TV-Tipp: „Schneechaos: Klimawandel auf Eis?“

Das „ungewöhnliche“ und „überraschende“ Winterwetter hat offensichtlich manche Medienmacher dazu veranlasst, Wetter (wieder mal) mit Klima gleichzusetzen und darüber – möglichst quotenträchtig – strittig zu berichten. So gestern beim MDR und heute Abend um 17:10 Uhr (Wiederholung 23:10 Uhr) bei ntv.

Das Thema bei „Das Duell“, dem Streitgespräch am Dienstag bei n-tv, lautet „Winter in Deutschland – vom Klimawandel keine Spur“. Präsentiert wird die Sendung vom ehemaligen Moderator des RTL-Nachtjournals, Heiner Bremer. Er diskutiert live mit EIKE-Beiratsmitglied Prof. Dr. Malberg (Foto oben l.), ehemaliger Chef des meteorologischen Instituts der freien Universität Berlin – und der streitbaren grünen (inzwischen etwas stumpf gewordenen) Allzweckwaffe Bärbel Höhn.

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TV-Kritik von Michael Limburg, Vize-Präsident des EIKE-Instituts, zur gestrigen MDR-Sendung:

Gestern – am 11.1.10 – gab es einen denkwürdigen Durchbruch beim öffentlich rechtlichen Fernsehen. Der kleine mitteldeutsche Rundfunk mdr traute sich was. Nicht nur, dass er das Klimathema wieder auf die Tagesordnung setzte, sondern auch dass er es wagte, einen gestandenen Klimarealisten von EIKE dazu einzuladen. Der Physiker und Klimaexperte Prof. Lüdecke weiß wovon er redet. Deswegen ist er auch einer der Pressesprecher des Europäischen Instituts für Klima und Energie.

Damit aber das Ganze nicht zu deutlich gegen das Mantra von der anthropogenen Erwärmung lief, bat der mdr zwei ausgewiesene Alarmisten als Gäste ins Studio. Zwei gegen einen, ist immer noch die sichere Strategie, wenn man befürchten muss, weil man die schwächeren Argumente hat, gegen den einzelnen im Rededuell zu unterliegen. Außerdem dient es der offensichtlich erforderlichen politischen Korrektheit.

Nur, was waren das für Vertreter der Kirche von der globalen Erwärmung? Da wurde der Rostocker Professor für Umweltrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock und Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik Felix Ekardt als Studiogast hinzugebeten, sowie der Meteorologe und Wettermoderator Sven Plöger von Meteomedia.

Ekardt, nach eigenem Bekunden Jurist, hatte als Rechtsphilosoph zwar keinerlei Kenntnis von den naturwissenschaftlichen Fakten zum Klima, trumpfte dafür aber umso lauter mit angelesenem Halbwissen über Klima-Konsens und Technik sowie Verfügbarkeit der sog. Erneuerbaren auf. Dafür kannte er die Verzichtsforderungen von Greenpeace und BUND umso besser und drohte unterschwellig mit einer Ökodiktatur, wenn der unmündige Bürger nicht seinen strengen Vorgaben folgen wolle. Das nannte er dann Politikberatung. Der Moderator ließ ihn seine Parolen schwafeln.

Plöger – immerhin Wetterfrosch bei der ARD und studierter Meteorologe – brachte es zwar selten über sich gut alte Höflichkeitsregeln zu beachten und sein Gegenüber ausreden zu lassen. Allerdings verwechselte er wenigstens nicht Wetter mit Klima, auch wenn er dem lebensnotwendigen Gas CO2 den Mantel eines grau, schwarzen Klima-Giftes umhängen wollte. Bei seinem pausenlosen Reden hätte er allerdings – dank seines ausgeatmeten CO2 – bald in einer schwarzen Wolke gestanden und wäre nicht mehr zu erkennen gewesen. So war es auch für ihn besser dass CO2 nicht nur farblos ist, sondern dazu auch noch ungiftig und chemisch fast inaktiv. Und von Klimawirksamkeit keine Rede sein kann.

Die Disziplin des pausenlosen Ins-Wort Fallens beherrschten beide Vertreter der Kirche der Klimaerwärmung allerdings perfekt. Und der Moderator Dr. Menzel schaute wohlgefällig zu und unterbrach seinerseits den Physiker Lüdecke bei jeder etwas ausführlicheren Antwort.

Zur Belustigung trug dann die Interview-Schalte zu einem Außenposten der Jenaer auf einer weit nach Norden ragenden Halbinsel der Antarktis bei. Mitten im antarktischen Sommer beklagte der interviewte Forscher einen Rückgang des Eises dort. Na sowas!

Besonders heftig wurden beide Alarmisten, der Vegetarier Ekardt und der Schnellredner Plöger, bei dem von beiden immer wieder vorgetragenen, uneingeschränkten Lob der Energiewende, die unabdingbar sei. Auch die dazu von beiden eingeworfenen Behauptungen zeichneten sich erneut durch keinerlei Sachkenntnis getrübt aus.

Trotzdem: Die Sendung war ein Erfolg. Lüdecke behauptete sich wacker und hatte die Sympathien der Zuschauer auf seiner Seite.

Sicherlich kann man sich jetzt über die Unausgewogenheit der Moderation beschweren, wichtiger war jedoch, dass die Klimarealisten ein Forum haten, in dem sie Ihre Position darstellen konnten. Und ohne etwas schönreden zu wollen, dass das öffentlich rechtliche Fernsehen diese Veranstaltung wie gestern sendet, stellt vom Trend her eine positive Entwicklung dar.

Die Sendung kann hier noch einmal angesehen werden.




Die Revolution im Iran braucht eure Hilfe!

Die Revolution im Iran braucht eure HilfeSeit Juni 2009 fiebert der Iran. Seit Juni sind Millionen Jugendliche, Frauen und Männer auf die Straße gegangen und haben laut gesagt: Wir haben es satt, von einem islamischen barbarischen Regime regiert zu werden! Der Iran ist so zum Schauplatz einer antiislamistischen Revolution geworden.

(Von Mina Ahadi)

Diese Bewegung nahm ihren Ausgang in einem Wahlbetrug – heute reden alle Medienbeobachter von einer Revolution, und die Motive dieser Revolution sind nicht nur die Kritik an den so genannten Wahlen im Iran, sondern die Motive basieren auf der massiven Abneigung gegen die theokratische Diktatur, gegen die Geschlechterapartheid, gegen Arbeitslosigkeit und Armut, gegen die Einmischung der Religion in das Alltagsleben usw.

Frauen, Männer und Jugendliche kämpfen mutig gegen die islamische Regierung, und bis heute wurden viele Menschen Opfer dieses Regimes: Mehr als 200 Menschen wurden in der letzten Wochen ermordet, und allein in den vergangenen sieben Monaten hat das islamische Regime Hunderte hingerichtet.

Bis heute hat die Bewegung das Selbstverständnis nachhaltig verändert: Der Iran ist kein islamisches Land, sondern ein Land mit einem islamischen, diktatorischen Regime. Das haben jetzt alle verstanden. Milionen Menschen im Iran stellen sich gegen diese Barbarei. Ahmadinedschad und die anderen Machthaber im Iran wurden nicht gewählt. Jede Kritik wird brutal niedergeschlagen, und seit 30 Jahre werden im Iran tausende Menschen Opfer dieser gewaltgestützen Gottesdiktatur. Im Iran existieren eine breite säkulare Bewegung, eine Frauenbewegung und eine Menschenrechtsbewegung.

Die Revolution im Iran hat gezeigt, dass die Revolution nicht mit Gewalt gleichzusetzen ist, sondern sie ist ein legitimer Weg im Kampf gegen die Diktatur. Heute sprechen europäische und andere westliche Regierungen von einer anderen Politik. Nach sieben Monaten des Straßenkampfes gegen das barbarische Regime wollen die westlichen Regierungen nun angeblich überlegen, welche Politik gegenüber dem Iran sie fortan verfolgen möchten.

Da wir immer wieder schlechte Erfahrungen mit westlichen Regierungen gemacht haben und sicher sind, dass auch dieses Mal wieder reaktionäre Akteure hoch gelobt werden, wenden wir uns an alle Menschen in Europa und alle säkularen und humanistischen Kräfte in den westlichen Ländern!

Helft uns, ein Iran ohne Atomwaffen zu schaffen! Ein Iran ohne Todesstrafe, ohne Steinigung, ein Iran, das säkular ist und in dem Frauen und Männer gleich sind, ein Iran ohne Geschlechterapartheid, ohne Kopftuchzwang, ein modernes, offenes Iran und nicht noch einmal ein nur leicht und oberflächlich reformiertes Iran.

Meine lieben Freunde, seit 30 Jahren kämpfe ich mit Tausenden anderen Menschen gegen die Regierung im Iran. Seit 1980 hat dieses Regime eine Vielzahl Menschen umgebracht. Terror gegen uns, gegen Kritiker, Ungläubige und Frauen waren im Iran an der Tagesordnung. Heute gehen wir auf die Straße, unsere Kinder, unsere Jugendlichen sind auf der Straße für Freiheit, für Wohlstand und für ein besseres Leben.

In einem Land mit einem Terrorregime entwickelt sich jetzt die große, historische Chance, einen säkularen Staat zu gründen, der im Nahen Osten zum Vorbild wird: Ein Iran ohne islamische Regierung hilft den Menschen im Irak, Afghanistan, Palästina usw.

Ein Sturz der islamischen Regierung im Iran bedeutet auch die Schwächung des politischen Islams in Europa. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit beschützt, versucht der politische Islam das Kopftuch für Frauen und Mädchen zu legitimieren. Dieser Kopftuchzwang und andere Freiheitsberaubungen, wie zum Beispiel der Selbstausschluss aus dem Sexualkunde- oder Schwimmunterricht, resultieren nicht in Integration durch Toleranz, sondern vielmehr in Isolation durch Ignoranz!

Helfen Sie uns, eine Alternative ohne die Einmischung von Religion in unser Alltagsleben zu entwickeln! Helfen Sie, westliche Regierungen unter Druck zu setzen, helfen Sie den fortschrittlichen Kräften! Helfen Sie den Menschen im Iran auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft!

Jeder Vorschlag und jede Aktion ist uns willkommen. Im Iran hat eine Revolution begonnen, die weiblich und jung ist – wir müssen helfen, diese Bewegung erfolgreich zu gestalten. Säkularisten und Humanisten im Iran stellen eine große Bewegung dar. Zusammen müssen und werden wir einen Erfolg im Iran und in Nahost schaffen! Für Menschenrechte ohne religiöse Grenzen!

» minaahadi@aol.com




Iran: Solidaritätskampagne für Studentenführer

Majid Tavakoli (Fotos) ist ein führender iranischer Oppositioneller, der vor einer Woche während einer Studentendemonstration verhaftet wurde. Um ihn öffentlich der Lächerlichkeit preis zu geben, musste sich Tavakoli in der Haft im Tschador mit hellblauem Schleier ablichten lassen. Die regimetreue Nachrichtenagentur Fars News kolportierte dann die Meldung, der 22-Jährige habe versucht, den Sicherheitskräften in Frauenkleidung zu entkommen. Jetzt reagierte die Opposition auf ihre Weise und ruft zur Solidaritätskampagne „Männer mit Kopftuch“ auf.

Spiegel Online (Video) und WELT berichten:

Ein junger Mann mit Vollbart blickt ernst aus einem schwarzen Tschador hervor. Ein älterer Herr mit randloser Brille trägt ein geblümtes Kopftuch. Ein kräftig gebauter Student posiert in eine Tischdecke gehüllt. So geht es Klick für Klick immer weiter, über Hunderte von Bildern. Mit jedem Tag wächst die Menge der iranischen Männer, die sich im Schleier ablichten lassen und die Fotos auf Social Networking Platforms wie Facebook zur Ansicht stellen.

Iranische Oppositionelle haben die Internetkampagne „Männer mit Kopftuch“ gestartet, um den führenden Studentenaktivisten Majid Tavakoli zu unterstützen. Der 22-Jährige ist während einer Studentendemonstration am Montag vergangener Woche verhaftet worden. Anschließend veröffentlichten die staatlichen Medien Fotos von Tavakoli – im Tschador mit hellblauem Schleier darunter. Der regierungstreuen Nachrichtenagentur Fars News zufolge habe der Aktivist versucht, den Sicherheitskräften in Frauenkleidung zu entkommen.

Die jüngsten Studentenproteste nahmen die Reihe von Demonstrationen auf, die wegen mutmaßlicher Manipulationen bei der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni ausgebrochen waren. Tavakoli hielt dabei auf dem Campus der Teheraner Amir-Kabir-Universität eine Rede. Ein Clip auf YouTube zeigt in verwackelten Bildern, wie er auf einem Podest vor einer Menge von Demonstranten steht. „Heute ist der Tag, an dem diese Nation Freiheit fordert und gegen die Tyrannei kämpft“, ruft er sichtlich ergriffen. „Stellt euch gegen die Diktatur und schreit so laut ihr könnt gegen die Diktatur.“

Die staatlichen Sicherheitskräfte warteten der Organisation Menschenrechtsaktivisten im Iran zufolge bereits auf ihn, als er das Gelände der Universität verließ. „Die Agenten schlugen und verletzten Majid während der Festnahme. Die Passanten waren schockiert über das Ausmaß der Gewalt und der Brutalität“, heißt es auf der Website der Gruppe. Auf dem Bild, das nach der Verhaftung erschien, wirkt Tavakoli unter dem Schleier in sich zusammengesunken. Sein Blick ist vor Scham gesenkt. Obwohl die Aufnahme authentisch aussieht, haben einige Menschenrechtler ihre Echtheit angezweifelt. Andere vermuten, Tavakoli sei gezwungen worden, den Schleier anzulegen.

Die Behörden beabsichtigten offenbar, den Regimekritiker öffentlich zu demütigen und zu diskreditieren. Doch der Schuss ist nach hinten losgegangen: Die Kampagne zu seiner Unterstützung begann noch am selben Nachmittag, sich über Social Networking Platforms, Blogs und Fotocommunities auszubreiten. Und nun sind im Internet Hunderte von verschleierten iranischen Männergesichtern zu sehen. „Wir alle sind Majid“, steht am Rand vieler Bilder. Ein Iraner schreibt auf Twitter: „Wahre Männer tragen den Schleier ohne Furcht und Scham.“

Zusätzlich hat das Regime mit der Abbildung eines zwangsverschleierten Mannes unwillentlich daran erinnert, dass die Frauen in dem Gottesstaat demselben Zwang tagtäglich unterliegen. Die Oppositionellen machen sich diese doppelte Aufladung des Fotos zunutze – und setzen sich gleichzeitig für die Freilassung Tavakolis und gegen die Verschleierungsvorschrift für Frauen ein. „Der Iran wird nicht frei sein, ehe nicht die iranischen Frauen frei sind. Iranische Männer: Lasst uns Kopftuch tragen aus Solidarität mit Majid UND den Frauen des Iran“, steht im Eintrag eines jungen Teheraners auf Facebook. Das Regime habe mit der Annahme, Frauenkleider müssten für einen Mann eine Demütigung bedeuten, seine frauenverachtende Haltung bloßgelegt, kritisierten viele Blogger. Ein Hochschulprofessor schreibt im Internet: „Ich bin stolz, das Kopftuch meiner verstorbenen Mutter zu tragen, dasselbe Kopftuch, was meiner Frau aufgezwungen wird, und dasselbe Kopftuch, von dem die rückwärtsgewandte Banalität, die den Iran regiert, denkt, es werde Majid Tavakoli erniedrigen. Wir alle sind Majid Tavakoli – und wir iranischen Männer sind spät dran. Hätten wir reagiert, als das Kopftuch unseren Schwestern vor 30 Jahren aufgezwungen wurde, stünden wir heute vielleicht nicht an dieser Stelle.“

So haben die Oppositionellen im Iran wieder einmal unter Beweis gestellt, wie sie das Internet mit Witz und Kreativität als Ausdrucksform ihres Protestes einsetzen und dabei in der Lage sind, die Waffen des Regimes gegen die Machthaber selbst zu wenden. Das, was als Versuch einer persönlichen Demontage gedacht war, hat eine breite Welle der Solidarität und Identifikation ausgelöst.

Statt der Lächerlichkeit preisgegeben zu sein, ist Tavakoli nach der ermordeten Demonstrantin Neda Agha-Soltann zu einem zweiten, jungen Gesicht der Protestbewegung geworden. Dem 22-Jährigen selbst war durchaus bewusst, welches Risiko er einging: Er hat bereits zwei Mal in dem berüchtigten Teheraner Gefängnis Evin gesessen und war dabei iranischen Menschenrechtsaktivisten zufolge Folter ausgesetzt. „Ich sehe die Tränen in den Augen meiner Mutter und die bangen Blicke meines Vaters. Bei all den Schwierigkeiten kann nur der Wunsch nach Freiheit meine Standhaftigkeit aufrechterhalten“, hat er im letzten Eintrag auf seiner Facebook-Seite geschrieben. „Und so nehme ich einmal mehr alle Gefahren hin, stelle mich an die Seite meiner Freunde, mit denen ich die Ehre habe, am 7. Dezember gegen die Tyrannei aufzuschreien. Für die Freiheit.“

Für die Freiheit, Majid!




Klimagipfel zahlt „Ablass“ an Völkermörder

GlobalwarmingDie Klimareligion nimmt immer mehr Züge einer Selbstmordsekte an. Die Länder des Nordens sind sich so sehr ihrer Schuld bewusst und werden in diesem Bewusstsein von den „armen Ländern des Südens“ so intensiv bestärkt, dass die Klimasünder mittlerweile sogar gewillt sind, dem Sudan Klima-Entschädigungen zu zahlen, da die Sudanesen den Völkermord in Darfur erfolgreich als „Klimafolge“ darstellen konnten.

Inzwischen wird nahezu alles, was sich zum Schlechten ändert auf der Welt, als Klimafolge angesehen. …

Und so kam, was kommen musste: Lumumba Di-Aping, Delegierter des Sudan und Sprecher der Entwicklungsländer beim Klimagipfel in Kopenhagen, unterbricht die Verhandlungen dort, weil der Norden viel zu wenig Geld als Entschädigung für die Klimafolgen bereitstelle.

Das Geld reiche nicht einmal, „um genug Särge für die Menschen in den Entwicklungsländern zu kaufen“, sagt der Vertreter der Regierung in Karthum, die für den Genozid in Darfur verantwortlich ist und noch nie einen Sarg für ihre Opfer gekauft hat oder dies tun wird. Und er kann sich dabei auf die Diskussion berufen, die hierzulande aus allen Kanälen klingt. Kritik an ihm war nirgendwo zu vernehmen.

Klar, an den Toten in Darfur sind unsere Autos und die Glühbirnen Schuld. Helfen soll dem bösen Nord-Westen jetzt die kommunistische Diktatur China. Das besonders schuldbewusste Deutschland möchte gern ein CO2-Minderungsprojekt des chinesischen Regimes finanzieren.

Das Entwicklungshilfeministerium will 20 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in China bereitstellen.

Wie die BILD-Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, hat das Ministerium einen Antrag an den Haushaltsausschuss gestellt, der heute eingebracht werden soll. Laut BILD-Zeitung heißt es in dem Antrag, die Mittel sollen jeweils zur Hälfte für ein „CO2-Minderungsprogramm“ sowie „Energieeffizienz in großtechnischen Anlagen“ in China verwendet werden.

Es fragt sich, welche „Erlösung“ die Klimagläubigen sich von ihrer CO2-Religion erhoffen.

(Foto oben: Ein in Brand gestecktes Dorf in Darfur, Sudan)




Al-Dschasira beschimpft SVP-Politiker als „Hitler“

Oskar FreysingerSVP-Nationalrat Oskar Freysinger (Foto) aus dem Wallis in der Schweiz, von bürgerlichem Beruf Deutschlehrer an einem Gymnasium, wird wegen seiner bissigen Voten gegen die Islamisierung auf deutsch und französisch, an denen sich auch schon Daniel Cohn-Bendit und Tariq Ramadan die Zähne ausbissen, auf dem arabischen TV-Sender Al Dschasira bereits als „neuer Hitler Europas“ und eine „eine Gefahr für die Zukunft der Schweiz“ gehandelt. Die arabische Welt mit ihren „Führern“ hat derlei Beschimpfungen gerade nötig…

Freysinger rechtfertigte im Streitgespräch mit Al-Tamimi die Haltung seiner Partei damit, dass diese „einen absolut demokratischen Entscheid“ herbeigeführt habe.

Der Vergleich des arabischen Institutsdirektors sei außerdem unzutreffend, denn „Hitler hätte nicht abstimmen lassen.“ Ausserdem konterte er damit, dass in Saudi-Arabien ja schließlich auch der Bau von Kirchen verboten sei.

Wer die eigene arabische Diktatur zur Demokratie schönreden will, scheut wohl auch nicht davor zurück, den Entscheid eines basisdemokratischen Landes gegen alle Vernunft als diktatorisch zu verunglimpfen.

Der „neue Hitler“ und Cohn-Bendit-Schreck erklärt im Chanson die SVP (auf deutsch):

(Spürnase: Kokosmakrönchen)




Potsdam: 300 demonstrierten gegen Rot-Rot

Potsdam: 300 demonstrierten gegen Rot-RotGegen eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg haben gestern Abend nach Angaben der Organisatoren rund 300 Menschen in Potsdam demonstriert (siehe PI-Vorankündigung). Die Veranstaltung war Auftakt für weitere Montagsdemonstrationen in den kommenden Wochen. „Wir denken, dass wir nur so etwas ausrichten können“, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“. Redner waren Robert Bachmann (Bürgerinitiative), Siegmar Faust (UOKG) und Steeven Bretz (CDU Landtags-Abgeordneter).

Die Berliner Umschau berichtet:

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Montag in Potsdam gegen die rot-rote Landesregierung. Aufgerufen hatte ein Bündnis „Politik der Mitte“. Das wirft Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „gescheiterte, rückwärtsgewandte Konzepte“ vor. Künftig soll jede Woche demonstriert werden.

Offiziell ist es ein Bündnis verärgerten Bürger. Im Internet wird unter www.politik-in-der-mitte.de um Unterstützung geworben. Nach Angaben der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ sollen aber CDU und FDP treibende Kräfte des Protestes sein.

Entsprechend der Aufruf. „Die Entscheidung für Rot-Rot ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes wie auch aller Brandenburger, die vor 20 Jahren gegen Unrechtsstaat, Einparteiendiktatur und Planwirtschaft aufgestanden sind“, heißt es in einem Stil, der sonst von Berufsbürgerrechtlern wie Birthler, Knabe & Co bekannt ist.

Demonstriert wurde vor der früheren Stasi-Zentrale nahe dem Nauener Tor. Das Gebäude war vor 20 Jahren durch Bürgerrechtler besetzt worden. Die Teilnehmer warfen Platzeck vor, „Chefideologe in Stasiland“ zu sein.

Hintergrund sind die diversen Stasi-Fälle in Brandenburgs Linksfraktion. 5 Abgeordnete haben nach derzeitigem Stand gespitzelt, eine für die Auslandsaufklärung gearbeitet. Ein Parlamentarier war beim MfS-Wachregiment – aber offenbar nur im Rahmen seines Wehrdienstes. Außerdem ist schon länger bekannt, daß Fraktionschefin Kerstin Kaiser IM war. Deshalb mußte sie auf ein Ministeramt verzichten.

In einer Sondersitzung des Landtages hatte Platzeck letzten Freitag die Koalition aber ausdrücklich bestätigt. Ärger gebe es nur mit einzelnen Abgeordneten, machte er deutlich. CDU und FDP fordern dagegen Neuwahlen.

Nächsten Montag soll in Potsdam wieder demonstriert werden.

Videos der Demo liefern der RBB (rechte Sidebar) und Potsdam TV, Foto-Impressionen gibt es hier:




Schweizer öffnen der Islamkritik die Türen

Die Schelte, die derzeit auf die Schweiz besonders von belehrenden deutschen Bessermenschen hereinprasselt, hat durchaus ihr Gutes: Die Schweizer rücken enger zusammen. Die älteste Demokratie der Welt lässt sich in Demokratiefragen ungern ausgerechnet vom nördlichen Nachbarn belehren, der seine jüngste Diktatur gerade erst vor 20 Jahren abgeschüttelt hat.

Und so findet man auch in Schweizer Medien, die sich – wie die Neue Zürcher Zeitung – im Vorfeld der Volksabstimmung für eine Ablehnung der Initiative ausgesprochen hatten, jetzt durchaus islamkritische Artikel:

Die meisten deutschen Medienvertreter können sich nicht vorstellen, weshalb die Schweizer sich die Freiheit nahmen, zu wählen, was sie sich dachten. Deutsche Intellektuelle kommen üblicherweise von selbst nicht auf islamkritische Ideen.

Aber auch in deutschen Leitmedien scheint sich vereinzelt herumzusprechen, dass es auf die Dauer keinen Sinn macht, hochnäsig nur immer am Volk vorbeizuschreiben. Eine Besprechung der gestrigen „Haf“-Sendung, wie sie heute im Spiegel steht, wäre vor einer Woche noch nicht möglich gewesen:

Aiman Mazyek, Generalsekretär der Muslime in Deutschland und Mitglied der FDP, wusste sofort die richtige Antwort. Wortreich beklagte er den vermeintlich eklatanten „Verstoß gegen die Religionsfreiheit“ und sämtliche Menschenrechtskonventionen, den üblen „Ausdruck von Destruktivität“ und einen riesengroßen „Schaden für die Demokratie“.

„Populismus, Propaganda und Rassismus“ – all das attestierte er nicht etwa Ahmadinedschads „Islamischer Republik“ Iran, sondern der braven Eidgenossenschaft zwischen Basel und Lugano. Aiman Mazyek forderte gleich noch „einen neuen Volksentscheid“. Der Hauptvorwurf an seine Kontrahenten: „Sie islamisieren alles!“ Will heißen: Alles, was an der islamischen Kultur kritisiert wird, hat letztlich „nichts mit dem Islam zu tun“ .

Auch diese Erkenntnis eines deutschen Qualitätsjournalisten verdanken wir den Schweizern!

(Spürnasen: Lukas L., RadikalDemokrat, Robert und Aufmerksam)




Internationale Presseschau zum Minarettverbot

Asterix bei den HelvetiernMit einem so eindeutigen Ja zum Minarettbauverbot hatte niemand gerechnet, erst recht nicht die gesamteuropäische Medien-Empörungs-Industrie, die doch so intensiv gegen die Initiative angeschrieben hatte und deren Blätterwald gestern vor Schrecken erstarrte: Wie schauerlich ist ihnen die sich der Gesinnungs-Diktatur so schmählich entziehende direkte Demokratie, die es wagt, sich gegen die EU-Diktatur aufzulehnen. Ganz Europa ist besetzt von EUdSSR-Funktionären und ihren Medien-Legionen. Ganz Europa? Nein! Die kleine Gruppe widerspenstiger Helvetier leistet erbitterten Widerstand.

Die Schweizer Medien winden sich (mit einigen wenigen Ausnahmen) in Selbstmitleid, weil niemand auf sie gehört hat. Sie lassen die Muslime zu Wort kommen und reden der Bevölkerung ein, sie müsste über ihre eigene Entscheidung jetzt traurig sein.

Beispiel Blick: „Die Schweiz hat heute verloren

Das Ja zur Anti-Minarett-Initiative sei unwürdig für die Schweiz, sagt auch Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz (KIOS). Die Schweizer Parteien hätten sich im Abstimmungskampf stärker engagieren müssen, kritisiert er ebenfalls.

Auch eine Warnung vor islamisch-explosivem Beileidigtsein durfte nicht ausbleiben:

Die Organisation der islamischen Konferenz (OCI) hat sich nach der Annahme der Anti-Minarett-Initiative „überrascht und enttäuscht“ gezeigt. „Wir haben mit einer deutlichen Ablehnung gerechnet“, sagte der OCI-Botschafter heute der Nachrichtenagentur SDA.Das Resultat öffne Fundamentalisten neue Türen, hielt Babacar Ba fest. Die OCI appelliere deshalb an die Wachsamkeit. Die Schweizer Muslime könnten sich bedroht fühlen, gab Ba zu Bedenken.

Der Antisemit „Juden-Kritiker“ und selbsternannte Gegenpapst Hans Küng darf im linken Tagesanzeiger seine Drohungen aussprechen: „Das wird die Schweiz noch teuer zu stehen kommen

Natürlich verstehe ich gewisse Bedenken gegenüber dem Islam. Ursachen dafür sind jedoch oft Unkenntnis und allzu grosse Selbstbezogenheit. Man meint auf einer Insel zu leben. So trifft man falsche Urteile. Das wird die Schweiz noch teuer zu stehen kommen. …

Als einer, der ständig mit Muslimen zu tun hatte, bedauere ich zutiefst, dass es zu dieser gewaltigen Eintrübung des Verhältnisses zur muslimische Welt kommt. Auch diejenigen, die nicht unbedingt religiös sind, empfinden das als eine Diskriminierung für sämtliche Muslime.

Die deutsche Presse wittert bei den Eidgenossen rassistische Tendenzen. Aus der riesigen Empörungsflut nur ein paar Müsterchen.

Die Faz beispielsweise hält die gestrigen Ja-Sager offenbar für nicht ganz zurechnungsfähig. Aber zum Glück gibt es noch die vernünftigen Basler und Genfer und die guten Linksgrünen, die in Straßburg Hilfe suchen werden. FAZ-Schweizexperte ist kein Geringerer als Tariq Ramadan:

Der in Genf lebende Islamwissenschaftler Tariq Ramadan bezeichnete das Votum als „katastrophal“. Die Schweizer Grünen kündigten an, eine Anrufung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zu prüfen. Sie sehen durch das Votum die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit verletzt.

Die Bild, die übrigens ebenfalls eine Leserbefragung zum Thema durchführt, unterstellt den Schweizern nicht im Titel des Beitrags „Schweizer wollen keine Minarette!“ sondern im dazugehörigen URL: …/gegen-minarette-moschee-tuerme-wie-islamfeindlich-sind-die-schweizer.html „Islamfeindlichkeit“.

Die deutsche Nachrichtenagentur dpa hier zitiert im KStA hält offenbar die Aussage Kenan Kolats für maßgeblich, die Schweiz sei eben noch nicht reif genug für Europa:

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat das Ergebnis der Schweizer Abstimmung gegen den Bau von Minaretten bedauert. „Es zeigt sich, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif sind für die Zuwanderung und für die Einwanderung“, sagte Kolat.

Den ebenfalls sehr tendenziösen Bericht des ZDF sehen Sie hier. Das deutsche Fernstehen stellt die Eidgenossen als dumme Kuhschweizer, korrupte Banker und fremdenfeidliche Eigentbrötler dar, unter denen nur ein paar wenige vernünftige Linke leben.

Die österreichischen Medien nehmen die Schweizer Regierung in Schutz, die ja gegen ein Minarettbauverbot war. Bestimmt sind die Schweizer nur zu wenig intensiv über die Vorzüge und Schönheiten der islamischen Bereicherung aufgeklärt worden.

Der Standart berichtet beispielsweise:

Das Ergebnis ist eine schwere Niederlage für die Regierung, die sich klar gegen das Verbot ausgesprochen hatte. Da sich in den Wochen vor der Abstimmung allerdings lediglich 37 Prozent als Minarett-Feinde ausgesprochen haben, hatte man auf großangelegte Kampagnen verzichtet.

Umso enttäuschter verkündeten die Regierungsvertreter dann das Ergebnis. Laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (ein ehemaliges SVP-Mitglied)ist das Bauverbot keine Absage an die Muslime, ihre Religion und ihre Kultur. Die Abstimmung sei aber Ausdruck vorhandener Ängste in der Bevölkerung vor islamistisch-fundamentalistischen Strömungen, die staatliche Traditionen der Schweiz ablehnten, hieß es weiter.

Die Schweizer hätten in der islamischen Welt, besonders in Libyen (mit dem Österreich gewisse Freundschaften pflegt), sowieso längst verspielt doppelt der Kurier nicht ohne Schadenfreude nach:

Das Ansehen der Eidgenossen leidet vor allem in der arabischen Welt seit Monaten. Grund ist ein Streit mit Libyen, der entbrannte, als die Schweiz 2008 einen Sohn des libyschen Staatschefs Gaddafi wegen Körperverletzung festnahm. Die libyschen Behörden hinderten daraufhin zwei Schweizer Geschäftsleute an der Ausreise und hielten sie monatelang fest. Im Moment befinden sich die Männer in der Schweizer Botschaft in Tripolis in Sicherheit, es erwartet sie jedoch ein Prozess wegen Visa-Verletzung.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz reagierten hingegen erfreut über das Ergebnis.

In Frankreich hofft man, so im Beispiel Figaro, der neue Verfassungszusatz sei gar nicht verfassungstauglich und die Schweiz könnte durch Straßburg vielleicht noch zur Raison gezwungen werden, denn soviel eidgenössischer Starrsinn geht schließlich gar nicht.

Es bleibt noch abbzuwarten, ob der Text wirklich als verfassungstauglich eingestuft werden kann. Die schweizerische Justizministerin, Eveline Widmer-Schlumpf, hat schon vor dem Referendum zu Bedenken gegeben, dass ein Verbot von Minarettengegen die Religionsfreiheit verstoßen würde und diskriminierend wäre. Eine Zustimmung zur Initiative wäre eine Verletzung der Menschenrechte und würde das Image der Schweiz gefährden. Die Grünen haben am Sonntag angekündigt, Möglichkeiten zu prüfen, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg zu bringen.

In Großbritannien wütet Tariq Ramadan noch etwas ausführlicher als in der FAZ. Im Guardian kann er seinem ganzen Antihelvetismus ungehemmt freien Lauf lassen. Er ruft zum „Kampf gegen die Populisten“ auf.

Es scheint, als ob die Populisten den Ton angeben und der Rest folgt ihnen nach. Sie wollen nicht begreifen, dass der Islam mittlerweile eine schweizerische und eine europäische Religion ist und das muslimische Bürger gut „integriert“ sind. Dass wir gemeinsamen Herausforderungen gegenüberstehen, wie Arbeitslosigkeit, Armut und Gewalt, denen wir gemeinsam begegnen müssen. Wir können den Populisten nicht allein die Schuld geben, es ist ein weitgreifenderer Fehler: Mangel an Mut, ein furchtbar engstirniger Mangel an Vertrauen in die muslimischen Neubürger.

Bestimmt kennen Sie aus Ihrer eigenen heutigen Zeitungslektüre weitere Beispiele für Antihelvetismen im Blätterwald.




Hannovers Linke will Sowjetstern auf Mahnmal

Im Hannover wird derzeit ernsthaft in Erwägung gezogen, ob am Ehrenmal für die 1945 auf dem Seelhorster Friedhof getöteten russischen Soldaten wieder ein Sowjetstern angebracht werden soll. Der Antrag wurde von Luk List von der Hannoversche Linke eingebracht. „Wir sind derzeit in Gesprächen mit dem russischen Generalkonsulat“, sagt eine Sprecherin des Kulturdezernat, „wir wollen einen sensiblen Dialog.“

Die im Rat der Stadt Hannover vertretene Wählergemeinschaft „Wir für Hannover“ (WfH) wertet den Antrag der Linken als Provokation für alle Demokraten in dieser Stadt:

Damit hier keine Missverständnisse entstehen, sei an dieser Stelle klargestellt: Wir sehen das Problem in erster Linie in der Rekonstruktion des Sowjet-Sterns!

Selbstverständlich ist es wichtig und richtig, dass auch in Hannover auf würdige Art und Weise der ermordeten russischen Soldaten gedacht wird!

Aber: Der Sowjet-Stern als Symbol einer menschenverachtenden Diktatur, der Millionen unschuldiger Menschen zum Opfer gefallen sind – ein solches Symbol darf auf gar keinen Fall öffentlich in Hannover, mit Einverständnis von Politik und Verwaltung, präsentiert bzw. gezeigt werden.

Statt linkspopulistische Anträge wie diesen hier zu stellen, sollten einige in Hannovers Kommunalpolitik 20 Jahre nach dem Ende des kommunistischen Unterdrückungsregimes lieber mal ein paar passende Worte für die vielen unschuldigen Opfer des Kommunismus finden…!




Buch-Tipp: Der lange Arm der Stasi

Der lange Arm der Stasi150.000 DDR-Bürger riskierten bei der Flucht in den Westen ihr Leben. Nur 40.000 haben es geschafft. 71.000 mussten wegen „Republikflucht“ ins Gefängnis. Etwa 800 Mutige starben beim Fluchtversuch. Psychoterror, Folter, Abhören, Zwangseinweisung in die Psychiatrie, keine Reise- und Meinungsfreiheit: Dies war die hässliche Fratze der SED-Diktatur. Klein, grau und fügsam sollte der Genosse möglichst bleiben, sonst galt er als Staatsfeind. Bloß kein Selbstwertgefühl – ein Fünkchen hiervon genügte, um diffamiert zu werden.

So erscheint die heutige Verharmlosung dieses menschenverachtenden Unrechtsstaates als Verhöhnung seiner Opfer – die heute gar zu Tätern werden, wenn sie die Namen ihrer einstigen Peiniger öffentlich benennen. Die DDR – ein kleines Fleckchen heile Welt, ein Arbeiter- und Bauernstaat mit Vollbeschäftigung, in dem die Menschen glücklich waren und wo es bloß viele skurril-niedliche Sachen gab – wie Trabbi und Sandmännchen, Poliklinik und Kinderkrippe?

Und heute? Die Stasi lebt weiter. Vielerorts. So auch in der Partei „Die Linke“, deren Bundestagsfraktion der Bundesverfassungsschutz beobachtet. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, Diskussionen und die Gedenkfeiern an Opferstätten werden gezielt gestört,
Enthüllungen rabiat verhindert. So manches Opfer, das die posttraumatischen Störungen seiner grausamen Haft noch nicht überwunden hat, wird längst abermals mit Psychoterror bombardiert.

Um die unselige Folklorisierung der DDR zu entmythologisieren und um auf die Verbrechen der SED-Diktatur aufmerksam zu machen, haben Opfer ihre bewegende und erschütternde Geschichte niedergeschrieben.

Mit Beiträgen von Constantin Magnis, Uta Franke, Karl Wilhelm Fricke, Eva-Maria Neumann, Chaim Noll, Alexander Richter und Ellen Thiemann.

» Der lange Arm der Stasi – erschienen im MM-Verlag (Aachen), 224 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag, Format: 14 x 21,5 cm, ISBN 13: 978-3-928272-89-6, 18 EUR.




Van Veen: Zu eifrig gegen Rechts gekämpft

Herman van VeenDer niederländische Schriftsteller und Künstler Herman van Veen (Foto) hat etwas getan, was in Deutschland eigentlich ganz populär sein dürfte. Er hat einen rechten Politiker, in diesem Fall Geert Wilders, mit einem Nazi verglichen. Aber van Veen hat die Rechnung ohne die Niederländer gemacht, denn die Bevölkerung schätzt ihren Wilders. Der Schriftsteller klagt jetzt, er habe angeblich Tausende von E-Mails bekommen, in denen „widerwärtige, beängstigende Sachen stehen“, alles von Leuten, die den „bösen“ Wilders unterstützen.

Herman van Veen ist mit Hass-Mails überschüttet worden. Der niederländische Schriftsteller und Sänger hatte zuvor die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders mit den Nazis verglichen. Auslöser war nach Medienberichten vom Dienstag eine Rede zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, in der van Veen vor totalitären Systemen warnte.

Dabei erklärte der 64-Jährige, die Partei für die Freiheit (PVV) sei eigentlich keine politische Partei, sondern eine Vereinigung, in der allein Wilders das Sagen habe. Man müsse aufpassen, dass sie nicht zu einer Art NSB werde. Die „Nationaal-Socialistische Beweging“ (NSB) der Niederlande war während der Hitler-Diktatur mit der NSDAP verbündet.

Der Nazi-Vergleich ist nicht nur abgedroschen, weil er für alles mögliche immer wieder herhalten muss, sondern in diesem Fall besonders unangebracht, weil gerade Wilders gegen den Totalitarismus kämpft, nur eben gegen den islamischen. So etwas hingegen unverblümt auszusprechen, mag in van Veens Ohren möglicherweise „widerwärtig und beängstigend“ klingen.

Van Veen klagt im Fernsehen sein Leid in einer Diskussionsrunde:

(Spürnase: Rüdiger W.)




Knabe: Rot-Rot ist Verrat an Stasiopfern

„Die Schamgrenze im Umgang mit der Stasi wird weiter abgesenkt“, hat der Historiker Hubertus Knabe (Foto), Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Brandenburgs SPD-Ministpräsidenten Matthias Platzek angesichts der sich abzeichnenden rot-roten Koalition in dem neuen Bundesland vorgeworfen. Damit würden die Opfer der SED-Diktatur verraten.

Der Ruf Brandenburgs in Deutschland werde Schaden nehmen. Wenn sich Knabe da mal nicht irrt. Die Opfer linker Diktaturen und linken Terrors interessieren nämlich niemanden. Linke Gutmenschen haben uns beigebracht, diesen Opfern gleichgültig gegenüberzustehen und nur Opfer rechter oder gefühlter rechter Gewalt zu bedauern. Die SED, wahlweise PDS, wahlweise Linkspartei ist vollkommen salonfähig.

Die Bildung einer Koalition mit der Linkspartei in dem Bundesland erlaube es überführten Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit, erstmals das Regierungshandeln eines Bundeslandes mitzubestimmen, schreibt der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Linken-Landeschef Thomas Nord und die Landtagsfraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Dadurch werde persönliche Verstrickung in eine Diktatur zum Kavaliersdelikt.
(…)
Die SPD schere sich nicht um politische Moral. Der Ruf Brandenburgs in Deutschland werde Schaden nehmen, während die Linke fünf Jahre Zeit habe, ihre Kader in Ministerien und Verwaltung unterzubringen.

(Spürnase: Abdel P.)




Brüssel: Europas Mekka für kriminelle Migranten

Parkschaden in BrüsselIn keiner europäischen Stadt ist die Kriminalität höher als in der EUdSSR-Hauptstadt Brüssel, dem Gilden-Mekka der Diebe, Schläger, Mörder und Räuber aus der ganzen (islamischen) Welt. Mehr als 40 Prozent der Einwohner sind Kulturbereicherer. Fast jeder zweite MiHigru-Jugendliche ist arbeitslos und muss sich dann eben anderweitig beschäftigen.

Brüssel ist aber auch deshalb die europäische „Hauptstadt der Ganoven“, weil sich niemand wirklich um die Verbrechensbekämpfung kümmert. Der Polizei und den Behörden ist der rechtsfreie Raum einfach egal – ein echtes Aushängeschild für die Dhimmi-regierte Gesinnungsdiktatur Europa. Lesen Sie mehr dazu hier.




Auch im Saarland: Kommunisten drohen mit Mord

oscarWie in Thüringen so hat auch im Saarland nach der Landtagswahl bei Lafontaines Linksextremisten vermehrter Speichelfluss eingesetzt. So nah scheinen 20 Jahre nach dem Ende der Stasidiktatur wieder die Fleischtöpfe der Macht – und doch zunächst unerreichbar. Im Saarland hat die grüne Basis, sehr zum Missfallen ihrer kommunistischen Kader in Berlin, mit großer Mehrheit eine Zusammenarbeit mit der Stasi zurückgewiesen, und verhandelt über eine Jamaikakoalition mit den Bürgerlichen. 

Wie schon zuvor in Thüringen (PI berichtete), versuchen auch im Saarland die Kommunisten ihrem Glück mit Morddrohungen nachzuhelfen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Das Telefon bei der Landesgeschäftsstelle steht nach dem Votum der Delegierten nicht mehr still – sogar eine Morddrohung ist eingegangen.

„Es hagelt Beschwerden“, berichtet eine Mitarbeiterin merklich aufgebracht „und viele vergreifen sich komplett im Ton“. Einige würden sich als Mitglieder oder Sympathisanten der Linken zu erkennen geben, andere seien Mitglieder der Grünen.

Sie alle eint der Wunsch nach einer rot-rot-grünen Koalition für das Saarland – und die Wut darüber, dass diese wohl nicht zustande kommen wird. Auch bei der Landtagsfraktion der Grünen gehen deutlich mehr E-Mails ein als üblich, sagt Fraktionsmitarbeiter Torsten Reif. Das Spektrum reiche von großer Begeisterung bis zu totaler Ablehnung.

Da die Grünen im Saarland die Königsmacher sind, stellen sie für die Enttäuschten auch den Sündenbock dar. Die Partei hatte bei der Wahl vor sieben Wochen knapp den Einzug in den Landtag geschafft und kann mit ihren drei Sitzen sowohl einer Koalition mit CDU und FDP als auch einem Linksbündnis mit SPD und Linkspartei zur Macht verhelfen. Am Sonntag stimmten die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag mit 117 von 150 Stimmen für eine Koalition mit CDU und FDP.

Dem deutlichen Votum zum Trotz sehen viele Grüne inhaltlich eine eindeutig größere Nähe zu SPD und Linkspartei. Vor allem aber stehen die Befürworter der rot-rot-grünen Option einer Jamaika-Koalition deutlich ablehnender gegenüber, als es die Jamaika-Anhänger gegenüber eines linken Bündnisses sind. „Asymmetrie der Betroffenheit“ nennt das Saarbrückens grüner Bürgermeister Kajo Breuer. „Die Ablehnung der Jamaika-Option ist für moralisch viel stärker aufgeladen, das habe ich während des Wahlkampfes immer wieder erlebt“, sagt der Bürgermeister.

„Ich war nicht in Gorleben und an der Startbahn-West, um mit einer marktliberalen Atomstrom-Partei zu koalieren“, sagte etwa der Kreisvorsitzende von Saarbrücken, Thomas Brück, auf dem Parteitag. Wenn das Jamaika-Bündnis das Land regiert, werde er „eine strikte innerparteiliche Opposition führen“, kündigte er an.

Max Löffler, Bundesspecher der Grünen, hält den Beschluss im Saarland für „fatal“. Er beziehe sich nicht auf Inhalte, sondern nur auf die Person des einstigen saarländischen Ministerpräsidenten und jetzigen Linke-Chefs Oskar Lafontaine.

Auch die Parteispitze in Berlin beeilte sich zu versichern, dass die Entscheidung kein Signal für die Bundespolitik sei. „Da sehe ich zur Zeit eher etwas anderes. CDU und FDP gehen daran, den Atommüll zu vermehren“, sagte Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag. Parteichef Cem Özdemir sieht das Saarland ebenfalls als speziellen Fall: „Wenn die Inhalte nicht stimmen, gehen wir in die Opposition. Das haben wir auch schon gezeigt. Da geht uns kein Zacken aus der Krone.“ (…)

Zwischen den vielen Enttäuschten und Frustrierten riefen in der Geschäftsstelle auch fünf Menschen an, die wegen „Jamaika“ den Grünen beitreten möchten. „CDU und FDP sind demokratische Parteien, mit denen muss man doch zusammenarbeiten können“, sagt eine Mitarbeiterin, die noch immer geschockt ist von den Drohungen. Das Landeskriminalamt ermittelt nun in dem Fall.

Nannte sich die Partei nicht einst „Bündnis 90 / Die GRÜNEN“ um auch Bürgerrechtlern im Widerstand gegen das Stasiregime eine politische Heimat zu geben? Wie so oft bei den GRÜNEN zeigt die Basis mehr politischen Verstand als die Berliner Führungsclique. Nur – wer hat die eigentlich gewählt?




Nahles-Vertraute führte Stasiaufmarsch an

gegen deutschland
Skandal in Leipzig: 1800 ewiggestrige Anhänger des SED-Regimes zogen pöbelnd durch die Stadt, um das Andenken an den Volksaufstand von 1989 mit Dreck zu bewerfen. Rädelsführerin der roten SA und Anmelderin des gruseligen Aufzuges der Unbelehrbaren war die engste Vertraute der künftigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die SPD Politikerin Angela Marquardt.

Das ist die Geschichtsauffassung der künftigen SPD-Spitze – aus der Erklärung der von der Nahles-Vertrauten organisierten pro-Stasi-Demo:

2009 ist ein Jahr deutscher Jubiläen. Im Zentrum der Feierlichkeiten stehen der sechzigste Jahrestag der BRD-Gründung sowie die sich nun zum zwanzigsten Mal jährende »Friedliche Revolution«. Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung erst recht nicht.

Durch die Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989 wird ein Mythos geschaffen, der dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen soll. Die Zelebrierung einer quasi zweiten – aber diesmal durchweg positiv besetzten – Geburt der BRD geht mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher. Die Deutschen werden dadurch nicht nur zu bloßen Opfern »zweier Diktaturen« stilisiert, vielmehr gelingt es ihnen, sich von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus weiter zu lösen.

So wird im Jubiläumsjahr 2009 die Erzählung von einem geläuterten Deutschland, das die Lehren aus der Geschichte gezogen habe und nun als eine bessere Nation mit unbeschwertem Selbstbewusstsein auftreten kann, aufs Neue bekräftigt. In der vollzogenen Geschichtsklitterung gibt es selbstverständlich keinen Platz für widersprüchliche oder gar negative Aspekte, die dem konstruierten Selbstbild entgegen stehen. Im Rahmen der Wendefeierlichkeiten werden der brutale Anstieg von Antisemitismus und Rassismus nach der »Wiedervereinigung« und die bis heute existenten menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung konsequent verschwiegen. Auch wird kein Wort über den kapitalistischen Alltag und seine inhumane Verwertungslogik verloren.

Die Revolution – ein Mythos

Exemplarisch für die in Deutschland dominierende historische Deutung der Geschehnisse von 1989 steht der Ruf aus Leipzig. In dem von zahlreichen prominenten Politikerlnnen anlässlich des Jubiläums unterzeichneten Aufruf, heißt es: „Die Friedliche Revolution und Wiedervereinigung gehören zu den großen Daten der deutschen Nationalgeschichte und können die Identität begründen, die einer selbstbewussten Bundesrepublik im sechzigsten Jahr ihres Bestehens angemessen ist“.

Der Herbst 89 findet als ein »wesentlicher Teil der demokratischen Traditionslinie der Bundesrepublik« Eingang in die mythologisierte Geschichtsdeutung, mit der Nationen ihre Existenzberechtigung verliehen bekommen. Die imaginierte Gemeinschaft ist dabei auf Erzählungen über ihr Wesen und ihre Geschichte angewiesen, die von charakteristischen Amnesien, Umdeutungen und Glorifizierungen geprägt sind. So kann Deutschland mit der »Friedlichen Revolution« und deren Höhepunkt am 9.Oktober 1989 in Leipzig seine vermeintliche bürgerliche Revolution vorweisen.

Die Ereignisse von ’89 lassen sich dabei weder als vollends friedlich beschreiben – z.B. kam es in Dresden zu mehreren Auseinandersetzungen – noch ist die Bezeichnung dieser Monate als Revolution eine adäquate Beschreibung der Geschehnisse.
Gerne wird immer wieder behauptet, im Oktober 1989 sei mit dem unglaublichen Mut der 70.000 Demonstrantinnen ein ganzes System so ins Wanken gekommen, dass die DDR-Regierung gestürzt und das geteilte Deutschland geeint wurde. In dieser nationalen Mystifizierung finden weltpolitische Zusammenhänge und der historische Vorlauf keine Erwähnung. Es wird ausgeblendet, dass die Sowjetunion sich im Zuge von Glasnost und Perestroika immer mehr aus den Angelegenheiten der anderen Staaten des Warschauer Paktes raushielt. Das entstandene Machtvakuum im Ostblock führte zur allmählichen Loslösung mehrerer Staaten von der Sowjetunion. Auch die vor den Ereignissen des Herbstes 89 einsetzende Massenflucht sowie die wirtschaftlich desolate Lage der DDR, die einen nicht unerheblichen Beitrag zu ihrem Ende leistete, bleiben unerwähnt.
Zugunsten dieser deutsch-deutschen Legende erfolgt keine differenzierte Darstellung der damals formulierten sozialen und politischen Begehren. Diese werden maßlos homogenisiert und auf Forderungen nach bürgerlicher Freiheit und Demokratie reduziert.

Die Anfänge der Protestbewegung waren eher vom Anspruch einer Reform des bestehenden Sozialismus geprägt, um diesen in einer ökologischeren, wirtschaftlich leistungsfähigeren und undogmatischeren Weise zu erhalten. Dass letztendlich einfach die Staats- und Regierungsform der BRD übernommen wurde, lässt sich schwerlich als Revolution bezeichnen.

Auch das viel gepriesene »demokratische Bewusstsein« war eher oberflächlicher Natur. Der Unmut über mangelnde Konsumgüter oder der mit dem Anwachsen der Demonstrationen einhergehende Ruf nach nationaler Wiedererweckung, »Wir sind ein Volk!« -Parolen und die Nazisprüche werden heute zum Beweis für die Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verschwiegen.

Deutschland – eine Zumutung

Die notwendige Folge des 2. Weltkriegs bestand in der Teilung Deutschlands in vier Besatzungszonen. Auch wenn daraus zwei deutsche Staaten hervorgingen, verschwand doch die Überzeugung bei den Bürgerinnen in Ost und West nie, Teil einer auf Abstammung beruhenden Schicksalsgemeinschaft zu sein. Aufgrund dieser Überzeugung schlossen sich die Menschen in BRD und DDR 1989 der aufkommenden nationalistischen Euphorie an, die zur Vereinigung beider deutscher Staaten führte.

Schon vor der Vereinigung gehörten in beiden Teilen Deutschlands Diskriminierung und rassistische Gewalt gegenüber als fremd und anders wahrgenommenen Menschen zum Normalzustand. Nach 1989 kam es im Zusammenspiel zwischen Stammtisch-Deutschen, Politik und Medien zu einem mörderischen Aufleben von Rassismus und Antisemitismus. In den Jahren 1991 und 1992 fanden in verschiedenen Orten Ostdeutschlands, beispielsweise in Rostock- Lichtenhagen und im sächsischen Hoyerswerda, brutalste Anschläge und Übergriffe auf Asylbewerberheime und Unterkünfte von Vertragsarbeiterinnen statt – unter dem Beifall der Bevölkerung. In Westdeutschland kam es ebenfalls zu rassistischen Angriffen, bei denen, wie in Mölln und in Solingen, zahlreiche Menschen durch Brandanschläge starben. Weil internationale Medien empört auf die Morde reagierten, bemühten sich PolitikerInnen und Parteien durch verbale Abgrenzung, ein positives Image Deutschlands zu wahren.

Doch dass die rassistische Stimmung gesamtgesellschaftlicher Konsens war, zeigte sich seitdem nicht nur in verbalen und physischen Attacken gegen Migrantlnnen, sondern auch in der deutschen Gesetzgebung, den kontinuierlichen brutalen Abschiebevorgängen durch staatliche Behörden, sowie in der rassistisch-populistischen Rhetorik der Politik.
Der staatliche Rassismus fand 1993 bei der Aushandlung des so genannten Asylkompromiss‘ einen neuen Höhepunkt. Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) – ursprünglich als Konsequenz auf die politischen Verfolgungen im Nationalsozialismus postuliert und in das Grundgesetz aufgenommen – wurde u.a. durch die Dritt-Staaten-Regelung faktisch abgeschafft. Die Volksparteien entsprechen mit ihren Forderungen und Inhalten bis heute den rassistischen Einstellungen der Massen und bedienen diese stets aufs Neue. Mit Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder populistischen Sprüchen wie »Das Boot ist voll« bzw. »Kinder statt Inder« sind SPD und CDU Teil des diskriminierenden Diskurses.

In großen Teilen der Bevölkerung herrschen bis heute rassistische, chauvinistische und antisemitische Einstellungsmuster, die mit einer Idealisierung staatlicher Autorität einher gehen. Infolge dieses Konsens wird zwischen der eigenen Gemeinschaft und »den Anderen«, den so genannten »Ausländern«, klar unterschieden. Diese Kategorisierung bildet die Grundlage für eine von Stigmatisierung bis hin zum gewaltsamen Übergriff reichende Diskriminierungen. Migrantlnnen sind maximal als Arbeitsplätze schaffende Investorinnen oder kurzzeitige Arbeitskräfte willkommen, die sich aber nicht dauerhaft in Deutschland niederlassen sollen. Ansonsten wird von ihnen eine Integration und Anpassung gefordert, die nach den Idealen der deutschen Leitkultur verlaufen muss.

Sogar einigen SPD-Politikern vor Ort ist der neue Kurs der Parteiführung peinlich. Der Leipziger SPD Fraktionschef Axel Dyck gibt sich ebenso beleidigt, wie SPD-Chef Gernot Borriss, denn gerade hatte auch die Leipziger SPD im Umfeld der Gedenkveranstaltungen versucht, den Eindruck zu erwecken, sie wäre auch damals schon auf der Seite des Volkes und gegen die SED-Diktatur gewesen. Aus der Leipziger Volkszeitung:

„Die Aussagen sind an der Grenze zur freien Meinungsäußerung“, meinte Dyck, „und der Ort ist hochgradig provokativ gewählt. Wer einen Tag nach dem 9. Oktober, den wir mit einem großen Fest begehen, so eine Demo anzettelt, der hat in den letzten 20 Jahren nichts kapiert. Ich lehne die Intention dieser Demonstration zutiefst ab und bin sehr enttäuscht darüber, dass die Initiative dazu auch noch aus dem Umfeld der SPD-Spitze kommt.

Gemeinsam mit Leipzigs SPD-Chef Gernot Borriss verfasste Dyck am Freitag deshalb einen Brief an Nahles und den designierten SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Auch wenn sie anderer Meinung sind, könnten sie tolerieren, wenn die Initiatoren der Antifa-Demo die Friedliche Revolution als Mythos und Deutschland als Zumutung betrachteten.

„Die Grenze des Erträglichen ist für uns aber dann überschritten“, schrieben Borriss und Dyck, „wenn sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Organisatoren einer solchen Veranstaltung betätigen. Und wenn es sich mit Angela Marquardt um jemanden mit direktem persönlichen Zugang zu den Spitzen unserer Partei handelt.“ Auf die Idee, „eine faktische Gegendemonstration gegen das Erinnern an den 9. Oktober am Tag darauf zu organisieren“, sei nicht einmal die Linkspartei gekommen, heißt es in dem Brief, „die vor Ort sonst von einem wenig einsichtigen Stasi-IM geführt wird“.

Borriss und Dyck appellierten an die neue SPD-Führung in Berlin, dafür zu sorgen, dass der Inhalt des Aufrufs zur Leipziger Antifa-Demo „nicht Grundlage einer programmatischen Neuausrichtung der SPD wird“. Andernfalls würde dies „auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“.

Verdiente Personen wie Sarrazin sollen aus der SPD ausgeschlossen werden. Verfassungsfeinde wie Marquardt und Nahles übernehmen das Ruder. Der Wähler wendet sich mit Grausen ab.

(Spürnasen: Asma, Ron)