Die Dämonisierung Israels muss jetzt aufhören“

Die Medien der Welt wenden sich mit einer Welle heuchlerischer Kritik gegen Israel, schreibt der französische Intellektuelle Bernard-Henry Lévy.

An dem Tag, als israelische Soldaten die Schiffe mit Versorgungsgütern nach Gaza enterten, sagte ich während einer erhitzten Debatte mit einem von Netanyahus Ministern in Tel Aviv, dass es dumm war, „Mavi Marmara“ und die anderen Schiffe des Konvois vor der Gaza-Küste anzugreifen. Und die gewaltlose Inspektion des siebenten Schiffes hat zweifelsohne gezeigt, dass Israel hätte anders auftreten können und so die taktische und PR-mäßige Falle, die die Free Gaza-Bewegung aufgestellt hatte, vermeiden und gleichzeitig das Blutvergießen hätte verhindern können.

Dann muss man aber auch betonen, dass die Welle der Heuchelei, Illoyalität und Falschinformation über die Affäre, die offensichtlich nur auf einen Vorwand wartete, um zu den Weltmedien zu gelangen, ganz und gar unakzeptabel ist. Aber so ist das jedesmal, wenn der jüdische Staat stolpert und einen Fehler begeht. Unendlich viele Male wird wiederholt, dass Israel die Blockade eingeführt hat. Aber wenn man noch ein Minimum an Ehrgefühl besitzt, muss man feststellen, dass diese Blockade gemeinsam mit Ägypten an den Grenzen beider Länder zu Gaza eingerichtet wurde, und dass alle moderaten arabischen Regime das stillschweigend akzeptieren.

Wenn man sagt, dass Israel die Blockade alleine eingerichtet hat, kann das nur als Falschinformation bezeichnet werden. Die moderaten arabischen Regime sind natürlich mehr als zufrieden damit, dass andere den Einfluss dieser bewaffneten Enklave eindämmen, dieser geschaffenen Basis, die möglicherweise eines schönen Tages der militärische Brückenkopf für den Iran in dieser Region sein wird.

Der Zustand einer „totalen und gnadenlosen“ Blockade (Leitartikel im französischen Tagesblatt Liberation vom 5. Juni) ^[26], dass „die Menschlichkeit als Geisel“ in Gaza genommen wurde (der frühere franz. Premierminister Dominique de Villepin in der Zeitung Le Monde am selben Tag), sind auch Falschinformationen. Wir sollten uns immer daran erinnern: die Blockade gilt nur für Waffen und die Materialien, die zur Waffenherstellung gebraucht werden können. Die Blockade verhindert nicht, dass täglich zwischen 100 und 120 Lastwagen über Israel mit Nahrungsmitteln, Medizin und humanitären Gütern jeglicher Art ankommen. Die Menschlichkeit ist in Gaza nicht bedroht, und es ist eine Lüge zu behaupten, dass Menschen in Gaza Stadt vor Hunger sterben.

Man kann darüber diskutieren, ob eine militärische Blockade die richtige Strategie ist, um Ismael Haniyehs faschislamistische Regierung zu schwächen und eines Tages stürzen zu können. Aber es ist eine Falschinformation, wenn die ganze Welt über die unglaubliche Haltung der Hamas schweigt, jetzt, da der Konvoi seine symbolische Handlung ausgeführt hat: den jüdischen Staat in einer Falle festzuhalten und die Dämonisierung auf ein nie dagewesenes Niveau zu steigern. Mit anderen Worten: jetzt, wo die Israelis ihre Inspektionen durchgeführt haben und die Hilfsgüter zu denen geschickt haben, für die sie gedacht waren, blockiert Hamas diese Hilfe am Kontrollpunkt Kerem Shalom, wo sie verrottet. Darüber wird nicht berichtet.

Denn zum Teufel mit den Waren, die durch die Hände des jüdischen Zolls gegangen sind! Weg mit dem Spielzeug, das gutherzige Europäer zu Tränen gerührt gespendet haben, das aber unrein geworden ist, nachdem es stundenlang in der israelischen Hafenstadt Ashdod gelagert war! Gazas Kinder wurden als menschliche Schilde missbraucht – oder als Kanonenfutter oder Lockmittel für die Medien – von der islamistischen Bande, die vor drei Jahren die Macht durch Gewalt ergriffen hat. Das Spiel der Kinder oder deren Wünsche sind das Letzte, woran man in Gaza denkt, aber wer sagt das laut? Wer zeigt irgendeine Entrüstung?

„Liberation“ hatte kürzlich eine fürchterliche Schlagzeile – „Israel, Piratenstaat“ – die, wenn Worte noch etwas bedeuten, nur dazu beiträgt, die Legitimität des jüdischen Staates zu untergraben. Wer hat den Mut zu erklären, dass, wenn es einen Geiselnehmer in Gaza gibt, einer, der eiskalt und skrupellos die Menschen ausnutzt – besonders Kinder -, das nicht Israel ist, sondern die Hamas?

Es wurde auch eine lächerliche, aber durch den strategischen Zusammenhang katastrophale Falschinformation in einer Rede veröffentlicht, die der türkische Ministerpräsident in Konya in der zentralen Türkei hielt. Er, der selbst jeden inhaftiert, der öffentlich den Völkermord an den Armeniern erwähnt, besaß die Frechheit, vor tausenden rasenden, antisemitische Schlagwörter rufenden Demonstranten Israel Staatsterrorismus vorzuwerfen.

Und noch mehr Falschmeldungen: die Klagegesänge der nützlichen Idioten, die in die Klauen sogenannter humanitärer Kräfte geraten sind, wie im Falle der türkischen Organisation IHH: Jihadbegeisterte, antiisraelische und antijüdische Fanatiker des jüngsten Tages – sowohl Männer als auch Frauen – die wenige Tage vor der Episode ihren Wunsch, „als Märtyrer zu sterben“ äußerten.

Wie kann ein Schriftsteller vom Kaliber des Schweden Henning Mankell zulassen, dass er auf diese Weise benutzt wird? Wenn er erzählt, dass er in Erwägung zieht, seine Bücher nicht ins hebräische übersetzen zu lassen, wie kann er dann den Unterschied zwischen einer dummen störrischen Regierung und den Massen, die sich nicht mit ihr identifizieren, vergessen?

Wie kann eine Kinokette (Utopia) in Frankreich, nur weil der Manuskript-Verfasser und Regisseur Leonid Prudovsky israelischer Staatsbürger ist, die Premiere des Films „Fünf Stunden von Paris“ absagen? Und die Heuchler, die Israels Absage an eine internationale Untersuchung der Affäre kritisieren, verbreiten auch Falschmeldungen. Die Wahrheit ist, wieder einmal, viel einfacher und logischer: Das, was Israel ablehnt, ist eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat – ein Organ, das von so stolzen Demokratien wie Kuba, Pakistan und Iran angeführt wird. Israel will eine Prozedur dieser Art vermeiden, die mit dem berühmten Goldstone-Rapport endete.

Für eine solche unseriöse Untersuchung will Israel nicht Modell stehen. Die Ergebnisse würden vorher feststehen und würden wie gehabt dazu beitragen, die einzige und einzigartige Demokratie der Region auf die Anklagebank zu setzen, ohne Mitangeklagte.

Ich bin selbst stolz darauf, an symbolischen Hilfsaktionen teilgenommen zu haben (Vietnam, Kambodscha 1979, diverse antitotalitäre Boykotte und zuletzt eine Aktion an der Grenze zum Sudan, um die Blockade aufzubrechen, die die Massaker in Darfur verbarg). Mit anderen Worten, ich bin selbst ein militanter Aktivist, um auf humanitäre Missstände und die dazugehörende Medienaufmerksamkeit hinzuweisen, aber diese Geschichte ist erbärmlich.

Umso weniger dürfen wir nicht aufgeben. Wir müssen davon Abstand nehmen, die Bilder zu verwechseln und die Werte rauf und runter umzukehren. Es ist eine verwirrende Zeit, in der wir Demokratien bekämpfen, als wären sie Diktaturen oder faschistische Staaten. Diese Sintflut von Hass und Wahnsinn im Zusammenhang mit Israel. Es werden so auch die wertvollsten Inhalte bedroht, die in den letzten 30 Jahren die Weltanschauung verändert haben, besonders die des linken Flügels.

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^[27]Warum ist Integration nur so schwierig? Oftmals ist die erste Generation von Einwanderern aus dem islamischen Kulturkreis noch dankbar, dass sie in unserem Land Zuflucht vor Verfolgung in ihrer Heimat gefunden haben – dass unsere Gastfreundschaft ihr Leben gerettet hat. Anders dann deren Kinder, die nicht selten massive Schwierigkeiten haben, sich mit den grundlegensten Regeln unserer aufgeklärten Demokratie abzufinden. Das bekannte Phänomen betrifft sogar äußerlich gut integrierte und gebildete Personen. So den Grünen-Politiker Ario Ebrahimpour Mirzaie.

Was die grüne Jugend über den jungen Mann berichtet ^[28], klingt zunächst so, als handele es sich um einen potentiellen PI-Fan:

Seine politische Arbeit folgt dem Leitspruch ‚Leben und leben lassen‘ – unabhängig der religiösen, kulturellen oder sexuellen Zugehörigkeit einer Person. Die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, sei es in Gorleben oder dem Chrisdopher-Street-Day, ist für Ario ein elementarer Bestandteil seines Politikverständnisses. Wer etwas verändern will, muss auf der Straße, in den sozialen Bewegungen und in den Parlamenten verankert sein. Dies ist für Ario Erahimpour Mirzaie das Ideal einer freien und lebendigen Demokratie. Besonders geprägt wurde er schon frühzeitig durch die Biographie seiner Eltern, die 1978 aus dem Iran flohen, sowie die schrecklichen Ereignisse, die sich in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus ereigneten. Zahlreiche kritische Autoren wie Bertolt Brecht und Hannah Arendt, aber auch der antifaschistische Widerstand der Geschwister Scholl und der Jugendbewegung Edelweißpiraten haben ihn nachhaltig politisiert. Die kritische Reflektion der eigenen Geschichte war für Ario deshalb schon immer eine wichtige Aufgabe seiner Generation. Mit dem Wissen über die Vergangenheit die Zukunft gestalten.

„Leben und leben lassen“ – das klingt gut und entspricht auch unseren politischen Grundsätzen. Aber in der Lebenswirklichkeit des jungen Mannes entspricht der Grundsatz wohl eher der Auffassung von Freiheit, wie sie dem autoritär-muslimischen Kulturkreis entspricht. Man kennt das gerne vorgebrachte Koranzitat: „Es gibt keinen Zwang im Glauben“, das erst im Zusammenhang in seiner wahren Bedeutung klar wird: sofern der Glaube dem Islam entspricht.

Ähnlich ist es auch mit dem „leben und leben lassen“ des grünen Immigranten der zweiten Generation. Offenbar nicht nachvollziebar ist für den jungen Mann, dass das Lebensrecht auch für diejenigen, ja, nach unserer aufgeklärten Auffassung besonders für diejenigen gelten soll, die eine andere Meinung vertreten. Lebendige Demokratie – gerne, aber nur für die, die das Richtige denken und sagen?

So versteht es der Sohn der Eltern, die einst vor der grausamen Verfolgung durch den Islam bei uns Zuflucht fanden. Wer anders denkt, der muss erst zum Schweigen gebracht werden, damit hernach die lebendige Demokratie ohne störende Zwischenrufe blühen kann. Es gibt keinen Zwang im Denken – solange alle das Richtige denken. Und wo man dem Gegner nicht juristisch beikommen kann, weil er im Recht ist, und ihm argumentativ nicht gewachsen ist, weil er Recht hat, da kommen andere, unsaubere Methoden zum Zuge.

Ario Ebrahimpour Mirzaie mag PI nicht. Das ist sein gutes Recht. Er hält PI für ausländerfeindlich und rassistisch, obwohl der Verfassungsschutz, sogar die Süddeutsche Zeitung hat es berichtet ^[29], seine Beobachtung mit dem Ergebnis abschloss, dass hier keine verfassungsfeindlichen Texte zu finden seien. Es ist auch das gute Recht des Ebrahimpour Mirzaie, dem Verfassungsschutz zu misstrauen, wie allen Bürgern und Institutionen des Landes, das seinen Eltern das Leben rettete. Aber damit ist es nicht getan.

Der junge Grüne hat massive Schwierigkeiten, sich den Spielregeln des aufgeklärten Rechtsstaates zu beugen, der aus gutem Grund und schlimmer geschichtlicher Erfahrung die politische Auseinandersetzung auf den geistigen Diskurs beschränkt. Das ist das Wesen der Aufklärung und der große Unterschied zu dem islamischen Kulturkreis, aus dem so viele zu uns kommen, die gerade an diesem Punkt mit ihrer Integrationsbemühung scheitern. Aber nach nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur in Deutschland, können wir nicht dulden, dass dieser demokratische Grundkonsens erneut in Frage gestellt wird, nur weil eine ganz  bestimmte Einwanderergruppe sich mit diesen, ihr fremd gebliebenen Werten nicht identifizieren kann und mit Empörung und Wut niederbrüllt, was einem dumpfen Gefühl der Rechthaberei zu widersprechen wagt oder sonstiges Unbehagen auslöst.

Einschüchterung, Denunziation und Drohung dürfen in Deutschland nie wieder zum Instrument im politischen Diskurs zugelassen werden. Ausgerechnet der Flüchtlingssohn aus dem Iran, der das Privileg hatte, in Köln geboren zu werden und in Freiheit aufzuwachsen, wendet sich jetzt mit verleumderischen E-Mails an Inserenten, die bei PI um Kunden werben. An einen Hotelier etwa schreibt Ebrahimpour Mirzaie:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge meiner Recherchen zum Thema Islamfeindlichkeit bin ich auf eine Werbeanzeige des Hotels Messetip auf der ausländerfeindlichen Internetseite „Politically Incorrect“ () gestoßen.

Ich möchte an dieser Stelle mein Unbehagen über jegliche Werbeschaltungen auf dieser vielfach kritisierten, rassistischen Intrnetplattform zum Ausdruck bringen.

Ich würde mich freuen, wenn sie nicht weiter mit ihrem Namen für diese rechte Internetseite werben würden. Falls sie dies weiter beabsichtigen, würde ich mich über eine kurze Erläuterung Ihrer Gründe sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ario Ebrahimpour Mirzaie

—
Ario Ebrahimpour Mirzaie
Sprecher BAG Migration & Flucht
Bündnis 90/Die Grünen

mailto: ario@gruene-jugend.de
mobil: 0163 – 2345 996
blog: ordnungspolitiker.de

Kontakt:
GRÜNE JUGEND Bundesgeschäftsstelle
Hessische Straße 10
10115 Berlin

Lebendige Demokratie? Mit dem Wissen über die Vergangenheit die Zukunft gestalten? Das klingt wie Hohn, angesichts einer hinterhältigen Verleumdungskampagne gegen die, deren Argumenten man nichts entgegnen kann. Aber ein junger Mensch kann vielleicht noch lernen. Zum Beispiel aus dem Umstand, dass der Kölner Hotelier, der mit PI eine angeblich „ausländerfeindliche“ Internetseite unterstützt, selber Ausländer in Deutschland ist. Und dem Politiklehrling Ebrahimpour Mirzaie gleich eine saftige Lektion in Sachen lebendiger Demokratie verpasst. In Sorge um das bereits wieder wankende Demokratieverständnis in Deutschland durch Teile einer in voraufklärerischen Ressentiments gefangenen Jugend teilt uns der fleißige Unternehmer mit: „Werbung wird natürlich bis zu meinem Ableben automatisch verlängert!“. So und nicht anders funktionieren Freiheit und Demokratie.

(Foto oben: Ario Ebrahimpour Mirzaie, rechts im Bild mit Mütze, muss noch lange die harte Schulbank drücken, bis er in der aufgeklärten Welt angekommen ist)

UPDATE: Die jüngeren unserer Leser konnten sich erinnern, dass Ario Ebrahimpour Mirzaie bereits früher dadurch aufgefallen war, dass er nicht nur mit dem Erlernen der demokratischen Spielregeln, sondern auch mit der Nutzung zivilisatorischer Einrichtungen zur Verrichtung der Notdurft recht schwer tat und noch als Student sein Geschäft an unpassenden Orten verrichtete  (PI berichtete ^[30]).

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^[31]
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Foto) fordert in der FAZ nicht nur einen EU-Beitritt der Türkei, sondern findet auch, dass Islam und Demokratie kompatibel sind. Auch ohne Lukas Wick ^[32] zu kennen, ist das ungefähr so intelligent, wie zu behaupten, Wasser wäre mit Feuer kompatibel oder Demokratie und Diktatur.

Angesichts der Griechenland-Krise findet Polenz erst recht, dass die Türkei in die EU gehört. Die FAZ schreibt ^[33]:

Herr Polenz, Sie sagen, die Türkei gehört in die Europäische Union. Müssten Sie angesichts der Griechenland-Krise nicht etwas kleinlauter werden?

Im Gegenteil. Sowohl die Türkei als auch die EU werden im Falle eines Beitritts nach innen und außen stärker sein.
(…)
Aber zeigt die Griechenland-Krise nicht, dass sich die EU übernommen hat?

Ich sehe mit Sorge, dass in diesen Tagen nicht nur D-Mark-Nostalgiker meinen, ohne die EU ginge es Deutschland besser. In Umfragen sagen 28 Prozent, es sei ein Nachteil für Deutschland, Mitglied der EU zu sein, nur 20 Prozent sehen die Mitgliedschaft als Vorteil.
(…)
Sie erwähnen in Ihrem Buch die Zwangsehen und Ehrenmorde. Da wird deutlich: Die Türkei ist ein islamisches Land, Präsident Erdogan gehört zur islamisch-konservativen AKP. Passt das wirklich zu uns und dem, was viele unter christlichem Abendland verstehen?

Natürlich. Niemand identifiziert sich allein durch seine Religionszugehörigkeit, sondern zum Beispiel auch durch sein Alter oder Geschlecht. Der eine geht oft in die Kirche, der andere nie. Die Türkenfurcht stammt noch aus der Zeit, als die Türken vor Wien lagen. Die Türkei war schon immer ein Teil des europäischen Mächtesystems, sie hat sich mal mit diesem und mal mit jenem christlichen Herrscher verbündet. Auch Spanien hat ein siebenhundertjähriges islamisches Erbe mit in die EU gebracht. Der Islam hat immer zu Europa gehört. Der Begriff christliches Abendland taucht in keinem der europäischen Verträge auf. Er wurde einst von denjenigen geschaffen, die sich gegen die Aufklärung wandten und das Mittelalter glorifizierten.
Sie kommen aus dem katholischen Münster. Warum wollen Sie das christliche Abendland nicht verteidigen?

Das negative Islambild in Deutschland hat mich schon immer umgetrieben. Die Fatwa gegen Salman Rushdie hat mich damals empört – und dann las ich auch noch in der Zeitung, dass die Lufthansa ihn nicht mitreisen lassen wolle. Zur Begründung hieß es: Man würde ja auch keine Pestkranken mitnehmen. Ich habe diese Fluggesellschaft dann boykottiert. Wir können einen Zusammenprall der Kulturen nur verhindern, wenn wir dagegensteuern.

Und dann tut er am Schluss noch so, als würde ihm an Volkes Meinung etwas liegen:

Sie stehen ziemlich allein. Nicht einmal ein Drittel der Deutschen ist für einen EU-Beitritt der Türkei. Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, wie groß die Angst vor Überfremdung ist. Ist Ihnen das egal?

Nein. Der Beitrittsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die Bevölkerung dafür zu gewinnen. Die Türkei will nicht Deutschland beitreten, sondern der EU. Deutschland könnte einseitig und verbindlich festlegen, dass es auch nach einem Beitritt keine Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer gibt. Es gibt keine objektiven Gründe für Überfremdungsängste.

Auch wenn das dummes Zeug ist, unterscheidet es ihn (noch) wohltuend von einem kleinen Licht wie dem kaltgestellten SPD-Politiker Sebastian Edathy, der sein ganzes sozialistisches Demokratieverstädnis beweist, indem er findet, dass man jede Meinung, die nicht seine ist, verbieten ^[34] und die Verfechter dieser falschen Ansicht ins Gefängnis stecken muss. Noch leben wir Gott sei Dank in einem Land, wo das nicht so ist.

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^[35]Mit ihren gewaltverherrlichenden Äußerungen über die „DDR“-Diktatur schockierte sie ganz Deutschland (PI berichtete ^[36]). Die neu in den Düsseldorfer Landtag eingezogene Abgeordnete der Linkspartei, ehemals SED, Gunhild Böth (Foto), war zum Erstaunen vieler Bürger bisher unbehelligt als Lehrerin in Wuppertal tätig. Jetzt distanziert sich die Schule von der stalinistischen Verfassungsfeindin. Reichlich spät.

Auf der Webseite des Ganztagsgymansium Johannes Rau ^[37] in Wuppertal heißt es dazu:

Das Lehrerkollegium und die Schulleitung des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau distanzieren sich entschieden von der Äußerung ihrer Kollegin Gunhild Böth, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Eine solche Äußerung entspricht in keiner Weise den historischen Tatsachen und stellt lediglich die private Meinung einer Lehrerin dar, die als Kandidatin für die Partei „Die Linke“ in den Landtag NRW einziehen wird. Als gewählte Abgeordnete erteilt sie deshalb an unserem Gymnasium keinen Unterricht mehr.

Hans-Ulrich Hochfeld, Mitglied des Lehrerrats, Werner Schlesinger, Schulleiter

Die Einsicht kommt reichlich spät, etwas halbherzig und offenbar erst nach massivem Druck aus der Öffentlichkeit. Denn die Kommunistin, die nie ein Hehl aus ihrer menschenverachtenden Neigung zur roten Diktatur machte, vergiftete schon seit 30 Jahren Generationen von Schülern mit ihrer roten Hetze. Bei Wikipedia ^[38] heißt es:

Böth studierte von 1971 bis 1977 zunächst in Bonn, dann in Wuppertal. Seit 1980 ist sie als Gymnasiallehrerin am Ganztagsgymnasium Johannes Rau tätig. Von 1972 bis 1978 gehörte sie der SPD an, anschließend von 1979 bis 1989 der DKP. Sie trat 1991 in die PDS ein. Seit 2009 gehört sie dem Stadtrat von Wuppertal an und wurde 2010 über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. In einer Sendung von Report Mainz kurz nach der Landtagswahl wurde auf Böths Einstellung zur DDR hingewiesen. Im Interview antwortete sie auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“

(Spürnase: Grindcore)

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^[39]Andrew Bostom ^[40] und Robert Spencer ^[41] haben sich kürzlich kritisch mit jener Idee auseinander gesetzt, wonach der islamische Antisemitismus ein Produkt der Nazi-Propaganda sei. Wie jeder aufrichtige Leser des Korans längst weiß, stammen der islamische Judenhass und die grundsätzliche Intoleranz gegen Nicht-Moslems von Mohammed selbst. Mohammeds Vorhaben war es, die Religionen der Region, einschließlich des Judentums und des Christentums, zu ersetzen. Erfolgreich war er jedoch nur darin, die Mehrheit der polytheistischen Religionen auszulöschen. Obwohl große Scharen von Juden und Christen während der über ein Jahrtausend dauernden Besetzung des Nahen Ostens zum Islam zwangskonvertiert sind – haben die Religionen selbst überlebt.

(Von Daniel Greenfield, Sultan Knish Blog ^[42], gekürzt übersetzt von Renate)

Dies stellt für den Islam so etwas wie ein theologisches Problem dar. Denn der Islam hat die heiligen Bücher des Judentums und des Christentums schamlos geplündert, und er behauptet, dass Mohammed der Nachfolger aller beider Religionen ist. Tatsächlich aber hat der Islam nur die polytheistischen Religionen erfolgreich ersetzt.

So ergibt sich, dass, während Juden und Christen im Islam angeblich einen höheren Status einnehmen als Heiden, die Verbitterung und der Groll der Moslems gegen sie weitaus stärker ist, als gegenüber Religionen, die nicht als Teil der Entwicklungskette betrachtet werden. Bis zum heutigen Tag nehmen die moslemischen Gebete auf die Juden und Christen Bezug.

“Führe uns den geraden Weg. Den Weg derer, denen du deine Gnade erweist, nicht den Weg derer, die deinen Ärger verdient haben (so wie die Juden), noch den Weg derer, die vom Weg abgeirrt sind (so wie die Christen).”

Dieses Gebet ist auch die Eröffnung des Korans. Die obige Übersetzung stammt von der Hilali-Khan-Übersetzung des Korans, der populärsten sunnitischen Übersetzung. Moslems vermeiden es jedoch, diese Übersetzung für Nicht-Moslems zu verwenden. Eine Moslem-Website erklärt, warum: “Ich empfehle, dass alternative Übersetzungen verwendet werden. Die Hilali & Khan-Übersetzung ist die am wenigsten geeignete für die Dawah-Arbeit; sie wirkt auf Nicht-Moslems extrem fanatisch.” Dawah bedeutet islamische missionarische Tätigkeit. Und natürlich wirkt diese Übersetzung auf Nicht-Moslems fanatisch – weil sie es ist.

Man könnte jetzt vieles über das Thema des islamischen Antisemitismus sagen. Viele Bücher wurden dazu geschrieben. Aber es ist ausreichend, hier darauf hinzuweisen, dass jedes Mal, wenn ein Moslem den Koran öffnet, und jedes Mal, wenn er betet, er daran erinnert wird, dass Allah die Juden hasst, und dass Allah sehr wenig für die Christen übrig hat. Es ist schwer vorstellbar, wie diese religiöse Indoktrination nicht in Fanatismus resultieren könnte.

Auch die Vertreter der Nazi-Elite waren auf der Suche nach einem Ersatz für das Christentum. Zum einen wegen seiner jüdischen Verbindungen, zum anderen wegen seines, wie sie es empfanden, übermäßigen Strebens nach Menschlichkeit. Für die Nazi-Elite war der Islam faszinierend, weil er den blinden Autoritätsgehorsam betont und Macht und Religion in einer Weise verbindet, die sie ansprechend fanden.

Und so verdankte der Hitler-Kult dem Koran etwas, genauso wie die Moslemische Bruderschaft Hitlers “Mein Kampf” etwas verdankte – das bis heute eines der beliebtesten Bücher der moslemischen Welt geblieben ist. Für die moslemische Welt war der Nationalsozialismus mehr als nur eine Diktatur. Er zeigte, wie eine politische Organisation in politische Macht umgewandelt werden konnte. Und selbst nach Hitlers Niederlage orientierten sich zahllose Staatsstreiche der moslemischen Welt am Vorbild des Nationalsozialismus – vom säkularen arabisch-sozialistischen Staatsstreich, wie dem Nassers in Ägypten, bis zum radikal islamischen Umsturz, den Ayatollah Khomeini im Iran durchführte. Beide Männer waren stark von der Nazi-Propaganda beeinflusst.

Aber es war nicht die Nazi-Propaganda, die sie gelehrt hatte, die Juden zu hassen. Die Moslems brauchen für ihren Judenhass keine Lektion vom Dritten Reich. Sie brauchen dazu nur den Koran zu öffnen.

Was das Dritte Reich sie jedoch gelehrt hat, war, dass Antisemitismus ein mächtiges Werkzeug einer politischen Organisation sein konnte. Dies war kein völlig neuer Gedanke in der islamischen Welt. Denn schließlich hatte Mohammeds Kampagne gegen die Juden ebenso viel damit zu tun, Anhänger durch das Versprechen von Beute zu gewinnen, wie mit Religion.

Und die Islamisten borgten noch viele weitere Dinge von den Nazis. Ihre Liebe für Uniformen und Banner. Sogar ihren Gruß, der heutzutage noch immer von mehreren moslemischen Terrorgruppen ausgeführt wird, wie zum Beispiel von der Hisbollah oder der KLA. Diese Islamisten weisen auf das andauernde Versagen der Herrscher der moslemischen Welt hin, Israel zu zerstören. Sie stellen diese als schwach, korrupt und unfähig dar, und versprechen, dass sie Israel zerstören würden, sobald sie an der Macht sind.

Was der erste Weltkrieg für die Nazis war, ein Thema der Demütigung Deutschlands, auf das sie immer wieder zurückkamen, das ist der Staat Israel für die Islamisten. Und nachdem Generationen moslemischer Schulkinder von diesem Gebräu hasserfüllter Propaganda geprägt worden sind, ist es nicht überraschend, dass der Hass gegen Juden in der moslemischen Welt eine psychotische Ebene erreicht hat.

Während die Nazis also der moslemischen Welt sicherlich nicht den Antisemitismus gelehrt haben, haben sie doch beispielhaft gelehrt, wie der Judenhass für politische Macht ausgebeutet werden kann. Die Ergebnisse können an den politisch hoch entwickelten islamistischen Bewegungen gesehen werden, die die Medien kontrollieren, Strohleute und Unterstützergruppen für sich einsetzen, soziale Dienstleistungen für ihre Anhänger bereitstellen, Uniformen verwenden, sich auf die Förderung durch die moslemische Diaspora stützen können – und was auch immer sonst noch aus dem Arsenal des Nationalsozialismus und natürlich auch des Kommunismus geborgt wurde.

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^[43]Bei den Wahlen in Großbritannien (PI berichtete ^[44]) ist einiges nicht nach den Maßstäben einer modernen Demokratie ^[45] gelaufen: Tausende von Briten in London, Birmingham, Sheffield, Leeds, Manchester und Newcastle konnten wegen Überfüllung der Wahllokale nicht rechtzeitig ihre Stimme abgeben – die Polizei schloss die Lokale um 22 Uhr und stellte die Wartenden auf die Straße.

In anderen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus. Dagegen blieben manche Lokale länger geöffnet als erlaubt. Bei der Briefwahl scheint es zahlreiche Missbrauchsfälle gegeben zu haben. Die an der Stimmabgabe Gehinderten sind erzürnt über das Wahllokalchaos und Politiker vergleichen Großbritannien mit einem „Drittweltstaat“ wie der Mugabe-Diktatur Simbabwe.

Bei einer Klage gegen den Staat könnten die an der Wahl Gehinderten Schadensersatzforderungen bis 750 Pfund stellen. Der Wahlausgang ist nicht nur knapp, er könnte am Ende sogar von einem Gericht entschieden werden.

Szene aus einem britischen Wahllokal:

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