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Dresden: 53.550 Euro um Pegida zu behindern

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (Foto) und seine linken Freunde wollen nichts unversucht lassen Pegida das Leben schwer zu machen, am liebsten würden sie sowieso gerne willkürlich entscheiden, dass nur noch linksbunte Gesellschaftszersetzer das Recht auf Demonstration hätten. So einfach ist das aber (noch) nicht. Noch haben alle Deutschen das im Grundgesetz festgeschriebene Recht [1] „öffentliche Versammlungen zu veranstalten“, um sich „aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen“, wie es heißt. Allerdings können die Länder eigene Versammlungsgesetze [2] erlassen und bei Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG beschränkt werden. Nach derartigen Möglichkeiten sucht Dresden nun und will sich das gerne mit 53.550 Euro vom Steuerzahler finanzieren lassen.

Es soll im Rahmen des ebenfalls von der Stadt mit satten 500.000 Euro Steuergeld gesponserten Projekts „Dresden.Respekt“ (Beschlussvorlage hier [3]) ein Gutachten erstellt werden, das etwaige Möglichkeiten Versammlungen unter freiem Himmel zu beschränken ausarbeiten soll. Besonders pikant daran ist, dass in dem dafür erstellten Papier Pegida und der Umgang mit der Bewegung explizit Erwähnung finden:

Auf Seite 15 ist zu lesen:

Das Gutachten soll zu folgenden Themenkomplexen bzw. Fragen Stellung nehmen:

1. Welche Möglichkeiten bestehen abstrakt, die Durchführung von Versammlungen unter
freiem Himmel zu beschränken? (Kurzer Einführungsteil)

Dabei ist insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen:
– Bedarf es des Rückgriffs auf Grundrechte Dritter bzw. Rechtsgüter vonVerfassungsrang?

– Können auch schon genehmigte Sondernutzungen entgegenstehen?

– Inwieweit sind ökonomische Interessen von ansässigen Gewerbetreibenden zuschützen?

– Ergeben sich im Rahmen von Kooperationsgesprächen weitergehendeEinflussmöglichkeiten als in förmlichen Bescheiden?

– Wie ist die Lage bei Demonstrationen, die von vornherein auf eine große Zahl von Wiederholungen von Versammlungen mit ähnlicher Form und/oder Inhalt ausgelegt sind?

– Welche Aktenlage ist erforderlich, damit einzelne – isoliert betrachtet nicht der Versammlung zurechenbare – Störungen und Auflagenverstöße aufgrund ihrer Häufigkeit über einen Zeitraum von zwei Jahren eventuell doch der Versammlung zugerechnet werden können?

2. Wie ist der Umgang mit PEGIDA-Versammlungen durch die Versammlungsbehörde zu
beurteilen?

– Wurde adäquat auf Beschwerden/Störungen reagiert (z. B. Auseinandersetzung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der PEGIDA-Versammlung mit Schülerinnen und Schülern am Schauspielhaus, öffentlich berichtete Redeinhalte volksverhetzenden und/oder beleidigenden Charakters, öffentlich vorgenommene – inzwischen rechtskräftig verurteilte – Volksverhetzung durch Lutz Bachmann, Störungen beim An- und Abreiseverkehr bzw. öffentlichen Berichten darüber)?

– Wie weit reicht die Pflicht der Versammlungsbehörde, Berichten der Lokalpresse oder im Internet/in Sozialen Medien nachzugehen?

– Inwieweit treffen die Einschätzungen der Versammlungsbehörde zur Zurechenbarkeit oder Nichtzurechenbarkeit bestimmter Störungen zu einer bestimmten Versammlung zu?

3. War die Behandlung von PEGIDA-Demonstrationen durch die Versammlungsbehörde demonstrationsfreundlicher oder demonstrationsunfreundlicher als die Behandlung von
Gegendemonstrationen?

Die Kostenschätzung beträgt 53.550 EUR.

Initiator des Projekts „Dresden.Respekt“, in dem sich die geballte Ladung der Blockparteien von CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP zusammengefunden hat, ist der Dresdner Medizinprofessor Gerhard Ehninger. Und das Bündnis hat Großes vor, sieht sich doch die linke Zersetzerdominanz europaweit in Gefahr. Deshalb will man sich auch in Folge grenzübergreifend vernetzen [4].

In Dresden soll aber erst einmal begonnen werden die Rechte der Bürger massiv zu beschneiden. Da sich nämlich nun „renitente (rechtskonservative) Bürger“ tatsächlich „aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess beteiligen“ und auf die Straße gehen, fürchtet die Zerstörerelite um ihre Existenz und will mit entsprechender Anlassgesetzgebung den Kampf gegen Rechts weiter befördern, um  das  „Pack“ unter Kontrolle zu halten.

Pegida schreibt [5] dazu:

Wir werden diese Grundgesetz-Aushebelung natürlich nicht zulassen und im Zweifelsfall mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen eventuelle Repressalien vorgehen. Sollte es, wider Erwarten, zu einer Einschränkung unserer Rechte kommen, so erinnern wir schon einmal daran, dass 1989 auch keine Genehmigungen notwendig waren und eingeholt werden mussten und wir erinnern auch daran, dass der „zivile Ungehorsam“ ein legitimes Mittel im Kampf für unser Vaterland ist – Wochentag und Uhrzeit, wann sich Pegida trifft, sollte sich in den letzten zweieinhalb Jahren zur Genüge herumgesprochen haben, denn MONTAG IST PEGIDA-TAG!

Jeder sollte sich allmählich bewusst werden, dass wir wieder eine Situation haben, wo es wirklich darum geht, um den Erhalt bereits bestehender Rechte zu kämpfen. Denn wenn sie erst einmal weg sind, ist der Kampf um ihre Wiedererlangung ein weitaus schwerer und es wird vermutlich erst kommenden Generationen möglich sein zurückzuerlangen was wir heute haben – wenn überhaupt. (lsg)

Kontakt:

» E-Mail: oberbuergermeister@dresden.de [6]
» Tel.: 0351-4882000
» Dirk Hilbert auf Facebook [7]
» Tel.: 0351-4882000


(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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Gedenkt Dresden islamischer Terror-Miliz?

geschrieben von PI am in Altparteien,Dhimmitude,Islam,Video | 288 Kommentare

[8]Dresden hat zwar kein Denkmal für die Opfer des Bombardements vom Februar 1945, dafür aber nun möglicherweise eine Gedenkstätte für eine islamische Terrormilz, die der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert sichtlich stolz am 7. Februar zusammen mit der Frau von Innenminister Thomas de Maiziere auf dem zentralen Neumarkt vor der Frauenkirche in Form von drei ausrangierten Buswracks hochkant aufstellen ließ und diese als „große Bereicherung für die Stadt“ bezeichnete (PI berichtete [9]). Die Zeremonie war begleitet von heftigen Protesten von Dresdnern, die sich gegen das „Kunstwerk“ wandten. Doch weiß Hilbert überhaupt, was es mit diesen Bussen aus dem Ost-Teil von Aleppo auf sich hat?

Das in den Medien gezeigte Bild der 2015 in Aleppo von einem Reporter der Nachrichtenagentur Reuters [10] aufgenommenen Busse ist fast überall am oberen Rand abgeschnitten. Beim Original ist dort aber die Flagge der Dschihadisten von Ahrar al-Sham (islamische Bewegung der freien Männer des Sham) zu sehen. Die salafistische Ahrar al-Sham ist eine der größten Terrorgruppen nach dem „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien. 2014 soll die Gruppe aus mindestens 20.000 [11] aktiven Kämpfern bestanden haben. Die Ahrar al-Sham fühlt sich so mächtig, dass sie im Dezember 2016 sogar eine Allianz mit den Dschihadisten der Dschabhat Fateh al-Sham, der ehemaligen Al-Nusra, dem syrischen Zweig von Al-Kaida ablehnte [12], sich mit selbiger im Gegenteil bekriegte. Auf ihr Konto gehen zahlreiche Gräueltaten, u.a. das Massaker in der Provinz Latakia [13] im August 2013 wo 190 Zivilisten in einem geplanten Angriff auf die alawitische Bevölkerung ermordet wurden.

Hier das obere Foto mit der Flagge in der Totale:

[14]

Und ein weiteres aus einer anderen Perspektive:

[15]

Ein Foto von dem Treffen der Ahrar al-Sham und Dschabhat Fateh al-Sham im Dezember 2016. Links die Flagge, die auch auf den Bussen zu sehen ist:

Die Ahrar al-Sham gilt in Deutschland als terroristische Vereinigung. Im Oktober 2016 wurden vier Männer libanesischer Herkunft [16] im Alter zwischen 29 und 49 Jahren vom Stuttgarter Oberlandesgericht [17] als Unterstützer der Terrorgruppe  verurteilt. Das Urteil war richtungsweisend für die Einstufung der Ahrar al-Sham als Terrorgruppe, die tatkräftig von der Türkei unterstützt [18] wird.

Das Foto mit der Flagge der Terrormiliz lässt mindestens daran zweifeln, dass diese Busse von der sich schützen wollenden Zivilbevölkerung aufgestellt wurden. Es ist im Gegenteil eine Machtdemonstration einer islamischen Mörderbande. Nun steht diese Machtdemonstration mitten in Dresden und die ersten obrigkeitshörigen Deutschen legen dort eifrig Blümchen nieder.

Über die Intention des „Künstlers [19]“ kann man bislang nur spekulieren, jedenfalls aber scheint die Rolle des Syrers eine mehr als zweifelhafte zu sein. Vielleicht ist es Unwissenheit, vielleicht aber lacht er sich als Anhänger des islamischen Terrors auch gerade kaputt über die dummen Deutschen.

Was allerdings feststeht ist, dass die Stadt Dresden in persona des OB Dirk Hilbert für diesen Skandal verantwortlich zu machen ist. Und das soll nun auch geschehen. Pegida wird das nicht schweigend hinnehmen. Lutz Bachmann hat die Angelegenheit bereits seinen Anwälten übergeben und strebt an, alle möglichen juristischen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese islamisch-dschihadistische Provokation so bald als möglich demontiert werden muss. (lsg)

Seine Video-Stellungnahme dazu:

All das wird wohl noch weite Kreise ziehen. Aber egal wie lange sich am Ende Gerichte mit dieser Causa beschäftigen werden, Dirk Hilbert ist jetzt sofort reif für den Rücktritt. (lsg)

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Dresden: Schrott-Busse stehen vor Frauenkirche

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude | 454 Kommentare

[21]Trotz massiver Bürgerproteste steht seit gestern Schrott in Form von drei ausrangierten Bussen vor der Frauenkirche in Dresden. Aleppo nach Dresden zu holen [22] ist die Intention des syrischen „Künstlers“ mit deutschem Pass, Manaf Halbouni. Der seiner Stadt ganz offensichtlich feindlich gesinnte OB Dirk Hilbert (FDP, kl.Foto) hat die Mülldeponie vor der Dresdner Frauenkirche ganz verzückt gut geheißen. Die hochkant aufgestellten Busse sollen an das zerstörte Aleppo erinnern und wohl Schuldgefühle in den deutschen „Nazis“ wecken, die ja angeblich am Elend der ganzen Welt schuld sind.

Es ist eine unsagbare Provokation, ausgerechnet vor der Frauenkirche so ein Theater zu veranstalten, während Hilbert gleichzeitig die Toten des Bombenabgriffs vom 13. Februar 1945 verhöhnt (PI berichtete [23]). Und nebenbei bemerkt, niemand muss mit Schrott Syrien nach Deutschland holen. Dank Merkels Gastfreundschaft für die Verbrecher der Welt haben wir genug Gewalttäter im Land, die uns täglich daran erinnern, dass die friedlichen und sicheren Zeiten in Deutschland längst vorbei sind. (lsg)

Videos:

Weitere Videos der Proteste gegen die Schrott-Busse auf pegida.de [24].

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Marburg darf nicht trauern

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Migrantengewalt,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Marburg darf nicht trauern [25]Während Marwa aus öffentlichen Mitteln in Dresden eine Gedenktafel [26] bekommt, dürfen für das Opfer von Migrantengewalt in Deutschland nicht einmal Freunde und Verwandte trauern (PI berichtete [27]). Das geht ganz einfach: Die Trauernden werden kurzerhand zu Nazis erklärt und deren „Aufmarsch“ muss dann von guten Menschen verhindert werden.

HNA.de [28] berichtet:

Einen für Samstag geplanten Trauermarsch hat der Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) verboten. Nach seiner Einschätzung soll der Tod eines 25-Jährigen von Rechtsextremen missbraucht werden. „Ich habe den Marsch aus Respekt und Achtung vor dem Verstorbenen verboten. Der, der ihn beantragt hat, ist kein Freund des Toten“, sagt Vaupel. Geplant war ein Trauerzug bis vor eine Marburger Kneipe, vor der ein 25-jähriger Mann bereits am 14. August zusammengeschlagen wurde. Er starb eine Woche später an den Folgen der schweren Kopfverletzungen, die er sich bei einer Schlägerei zugezogen hatte.

Man zwingt die Trauernden sogar zur Löschung ihrer Website [29]. Auf der steht bislang noch geschrieben:

Der Gedenkmarsch für Samuel ist per Verfügung der Stadt Marburg am 26.08.10 verboten worden! Wir klagen gegen das Verbot bei den Gerichten und erwarten dass das Verbot aufgehoben wird. Das heisst, es besteht derzeit für Sonnabend ein komplettes Versammlungsverbot in der Stadt Marburg um an Samuel zu erinnern. Aus diesem Grund müssen wir gegen das Verbot klagen, damit ihr am Tatort gedenken könnt, ohne dass die Polizei gegen euch Trauernde vorgehen kann.

Ebenfalls haben wir eine Verfügung mit Geldstrafe von 250.000 Euro bekommen, dass wir nicht mehr für den Trauermarsch werben dürfen, was wir hiermit auch nicht tun. Wir klagen ebenfalls gegen diese zweite Verfügung.

Weiteres folgt…

Alles aufgrund dass angeblich „Rechtsextremisten“ hätten versucht das Gedenken zu übernehmen, was nicht stimmt! – Wir müssen auf Druck anderer diese Gedenkseite löschen und werden dies die kommenden Tage tun.

Wir danken für eure überwäligende Anteilnahme!

Vergesst Samuel nicht, tragt ihn im Herzen!

Ich tue es, mein Freund – Ich danke dir dass ich dich kennenlernen durfte!
Du fehlst mir! – Liebe Eltern, es tut uns abgrundtief leid was aus dem Gedenken geworden ist und dass es derart aus dem Ruder läuft. Wir entschuldigen uns von ganzem Herzen…

Kontakt:

Oberbürgermeister Egon Vaupel
Rathaus
Markt 1, 1 . Stock
35037 Marburg
Tel.: 06421/2 01 – 2 01
Fax: 06421/2 01 – 7 00
Email: oberbuergermeister@marburg-stadt.de [30]

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Der WDR klärt auf

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Dhimmitude,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Linksfaschismus,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[31]Am letzten Sonntag widmete sich Kai Adler in der WDR 3-Radiosendung „Lebenszeichen“ [32] der Frage, ob es in Deutschland Islamophobie und damit eine unbegründete Furcht vor dem Islam gebe. Höchste Zeit für den WDR, das – so der Ankündigungstext – „aufzuklären“. Wer jedoch auf den ebenfalls den Hörern angesagten Streit gewartet hatte, sah sich getäuscht. Kontroverse ist zwischen den üblichen Verdächtigen auch gar nicht zu erwarten.

Der Ankündigungstext des WDR [33] gibt bereits die Richtung vor:

Zwischen Angst und Aggression
Islamophobie in Deutschland?

Muslime in Deutschland
Eine Sendung von Kai Adler

Auf einem Dresdner Spielplatz wird eine Frau mit Kopftuch als „Terroristin“ und „Islamistin“ beschimpft. Sie erstattet Anzeige. Als der Mann wegen dieser Beleidigungen vor Gericht steht, ersticht er die Frau. In ihrer Heimat Ägypten und in anderen islamischen Ländern löst der Mord große Empörung aus. Der Fall von Dresden – die Tat eines rassistischen Außenseiters? Oder das erste Todesopfer einer weit verbreiteten Islamfeindlichkeit in Deutschland, wie Muslime sie beklagen? Ist Islamophobie ein neues gesellschaftliches Phänomen oder ein Kampfbegriff? Worauf gründet die Angst vor dem Islam und die Ablehnung von Muslimen, wie äußert sie sich im Alltag? Und wo verläuft die Grenze zu berechtigter Kritik? Muslime, Wissenschaftler und politische Aktivisten berichten, streiten, klären auf.

Gleich zu Anfang wird die Rede einer Muslima eingeblendet, die auf einer Berliner Demonstration beklagt, seit über 70 Jahren würden die Muslime die Forderung nach ihrer Rückkehr in die jeweiligen Heimatländer hören, da Deutschland nur für die Deutschen sei.

Seit über 70 Jahren? Also noch vor 1940? Wir wissen nicht, auf was sich die junge Muslima da bezieht, aber die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte erfolgte erst nach dem entsprechenden Abkommen mit der Türkei vom 31. Oktober 1961 [34]. Der Wille zur Aufklärung scheint beim WDR – trotz der Ankündigung zu dieser Sendung – nicht allzu groß. Vielmehr lässt man die „Gastarbeitermär“ im Gewand des „schon seit 70 Jahren“ auf den Zuhörer niederprasseln, die „Türken hätten Deutschland wieder aufgebaut“. Denn dies sollte mit der Behauptung „seit über 70 Jahren“ frei von Kenntnis der Grundrechenarten einmal mehr propagiert werden.

Was wir außerdem in der „Debatte“ vernehmen, sind in der Regel keine Parolen, die zur Rückkehr der Muslime in ihre Heimatländer auffordern, sondern vielmehr Programme, mit denen „Migranten“ vermehrt der Weg zur Beschäftigung bei der öffentlichen Hand geebnet wird. Dabei ist man sogar bereit, das Leistungsprinizip auszuhebeln, damit es die „Migranten“ schaffen, eher berücksichtigt zu werden als Deutsche und leistungsbereite Zuwanderer, wobei letztere in der Regel keine „Migranten“ sind.

In der Sendung soll es laut der Sprecherin darum gehen, zu klären, ob der Mord an Marwa el Scherbini auf die Tat bzw. das Verbrechen eines einzelnen Rassisten zurückgeht, oder ein blutiger Gipfel einer islamfeindlichen Stimmung gewesen sei. Die Frage kann man natürlich stellen.

Die Frage, ob das massenhafte „niedermessern“ von Deutschen durch „Migranten“ unter den Rufen „Scheißdeutscher“ und ähnlichem ein Zeichen von „Rassismus“ in der „Migranten“-Gesellschaft sein könnte, könnte man natürlich ebenfalls stellen. Sie wäre wegen des exorbitant höheren Ausmaßes auch naheliegender, aber wohl nicht so dringlich – aus Sicht des WDR.

Und so gibt man denn zwei Jahre nach dem Mord von Dresden der Islamophobiedebatte breiten Raum, bei der Stephan Kramer [35] vom Zentralrat der Juden lobend als Gegenbeispiel genannt wird.

Anders als bei allen anderen „Vorurteilen“ gegenüber Minderheiten, ziehe sich eine negative Einstellung durch alle Bildungsschichten, so der Bielefelder Jugend- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer. Woran das wohl liegen mag? Das wird nicht deutlich, sondern mit großer Erschütterung wird lieber davon berichtet, in welch erschreckenden Ausmaß die „Vorurteile“ verbreitet sind:

73 % seien der Ansicht, der Islam sei kaum oder gar nicht mit säkularen Prinzipien vereinbar und 78% erwarten keine und nur eine eingeschränkte Anerkennung anderer Konfessionen durch den Islam. Natürlich, so Heitmeyer, seien das Wahrnehmungsverzerrungen, die zu Vorurteilen führten, die ein ganz klein wenig deswegen so langlebig seien, da darin „Kerne enthalten“ sind, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Dem geht die Sendung sofort nach, indem empört Umfragezahlen genannt werden. Allerdings erspart die Redaktion – in dem üblichen Muster der MSM – dem Wissenschaftler Heitmeyer, sich mit den „ wahren Kernen“ auseinander zu setzen.

Lieber lässt man eine Muslima darüber klagen, dass sie aufgrund ihres Kopftuches diskriminiert wird. Das liege daran, so wird uns erklärt, dass „die Deutschen“ (bei Deutschen sind Verallgemeinerungen zulässig!) nicht fähig seien, Menschen mit anderer Ethnizität als zu dieser Gesellschaft zugehörig und damit nicht als deutsch empfinden zu können, so Bassam Tibi. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Wort kommende junge deutsche Muslima erklärt, sie empfinde sich als türkische Muslima mit starken deutschen Einflüssen – nicht als Deutsche, dafür wurde sie schon zu oft diskriminiert.

Wer alle Muslime als Muslime bezeichne und sie so ethnisiere, der unterscheide nicht zwischen Sunniten und Schiiten usw., so Tibi. Der Unbedarfte hätte gedacht, dass der Begriff der Umma [36] ausnahmsweise nicht von den bösen deutschen Rassisten erfunden wurde. Aber solche Gedanken hat anscheinend nur, wer nicht ein so hervorragender Intellektueller wie Bassam Tibi ist. Tibi ist aufgrund dieser Eigenschaft auch in der Lage zu analysieren, der Islam sei politisiert worden, während schlichtere Geister meinen, der Islam umfasse alles, einschließlich Politik.

Zudem macht er uns darauf aufmerksam, dass ein Palästinenser nie in eine türkische Moschee gehen würde. Und weil „wir“ nicht erkennen, dass Muslime darüber hinaus noch nach nationaler Herkunft unterscheiden, darum ethnisieren wir. Die Deutschen aber lehnen es ab, andere trotz einer anderer Herkunft als zugehörig zu akzeptieren, weil wir nicht erkennen, dass ein Türke einen Palästinenser ablehnt. Wer das jetzt nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen.

Natürlich kommt auch die Leiterin des Ein-Frau-Instituts “für Medienverantwortung“, Sabine Schiffer zu Wort. Schiffer darf einmal mehr ohne jede kritische Nachfrage viel von dem sagen, was sie immer sagt. Aber, so die Sprecherin, Kritik an den „angeblichen“ religiösen Praktiken und an Verbrechen, die „angeblich im Namen der Religion“ begangen werden, müsse möglich sein. Missstände, so Schiffer, dürften benannt werden, ohne zu verallgemeinern. Solange man also feststellt, der Islam habe nix mit dem Islam zu tun, ist es zulässig. Dann kommt man auch seiner Medienverantwortung nach, was dem WDR in diesem Rührstück hervorragend gelingt.
Und so kommt schon als nächstes erneut die junge Muslima Tuba zu Wort, die sich auch deswegen diskriminiert fühlt, weil ihr die Schule keinen Gebetsraum zur Verfügung stellte. Ihr Mittagsgebet sei einfach nicht gewollt gewesen.

Daher wechselt die Reportage sofort zum Thema Islamunterricht, von dem alle wissen, wie wunderbar integrativ dieser wirkt. Aber die Muslime an sich (was eigentlich eine ganz böse Ethnitisierung darstellte, wäre sie nicht von einem „Guten“ ausgesprochen) sind gegenüber den Kirchen benachteiligt, auch weil sie zum Teil gar keine Kirche sein wollen. Wer dem Gedankengang des migrationspolitischen Sprechers der Grünen (gemeint ist die Partei), Josef Winkler, nicht ganz zu folgen vermag, ist sicherlich islamophob. Er will darüber reden, wie man „DIE“ (schon wieder ethnitisiert) in Rundfunkräte usw. hineinbringt.

Unter Verwendung einer simplifizierenden Ethnitisierung verwendet die Sprecherin trotz Belehrung durch Bassam Tibi weiterhin die Begriffe „Muslime“ und „Nichtmuslime“ (von anderen auch gerne Ungläubige oder Kuffar genannt) und stellt dar, was angeblich alle(!) Muslime und im Gegenzug alle(!) Nichtmuslime fordern.

Dann lässt der WDR Bassam Tibi erklären, auf welche Werte in der Auseinandersetzung sich Europäer berufen dürfen und auf welche nicht. Umgekehrt erklärt den Muslimen (und den Zuhörern) niemand, welche Werte denn der Islam vermittelt. Das geht deswegen nicht, da dies islamophob und ethnitisierend wäre. Dafür kommt aber ein Zauberwort zur Sprache: „Der Euroislam“! Ein Mischmasch aus islamischer Ethik und europäischen Werten unter Abkehr von Scharia und Dschihad. Sollte die Scharia Bestandteil des Islam sein? Und warum verabschiedet man sich von dem „spirituellen inneren Kampf“?

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, spricht sich gegen einen kulturellen Rabatt (z.B. durch die Justiz) gegenüber „Migranten“ aus.

Dann kommt noch einmal Tuba zu Wort, die nicht deutsch sein möchte und bedauert, dass „man“ (böse Ethnisierung) „als fremd empfunden wird“.

Heitmeyer findet, „man“ solle sich nicht zum Opfer stilisieren, sondern Konflikte aushalten.

Sabine Schiffer kommt im Anschluss zu Wort und erklärt, dass sie Morddrohungen erhalten habe. Das ist niemand zu wünschen und es bleibt zu hoffen, dass die Täter ermittelt und bestraft werden. Aber mit welcher Chuzpe es dann durch die Redaktion und Schiffer gedreht wird und die Bedeutung bekommt, mit ihr stünde die falsche vor Gericht, nötigt einem fast schon Bewunderung ab. Zur Erinnerung: Schiffer vermutet Rassismus hinter der Tatsache, dass ein Polizist den Ehemann des Mordopfers anschoss. Dem Hörer wird auch verschwiegen, dass der „iranische Sender“, dem sie diese These offenbarte, ein Propagandainstrument des Mullah-Regimes ist, das sich begeistert auf alles stürzt, was die Muslime zu Opfern und Juden zu Tätern macht. Aber das schadet nicht, schlimmer wäre es gewesen, Schiffer hätte der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben. Und so lässt man den Hörer lieber im Dunkeln, dafür aber Schiffer erklären, sie habe nichts gegen den Polizisten persönlich, aber wenn es so gewesen sein sollte, dass dieser „reflexhaft auf den Dunkelhäutigen geschossen“ habe, dann könne man dies immer noch der Schrecksekunde zurechnen, Aber dann solle man das „zum Bewusstsein bringen, damit so etwas nicht noch einmal passiert“. Und so sieht sich Schiffer ungerechterweise weiterhin einem Gerichtsverfahren ausgesetzt, während alle anderen Verfahren gegenüber den (so die sublime Botschaft) wahren Schuldigen an dem Mord an der Ägypterin abgeschlossen seien.

Die Beschädigungen des Mahnmales in Dresden wurden auch erwähnt – allerdings wird dem Hörer vorenthalten, dass sich bei der letzten Sachbeschädigung die Täter als Linke entpuppten [37]. Das würde das Bild zerstören, das man so geschickt im Kopf des Hörers gepinselt hat.

Wie so oft wird auch in dieser Sendung nicht ein Wort zu den Inhalten des Islam mitgeteilt. Es ist dem WDR nur wichtig, darüber aufzuklären, dass alle, die ihn ablehnen, das aus „Vorurteilen“ heraus tun.

Danke WDR!

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Linke zerstörten Marwa-Mahnmal

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[37]
Als vor einiger Zeit Unbekannte das Mahnmal für die ermordete Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden beschädigten, war dies große Pressemeldungen wert. Denn obwohl über die Täter nichts bekannt war, ließen sich Verdacht und Vorverurteilung doch trefflich gegen „Rechte“ oder lieber noch „Islamophobe“ lenken. Die früheren Vorfälle konnten bisher nicht aufgeklärt werden, wohl aber wurden jetzt Personen aus der linken Szene auf frischer Tat ertappt, wie sie die Stelle, die an eine Stein gewordene Burka erinnert (Foto), beschädigten.

Da fällt die Empörung allerdings deutlich leiser aus, und es braucht schon PI-Spürnasen um eine kurze Mitteilung zum Sachverhalt in der Freien Presse aus Chemnitz [38] oder der Sächsischen Zeitung [39] aufzuspüren:

Nach mehreren Beschädigungen an der Kunstinstallation „18 Stiche“ zur Erinnerung an die ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini sind am Donnerstag zwei Tatverdächtige gefasst worden. Eine Streife der Bundespolizei stellte einen 18-jährigen Mann und eine 20 Jahre alte Frau „aus dem alternativen Milieu“, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Sie sollen aus einer Gruppe Jugendlicher heraus vor dem Hauptbahnhof eine Stele umgeworfen haben.

Die Jugendlichen, die sich selbst als links bezeichneten, waren nach LKA-Angaben zum Tatzeitpunkt alkoholisiert. Sie gaben an, sich an der öffentlichkeitswirksamen Kunstaktion zu stören, während Tote im Afghanistan-Konflikt keine besondere Beachtung fänden. Ob ein Zusammenhang mit den anderen Sachbeschädigungen bestehe, sei aber noch nicht geklärt. In den vergangenen Tagen wurden immer wieder Beton-Stelen der Kunstinstallation umgeworfen und beschädigt.

Die beiden Tatverdächtigen seien inzwischen wieder aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung.

Marwa El-Sherbini war am 1. Juli vorigen Jahres während einer Verhandlung im Landgericht Dresden von einem aus Russland stammenden Spätaussiedler erstochen worden. Der Täter wurde im November wegen Mordes an der Ägypterin und versuchten Mordes an ihrem Ehemann zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Täter handelte aus Fremdenhass.

Wie der angenommene Fremdenhass als Tatmotiv entstanden sein mag, wurde in der Gerichtsverhandlung, die unter massivem politischen Druck aus islamischen Ländern stattfand, nicht endgültig geklärt. Der Umstand, dass der Täter bereits in seiner russischen Heimat wegen psychischer Störungen vom Militärdienst ausgeschlossen wurde, wurde bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt.

(Spürnase: Marwillihans, Immersachse, Rudi Ratlos, HBS, Deutscher Demokrat, W. aus F.)

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Gedenktafel für Marwa

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen | Kommentare sind deaktiviert

[26]Der Mord von Dresden vor einem Jahr war ohne Frage eine abscheuliche Tat. Der Russlanddeutsche Alex Wiens erstach die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden. Bei einer Gedenkfeier am Jahrestag des Verbrechens soll nun im Landgericht Dresden eine Bronzetafel enthüllt werden, die in Deutsch und Arabisch an Marwas Tod erinnert. Und da fragen wir uns schon: Bekommen Mel D. [40] und Pascal E. [41] und viele andere, die so jung der multikulturellen Bereicherung zum Opfer fielen, auch eine Gedenktafel?

BILD schreibt [42]:

Bei einer Gedenkfeier am Jahrestag des grausamen Verbrechens soll im Landgericht Dresden eine Bronzetafel enthüllt werde, die in Deutsch und Arabisch an Marwas Tod erinnert.

Mel D. und Pascal E. werden keine Gedenktafel bekommen und im Gegensatz zu Alex W., der die Höchststrafe erhielt, ist es noch nicht einmal sicher, ob die Schlächter überhaupt wegen Mordes angeklagt [43]werden, müssen sie doch mit solchen Reaktionen rechnen…

Die Bluttat löste bei Muslimverbänden Empörung aus, auch international war das Entsetzen groß. Es gab Proteste gegen Deutschland im Iran und der Heimat des Opfers. Eiferer missbrauchten die Tat eines Einzelnen für ihre Propaganda und feierten das Opfer als „Märtyrerin des Kopftuchs“.

In Dresden wurden seitdem neue Initiativen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus angeschoben. „Es steht in unserer Macht, alles daran zu setzen, dass so etwas nie wieder geschieht“, sagt Oberbürgermeisterin Helma Orosz.

Setzen Politiker auch alles daran, die eigene Bevölkerung zu schützen?

(Spürnase: Misteredd)

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Explodierende Zahl von Autodiebstählen

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

Sächsische CDU-Politiker wollen wieder Grenzkontrollen im „Projekt Europa“. Grund ist die rasant ansteigende Zahl von Autodiebstählen an der polnisch-tschechischen Grenze. Aber so einfach ist es nicht, denn Deutschland hat ja ohne jede Not seine Selbstständigkeit aufgegeben. Drum entscheiden Europas „Eliten“, was gut für unsere Bürger ist.

Die BILD berichtet [44]:

Der innenpolitische Sprecher der Union im Landtag fordert nämlich jetzt: „An den Grenzübergängen zu Polen und Tschechien soll wieder kontrolliert werden. Zumindest zeitweilig.“

Bandmann begründet dies mit der drastisch gestiegenen Kriminalität. Nicht nur im grenznahen Raum sondern auch in Dresden nahm der Autoklau rasant zu, seit am 21. Dezember 2007 sämtliche Grenzkontrollen gen Osten wegfielen.

Der Görlitzer Politiker steht mit dem Vorschlag, die Grenzen wieder dichtzumachen, nicht allein da. Sein Kreisverband unterstütz ihn. Dem gehört auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (35). Und der sagt: „Es kann nicht sein, dass die Leute Angst um ihre Autos haben. Auf der ganzen Welt gibt es kaum eine Grenze, an der das Wohlstandsgefälle so groß ist wie zwischen Deutschland und Polen sowie Tschechien.“

Doch in Grenz-Angelegenheiten darf Sachsen nicht allein entscheiden. Bandmann: „Die Innenminister der Länder müssen sich dieses Problems annehmen! Einem Schüler wurden nacheinander drei Fahrräder geklaut obwohl angeschlossen.“

Bandmann ist sich sicher: „Polen und Tschechen haben auch keine Lust, sich wegen dieser Diebe unter Generalverdacht stellen zu lassen. Sie werden unseren Vorschlag unterstützen.“

(Spürnase: Pittiplatsch)

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CDU-Minister verordnet Sachsen Zuwanderung

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[45]Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig (Foto) weiß, was sein Bundesland angesichts des Fachkräftemangels am dringendsten braucht: Mehr Zuwanderung – und zwar egal woher! „Chinesen, Sudanesen, Iraker, Australier oder Syrer – die Behörden sollen sie ohne viel Bürokratie freundlich willkommen heißen“, heißt es in der BILD-Zeitung. Wenn nötig will der eifrige Minister sogar das Aufenthaltsrecht ändern.

Die BILD berichtet [46]:

Innenminister Markus Ulbig (46, CDU) ist kaum neun Monate im Amt und hat schon drohende Gefahren für Sachsen erkannt: Geburtenrückgang, Überalterung, Fachkräftemangel durch Abwanderung.

Deshalb will er jetzt neben den 84991 in Sachsen lebenden Ausländern im großen Stil Menschen aus aller Welt ins Land locken, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ [47]. Chinesen, Sudanesen, Iraker, Australier oder Syrer – die Behörden sollen sie ohne viel Bürokratie freundlich willkommen heißen.

Um alle Kräfte des Freistaates für die Ausländer zu bündeln, hat der Minister jetzt die Initiative „Sachsen braucht Zuwanderung“ ins Leben gerufen. Geld, Vergünstigungen, schnelle Amtswege warten. Sogar das Aufenthaltsrecht, ein Bundesgesetz, will er ändern lassen.

Ulbig: „Wenn die Wirtschaft hier weiter funktionieren soll, brauchen wir die Zuwanderung von gut ausgebildeten und motivierten Menschen.“

Ja, die findet er sicher im Sudan und Syrien! Schnell werden Australier mit denen in einen Topf geworfen, und zu „Ausländern“ gut verrührt.

(Spürnase: Mario)

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Drei israelische Kurzfilme in Dresden

geschrieben von PI am in Islam ist Frieden™,Israel | Kommentare sind deaktiviert

[48]Beim heute beginnenden und bis 25. April dauernden internationalen Filmfestival in Dresden [49] stehen unter anderem drei Kurzfilme aus Israel [50] auf dem Programm.

Tzel Over [51] (Der Schatten /Passing Shadow), Israel 2009, Spielfilm 25 Minuten. Regisseur: Shimon Shai. Ein schreckliches Ereignis hat Gilis Welt erschüttert. Sie beschließt, sich zu rächen, und von da an nehmen die Ereignisse unaufhaltsam ihren Lauf. Wer bleibt am Leben, wer stirbt? Wer tötet, wer wird zur Rechenschaft gezogen?

Regila [52] (Frei / On Leave), Israel 2009, Spielfilm 35 mm, 15 Minuten. Regisseur: Asaf Saban. Yotam hat seine Armeezeit hinter sich gebracht und kommt nach Hause. Er trifft seinen Vater und seine Mutter. Dann nimmt er seine Freundin mit auf eine Spritztour. Doch irgendetwas ist mit ihm in der Zwischenzeit passiert.

Shir Eres [53] (Schlaflied / Lullaby) Israel 2009, Spielfilm 12 Minuten. Regisseur: Yshay Nikomarov. Nach einem langen Wochenende in einem entfernten, ruhigen Hotel, begibt sich ein Paar auf den Nachhauseweg durch die große weite Wüste. Ihre Liebe und Zärtlichkeit haben Roni und Dan im Hotel zurückgelassen und auf dem einsamen Weg zurück in die Zivilisation offenbart sich ihr wahres Ich.

(Spürnase: Makkabaeer)

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„Frontstellung der CDU gegen Islamisierung fehlt“

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Friedrich-Wilhelm Siebeke [54]Der Initiator der Kampagne „Manifest gegen den Linkstrend“ [55], Friedrich-Wilhelm Siebeke (Foto), vermisst eine klare Frontstellung der CDU gegen die Islamisierung Deutschlands. In einem Interview mit der Jungen Freiheit [56] kritisiert der ehemalige CDU-Bundesrichter das mangelnde konservative Profil der Union. Gleichzeitig sieht er derzeit keine Partei, die rechts von der CDU Erfolg haben könnte. „Der Zünder kann nur ein charismatischer Politiker sein“, so Siebeke.

Auszüge des Interviews:

Herr Siebeke, sind Sie vom Erfolg der Kampagne „Linkstrend stoppen“ überrascht?

Siebeke: Ja, ich werde laufend angesprochen und habe bisher nur Zuspruch bekommen. Die Resonanz ist großartig, vor allem bei jungen Leuten,

Und wie hat die Partei reagiert?

Ich habe einen Anruf von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekommen. Er hat mir versucht zu erklären, warum es keinen Linkstrend gebe. Dabei verwies er unter anderem auf den Einsatz der Union für das ungeborene Leben. Bei der Asyl- und Abschiebepraxis verwies Gröhe auf die stets ablehnenden Stellungnahmen der Kirchen. Ein weiteres Thema war der Kampf der CDU für das Vertriebenenzentrum und für Erika Steinbach. Obwohl es in einer Koalition notwendig sei, Rücksicht zu nehmen, habe Frau Merkel dennoch Steinbach unterstützt. Am Ende sei eine Einigung erreicht worden, die von Steinbach und von den Vertriebenen mitgetragen werden. Gröhe hat meiner Meinung nach natürlich recht, wenn er darauf hinweist, daß die CDU nicht mit absoluter Mehrheit regiert, sondern auf Koalitionen angewiesen ist. Ich habe aber darauf verwiesen, daß sich trotzdem mittlerweile viele Konservative und viele Christen in der CDU heimatlos fühlen.

Was erwarten Sie denn jetzt von der Parteiführung?

Ich weiß, daß es die Parteiführung in einer Koalition nicht leicht hat. Aber ich erwarte, daß die CDU bei der Öffnung für neue Wählerschichten – die ich nicht für falsch halte, wir sind ja eine Volkspartei – die rechten Wähler nicht vergißt und diese vor allem nicht ausgrenzt. Wichtig ist mir dabei das Stichwort Bandbreite. Wir brauchen auch einen rechten Flügel, der mit den Federn schlagen kann. Ich halte es in diesem Zusammenhang für einen Fehler, daß man nicht versucht hat, Konservative wie den ehemaligen sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche in der Partei zu halten.

Wo sehen Sie inhaltliche Probleme?

Was mir fehlt, ist eine klare Frontstellung der CDU gegen die Islamisierungsversuche. Ich finde es etwa bedenklich, daß sogar Steuergelder für die Errichtung der Großmoschee in Duisburg geflossen sind. Etwas anderes beschäftigt mich als Jurist: daß der Rechtsstaat 2008 anläßlich einer Demonstration in Köln gegen die Großmoschee erstmalig außer Kraft gesetzt worden ist und die genehmigte Demonstration verhindert worden ist. Da sind gestandene CDU-Mitglieder von dem damaligen Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma – einem CDU-Mann – als „braune Soße“ bezeichnet worden. Ähnlich war es im Februar in Dresden, wo Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die beide der CDU angehören, sich an einer Menschenkette beteiligt haben, um eine Demonstration zu verhindern. Dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Das ist etwas Ungeheuerliches.

Verbreitet ist die Forderung nach einer neuen Partei rechts von der CDU.

Wir haben ja aber schon zahlreiche Splitterparteien rechts von der CDU. Es wimmelt dort nur so. Aber ich glaube nicht, daß eine von denen jetzt Erfolg haben kann, obwohl das Potential vorhanden ist. Da hat sich ja ein großer Ballen trockenes Stroh angesammelt, und es braucht nur noch jemand ein Streichholz reinzuwerfen. Dann brennt es lichterloh!

Und was braucht man denn, um diesen Strohballen zu entzünden?

Den Zünder! Und der Zünder kann nur ein charismatischer Politiker sein, ein Populist wie Jean-Marie Le Pen in Frankreich oder einst Jörg Haider in Österreich und bald vielleicht Geert Wilders in den Niederlanden. Es gibt einige Beispiele dafür, daß Parteien durch charismatische Persönlichkeiten ganz entscheidend bewegt wurden. Aber solange es diese Person nicht gibt, halte ich es mit dem verstorbenen Bischof Johannes Dyba, der gesagt hat: „Warum rumort ihr nicht in der CDU?“ Faßt euch doch an die eigene Nase! In der CDU sind ja gewachsene Strukturen vorhanden.

Le Pen, Haider, Wilders – die Zusammenstellung zeigt, dass Siebeke seine Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Ein Liberaler wie Wilders könnte auch in Deutschland Erfolg haben. Radikale Rechte wie Haider oder Le Pen, von denen sich Wilders immer ausdrücklich distanziert hat, eben nicht. Wer wirksam gegen den Linkstrend angehen will, sollte diese Unterschiede kennen.

(Fotocredit: JF)

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