^[1]Die Bundestagswahl-Kandidatin Nicole Gohlke ^[2] (Foto) von den Linken aus München bezeichnet die ausgewiesene Terrorganisation Hamas in einer langen Antwort auf eine Wählerfrage wörtlich „als Bündnispartner“. Gleichzeitig fordert sie einen Waffenboykott gegen das böse, an allen Konflikten allein-schuldige Israel. Wie Sie sicher schon vermuten: Die Hamas gehört für die Linke zu den „Guten“.

Frage an Frau Gohlke:

Was sagen Sie zur Hamas, ihren Raktenangriffen bis zum Ende des Jahres 2008, und zum Existenzrecht Israels. Ist Hamas für Sie eine Terrororganisation? Sollten deren Untergruppierungen in der BRD mit allen gesetzlichen Mittel daran gehindert werden Propaganda und Terrorfinancing für den Dschihad zu machen? Da Sie oft und gerne einen reinen Sozialismus beschwören und Rudi Dutschke für sich bemühen, haben wir stalinistisches Blockdenken in der sogenannten Plästinafrage von der Linken zu erwarten, die altbekannte volle DDR-„Solidarität“ für palästinensischen (und wie wir heute wissen auch deutschen) Terrorismus? Wie stehen Sie zur iranischen Opposition, jener die es nur auf der Straße geben darf, hat nach Ihrer Ansicht Achmadinedschad ein bisschen recht?
Kurzum die Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Demokratie angesichts eines aufmarschierenden Islamofaschismus?
(Vernommen habe ich schon, dass die PDS sich einmal sogar schriftlich beim DDR-Volk „entschuldigt habe“, wie Sie zu meinen sich rühmen. Und kein Misverständnis Ihrerseits, Lafontaine halte ich für einen der wenigen honorablen Polit-Akteure im deutschen Lügensumpf und Dutschke für so eine Art Propheten einer direkten Demokratie)

Antwort ^[3] von Nicole Gohlke:

Sehr geehrter Herr xxx,

ich habe länger überlegt, ob und wie ich auf Ihre Frage antworte. Denn der Ton, in dem Sie Ihre Anfrage stellen, macht mir eine Beantwortung ziemlich schwer – sie ist gespickt mit Vorwürfen und Unterstellungen und macht insgesamt den Eindruck, als seien Sie mehr an einem Forum, um diese Vorwürfe abladen zu können interessiert, als an einer ehrlichen politischen Auseinandersetzung mit mir.

Aus Ihrer „Anfrage“ lassen sich für mich letztlich folgende Fragen herausfiltern:
· Ist „Islamofaschismus“ die „Gretchenfrage“, die es derzeit zuallererst zu beantworten gilt?
· Wie kann die Oppositionsbewegung im Iran unterstützt werden?
· Was positioniere ich mich im Nahostkonflikt?

Ich versuche die Fragen in dieser Reihenfolge zu beantworten.

Ich lehne den Begriff des „Islamofaschismus“ ab.
Erstens beinhaltet er eine unhistorische Relativierung des deutschen und europäischen Faschismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Zweitens wird er von der politischen Rechten als Kampfbegriff gegen muslimische Minderheiten in Europa genutzt, die spätestens seit dem 11. September 2001 zum Sündenbock gemacht werden für eine Politik des Krieges und der Besatzung im Nahen und Mittleren Osten.

Die „Gretchenfrage“ der Demokratie ist meiner Ansicht nach auch nicht jener „Islamofaschismus“ von dem Sie reden, sondern die Ungleichverteilung des Reichtums und damit verbunden die Ungleichverteilung der gesellschaftlichen Teilhabe. Demokratie braucht zuallererst die Möglichkeit für jeden einzelnen, am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben -unabhängig von seiner Herkunft und religiöser Überzeugung.

Zur Wahlfälschung von Ahmadinedschad und der folgenden Demokratiebewegung im Iran, wurde bereits am 20.6. eine Resolution des Bundesparteitags der LINKEN unter dem Titel „Solidarität mit den Menschen in Iran“ beschlossen:

„Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen im Iran gegen den vermuteten Wahlbetrug und unterstützt die iranische Demokratiebewegung, die seit Jahren gegen die herrschende Politik im Iran kämpft.“ (online unter die-linke.de )

Gleichzeitig darf aus unserer Sicht aber die iranische Demokratiebewegung nicht durch eine militärische Aggression des Westens gegen den Iran behindert werden. Bomben bringen niemals Demokratie, sondern Tod, Leid und Verzweiflung und damit den Nährboden für weitere Gewalt und Diktatur. Dass in der Presse aus dieser Ablehnung der Bombardierungen eine Zustimmung zu Ahmadinedschad konstruiert wird, bleibt Propaganda gegen DIE LINKE.

Im Rahmen dieser kurzen Antwort möchte ich zur Frage des Israel-Palästina Konflikts nur ein paar aus meiner Sicht zentrale Argumente vorbringen.

Zunächst glaube ich nicht, dass in Deutschland das „Nahost-Problem“ gelöst werden kann, aber ich denke, dass eine weitere Anfeuerung des Konfliktes unterbunden werden muss. Dazu zählt als allererstes, dass Waffenexporte nach Israel endlich gestoppt werden müssen. Nur durch einen Waffen- und Rüstungsboykott in Konfliktregionen können Krieg und Terror zumindest erschwert werden. Als zweites sollte sich linke Außenpolitik nicht in erster Linie an militärischen, sondern an zivilgesellschaftlichen Vertretern in der Region orientieren, die schon längst bewiesen haben und jeden Tag aufs neue beweisen, dass Juden und Muslime gemeinsam gegen ein politisches Regime der Besatzung und des Krieges aktiv werden. Drittens: Die Hamas ist historisch nicht Ursache, sondern Folge von Besatzung, Eroberung, Landraub und jahrzehntelanger Drangsalierung. Man kann sie nicht für einen über 60 Jahre alten Konflikt verantwortlich machen, wenn sie erst seit gerade mal 20 Jahren existiert. Das macht sie sicherlich noch lange nicht zu unserem ersten Bündnispartner. Dennoch wird es nötig sein, und das ist mein viertes Argument, dass die Hamas als gewählte Volksvertretung in Gaza und als einflussreiche Kraft in der palästinensischen Bevölkerung mit an den Verhandlungstisch kommt, wenn es um die Zukunft einer gerechteren und friedlicheren Gesellschaft im Nahen Osten geht.

Nicole Gohlke

» Kontakt: nicole.gohlke@die-linke-bayern.de ^[4]

(Spürnase: Pamela FFM)

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^[5]Der Wahl der Kölner wollte er sich nicht mehr stellen – und selbst ohne seine Kandidatur hat die Kölner CDU eine grandiose Wahlniederlage erlitten und das OB-Amt an rotgrün verspielt. Sein Ratsmandat wird er voraussichtlich nicht wahrnehmen. Soviel Verrat an der eigenen Basis muss belohnt werden: Der scheidende Kölner Oberbürgermeister Türkenfritz Schramma bekommt am 1. November in Werl den Preis der Moslems für sein Engagement für Prunkmoscheebau und Islamisierung.

Sehr verdient. Immerhin stimmte Schramma sogar gegen die eigene Fraktion, wenn es um muslimische Interessen ging und bezeichnete die Islamisierungsgegner der Stadt, wie man seit der letzten Wahl weiß, über 20.000 Bürger, als Exkremente, die ins Klo gehören. Das ist die Sprache, für die man von Mohammedanern geliebt und geehrt wird. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet ^[6]:

Fritz Schramma (62), scheidender Oberbürgermeister der Stadt Köln, erhält den diesjährigen Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland. Damit werden die Verdienste des CDU-Politikers um die Integration von Muslimen in Köln gewürdigt, wie das Institut am Donnerstag in Soest mitteilte. Ihm sei es gelungen, den Ruf der Rheinmetropole „als weltoffene Stadt zu festigen, in der Menschen unterschiedlicher Ethnien und Kulturen, Religionen und Weltanschauungen friedlich miteinander leben und sich entfalten können”, hieß es zur Begründung. Schramma bezeichnete die Auszeichnung als „große Ehre”. Integration und Verständigung zwischen den Religionen seien ihm stets ein Anliegen gewesen.

Der Preis ist nach dem Syrer Mohammad Nafi Tschelebi ^[7] benannt, der 1927 das Islam-Institut Berlin gründete, um das Verhältnis der Mohammedaner zum Deutschen Reich zu verbessern. Mit Erfolg, wie wir heute wissen, denn während des Nationalsozialismus genossen die fanatischen Judenhasser höchstes Ansehen bei den Funktionären der Diktatur und brachten es sogar zu einer eigenen muslimischen SS-Division, die sich der Judenvernichtung auf dem Balkan widmete. Den Erfolg konnte der Gründer aber nicht mehr genießen. Seine Leiche wurde 1933 in einem Berliner See gefunden.

Auch der Tag der Preisverleihung scheint mit Feingefühl gewählt. Am 1. November gedenken die Christen

„… der vielen Heiligen, um deren Heiligkeit niemand weiß als Gott.“ (Wikipedia ^[8])

Das passt doch.

» JU-Ehrenfeld: “Friedenspreis” für Unterwürfigkeit ^[9]

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^[10]

In einem offenen Brief wendet sich die iranische Menschenrechtlerin Mina Ahadi (Foto) an die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung. Darin beklagt sie, dass nicht nur die deutsche Politik, sondern auch angebliche Menschenrechtsgruppen aus dem linken und grünen Spektrum nicht den Mut aufbringen, sich gegen das iranische Regime und für universelle Menschenrechte – auch für das iranische Volk –  einzusetzen.

Hier der Text des offenen Briefes von Mina Ahadi an die Heinrich-Böll-Stiftung:

Offener Brief an die Heinrich-Böll-Stiftung

Die iranische Gottesdiktatur muss gestürzt werden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist zu begrüßen, dass Sie sich heute aktiv in die Entwicklungsprozesse im Iran einmischen und Partei für die dort lebenden unterdrückten Menschen ergreifen wollen. In meiner Eigenschaft als Menschenrechtlerin, die sich insbesondere gegen die Todesstrafe und Steinigung engagiert, habe ich mehrmals mit deutschen Politikern gesprochen, darunter auch Vertreter der Partei der Grünen, die Ihrer Stiftung sehr nahe stehen.

Im Iran haben wir es mit einem totalitären islamistischen Regime zu tun, das zahlreiche Parallelen zu einem faschistischen System aufweist und seit nunmehr 30 Jahren die Menschenrechte mit Füßen tritt. Dennoch haben sowohl die deutschen Regierungen als auch die Bundestagsparteien dieses barbarische Regime nicht nur diplomatisch akzeptiert, sondern auch verharmlost und gegenüber zahlreichen islamischen Justizmorden, Vergewaltigungen und Steinigungen geschwiegen. Dabei diente der sog. Kritische Dialog als Deckmantel der Zusammenarbeit. Auch als die Grünen an der Regierung beteiligt waren, hat der damalige Außenminister Joschka Fischer am 8. März, Weltfrauentag den Iran besucht, den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Ministerpräsidenten Chatami hofiert und damit das islamistische Regime international aufgewertet. Darüber hinaus hat Ihre Stiftung im Jahr 2000 in Berlin eine Konferenz mit dem Ziel organisiert, das islamistische Regime salonfähig zu machen und als normales System zu verkaufen.

Auf dieser Konferenz haben hunderte Opfer dieses barbarischen Regimes, darunter auch ich, protestiert und die angestrebte Verharmlosung der islamistischen Diktatur durchkreuzt. Dort habe ich eine Rede gehalten und bereits zu diesem Zeitpunkt gesagt, dass die Heinrich-Böll-Stiftung zur Kenntnis nehmen muss, dass die Islamisten nicht die Mehrheit der iranischen Bevölkerung repräsentieren. Der überwiegende Teil der Menschen im Iran ist gegen die Islamisten, egal ob ein Chatami mit einem sanften Lächeln die Frauen steinigt oder ein Chamenei oder auch ein Ahmadinejad. In allen Fällen handelt es sich um grundsatztreue Verfechter eines menschen- und insbesondere frauenfeindlichen Regimes, das gestürzt werden muss.

Heute sehen wir Millionen Iraner, die auf der Straße gegen das Regime protestiert haben und Losungen rufen wie Nieder mit der Diktatur, Nieder mit der islamischen Regierung. Viele Frauen befanden sich in der ersten Reihe der Demonstranten, die ihre Kopftücher weggeworfen haben und für die Freiheit kämpfen. Die Gottesdiktatur vermag sich angesichts der aufgebrochenen Protesthaltung nur noch durch brutale Repression, Gewaltausübung und massive Einschüchterung an der Macht zu halten, wovon auch die Massenvergewaltigungen in den Gefängnissen sowie die Schauprozesse in den Gerichtssälen der Mullahs zeugen.

Die deutsche Regierung, deren politische Berater und auch Ihre Stiftung müssen endlich Klartext reden:
Das islamistische Regime im Iran ist nicht reformierbar! Jede Hilfe für den Iran und jedes Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran sind nur sinnvoll, wenn man sie mit dem Kampf gegen das islamistische Regime und gegen die weltweite islamistische Bewegung verknüpft.

Leider war die grüne und multikulturalistische Bewegung in Europa bislang immer auf der Seite der Verharmloser und Schönfärber der islamistischen Kräfte. Deshalb richte ich in Anbetracht der heutigen Bedingungen, da der islamistisch beherrschte Iran und eine breite Bewegung gegen den Islamismus auf der Tagesordnung stehen, folgende Bitten an Sie:

Unterlassen Sie ihre bisherige Politik der Unterstützung islamistischer Kräfte und reihen Sie sich ein in die fortschrittlich-emanzipatorische Bewegung menschenrechtlicher Kritik an den islamistischen Herrschaftsverhältnissen.

Sagen sie laut, dass das islamistische Regime im Iran ein barbarisches und menschenfeindliches Regime war und ist.

Unterstützen Sie unsere Forderung nach Beseitigung der islamistischen Gottesdiktatur im Iran.

Das wäre eine echte Solidarität mit uns, den vom islamistischen Unterdrückungsapparat verfolgten, geschlagenen und gepeinigten Menschen in und aus dem Iran.

Mina Ahadi
07.09.2009

(Spürnase: Xrist)

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^[11]Jubelnd, mit Konfettiregen, Fahnen und Blumen wurde der vorzeitig entlassene Attentäter ^[12] von Lockerbie in der libyschen Hauptstadt von Hunderten, wenn nicht Tausenden, Fans empfangen. Die Begeisterung für den 270fachen Mörder, der sich selbst als unschuldig bezeichnet, zeigt die Verkommenheit der Gaddafi-Diktatur in selten deutlicher Art.

Der Spiegel schreibt ^[13]:

Heftige Reaktionen auf die Freilassung des Lockerbie-Attentäter Mikrahi: Mit Fahnen hießen Anhänger ihn in Libyen willkommen. Am Donnerstagabend landete der 57-Jährige in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die USA hingegen kritisierten die Begnadigung Mikrahis scharf. „Wir waren dagegen und wir glauben, es war ein Fehler“, sagte US-Präsident Barack Obama in einem Rundfunkinterview.

Der ehemalige Geheimdienstagent Mikrahi wurde wegen des Anschlags auf ein US-Linienflugzeug über dem schottischen Lockerbie 1988 verurteilt worden. Weil er an Prostatakrebs im Endstadium leidet, begnadigte ihn der schottische Justizminister. Kurz darauf durfte Mikrahi in seine Heimat Libyen zurückkehren. Kurz nach der Begnadigung verließ ein Konvoi das Greenock-Gefängnis bei Glasgow.

Hunderte junger Menschen winkten bei ihm Ankunft auf dem Flughafen mit schottischen und libyschen Fahnen zu. Bei seinem Flug in einem Privatjet des libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi wurde er von dessen Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi begleitet.

Die euphorische Begrüßung Mikrahis wurde in den USA sehr kritisch aufgenommen – diese hatten zuvor gefordert, den Libyer nicht als Helden willkommen zu heißen. US-Präsident Obama bekräftige, man solle ihn unter Hausarrest stellen. Die USA würden genau beobachten, wie Libyen reagiere, sagte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums. Die Affäre könne einen Einfluss auf die künftigen Beziehungen zwischen Tripolis und Washington haben.

„Tief enttäuscht“ zeigte sich Außenministerin Hillary Clinton. Der Attentäter hÃtte seine Strafe absitzen sollen, sagte sie. Angehörige amerikanischer Opfer des Lockerbie-Anschlags äußerten sich verbittert über die Entscheidung der schottischen Justiz.

Ein Video zum Empfang des Helden kann man hier ^[14] sehen.

[flash http://www.oe24.at/flashvideos/517054_flv.flv]

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^[15]Freitag auf der Kölner Domplatte: Im Publikum Islamkritiker und einige Israelfahnen. Auf der Bühne von Pro-Köln, wie bei allen größeren Veranstaltungen der Kleinpartei, ein Redner der österreichischen FPÖ. Passt das zusammen? Ein Blick in ein Positionspapier der FPÖ weckt Zweifel. Im Gegensatz zur rein lokal tätigen Pro-Bewegung ist der „große Bruder“ FPÖ aufgrund des Erfolges gezwungen, zu allgemeinen Themen öffentlich Stellung zu beziehen. Das Ergebnis lässt nichts Gutes hoffen. Werfen wir einen Blick in ihr Positionspapier „Wir und der Islam ^[16]“. (Foto: Gute Freunde: Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär, und der Pro Köln-Vorsitzende Markus Beisicht)

Gleich zu Beginn heißt es:

Den Islam als solchen als Übel anzusehen, ist nicht angebracht.

und die angeblich gemeinsamen Wurzeln von Judentum, Christentum und Islam werden betont.

Der Islam mit seinen fast 1,3 Milliarden Anhängern, einem Fünftel der Menschheit, als zweitgrößte Religion der Welt kann auf Traditionen und Errungenschaften zurückblicken, die unser christliches Abendland wesentlich mitgeprägt haben.

Und welche wären das wohl? Wir bleiben unwissend zurück.

Über 700 Jahre stand die Iberische Halbinsel – das „Katholische Spanien“ – unter der Herrschaft der moslemischen Mauren. Die kulturellen Leistungen – ob (der historische) Moscheenbau (Anm.: Ob Schädelminarette ^[17] auch dazu zählen?), Miniaturenmalerei, aber auch Kalligraphie – sind Schöpfungen einer Hochkultur, die der gebildete Mensch nicht missen will.

Wir wissen nicht genau, welche „kulturellen Leistungen der moslemischen Mauren gemeint sind: Raub, Zerstörung, Mord, Vergewaltigung? In der Weltwoche kann man Details zu den kulturellen und toleranten Leistungen sehen. Sie schreibt ^[18] unter anderem:

Rohe Brutalität, Versklavung, Brandschatzung waren die Praxis aller Armeen der damaligen Zeit. Aber die «Maßlosigkeit, die Regelmäßigkeit und der systematische Charakter der Verwüstungen», urteilt die britisch-ägyptische Historikerin Bat Ye’or, unterscheide die islamo-arabische Expansion von kriegerischen Unternehmungen der damaligen griechischen, slawischen, lateinischen Heere, und mache sie zur «vielleicht größten Plünderungsaktion der Geschichte

Die muslimischen Kombattanten waren getragen von der Idee des Dschihad, des heiligen Krieges, eines bis heute zentralen Begriffs im Islam.
(…)
In allen islamisierten Ländern, auch in al-Andalus, kam die Einrichtung der Dhimma zur Anwendung. Obwohl sie weniger ein Vertrag als ein erpresserisches Arrangement war – Tribut oder Tod –, übte sie eine zivilisierende Wirkung aus. Der Dschihad war aus der Tradition der Beuteökonomie räuberischer Wanderbeduinen hervorgegangen, die auch die Kerntruppen der großislamischen Okkupationen bildeten. Die Idee nun einer verbindlichen Übereinkunft mit den Unterworfenen, eines auf sakraler Grundlage vereinbarten Verzichts auf übliche Plünderung, Massaker, Versklavung, mäßigte die Grausamkeit der Beduinen, «zügelte die Barbarei des Krieges» (Bat Ye’or). Und sie machte den Dschihad effizienter.

Die modernen Liebhaber des maurischen Spanien erblicken, mit erstaunlicher Logik, in der Dhimma einen schlagenden Beweis für al-Andalus’ Toleranz.

Doch die FPÖ schwärmt weiter:

Ebenso wird niemand die wissenschaftlichen Leistungen der arabischen Kultur in Medizin Mathematik und Astronomie ernsthaft in Abrede stellen. Wir Europäer müssen daher jenen Kulturen, die einen islamischen Hintergrund haben, durchaus Respekt zollen.

Respekt vor der Hochkultur Islam mit all ihren großartigen Errungenschaften – ja, dies kommt nicht von den Grünen oder Aiman Mazyek, sondern von einer Partei, die den Kampf gegen die Islamisierung vor sich herträgt. Wer aber denkt, es könne schlimmer nicht kommen, dem sei versichert: Es kann. Denn nach der Huldigung des Islam geht die FPÖ direkt und nahtlos in die Kampfsprache der Rechts- und Linksextremisten über und hadert mit den USA, dem „Kriegshetzer“ Bush und dem Aggressor Israel, der es wagt, die eigene Bevölkerung mit einer „Sperrmauer“ vor dem Bombenterror der Palästinenser zu schützen. Man weiß gar nicht, ist man jetzt bei der „Jungen Welt“, dem „Muslimmarkt“ oder der NPD? Ach nein, man ist bei der FPÖ.

Bevor wir uns von den „völkerrechtswidrigen Angriffen“ des Kriegshetzers Bush auf Afghanistan und den Irak und dem „aggressiven Angriffskrieg“ Israels auf den Libanon erholen dürfen, müssen wir noch dem Iran dem diesem gebührenden Respekt erweisen:

Im Falle des Iran, der ein wichtiger Wirtschaftspartner Europas und ein Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten ist, stimmt die EU viel zu breitwillig in den Chor der US-amerikanischen Drohgebärden ein. Die Beziehungen zu Teheran müssen stattdessen von gegenseitigem Respekt getragen werden – damit würde sich die Union von ihrer Sklavenrolle in der US-Außenpolitik verabschieden und könnte an einer konstruktiven,diplomatischen Lösung arbeiten.

Nachdem wir dem Islam gebührend Respekt erwiesen und uns aus der Sklavenrolle gegenüber den USA befreit haben, treten wir nun zum Kampf gegen die Islamisierung an. Wobei wir uns fragen, warum eigentlich? Wenn der Islam so großartig und bewundernswert ist, uns so sehr geprägt hat und wir ihm so viel verdanken, warum eigentlich sollen wir uns dann gegen ihn wehren? Ach ja, richtig. Wir wehren uns ja nur gegen den religiösen Islamismus, da der Islam an sich ja kein Übel ist.

Wir sehen das ganz anders. Wir sehen in der Tat im Islam ein „Übel an sich“, egal, wie viele Menschen freiwillig oder gezwungenermaßen unter seiner Knute stehen. Wir sehen in jeder undemokratischen totalitären Ideologie ein „Übel an sich“ und nicht im einzelnen Moslem. Das ganze System „Islam“ ist ein Übel, ebenso wie der Nationalsozialismus und der Kommunismus eins waren.

Der Koran als verbindliche Offenbarungsquelle aller Muslime, weist Aussagen auf, die in grobem Widerspruch zu unseren Grundauffassungen stehen. Fundamentalisten, die eine wortwörtliche Auslegung praktizieren, geraten unweigerlich in Widerspruch zu den Grundlagen unserer Gesellschaft.

Etwas verwirrend, wenn „der Islam an sich“ kein Übel ist, worauf baut der dann auf? Nicht auf dem Koran, bzw. nur auf einem nicht wörtlich ausgelegten?

Eine Partei, die im Islam an sich kein Übel sieht, kann wohl kaum ernsthaft gegen die Islamisierung unserer Gesellschaft kämpfen. Da nicht wenige unserer Leser der FPÖ und ihren Verbündeten bei PRO als angeblich islamkritischen Kräften großes Vertrauen entgegen bringen, wollten wir es genau wissen und baten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Es ist im FPÖ-Dossier zu lesen, dass der Islam „Traditionen“ und „Errungenschaften“ ins Leben gerufen hat, die unser Abendland wesentlich mitgeprägt haben. Welche von diesen Traditionen und Errungenschaften im einzelnen sind in unserem freiheitlich, demokratischen Wertesystem heute noch verankert, welche Traditionen und Errungenschaften prägen noch heute unser Wertesystem, unsere Moral und letztendlich unser Leben?

2. Mittlerweile ist es historisch belegt, dass das Wissen um Medizin nicht der arabischen Kultur zuzuschreiben ist, sondern den christlichen, jüdischen, persischen Hochkulturen. Die Araber haben sich seiner Zeit durch Eroberungen eben auch an solchen Wissenschaften imperialistisch bemächtigt und es als „arabische“ bzw. „islamische“ Hochkultur ausgegeben. Zu lesen im Buch von Bat Ye’or „Der Niedergang des orientalischen Christentums unter dem Islam: Vom Dschihad zum Schutzvertrag“. Noch heute wird uns eben solches Falschwissen vermittelt. Haben Sie davon gewusst?

3. Weiter im Dossier unter „Die geopolitische Bedeutung des Islam ist zu akzeptieren“ steht, dass eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen muss und sich eben nicht von den USA instrumentalisieren lassen darf. Wie soll ein solcher Ausgleich mit der islamischen Welt Ihrer Meinung nach aussehen und anhand welcher Beispiele lässt sich die europäische Außenpolitik von den USA instrumentalisieren?

4. Sie geben dem Islam in Österreich (und Europa?) durchaus einen großen Raum, sprechen dem Islam die Anerkennung einer Weltreligion und das Recht zum Bau von Moscheen zu. Wie stellen Sie sich eine Trennung von moderatem und fundamentalem Islam vor, bzw. wie geht man Ihrer Meinung nach gegen den fundamentalen Islam vor? Wie möchten Sie sicherstellen, dass in Koranschulen nicht aus dem Koran gelehrt wird, denn das wäre ja schon Teil des fundamentalen Islam?

5. Mit welcher Berechtigung erheben nach FPÖ-Ansicht die Palästinenser Anspruch auf das Land, dass sie a) nie besessen haben, b) den Israelis zugesprochen wurde und sie c) aus eigener Kraft gar nicht urbar hätten machen können?

6. Welche Freiheit ist gemeint, wenn man eine Mauer zum Schutz der Zivilbevölkerung hat errichten müssen, weil die Palästinenser unablässig Terroranschläge verüben, Raketen werfen und über Zäune schießen? Wenn Palästina ein „Gefängnis“ ist, dann eins, das zwar von den Palästinensern,die in Israel arbeiten, verlassen werden kann, aber das Israelis nicht
betreten dürfen, weil sie sonst ermordet werden.

7. Wie kommt die FPÖ dazu, Israel als „Aggressor“ zu bezeichnen, wenn sich Israel in allen bisherigen Konflikten stets verteidigt hat, weil es ums Überleben ging? Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, rund herum sind islamische Diktaturen, die die Juden vernichten wollen, nicht umgekehrt.

8. Welche Motivation hat die FPÖ, sich so vehement für die Palästinenser einzusetzen, aber nicht beispielsweise für die Christen in Nordkorea? Woher das spezielle Interesse an den Juden?

9. Könnten Sie sich vorstellen, dass es in diesen Fragen Interessenkonflikte mit der Pro-Bewegung gibt, mit der die FPÖ ja seit Jahren sehr eng kooperiert?

Viele Fragen, auf die der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus dem Urlaub eine recht kurze Antwort fand:

Ihre fragen sind aus meiner sicht völlig einseitig und schwerstens tendenziös, so daß aus meiner sicht ein seriöser und objektiver diskurs darüber nur dann möglich ist, wenn ich sehr ausführlich auf jede ihrer fragen antworten bzw kontern kann, was mir zur zeit leider nicht möglich ist, weil ich nur ein mobiltelefon dafür zur verfügung habe. Gerne stehe ich aber einmal für ein streitgespräch oder eine podiumsdiskussion zur verfügung!

Wenn sie der ansicht sind, bei der fpö handle es sich um eine islamfeindliche partei, dann muss ich das verneinen und sie damit vielleicht auch enttäuschen. Die fpö ist eine patriotische partei, die alle kulturen und religionen achtet und respektiert, primär aber für den erhalt der eigenen kultur eintritt.
Mfg,
Harald vilimsky

Na dann wissen wir Bescheid.
(Spürnase: Timur)

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^[19]Die NZZ schreibt: „Bei Kämpfen zwischen Anhängern der islamistischen Hamas und Extremisten im Gazastreifen ist auch der Anführer der al-Kaida nahestehenden Gruppe „Jihad al-Salafi“ ums Leben gekommen.“ Wie bitte? sind der die Hamas-Leute keine Extremisten? Doch, es sind ja „Islamisten“, nur sind eben die al-Kaida-Leute von „Jihad al-Salafi“ wohl noch einen Zahn extremere Anhänger der „Friedensreligion“ – falls das überhaupt geht.

Bei diesen extremen Auseinandersetzungen ^[20] starben immerhin 20 Menschen, darunter ein Hassprediger und Anführer der a-Kaida-Gruppe.

Unter den mindestens 20 Toten der blutigen Auseinandersetzungen vom Freitag sei auch der radikale Kleriker Abdel Latif Mussa, berichteten palästinensische Ärzte. 120 Menschen wurden zudem verletzt.

Nachdem Mussa beim Freitagsgebet ein „islamisches Emirat“ mit strengen Scharia-Gesetzen im Gazastreifen ausgerufen hatte, waren in der südlichen Stadt Rafah Kämpfe zwischen Hamas-Anhängern und Kämpfern des bewaffneten Arms von Jihad al-Salafi, Dschund Ansar Allah (Armee der Anhänger Gottes), ausgebrochen. Ein Sprecher der im Gaza-Streifen regierenden Hamas machte die Mussa-Gruppe für die Auseinandersetzungen verantwortlich.

Es geht also darum, ob Gaza nun eine blutige Terrordiktatur, die im Prinzip Scharia-Recht anwendet, bleiben darf oder ob Gaza mit Hilfe der „Armee der Anhänger Allahs“, die mit Sicherheit nichts mit dem Islam zu tun hat, ein „islamisches Emirat“ mit einem Emir als blutigem Diktator und offiziellem Scharia-Recht werden soll.

Vor dem muslimischen Gotteshaus waren Dutzende vermummte, mit Kalaschnikow-Gewehren bewaffnete Anhänger der Jihad-al-Salafi-Gruppe in Stellung gegangen. Nach dem Ende der Predigt kam es zu Kämpfen mit den Sicherheitskräften der islamistischen Hamas. Bewohner von Rafah berichteten von «intensivem Gewehrfeuer» und Explosionen rund um die Moschee.

Kalaschnikows und Bomben rund um die Moschee? Allah behüte, Christen hätten sich so etwas erlaubt… oder Israelis… Juden…

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^[21]

In einem mittelalterlichen Schauprozess gegen 100 Regimekritiker, die seit dem Beginn des persischen Volksaufstandes in iranischen Foltergefängnissen festgehalten werden, sollen die Angeklagten jetzt öffentlich abschwören und die Rechtmäßigkeit der Folterdiktatur bestätigen. Nach iranischem Recht droht den Angeklgten wegen ihres Engagements für die Freiheit die Todesstrafe.

Der österreichische Rundfunk berichtet ^[22]:

Kurz vor der geplanten Vereidigung von Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad sind etwa hundert Teilnehmer der regierungskritischen Proteste vor Gericht gestellt worden. Der Prozess begann am Samstag vor dem Revolutionsgericht in Teheran, wie iranische Nachrichtenagenturen berichteten. Mehrere Angeklagte, denen im schlimmsten Fall die Todesstrafe droht, wiesen Wahlbetrugsvorwürfe gegen Ahmadinedschad zurück.

Wichtige Moderate auf Anklagebank

Zu den rund hundert Angeklagten zählten auch einflussreiche Persönlichkeiten des Reformlagers, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars.

Unter anderem sind demnach führende Vertreter der moderaten Parteien, die von den früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammed Khatami gegründet wurden, angeklagt. Beide unterstützen den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi.

Zahlreiche Anklagepunkte

In der von Irna zitierten Klageschrift hieß es: „Diese Parteien haben die illegalen Zusammenkünfte und Krawalle geplant, organisiert und angeführt.“ Die von Khatami gegründete Partei habe zudem in Kontakt mit einem britischen Spion gestanden.

Am Mittwoch hatte die amtliche Nachrichtenagentur Irna weitere Vorwürfe gegen die Angeklagten aufgeführt: Sie hätten Waffen getragen, ausländische Medien mit Bildmaterial versorgt und Verbindungen zu „Scheinheiligen“ gepflegt. Mit diesem Begriff werden im Iran die oppositionellen Volksmudschahedin bezeichnet.

Angeklagter: „Wahlbetrug eine Lüge“

Der angeklagte ehemalige Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi sagte laut Fars vor dem Revolutionsgericht, es sei eine „Lüge“, wenn im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni von Betrug gesprochen werde.

Auf diese Weise sollten Unruhen im Iran ausgelöst werden, „damit der Iran wie Afghanistan oder Irak“ werde. Abtahi behaupetete zudem, der einflussreiche Ex-Präsident Rafsandschani habe vor der Wahl einen Pakt mit den aktuellen Oppositionsführeren geschlossen. Abtahi gilt als einer der einflussreichen Politiker des Reformerlagers im Iran. Er war früher der Stellvertreter des von 1998 bis 2005 amtierenden iranischen Präsidenten Khatami.

Rafsandschani weist Vorwürfe zurück

Rafsandschani reagierte nur wenige Stunden später und bestritt Abtahis Aussagen. Dessen Erklärungen vor dem Revolutionsgericht seien „Lügen“, erklärte ein von Rafsanjani geleitetes Kontrollgremium am Samstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna.

Es sei unzutreffend, dass Rafsandschani, Mussawi und der frühere Präsident Khatami sich gegenseitig Unterstützung geschworen hätten, erklärte das Gremium.

„Von Amerikanern geplant“

Außer Abtahi wiesen auch andere Angeklagte Wahlbetrugsvorwürfe zurück, die während der niedergeschlagenen Massenproteste der vergangenen Wochen gegen Ahmadinedschad erhoben worden waren.

Laut Irna steht auch der US-Bürger Kian Tadschbachsch vor Gericht, dem 2007 von iranischen Behörden Spionage vorgeworfen wurde und der deswegen vier Monate hinter Gittern verbringen musste.

Nach der Verhandlung sagte er laut Irna: „Die Entwicklungen nach der Wahl waren seit einem Jahr von Amerikanern geplant.“ Die Führung in Teheran wirft insbesondere Großbritannien und den USA vor, die Demonstrationen unterstützt zu haben. Der Westen weist das zurück.

„Feinde Gottes“?

Sollten die Protestteilnehmer vom Revolutionsgericht als „Mohareb“, als „Feinde Gottes“, eingestuft werden, droht ihnen laut Fars die Todesstrafe. Ansonsten sei mit fünfjährigen Gefängnisstrafen zu rechnen.

Bei den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads Mitte Juni waren rund 2.000 Demonstranten festgenommen worden. Derzeit sind noch rund 250 von ihnen in Haft. Etwa 30 Menschen kamen im Zuge der Proteste ums Leben.

„Organisierte Schauprozesse“

Wie lange der Prozess dauern wird, und welche Höchststrafen den Angeklagten drohen, war weiterhin unklar. Eine Website der Reformer verurteilte den Prozess und wies darauf hin, dass den Angeklagten keine Anwälte zugestanden würden und es auch keine Geschworenen gebe.

„Glauben jene, die diese Schauprozesse organisiert haben, dass das Land angesichts des Abschlachtens der Besten ruhig bleiben wird?“ hieß es auf der Seite mowjcamp.com.

Schwerste Krise seit Revolution

Die Unruhen stürzten das Land in seine schwerste innenpolitische Krise seit 1979 und legten tiefe Gräben in der herrschenden Elite offen.

Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Ahmadinedschad nach der Wahl Mitte Juni offiziell zum Sieger ausgerufen worden war.

Die unterlegenen reformorientierten Kandidaten Mussawi und Karubi sprachen daraufhin von Wahlfälschung zugunsten Ahmadinedschads. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im Laufe der Proteste bereits Hunderte Menschen festgenommen, darunter Politiker, Journalisten und Anwälte.

Ahmadinedschad vor Vereidigung
Der mächtige Wächterrat hatte Ahmadinedschads Wahlsieg nach partieller Neuauszählung der Stimmen bestätigt. Am Mittwoch soll der Präsident für seine zweite Amtszeit vereidigt werden.

Die  Bürgerbewegung PAX EUROPA demonstriert am 15. August ^[23] in Berlin vor der iranischen Botschaft gegen die Verfolgung der iranischen Freiheitsbewegung.

(Spürnase: Klaus)

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^[24]

Hinter Terroranschlägen stehen meist Muslime. Meist heißt: Manchmal sind es auch deren beste Freunde, die Linken. Heute war es auf der spanischen Ferieninsel Mallorca wieder soweit. Die sozialistische Terrororganisation ETA ^[25], die ihren Kampf gegen Rechts auch Jahrzenhnte nach Francos Tod nicht einstellen möchte, ermordete bei einem Bombenanschlag zwei Polizisten. Die Behörden schlossen Flug- und Seehäfen, die Insel mit einem täglichen Besucherumschlag von knapp 90.000 Menschen ist von der Außenwelt abgeschnitten.

BILD-online berichtet ^[26]:

Chaos und Panik auf Mallorca! Die baskische Untergrundorganisation Eta hat bei einem Autobombenanschlag vor einer Kaserne der Guardia Civil auf der spanischen Ferieninsel zwei Polizisten getötet.

Jetzt haben die spanischen Behörden die Insel dicht gemacht, kein Flugzeug und kein Schiff dürfen die Insel verlassen. Die spanische Polizei will die Terroristen noch auf Mallorca fassen.

Code-Name des Polizei-Einsatzes: „Operation Käfig“. Es wurden alle verfügbaren Sicherheitskräfte mobilisiert, um zu verhindern, dass die Attentäter entkommen.

Am Mittwoch waren bereits bei einem Bombenanschlag der Terrorgruppe Eta auf eine Polizeikaserne in der nordspanischen Stadt Burgos 65 Menschen verletzt worden.

Doch wer steht hinter der baskischen Untergrundorganisation?

Eta-Aktivisten sind brutal und feige Mörder, terrorisieren den spanischen Staat und die Bevölkerung!

Seit 50 Jahren hat die Untergrundorganisation Eta im Kampf für einen unabhängigen baskischen Staat Bomben gelegt und gemordet. Nach einem Anschlag auf einen Polizeikaserne im spanischen Burgos gestern, hat sie jetzt auf der Ferieninsel Mallorca zugeschlagen.

Bei etwa 4000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Männer, Frauen und Kinder ums Leben. 2300 Menschen wurden verletzt.

Die Zahl der Eta Mitglieder wurde Anfang der 80er Jahre auf rund 1000 geschätzt. Heute sind es nach Polizeiangaben vermutlich nur noch einige Dutzend. Fast 1000 Eta-Aktivisten sitzen inzwischen in spanischen und französischen Gefängnissen ein.

Die Eta sieht sich selbst als linksstehende Befreiungsorganisation. Von der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen wurde sie offiziell als terroristische Vereinigung eingestuft.

„Euskadi Ta Askatasuna“ (Baskenland und Freiheit) wurde 1959 gegründet. Dem ersten Attentat 1968 folgten zahlreiche Anschläge in ganz Spanien.

Die Eta spielte eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Franco-Diktatur (1939-1975). Eine der spektakulärsten Aktionen war 1973 die Ermordung des damaligen spanischen Ministerpräsidenten Luis Carrero Blanco.

Auch nach der Rückkehr Spaniens zur Demokratie setzte die Organisation ihren bewaffneten Kampf fort.

1987 gab es bei einem Anschlag auf ein Kaufhaus in Barcelona mit 21 Toten die bisher meisten Todesopfer.

Die Eta erklärte in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals eine „Waffenruhe“ und führte Verhandlungen mit der spanischen Regierung, die aber – wie zuletzt 2006/2007 – stets scheiterten.

Die Eta-nahe Separatistenpartei Batasuna (Einheit) wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten. Sie gilt als der politische Arm der Terroristen.

Solche Parteien kennen wir in Deutschland auch. Es besteht aber wenig Hoffnung, dass sie in absehbarer Zeit verboten würden.

(Foto: ETA-Aktivisten – Ähnlichkeiten mit Kölner Kämpfern gegen Rechts sind nicht zu übersehen)

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^[27]In einem offenen Brief an die Physikerin und Kanzlerin Frau Dr. Merkel fordern über 200 Wissenschaftler und engagierte kompetente Bürger, die Kanzlerin möge sich nicht länger den offensichtlichen Fakten gegenüber verschliessen und von der Pseudoreligion der anthropogenen Erwärmung ablassen.

Dazu gehört auch, sich nicht länger von Leuten, wie dem Kanzlerinberater und PIK Chef Prof. Dr. Schellnhuber ^[28], täuschen zu lassen. Derselbe Schellnhuber, der öffentlich etwas anderes sagt, als in wissenchaftlichen Zirkeln. Öffentlich tut er seine Verzweiflung über die „Klimakatastrophe“ kund: So im Zeitinterview: „Manchmal könnte ich schreien“ ^[29] (DIE ZEIT, 26.03.2009) und darin auf die Frage zur Entwicklung an der Klimafront: „Und wie ist die Lage?“ Schellnhuber: „Verdammt ungemütlich… Viele Worst-Case-Szenarien werden von der Wirklichkeit übertroffen.“

Doch in einem erst vor kurzem erschienenen Aufsatz zur Mensch-gemachten Klimakatastrophe ^[30] schreibt er als Mitautor „Bei den allermeisten Stationen stellten wir keine Anzeichen für eine globale Erwärmung der Atmosphäre fest. Ausnahmen sind Bergstationen in den Alpen“.

Schellnhubers Äußerungen sind bipolar. Je nachdem, wer Auftraggeber ist. Für Kanzlerin Dr. Merkel werden Katastrophen benötigt. Im Wissenschaftsbericht stellt er die Lage so dar wie sie ist. Von Klimakastastrophe keine Spur.

Betrifft: Klimawandel – ein offener Brief

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

aus der Geschichte können wir lernen, dass oft der Zeitgeist die Entwicklung der Gesellschaften bestimmt hat; mancher hatte schlimme oder gar schreckliche Auswirkungen. Die Geschichte lehrt uns auch, dass politisch Verantwortliche nicht selten verhängnisvolle Entscheidungen getroffen haben, weil sie inkompetenten oder ideologisierten Beratern gefolgt sind, und das nicht rechtzeitig erkannten. Außerdem lehrt uns die Evolution, dass die Entwicklung zwar viele Wege beschreitet, die meisten aber in Sackgassen enden. Keine Epoche ist vor Wiederholungen gefeit.

Politiker suchen zu Beginn ihrer Laufbahn ein Thema, mit dem sie sich profilieren können. Als Umweltministerin haben Sie das verständlicherweise auch getan. Sie haben den Klimawandel entdeckt, und er wurde Ihnen zur Herzensangelegenheit. Dabei ist Ihnen ein folgenschwerer Fehler unterlaufen, was angesichts dieses Metiers gerade Ihnen als Physikerin nicht hätte passieren dürfen. Sie haben den Klimawandel als menschengemacht anerkannt und teure Strategien zur Vermeidung des sogenannten Treibhausgases CO2 als Handlungsmaxime verinnerlicht, ohne vorher in wirklich kontroversen Diskussionen prüfen zu lassen, ob auch die früheren Temperaturmessungen und viele weitere relevante Klimafakten diese Annahme überhaupt rechtfertigen. Tatsächlich tun sie es nicht!

Bei einer umfassenden Prüfung, die wegen der Bedeutung für uns alle zwingend erforderlich gewesen wäre, hätte sich schon vor der Gründung des IPCC gezeigt, dass wir keine CO2-kausal begründbare globale Erwärmung haben, sondern periodische Temperaturschwankungen normalen Ausmaßes. Dementsprechend hat sich die Atmosphäre seit 1998 – also seit zehn Jahren – nicht weiter erwärmt und seit 2003 wird es sogar wieder deutlich kühler. Keines der teuren Klimamodelle hat diese Abkühlung prognostiziert. Laut IPCC hätte es weiter und unvermindert wärmer werden müssen.

Aber, was wichtiger ist, anthropogenes CO2 spielt dabei keinerlei erkennbare Rolle. Der vom CO2 absorbierbare Strahlungsanteil ist bereits durch die gegenwärtige Konzentration nahezu ausgeschöpft. Selbst wenn CO2 eine Wirkung hätte und alle fossilen Brennstoffvorräte verbrannt würden, bliebe die zusätzliche Erwärmung langfristig auf den Bereich von Zehntelgraden beschränkt.

Das IPCC hätte diesen Sachverhalt auch feststellen müssen, hat jedoch bei seiner Arbeit 160 Jahre Temperaturmessungen und 150 Jahre CO2-Bestimmungen außer Acht gelassen und damit jeden Anspruch auf Wissenschaftlichkeit verloren. Die wesentlichen Aussagen zu diesem Thema sind als Kernaussagen beigefügt.

Inzwischen wurde die Überzeugung vom Klimawandel und dessen menschlicher Urheberschaft zu einer Pseudoreligion entwickelt. Ihre Verfechter stellen nüchtern und sachbezogen analysierende Realisten, zu denen ein Großteil der internationalen Wissenschaftlerelite gehört, bedenkenlos an den Pranger. Im Internet findet man zum Glück zahlreiche Arbeiten, die detailliert nachweisen, dass es keinen durch anthropogenes CO2 verursachten Klimawandel gibt. Gäbe es das Internet nicht, könnten sich die Klimarealisten kaum Gehör verschaffen, denn ihre kritischen Beiträge werden nur noch selten veröffentlicht.

Die deutschen Medien nehmen in der Ablehnung solcher Beiträge einen traurigen Spitzenplatz ein. Beispiel: Im März diesen Jahres fand in New York die 2. Internationale Klimakonferenz der Klimarealisten statt. An dieser wichtigen Konferenz nahmen ca. 800 führende Wissenschaftler teil, darunter viele der weltbesten Klimatologen bzw. Fachleute verwandter Disziplinen. Während die US-Medien und hier nur die Wiener Zeitung ausführlich darüber berichteten, haben bei uns Presse, Fernsehen und Radio geschwiegen. Es ist bitter, feststellen zu müssen, wie sich unsere Medien weiterentwickelt haben: In früheren Diktaturen wurde ihnen mitgeteilt, was nicht berichtenswert sei, heutzutage wissen sie es leider ohne Anweisungen.

Meinen Sie nicht auch, dass Wissenschaft nicht nur die Suche nach der Bestätigung einer These ist, sondern vor allem die Prüfung, ob das Gegenteil die Realitäten besser erklärt? Wir ersuchen Sie daher, Frau Dr. Merkel, Ihre Position zu diesem Komplex gründlich zu überdenken und ein vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) unabhängiges ideologiefreies Gremium einzuberufen, in dem kontroverse Argumente offen ausgetragen werden können. Wir Unterzeichner wollen hierzu gerne unsere Hilfe anbieten.

Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.rer.nat. Friedrich-Karl Ewert EIKE
Diplom-Geologe. Universität. – GH – Paderborn, Abt. Höxter (ret.)

Dr. Holger Thuß EIKE Präsident Europäisches Institut für Klima und Energie www.eike-klima-energie.eu ^[31]

(Quelle: EIKE ^[32])

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^[33]

Weltweit haben gestern Menschen gegen die blutige Mullahherrschaft und für Demokratie im Iran demonstriert. 40 Tage nach den ersten Unruhen gedachten auch im Land selber wieder mutige Menschen der Ermordeten und Verhafteten und forderten: „Tod dem Diktator“.

Die ZEIT berichtet ^[34]:

Mehrere hundert Menschen forderten in Berlin, Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg die Freilassung der mehr als 100 Iraner, die nach der Wahl festgenommen wurden und immer noch in Haft sind. Darunter sind auch Journalisten, ehemalige Minister und Abgeordnete. In Berlin nahmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 500 Menschen an den Aktionen teil, in Hamburg gingen rund 600 Menschen auf die Straße. «Im Iran werden seit sechs Wochen die grundlegenden Rechte mit Füßen getreten», sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Die internationale Staatengemeinschaft müsse sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen und dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen.

Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin setzten etwa drei Dutzend ehemalige politische Gefangene aus dem Iran ihren Hungerstreik bis zum Sonntag fort. Sie verlangen die Abschaffung der Todesstrafe und eine Trennung von Staat und Religion im Iran.

Vor der iranischen Botschaft in London demonstrierten laut Polizei mehr als 500 Menschen. Sie trugen Masken, schwenkten grüne Fahnen und trugen grüne Armbänder – die Farbe der Opposition. In Belfast und Dublin folgten einige hundert Menschen dem Aufruf von Amnesty. In New York strömten zahlreiche Menschen zum Times Square und folgten damit einem Aufruf der Organisation «United 4 Iran». Auf der Webseite der Veranstalter unterstützten Hollywood-Schauspieler Sean Penn und Robert Redford sowie Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu die Proteste.

In Amsterdam rief die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi die Weltgemeinschaft auf, das Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen. Vor rund 1000 Teilnehmern einer Protestkundgebung forderte sie Neuwahlen unter UN-Beobachtung. In Paris und Wien versammelten sich jeweils mehrere hundert Demonstranten. Bei dem Protest nahe dem Eiffelturm forderten die Teilnehmer auf Plakaten «Freiheit für den Iran».

Vor der iranischen Botschaft in Rom prangerten rund 200 Studenten das Vorgehen der Staatsmacht im Iran an. Sie verteilten Flugblätter mit den Fotos von verschwundenen und ermordeten iranischen Oppositionellen. Auch in Schweden, der Schweiz und in Portugal gab es Proteste.

Weitere Aktionen werden folgen – u.a. am 15 August eine Demonstration der Bürgerbewegung Pax Europa ^[23]vor der iranischen Botschaft in Berlin.

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^[35]Der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Professor Martin Hein, will das „gemeinsame Miteinander-Leben“ mit den Muslimen verbessern ^[36] und damit „klein“ und „vor Ort“ anfangen. Da Islam Frieden ist, kann die aggressive Stimmung der Muslime gegen Christen nur auf Missverständnissen beruhen und auf „gegenseitigem Nichtwissen“. Darum fordert er die Kirchgemeinden auf, von sich aus Kontakt zu Moscheen und muslimischen Verbänden in ihrem Umfeld suchen.

Der Bischof hat für seinen Plan sogar ein persönliches Erfolgserlebnis zu verbuchen:

Bei einer Dialog-Bibelarbeit, die er im Mai beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Bremen mit einer schiitischen Muslima gehalten habe, habe es immer dann ein gegenseitiges Verständnis gegeben, wenn nicht die großen theologischen und politischen Fragen in den Vordergrund gerückt seien.

Mit anderen Worten: Über die Menschenrechsproblematik, die islamischen Diktaturen, den muslimischen Antisemitismus und die Mordaufrufe gegen die Ungläubigen, einen bestimmten Herrn Mohammed oder die Gewaltsuren des Koran wurde nicht gesprochen. Über die Frage, ob man lieber Tee oder Kaffee beim Smalltalk übers Wetter trinken möchte, konnte man sich wohl einigen.

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