Gedenktafel für Marwa

Der Mord von Dresden vor einem Jahr war ohne Frage eine abscheuliche Tat. Der Russlanddeutsche Alex Wiens erstach die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden. Bei einer Gedenkfeier am Jahrestag des Verbrechens soll nun im Landgericht Dresden eine Bronzetafel enthüllt werden, die in Deutsch und Arabisch an Marwas Tod erinnert. Und da fragen wir uns schon: Bekommen Mel D. und Pascal E. und viele andere, die so jung der multikulturellen Bereicherung zum Opfer fielen, auch eine Gedenktafel?

BILD schreibt:

Bei einer Gedenkfeier am Jahrestag des grausamen Verbrechens soll im Landgericht Dresden eine Bronzetafel enthüllt werde, die in Deutsch und Arabisch an Marwas Tod erinnert.

Mel D. und Pascal E. werden keine Gedenktafel bekommen und im Gegensatz zu Alex W., der die Höchststrafe erhielt, ist es noch nicht einmal sicher, ob die Schlächter überhaupt wegen Mordes angeklagt werden, müssen sie doch mit solchen Reaktionen rechnen…

Die Bluttat löste bei Muslimverbänden Empörung aus, auch international war das Entsetzen groß. Es gab Proteste gegen Deutschland im Iran und der Heimat des Opfers. Eiferer missbrauchten die Tat eines Einzelnen für ihre Propaganda und feierten das Opfer als „Märtyrerin des Kopftuchs“.

In Dresden wurden seitdem neue Initiativen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus angeschoben. „Es steht in unserer Macht, alles daran zu setzen, dass so etwas nie wieder geschieht“, sagt Oberbürgermeisterin Helma Orosz.

Setzen Politiker auch alles daran, die eigene Bevölkerung zu schützen?

(Spürnase: Misteredd)




Explodierende Zahl von Autodiebstählen

Sächsische CDU-Politiker wollen wieder Grenzkontrollen im „Projekt Europa“. Grund ist die rasant ansteigende Zahl von Autodiebstählen an der polnisch-tschechischen Grenze. Aber so einfach ist es nicht, denn Deutschland hat ja ohne jede Not seine Selbstständigkeit aufgegeben. Drum entscheiden Europas „Eliten“, was gut für unsere Bürger ist.

Die BILD berichtet:

Der innenpolitische Sprecher der Union im Landtag fordert nämlich jetzt: „An den Grenzübergängen zu Polen und Tschechien soll wieder kontrolliert werden. Zumindest zeitweilig.“

Bandmann begründet dies mit der drastisch gestiegenen Kriminalität. Nicht nur im grenznahen Raum sondern auch in Dresden nahm der Autoklau rasant zu, seit am 21. Dezember 2007 sämtliche Grenzkontrollen gen Osten wegfielen.

Der Görlitzer Politiker steht mit dem Vorschlag, die Grenzen wieder dichtzumachen, nicht allein da. Sein Kreisverband unterstütz ihn. Dem gehört auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (35). Und der sagt: „Es kann nicht sein, dass die Leute Angst um ihre Autos haben. Auf der ganzen Welt gibt es kaum eine Grenze, an der das Wohlstandsgefälle so groß ist wie zwischen Deutschland und Polen sowie Tschechien.“

Doch in Grenz-Angelegenheiten darf Sachsen nicht allein entscheiden. Bandmann: „Die Innenminister der Länder müssen sich dieses Problems annehmen! Einem Schüler wurden nacheinander drei Fahrräder geklaut obwohl angeschlossen.“

Bandmann ist sich sicher: „Polen und Tschechen haben auch keine Lust, sich wegen dieser Diebe unter Generalverdacht stellen zu lassen. Sie werden unseren Vorschlag unterstützen.“

(Spürnase: Pittiplatsch)




CDU-Minister verordnet Sachsen Zuwanderung

Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig (Foto) weiß, was sein Bundesland angesichts des Fachkräftemangels am dringendsten braucht: Mehr Zuwanderung – und zwar egal woher! „Chinesen, Sudanesen, Iraker, Australier oder Syrer – die Behörden sollen sie ohne viel Bürokratie freundlich willkommen heißen“, heißt es in der BILD-Zeitung. Wenn nötig will der eifrige Minister sogar das Aufenthaltsrecht ändern.

Die BILD berichtet:

Innenminister Markus Ulbig (46, CDU) ist kaum neun Monate im Amt und hat schon drohende Gefahren für Sachsen erkannt: Geburtenrückgang, Überalterung, Fachkräftemangel durch Abwanderung.

Deshalb will er jetzt neben den 84991 in Sachsen lebenden Ausländern im großen Stil Menschen aus aller Welt ins Land locken, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Chinesen, Sudanesen, Iraker, Australier oder Syrer – die Behörden sollen sie ohne viel Bürokratie freundlich willkommen heißen.

Um alle Kräfte des Freistaates für die Ausländer zu bündeln, hat der Minister jetzt die Initiative „Sachsen braucht Zuwanderung“ ins Leben gerufen. Geld, Vergünstigungen, schnelle Amtswege warten. Sogar das Aufenthaltsrecht, ein Bundesgesetz, will er ändern lassen.

Ulbig: „Wenn die Wirtschaft hier weiter funktionieren soll, brauchen wir die Zuwanderung von gut ausgebildeten und motivierten Menschen.“

Ja, die findet er sicher im Sudan und Syrien! Schnell werden Australier mit denen in einen Topf geworfen, und zu „Ausländern“ gut verrührt.

(Spürnase: Mario)




Drei israelische Kurzfilme in Dresden

Beim heute beginnenden und bis 25. April dauernden internationalen Filmfestival in Dresden stehen unter anderem drei Kurzfilme aus Israel auf dem Programm.

Tzel Over (Der Schatten /Passing Shadow), Israel 2009, Spielfilm 25 Minuten. Regisseur: Shimon Shai. Ein schreckliches Ereignis hat Gilis Welt erschüttert. Sie beschließt, sich zu rächen, und von da an nehmen die Ereignisse unaufhaltsam ihren Lauf. Wer bleibt am Leben, wer stirbt? Wer tötet, wer wird zur Rechenschaft gezogen?

Regila (Frei / On Leave), Israel 2009, Spielfilm 35 mm, 15 Minuten. Regisseur: Asaf Saban. Yotam hat seine Armeezeit hinter sich gebracht und kommt nach Hause. Er trifft seinen Vater und seine Mutter. Dann nimmt er seine Freundin mit auf eine Spritztour. Doch irgendetwas ist mit ihm in der Zwischenzeit passiert.

Shir Eres (Schlaflied / Lullaby) Israel 2009, Spielfilm 12 Minuten. Regisseur: Yshay Nikomarov. Nach einem langen Wochenende in einem entfernten, ruhigen Hotel, begibt sich ein Paar auf den Nachhauseweg durch die große weite Wüste. Ihre Liebe und Zärtlichkeit haben Roni und Dan im Hotel zurückgelassen und auf dem einsamen Weg zurück in die Zivilisation offenbart sich ihr wahres Ich.

(Spürnase: Makkabaeer)




„Frontstellung der CDU gegen Islamisierung fehlt“

Friedrich-Wilhelm SiebekeDer Initiator der Kampagne „Manifest gegen den Linkstrend“, Friedrich-Wilhelm Siebeke (Foto), vermisst eine klare Frontstellung der CDU gegen die Islamisierung Deutschlands. In einem Interview mit der Jungen Freiheit kritisiert der ehemalige CDU-Bundesrichter das mangelnde konservative Profil der Union. Gleichzeitig sieht er derzeit keine Partei, die rechts von der CDU Erfolg haben könnte. „Der Zünder kann nur ein charismatischer Politiker sein“, so Siebeke.

Auszüge des Interviews:

Herr Siebeke, sind Sie vom Erfolg der Kampagne „Linkstrend stoppen“ überrascht?

Siebeke: Ja, ich werde laufend angesprochen und habe bisher nur Zuspruch bekommen. Die Resonanz ist großartig, vor allem bei jungen Leuten,

Und wie hat die Partei reagiert?

Ich habe einen Anruf von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekommen. Er hat mir versucht zu erklären, warum es keinen Linkstrend gebe. Dabei verwies er unter anderem auf den Einsatz der Union für das ungeborene Leben. Bei der Asyl- und Abschiebepraxis verwies Gröhe auf die stets ablehnenden Stellungnahmen der Kirchen. Ein weiteres Thema war der Kampf der CDU für das Vertriebenenzentrum und für Erika Steinbach. Obwohl es in einer Koalition notwendig sei, Rücksicht zu nehmen, habe Frau Merkel dennoch Steinbach unterstützt. Am Ende sei eine Einigung erreicht worden, die von Steinbach und von den Vertriebenen mitgetragen werden. Gröhe hat meiner Meinung nach natürlich recht, wenn er darauf hinweist, daß die CDU nicht mit absoluter Mehrheit regiert, sondern auf Koalitionen angewiesen ist. Ich habe aber darauf verwiesen, daß sich trotzdem mittlerweile viele Konservative und viele Christen in der CDU heimatlos fühlen.

Was erwarten Sie denn jetzt von der Parteiführung?

Ich weiß, daß es die Parteiführung in einer Koalition nicht leicht hat. Aber ich erwarte, daß die CDU bei der Öffnung für neue Wählerschichten – die ich nicht für falsch halte, wir sind ja eine Volkspartei – die rechten Wähler nicht vergißt und diese vor allem nicht ausgrenzt. Wichtig ist mir dabei das Stichwort Bandbreite. Wir brauchen auch einen rechten Flügel, der mit den Federn schlagen kann. Ich halte es in diesem Zusammenhang für einen Fehler, daß man nicht versucht hat, Konservative wie den ehemaligen sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche in der Partei zu halten.

Wo sehen Sie inhaltliche Probleme?

Was mir fehlt, ist eine klare Frontstellung der CDU gegen die Islamisierungsversuche. Ich finde es etwa bedenklich, daß sogar Steuergelder für die Errichtung der Großmoschee in Duisburg geflossen sind. Etwas anderes beschäftigt mich als Jurist: daß der Rechtsstaat 2008 anläßlich einer Demonstration in Köln gegen die Großmoschee erstmalig außer Kraft gesetzt worden ist und die genehmigte Demonstration verhindert worden ist. Da sind gestandene CDU-Mitglieder von dem damaligen Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma – einem CDU-Mann – als „braune Soße“ bezeichnet worden. Ähnlich war es im Februar in Dresden, wo Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die beide der CDU angehören, sich an einer Menschenkette beteiligt haben, um eine Demonstration zu verhindern. Dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Das ist etwas Ungeheuerliches.

Verbreitet ist die Forderung nach einer neuen Partei rechts von der CDU.

Wir haben ja aber schon zahlreiche Splitterparteien rechts von der CDU. Es wimmelt dort nur so. Aber ich glaube nicht, daß eine von denen jetzt Erfolg haben kann, obwohl das Potential vorhanden ist. Da hat sich ja ein großer Ballen trockenes Stroh angesammelt, und es braucht nur noch jemand ein Streichholz reinzuwerfen. Dann brennt es lichterloh!

Und was braucht man denn, um diesen Strohballen zu entzünden?

Den Zünder! Und der Zünder kann nur ein charismatischer Politiker sein, ein Populist wie Jean-Marie Le Pen in Frankreich oder einst Jörg Haider in Österreich und bald vielleicht Geert Wilders in den Niederlanden. Es gibt einige Beispiele dafür, daß Parteien durch charismatische Persönlichkeiten ganz entscheidend bewegt wurden. Aber solange es diese Person nicht gibt, halte ich es mit dem verstorbenen Bischof Johannes Dyba, der gesagt hat: „Warum rumort ihr nicht in der CDU?“ Faßt euch doch an die eigene Nase! In der CDU sind ja gewachsene Strukturen vorhanden.

Le Pen, Haider, Wilders – die Zusammenstellung zeigt, dass Siebeke seine Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Ein Liberaler wie Wilders könnte auch in Deutschland Erfolg haben. Radikale Rechte wie Haider oder Le Pen, von denen sich Wilders immer ausdrücklich distanziert hat, eben nicht. Wer wirksam gegen den Linkstrend angehen will, sollte diese Unterschiede kennen.

(Fotocredit: JF)




Polizei-Klartext zu linker Gewalt in Dresden

Nebst ein paar eingefleischten Neonazis, die die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke missbrauchen, nutzen die Einwohner Dresdens den Jahrestag der Bombardierung der Stadt als Anlass zu stillem und ehrenvollen Gedenken. Gewalttätiger Missbrauch dieses demokratischen Gedenkens findet vor allem durch linke Störer statt, die von der Politik mehr hofiert als aufgehalten werden. Die Illusion, die Gefahr komme allein von Rechts, muss mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden. Die Polizeigewerkschaft Sachsen spricht dazu jetzt Klartext.

Die DPolG-Sachsen schreibt in einer Presseerklärung:

Der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens ist jährlich am 13. Februar Anlass zu stillem und ehrenvollen Gedenken. Dies wird nicht zuletzt durch die Bevölkerung Dresdens, sondern auch durch demokratische Kräfte unseres Bundeslandes und der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, das sich unter diese Demokraten linke Gewalttäter mischten, die weder demokratisch noch friedlich sind und dann auch noch Rückendeckung durch die Medien und Mitglieder des Bundestages bzw. Mitglieder des Landtages erhielten. Das dieser Gedenktag durch rechte aber auch linke Gewalttäter regelmäßig missbraucht wird, ist mittlerweile zum traurigen wiederkehrenden Szenario geworden. Die letzten Jahre, wurden durch dieses Jahr deutlich übertroffen. Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, Schlugen bei einer Deutschen Bank Scheiben ein, zerstörten Polizeifahrzeuge und griffen in einer menschenverachtenden Art und Weise die eingesetzten Polizeibeamten an, beleidigten und verletzten diese unter dem sehenden Auge von Europaparlamentariern, Bundestagsmitgliedern und Landtagsmitgliedern. Das kein Polizeibeamter schwer verletzt oder getötet wurde ist einmal mehr dem Zufall zu verdanken und zum anderen dem professionellen Agieren der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort. Linke Gewalttäter führen den Staat und seine Institutionen an der Nase herum, was nicht zuletzt im vorigen Jahr in Berlin und in Hamburg deutlich geworden ist, und werden in der Berichterstattung in den Medien nicht oder kaum erwähnt. Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Thüringischen Landtag), forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Wir als DPolG-Sachsen sind erschüttert, wie sich vom Steuerzahler bezahlte Demokraten des Bundestages von linken Gewalttätern und Systemgegnern instrumentalisieren und für ihre Zwecke einsetzen lassen.

Wir fordern eine klare öffentliche Abgrenzung von Mitgliedern des Bundestages und der Landtage der Bundesländer von solchen gewalttätigen linken Störern! Es kann und darf nicht sein, dass gewalttätige linke Chaoten sich des Schutzes deutscher Parlamentarier erfreuen!

Natürlich darf nicht vergessen werden, dass Rechtsextremismus in allen seinen Ausprägungen genauso bekämpft werden muss. Hierfür werden von den Polizeien der Bundesländer Sonderkommissionen zur Aufklärung politisch motivierter Gewalt unterhalten, welche in den vergangenen Jahren erfolgreich gegen Rechtsextremismus, trotz steigender Gewalttaten, ermittelten. Es entsteht aber mehr und mehr der Eindruck, dass linke Gewalt verharmlost wird. Rechte Gewalt wird regelmäßig zum Anlass genommen um Medienwirksam in der Öffentlichkeit zu berichten. Wenn hingegen linke Gewalttäter und Chaoten Polizisten angreifen, ist das öffentliche Interesse zumindest im medialen Bereich eher gering. Wann immer linke Chaoten auf den Plan treten, brennen Barrikaden und Mülltonnen, werden Pflastersteine gegen Polizeibeamte geworfen und damit diese Polizeibeamten in Lebensgefahr gebracht, Polizeireviere angegriffen, ganze Stadtteile verwüstet und hinzukommende Rettungskräfte der Feuerwehr ebenso angegriffen. Wie lange will der Staat dies dem Steuerzahler und den jeweils eingesetzten Polizeibeamten noch zumuten und diese Chaoten in unserem Land wüten lassen? Die DPolG-Sachsen fordert ein massives Einschreiten des Staates und seiner dafür zuständigen Institutionen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft, um auch dieser Form von Extremismus ein Ende zu setzen! Wir sind nicht damit einverstanden, dass Polizeibeamte regelmäßig von solchen Chaoten als Zielscheibe ihres Hasses benutzt werden und dem Steuerzahler durch massive Zerstörungen jährlich immense Kosten zugemutet werden! Wir werden als DPolG dieses Thema nicht aus unserer Aufmerksamkeit verlieren, denn in diesem Jahr stehen noch Einsätze wie der 1. Mai und der Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung an, im nächsten Jahr wieder der 13. Februar in Dresden.

Die Polizeigewerkschaft betont, dass diese Erklärung nicht allein die Meinung des Landesvorsitzenden widerspiegelt, sondern der Meinung der Gewerkschaftsmitglieder entspricht. Die Polizei sei „eine neutrale und parteipolitisch unabhängige Institution, die den Gesetzen und dem gesprochenem Recht Geltung zu verschaffen hat“. Sie beruft sich auch in Dresden auf das Gesetz:

Der §21 des Versammlungsgesetzes besagt: „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wer zu Blockaden aufruft, macht sich gegebenenfalls gemäß des §111 StGB strafbar. Hier verweisen wir auf das Interview mit dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Herrn Christian Avenarius vom 27.01.2010 gegenüber dem „Dresden-Fernsehen“.

Über die ständigen Anfeindungen durch Linke und die Tatenlosigkeit der Politiker enttäuscht und erzürnt, betont die Gewerkschaft: „Die Polizei setzt sich aus Menschen zusammen.“

(Spürnasen: h2so4 und GenGin)




Hakenkreuzschmierei: „Neonazi“ gefasst

Der „Nazi“, der die Synagoge in Dresden mit Hakenkreuzen beschmiert hat, ist gefasst. Es handelt sich um einen 39-jährigen algerischen Staatsbürger. „Dem Mann wird vorgeworfen, am Abend des 7. November 2009 an der Außenmauer des Gemeindezentrums der Jüdischen Gemeinde zu Dresden antisemitische und verfassungsfeindliche Parolen und Schriftzüge aufgebracht zu haben. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.“ Gemäß Konsens der Innenminister wird der Vorfall garantiert als rechte Straftat und als Beweis für einen verstärkt zu führenden Kampf gegen Rechts™ gezählt. Mehr…

(Spürnasen: Norbert G., Thomas D., MozartKugel und Mirko)




Kritik an der Kritik der Islamkritik

Mit selten deutlichen Worten kritisiert das CSU-Organ Bayernkurier das allgemein verbreitete Bestreben, Islamkritik zu kriminalisieren und zu verbieten, wie es nicht nur den Marwa-Prozess in Dresden begleitete (s. Foto), sondern es auch in schöner Regelmäßigkeit in den Medien geschieht. Gleichzeitig wird auf das grelle Schweigen der Moslemverbände und ihrer westlichen Helfershelfer bei sogenannten „Ehrenmorden“ aufmerksam gemacht.

Der Bayernkurier schreibt:

Islamsprecher und Multikulti-Romantiker wollen Kritik am Islam als sogenannte Islamophobie kriminalisieren. Das zeigte sich am Rande des Prozesses gegen den Mörder der Ägypterin Marwa El-Shebrini. Zwei gleichzeitige Ehrenmordprozesse blieben dagegen völlig unbeachtet.

Lebenslänglich für einen brutalen Mord an einer schwangeren Frau mitten in einem Gerichtssaal ist eine gerechte Strafe. Ein normales Urteil am Ende eines normalen Prozesses nach einer spektakulären Untat, sollte man meinen. Normal war auch, dass die ägyptische Presse den Prozess um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini aufmerksam verfolgte. Ebenfalls normal und zutreffend war der Hinweis, dass Hass auf Moslems ein Motiv für die blutige Mordtat des Russlanddeutschen Alex W. war. Die Ägypterin wurde ermordet, weil sie Mohammedanerin war, und das Dresdener Landgericht hat es entsprechend gewürdigt.

Doch hier enden die Normalitäten schon. Denn weniger normal war, dass der ägyptische Botschafter persönlich den Prozess beobachtete. Man habe die Höchststrafe gefordert und die Höchststrafe bekommen, erklärte der Vertreter eines Landes, in dem willkürliches Scharia-Recht Grundlage von Verfassung und Rechtsprechung ist, in dem sogar Minister die Todesstrafe für Menschen fordern, die den Islam verlassen wollen und in dem die christliche Minderheit der Kopten praktisch rechtlos und vogelfrei ist.

Auch nicht normal war, dass bei der Beerdigung der Ermordeten in Alexandria anti-deutsche Racheparolen laut wurden – nicht weil eine Ägypterin, sondern weil eine Muslimin ermordet worden war. Ebenfalls nicht normal war schließlich, dass am letzten Prozesstag etwa 100 muslimische Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in Dresden sogenannte antiislamische Diskriminierung und Hetze für den Mord verantwortlich machten und verboten sehen wollten. Volksverhetzung ist verboten, zu recht. Aber Islam-Vertreter pflegen mit dem Begriffe „Hetze“ ein Doppel-Sprech, wie man es nur aus George Orwells Roman „1984“ kennt: Jedes Hinterfragen ihrer Religion, die kleinste Kritik an islamischen Praktiken oder sogar harmlose Scherze – Stichwort: Schalke-Lied – gelten als antiislamische Hetze.

Das bemerkenswerte zeitliche Zusammentreffen des Dresdener Prozesses mit zwei anderen Prozessen, in denen es auch um ermordete Musliminnen geht, entlarvt die Doppelbödigkeit: In Kleve steht der Drillingsbruder der 20-jährigen Kurdin Gülsüm vor Gericht. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, auf Geheiß seines Vaters seine Schwester ermordet zu haben – weil sie sich verliebt hatte und schwanger geworden war. Vor dem Landgericht Hagen steht ein junger Syrer, der zusammen mit seinem Onkel seine 20-jährige Cousine Ibtihal per Kopfschuss hingerichtet haben soll, weil sie einen Freund hatte und von zuhause weggelaufen war. Zwei typische Ehrenmorde an zwei jungen Frauen, die in Deutschland einfach nur leben wollten wie andere deutsche Frauen.

Zwei Musliminnen wurden ermordet. Die Täter kommen aus der eigenen Blutsverwandtschaft. Wo ist der Protest der islamischen Gemeinden? Kein türkischer oder arabischer Botschafter fordert die Höchststrafe. Keine arabische Presse nimmt den Prozess wahr. Islamische Ehrenmorde seien längst „ein einheimisches und permanentes Phänomen geworden“, und würden von Einwanderern der dritten und vierten Generation ausgeführt, die hier aufgewachsen seien, hieß es vor einem Jahr in einer beklemmenden Studie des Londoner Zentrums für Sozialen Zusammenhalt. Doch von Islam-Vertretern, die der deutschen Gesellschaft gerne sogenannte Islamophobie vorwerfen, gibt es nach jedem Ehrenmord an einer Muslimin stets die gleiche Reaktion – Schweigen oder Verharmlosung als Beziehungstat.

Wer nach Ehrenmorden kritisch fragt und Verbindungen herstellt zur Religion der Opfer, der gilt Islamsprechern und ihren gutmenschlichen Helfern sofort als Hetzer, der gar Mitschuld hat an Morden. Am schärfsten brachte das nach dem Mord in Dresden die grün-alternative taz zum Ausdruck: „Das populäre Ressentiment gegen Muslime, das sich als ‚Islamkritik‘ einen pseudorationalen Anstrich gibt, ist nur die neueste Variante einer Fremdenfeindlichkeit, die sich in den Achtzigerjahren in ‚Türken raus!’-Parolen und später in den Anschlägen von Mölln und Solingen äußerte.“

Kritische Fragen nach der Stellung der Frau oder Aussprüchen Mohammeds – mahnt der Bayernkurier – seien keine Hetze. Ein Verbot der Fragen oder eine Verweigerung der Antworten aber würden Islamophobien befördern und die Integration erschweren.

Artkel wie dieser und wie dieser in der WELT machen Mut!

(Spürnase: Heribert K.)




Verständnis im Parkhausmordprozess

Opfer ihres muslimischen Ex-Freundes: Nicole B.Mit 36 Messerstichen (!) metzelte der 41-jährige Suat G. seine Ex-Freundin nieder, nachdem er die Scheibe des Autos eingeschlagen hatte, in dem sich Nicole B. angsterfüllt eingeschlossen hatte (PI berichtete). Gestern wurde das Plädoyer der Staatsanwaltschaft gehalten. Die geht nicht mehr von Mord, sondern voller Verständnis für den als Gewalttäter bekannten Killer von „Totschlag“ aus und forderte neun Jahre.

Vielleicht hatte Suat ja nur den Dialog gesucht und spontan zugestochen, als Nicole sich weigerte… Das Hamburger Abendblatt berichtet:

Im Prozess um den sogenannten Parkhausmord von Hamburg haben Staatsanwalt und Verteidiger am Montag auf eine langjährige Haftstrafe wegen Totschlags plädiert. In dem Verfahren vor dem Landgericht muss sich der 41-Jähriger Suat G. verantworten, weil er seine gleichaltrige Ex-Freundin Nicole B. Anfang März in einem Parkhaus im Stadtteil Othmarschen brutal mit 36 Messerstichen getötet haben soll.

Das Verbrechen war ursprünglich als kaltblütiger Eifersuchtsmord angeklagt, den der Mann angeblich aus Wut über die Trennung beging. Ebenso wie die Anwälte des geständigen Angeklagten, der die Tat in seinem Schlusswort vor Gericht erneut bedauerte, bezweifelte auch der Staatsanwalt dies nach der Beweisaufnahme jedoch. Der Mann habe die Tötung seiner früheren Partnerin wohl doch nicht geplant, sagte der Anklagevertreter. Er forderte neun Jahre Haft. Einer der Anwälte plädierte für etwa acht Jahre Gefängnis. Das Urteil gegen den großen 41-Jährigen mit schütterem Haar soll an diesem Freitag fallen.

Eines der Motive des Angeklagten habe sicher in dessen „extremer Eifersucht“ gelegen, sagte der Staatsanwalt in einem nachdenklichen, um eine differenzierte Wertung der Vorgänge bemühten Plädoyer. Er beschrieb den 41-Jährigen als aggressiven, aufbrausenden Menschen, der während der vorangegangenen dreijährigen Beziehung teils auch versucht habe, das Leben seiner Ex-Freundin zu kontrollieren. Auch sei die Tat seiner Meinung eventuell nicht frei von einer gewissen „Vergeltungstendenz“. Solche niederen Mordmotive seinen in der Summe aber anscheinend nicht ausschlaggebend, betonte er unter Berufung auf die Ergebnisse der psychiatrischen Untersuchung des Angeklagten.

Demnach habe der Mann große ungelöste psychische Probleme gehabt und sei emotional zutiefst abhängig von seiner Ex-Partnerin gewesen, mit der er in einer sehr „ambivalenten Beziehung“ mit vielen Phasen der Trennung und Versöhnung zusammengelebt habe. Die Angst vor dem endgültigen Verlassenwerden habe bei dem Treffen im Parkhaus wohl entscheidend mit dazu geführt, dass er im Zustand stark verminderter Schuldfähigkeit ungeplant aus einem „Gefühl der Verzweiflung und Ausweglosigkeit“ tötete, womit eine Mordanklage hinfällig werde.

Nach Angaben des Staatsanwalts hatte der 41-Jährige die Frau in dem zu einem Fitnessstudio gehörenden Parkhaus abgepasst, in dem sie arbeitete. Neun Tage zuvor war ihm eine von ihr erwirkte Verfügung zugestellt worden, die sie beantragt hatte, nachdem er sie bei einem Gespräch über die Trennung in einem Café offenbar drangsalierte. Bei dem neuerlichen überraschenden Treffen im Parkhaus schloss sich die Frau demnach in ihrem Auto ein, woraufhin der Angeklagte dann eine Scheibe einschlug, die Tür öffnete und sie schließlich erstach.

War die Staatsanwaltschaft anfangs noch davon ausgegangen, dass der 41-Jährige bereits mit Mordabsichten in das Parkhaus ging, hielt sie es am Ende für plausibel, dass er zunächst tatsächlich nur ein weiteres Gespräch suchen wollte, was diese jedoch verweigerte.

In ähnlicher Weise betonten die Verteidiger des Angeklagten in ihren Plädoyers, dass es sich bei der Tat ihres Mandanten letztlich wohl am ehesten um eine „Tragödie“ im Rahmen einer komplizierten und widersprüchlichen menschlichen Liebesbeziehung gehandelt habe. Ihr Mandant sei emotional in geradezu existenzieller Weise von seiner Partnerin abhängig gewesen und habe sich mit dem Gedanken an eine endgültige Trennung nicht abfinden können, sagte einer von ihnen. Seine Gefühle habe er in dem Moment im Parkhaus nicht steuern können.

Man vergleiche dies mit dem Mord von Dresden, der von einem wegen Schizophrenie bekannten begangen wurde. Man stelle sich einmal vor, der Staatsanwalt hätte hier auf „Totschlag“ plädiert und von einer „Tragödie“ gesprochen, weil der Mörder den Anblick des Kopftuchs nun einmal nicht ertragen konnte. Und der Messerstecher habe eben sein Gefühl nicht steuern können…

(Spürnasen: Florian G., Roland, Klandestina und Mokkafreund)




Ägypter fordern Kopf des Marwa-Mörders

Huldigung der KopftuchmärtyrerinDas harte Urteil gegen den Mörder der „Schleiermärtyrerin“ Marwa El Sherbiny im Landgericht Dresden ist den Ägyptern und der arabischen Welt nicht hart genug. Sie fordern den Kopf des aus Russland stammenden Deutschen auf einen Silbertablett und sind enttäuscht, dass Deutschland zu diesem Anlass die Todesstrafe nicht wieder eingeführt hat. Wen man in Moslem-Kreisen sonst noch alles gerne tot sehen möchte, kann sich jeder selber denken…

„Dass die Maximalstrafe verhängt wurde, sagt viel“, meinte der ägyptische Botschafter in Deutschland, Ramzy Ezzeldin Ramzy, der dem Prozess beiwohnte. Auch im staatlichen Fernsehen Nile TV versuchten die Behörden, das Urteil einzuordnen. „Es ist fair“, sagt dort der Rechtsprofessor Ahmed Refaat von der Universität Port Said. …

Doch in der breiten Öffentlichkeit wird das Urteil im Fall der sogenannten Schleiermärtyrerin, wie die ermordete Ägypterin genannt wird, teilweise als zu milde angesehen – aus Ignoranz, dass die Dresdner Richter die Höchststrafe verhängen – lebenslang – und ausschlossen, dass Alex. W. bereits nach 15 Jahren einen Antrag auf Haftentlassung stellen kann. In Blogs, Anrufen in Talkshows und Interviews kritisieren zahlreiche Ägypter, dass nicht die Todesstrafe verhängt wurde. Sie ist im ägyptischen Strafsystem die Höchststrafe. Die Idee, dass eine Gesellschaft auch Verbrecher mit Gnade behandelt, ist dort fremd.

Man hat in der arabischen Welt den Eindruck, weil kein Blut geflossen ist, sei das Urteil zu milde – darum wird Deutschland weiterhin als „islamfeindlich“ wahrgenommen. Besonders die Muslimbrüder nutzen den Fall Marwa, um damit ihr Profil als Fürsprecher aller Moslems zu schärfen und die sind ja für ihre „Friedfertigkeit“ bekannt.

(Spürnase: Rüdiger W.)




Focus fällt auf Moslem-Opferrolle rein

Dass sich die hier lebenden Moslems gerne – wie dieser Tage medienträchtig in Dresden inszeniert – mit dem Schicksal der Juden im dritten Reich vergleichen, um in eine Opferrolle zu schlüpfen, ist hinlänglich bekannt. Peinlich wirds, wenn ein Qualitätsmedium diese Perversität auch noch unkritisch veröffentlicht. Ob den Focus-Redakteuren die Hitler-Verehrung in der islamischen Welt gerade wegen des Holocaust an den Juden nicht bekannt ist?

» redaktion@focus.de

UPDATE: Der Protest der PI-Leser hat Wirkung gezeigt: FocusOnline hat das Foto inzwischen entfernt.

(Spürnase: Jörg H.)




Jetzt sind schon die Juden Schuld an Marwas Tod

Juden-Beschuldigung MarwaEs war ja zu erwarten, dass der feige und widerwärtige Mord an Marwa in Dresden von Muslimen bis zum Gehtnichtmehr instrumentalisiert wird (PI berichtete mehrfach). Aber dieses Foto zu den „Protesten aus der arabischen Welt“ schlägt dem Fass doch den Boden aus. Was hat dieser Mord mit Israel zu tun? Achso, Schuld sind ja angeblich Islamkritiker wie die die „PI-Nazis“, die auch gerne als „Juden“ beschimpft werden. Ansonsten ist die „jüdisch-amerikanische Weltverschwörung“ sowieso die Wurzel allen Übels. Na dann ist ja alles klar – keine weiteren Fragen.

(Spürnase: B.M.)




Islamkritiker schuld am Mord von Dresden


Zu einem Protest gegen „Moslem-feindliche“ Hetze im Internet hat Pierre Vogel zum 11.11. aufgerufen. Islamkritische Seiten (Neusprech: Hetze) müssten verboten werden. Wenn man „unbedacht konsumiert“, was „Hetzer wie Ralph Giordano, Stefan Herre und Necla Kelek“ aussagten, könne dies dazu führen, dass sich bei den Menschen ein homogenes Bild von Terrorismus und Islam etabliere“. Und das wissen wir ja nun alle, dass Islam und Terror nichts miteinander zu tun haben.

Wichtig ist es, jede Kritik am Islam als Hetze gegen Menschen – in diesem Fall Moslems – darzustellen. Wenn ich also kritisiere, dass in islamischen Gesellschaften „Ehren“morde an (moslemischen) Frauen und Mädchen an der Tagesordnung sind, ist das Hetze. Wenn ich Kritik an abgehackten Gliedmaßen (moslemischer) Menschen übe, ist das menschenfeindlich. Aha!

Gegen die anti-islamische Hetze im Internet wendet sich am kommenden Mittwoch eine Kundgebung vor dem Dresdner Landgericht, zu der der Verein Einladung zum Paradies e.V. eingeladen hat. Die Veranstalter richten sich mit ihrem Protest an die Deutsche Bundesregierung, die sie dazu auffordern, konsequent gegen alle Internet-Seiten und Vereine vorzugehen, die zum Hass gegen den Islam und seine Anhänger aufstacheln.

Den Ort der Kundgebung hat das Team um den Vorsitzenden des Einladung zum Paradies e.V., Muhamed Ciftci, mit Bedacht gewählt. Direkt in einem der Verhandlungssäle des Dresdner Landgerichts war im Juli 2009 eine tödliche Messerattacke auf eine Muslima verübt worden, die als Zeugin gegen einen Angeklagten aussagen sollte, der sie zuvor als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft haben soll. Im Gerichtssaal war der Angeklagte auf sie losgegangen und hat sie vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes niedergestochen, woraufhin die aus Ägypten stammende Frau an ihren Verletzungen starb.

„Diese Tat ist auch heute noch unfassbar und unserer Ansicht nach ein Resultat der systematischen Hetze gegen Muslime – vor allem im Internet“, erklärt Ciftci. Mit dem Protest solle aber kein Druck auf das Gericht ausgeübt, sondern vielmehr auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam gemacht werden. „Das Opfer Marwa können wir nicht zurückholen, aber wir können der Ermordung weiterer Menschen wie Marwa entgegenwirken. Denn die Medien haben es bislang versäumt, die wirkliche Ursache dieses Mordes zu thematisieren“, erläutert Pierre Vogel.

Die Organisatoren der Kundgebung, auf der neben Angehörige von Marwa auch der bekannte Islam-Prediger Pierre Vogel als Redner auftreten wird, sehen aber auch in dem Täter Alex W. ein Opfer der Islam-Hetze und Hasspropaganda, die von zahllosen Internetseiten betrieben werde. „Die Geschichte, die gerade uns Deutsche eines Besseren belehrt haben sollte, zeigt, wohin Hasspropaganda gegen religiöse Minderheiten führt. Wir fordern daher vom deutschen Staat die Löschung von deutschsprachigen Hetzseiten“, fordert Ciftci.

Gemeint ist natürlich in erster Linie der „Marktführer“ PI. So sind sie eben, die Moslems. Wie früher die Linken. Unfähig, sich der Kritik zu stellen, wird der Gegner verunglimpft. Pauschal werden alle Islam-Kritiker als die verunglimpft, die den Boden für die schreckliche Tat eines Verwirrten bereiteten.

Und PI mit Bedacht konsumieren!

» Hpd.de: Bigotte Islamisten im Dresdner Mordprozess




SPD-Linke kritisieren ihre Vorgänger

spdlinkeBevor die ehemalige Volkspartei SPD an der 5-%-Hürde scheitert, sind die Extrem-Linken kurz davor, das Ruder der Partei zu übernehmen. Bereits im Vorfeld des Parteitages wurden deren Vorgänger heftigst abgewatscht.

Die Welt berichtet:

Mit deutlichen Worten der Kritik distanziert sich das künftige Führungsduo der SPD, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, von der bisherigen SPD-Spitze. Unter Franz Müntefering und Gerhard Schröder habe die SPD „ihr Herz verloren“. Auf dem Parteitag 13. bis 15. November stellen sich Gabriel und Nahles zur Wahl.

Wenige Tage vor dem Parteitag in Dresden ist das SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles deutlich auf Distanz zum Politikstil seiner Vorgänger gegangen. „Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen“, sagte der designierte Parteichef Gabriel. Man dürfe „nicht sagen, es war alles richtig, was wir gemacht haben, die Leute waren nur zu dumm, es zu verstehen“.

Die voraussichtliche Generalsekretärin Nahles kritisierte, in den Augen der Wähler habe die SPD ihr „Herz verloren“. „In unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen“, sagte sie. (…)

Berlins Regierender Bürgermeister und designierter Parteivize Klaus Wowereit (SPD) wirbt um die Rückkehr ehemaliger Sozialdemokraten von der Linkspartei zur SPD – auch um Oskar Lafontaine. „Die Frage geht an Oskar. Einen Aufnahmeantrag müsste er im Saarland stellen“, sagte Wowereit der „Bild am Sonntag“.

Der nun zu erwartende Ansturm auf die SPD dürfte kaum zu bewältigen sein…




Fort Hood hat nichts mit dem Islam zu tun


Die Ermordeten sind noch nicht begraben, da bemühen sich die Meinungsmacher in Politik und Medien – genau wie nach dem 11. September – bereits, den Islam von jeder Verantwortung rein zu waschen. Genau jene, die hinter jedem westlichen Amokläufer mindestens ein Killerspiel entdecken und verbieten wollen, schließen fest die Augen vor den Inhalten eines Buches namens Koran. Auf keinen Fall dürften Moslems unter Generalverdacht gestellt werden, ermahnen sie uns, schließlich wären die meisten loyal gegenüber Land und Gesellschaft.

Natürlich sind die meisten Moslems friedlich, wie auch die wenigsten Konsumenten von Killerspielen Amokläufer werden. Trotzdem muss man schon mit einer gehörigen Portion Naivität und Blindheit geschlagen sein, einen Universalfreispruch für alle Moslems zu erlassen, wenn man weiß, dass allein in Berlin schätzungsweise 3.000 radikale Islamisten leben, von denen 400 (!) als gewaltbereit eingestuft werden. Während also überall auf der Welt Moslems nichts mit dem Islam zu tun haben, leiden andere Moslems bereits wieder am Selbstmitleidsyndrom darüber, dass einer der Ihrigen wortgetreu umgesetzt hat, was im Koran steht und darüber, dass Ungläubige Angst davor haben, dass andere Rechtgläubige dem nacheifern. Angst haben nämlich nicht die Opfer zu haben, sondern die Glaubensgenossen des Täters.

Die WELT schreibt:

Der erste mit Vergeltung drohende Anruf ging beim Arab-American Institute am späten Nachmittag ein, nur Minuten nachdem der Name Nidal Malik Hasan zum ersten Mal über die Bildschirme gelaufen war. Im Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen begann zur selben Zeit ein Krisenstab zu tagen. In einer Pressekonferenz wurde noch am selben Abend der Amoklauf verdammt und die Bitte, Ruhe zu bewahren, verbreitet: „Unglücklicherweise müssen wir aus Erfahrung amerikanische Muslime und jene, die für Muslime gehalten werden können, ersuchen, sich, ihre Familien und ihre religiösen Stätten vor Racheakten zu schützen.“

Oh ja, denn ungläubige Rächer neigen sehr zur Gewalt gegenüber Rechtgläubigen. Wenn man mal von dem schrecklichen Mord im Dresdener Gerichtssaal absieht, fällt uns auf Anhieb kein weiteres Beispiel ein.

Amerikas 2,35 Millionen Muslime, zumal die rund 15 000 in den US-Streitkräften, leben seit den Anschlägen von „9/11“ unter Generalverdacht. All die Anstrengungen und Assimilierungserfolge dieser Amerikaner, ob eingewandert oder zum Islam übergetreten, ersterben, wenn ein Mann namens Abdulhakim Mujahid Muhammad, aus dem Jemen eingewandert, in Little Rock (Arkansas) auf offener Straße zwei GIs niederschießt. So geschah es am 1. Juni, und der bekennende „Dschihadist“ erklärte, er hasse das US-Militär wegen seiner „Verbrechen gegen den Islam“. An Weihnachten 2008 wurden fünf Muslime aus Philadelphia wegen einer Verschwörung mit dem Ziel, Soldaten in Fort Dix zu töten, verurteilt. Einige ihrer Glaubensbrüder sagten, die fünf hätten nur gescherzt. Zehn Tage zuvor waren in New York vier schwarze Muslime unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag auf eine Synagoge und einen Angriff auf ein Boot der Marine geplant zu haben.

Endlich soll in der kommenden Woche John Allen Muhammad in Virginia, der (bis zur Tat am Donnerstag) blutrünstigste amerikanische Dschihadist und Veteran, durch die Giftspritze sterben. Der vom US-Heer ausgebildete Scharfschütze hatte im Oktober 2002 über einen Zeitraum von drei Wochen zehn Menschen erschossen und den Großraum Washington in Angst versetzt. Auch der „D.C. Beltway Sniper“ faselte vom Heiligen Krieg. Für einfache Gemüter, die vom Misstrauen gegen das „andere“ verzehrt werden, ist es ein kleiner Schritt von John Allen Muhammad zu Terry Holdbrooks, der im Jahr 2004 sechs Monate Wache schob in Guantánamo Bay. In den langen, einsamen Nächten begann er Gespräche mit Gefangenen. Ein Marokkaner, Insasse Nummer 590 und als „der General“ bekannt, bekehrte Holdbrooks schließlich zum Islam. Nachzulesen auf einer Webseite (www.muslimmilitarymembers.org) für Muslime in den US-Streitkräften. Die Gruppe hatte bis zum Freitagmorgen noch nicht auf die Schüsse von Major Nidal Malik Hasan reagiert.

Warum auch? Schließlich hat die Tat doch nichts mit dem Islam zu tun.