Von SARAH GOLDMANN | Die Sache ist im Grunde einfach: Wer verfolgt wird, wirklich verfolgt, der wird froh sein, wenn er in Sicherheit ist und Brot, Wasser und einen Platz zum Schlafen erhält. Alles darüber hinaus ist eine besondere Gnade dessen, der den Verfolgten aufnimmt – und sollte auch so gesehen werden. Vom Verfolgten und vom Gastgeber.
Nun ist es nicht so, dass „Flüchtlinge“ nur Brot und Wasser bekämen, wenn die bisherigen Geldzahlungen an sie in Sachleistungen umgewandelt würden. Sie bekämen immer noch mehr, als sie in ihrer alten Heimat mit täglicher Plackerei erzielen könnten. Sie könnten die Sachleistungen aber nicht in die alte Heimat überweisen und somit ein Geschäftsmodell am Laufen halten, das möglicherweise so funktioniert:
Habenichtse wollen nach Deutschland und Schlepper wollen sich eine goldene Nase verdienen. Also schaffen sie die Habenichtse entweder gegen Rechnung nach Deutschland und der Transfer wird anschließend abgestottert. Oder die Habenichtse leihen sich das Geld vorher und zahlen es zurück, mit dem Geld, das sie garantiert in Deutschland bekommen werden. Verwandte oder professionelle Geldverleiher könnten das Geld vorstrecken, das sie selbst bereits in Deutschland als „Flüchtlinge“ erhalten. Dieses Geschäftsmodell würde sofort zusammenbrechen, würde man auf Sachleistungen umstellen, für alle. Geld könnten die „Flüchtlinge“ ja dann erhalten, wenn sie arbeiten gehen, das wäre sicher ein Anreiz, sich entsprechend anzustrengen.
Dies würde aber eine Abkehr vom bisherigen Modell bedeuten, das den „Flüchtlingen“ Kasse beschert und den Gebern der Steuergelder das wohlige Gefühl, edel und gut zu sein. Insofern lässt sich das Geeiere erklären, mit dem nun eine vorsichtige Abkehr vom Lockmittel Geld geschehen soll. Alexander Dobrindt, CSU, wagt sich am weitesten vor (von den Etablierten):
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag […] fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen“, sagte er der Welt am Sonntag.
„Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränken nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen.
Das Ganze begründet er nicht etwa mit Überlegungen wie oben, sondern mit einer eigenen Wurzeltheorie, die die Wurzeln der Union untersucht:
Parteipolitisch wirft Dobrindt der Schwesterpartei vor, ihre konservative Wurzel vernachlässigt zu haben. „Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden anderen gestanden“, sagte Dobrindt. Das müsse man wieder ändern.
Ja, ändern, das wird höchste Zeit. Nur fällt das schwer mit Politikern, die allesamt einen an der Wurzel haben, Dobrindt inklusive. Angesagt ist die Schließung der Grenzen, Ausschaffung der Abgelehnten und bis dahin ein Aufenthalt in Abschiebehaft, auch für die Vergesslichen, die sich nicht an ihre Wurzeln erinnern können. Allen zusammen, auch den Anerkannten, soll man das Notwendigste zum Leben geben, als Sachleistungen.
Bei Protesten (international oder national) kann man ja den Protestierern anheim stellen, die Flüchtlinge zu sich zu nehmen und sie mit dem eigenen Geld auszustatten, so viel sie immer wollen. Dahin werden wir kommen müssen, und zwar besser früher als später, auch wenn der Koalitionsvertrag platzt, der Dobrindts Wurzeln im Wege steht.
Im selben Artikel der ZEIT [1] wird nicht zufällig auf Überlegungen der CDU in Brandenburg hingewiesen, im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl 2019 auch mit der AfD Gespräche zu führen. Lichtstreifen am Horizont?
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