Willibert Pauels gegen Political Correctness

Willibert Pauels gegen Political Correctness„Du kannst bei uns mittlerweile eher ein Kind abtreiben, einen Menschen töten, als politisch inkorrekt sein.“ Auch der Kölner Karnevalist und katholische Theologe Willibert Pauels („Ne bergische Jung“) hält das Affentheater der gutmenschlichen Meinungsdiktatur nicht mehr aus. In seinem wöchentlichen „Wort zum Samstag“ beim Kölner Domradio geht es diesmal – wie könnte es anders sein – um die geheuchelte Empörung über Sarrazin.

Willibert Pauels im Kölner Domradio:

[flash http://www.domradio.de/media/video/3692.flv]

(Spürnase: Kölschdoc)




Sarrazin und kein Ende

Nachdem der ehemalige Berliner Finanzsenator wahre Worte zum Thema Einwanderung gesprochen hat, entgleist die Debatte. Wie berichtet, verniedlichte ZdJ-Generalsekretär Kramer gestern die Verbrechen der Nazizeit, verhöhnte deren Opfer und diffamierte aufs Übelste einen Menschen, indem er Sarrazin in eine Reihe mit Göring, Goebbels und Hitler stellte.

Hätte der ZdJ Mumm, würde er einen Repräsentanten, dessen geistiger Horizont nicht weiter als bis zur nächsten Nazikeule reicht, zum Teufel jagen. Gesellschaftlich müsste eine solche Dreckschleuder eigentlich erledigt sein, ist sie aber nicht, sondern bekommt aus dem links-grünen Lager sogar noch Beifall.

Längst geht es nicht mehr um den Inhalt des Gesagten (falls es überhaupt jemals darum ging), wie die WELT richtig darstellt, sondern nur noch um die Vernichtung des Verkünders der ungeliebten Nachricht. Jeder Gute will bei der Steinigung dabei sein, und die Brocken werden immer größer. Hurra, wir haben ein Opfer gefunden, bestrafe einen, erziehe hundert. So schnell wird keiner mehr wagen, die stattfindende Bereicherung in Frage zu stellen, denn linker Hass ist grenzen-, hemmungslos und menschenverachtend.

Der Stern, eigentlich ein Bollwerk des linken Journalismus, schreibt:

Der Mann hat – böse, aber zutreffend – nichts anderes formuliert als das, was im letzten Integrationsbericht der Bundesregierung und in einer Berliner Migrantenstudie steht: Von allen Einwanderern sind die Muslime am wenigsten integriert. 30 Prozent haben keinen Bildungsabschluss, das Abitur schaffen nur 14 Prozent. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon vor Jahren beklagte der deutsche Politologe Bassam Tibi, als Muslim in Syrien geboren, dass die islamische Integration in Europa komplett gescheitert sein. Die „europäische Leitkultur“, so Tibi, habe sich bei den eingewanderten Muslimen nicht durchsetzen können.

Anders bei vielen anderen Einwanderern. Nehmen wir die über 20.000 vietnamesischen boat-people, Flüchtlinge aus dem kommunistischen Vietnam, die ab 1978 in der Bundesrepublik gelandet sind, mit nichts am Leib als dem nackten Leben. Sie waren keinesfalls wohlhabende bürgerliche Intellektuelle, sie waren kleine Händler und Kaufleute, die vor dem kommunistischen Terror übers Meer flüchteten. Sie waren heimatlos, konservativ, hochmotiviert, sehr bildungs- und leistungsorientiert, und ihre Kinder glänzten mit hervorragenden deutschen Schulabschlüssen. Ebenso wie viele Osteuropäer, darunter besonders die Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, deren Kinder mit sensationellen Abiturientenquoten von 80 Prozent verblüfften, sagte stolz Paul Spiegel, der verstorbene Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Türkische und arabische Einwanderer können da nicht mal ansatzweise mithalten, Deutsche übrigens auch nicht. Hier liegt die Abiturientenquote bei 38 Prozent.

Dass Thilo Sarrazin verschiedene Einwandergruppen miteinander vergleicht, ist absolut zulässig. Dass dieses Thema bei der jüngsten Sendung von „Hart aber fair“ von Gastgeber Frank Plasberg nur gestreift wurde, ist unverständlich. Vietnamesen waren nicht geladen. Osteuropäer auch nicht. Schade. Dann hätte sich vielleicht Ayten Kilicarslan vom Dachverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) fragen lassen müssen: Was können die, was ihr nicht könnt? Unermüdlich behaupten türkische Verbandsvertreter, man könne Einwanderer nicht vergleichen, ohne die Atmosphäre zu vergiften. Hinter dieser Abwehr steht die Angst vor der Blamage. Das ist verständlich. Aber dennoch könnten sich die Muslime mal heimlich und ganz verwegen beim Freitagsgebet in der Moschee fragen: Was können wir von den Asiaten, von den Osteuropäern, von den Juden lernen? Oder von anderen Türken?

Der Focus-Korrespondent Kayan Özgenc sieht in der türkischen Einwanderung keine Erfolgsgeschichte, sondern sozialen Sprengstoff, den nicht nur die deutsche Politik zu verantworten hat. Er dankt bis heute seinem Vater, der seinen Kindern eingeimpft hat:“ Ihr habt hier Chancen, die ihr in der Türkei niemals bekommt.“ Und ein paar bessere soziale Bedingungen als andere Einwanderer haben die Türken auch. Nach einem deutsch-türkischen Sozialabkommen von 1964 finanziert die Bundesrepublik bedürftigen Eltern in der Türkei, deren Kinder nach Deutschland auswandern, eine kostenlose Krankenkasse. Das Abkommen gilt bis heute. Ich glaube, wir sind damit das einzige Land der Welt, das armen Eltern von Einwanderern eine kostenlose medizinische Versorgung in der Heimat garantiert.

Umso unverständlicher der Klops, den im Februar der türkische Generalkonsul in Düsseldorf losgelassen hat. Man dürfe den Deutschen nicht trauen, sagte Hakan Kivanc, und: „Die Deutschen würden, wenn sie könnten, allen aus der Türkei ein „T“ tätowieren und ihnen das Gleiche antun, was sie während der Nazi-Diktatur den Juden angetan haben. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fließen.“ Diese ungeheuerlichen Sätze gingen nach einem Dementi des Generalkonsuls unter. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte eine Ablösung des Diplomaten. Die türkischen Verbände schwiegen. Eine öffentliche Empörung fand nicht statt.

Fazit: Sarrazin hat Recht, Kivanc spinnt, und die letzte Geschichte geht gut aus: Heute, auf meiner Einkaufsmeile in der Wilmersdorfer Straße in Berlin, stand ein kleiner schüchterner dunkelhaariger Junge in einer Bäckerei und deutete auf ein Pizza-Brötchen. „Das darfst du nicht essen, da ist Salami mit Schwein drin. Nimm mal lieber das mit Käse“, sagte die resolute blonde Verkäuferin, und der Junge nickte. Es steht gut um die türkisch-deutsche Nachbarschaft, wenn sich Berliner Verkäuferinnen um die koschere Ernährung kleiner muslimischer Jungen sorgen.

Mit CSU-Ministerin Christine Haderthauer hat nun eine der wenigen Fürsprecher Sarrazins aus der Politik in die Schlammschlacht eingegriffen:

„Die Wortwahl von Herrn Sarrazin mag man kritisieren – es braucht aber nun einmal Kraft, um den Stein ins Rollen zu bringen“, sagte sie dem «Münchner Merkur». „Wir haben uns den zugrundeliegenden Themen viel zu wenig gestellt. Es darf uns nicht egal sein, ob und wie Integration in Deutschland stattfindet.“

Auch immer mehr Prominente wagen sich aus der Deckung und geben zu, dass „Sarrazin ihnen aus der Seele gesprochen“ habe. Wäre schön, wenn der Schuss der linken Volkspädagogen und -verdummer nach hinten losginge. Selten haben sie ihre hässliche Fratze deutlicher entblößt.

(Spürnasen: Florian G., verte, Anti-LinksFa und Rüdiger W.)




Elvis lebt

Elvis lebtDie Baden-Württemberger können bekanntlich alles außer Hochdeutsch. Zum Beispiel Inglisch. Der  schwäbische Türke und GRÜNE-Vorsitzende „Yes-we-Cem-auchnix“ Özdemir, dem die Wähler gerade den Einzug in den Bundestag verweigert haben, wendet sich mit einem dramatischen Apell an die Engländer, uns in den finsteren Zeiten der Westerwelle-Diktatur nicht allein zu lassen. 

Schließlich habe es auch mal Geistesgrößen wie Joschka Fischer in der deutschen Außenpolitik gegeben. Und die kommen wieder, keine Frage, 2013. Dann will Cem auch endlich dabei sein. Fragt sich, wie die britische Presse den Appell des dort vermutlich niemanden bekannten Inglischschwätzers aus Schwaben aufnehmen und betiteln wird. „Elvis lebt“, vielleicht?

 

(Spürnase: Mozartkugel)




60 Jahre unfreies, rotes China

Mao ZedongHeute, am 1. Oktober, feiert die wirtschaftlich aufstrebende chinesische Kommunisten-Diktatur ihr 60-jähriges Bestehen. Ein Grund für viel Pomp und Militärparaden. Ein Blick in die dunklen Kapitel der Vergangenheit und der Gegenwart ist allerdings bei dem Mega-Event mit 500 Panzern, Raketenabschussrampen und anderen Militärfahrzeugen, 8.000 Soldaten und 180.000 Darstellern weder vorgesehen noch erwünscht.

In der Eigenwahrnehmung ist China das fortschrittlichste aller Länder:

In seiner Rede vom Tiananmen-Tor, wo am 1. Oktober 1949 der „große Steuermann“ Mao Tse-tung die Republik ausgerufen hatte, versicherte Präsident Hu Jintao, China werde „unerschütterlich“ an seiner Reformpolitik festhalten. „Nur der Sozialismus kann China retten und nur Reform und Öffnung können die Entwicklung Chinas, des Sozialismus und Marxismus sicherstellen.“ China sei auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts der Souveränität und territorialen Integrität sowie der „Nichteinmischung“ zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern bereit. Vor dem Hintergrund der Unruhen in Tibet und Xinjiang forderte Hu Jintao eine stärkere Einheit der Volksgruppen.

Von Menschenrechtsproblemen, Meinungsunfreiheit und der Unterdrückung von Christen will man heute in Peking nichts wissen.

Betreffend Toleranz herrschen landesweit beträchtliche Unterschiede. In einigen Gegenden können Christen auch in nicht-staatlichen Kirchen ihre Lieder aus voller Kehle singen und sie dürfen ihre Gemeindehäuser bauen. In anderen Bundesstaaten werden die Leiter dieser Kirchen inhaftiert, geschlagen und die Versammlungen aufgelöst. So wurde auch die Sängerin Xiao Min zweimal verhaftet, mittlerweile ist sie untergetaucht.

Hin und wieder gibt es von höheren Regierungsbeamten angeordnete Razzien in unregistrierten Gruppen, gewöhnlich vor größeren Veranstaltungen auf nationaler oder internationaler Ebene. So wurden etwa vor der Olympiade 2008 in Peking verschiedentlich Pastoren vorübergehend aus der Hauptstadt geschafft. Durchschnittliche Gläubige werden normalerweise nicht inhaftiert und geschlagen, aber sie erfahren Diskriminierung und Belästigung.

Soviel zur „Grundlage des gegenseitigen Respekts“. Zwar hat der wirtschaftliche Aufschwung Chinas auch eine ideologische Öffnung mit sich gebracht, doch die Macht der Maoisten in Peking ist ungebrochen.

(Spürnase: Ben Juda)




Für eine bedingungslose Demokratie

Exiliraner

In Köln demonstrierten am heutigen Nachmittag wieder Exiliraner für Demokratie in ihrer Heimat, für das Ende der Mullahdiktatur und die Freilassung aller vom Regime in Haft gehaltenen politischen Gefangenen.

Die Gruppe, die sich um 17 Uhr vom Kölner Rudolphplatz durch die Innenstadt bewegte war kleiner als die Großkundgebungen, mit denen die deutlich westlich-bürgerlich orientierte Mehrheit hier lebender Perser mehrfach vor dem Kölner Dom protestiert hatte (PI berichtete). Immerhin gelang es, ein Zeichen zu setzen, dass die Verbrechen der Diktatur nicht vergessen sind und der Widerstand weitergeht, auch wenn der Diktator heute vor der UN-Vollversammlung sprechen darf.

Inwieweit es sich bei den heutigen Demonstranten um linke Iraner handelt, denen  PI nach Einschätzung der Journalistin Dr. Gudrun Eussner zu gutgläubig gegenüber tritt, konnten wir aus den vorhandenen Plakaten nicht ersehen. In einem Beitrag zum PI-Bericht über einen offenen Brief der linksgerichteten Initiative „Stop the Bomb“ hat Dr. Eussner die Haltung der iranischen Opposition insbesondere gegenüber Israel deutlich pessimistischer beurteilt als wir es üblicherweise tun:

Vom Iran, unter welcher Regierung auch immer, kann keine Mäßigung des Antisemitismus erwartet werden. Mehrheitlich sind die Iraner gegen Israel und gegen die Juden. Wer´s nicht glaubt, sollte sich mit oppositionellen (!) Iranern unterhalten, die, kaum hat man in aller Gastfreundschaft bei ihnen Platz genommen, Mistkübel über Israel und die Juden ausschütten, man könnte sich über die Lage der Juden im Iran informieren und/oder auch einmal wieder zur Bibel greifen.

Das mag für den kommunistischen Teil der Opposition zutreffen. Unter den bürgerlichen Exiliranern, und davon gibt es mehr als in jeder anderen Flüchtlingsgruppe in Deutschland, haben wir jedenfalls schon viele ehrliche Freunde Israels getroffen. Wer sich für Menschenrechte einsetzt kann auch weiterhin, über weltanschauliche Grenzen hinweg, mit unserer Unterstützung rechnen. Auch das unterscheidet uns von Linken.




„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“

BPE-Demo in BerlinMitten in Europa fürchten Islam-Aussteiger um ihr Leben. Muslimische Frauen und Kinder werden durch Ehemänner und Verwandte brutal unterdrückt. Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Genitalverstümmelungen und körperliche Gewalt sind noch immer an der Tagesordnung. Moslemische Gegengesellschaften werden durch überdimensionierte Moscheebauten und Zwangsverschleierung gefördert.

Der Druck, der seitens der meist aus dem Ausland gesteuerten islamistischen Verbände, sowie ihrer Funktionäre und Helfer auf die zugewanderte und die einheimische Bevölkerung ausgeübt wird, nimmt stetig zu und behindert die erfolgreiche und dauerhafte Integration dieser Menschen von Generation zu Generation zunehmend. Immigranten, die den Zwängen der menschenverachtenden Scharia in ihren Heimatländern entkommen sind, werden mitten in Europa wieder von ihr eingeholt durch geduldete Schariagerichte und sogar eine Amtsrichterin, die es für richtig erachtet, dass Frauen sich von ihren Männern schlagen lassen müssen, falls sie Muslime sind. Während die Unterstützung islamistischer Organisationen, wie der HAMAS, mit „Juden ins Gas“-Rufen auf Demonstrationen straffrei bleibt, wird allein das Zeigen einer israelischen Fahne an gleicher Stätte hierzulande neuerdings wieder mit Geldstrafe bedacht.

Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V. setzt ein Zeichen dagegen. Sie lädt alle freiheitsliebende Demokraten ein, sich an der Kundgebung: „Für Menschenrechte – Gegen Unterdrückung“ am 3. Oktober in Berlin zu beteiligen:

Breitscheidplatz (Gedächtniskirche) ab 14 Uhr.

Dort wird der Willen zum Erhalt unserer Freiheit und unseres demokratischen Rechtsstaates dadurch bekundet, dass gegen Totalitarismus, Menschenrechtsverletzungen, Antisemitismus, Unterdrückung und Scharia gemeinsam demonstriert wird.

Bitte beachten Sie folgende BPE-Hinweise:

– Plakate, Fahnen und sonstige Werbung für alle politische Parteien ist untersagt.
– Fremdenfeindliche und antisemitische Propaganda wird nicht gestattet.
– Plakate, die dem Ziel der Kundgebung entsprechen, sind ausdrücklich erwünscht.

Es gibt Hinweise darauf, dass rechte und linke Extremisten, Sympathisanten des iranischen Gewaltherrschers und Holocaustleugners Ahmadinedschad, unsere Veranstaltung stören und behindern möchten. Dass die Erben der Mauermörderpartei zusammen mit nationalistischen Antisemiten Unfreiheit und Diktatur befürworten und sich so zu Steigbügelhaltern der Islamisierung machen, macht uns traurig, verwundert aber insgesamt nicht. Vor fast 80 Jahren war es der gleiche Typus des „unfreien Menschen“, der in vorauseilendem Gehorsam die braunen Hemden der SA überstreifte, um mit der „neuen Zeit“ zu gehen.

Aber gerade die Bürger der ehemals geteilten Stadt Berlin wissen genau, was es heißt, mit Unfreiheit, Totalitarismus und staatlicher Willkür zu leben. Alle freiheitsliebende Menschen, die auf dem Breitscheidplatz zusammenkommen werden um ein Zeichen zu setzen, werden später stolz sein und sagen können: „Ich war damals dabei!“ und im Gedenken an J.F.Kennedy: „Ich bin auch ein Berliner!“

Deshalb: Kommen Sie bitte zahlreich! Setzen Sie ein Zeichen für die Freiheit! Gegen Unterdrückung! Für unsere Zukunft!

Weitere Infos zur Demo erteilt die:

Bürgerbewegung Pax Europa
Postfach 06
D-75046 Gemmingen
Tel.: +49 / 7267 / 911 940
kontakt@buergerbewegung-pax-europa.de

(PI-Leser, die Fahrgemeinschaften nach Berlin suchen, wenden sich bitte an die jeweilige PI-Gruppe in ihrer Nähe)




Pro Köln reicht Resolution gegen Moslempreis ein

Jörg UckermannAm 1. November soll der scheidende Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma den diesjährigen „Friedenspreis“ des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland für sein Engagement für Prunkmoscheebau und Islamisierung erhalten (PI berichtete). Jörg Uckermann (Foto) von der Bürgerbewegung Pro Köln hat jetzt eine Resolution an den Rat der Stadt Köln eingereicht, in der Schramma aufgefordert wird, den Preis nicht anzunehmen.

Darin heißt es:

Herrn Oberbürgermeister
Historisches Rathaus

50667 Köln

Köln, den 17.09.2009

Beschlussvorlage an den Rat der Stadt Köln, (Resolution), Islampreis für Herrn Fritz Schramma.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bürgerbewegung pro Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung die nächste Sitzung des Rates der Stadt Köln zu setzen:

1.) Der Rat der Stadt Köln fordert Herrn Fritz Schramma auf, auf den Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis nicht anzunehmen.

2.) Der Rat der Stadt Köln bittet den Oberbürgermeister entsprechend auf Herrn Schramma einzuwirken.

Begründung: Fritz Schramma soll den diesjährigen „Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis“ des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland erhalten.

Der Preis ist nach dem Syrer Mohammad Nafi Tschelebi benannt, der 1927 das Islam-Institut Berlin gründete, um das Verhältnis der Mohammedaner zum Deutschen Reich zu verbessern. Während des Nationalsozialismus genossen die in diesem Institut angehörigen Antisemiten hohes Ansehen bei den Funktionären der Diktatur.

Der Namensgeber, seine Leiche wurde 1933 in einem Berliner See gefunden, dürfte durch sein Wirken zweifelsfrei als Antisemit im sinne der NS Ideologie gelten. Eine Preisannahme ist vor diesem Hintergrund für die Bürger der Stadt Köln nicht hinnehmbar.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Uckermann

» JU-Ehrenfeld: Schramma: “Friedenspreis” für Unterwürfigkeit




Exiliraner kritisieren ARD

Exiliraner kritisieren ARD

Exiliraner zeigen sich empört über die kriecherische Unterwerfung des Teheraner ARD-Korrespondenten Peter Mezger, der bei der Tagesschau-Berichterstattung zum „Al Quds Tag“ aus dem Iran den verordneten Antisemitismus des Regimes zur iranischen Volksmeinung erklärte. Anhand von Videodokumenten im Internet zeigen die Oppositionellen, was die ARD ihren Zwangsgebührenzahlern verschweigt. 

In einem offenen Brief an Mezger schreiben Fathiyeh Naghibzadeh und Andreas Benl von „Stop the Bomb„:

Sehr geehrter Herr Mezger,

Wir wissen nicht, wem es am diesjährigen „Al-Quds-Tag“ schlechter ging – dem iranischen Regime oder Ihnen, stellvertretend für die deutschen Medien?

Jeder weiß spätestens seit dem Aufstand nach dem 12. Juni 2009, dass es keinerlei freie Berichterstattung aus dem Iran gibt. Es war also zu erwarten, dass Sie nur das über die Proteste am 18. September berichten würden, was das Regime ihnen erlaubt hat. Das erklärt aber noch nicht alles. Denn wir fragen uns, ob man Sie wirklich dazu gezwungen hat, das glatte *Gegenteil* der Wahrheit zu verlautbaren. In der Tagesschau vom 18.9. etwa bei Minute 9:20, behaupten Sie: „Auch die iranische Opposition ist für Palästina und gegen Israel“. Diese Aussage widerspricht ganz offensichtlich der zentralen Parole der oppositionellen Iraner – „Nein zu Gaza, Nein zu Libanon, mein Leben ist für Iran“, die in zahlreichen Internet-Videos dokumentiert ist.

Auf die Hassparolen „Tod Amerika, Tod Israel“ aus den Lautsprechern des Regimes antworteten die Menschen immer wieder mit „Tod Russland“ und „Tod China“, womit sie ihre Gegnerschaft gegen alle ausdrücken, die Ahmadinejad und Khamenei unterstützen. Wenn Transparente mit den Konterfeis des libanesischen Islamistenführers Nasrallah gezeigt wurden, riefen die Menschen „Nieder mit dem Diktator“. Transparente für den „Kampf Palästinas“ wurden von der Menge abgerissen.

Sie werden sagen, man könne sich – zumal unter den Bedingungen der islamischen Diktatur – nur schwer einen vollständigen Überblick über alle Ereignisse jenes Tages im Iran verschaffen. Bekannt war jedoch bereits vorher, dass das Regime vor diesem Tag zitterte und dass die Revolutionsgarden drohten, mit aller Härte gegen Menschen vorzugehen, die den antiisraelischen Slogans des Regimes widersprechen. Die Regimepresse hat den oben zitierten Satz „Nicht Gaza…“ bereits aufgegriffen und behauptet, er wäre von „Zionisten“ verbreitet worden.

Nachdem die Mehrheit der Iraner in den Massendemonstrationen seit dem 12. Juni die politische Legitimität der Islamischen Republik vor den Augen der Welt zerstört hat, war der 18. September ein Stoß ins ideologische Herz des Regimes – ein offener Angriff gegen seinen Antisemitismus und seinen globalen Expansionismus im Namen der „muslimischen Gemeinde“. Auch wenn Sie, Herr Mezger, nur die Leute von Moussavi und Karroubi als Opposition anerkennen, müssen Sie zugeben, dass auch deren Versuche, andere, propalästinensische Parolen zu verbreiten, kläglich gescheitert sind und sie es nicht wagten, sich offen gegen die Parolen der Mehrheit der Demonstranten zu stellen. Natürlich gibt es auch unter Iranern viele unterschiedliche Meinungen über die Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Israelis. Die Palästinasolidarität nach Art des iranischen Regimes, in deren Namen Tausende von Menschen ermordet und für deren Terrorpolitik Milliarden von Dollar ausgegeben wurden, ist jedoch zum Inbegriff all dessen geworden, was an diesem Regime hassens- und verachtenswert ist. Wer auch immer mit dieser Politik identifiziert wird, hat in einem zukünftigen demokratischen Iran keine Chance.

Wir haben, wie gesagt, den Eindruck, dass dies nicht nur ein schwarzer Tag für das Regime war. Wir verstehen, dass der 18. September vielen (nicht nur) in Deutschland Kopfschmerzen und Depressionen verursacht hat. Man hat einen strategischen Partner im Geiste verloren. Denn was würde passieren, falls das Zentrum des islamistischen und antisemitischen Terrors von den Iranern gestürzt würde? Falls in der Folge sich eventuell sogar in Palästina Kräfte der Mäßigung und des Ausgleichs mit Israel durchsetzen würden?

Man könnte dann nicht mehr den Antisemitismus verharmlosen, indem man die antiisraelischen Tiraden Ahmadinejads zu „Übersetzungsfehlern“ deklariert. Es wäre zumindest schwieriger, Stimmung gegen Israel zu machen, indem man Israelhassern Orden verleiht – so wie der israelischen „Friedensaktivistin“ Felicia Langer, der die Bundesrepublik das Bundesverdienstkreuz verlieh, nachdem sie israelische Gefangenenlager als „Konzentrationslager“ bezeichnet hatte. Kurz: man könnte seine eigenen Ressentiments nicht mehr (oder nicht mehr so einfach) hinter der Misere des Nahen Ostens verstecken. Man müßte diese Ressentiments im eigenen Namen aussprechen – und es bleibt zu hoffen, dass viele Deutsche vor dieser Konsequenz dann doch zurückschrecken.

Auch deswegen wünschen wir der iranischen Opposition einen schnellen und vollständigen Sieg über die Islamische Republik Iran. Die Iraner würden damit nicht nur die Basis für eine humane Zukunft ihrer eigenen Gesellschaft schaffen, sondern einen zivilisatorischen Beitrag von globaler Bedeutung leisten – zum Ärger aller, die die Taliban für eine „Kultur“ und Ahmadinejad für einen würdigen Repräsentanten der Iraner halten.

Mit freundlichen Grüßen,

Fathiyeh Naghibzadeh und Andreas Benl,

Mitglieder des Bündnisses „Stop the Bomb“, www.stopthebomb.net

(Spürnase: Karl)




Die Linke – „Bündnispartnerin“ der Hamas

Nicole GohlkeDie Bundestagswahl-Kandidatin Nicole Gohlke (Foto) von den Linken aus München bezeichnet die ausgewiesene Terrorganisation Hamas in einer langen Antwort auf eine Wählerfrage wörtlich „als Bündnispartner“. Gleichzeitig fordert sie einen Waffenboykott gegen das böse, an allen Konflikten allein-schuldige Israel. Wie Sie sicher schon vermuten: Die Hamas gehört für die Linke zu den „Guten“.

Frage an Frau Gohlke:

Was sagen Sie zur Hamas, ihren Raktenangriffen bis zum Ende des Jahres 2008, und zum Existenzrecht Israels. Ist Hamas für Sie eine Terrororganisation? Sollten deren Untergruppierungen in der BRD mit allen gesetzlichen Mittel daran gehindert werden Propaganda und Terrorfinancing für den Dschihad zu machen? Da Sie oft und gerne einen reinen Sozialismus beschwören und Rudi Dutschke für sich bemühen, haben wir stalinistisches Blockdenken in der sogenannten Plästinafrage von der Linken zu erwarten, die altbekannte volle DDR-„Solidarität“ für palästinensischen (und wie wir heute wissen auch deutschen) Terrorismus? Wie stehen Sie zur iranischen Opposition, jener die es nur auf der Straße geben darf, hat nach Ihrer Ansicht Achmadinedschad ein bisschen recht?
Kurzum die Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Demokratie angesichts eines aufmarschierenden Islamofaschismus?
(Vernommen habe ich schon, dass die PDS sich einmal sogar schriftlich beim DDR-Volk „entschuldigt habe“, wie Sie zu meinen sich rühmen. Und kein Misverständnis Ihrerseits, Lafontaine halte ich für einen der wenigen honorablen Polit-Akteure im deutschen Lügensumpf und Dutschke für so eine Art Propheten einer direkten Demokratie)

Antwort von Nicole Gohlke:

Sehr geehrter Herr xxx,

ich habe länger überlegt, ob und wie ich auf Ihre Frage antworte. Denn der Ton, in dem Sie Ihre Anfrage stellen, macht mir eine Beantwortung ziemlich schwer – sie ist gespickt mit Vorwürfen und Unterstellungen und macht insgesamt den Eindruck, als seien Sie mehr an einem Forum, um diese Vorwürfe abladen zu können interessiert, als an einer ehrlichen politischen Auseinandersetzung mit mir.

Aus Ihrer „Anfrage“ lassen sich für mich letztlich folgende Fragen herausfiltern:
· Ist „Islamofaschismus“ die „Gretchenfrage“, die es derzeit zuallererst zu beantworten gilt?
· Wie kann die Oppositionsbewegung im Iran unterstützt werden?
· Was positioniere ich mich im Nahostkonflikt?

Ich versuche die Fragen in dieser Reihenfolge zu beantworten.

Ich lehne den Begriff des „Islamofaschismus“ ab.
Erstens beinhaltet er eine unhistorische Relativierung des deutschen und europäischen Faschismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Zweitens wird er von der politischen Rechten als Kampfbegriff gegen muslimische Minderheiten in Europa genutzt, die spätestens seit dem 11. September 2001 zum Sündenbock gemacht werden für eine Politik des Krieges und der Besatzung im Nahen und Mittleren Osten.

Die „Gretchenfrage“ der Demokratie ist meiner Ansicht nach auch nicht jener „Islamofaschismus“ von dem Sie reden, sondern die Ungleichverteilung des Reichtums und damit verbunden die Ungleichverteilung der gesellschaftlichen Teilhabe. Demokratie braucht zuallererst die Möglichkeit für jeden einzelnen, am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben -unabhängig von seiner Herkunft und religiöser Überzeugung.

Zur Wahlfälschung von Ahmadinedschad und der folgenden Demokratiebewegung im Iran, wurde bereits am 20.6. eine Resolution des Bundesparteitags der LINKEN unter dem Titel „Solidarität mit den Menschen in Iran“ beschlossen:

„Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen im Iran gegen den vermuteten Wahlbetrug und unterstützt die iranische Demokratiebewegung, die seit Jahren gegen die herrschende Politik im Iran kämpft.“ (online unter die-linke.de )

Gleichzeitig darf aus unserer Sicht aber die iranische Demokratiebewegung nicht durch eine militärische Aggression des Westens gegen den Iran behindert werden. Bomben bringen niemals Demokratie, sondern Tod, Leid und Verzweiflung und damit den Nährboden für weitere Gewalt und Diktatur. Dass in der Presse aus dieser Ablehnung der Bombardierungen eine Zustimmung zu Ahmadinedschad konstruiert wird, bleibt Propaganda gegen DIE LINKE.

Im Rahmen dieser kurzen Antwort möchte ich zur Frage des Israel-Palästina Konflikts nur ein paar aus meiner Sicht zentrale Argumente vorbringen.

Zunächst glaube ich nicht, dass in Deutschland das „Nahost-Problem“ gelöst werden kann, aber ich denke, dass eine weitere Anfeuerung des Konfliktes unterbunden werden muss. Dazu zählt als allererstes, dass Waffenexporte nach Israel endlich gestoppt werden müssen. Nur durch einen Waffen- und Rüstungsboykott in Konfliktregionen können Krieg und Terror zumindest erschwert werden. Als zweites sollte sich linke Außenpolitik nicht in erster Linie an militärischen, sondern an zivilgesellschaftlichen Vertretern in der Region orientieren, die schon längst bewiesen haben und jeden Tag aufs neue beweisen, dass Juden und Muslime gemeinsam gegen ein politisches Regime der Besatzung und des Krieges aktiv werden. Drittens: Die Hamas ist historisch nicht Ursache, sondern Folge von Besatzung, Eroberung, Landraub und jahrzehntelanger Drangsalierung. Man kann sie nicht für einen über 60 Jahre alten Konflikt verantwortlich machen, wenn sie erst seit gerade mal 20 Jahren existiert. Das macht sie sicherlich noch lange nicht zu unserem ersten Bündnispartner. Dennoch wird es nötig sein, und das ist mein viertes Argument, dass die Hamas als gewählte Volksvertretung in Gaza und als einflussreiche Kraft in der palästinensischen Bevölkerung mit an den Verhandlungstisch kommt, wenn es um die Zukunft einer gerechteren und friedlicheren Gesellschaft im Nahen Osten geht.

Nicole Gohlke

» Kontakt: nicole.gohlke@die-linke-bayern.de

(Spürnase: Pamela FFM)




Moslempreis für Türkenfritz

Türkenfritz SchrammaDer Wahl der Kölner wollte er sich nicht mehr stellen – und selbst ohne seine Kandidatur hat die Kölner CDU eine grandiose Wahlniederlage erlitten und das OB-Amt an rotgrün verspielt. Sein Ratsmandat wird er voraussichtlich nicht wahrnehmen. Soviel Verrat an der eigenen Basis muss belohnt werden: Der scheidende Kölner Oberbürgermeister Türkenfritz Schramma bekommt am 1. November in Werl den Preis der Moslems für sein Engagement für Prunkmoscheebau und Islamisierung.

Sehr verdient. Immerhin stimmte Schramma sogar gegen die eigene Fraktion, wenn es um muslimische Interessen ging und bezeichnete die Islamisierungsgegner der Stadt, wie man seit der letzten Wahl weiß, über 20.000 Bürger, als Exkremente, die ins Klo gehören. Das ist die Sprache, für die man von Mohammedanern geliebt und geehrt wird. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

Fritz Schramma (62), scheidender Oberbürgermeister der Stadt Köln, erhält den diesjährigen Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland. Damit werden die Verdienste des CDU-Politikers um die Integration von Muslimen in Köln gewürdigt, wie das Institut am Donnerstag in Soest mitteilte. Ihm sei es gelungen, den Ruf der Rheinmetropole „als weltoffene Stadt zu festigen, in der Menschen unterschiedlicher Ethnien und Kulturen, Religionen und Weltanschauungen friedlich miteinander leben und sich entfalten können”, hieß es zur Begründung. Schramma bezeichnete die Auszeichnung als „große Ehre”. Integration und Verständigung zwischen den Religionen seien ihm stets ein Anliegen gewesen.

Der Preis ist nach dem Syrer Mohammad Nafi Tschelebi benannt, der 1927 das Islam-Institut Berlin gründete, um das Verhältnis der Mohammedaner zum Deutschen Reich zu verbessern. Mit Erfolg, wie wir heute wissen, denn während des Nationalsozialismus genossen die fanatischen Judenhasser höchstes Ansehen bei den Funktionären der Diktatur und brachten es sogar zu einer eigenen muslimischen SS-Division, die sich der Judenvernichtung auf dem Balkan widmete. Den Erfolg konnte der Gründer aber nicht mehr genießen. Seine Leiche wurde 1933 in einem Berliner See gefunden.

Auch der Tag der Preisverleihung scheint mit Feingefühl gewählt. Am 1. November gedenken die Christen

„… der vielen Heiligen, um deren Heiligkeit niemand weiß als Gott.“ (Wikipedia)

Das passt doch.

» JU-Ehrenfeld: “Friedenspreis” für Unterwürfigkeit




Mina Ahadi an die Böll-Stiftung

Mina Ahadi

In einem offenen Brief wendet sich die iranische Menschenrechtlerin Mina Ahadi (Foto) an die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung. Darin beklagt sie, dass nicht nur die deutsche Politik, sondern auch angebliche Menschenrechtsgruppen aus dem linken und grünen Spektrum nicht den Mut aufbringen, sich gegen das iranische Regime und für universelle Menschenrechte – auch für das iranische Volk –  einzusetzen.

Hier der Text des offenen Briefes von Mina Ahadi an die Heinrich-Böll-Stiftung:

Offener Brief an die Heinrich-Böll-Stiftung

Die iranische Gottesdiktatur muss gestürzt werden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist zu begrüßen, dass Sie sich heute aktiv in die Entwicklungsprozesse im Iran einmischen und Partei für die dort lebenden unterdrückten Menschen ergreifen wollen. In meiner Eigenschaft als Menschenrechtlerin, die sich insbesondere gegen die Todesstrafe und Steinigung engagiert, habe ich mehrmals mit deutschen Politikern gesprochen, darunter auch Vertreter der Partei der Grünen, die Ihrer Stiftung sehr nahe stehen.

Im Iran haben wir es mit einem totalitären islamistischen Regime zu tun, das zahlreiche Parallelen zu einem faschistischen System aufweist und seit nunmehr 30 Jahren die Menschenrechte mit Füßen tritt. Dennoch haben sowohl die deutschen Regierungen als auch die Bundestagsparteien dieses barbarische Regime nicht nur diplomatisch akzeptiert, sondern auch verharmlost und gegenüber zahlreichen islamischen Justizmorden, Vergewaltigungen und Steinigungen geschwiegen. Dabei diente der sog. Kritische Dialog als Deckmantel der Zusammenarbeit. Auch als die Grünen an der Regierung beteiligt waren, hat der damalige Außenminister Joschka Fischer am 8. März, Weltfrauentag den Iran besucht, den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Ministerpräsidenten Chatami hofiert und damit das islamistische Regime international aufgewertet. Darüber hinaus hat Ihre Stiftung im Jahr 2000 in Berlin eine Konferenz mit dem Ziel organisiert, das islamistische Regime salonfähig zu machen und als normales System zu verkaufen.

Auf dieser Konferenz haben hunderte Opfer dieses barbarischen Regimes, darunter auch ich, protestiert und die angestrebte Verharmlosung der islamistischen Diktatur durchkreuzt. Dort habe ich eine Rede gehalten und bereits zu diesem Zeitpunkt gesagt, dass die Heinrich-Böll-Stiftung zur Kenntnis nehmen muss, dass die Islamisten nicht die Mehrheit der iranischen Bevölkerung repräsentieren. Der überwiegende Teil der Menschen im Iran ist gegen die Islamisten, egal ob ein Chatami mit einem sanften Lächeln die Frauen steinigt oder ein Chamenei oder auch ein Ahmadinejad. In allen Fällen handelt es sich um grundsatztreue Verfechter eines menschen- und insbesondere frauenfeindlichen Regimes, das gestürzt werden muss.

Heute sehen wir Millionen Iraner, die auf der Straße gegen das Regime protestiert haben und Losungen rufen wie Nieder mit der Diktatur, Nieder mit der islamischen Regierung. Viele Frauen befanden sich in der ersten Reihe der Demonstranten, die ihre Kopftücher weggeworfen haben und für die Freiheit kämpfen. Die Gottesdiktatur vermag sich angesichts der aufgebrochenen Protesthaltung nur noch durch brutale Repression, Gewaltausübung und massive Einschüchterung an der Macht zu halten, wovon auch die Massenvergewaltigungen in den Gefängnissen sowie die Schauprozesse in den Gerichtssälen der Mullahs zeugen.

Die deutsche Regierung, deren politische Berater und auch Ihre Stiftung müssen endlich Klartext reden:
Das islamistische Regime im Iran ist nicht reformierbar! Jede Hilfe für den Iran und jedes Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran sind nur sinnvoll, wenn man sie mit dem Kampf gegen das islamistische Regime und gegen die weltweite islamistische Bewegung verknüpft.

Leider war die grüne und multikulturalistische Bewegung in Europa bislang immer auf der Seite der Verharmloser und Schönfärber der islamistischen Kräfte. Deshalb richte ich in Anbetracht der heutigen Bedingungen, da der islamistisch beherrschte Iran und eine breite Bewegung gegen den Islamismus auf der Tagesordnung stehen, folgende Bitten an Sie:

Unterlassen Sie ihre bisherige Politik der Unterstützung islamistischer Kräfte und reihen Sie sich ein in die fortschrittlich-emanzipatorische Bewegung menschenrechtlicher Kritik an den islamistischen Herrschaftsverhältnissen.

Sagen sie laut, dass das islamistische Regime im Iran ein barbarisches und menschenfeindliches Regime war und ist.

Unterstützen Sie unsere Forderung nach Beseitigung der islamistischen Gottesdiktatur im Iran.

Das wäre eine echte Solidarität mit uns, den vom islamistischen Unterdrückungsapparat verfolgten, geschlagenen und gepeinigten Menschen in und aus dem Iran.

Mina Ahadi
07.09.2009

(Spürnase: Xrist)




Lockerbie-Attentäter jubelnd empfangen

Jubelnd, mit Konfettiregen, Fahnen und Blumen wurde der vorzeitig entlassene Attentäter von Lockerbie in der libyschen Hauptstadt von Hunderten, wenn nicht Tausenden, Fans empfangen. Die Begeisterung für den 270fachen Mörder, der sich selbst als unschuldig bezeichnet, zeigt die Verkommenheit der Gaddafi-Diktatur in selten deutlicher Art.

Der Spiegel schreibt:

Heftige Reaktionen auf die Freilassung des Lockerbie-Attentäter Mikrahi: Mit Fahnen hießen Anhänger ihn in Libyen willkommen. Am Donnerstagabend landete der 57-Jährige in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die USA hingegen kritisierten die Begnadigung Mikrahis scharf. „Wir waren dagegen und wir glauben, es war ein Fehler“, sagte US-Präsident Barack Obama in einem Rundfunkinterview.

Der ehemalige Geheimdienstagent Mikrahi wurde wegen des Anschlags auf ein US-Linienflugzeug über dem schottischen Lockerbie 1988 verurteilt worden. Weil er an Prostatakrebs im Endstadium leidet, begnadigte ihn der schottische Justizminister. Kurz darauf durfte Mikrahi in seine Heimat Libyen zurückkehren. Kurz nach der Begnadigung verließ ein Konvoi das Greenock-Gefängnis bei Glasgow.

Hunderte junger Menschen winkten bei ihm Ankunft auf dem Flughafen mit schottischen und libyschen Fahnen zu. Bei seinem Flug in einem Privatjet des libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi wurde er von dessen Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi begleitet.

Die euphorische Begrüßung Mikrahis wurde in den USA sehr kritisch aufgenommen – diese hatten zuvor gefordert, den Libyer nicht als Helden willkommen zu heißen. US-Präsident Obama bekräftige, man solle ihn unter Hausarrest stellen. Die USA würden genau beobachten, wie Libyen reagiere, sagte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums. Die Affäre könne einen Einfluss auf die künftigen Beziehungen zwischen Tripolis und Washington haben.

„Tief enttäuscht“ zeigte sich Außenministerin Hillary Clinton. Der Attentäter hÃtte seine Strafe absitzen sollen, sagte sie. Angehörige amerikanischer Opfer des Lockerbie-Anschlags äußerten sich verbittert über die Entscheidung der schottischen Justiz.

Ein Video zum Empfang des Helden kann man hier sehen.

[flash http://www.oe24.at/flashvideos/517054_flv.flv]




Der Haken bei der FPÖ

Freitag auf der Kölner Domplatte: Im Publikum Islamkritiker und einige Israelfahnen. Auf der Bühne von Pro-Köln, wie bei allen größeren Veranstaltungen der Kleinpartei, ein Redner der österreichischen FPÖ. Passt das zusammen? Ein Blick in ein Positionspapier der FPÖ weckt Zweifel. Im Gegensatz zur rein lokal tätigen Pro-Bewegung ist der „große Bruder“ FPÖ aufgrund des Erfolges gezwungen, zu allgemeinen Themen öffentlich Stellung zu beziehen. Das Ergebnis lässt nichts Gutes hoffen. Werfen wir einen Blick in ihr Positionspapier „Wir und der Islam“. (Foto: Gute Freunde: Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär, und der Pro Köln-Vorsitzende Markus Beisicht)

Gleich zu Beginn heißt es:

Den Islam als solchen als Übel anzusehen, ist nicht angebracht.

und die angeblich gemeinsamen Wurzeln von Judentum, Christentum und Islam werden betont.

Der Islam mit seinen fast 1,3 Milliarden Anhängern, einem Fünftel der Menschheit, als zweitgrößte Religion der Welt kann auf Traditionen und Errungenschaften zurückblicken, die unser christliches Abendland wesentlich mitgeprägt haben.

Und welche wären das wohl? Wir bleiben unwissend zurück.

Über 700 Jahre stand die Iberische Halbinsel – das „Katholische Spanien“ – unter der Herrschaft der moslemischen Mauren. Die kulturellen Leistungen – ob (der historische) Moscheenbau (Anm.: Ob Schädelminarette auch dazu zählen?), Miniaturenmalerei, aber auch Kalligraphie – sind Schöpfungen einer Hochkultur, die der gebildete Mensch nicht missen will.

Wir wissen nicht genau, welche „kulturellen Leistungen der moslemischen Mauren gemeint sind: Raub, Zerstörung, Mord, Vergewaltigung? In der Weltwoche kann man Details zu den kulturellen und toleranten Leistungen sehen. Sie schreibt unter anderem:

Rohe Brutalität, Versklavung, Brandschatzung waren die Praxis aller Armeen der damaligen Zeit. Aber die «Maßlosigkeit, die Regelmäßigkeit und der systematische Charakter der Verwüstungen», urteilt die britisch-ägyptische Historikerin Bat Ye’or, unterscheide die islamo-arabische Expansion von kriegerischen Unternehmungen der damaligen griechischen, slawischen, lateinischen Heere, und mache sie zur «vielleicht größten Plünderungsaktion der Geschichte

Die muslimischen Kombattanten waren getragen von der Idee des Dschihad, des heiligen Krieges, eines bis heute zentralen Begriffs im Islam.
(…)
In allen islamisierten Ländern, auch in al-Andalus, kam die Einrichtung der Dhimma zur Anwendung. Obwohl sie weniger ein Vertrag als ein erpresserisches Arrangement war – Tribut oder Tod –, übte sie eine zivilisierende Wirkung aus. Der Dschihad war aus der Tradition der Beuteökonomie räuberischer Wanderbeduinen hervorgegangen, die auch die Kerntruppen der großislamischen Okkupationen bildeten. Die Idee nun einer verbindlichen Übereinkunft mit den Unterworfenen, eines auf sakraler Grundlage vereinbarten Verzichts auf übliche Plünderung, Massaker, Versklavung, mäßigte die Grausamkeit der Beduinen, «zügelte die Barbarei des Krieges» (Bat Ye’or). Und sie machte den Dschihad effizienter.

Die modernen Liebhaber des maurischen Spanien erblicken, mit erstaunlicher Logik, in der Dhimma einen schlagenden Beweis für al-Andalus’ Toleranz.

Doch die FPÖ schwärmt weiter:

Ebenso wird niemand die wissenschaftlichen Leistungen der arabischen Kultur in Medizin Mathematik und Astronomie ernsthaft in Abrede stellen. Wir Europäer müssen daher jenen Kulturen, die einen islamischen Hintergrund haben, durchaus Respekt zollen.

Respekt vor der Hochkultur Islam mit all ihren großartigen Errungenschaften – ja, dies kommt nicht von den Grünen oder Aiman Mazyek, sondern von einer Partei, die den Kampf gegen die Islamisierung vor sich herträgt. Wer aber denkt, es könne schlimmer nicht kommen, dem sei versichert: Es kann. Denn nach der Huldigung des Islam geht die FPÖ direkt und nahtlos in die Kampfsprache der Rechts- und Linksextremisten über und hadert mit den USA, dem „Kriegshetzer“ Bush und dem Aggressor Israel, der es wagt, die eigene Bevölkerung mit einer „Sperrmauer“ vor dem Bombenterror der Palästinenser zu schützen. Man weiß gar nicht, ist man jetzt bei der „Jungen Welt“, dem „Muslimmarkt“ oder der NPD? Ach nein, man ist bei der FPÖ.

Bevor wir uns von den „völkerrechtswidrigen Angriffen“ des Kriegshetzers Bush auf Afghanistan und den Irak und dem „aggressiven Angriffskrieg“ Israels auf den Libanon erholen dürfen, müssen wir noch dem Iran dem diesem gebührenden Respekt erweisen:

Im Falle des Iran, der ein wichtiger Wirtschaftspartner Europas und ein Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten ist, stimmt die EU viel zu breitwillig in den Chor der US-amerikanischen Drohgebärden ein. Die Beziehungen zu Teheran müssen stattdessen von gegenseitigem Respekt getragen werden – damit würde sich die Union von ihrer Sklavenrolle in der US-Außenpolitik verabschieden und könnte an einer konstruktiven,diplomatischen Lösung arbeiten.

Nachdem wir dem Islam gebührend Respekt erwiesen und uns aus der Sklavenrolle gegenüber den USA befreit haben, treten wir nun zum Kampf gegen die Islamisierung an. Wobei wir uns fragen, warum eigentlich? Wenn der Islam so großartig und bewundernswert ist, uns so sehr geprägt hat und wir ihm so viel verdanken, warum eigentlich sollen wir uns dann gegen ihn wehren? Ach ja, richtig. Wir wehren uns ja nur gegen den religiösen Islamismus, da der Islam an sich ja kein Übel ist.

Wir sehen das ganz anders. Wir sehen in der Tat im Islam ein „Übel an sich“, egal, wie viele Menschen freiwillig oder gezwungenermaßen unter seiner Knute stehen. Wir sehen in jeder undemokratischen totalitären Ideologie ein „Übel an sich“ und nicht im einzelnen Moslem. Das ganze System „Islam“ ist ein Übel, ebenso wie der Nationalsozialismus und der Kommunismus eins waren.

Der Koran als verbindliche Offenbarungsquelle aller Muslime, weist Aussagen auf, die in grobem Widerspruch zu unseren Grundauffassungen stehen. Fundamentalisten, die eine wortwörtliche Auslegung praktizieren, geraten unweigerlich in Widerspruch zu den Grundlagen unserer Gesellschaft.

Etwas verwirrend, wenn „der Islam an sich“ kein Übel ist, worauf baut der dann auf? Nicht auf dem Koran, bzw. nur auf einem nicht wörtlich ausgelegten?

Eine Partei, die im Islam an sich kein Übel sieht, kann wohl kaum ernsthaft gegen die Islamisierung unserer Gesellschaft kämpfen. Da nicht wenige unserer Leser der FPÖ und ihren Verbündeten bei PRO als angeblich islamkritischen Kräften großes Vertrauen entgegen bringen, wollten wir es genau wissen und baten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Es ist im FPÖ-Dossier zu lesen, dass der Islam „Traditionen“ und „Errungenschaften“ ins Leben gerufen hat, die unser Abendland wesentlich mitgeprägt haben. Welche von diesen Traditionen und Errungenschaften im einzelnen sind in unserem freiheitlich, demokratischen Wertesystem heute noch verankert, welche Traditionen und Errungenschaften prägen noch heute unser Wertesystem, unsere Moral und letztendlich unser Leben?

2. Mittlerweile ist es historisch belegt, dass das Wissen um Medizin nicht der arabischen Kultur zuzuschreiben ist, sondern den christlichen, jüdischen, persischen Hochkulturen. Die Araber haben sich seiner Zeit durch Eroberungen eben auch an solchen Wissenschaften imperialistisch bemächtigt und es als „arabische“ bzw. „islamische“ Hochkultur ausgegeben. Zu lesen im Buch von Bat Ye’or „Der Niedergang des orientalischen Christentums unter dem Islam: Vom Dschihad zum Schutzvertrag“. Noch heute wird uns eben solches Falschwissen vermittelt. Haben Sie davon gewusst?

3. Weiter im Dossier unter „Die geopolitische Bedeutung des Islam ist zu akzeptieren“ steht, dass eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen muss und sich eben nicht von den USA instrumentalisieren lassen darf. Wie soll ein solcher Ausgleich mit der islamischen Welt Ihrer Meinung nach aussehen und anhand welcher Beispiele lässt sich die europäische Außenpolitik von den USA instrumentalisieren?

4. Sie geben dem Islam in Österreich (und Europa?) durchaus einen großen Raum, sprechen dem Islam die Anerkennung einer Weltreligion und das Recht zum Bau von Moscheen zu. Wie stellen Sie sich eine Trennung von moderatem und fundamentalem Islam vor, bzw. wie geht man Ihrer Meinung nach gegen den fundamentalen Islam vor? Wie möchten Sie sicherstellen, dass in Koranschulen nicht aus dem Koran gelehrt wird, denn das wäre ja schon Teil des fundamentalen Islam?

5. Mit welcher Berechtigung erheben nach FPÖ-Ansicht die Palästinenser Anspruch auf das Land, dass sie a) nie besessen haben, b) den Israelis zugesprochen wurde und sie c) aus eigener Kraft gar nicht urbar hätten machen können?

6. Welche Freiheit ist gemeint, wenn man eine Mauer zum Schutz der Zivilbevölkerung hat errichten müssen, weil die Palästinenser unablässig Terroranschläge verüben, Raketen werfen und über Zäune schießen? Wenn Palästina ein „Gefängnis“ ist, dann eins, das zwar von den Palästinensern,die in Israel arbeiten, verlassen werden kann, aber das Israelis nicht
betreten dürfen, weil sie sonst ermordet werden.

7. Wie kommt die FPÖ dazu, Israel als „Aggressor“ zu bezeichnen, wenn sich Israel in allen bisherigen Konflikten stets verteidigt hat, weil es ums Überleben ging? Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, rund herum sind islamische Diktaturen, die die Juden vernichten wollen, nicht umgekehrt.

8. Welche Motivation hat die FPÖ, sich so vehement für die Palästinenser einzusetzen, aber nicht beispielsweise für die Christen in Nordkorea? Woher das spezielle Interesse an den Juden?

9. Könnten Sie sich vorstellen, dass es in diesen Fragen Interessenkonflikte mit der Pro-Bewegung gibt, mit der die FPÖ ja seit Jahren sehr eng kooperiert?

Viele Fragen, auf die der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus dem Urlaub eine recht kurze Antwort fand:

Ihre fragen sind aus meiner sicht völlig einseitig und schwerstens tendenziös, so daß aus meiner sicht ein seriöser und objektiver diskurs darüber nur dann möglich ist, wenn ich sehr ausführlich auf jede ihrer fragen antworten bzw kontern kann, was mir zur zeit leider nicht möglich ist, weil ich nur ein mobiltelefon dafür zur verfügung habe. Gerne stehe ich aber einmal für ein streitgespräch oder eine podiumsdiskussion zur verfügung!

Wenn sie der ansicht sind, bei der fpö handle es sich um eine islamfeindliche partei, dann muss ich das verneinen und sie damit vielleicht auch enttäuschen. Die fpö ist eine patriotische partei, die alle kulturen und religionen achtet und respektiert, primär aber für den erhalt der eigenen kultur eintritt.
Mfg,
Harald vilimsky

Na dann wissen wir Bescheid.
(Spürnase: Timur)




Extremisten töten noch Extremere in Gaza

Gaza KämpferDie NZZ schreibt: „Bei Kämpfen zwischen Anhängern der islamistischen Hamas und Extremisten im Gazastreifen ist auch der Anführer der al-Kaida nahestehenden Gruppe „Jihad al-Salafi“ ums Leben gekommen.“ Wie bitte? sind der die Hamas-Leute keine Extremisten? Doch, es sind ja „Islamisten“, nur sind eben die al-Kaida-Leute von „Jihad al-Salafi“ wohl noch einen Zahn extremere Anhänger der „Friedensreligion“ – falls das überhaupt geht.

Bei diesen extremen Auseinandersetzungen starben immerhin 20 Menschen, darunter ein Hassprediger und Anführer der a-Kaida-Gruppe.

Unter den mindestens 20 Toten der blutigen Auseinandersetzungen vom Freitag sei auch der radikale Kleriker Abdel Latif Mussa, berichteten palästinensische Ärzte. 120 Menschen wurden zudem verletzt.

Nachdem Mussa beim Freitagsgebet ein „islamisches Emirat“ mit strengen Scharia-Gesetzen im Gazastreifen ausgerufen hatte, waren in der südlichen Stadt Rafah Kämpfe zwischen Hamas-Anhängern und Kämpfern des bewaffneten Arms von Jihad al-Salafi, Dschund Ansar Allah (Armee der Anhänger Gottes), ausgebrochen. Ein Sprecher der im Gaza-Streifen regierenden Hamas machte die Mussa-Gruppe für die Auseinandersetzungen verantwortlich.

Es geht also darum, ob Gaza nun eine blutige Terrordiktatur, die im Prinzip Scharia-Recht anwendet, bleiben darf oder ob Gaza mit Hilfe der „Armee der Anhänger Allahs“, die mit Sicherheit nichts mit dem Islam zu tun hat, ein „islamisches Emirat“ mit einem Emir als blutigem Diktator und offiziellem Scharia-Recht werden soll.

Vor dem muslimischen Gotteshaus waren Dutzende vermummte, mit Kalaschnikow-Gewehren bewaffnete Anhänger der Jihad-al-Salafi-Gruppe in Stellung gegangen. Nach dem Ende der Predigt kam es zu Kämpfen mit den Sicherheitskräften der islamistischen Hamas. Bewohner von Rafah berichteten von «intensivem Gewehrfeuer» und Explosionen rund um die Moschee.

Kalaschnikows und Bomben rund um die Moschee? Allah behüte, Christen hätten sich so etwas erlaubt… oder Israelis… Juden…




100 Regimekritikern droht Todesstrafe

iranerdemo-köln

In einem mittelalterlichen Schauprozess gegen 100 Regimekritiker, die seit dem Beginn des persischen Volksaufstandes in iranischen Foltergefängnissen festgehalten werden, sollen die Angeklagten jetzt öffentlich abschwören und die Rechtmäßigkeit der Folterdiktatur bestätigen. Nach iranischem Recht droht den Angeklgten wegen ihres Engagements für die Freiheit die Todesstrafe.

Der österreichische Rundfunk berichtet:

Kurz vor der geplanten Vereidigung von Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad sind etwa hundert Teilnehmer der regierungskritischen Proteste vor Gericht gestellt worden. Der Prozess begann am Samstag vor dem Revolutionsgericht in Teheran, wie iranische Nachrichtenagenturen berichteten. Mehrere Angeklagte, denen im schlimmsten Fall die Todesstrafe droht, wiesen Wahlbetrugsvorwürfe gegen Ahmadinedschad zurück.

Wichtige Moderate auf Anklagebank

Zu den rund hundert Angeklagten zählten auch einflussreiche Persönlichkeiten des Reformlagers, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars.

Unter anderem sind demnach führende Vertreter der moderaten Parteien, die von den früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammed Khatami gegründet wurden, angeklagt. Beide unterstützen den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi.

Zahlreiche Anklagepunkte

In der von Irna zitierten Klageschrift hieß es: „Diese Parteien haben die illegalen Zusammenkünfte und Krawalle geplant, organisiert und angeführt.“ Die von Khatami gegründete Partei habe zudem in Kontakt mit einem britischen Spion gestanden.

Am Mittwoch hatte die amtliche Nachrichtenagentur Irna weitere Vorwürfe gegen die Angeklagten aufgeführt: Sie hätten Waffen getragen, ausländische Medien mit Bildmaterial versorgt und Verbindungen zu „Scheinheiligen“ gepflegt. Mit diesem Begriff werden im Iran die oppositionellen Volksmudschahedin bezeichnet.

Angeklagter: „Wahlbetrug eine Lüge“

Der angeklagte ehemalige Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi sagte laut Fars vor dem Revolutionsgericht, es sei eine „Lüge“, wenn im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni von Betrug gesprochen werde.

Auf diese Weise sollten Unruhen im Iran ausgelöst werden, „damit der Iran wie Afghanistan oder Irak“ werde. Abtahi behaupetete zudem, der einflussreiche Ex-Präsident Rafsandschani habe vor der Wahl einen Pakt mit den aktuellen Oppositionsführeren geschlossen. Abtahi gilt als einer der einflussreichen Politiker des Reformerlagers im Iran. Er war früher der Stellvertreter des von 1998 bis 2005 amtierenden iranischen Präsidenten Khatami.

Rafsandschani weist Vorwürfe zurück

Rafsandschani reagierte nur wenige Stunden später und bestritt Abtahis Aussagen. Dessen Erklärungen vor dem Revolutionsgericht seien „Lügen“, erklärte ein von Rafsanjani geleitetes Kontrollgremium am Samstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna.

Es sei unzutreffend, dass Rafsandschani, Mussawi und der frühere Präsident Khatami sich gegenseitig Unterstützung geschworen hätten, erklärte das Gremium.

„Von Amerikanern geplant“

Außer Abtahi wiesen auch andere Angeklagte Wahlbetrugsvorwürfe zurück, die während der niedergeschlagenen Massenproteste der vergangenen Wochen gegen Ahmadinedschad erhoben worden waren.

Laut Irna steht auch der US-Bürger Kian Tadschbachsch vor Gericht, dem 2007 von iranischen Behörden Spionage vorgeworfen wurde und der deswegen vier Monate hinter Gittern verbringen musste.

Nach der Verhandlung sagte er laut Irna: „Die Entwicklungen nach der Wahl waren seit einem Jahr von Amerikanern geplant.“ Die Führung in Teheran wirft insbesondere Großbritannien und den USA vor, die Demonstrationen unterstützt zu haben. Der Westen weist das zurück.

„Feinde Gottes“?

Sollten die Protestteilnehmer vom Revolutionsgericht als „Mohareb“, als „Feinde Gottes“, eingestuft werden, droht ihnen laut Fars die Todesstrafe. Ansonsten sei mit fünfjährigen Gefängnisstrafen zu rechnen.

Bei den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads Mitte Juni waren rund 2.000 Demonstranten festgenommen worden. Derzeit sind noch rund 250 von ihnen in Haft. Etwa 30 Menschen kamen im Zuge der Proteste ums Leben.

„Organisierte Schauprozesse“

Wie lange der Prozess dauern wird, und welche Höchststrafen den Angeklagten drohen, war weiterhin unklar. Eine Website der Reformer verurteilte den Prozess und wies darauf hin, dass den Angeklagten keine Anwälte zugestanden würden und es auch keine Geschworenen gebe.

„Glauben jene, die diese Schauprozesse organisiert haben, dass das Land angesichts des Abschlachtens der Besten ruhig bleiben wird?“ hieß es auf der Seite mowjcamp.com.

Schwerste Krise seit Revolution


Die Unruhen stürzten das Land in seine schwerste innenpolitische Krise seit 1979 und legten tiefe Gräben in der herrschenden Elite offen.

Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Ahmadinedschad nach der Wahl Mitte Juni offiziell zum Sieger ausgerufen worden war.

Die unterlegenen reformorientierten Kandidaten Mussawi und Karubi sprachen daraufhin von Wahlfälschung zugunsten Ahmadinedschads. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im Laufe der Proteste bereits Hunderte Menschen festgenommen, darunter Politiker, Journalisten und Anwälte.

Ahmadinedschad vor Vereidigung
Der mächtige Wächterrat hatte Ahmadinedschads Wahlsieg nach partieller Neuauszählung der Stimmen bestätigt. Am Mittwoch soll der Präsident für seine zweite Amtszeit vereidigt werden.

Die  Bürgerbewegung PAX EUROPA demonstriert am 15. August in Berlin vor der iranischen Botschaft gegen die Verfolgung der iranischen Freiheitsbewegung.

(Spürnase: Klaus)