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Brüssel: Europas Mekka für kriminelle Migranten

Parkschaden in Brüssel [1]In keiner europäischen Stadt ist die Kriminalität höher als in der EUdSSR-Hauptstadt Brüssel, dem Gilden-Mekka der Diebe, Schläger, Mörder und Räuber aus der ganzen (islamischen) Welt. Mehr als 40 Prozent der Einwohner sind Kulturbereicherer. Fast jeder zweite MiHigru-Jugendliche ist arbeitslos und muss sich dann eben anderweitig beschäftigen.

Brüssel ist aber auch deshalb die europäische „Hauptstadt der Ganoven“, weil sich niemand wirklich um die Verbrechensbekämpfung kümmert. Der Polizei und den Behörden ist der rechtsfreie Raum einfach egal – ein echtes Aushängeschild für die Dhimmi-regierte Gesinnungsdiktatur Europa. Lesen Sie mehr dazu hier [2].

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Auch im Saarland: Kommunisten drohen mit Mord

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Grüne,Kraftanwendung,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

oscar [3]Wie in Thüringen so hat auch im Saarland nach der Landtagswahl bei Lafontaines Linksextremisten vermehrter Speichelfluss eingesetzt. So nah scheinen 20 Jahre nach dem Ende der Stasidiktatur wieder die Fleischtöpfe der Macht – und doch zunächst unerreichbar. Im Saarland hat die grüne Basis, sehr zum Missfallen ihrer kommunistischen Kader in Berlin, mit großer Mehrheit eine Zusammenarbeit mit der Stasi zurückgewiesen, und verhandelt über eine Jamaikakoalition mit den Bürgerlichen. 

Wie schon zuvor in Thüringen (PI berichtete [4]), versuchen auch im Saarland die Kommunisten ihrem Glück mit Morddrohungen nachzuhelfen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet [5]:

Das Telefon bei der Landesgeschäftsstelle steht nach dem Votum der Delegierten nicht mehr still – sogar eine Morddrohung ist eingegangen.

„Es hagelt Beschwerden“, berichtet eine Mitarbeiterin merklich aufgebracht „und viele vergreifen sich komplett im Ton“. Einige würden sich als Mitglieder oder Sympathisanten der Linken zu erkennen geben, andere seien Mitglieder der Grünen.

Sie alle eint der Wunsch nach einer rot-rot-grünen Koalition für das Saarland – und die Wut darüber, dass diese wohl nicht zustande kommen wird. Auch bei der Landtagsfraktion der Grünen gehen deutlich mehr E-Mails ein als üblich, sagt Fraktionsmitarbeiter Torsten Reif. Das Spektrum reiche von großer Begeisterung bis zu totaler Ablehnung.

Da die Grünen im Saarland die Königsmacher sind, stellen sie für die Enttäuschten auch den Sündenbock dar. Die Partei hatte bei der Wahl vor sieben Wochen knapp den Einzug in den Landtag geschafft und kann mit ihren drei Sitzen sowohl einer Koalition mit CDU und FDP als auch einem Linksbündnis mit SPD und Linkspartei zur Macht verhelfen. Am Sonntag stimmten die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag mit 117 von 150 Stimmen für eine Koalition mit CDU und FDP.

Dem deutlichen Votum zum Trotz sehen viele Grüne inhaltlich eine eindeutig größere Nähe zu SPD und Linkspartei. Vor allem aber stehen die Befürworter der rot-rot-grünen Option einer Jamaika-Koalition deutlich ablehnender gegenüber, als es die Jamaika-Anhänger gegenüber eines linken Bündnisses sind. „Asymmetrie der Betroffenheit“ nennt das Saarbrückens grüner Bürgermeister Kajo Breuer. „Die Ablehnung der Jamaika-Option ist für moralisch viel stärker aufgeladen, das habe ich während des Wahlkampfes immer wieder erlebt“, sagt der Bürgermeister.

„Ich war nicht in Gorleben und an der Startbahn-West, um mit einer marktliberalen Atomstrom-Partei zu koalieren“, sagte etwa der Kreisvorsitzende von Saarbrücken, Thomas Brück, auf dem Parteitag. Wenn das Jamaika-Bündnis das Land regiert, werde er „eine strikte innerparteiliche Opposition führen“, kündigte er an.

Max Löffler, Bundesspecher der Grünen, hält den Beschluss im Saarland für „fatal“. Er beziehe sich nicht auf Inhalte, sondern nur auf die Person des einstigen saarländischen Ministerpräsidenten und jetzigen Linke-Chefs Oskar Lafontaine.

Auch die Parteispitze in Berlin beeilte sich zu versichern, dass die Entscheidung kein Signal für die Bundespolitik sei. „Da sehe ich zur Zeit eher etwas anderes. CDU und FDP gehen daran, den Atommüll zu vermehren“, sagte Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag. Parteichef Cem Özdemir sieht das Saarland ebenfalls als speziellen Fall: „Wenn die Inhalte nicht stimmen, gehen wir in die Opposition. Das haben wir auch schon gezeigt. Da geht uns kein Zacken aus der Krone.“ (…)

Zwischen den vielen Enttäuschten und Frustrierten riefen in der Geschäftsstelle auch fünf Menschen an, die wegen „Jamaika“ den Grünen beitreten möchten. „CDU und FDP sind demokratische Parteien, mit denen muss man doch zusammenarbeiten können“, sagt eine Mitarbeiterin, die noch immer geschockt ist von den Drohungen. Das Landeskriminalamt ermittelt nun in dem Fall.

Nannte sich die Partei nicht einst „Bündnis 90 / Die GRÜNEN“ um auch Bürgerrechtlern im Widerstand gegen das Stasiregime eine politische Heimat zu geben? Wie so oft bei den GRÜNEN zeigt die Basis mehr politischen Verstand als die Berliner Führungsclique. Nur – wer hat die eigentlich gewählt?

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Nahles-Vertraute führte Stasiaufmarsch an

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

gegen deutschland
Skandal in Leipzig: 1800 ewiggestrige Anhänger des SED-Regimes zogen pöbelnd durch die Stadt, um das Andenken an den Volksaufstand von 1989 mit Dreck zu bewerfen. Rädelsführerin der roten SA und Anmelderin des gruseligen Aufzuges der Unbelehrbaren war die engste Vertraute der künftigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die SPD Politikerin Angela Marquardt.

Das ist die Geschichtsauffassung der künftigen SPD-Spitze – aus der Erklärung der von der Nahles-Vertrauten organisierten pro-Stasi-Demo [6]:

2009 ist ein Jahr deutscher Jubiläen. Im Zentrum der Feierlichkeiten stehen der sechzigste Jahrestag der BRD-Gründung sowie die sich nun zum zwanzigsten Mal jährende »Friedliche Revolution«. Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung erst recht nicht.

Durch die Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989 wird ein Mythos geschaffen, der dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen soll. Die Zelebrierung einer quasi zweiten – aber diesmal durchweg positiv besetzten – Geburt der BRD geht mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher. Die Deutschen werden dadurch nicht nur zu bloßen Opfern »zweier Diktaturen« stilisiert, vielmehr gelingt es ihnen, sich von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus weiter zu lösen.

So wird im Jubiläumsjahr 2009 die Erzählung von einem geläuterten Deutschland, das die Lehren aus der Geschichte gezogen habe und nun als eine bessere Nation mit unbeschwertem Selbstbewusstsein auftreten kann, aufs Neue bekräftigt. In der vollzogenen Geschichtsklitterung gibt es selbstverständlich keinen Platz für widersprüchliche oder gar negative Aspekte, die dem konstruierten Selbstbild entgegen stehen. Im Rahmen der Wendefeierlichkeiten werden der brutale Anstieg von Antisemitismus und Rassismus nach der »Wiedervereinigung« und die bis heute existenten menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung konsequent verschwiegen. Auch wird kein Wort über den kapitalistischen Alltag und seine inhumane Verwertungslogik verloren.

Die Revolution – ein Mythos

Exemplarisch für die in Deutschland dominierende historische Deutung der Geschehnisse von 1989 steht der Ruf aus Leipzig. In dem von zahlreichen prominenten Politikerlnnen anlässlich des Jubiläums unterzeichneten Aufruf, heißt es: „Die Friedliche Revolution und Wiedervereinigung gehören zu den großen Daten der deutschen Nationalgeschichte und können die Identität begründen, die einer selbstbewussten Bundesrepublik im sechzigsten Jahr ihres Bestehens angemessen ist“.

Der Herbst 89 findet als ein »wesentlicher Teil der demokratischen Traditionslinie der Bundesrepublik« Eingang in die mythologisierte Geschichtsdeutung, mit der Nationen ihre Existenzberechtigung verliehen bekommen. Die imaginierte Gemeinschaft ist dabei auf Erzählungen über ihr Wesen und ihre Geschichte angewiesen, die von charakteristischen Amnesien, Umdeutungen und Glorifizierungen geprägt sind. So kann Deutschland mit der »Friedlichen Revolution« und deren Höhepunkt am 9.Oktober 1989 in Leipzig seine vermeintliche bürgerliche Revolution vorweisen.

Die Ereignisse von ’89 lassen sich dabei weder als vollends friedlich beschreiben – z.B. kam es in Dresden zu mehreren Auseinandersetzungen – noch ist die Bezeichnung dieser Monate als Revolution eine adäquate Beschreibung der Geschehnisse.
Gerne wird immer wieder behauptet, im Oktober 1989 sei mit dem unglaublichen Mut der 70.000 Demonstrantinnen ein ganzes System so ins Wanken gekommen, dass die DDR-Regierung gestürzt und das geteilte Deutschland geeint wurde. In dieser nationalen Mystifizierung finden weltpolitische Zusammenhänge und der historische Vorlauf keine Erwähnung. Es wird ausgeblendet, dass die Sowjetunion sich im Zuge von Glasnost und Perestroika immer mehr aus den Angelegenheiten der anderen Staaten des Warschauer Paktes raushielt. Das entstandene Machtvakuum im Ostblock führte zur allmählichen Loslösung mehrerer Staaten von der Sowjetunion. Auch die vor den Ereignissen des Herbstes 89 einsetzende Massenflucht sowie die wirtschaftlich desolate Lage der DDR, die einen nicht unerheblichen Beitrag zu ihrem Ende leistete, bleiben unerwähnt.
Zugunsten dieser deutsch-deutschen Legende erfolgt keine differenzierte Darstellung der damals formulierten sozialen und politischen Begehren. Diese werden maßlos homogenisiert und auf Forderungen nach bürgerlicher Freiheit und Demokratie reduziert.

Die Anfänge der Protestbewegung waren eher vom Anspruch einer Reform des bestehenden Sozialismus geprägt, um diesen in einer ökologischeren, wirtschaftlich leistungsfähigeren und undogmatischeren Weise zu erhalten. Dass letztendlich einfach die Staats- und Regierungsform der BRD übernommen wurde, lässt sich schwerlich als Revolution bezeichnen.

Auch das viel gepriesene »demokratische Bewusstsein« war eher oberflächlicher Natur. Der Unmut über mangelnde Konsumgüter oder der mit dem Anwachsen der Demonstrationen einhergehende Ruf nach nationaler Wiedererweckung, »Wir sind ein Volk!« -Parolen und die Nazisprüche werden heute zum Beweis für die Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verschwiegen.

Deutschland – eine Zumutung

Die notwendige Folge des 2. Weltkriegs bestand in der Teilung Deutschlands in vier Besatzungszonen. Auch wenn daraus zwei deutsche Staaten hervorgingen, verschwand doch die Überzeugung bei den Bürgerinnen in Ost und West nie, Teil einer auf Abstammung beruhenden Schicksalsgemeinschaft zu sein. Aufgrund dieser Überzeugung schlossen sich die Menschen in BRD und DDR 1989 der aufkommenden nationalistischen Euphorie an, die zur Vereinigung beider deutscher Staaten führte.

Schon vor der Vereinigung gehörten in beiden Teilen Deutschlands Diskriminierung und rassistische Gewalt gegenüber als fremd und anders wahrgenommenen Menschen zum Normalzustand. Nach 1989 kam es im Zusammenspiel zwischen Stammtisch-Deutschen, Politik und Medien zu einem mörderischen Aufleben von Rassismus und Antisemitismus. In den Jahren 1991 und 1992 fanden in verschiedenen Orten Ostdeutschlands, beispielsweise in Rostock- Lichtenhagen und im sächsischen Hoyerswerda, brutalste Anschläge und Übergriffe auf Asylbewerberheime und Unterkünfte von Vertragsarbeiterinnen statt – unter dem Beifall der Bevölkerung. In Westdeutschland kam es ebenfalls zu rassistischen Angriffen, bei denen, wie in Mölln und in Solingen, zahlreiche Menschen durch Brandanschläge starben. Weil internationale Medien empört auf die Morde reagierten, bemühten sich PolitikerInnen und Parteien durch verbale Abgrenzung, ein positives Image Deutschlands zu wahren.

Doch dass die rassistische Stimmung gesamtgesellschaftlicher Konsens war, zeigte sich seitdem nicht nur in verbalen und physischen Attacken gegen Migrantlnnen, sondern auch in der deutschen Gesetzgebung, den kontinuierlichen brutalen Abschiebevorgängen durch staatliche Behörden, sowie in der rassistisch-populistischen Rhetorik der Politik.
Der staatliche Rassismus fand 1993 bei der Aushandlung des so genannten Asylkompromiss‘ einen neuen Höhepunkt. Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) – ursprünglich als Konsequenz auf die politischen Verfolgungen im Nationalsozialismus postuliert und in das Grundgesetz aufgenommen – wurde u.a. durch die Dritt-Staaten-Regelung faktisch abgeschafft. Die Volksparteien entsprechen mit ihren Forderungen und Inhalten bis heute den rassistischen Einstellungen der Massen und bedienen diese stets aufs Neue. Mit Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder populistischen Sprüchen wie »Das Boot ist voll« bzw. »Kinder statt Inder« sind SPD und CDU Teil des diskriminierenden Diskurses.

In großen Teilen der Bevölkerung herrschen bis heute rassistische, chauvinistische und antisemitische Einstellungsmuster, die mit einer Idealisierung staatlicher Autorität einher gehen. Infolge dieses Konsens wird zwischen der eigenen Gemeinschaft und »den Anderen«, den so genannten »Ausländern«, klar unterschieden. Diese Kategorisierung bildet die Grundlage für eine von Stigmatisierung bis hin zum gewaltsamen Übergriff reichende Diskriminierungen. Migrantlnnen sind maximal als Arbeitsplätze schaffende Investorinnen oder kurzzeitige Arbeitskräfte willkommen, die sich aber nicht dauerhaft in Deutschland niederlassen sollen. Ansonsten wird von ihnen eine Integration und Anpassung gefordert, die nach den Idealen der deutschen Leitkultur verlaufen muss.

Sogar einigen SPD-Politikern vor Ort ist der neue Kurs der Parteiführung peinlich. Der Leipziger SPD Fraktionschef Axel Dyck gibt sich ebenso beleidigt, wie SPD-Chef Gernot Borriss, denn gerade hatte auch die Leipziger SPD im Umfeld der Gedenkveranstaltungen versucht, den Eindruck zu erwecken, sie wäre auch damals schon auf der Seite des Volkes und gegen die SED-Diktatur gewesen. Aus der Leipziger Volkszeitung [7]:

„Die Aussagen sind an der Grenze zur freien Meinungsäußerung“, meinte Dyck, „und der Ort ist hochgradig provokativ gewählt. Wer einen Tag nach dem 9. Oktober, den wir mit einem großen Fest begehen, so eine Demo anzettelt, der hat in den letzten 20 Jahren nichts kapiert. Ich lehne die Intention dieser Demonstration zutiefst ab und bin sehr enttäuscht darüber, dass die Initiative dazu auch noch aus dem Umfeld der SPD-Spitze kommt.

Gemeinsam mit Leipzigs SPD-Chef Gernot Borriss verfasste Dyck am Freitag deshalb einen Brief an Nahles und den designierten SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Auch wenn sie anderer Meinung sind, könnten sie tolerieren, wenn die Initiatoren der Antifa-Demo die Friedliche Revolution als Mythos und Deutschland als Zumutung betrachteten.

„Die Grenze des Erträglichen ist für uns aber dann überschritten“, schrieben Borriss und Dyck, „wenn sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Organisatoren einer solchen Veranstaltung betätigen. Und wenn es sich mit Angela Marquardt um jemanden mit direktem persönlichen Zugang zu den Spitzen unserer Partei handelt.“ Auf die Idee, „eine faktische Gegendemonstration gegen das Erinnern an den 9. Oktober am Tag darauf zu organisieren“, sei nicht einmal die Linkspartei gekommen, heißt es in dem Brief, „die vor Ort sonst von einem wenig einsichtigen Stasi-IM geführt wird“.

Borriss und Dyck appellierten an die neue SPD-Führung in Berlin, dafür zu sorgen, dass der Inhalt des Aufrufs zur Leipziger Antifa-Demo „nicht Grundlage einer programmatischen Neuausrichtung der SPD wird“. Andernfalls würde dies „auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“.

Verdiente Personen wie Sarrazin sollen aus der SPD ausgeschlossen werden. Verfassungsfeinde wie Marquardt und Nahles übernehmen das Ruder. Der Wähler wendet sich mit Grausen ab.

(Spürnasen: Asma, Ron)

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Willibert Pauels gegen Political Correctness

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Willibert Pauels gegen Political Correctness [8]„Du kannst bei uns mittlerweile eher ein Kind abtreiben, einen Menschen töten, als politisch inkorrekt sein.“ Auch der Kölner Karnevalist und katholische Theologe Willibert Pauels („Ne bergische Jung“) hält das Affentheater der gutmenschlichen Meinungsdiktatur nicht mehr aus. In seinem wöchentlichen „Wort zum Samstag“ beim Kölner Domradio geht es diesmal – wie könnte es anders sein – um die geheuchelte Empörung über Sarrazin.

Willibert Pauels im Kölner Domradio [9]:

[flash http://www.domradio.de/media/video/3692.flv]

(Spürnase: Kölschdoc)

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Sarrazin und kein Ende

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[10]Nachdem der ehemalige Berliner Finanzsenator wahre Worte zum Thema Einwanderung gesprochen hat, entgleist die Debatte. Wie berichtet [11], verniedlichte ZdJ-Generalsekretär Kramer gestern die Verbrechen der Nazizeit, verhöhnte deren Opfer und diffamierte aufs Übelste einen Menschen, indem er Sarrazin in eine Reihe mit Göring, Goebbels und Hitler stellte.

Hätte der ZdJ Mumm, würde er einen Repräsentanten, dessen geistiger Horizont nicht weiter als bis zur nächsten Nazikeule reicht, zum Teufel jagen. Gesellschaftlich müsste eine solche Dreckschleuder eigentlich erledigt sein, ist sie aber nicht, sondern bekommt aus dem links-grünen Lager sogar noch Beifall.

Längst geht es nicht mehr um den Inhalt des Gesagten (falls es überhaupt jemals darum ging), wie die WELT richtig darstellt [12], sondern nur noch um die Vernichtung des Verkünders der ungeliebten Nachricht. Jeder Gute will bei der Steinigung dabei sein, und die Brocken werden immer größer. Hurra, wir haben ein Opfer gefunden, bestrafe einen, erziehe hundert. So schnell wird keiner mehr wagen, die stattfindende Bereicherung in Frage zu stellen, denn linker Hass ist grenzen-, hemmungslos und menschenverachtend.

Der Stern, eigentlich ein Bollwerk des linken Journalismus, schreibt [13]:

Der Mann hat – böse, aber zutreffend – nichts anderes formuliert als das, was im letzten Integrationsbericht der Bundesregierung und in einer Berliner Migrantenstudie steht: Von allen Einwanderern sind die Muslime am wenigsten integriert. 30 Prozent haben keinen Bildungsabschluss, das Abitur schaffen nur 14 Prozent. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon vor Jahren beklagte der deutsche Politologe Bassam Tibi, als Muslim in Syrien geboren, dass die islamische Integration in Europa komplett gescheitert sein. Die „europäische Leitkultur“, so Tibi, habe sich bei den eingewanderten Muslimen nicht durchsetzen können.

Anders bei vielen anderen Einwanderern. Nehmen wir die über 20.000 vietnamesischen boat-people, Flüchtlinge aus dem kommunistischen Vietnam, die ab 1978 in der Bundesrepublik gelandet sind, mit nichts am Leib als dem nackten Leben. Sie waren keinesfalls wohlhabende bürgerliche Intellektuelle, sie waren kleine Händler und Kaufleute, die vor dem kommunistischen Terror übers Meer flüchteten. Sie waren heimatlos, konservativ, hochmotiviert, sehr bildungs- und leistungsorientiert, und ihre Kinder glänzten mit hervorragenden deutschen Schulabschlüssen. Ebenso wie viele Osteuropäer, darunter besonders die Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, deren Kinder mit sensationellen Abiturientenquoten von 80 Prozent verblüfften, sagte stolz Paul Spiegel, der verstorbene Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Türkische und arabische Einwanderer können da nicht mal ansatzweise mithalten, Deutsche übrigens auch nicht. Hier liegt die Abiturientenquote bei 38 Prozent.

Dass Thilo Sarrazin verschiedene Einwandergruppen miteinander vergleicht, ist absolut zulässig. Dass dieses Thema bei der jüngsten Sendung von „Hart aber fair“ von Gastgeber Frank Plasberg nur gestreift wurde, ist unverständlich. Vietnamesen waren nicht geladen. Osteuropäer auch nicht. Schade. Dann hätte sich vielleicht Ayten Kilicarslan vom Dachverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) fragen lassen müssen: Was können die, was ihr nicht könnt? Unermüdlich behaupten türkische Verbandsvertreter, man könne Einwanderer nicht vergleichen, ohne die Atmosphäre zu vergiften. Hinter dieser Abwehr steht die Angst vor der Blamage. Das ist verständlich. Aber dennoch könnten sich die Muslime mal heimlich und ganz verwegen beim Freitagsgebet in der Moschee fragen: Was können wir von den Asiaten, von den Osteuropäern, von den Juden lernen? Oder von anderen Türken?

Der Focus-Korrespondent Kayan Özgenc sieht in der türkischen Einwanderung keine Erfolgsgeschichte, sondern sozialen Sprengstoff, den nicht nur die deutsche Politik zu verantworten hat. Er dankt bis heute seinem Vater, der seinen Kindern eingeimpft hat:“ Ihr habt hier Chancen, die ihr in der Türkei niemals bekommt.“ Und ein paar bessere soziale Bedingungen als andere Einwanderer haben die Türken auch. Nach einem deutsch-türkischen Sozialabkommen von 1964 finanziert die Bundesrepublik bedürftigen Eltern in der Türkei, deren Kinder nach Deutschland auswandern, eine kostenlose Krankenkasse. Das Abkommen gilt bis heute. Ich glaube, wir sind damit das einzige Land der Welt, das armen Eltern von Einwanderern eine kostenlose medizinische Versorgung in der Heimat garantiert.

Umso unverständlicher der Klops, den im Februar der türkische Generalkonsul in Düsseldorf losgelassen hat. Man dürfe den Deutschen nicht trauen, sagte Hakan Kivanc, und: „Die Deutschen würden, wenn sie könnten, allen aus der Türkei ein „T“ tätowieren und ihnen das Gleiche antun, was sie während der Nazi-Diktatur den Juden angetan haben. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fließen.“ Diese ungeheuerlichen Sätze gingen nach einem Dementi des Generalkonsuls unter. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte eine Ablösung des Diplomaten. Die türkischen Verbände schwiegen. Eine öffentliche Empörung fand nicht statt.

Fazit: Sarrazin hat Recht, Kivanc spinnt, und die letzte Geschichte geht gut aus: Heute, auf meiner Einkaufsmeile in der Wilmersdorfer Straße in Berlin, stand ein kleiner schüchterner dunkelhaariger Junge in einer Bäckerei und deutete auf ein Pizza-Brötchen. „Das darfst du nicht essen, da ist Salami mit Schwein drin. Nimm mal lieber das mit Käse“, sagte die resolute blonde Verkäuferin, und der Junge nickte. Es steht gut um die türkisch-deutsche Nachbarschaft, wenn sich Berliner Verkäuferinnen um die koschere Ernährung kleiner muslimischer Jungen sorgen.

Mit CSU-Ministerin Christine Haderthauer hat nun eine der wenigen Fürsprecher Sarrazins aus der Politik in die Schlammschlacht eingegriffen [14]:

„Die Wortwahl von Herrn Sarrazin mag man kritisieren – es braucht aber nun einmal Kraft, um den Stein ins Rollen zu bringen“, sagte sie dem «Münchner Merkur». „Wir haben uns den zugrundeliegenden Themen viel zu wenig gestellt. Es darf uns nicht egal sein, ob und wie Integration in Deutschland stattfindet.“

Auch immer mehr Prominente wagen sich aus der Deckung und geben zu, dass „Sarrazin ihnen aus der Seele gesprochen [15]“ habe. Wäre schön, wenn der Schuss der linken Volkspädagogen und -verdummer nach hinten losginge. Selten haben sie ihre hässliche Fratze deutlicher entblößt.

(Spürnasen: Florian G., verte, Anti-LinksFa und Rüdiger W.)

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Elvis lebt

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Elvis lebt [16]Die Baden-Württemberger können bekanntlich alles außer Hochdeutsch. Zum Beispiel Inglisch. Der  schwäbische Türke und GRÜNE-Vorsitzende „Yes-we-Cem-auchnix“ Özdemir, dem die Wähler gerade den Einzug in den Bundestag verweigert [17]haben, wendet sich mit einem dramatischen Apell an die Engländer, uns in den finsteren Zeiten der Westerwelle-Diktatur [18]nicht allein zu lassen. 

Schließlich habe es auch mal Geistesgrößen wie Joschka Fischer in der deutschen Außenpolitik gegeben. Und die kommen wieder, keine Frage, 2013. Dann will Cem auch endlich dabei sein. Fragt sich, wie die britische Presse den Appell des dort vermutlich niemanden bekannten Inglischschwätzers aus Schwaben aufnehmen und betiteln wird. „Elvis lebt“, vielleicht?

 

(Spürnase: Mozartkugel)

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60 Jahre unfreies, rotes China

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Mao Zedong [19]Heute, am 1. Oktober, feiert die wirtschaftlich aufstrebende chinesische Kommunisten-Diktatur ihr 60-jähriges Bestehen. Ein Grund für viel Pomp und Militärparaden [20]. Ein Blick in die dunklen Kapitel der Vergangenheit und der Gegenwart ist allerdings bei dem Mega-Event mit 500 Panzern, Raketenabschussrampen und anderen Militärfahrzeugen, 8.000 Soldaten und 180.000 Darstellern weder vorgesehen noch erwünscht.

In der Eigenwahrnehmung ist China das fortschrittlichste aller Länder:

In seiner Rede vom Tiananmen-Tor, wo am 1. Oktober 1949 der „große Steuermann“ Mao Tse-tung die Republik ausgerufen hatte, versicherte Präsident Hu Jintao, China werde „unerschütterlich“ an seiner Reformpolitik festhalten. „Nur der Sozialismus kann China retten und nur Reform und Öffnung können die Entwicklung Chinas, des Sozialismus und Marxismus sicherstellen.“ China sei auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts der Souveränität und territorialen Integrität sowie der „Nichteinmischung“ zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern bereit. Vor dem Hintergrund der Unruhen in Tibet und Xinjiang forderte Hu Jintao eine stärkere Einheit der Volksgruppen.

Von Menschenrechtsproblemen, Meinungsunfreiheit und der Unterdrückung von Christen [21] will man heute in Peking nichts wissen.

Betreffend Toleranz herrschen landesweit beträchtliche Unterschiede. In einigen Gegenden können Christen auch in nicht-staatlichen Kirchen ihre Lieder aus voller Kehle singen und sie dürfen ihre Gemeindehäuser bauen. In anderen Bundesstaaten werden die Leiter dieser Kirchen inhaftiert, geschlagen und die Versammlungen aufgelöst. So wurde auch die Sängerin Xiao Min zweimal verhaftet, mittlerweile ist sie untergetaucht.

Hin und wieder gibt es von höheren Regierungsbeamten angeordnete Razzien in unregistrierten Gruppen, gewöhnlich vor größeren Veranstaltungen auf nationaler oder internationaler Ebene. So wurden etwa vor der Olympiade 2008 in Peking verschiedentlich Pastoren vorübergehend aus der Hauptstadt geschafft. Durchschnittliche Gläubige werden normalerweise nicht inhaftiert und geschlagen, aber sie erfahren Diskriminierung und Belästigung.

Soviel zur „Grundlage des gegenseitigen Respekts“. Zwar hat der wirtschaftliche Aufschwung Chinas auch eine ideologische Öffnung mit sich gebracht, doch die Macht der Maoisten in Peking ist ungebrochen.

(Spürnase: Ben Juda)

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Für eine bedingungslose Demokratie

geschrieben von PI am in Deutschland,Iran,Islam ist Frieden™,Menschenrechte,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Exiliraner [22]

In Köln demonstrierten am heutigen Nachmittag wieder Exiliraner für Demokratie in ihrer Heimat, für das Ende der Mullahdiktatur und die Freilassung aller vom Regime in Haft gehaltenen politischen Gefangenen.

Die Gruppe, die sich um 17 Uhr vom Kölner Rudolphplatz durch die Innenstadt bewegte war kleiner als die Großkundgebungen, mit denen die deutlich westlich-bürgerlich orientierte Mehrheit hier lebender Perser mehrfach vor dem Kölner Dom protestiert hatte (PI berichtete [23]). Immerhin gelang es, ein Zeichen zu setzen, dass die Verbrechen der Diktatur nicht vergessen sind und der Widerstand weitergeht, auch wenn der Diktator heute vor der UN-Vollversammlung sprechen darf.

Inwieweit es sich bei den heutigen Demonstranten um linke Iraner handelt, denen  PI nach Einschätzung der Journalistin Dr. Gudrun Eussner zu gutgläubig gegenüber tritt, konnten wir aus den vorhandenen Plakaten nicht ersehen. In einem Beitrag zum PI-Bericht über einen offenen Brief [24] der linksgerichteten Initiative „Stop the Bomb“ hat Dr. Eussner die Haltung der iranischen Opposition insbesondere gegenüber Israel deutlich pessimistischer beurteilt [25] als wir es üblicherweise tun:

Vom Iran, unter welcher Regierung auch immer, kann keine Mäßigung des Antisemitismus erwartet werden. Mehrheitlich sind die Iraner gegen Israel und gegen die Juden. Wer´s nicht glaubt, sollte sich mit oppositionellen (!) Iranern unterhalten, die, kaum hat man in aller Gastfreundschaft bei ihnen Platz genommen, Mistkübel über Israel und die Juden ausschütten, man könnte sich über die Lage der Juden im Iran informieren und/oder auch einmal wieder zur Bibel greifen.

Das mag für den kommunistischen Teil der Opposition zutreffen. Unter den bürgerlichen Exiliranern, und davon gibt es mehr als in jeder anderen Flüchtlingsgruppe in Deutschland, haben wir jedenfalls schon viele ehrliche Freunde Israels getroffen. Wer sich für Menschenrechte einsetzt kann auch weiterhin, über weltanschauliche Grenzen hinweg, mit unserer Unterstützung rechnen. Auch das unterscheidet uns von Linken.

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„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Events,Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Menschenrechte,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

BPE-Demo in Berlin [26]Mitten in Europa fürchten Islam-Aussteiger um ihr Leben. Muslimische Frauen und Kinder werden durch Ehemänner und Verwandte brutal unterdrückt. Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Genitalverstümmelungen und körperliche Gewalt sind noch immer an der Tagesordnung. Moslemische Gegengesellschaften werden durch überdimensionierte Moscheebauten und Zwangsverschleierung gefördert.

Der Druck, der seitens der meist aus dem Ausland gesteuerten islamistischen Verbände, sowie ihrer Funktionäre und Helfer auf die zugewanderte und die einheimische Bevölkerung ausgeübt wird, nimmt stetig zu und behindert die erfolgreiche und dauerhafte Integration dieser Menschen von Generation zu Generation zunehmend. Immigranten, die den Zwängen der menschenverachtenden Scharia in ihren Heimatländern entkommen sind, werden mitten in Europa wieder von ihr eingeholt durch geduldete Schariagerichte und sogar eine Amtsrichterin, die es für richtig erachtet, dass Frauen sich von ihren Männern schlagen lassen müssen, falls sie Muslime sind. Während die Unterstützung islamistischer Organisationen, wie der HAMAS, mit „Juden ins Gas“-Rufen auf Demonstrationen straffrei bleibt, wird allein das Zeigen einer israelischen Fahne an gleicher Stätte hierzulande neuerdings wieder mit Geldstrafe bedacht.

Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V. setzt ein Zeichen dagegen. Sie lädt alle freiheitsliebende Demokraten ein, sich an der Kundgebung: „Für Menschenrechte – Gegen Unterdrückung“ am 3. Oktober in Berlin zu beteiligen:

Breitscheidplatz (Gedächtniskirche) ab 14 Uhr.

Dort wird der Willen zum Erhalt unserer Freiheit und unseres demokratischen Rechtsstaates dadurch bekundet, dass gegen Totalitarismus, Menschenrechtsverletzungen, Antisemitismus, Unterdrückung und Scharia gemeinsam demonstriert wird.

Bitte beachten Sie folgende BPE-Hinweise:

– Plakate, Fahnen und sonstige Werbung für alle politische Parteien ist untersagt.
– Fremdenfeindliche und antisemitische Propaganda wird nicht gestattet.
– Plakate, die dem Ziel der Kundgebung entsprechen, sind ausdrücklich erwünscht.

Es gibt Hinweise darauf, dass rechte und linke Extremisten [27], Sympathisanten des iranischen Gewaltherrschers und Holocaustleugners Ahmadinedschad, unsere Veranstaltung stören und behindern möchten. Dass die Erben der Mauermörderpartei zusammen mit nationalistischen Antisemiten Unfreiheit und Diktatur befürworten und sich so zu Steigbügelhaltern der Islamisierung machen, macht uns traurig, verwundert aber insgesamt nicht. Vor fast 80 Jahren war es der gleiche Typus des „unfreien Menschen“, der in vorauseilendem Gehorsam die braunen Hemden der SA überstreifte, um mit der „neuen Zeit“ zu gehen.

Aber gerade die Bürger der ehemals geteilten Stadt Berlin wissen genau, was es heißt, mit Unfreiheit, Totalitarismus und staatlicher Willkür zu leben. Alle freiheitsliebende Menschen, die auf dem Breitscheidplatz zusammenkommen werden um ein Zeichen zu setzen, werden später stolz sein und sagen können: „Ich war damals dabei!“ und im Gedenken an J.F.Kennedy: „Ich bin auch ein Berliner!“

Deshalb: Kommen Sie bitte zahlreich! Setzen Sie ein Zeichen für die Freiheit! Gegen Unterdrückung! Für unsere Zukunft!

Weitere Infos zur Demo erteilt die:

Bürgerbewegung Pax Europa [28]
Postfach 06
D-75046 Gemmingen
Tel.: +49 / 7267 / 911 940
kontakt@buergerbewegung-pax-europa.de [29]

(PI-Leser, die Fahrgemeinschaften nach Berlin suchen, wenden sich bitte an die jeweilige PI-Gruppe in ihrer Nähe [30])

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Pro Köln reicht Resolution gegen Moslempreis ein

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Jörg Uckermann [31]Am 1. November soll der scheidende Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma den diesjährigen „Friedenspreis“ des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland für sein Engagement für Prunkmoscheebau und Islamisierung erhalten (PI berichtete) [32]. Jörg Uckermann (Foto) von der Bürgerbewegung Pro Köln hat jetzt eine Resolution an den Rat der Stadt Köln eingereicht, in der Schramma aufgefordert wird, den Preis nicht anzunehmen.

Darin heißt es:

Herrn Oberbürgermeister
Historisches Rathaus

50667 Köln

Köln, den 17.09.2009

Beschlussvorlage an den Rat der Stadt Köln, (Resolution), Islampreis für Herrn Fritz Schramma.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bürgerbewegung pro Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung die nächste Sitzung des Rates der Stadt Köln zu setzen:

1.) Der Rat der Stadt Köln fordert Herrn Fritz Schramma auf, auf den Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis nicht anzunehmen.

2.) Der Rat der Stadt Köln bittet den Oberbürgermeister entsprechend auf Herrn Schramma einzuwirken.

Begründung: Fritz Schramma soll den diesjährigen „Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis“ des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland erhalten.

Der Preis ist nach dem Syrer Mohammad Nafi Tschelebi benannt, der 1927 das Islam-Institut Berlin gründete, um das Verhältnis der Mohammedaner zum Deutschen Reich zu verbessern. Während des Nationalsozialismus genossen die in diesem Institut angehörigen Antisemiten hohes Ansehen bei den Funktionären der Diktatur.

Der Namensgeber, seine Leiche wurde 1933 in einem Berliner See gefunden, dürfte durch sein Wirken zweifelsfrei als Antisemit im sinne der NS Ideologie gelten. Eine Preisannahme ist vor diesem Hintergrund für die Bürger der Stadt Köln nicht hinnehmbar.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Uckermann

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Exiliraner kritisieren ARD

geschrieben von PI am in Altmedien,Antisemitismus,Deutschland,Iran,Islam ist Frieden™ | Kommentare sind deaktiviert

Exiliraner kritisieren ARD [24]

Exiliraner zeigen sich empört über die kriecherische Unterwerfung des Teheraner ARD-Korrespondenten Peter Mezger [34], der bei der Tagesschau-Berichterstattung zum „Al Quds Tag“ aus dem Iran den verordneten Antisemitismus des Regimes zur iranischen Volksmeinung erklärte. Anhand von Videodokumenten im Internet zeigen die Oppositionellen, was die ARD ihren Zwangsgebührenzahlern verschweigt. 

In einem offenen Brief an Mezger [35]schreiben Fathiyeh Naghibzadeh und Andreas Benl von „Stop the Bomb [36]„:

Sehr geehrter Herr Mezger,

Wir wissen nicht, wem es am diesjährigen „Al-Quds-Tag“ schlechter ging – dem iranischen Regime oder Ihnen, stellvertretend für die deutschen Medien?

Jeder weiß spätestens seit dem Aufstand nach dem 12. Juni 2009, dass es keinerlei freie Berichterstattung aus dem Iran gibt. Es war also zu erwarten, dass Sie nur das über die Proteste am 18. September berichten würden, was das Regime ihnen erlaubt hat. Das erklärt aber noch nicht alles. Denn wir fragen uns, ob man Sie wirklich dazu gezwungen hat, das glatte *Gegenteil* der Wahrheit zu verlautbaren. In der Tagesschau vom 18.9. etwa bei Minute 9:20 [37], behaupten Sie: „Auch die iranische Opposition ist für Palästina und gegen Israel“. Diese Aussage widerspricht ganz offensichtlich der zentralen Parole der oppositionellen Iraner – „Nein zu Gaza, Nein zu Libanon, mein Leben ist für Iran“, die in zahlreichen Internet-Videos [38]dokumentiert ist.

Auf die Hassparolen „Tod Amerika, Tod Israel“ aus den Lautsprechern des Regimes antworteten die Menschen immer wieder mit „Tod Russland“ und „Tod China [39]“, womit sie ihre Gegnerschaft gegen alle ausdrücken, die Ahmadinejad und Khamenei unterstützen. Wenn Transparente mit den Konterfeis des libanesischen Islamistenführers Nasrallah gezeigt wurden, riefen die Menschen „Nieder mit dem Diktator [40]“. Transparente für den „Kampf Palästinas“ wurden von der Menge abgerissen [41].

Sie werden sagen, man könne sich – zumal unter den Bedingungen der islamischen Diktatur – nur schwer einen vollständigen Überblick über alle Ereignisse jenes Tages im Iran verschaffen. Bekannt war jedoch bereits vorher, dass das Regime vor diesem Tag zitterte und dass die Revolutionsgarden drohten, mit aller Härte gegen Menschen vorzugehen, die den antiisraelischen Slogans des Regimes widersprechen. Die Regimepresse hat den oben zitierten Satz „Nicht Gaza…“ bereits aufgegriffen und behauptet, er wäre von „Zionisten“ verbreitet worden.

Nachdem die Mehrheit der Iraner in den Massendemonstrationen seit dem 12. Juni die politische Legitimität der Islamischen Republik vor den Augen der Welt zerstört hat, war der 18. September ein Stoß ins ideologische Herz des Regimes – ein offener Angriff gegen seinen Antisemitismus und seinen globalen Expansionismus im Namen der „muslimischen Gemeinde“. Auch wenn Sie, Herr Mezger, nur die Leute von Moussavi und Karroubi als Opposition anerkennen, müssen Sie zugeben, dass auch deren Versuche, andere, propalästinensische Parolen zu verbreiten, kläglich gescheitert sind und sie es nicht wagten, sich offen gegen die Parolen der Mehrheit der Demonstranten zu stellen. Natürlich gibt es auch unter Iranern viele unterschiedliche Meinungen über die Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Israelis. Die Palästinasolidarität nach Art des iranischen Regimes, in deren Namen Tausende von Menschen ermordet und für deren Terrorpolitik Milliarden von Dollar ausgegeben wurden, ist jedoch zum Inbegriff all dessen geworden, was an diesem Regime hassens- und verachtenswert ist. Wer auch immer mit dieser Politik identifiziert wird, hat in einem zukünftigen demokratischen Iran keine Chance.

Wir haben, wie gesagt, den Eindruck, dass dies nicht nur ein schwarzer Tag für das Regime war. Wir verstehen, dass der 18. September vielen (nicht nur) in Deutschland Kopfschmerzen und Depressionen verursacht hat. Man hat einen strategischen Partner im Geiste verloren. Denn was würde passieren, falls das Zentrum des islamistischen und antisemitischen Terrors von den Iranern gestürzt würde? Falls in der Folge sich eventuell sogar in Palästina Kräfte der Mäßigung und des Ausgleichs mit Israel durchsetzen würden?

Man könnte dann nicht mehr den Antisemitismus verharmlosen, indem man die antiisraelischen Tiraden Ahmadinejads zu „Übersetzungsfehlern“ deklariert. Es wäre zumindest schwieriger, Stimmung gegen Israel zu machen, indem man Israelhassern Orden verleiht – so wie der israelischen „Friedensaktivistin“ Felicia Langer, der die Bundesrepublik das Bundesverdienstkreuz verlieh, nachdem sie israelische Gefangenenlager als „Konzentrationslager“ bezeichnet hatte. Kurz: man könnte seine eigenen Ressentiments nicht mehr (oder nicht mehr so einfach) hinter der Misere des Nahen Ostens verstecken. Man müßte diese Ressentiments im eigenen Namen aussprechen – und es bleibt zu hoffen, dass viele Deutsche vor dieser Konsequenz dann doch zurückschrecken.

Auch deswegen wünschen wir der iranischen Opposition einen schnellen und vollständigen Sieg über die Islamische Republik Iran. Die Iraner würden damit nicht nur die Basis für eine humane Zukunft ihrer eigenen Gesellschaft schaffen, sondern einen zivilisatorischen Beitrag von globaler Bedeutung leisten – zum Ärger aller, die die Taliban für eine „Kultur“ und Ahmadinejad für einen würdigen Repräsentanten der Iraner halten.

Mit freundlichen Grüßen,

Fathiyeh Naghibzadeh und Andreas Benl,

Mitglieder des Bündnisses „Stop the Bomb“, www.stopthebomb.net [36]

(Spürnase: Karl)

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