Von WOLFGANG HÜBNER | Da hat sich die marode britische Regierung zusammen mit deutschen Selbsthassern etwas besonders Abgefeimtes ^[1] ausgedacht: Weil Kanzler Olaf Scholz die Taurus-Lieferung an Kiew weiterhin blockiert, bietet London nun an, bei der Zielsteuerung der deutschen Marschflugkörper die Kontrolle zu übernehmen, um treuherzig selbstlos Deutschland die Last der Verantwortung für die Folgen des Kriegseinsatzes von Taurus abzunehmen. Für die stark limitierte strategische Intelligenz von grünen Kriegstreibern wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock mag das verlockend klingen. Doch ist dieses Angebot von der Insel so hochgradig vergiftet wie gefährlich.

Denn selbstverständlich wollen die Briten nach alter imperialer Tradition den Russen so richtig wehtun; die danach drohende Prügel in Form von russischer Rache sollen jedoch die tumben Deutschen einstecken ^[2]. Sie wissen in London nämlich genau, dass Moskau sich nicht davon beeinflussen lassen wird, wer die Zielkontrolle hatte, sondern wer die tödliche Waffe geliefert hat. Das wird im konkreten Fall schon deshalb der Fall sein, weil Großbritannien Atommacht, Deutschland aber keine und noch nicht mal souverän ist. Bei den Verantwortlichen in der britischen Regierung lautet die Kalkulation: Besser noch einmal Dresden oder Hamburg als Manchester oder Liverpool.

Dass London auch einen sogenannten „Ringtausch“ ins Gespräch bringt, ist ein reines Ablenkungsmanöver und lachhaft durchschaubar dazu: Deutschland soll England hochentwickelte Taurus-Waffen (Reichweite mehr als 500 Kilometer) liefern, dafür würden unsere NATO-Freunde weiter ihre wohlweislich weniger schlagkräftigen Storm-Shadow-Marschflugkörper (Reichweite ca. 250 Kilometer) Kiew zur Verfügung stellen. Und was dann das britische Militär mit Taurus macht, geht selbstverständlich niemand was an! Wenn sich Scholz auf diesen Trick einlässt, ist ein russischer Raketeneinschlag in Deutschland nur eine Frage der Zeit und des Ziels.

Doch bleibt der Kanzler bei seiner bisherigen Linie, müssen die Kriegstreiber bei den Grünen, der CDU/CSU und der FDP weiter vor Wut in den Teppich beißen. Dann werden objektive Landesverräter wie Anton Hofreiter und Norbert Röttgen gemeinsam noch weitere Artikel in der FAZ schreiben wie den heutigen mit der Überschrift: „Der katastrophale Defätismus des Kanzlers“ ^[3].  Diese beiden Unglücksgestalten leben laut ihrer Hetzschrift übrigens in der Furcht, Scholz wolle sich im Volk als Friedenskanzler ^[4] präsentieren. Deutschland 2024: Friedenskanzler als Gefahr!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[5] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[6] und seinen Telegram-Kanal  ^[7]erreichbar.

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Vor der Frauenkirche in Dresden haben patriotische Aktivisten am Montag ein Mahnmal für die unzähligen Opfer der Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg aufgestellt. Eine gewaltige, mehr als zwei Tonnen schwere Stele, in der ein Feuer als Symbol der Erinnerung brannte, sorgte dafür, dass die Toten wieder einen würdigen Erinnerungsort mitten in der Stadt hatten. Inzwischen hat die Stadt Dresden das Denkmal wieder entfernen lassen. „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein erklärt im Video und im Interview mit der Zeitschrift „Sezession“ ^[8], warum wir ein neues Gedenken brauchen:

SEZESSION: Mit Argwohn beobachten viele Dresdner in diesem Jahr einen der wichtigsten Tage der Stadt: Das Gedenken an das Massensterben in Dresden durch die britischen Bombardierungen am 13. und 14. Februar 1945. Auch Sie scheinen diesen Argwohn gehegt zu haben, sonst hätten Sie sich nicht im Vorfeld um ein neues Denkmal gekümmert. Wieso braucht die Stadt das? Und wieso müssen Bürger wie Sie ein Denkmal selbst aufstellen?

STEIN: Daß die Deutschen das »Gedenken« verlernt haben, ist keine Neuigkeit. In die DNA der Bundesrepublik ist die Geschichtsvergessenheit eingeschrieben, sie ist sogar die Grundlage ihrer Existenz. Doch in Dresden ist etwas passiert: Kurz vor dem 79. Gedenktag, also vor einigen Wochen, hatte die Stadt beschlossen, die „traditionelle“ Gedenktafel am Altmarkt klammheimlich zu entfernen und dort stattdessen eine mobile, fast schamhaft kleine Stele aufzustellen. Diese Stele ist nicht nur durch ihre würdelose Form ein Akt der Radikalisierung und Entweihung, auch der dort eingelassene Text rückt die vermeintliche Schuld der Deutschen in den Fokus. Es ist ein Mahnmal des Schuldkultes, das – und das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen – vor allem deswegen „mobil“ ist, damit es zu Festlichkeiten, etwa dem Striezelmarkt, entfernt werden kann. Was gibt es über diesen Staat an dieser Stelle noch zu sagen?

Und da haben Sie gedacht, dann müsse man sozusagen „selbst ran“?

Wir haben uns dann einfach gesagt: So geht es nicht weiter. Dresden hat ein würdiges Gedenken verdient. Und wir Deutsche müssen neu darüber nachdenken, wie wir gedenken wollen. Dass wir da auf dem Neumarkt, vor der geschichtsträchtigen, wieder aufgebauten Ruine der Frauenkirche ein Mahnmal gesetzt haben – das ist nur ein Symptom dieses Prozesses. Aber wir haben es erst einmal gemacht.

Geschichtsbücher lassen sich jedenfalls nicht so einfach mit der Entfernung einer einzelnen Inschrift umschreiben – das weiß sicherlich auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Was denken Sie, wieso mußte das neue Denkmal noch in der selben Nacht, ausgerechnet der Nacht des Jahrestags, wieder verschwinden?

Wäre Hilbert ein selbstbewußter Politiker, so hätte er das Denkmal stehen lassen und sich damit ernsthaft auseinandergesetzt. Meinetwegen auch kritisch, aber er hätte so Größe zeigen können. Daß aber stattdessen unbedingt verhindert werden mußte, daß dieses Denkmal noch steht, wenn sich heute nur wenige Meter entfernt die „bunte“ Menschenkette zusammenfindet und Krokodilstränen vergießt, ist klar. Die Entfernung hat eine politische Dimension. Die Deutschen dürfen und sollen nicht wissen, wie ein würdiges Gedenken aussehen kann. Wir pflegen stattdessen die Flucht ins Auswärtige – das Gedenken ist in Israel, in der Ukraine, sonst wo, aber ein Gedenken in Deutschland, auf deutschem Boden, den deutschen Opfern – das darf nicht sein.

Befürchten Sie weitere Konsequenzen Ihrer Aktion?

Die Stadt scheint jedenfalls sehr besorgt zu sein. Heute Morgen tauchten zwei Zivilpolizisten in unserem Hotel auf und wollten mit der Hotelleitung sprechen. Was dort besprochen wurde, das weiß ich nicht. Die Nervosität ist jedoch groß. Auf uns werden jetzt zudem hohe Kosten für die Entfernung zukommen.

Was ist hier der eigentliche Skandal: Die Entfernung der Inschrift auf dem Altmarkt oder, dass dies klammheimlich, ohne Benachrichtigung des Stadtrates, vorgenommen wurde?

Es ist alles nur Ausdruck desselben Problems: Die Deutschen – also: ihre Regierungsvertreter – wollen das Gedenken aus dem öffentlichen Raum verdrängen.

Nach Bürgerprotesten ließ Oberbürgermeister Dirk Hilbert besagte sogenannte „Erinnerungsstele“ auf dem Altmarkt aufstellen. Wieso errichteten Sie trotzdem ein neues Denkmal? Und wieso auf dem Neumarkt?

Sind wir ehrlich: Die Aktion von Hilbert ist ein Feigenblatt. Jedes andere Land, jede andere Stadt, die ein solches Schicksal wie Dresden erlitten hätte, würde mit dem Gedenken an dieses Leid völlig anders umgehen. Das Leid Dresdens, das wird aber am deutlichsten durch die Frauenkirche symbolisiert. Als wir am Montagabend auf dem Neumarkt, vor der Frauenkirche, standen, da sprach mich ein Passant an, der die Frauenkirche noch in Trümmern sah: Er sagte, man hätte diese Ruine besser so belassen sollen. Man dürfe nicht vergessen, was dieser Stadt einst widerfahren ist. Und wissen Sie: Eigentlich hat der Mann recht. Natürlich ist es schön, den Glanz Dresdens durch die wirklich schöne Restaurierung erahnen zu dürfen. Aber es ist nur das: eine Ahnung. Wir haben den Glanz Dresdens nie gesehen und wir werden ihn nie mehr sehen. Wir müssen uns dessen bewusst sein. Niemals darf ein fahler Wohlstand unser Gedenken überschatten.

Sie haben sich mit den Bürgern der Stadt, gerade den Älteren, unterhalten. Wie sahen die Reaktion der Dresdner auf die Entfernung der ursprünglichen Inschrift auf dem Altmarkt aus?

Daß die Stadt so ohne weiteres die alte Gedenktafel entfernt hat, stößt auf viel Unverständnis, vor allem durch diese Non-Kommunikation, diese völlige Abwesenheit von Erklärungsversuchen. Man versucht nicht einmal mehr, die Gedenkpolitik zu erklären – weil sie beim Bürger sowieso scheitern müsste. Stattdessen werden sich am 13. Februar Hilbert und Co. wieder in Selbsthass suhlen und alle Schuld der Welt auf Deutschland abladen. Bitte nehmen Sie mir das nicht übel, wenn ich das so naiv sage: Aber das kann ja wirklich niemand mehr ernstnehmen.

Und wie reagieren die Menschen jetzt auf das von Ihnen aufgestellte, neue Denkmal auf dem Neumarkt?

Ich muß sagen, ich war ehrlich überrascht, wieviel positiven Zuspruch wir vor Ort erhalten haben. Die Unterstützung und Anteilnahme der Menschen war wirklich rührend. Ein älterer Herr brachte Holz mit seinem Fahrrad vorbei. Eine Familie aus München, der Vater in Dresden aufgewachsen, erklärte seinem Sohn ruhig und ernst, was hier einst passierte. Dann redete er mit uns und bedankte sich. Das sind keine Geschichten aus dem Paulanergarten oder von „Correctiv“, das war echte Anteilnahme und ehrliche Trauer.

In Sachsen ist das nicht das erste durch Bürger aufgestellte Denkmal: Im Erzgebirge errichteten Menschen auf einem Privatgelände eine metallene Stele für die Geschädigten der Gesundheitspolitk der Bundesregierung auf. Sehen Sie in der Gattung „Denkmal“ ein gewisses aktivistisches Potential, gar eine Verschmelzung aus Politik und Emotionen?

Was ich tatsächlich sehe: wie verbindend dieses Gedenken ist. Wer dort alles zusammenkommt. Das Gedenken an die Dresdner Bombenopfer vereint Bürgerliche wie Nationalisten, Liberale wie Konservative, „Normies“ und „Alteingesessene“, jung und alt. Die AfD traut sich nur sehr zaghaft an dieses Thema. Das sollte sich, zusammen mit uns, ändern.

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Allen in Berlin beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz zum Trotz findet der große FreedomDay in Sachsen ^[9] nicht statt. Die Politik hat die Menschen erneut belogen und erwartet, dass alle die Füße still halten. Doch da haben sie die Rechnung ohne Dresden gemacht! ALLE namhaften Initiativen Sachsens von A wie Altenberg bis Z wie Zwickau kommen an diesem Sonntag zusammen, um mit einem Trauerumzug (der demonstrativen Art) den Zustand im Land anzuprangern. Der Livestream von Elijah Tee kann ab 14 Uhr auf den Plattformen Crowdbunker ^[10] (Video oben) und Dlive ^[11] mitverfolgt werden.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 28. September des vergangenen Jahres war die Bürgerbewegung Pax Europa zum ersten Mal mit einer eigenen Kundgebung in Dresden ^[12], um über den Politischen Islam zu informieren. Es war auch mein Geburtstag, und da bekam ich ein paar ganz spezielle Geschenke.

Ein Passant beleidigte mich übelst mit „Arschloch“, „Scheiß Nazi“ und „verkackter Faschist“. Ich stellte selbstverständlich Strafantrag. Anfang Februar bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Dresden mit einer Einstellungsverfügung, die geradezu absurd begründet wurde. In dem Video (oben) ist dokumentiert, was sich wirklich in Dresden abspielte und wie grotesk es die Staatsanwaltschaft aus ihrer subkjektiven Sicht verzerrte.

Dabei hatten wir in Dresden auch an eher politisch links orientierte Zuschauer appelliert, dass sie ihre Augen vor diesem wichtigen Problem nicht verschließen sollten. Außerdem zeigten wir auf, dass Menschen mit Wurzeln in islamischen Ländern, die auch wegen der dortigen Zustände öffentlich Kritik am Politischen Islam äußern, für die Aufklärungsbewegung sehr wichtig sind.

Durch Politiker wie die Halb-Iranerin Sarah Wagenknecht wird diese Kritik ^[13] dann auch in das linke Spektrum hineingetragen, aus dem man bisher fast nie kritische Stimmen zu diesem Thema gehört hat. Es ist wichtig, den Begriff „Politischer Islam“ immer wieder zu erklären, da er noch nicht jedem geläufig ist. Auch dies führten wir in Dresden durch.

Wie bei jeder Kundgebung, versuchten wir den Bürgern auch in Dresden zu vermitteln, dass sich unsere Aufklärungsarbeit nicht gegen Menschen, nicht gegen Moslems, sondern eben gegen eine politische Ideologie richtet. Durch Diskussionen mit Linken erlebten wir auch in Dresden, dass Kritik am Politischen Islam immer noch als Kritik an Moslems missverstanden wird. Daher stellten wir dies immer wieder richtig.

Wir appellierten in Dresden auch an wirklich friedlich und modern eingestellte Moslems, dass sie bei der Aufklärung über die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams unterstützend mitwirken können. Trotz all dieser Klarstellungen gab es aber auch in Dresden massive Beleidigungen:

„Arschloch bist Du“
„Du bist ein Scheiß Nazi“
„Du laberst so einen Müll“
„Du stimmst nicht“
„Du bist ein verkackter Faschist“

Ich stellte gegen diesen Mann Strafantrag wegen Beleidigung § 158 StGB in Tateinheit mit übler Nachrede § 186 und Verleumdung § 187. Anfang Februar bekam ich dann Post von der Staatsanwaltschaft Dresden. Mit der Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt wird. Und zwar „mangels öffentlichen Interesses“. Aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft:

„Der Beschuldigte, der bislang noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, hat sich zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf eingelassen und diesen unumwunden eingeräumt. Er gab in seiner Einlassung auch zu erkennen, dass die von ihm gewählten Worte unüberlegt waren, ihm es aber letztlich darum ging, ein deutliches Zeichen gegen den mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen Anzeigeerstatter und dessen politische Statements zu setzen.“

Der Beschuldigte glaubt also, wenn ihm politische Statements eines anderen nicht passen, dann könne er ein „deutliches Zeichen setzen“, indem er diesen massiv beleidigt. In meinem Fall geht es um faktisch belegte Aussagen zum Politischen Islam. Wenn er ein Zeichen hätte setzen wollen, dann hätte er ja versuchen können, meine Aussagen argumentativ zu widerlegen. Das kann er aber offensichtlich nicht, wie bisher noch keiner der Opponenten in unserer bisher zehnjährigen öffentlichen Aufklärungsarbeit. Das ärgert viele offensichtlich dermaßen, so dass sie zum Mittel der Beleidigung greifen. Weiter in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Dresden:

„Nach Darstellung der Zeugin J. hatte der Anzeigeerstatter in seiner Rede den Koran u.a. „als Handbuch für Kriege“ erklärt. Dass diese islamfeindlichen Äußerungen einige Passanten – hier durch den Beschuldigten personifiziert – als derartig unerträglich empfanden, dass dies Reaktionen auslöst, war für den Anzeigeerstatter vorhersehbar.“

Meine Aussage „Der Koran ist ein Handbuch zum Kriegführen“ ist aber ein Zitat. Und zwar des jetzigen CSU-Landtagsabgeordneten Josef Schmid, der dies im Beisein von Zeugen bei einem internen Gespräch am Rande einer Veranstaltung der Münchner CSU am 19. Februar 2010 sagte. Aber auch Josef Schmid äußert so etwas nur intern – nach außen setzte er sich hingegen für den Politischen Islam ein, wie in München für den Bau des Europäischen Islamzentrums ^[14] des äußerst umstrittenen Imams Bajrambejamin Idriz.

Wenn ich nun dieses Zitat eines CSU-Landtagsabgeordneten in der Öffentlichkeit ausspreche, dann muss ich also nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Dresden mit Reaktionen rechnen, die auch massive Beleidigungen umfassen. Weiter im Text:

„Nachdem der Beschuldigte die islamfeindlichen Äußerungen des Anzeigeerstatters lautstark kommentierte, griff dieser – so die Zeugin J. weiter – die Äußerung des Beschuldigten auf und konfrontierte und bedrängte ihn wiederholt mit den Fragen ,,Stimmt etwas nicht?“ und ,,Was stimmt nicht?“ woraufhin der Beschuldigte sich dann zu der inkriminierten Aussage hinreißen ließ. lnsofern hat der Anzeigeerstatter einen schwelenden Konflikt weiter provoziert und in die Öffentlichkeit getragen.“

Durch meine Nachfrage, ob etwas an meinen Ausführungen zum Politischen Islam nicht stimmt, habe ich diese Person keinesfalls „bedrängt“ oder „provoziert“. Ich wollte lediglich wissen, was an unseren Ausführungen falsch ist. Da er nicht faktisch antworten konnte und deswegen wahrscheinlich wütend wurde, beleidigte er. Aber in der Sichtweise der Staatsanwaltschaft Dresden bin ich offensichtlich selbst Schuld an der Beleidigung, wenn ich bei dieser Person nach Gegenargumenten frage.

Die zwei wesentlichen Botschaften der Staatsanwaltschaft Dresden sind also:

Erstens: Wer den Politischen Islam dezidiert kritisiert, muss automatisch mit Beleidigungen rechnen.

Zweitens: Es ist wohl nur im öffentlichen Interesse, einen Islamkritiker wegen Beleidigung anzuklagen. Der Beleidiger eines Islamkritikers braucht hingegen von der Staatsanwaltschaft keine Bestrafung zu befürchten.

Ich lege natürlich Beschwerde gegen diese Einstellung des Verfahrens ein. Falls diese von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgelehnt wird, muss ich den Privatklageweg beschreiten. Der mit Kosten, Zeitaufwand und weiteren Mühen verbunden ist. Das dürfte natürlich auch der beabsichtigte Zweck dieser Übung sein.

Aber man darf solche massiven Beleidigungen durch Gegner der Aufklärung über den Politischen Islam nicht ungeschehen lassen. Die Staatsanwaltschaft Dresden verweigert es, durch einen Strafbefehl den pädagogischen Effekt auszuüben, dass sich solche Personen demnächst dann doch lieber zivilisiert verhalten. Damit gibt die Staatsanwaltschaft einen Freibrief für massive Beleidigungen bei künftigen Veranstaltungen, bei denen Kritik am Politischen Islam geübt wird. Ein verheerendes Zeichen. Daher müssen wir dies nun im Sinne der Gerechtigkeit selber in die Hand nehmen. Auf Staatsanwaltschaften ist ganz offensichtlich kein Verlass.

In der öffentlichen Diskussion um den Politischen Islam steckt enorm viel Falschheit, Verlogenheit und Heuchelei. Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa werden aber die unbestreitbaren Fakten so lange aussprechen, bis wir mit an unserem Ziel angekommen sind: Dem Verbot des Politischen Islams.

Auf dem Weg dahin werden wir noch viel Ungerechtigkeiten erleben: Einstellungen von Beleidigungsverfahren unserer Gegner bei gleichzeitigen Gerichtsverfahren gegen uns wegen des Aussprechens von unangenehmen Tatsachen. Wir wissen aber, warum wir trotz aller Widrigkeiten diesen steinigen Weg beschreiten: Weil er enorm wichtig ist.

Wer uns dabei unterstützen will, kann Mitglied der BPE werden. Noch sind wir knapp unter tausend. Vielleicht werden Sie ja das 1000. Mitglied.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[15].

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Von MARKUS GÄRTNER | Dieses Video dokumentiert den Polizeieinsatz während der kurzfristig verbotenen Demo von Kritikern der Bundesregierung am 13. März in Dresden.

Die Demonstranten zogen vom Königsufer zum Landtag, wurden dann an einer Straße eingekesselt, über eine Stunde lang festgehalten, bevor jeder Teilnehmer einzeln herausgeholt und seine Personalien festgestellt wurden.

Auch das TV-Team von Eingeschenkt.TV wurde eingeschüchtert und bei seiner Arbeit behindert. Die Polizei in unserem Land wird, wie der Staat, der sie einsetzt, immer übergriffiger gegen die Bürger.

Das verheißt nichts gutes für die großen Demonstrationen, die Querdenken für dieses Frühjahr angekündigt hat.

» Wolfgang Taufkirch: „Es ist schäbig , dass man ‚Schläger‘ aus NRW holt!“ ^[16]

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(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ ^[17] und „Lügenpresse“ ^[18], war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“ ^[19])

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Von JOHANNES DANIELS | Immer mehr gewaltbereite Zuwanderer aus den archaischen Kriegsgebieten der Dritten Welt entdecken die meist straffreien ^[20] Möglichkeiten, Terror, Angst und Tod auf Deutschlands Straßen zu verbreiten: Bei einem „illegalen Autorennen“, zweier illegaler syrischer Merkelgäste am Samstagabend in Dresden wurde ein sechsjähriger Junge von einem der beiden Mörder erfasst und tödlich verletzt ^[21]. Die Polizei Dresden sucht nun Zeugen des Mordanschlags auf das unschuldige Kind, das zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort war: Auf einer Straße im Zentrum von Dresden.

Um 20.29 Uhr beschleunigt ein 31-jähriger Syrer mit „seinem“ Mercedes auf der Budapester Straße in Richtung Innenstadt, neben ihm im BMW tritt ein weiterer 23-jähriger Syrer aufs Gas. Die beiden potentiellen Mörder liefern sich ein blutiges Rennen durch die Dresdener Innenstadt.

„Beide Autos waren mit sehr hoher Geschwindigkeit unterwegs“, erklärt Polizeiführer Lutz Milker am Sonntag. Mercedes und BMW jagen auf die Kreuzung zur Schweizer Straße zu. Kurz vorher zieht zunächst der Mercedes des einen Fahranfängers und dann der BMW an einem „unbeteiligten langsamer fahrenden Auto“ vorbei. Der Mercedes schert wieder auf die rechte Spur ein. Milker: „Der BMW schloss auf der linken Spur wieder auf.“ In Höhe der Bushaltestelle erfolgte das Fanal des weiteren syrischen Kfz-Dschihads mitten in Deutschland: „Nach bisherigen Erkenntnissen überquerten drei Kinder die Fahrbahn vom mittleren Grünstreifen aus. “ Zwei Kinder schafften es, die Straße unverletzt zu überqueren. Der sechsjährige Junge wird allerdings kurz vorm Erreichen von dem heranrasenden C-Klasse-Mercedes erfasst. Das Kind, ebenfalls mit syrischer Staatsangehörigkeit, wird gegen die Bushaltestelle und durch deren Scheibe geschleudert.

Das Opfer schlägt auf dem harten Boden auf, bleibt mit schwersten Verletzungen liegen. Herbei geeilte Rettungskräfte bringen den Jungen auf eine Dresdner Intensivstation. Dort stirbt er kurz darauf. Laut Polizeisprecher Lukas Reumund wird gegen den Mercedesfahrer zunächst lediglich „wegen fahrlässiger Tötung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ ermittelt. Gegen beide Fahrer wurde zudem „ein Ermittlungsverfahren wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens eingeleitet.“ Die wie auch immer erworbenen Führerscheine der „Raser“ wurden vorläufig sichergestellt. Die Dresdner Polizei sucht nun weitere Zeugen zum „Unfallhergang“ unter 0351/483 2233.

Das linksgerichtete Portal t-online berichtet über den weiteren PS-Mord sehr neutral und politisch korrekt:

Zeugen in Dresden gesucht  – Verdacht auf Autorennen: Kind wird angefahren und stirbt

Am Tag danach erinnern nur noch Markierungen auf der Fahrbahn an die Tragödie. Ein Junge ist tot – möglicherweise weil sich zwei Männer ein illegales Autorennen lieferten. Die Polizei sucht nach Zeugen. Ein sechsjähriger Junge ist in Dresden von einem Auto angefahren worden und kurz darauf im Krankenhaus gestorben. Zeugenhinweise deuteten auf ein illegales Autorennen hin, teilte die Polizeidirektion Dresden am Sonntag mit. Im Verdacht stehen zwei Autofahrer im Alter von 31 und 23 Jahren.

Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung laufen

Der Junge hatte am Samstagabend die Budapester Straße in Richtung Zentrum von einem Grünstreifen aus überquert, als der 31 Jahre alte Autofahrer ihn mit seinem Wagen erfasste. Das Kind wurde gegen eine Bushaltestelle geschleudert. Es kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus und starb dort wenig später. 

Gegen den 31-jährigen wird wegen fahrlässiger Tötung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt. Zudem wurde gegen beide Männer ein Ermittlungsverfahren wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens eingeleitet, teilte die Polizei weiter mit. Die Führerscheine der beiden Männer wurden eingezogen.

Verkehrssicherheitsforscher Jörg Kubitzki vom Allianz Zentrum für Technik in Ismaning (Bayern) sieht das Raserphänomen als extreme Ausprägung allgemein zunehmender Rücksichtslosigkeit im Verkehr: „Die Mehrheit der Autofahrer verhält sich vernünftig, dennoch muss man bei einer wachsenden Zahl von Menschen einen Verfall der Verkehrsmoral beklagen, der sich auch noch durch eine ganze Reihe anderer Gefährdungen im Straßenverkehr ausdrückt.“

^[22]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Robert Schlick sitzt für die Grünen ^[23] im Dresdner Stadtrat und ist dort Sprecher für Digitalisierung, Natur- und Wasserschutz. Außerdem fungiert er als Ansprechpartner für alle Angelegenheiten im Ortsamt Prohlis. Man kann ihn also nicht als Hinterbänkler oder unwichtigen Mitläufer bei den Dresdner Grünen bezeichnen. Am Ostersamstag ließ er mit einem Tweet seine Maske fallen und tief in sein sozialistisches Herz blicken: Mit den Stichworten „fckcptlsm“ (fuck capitalism) und „Systemwechsel“ schlug er vor, im Zuge der Corona-Krise die gesamte Wirtschaft „an die Wand zu fahren“ sowie „TUI & Co absaufen“ zu lassen, um dann „etwas Neues ausprobieren“ zu können, das „klima-, umwelt-, und menschenfreundlich“ sei.

Was dieser Grüne in seinem ganz offensichtlich erheblich linksextrem infizierten Hirn ausheckte, bedeutet nichts anderes als den Zusammenbruch der deutschen Industrie mit Massenarbeitslosigkeit von zig Millionen Menschen. Dann will er wohl im Sinne einer DDR-ähnlichen Planwirtschaft alles gleichschalten und am sozialistischen Reißbrett neu entwerfen, so dass es in grüne Wolkenkuckucksheim-Vorstellungen hineinpasst. Vor allem die Automobil-, Energie- und Reisebranche dürften in den Vorstellungen von Herrn Schlick gravierend umgestaltet werden.

Ganz nebenbei dürfte dieser Tweet für den Verfassungsschutz hochinteressant sein. Bedeuten die Kürzel „fuck capitalism“ und „Systemwechsel“ etwa, dass hier jemand im grünen Gewand die soziale Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie abschaffen will?

Dies war wohl selbst für seine grünen Mitstreiter etwas zuviel der Ehrlichkeit. Schlick bekam offensichtlich Druck und teilte am Sonntag gegen 14 Uhr auf Twitter mit ^[24], dass seinen „umstrittenen Tweet“ vom Vortag gelöscht habe, da er in seiner ursprünglichen Aussage „ungünstig formuliert“ gewesen sei. Schlick wolle „keine DDR 2.0“, sondern „lediglich die Diskussion über eine gerechtere und klimafreundlichere Wirtschaftsform anstoßen“.

Dann fügte dieser politische Realitätsverweigerer noch hinzu, dass er mit dem Tweet seine „persönliche Meinung“ wiedergegeben habe, „keine Fraktions- oder Parteimeinung“. Da hat wohl jemand auf Druck der Parteizentrale gehörig Kreide gefressen. Ich habe mir aber erlaubt, diesen Tweet zu sichern, damit das Gedankengut dieses Grünen nicht in Vergessenheit gerät:

^[25]

Wenn einen solchen mutmaßlich verfassungsfeindlichen Tweet ein AfD-Stadtrat veröffentlicht hätte, noch dazu in Dresden, dann stünde der Verfassungsschutz schon längst auf der Matte. Dazu liefe die gesamte deutsche Mainstream-Presse auf Hochtouren. Wenn es aber einen der politischen Lieblinge der allermeisten „Qualitäts“-Journalisten betrifft, dann wird es verschwiegen. PI-NEWS schaut hingegen ganz genau hin und bleibt an der Sache dran.

Erschreckend ist, dass die Grünen bei der Kommunalwahl im Mai 2019 in Dresden sage und schreibe 20,5% erhielten ^[26] und damit stärkste Partei wurden. Man kann diesem Dresdner Grünen-Stadtrat per email mitteilen, was man von solchen sozialistischen Hirngespinsten hält:

» robert.schlick@stadtrat.dresden.de ^[27]

Trotz aller verständlichen Verärgerung bei den Zuschriften bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[28] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[29]

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Jedes Jahr gedenkt die Politik vieler historischer Ereignisse und Schandtaten. Nur bei einem Fall bleibt sie erstaunlich leise: Dresden 1945. Dieses Jahr jährt sich die schreckliche Vernichtung der ungeschützten Stadt zum 75. Mal. Keine Zeremonie erinnert an die Zehntausenden Toten, im Gegenteil. Es wird relativiert, was das Zeug hält. Die Opferzahlen werden systematisch heruntergerechnet. Doch wieso das alles, was war in Dresden, wer waren die Toten, die Täter, wer sind die Verharmloser?

All diese – und viele weitere! – Fragen klärt das druckfrische Compact-Spezial zu „Dresden 1945“ ^[30]. Nach der Lektüre wird man voller Wut auf Anne Helm (Die Linke) oder Matthias Oomen (Die Grünen) sein, die ernsthaft Parolen wie „Thanks Bomber Harris“ oder „Do! It! Again!“ verbreiten.

Sir Arthur Harris, der verantwortliche Befehlshaber für die Einäscherung Dresdens, sagte 1977: „Ich würde Dresden wieder zerstören.“ Woher all der Hass auf unschuldige Zivilisten? Woher all die Menschenverachtung? Woher all der Antrieb, das Leid zu leugnen oder aber gar zu verharmlosen?

Das Compact-Spezial lässt keine Frage offen. Die „Strategie ohne Moral“, der Bombenterror, wird präzise analysiert und in die Geschichte des Zweiten Weltkriegs eingeordnet. Danach werden die vier flächendeckenden Angriffe auf Dresden in unvorstellbaren 40 Stunden geschildert. Wer die ersten Attacken überlebte, wurde zur Beute der Nachhut. Grausam.

Danach wird die „Mathematik des Todes“ beleuchtet. Wieviel starben nach verschiedensten Angaben? Wie wurde das dann heruntergerechnet? Wer hat ein Interesse an dieser zweiten Schändung der Toten?

Und wie dreist sind die Leugner der Tief-Flieger-Terrorbombardements? In einem Gespräch mit Zeitzeugen bleibt kein Auge trocken. Wie kann man nur so unmenschlich sein, will man der linksgrünen Fronde zurufen, die ansonsten über Humanität und Menschenrechte schwadronieren – aber dann mit Leugnen oder Verherrlichen beginnen, wenn es um deutsche Opfer des Krieges geht.

Abgerundet wird das Spezial um eine Analyse der sogenannten „Historiker-Kommission“ – und das ist zum Abschluss besonders wichtig. Denn diese Kommission ist so etwas wie die offizielle Stelle, die sich um „Dresden 1945“ ^[30] kümmert. Wenn diese Stelle die Wahrheit nicht gelten lässt, greifen alle auf deren „Forschungen“ zurück und das Drama wird noch schlimmer.

Das Compact-Spezial ^[30] ist brisant, informativ, reich bebildert und sehr überzeugend angelegt. Man sollte es kaufen, lesen, verinnerlichen und den Meinungs-Kampf gegen die rotgrüne Einheitsfront aufnehmen. Wir sind es Zehntausenden Toten schuldig.

Bestellinformation:

» „Compact-Spezial: Dresden 1945“ – hier bestellen ^[30]

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12 Millionen Euro Steuergeld flossen 2018 in den Umbau des alten Technischen Rathauses in Dresden zu einem Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber, die inhaftiert werden, damit sie nicht untertauchen, ehe sie abgeschoben werden können. Es wurden u.a. ein etwa drei Meter hoher Zaun gebaut und diverse Sicherheitstechnik installiert. Dass all das sinnlos ist, wenn das Wachpersonal lahm ist, bewiesen am Samstag drei abgelehnte Nafris.

Die zwei Tunesier und der Marokkaner im Alter von 19 bis 29 Jahren waren offenbar schlicht zu schnell für das Wachpersonal.

Während eines Hofgangs seien die drei plötzlich losgerannt, hätten sich am Zaun hochgezogen, seien darüber gesprungen und geflüchtet, heißt es. Offenbar liefen sie schneller als das Wachpersonal gucken konnte.

„Wir leiteten sofort Fahndungsmaßnahmen ein“, zitiert die BILD ^[31] den zuständigen Polizeiführer Dirk Rohrbeck. Leider bisher vergeblich.

Überwachungskameras, und seien sie noch so teuer, ersetzen eben kein motoviertes und fixes Personal. Alles was man in Dresden konnte, ist vermutlich die Flucht der ausbrechenden Eindringlinge auf Video festhalten. Nun sind sie halt weg.

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Der dreiste Kunstraub des unbezahlbaren Kulturschatzes aus der Zeit August des Starken aus dem Dresdner Museum im Residenzschloss weist frappierende Parallelen zum spektakulären Diebstahl  einer 100 Kilo schweren Goldmünze vor zweieinhalb Jahren aus dem Berliner Bode-Museum auf, für den sich Mitglieder eines arabischstämmigen Clans verantworten müssen. Die Sonderermittler der sächsischen Polizei haben Kontakt zu ihren Berliner Kollegen ^[32] aufgenommen.

Beim Einbruch in die Schatzkammer des Grünen Gewölbes Montagfrüh um kurz vor 5 Uhr waren mindestens zwei Personen beteiligt. Sie entfernten ein Gitter, stiegen durch ein zerschlagenes Fenster ein und zertrümmerten zielgerichtet eine Vitrine mit brachialer Gewalt.  Dann rafften sie die Juwelen zusammen und verschwanden auf demselben Weg. Zwei Mann Wachpersonal sahen die Täter in ihrem Dienstzimmer live per Überwachungskamera und schlugen sofort Alarm. Als die Polizei eintraf, waren die Räuber bereits mit der Beute von unschätzbarem kulturhistorischen Wert (Bild: „Milliardenraub“) verschwunden.

Auch der Berliner Coup in der Nacht zum 27. März 2017, ebenfalls in ein Museum,  trug die Handschrift  „filmreif und brachial“. Die Täter waren durch das einzige nicht alarmgesicherte Fenster gestiegen, zerschlugen eine Vitrine  und hatten die zwei Zentner schwere Goldmünze aus dem Museum gerollt. Ein Wachmann auf Kontrollgang hatte nichts bemerkt.

Die Münze „Big Maple Leaf“ im damaligen Zeitwert von 3,75 Mio Euro ist bis heute verschwunden. Vor dem Landgericht müssen sich seit Januar ^[33] dieses Jahres vier junge Männer wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall verantworten. Denis W., 21 Jahre alt, arbeitete seit knapp vier Wochen als Aufsicht im Bode-Museum, als die Riesen-Goldmünze verschwand.

Er soll laut Anklage den Brüdern Ahmed und Wayci R., 21 und 24 Jahre alt, und deren 23-jährigem Cousin Wissam R. Tipps für den Millionenbruch gegeben haben. Ahmed, Wayci und Wissam R. sind Mitglieder einer polizeibekannten arabischstämmigen Großfamilie.

Auch im Dresdner Fall prüft die Polizei, ob Insidertipps vorlagen. Die Museumsleitung hofft, dass die Preziosen aus Gold, Silber und Edelsteinen aus dem 18. Jahrhundert nicht eingeschmolzen oder umgeschliffen werden. Denn der Schatz ist im Original kaum an den Mann zu bringen. Ein Verlust wäre wegen der kulturhistorisch einzigartigen Bedeutung nicht mehr gutzumachen. (RB)

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Von WOLFGANG TAUFKIRCH (PEGIDA) | Selten wurde die Unfähigkeit eines Bürgermeisters größer zur Schau gestellt, wie sie Dirk Hilbert in diesen Tagen präsentiert.

Dabei geht es gar nicht nur um den als Satire angedachten „Nazinotstand“-Antrag, der ja in Abwesenheit Hilberts beschlossen wurde, aber es geht darum, wie der FDP-Bürgermeister damit umgeht. Hat sich doch seine eigene Partei nicht entblödet, diesem sinn- und verstandfreien Antrag zuzustimmen.

Die Ungeschicke Hilberts ziehen sich ja seit 2015 in einer für das Ansehen der Stadt blamablen Aneinanderreihung hinweg.

Gewählt durch PEGIDAs Gnaden gelobte er 2015 in seiner Antrittsrede, ein Stadtvater ALLER Bürger zu sein. Er hoffte, die wöchentlichen Spaziergänge würden sich in Wohlgefallen auflösen, was dokumentieren würde, alles wäre in Ordnung.

Der vielzitierte „Zenit“, was die Teilnehmerzahlen der Bewegung betraf, war wohl überschritten, der Zenit der Reichweite und der öffentlichen Wahrnehmung ist wohl noch längst nicht erreicht.

Zum zweiten Geburtstag von PEGIDA veranstaltete Hilbert erstmals ein Bürgerfest gegen PEGIDA, das leider kaum besucht wurde und den Dresdner Steuerzahler 43.967,71 Euro gekostet hat.

Die Montagsdemos gingen trotzdem weiter, also musste man die friedlichen Menschen, die jeden Montag zu Tausenden auf die Straße gingen, diffamieren. Hilbert in der Stadtratssitzung vom 3.11.2016: „Wir müssen die Bürger besser schützen – egal ob vor Kriminellen ausländischer Herkunft oder Kriminellen, die sich selbst als Patrioten bezeichnen.“

Die Bürgerbewegung der Mitte, die unbeirrt ihre montäglichen Runden weiterdrehte, verursachte weder einen prognostizierten Einbruch der Studentenzahlen noch einen Einbruch von Touristenzahlen. Ganz im Gegenteil, die zunehmende Bekanntheit von PEGIDA belebte nachweislich den Tourismus, denn mittlerweile dürften nach internen Schätzungen ca. 97.200 auswärtige Besucher an PEGIDA-Versammlungen teilgenommen haben, die ihre Teilnahme mit einem Dresden-Aufenthalt verbanden.

Hilbert ließ kein Fettnäpfchen aus, Dresden fortlaufend der Lächerlichkeit preiszugeben. Auf Kosten des Steuerzahlers wurde der Papst und die Weinkönigin in der Pfalz umgarnt, letzte sogar zwei mal.

Seine verschwenderischen Reisen brachten ihm dann den Titel „Der Schleudersachse“ ein.

Zum fünften PEGIDA-Geburtstag wurde wieder einmal mehr eine Reise unterbrochen, denn auch an diesem kleinen Jubiläum der hartnäckigen Bürgerbewegung, die sich eben NICHT in die rechte Ecke drängen lässt und eine breite Unterstützung der Dresdner Stadtbevölkerung genießt, wollte der OB dabei sein, natürlich in der Protestveranstaltung.

Ob Hilbert seinen nächsten Türkeiaufenthalt nicht ungewollt verlängern muss, wird sich herausstellen, denn ein sächsischer Oberbürgermeister neben den Fahnen der türkeifeindlichen Kurdenmiliz YPG wirft Fragen auf.

Folgerichtig trifft Hilbert jetzt der „Nazinotstand“ mit der vollen Breitseite, wie sie ein unfähiger Stadtrat nur abfeuern kann: die SPD, die Grünen, die Fraktionslosen und die eigene FDP stimmten in einer Art Übersprunghandlung dem Satireantrag zu.

Ein weltweiter medialer Aufschrei, der Dresden mit dieser Abstimmung immensen Schaden zugefügt hat. Wie entwickeln sich nun die Studentenzahlen und die Übernachtungszahlen?

PEGIDA alleine wird diese politische Fehlleistung nicht kompensieren können. Gegen einen Bürgermeister, der kein ausdrückliches Veto gegen diese Fehlentscheidung einlegt, kann nur die Stadtbevölkerung aufgefordert werden, sich zu wehren.

Was kommt als nächstes? Richtig, nur mit einem konsequenten Rücktritt ist der nächste Fehltritt zu vermeiden und Schaden von unserm schönen Dresden abzuwenden, am Montag schallte es schon durch Stadt: „Hilbert muss weg“.

PEGIDA steht am 18.11.2019 wieder auf der Straße, eine gute Gelegenheit für alle Patrioten, besonders die Dresdner, Gesicht zu zeigen.

Ab 18.30 Uhr auf dem Wiener Platz am Hauptbahnhof.

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(Im Original erschienen auf pegida.de ^[34])

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