Dorothee Bär von der CSU ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihre Geschichte ist eine typisch rot-grüne: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.

Von 1999 (Abitur) bis 2005 studierte sie Politik und beendete ihr sechsjähriges Studium als Diplompolitologin. In dieser Zeit scheint sie manchmal geschlafen oder aber auch nicht richtig aufgepasst zu haben, wenn es um die parlamentarische Demokratie ging. In dieser haben die demokratischen Parteien Verfassungsrang, wie zum Beispiel Artikel 21 GG aufzeigt:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Eine Partei zu verbieten ist extrem schwer, wie diverse Versuche mit der NPD in der Vergangenheit zeigten. Das Verfassungsgericht setzte zu Recht hohe Hürden für so einen tiefgreifenden Einschnitt ins demokratische System.

Das ficht Dorothee Bär nicht an. Die Scheindemokratin, die während des Studiums ins Parlament wechselte, ließ jetzt verlauten, dass sie es sich nicht so schwer machen würde mit einem Verbot der AfD.

Ihre Aussage laut Welt ^[1] und anderen Medien: „Wenn man die Partei verbieten könnte, würde ich das natürlich machen.“

So, so, würde sie. Würde SIE! Eine Einzelperson kann das nicht, nicht einmal als einzelne Richterin des BVG. Welcher Teufel hat die Dame geritten, dass sie sich auch nur vorstellen kann, so etwas als Einzelperson zu bewerkstelligen. Sie müsste dazu Stellvertreterin eines neuen „Führers“ werden, um so etwas entscheiden zu können oder vermutlich selbst Diktatorin.

Welches sind denn nun überhaupt ihre Gründe für ihre Verbotsträume? Man kann sie nur ahnen, wenn man den Welt-Artikel liest, die Ausführungen zeugen von Schnappatmung, selbst in einem geglätteten Interview:

1. Es liege aber an allen demokratischen Parteien, den Menschen deutlich zu machen, dass es kein Protest sei, was die AfD mache.

Liebe Frau Bär! In einer Demokratie ist es essentiell, dass man protestiert gegen Maßnahmen der Regierung und die nicht als braver Untertan einfach so schluckt. Opposition darf protestieren gegen Maßnahmen der Regierung.

Und wenn es kein Protest gegen etwas ist, sondern das Werben für eine eigene Position, dann ist das immer noch kein Grund für ein Verbot. Wer entscheidet denn eigentlich, ob etwas Protest ist (und damit dann eine legitime Äußerung laut dieser Dame) oder nicht? Sie selbst schon wieder? Oder ein Gericht?

Ein weiterer wirrer Punkt ihrer Argumentation ist, dass sich Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent in Berlin gegen das Gendern stellte, etwas, womit die AfD überhaupt nichts zu tun hatte. Weder hat die AfD die Pechstein eingeladen noch ihr ihre Uniform anempfohlen. Man muss schon sehr weit um die Ecke denken, um hier einen Zusammenhang erkennen zu können:

2. „Das sind nicht die Themen der AfD. Das sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bär über die Kritik Pechsteins am Gendern.

Also weil ein bestimmtes Thema von der AfD in die Diskussion gebracht, anschließend von der CSU opportunistisch aufgegriffen, das Thema aber nicht der AfD gehört, sondern den Bürgern, deshalb soll man die AfD jetzt verbieten? Weil es ihr nicht ‚gehört‘, sondern den „Bürgerinnen und Bürgern“? „Gehört“ das Thema denn der CSU?

3. Die AfD thematisiert Probleme, die man ihr nicht überlassen dürfe, so Bärs weitere aberwitzige Argumentation für ein Verbot:

Man dürfe „bestimmte Themen nicht der AfD überlassen“. Die Frage sei, wie man die Zahl der Asylbewerber senke. „Es ist ja nicht jeder, der kommt, ein Gehirnchirurg. Sondern es gibt natürlich auch Straftäter“, fuhr sie fort. Es helfe nicht, das Thema nicht anzusprechen.

Also, weil die AfD das so ebenfalls, aber viel früher und auch weniger reißerisch angesprochen hatte als die CSU, deswegen soll sie verboten werden? Um ihr die Themen nicht „zu überlassen“?

Sind das alles die Begründungen einer CSU-Politikerin, warum ein politischer Wettbewerber ausgeschaltet werden soll? Oder gibt es andere? Warum nennt sie die nicht? Vielleicht erklärt sich die Dame ja hier bei uns auf PI-NEWS einmal zu ihren abstrusen Thesen, die man eher bei den Diktatoren in der deutschen Vergangenheit vermuten würde. Ansonsten gilt: Note sechs, setzen, Frau „Diplom-Politologin“!

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Von MANFRED ROUHS | Die Agitation verschiedener Politiker der Altparteien gegen die AfD wird immer zynischer und absurder. Die CSU schickt nun die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär vor, um Mordvorwürfe an die Adresse der nicht nur, aber offenbar vor allen in Bayern gefürchteten Konkurrenzpartei zu richten. Die AfD habe zum Mord an Walter Lübke beigetragen, giftete Bär vor dem Deutschen Bundestag: „Für mich haben Sie mitgeschossen.“ Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. ^[2] Und im Zusammenhang mit der Verurteilung des Lübke-Attentäters zu lebenslanger Haft äußerte Bär:

„Schauen Sie nach Kassel, wo heute ein Urteil fiel. Ein Urteil über einen, der sich von Ihren Worten angesprochen, von Ihren Worten ermuntert gefühlt hat.”

Solche Äußerungen werden dankbar aufgegriffen von der gewaltbereiten Antifa-Szene, die nach Argumenten sucht für Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Überfälle auf AfD-Mitglieder. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2021 macht die CSU mit derartigen Äußerungen deutlich, wohin die Reise gehen und wie sich das politische Klima in Deutschland nach ihren Vorstellungen bewegen soll: Ziel dieser Rhetorik ist es offenbar, ein öffentliches Klima zu schaffen, in dem AfD-Mitglieder von der Straße geprügelt werden unter dem Beifall eines geifernden Pöbels, der von den Altparteien angestachelt wird und von den Massenmedien Rückendeckung erhält.

Wenn die AfD im Fall Lübke mitgeschossen hat, haben dann die Altparteien auch mitgeschossen, mitgestochen, mitgetreten und mitgeschlagen bei jedem der zahllosen Morde, die seit der Grenzöffnung des Jahres 2015 von jenen Migranten begangen wurden, die sich bei der Begehung ihrer Taten illegal in Deutschland aufhielten?

Den Vertretern des alten politischen Betriebes sei dringend angeraten, ihre Worte sorgfältig zu überdenken und sich im wohlerwogenen langfristigen Eigeninteresse zu fragen, was solche Äußerungen für sie selbst bedeuten – und nicht zu vergessen: Abgerechnet wird zum Schluss.

Gewalt ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen, gleichgültig, ob sie von „rechts“ oder von „links“ kommt, unabhängig von der Frage, ob sie sich gegen Deutsche oder gegen Ausländer richtet. Das sollte über alle politischen Lager hinweg der Grundkonsens der wirklichen Demokraten sein. Die AfD hat diesen Grundkonsens nie verlassen. Die CSU-Führung sollte sich überlegen, wohin ihr Weg führt und ob sie wirklich jene Weimarer Verhältnisse anstrebt, die Bär und ihre Hintermänner – sei es absichtlich oder fahrlässig – herbeireden.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[6] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[7].

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Von BEOBACHTER | Dorothee Bär (Foto r.), das ist die Frau mit dem Flugtaxi ^[8] und dem fixen Mundwerk, entwickelt sich zur Digitalisierungs-Nanny und will Internetnutzer auf den Pfad der Kommunikations-Tugend bringen. Hierzu will die künftige Staatsministerin für Digitalisierung die sog. „Echokammern“ knacken, damit User im Netz nicht nur finden, was sie wissen wollen, sondern auch, was sie wissen müssen, teilte sie in einem Welt-Interview ^[9] mit.

Mit Echokammern, Filterblasen, Informationsblasen wird ein Phänomen beschrieben, wonach (angeblich) viele Menschen in den sozialen Netzwerken dazu neigen, sich mit Gleichgesinnten zu umgeben und sich dabei gegenseitig in der eigenen Position zu bestärken. Dieses Phänomen ist schon immer ein Dorn im Auge der Gutmenschen und politisch Korrekten, die sich sorgen, dass Menschen kommunikative Inzucht betreiben könnten.

Technisch gesehen sortieren Unternehmen wie Facebook und Google die Algorithmen im Moment nach Relevanz und Beliebtheit und nicht nach Aktualität. Dies spüle uralte Beiträge nach oben, die oft mit der Wirklichkeit nur noch wenig zu tun haben, meint Frau Dorothee. Sie wünschte sich eine Echtheitsleiste, die die Menschen vor allem mit dem konfrontiere, was gerade im Moment passiert.

Hierzu will sie mit Facebook und Google reden. Über Bedenken, warum die Unternehmen die Leser mit etwas belasten sollten, was sie nicht interessiert, setzt sie sich nonchalant hinweg: sie sei nicht in der Politik, „um von vornherein zu sagen, dass das eh nichts wird“

Ins Praktische übersetzt heißt das: was künftig im Netz in erster Reihe und ganz oben steht, bestimmt nicht der Markt und der Internetnutzer, sondern die Politik. Wie sonst ist es zu verstehen, wenn diesbezüglich Gespräche mit führenden Internet-Unternehmen geführt werden sollen, als sie zu beeinflussen, was „gut und nützlich“ für die User ist. Der Nanny-Staat soll mit aller Macht ins Internet Einzug halten. Diktiert künftig die Politik die Massenmeinung? Alles möglich! Big brother is leading you. Wo bleibt hier die viel propagierte Meinungstoleranz und Pluralität? Was der freie Netzbürger sucht und finden will, ist seine persönliche Angelegenheit. Er braucht keine gelenkten Schlagzeilen und Hinweise. Bisher haben die sozialen Netzwerke noch allemal ausgereicht, sich eine Meinung zu bilden.

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