Thilo Sarrazin oder eine Never-ending-Story

Für Montag ist eine Protestaktion vor dem Haus der Bundespressekonferenz in Berlin geplant, wo Sarrazin sein Buch vorstellen will. Dazu haben gute Menschen aus dem linken und grünen Lager aufgerufen. Die haben extra das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“ gegründet. Die SPD forderte ihn zum Austritt aus der Partei auf. Was werfen seine „Kritiker“, die den Moslems gleich den Gegner niederschreien, vermutlich, ohne sein Buch überhaupt zu kennen, ihm eigentlich vor?

Die Märkische Zeitung fragt nicht zu Unrecht, was die Empörten denn eigentlich empört, während Dr. Gudrun Eussner darauf verweist, dass genetische Krankheiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei den Todesursachen an vierter Stelle liegen.

Der SPIEGEL schreibt:

Die Kritik wird lauter, immer mehr Sozialdemokraten wünschen sich eine SPD ohne Thilo Sarrazin. Der Bundesbanker und ehemaliger Berliner Finanzsenator aber denkt gar nicht daran, seine Partei freiwillig zu verlassen. „Bei der Armutsbekämpfung entwerfe ich doch genau ein Szenario, das den Arbeitslosen den Einstieg in die Arbeitswelt und sozialen Aufstieg ermöglichen soll. Das ist sehr sozialdemokratisch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In seinem umstrittenen Buch finde man auch nirgendwo die Forderung, „irgendjemanden, der schon hier ist, abzuschieben, wie das andere Parteien gelegentlich tun“. Im Gegenteil: Er wolle alle fördern.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat Sarrazin inzwischen in einem Brief aufgefordert, die Partei zu verlassen. Auch der Chef von Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte: „Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor.“

Das wäre ja nicht das erste Mal. Im übrigen wollen Linke und Grüne keine Armutsbekämpfung, sondern ein Heer von Abhängigen, das mit immer neuen Versprechungen, die unbezahlbar sind, gelockt wird, und die nötigen Wählerstimmen abliefert. Die SPD, in der die Gabriels und Edathys den Ton angeben, hat schon lange nichts mehr mit der SPD Kurt Schumachers zu tun. Und es ist auch nicht die SPD eines Thilo Sarrazin, der, anstatt auf künftige Wählerstimmen zu zielen, lieber den Stachel in die Wunde drückt…

(Spürnase: Freak)




Bürgermeister Angel Ros: “Betet zuhause”

Wer sich unter Sozialisten grundsätzlich Gestalten wie Sebastian Edathy vorstellt, tut diesen Unrecht. Der sozialistische Bürgermeister von Lleida in Katalonien zum Beispiel hat mehr Gefühl dafür, was das Volk von Politikern erwarten darf. Nachdem er als erster in Spanien, noch vor der Metropole Barcelona, mutig ein Verbot der Verschleierung auf den Weg brachte  (PI berichtete), findet er erneut deutliche Worte gegen die fortschreitenden Ansprüche der Moslems in seiner Gemeinde.

Der Barcelonareporter berichtet:

Ein spanischer Bürgermeister hat Muslimen empfohlen, zuhause zu beten und die Moschee geschlossen, weil sie zu populär war.

Angel Ros, der sozialistische Bürgermeister von Lleida in Katalonien, beanstandete am Mittwoch, dass die Moschee zu voll sei und verfügte ihre Schließung bis auf weiteres.

Das Gebäude, eine ehemalige Bushalle, war oft mit bis zu 1.000 Personen überfüllt, obwohl sie nur bis 240 Personen zugelassen war. Eine neue Moschee ist am Stadtrand in Bau, aber die Arbeiten sind wegen Geldmangels unterbrochen.

„Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, Gebetsräume zur Verfügung zu stellen“, erwiderte Ros auf Beschwerden beleidigter Muslime. „Diejenigen, die es wünschen, können zuhause beten, so wie ich es auch mache“, fügte er hinzu.

Bei seiner letzten spektakulären Aktion, dem Verbot der Verschleierung, erntete Ros auch zunächst scharfe Kritik. dann folgten andere Städte und Gemeinden dem Vorbild und inzwischen steht das Verschleierungsverbot landesweit in ganz Spanien bevor. Ob Spanien den wenig beliebten muslimischen Einwanderern demnächst ganz offiziell mitteilt, sie sollten lieber „zuhause beten“?

(Spürnase: Her Meggido, Übersetzung: PI)




BILD schreibt über “Kampf im Klassenzimmer”

Die Fernsehdokumentation über eine Essener Schule, auf die PI gestern hinwies und gestern kurzzeitig die Absetzung fürchtete, schlägt schon im Vorfeld hohe Wellen. So berichtet die BILD über den täglichen Horror – für deutsche Schüler – an der Hauptschule Karnap. Dabei schreibt die Bildzeitung in der Überschrift neben Prügel, Mobbing, Hass auf deutsche Schüler auch von Islamismus.

Die Religion des Friedens kann damit aber nicht in Zusammenhang gebracht werden. Pflanzt doch diese Ideologie nur Sehnsucht nach Menschlichkeit und Frieden in die Herzen seiner Anhänger. Aber hier handelt es sich ja auch um Islamismus und nicht um Islam – was nichts miteinander zu tun hat.

An dieser Schule haben deutsche Kinder Angst. Vor Schlägen. Vor Mobbing. Vor ihren Mitschülern. Gemeint ist die Hauptschule Karnap – eine echte Horror-Schule in Essen (NRW)!
Es sind unfassbare Film-Szenen und Aussagen, die heute Nacht in der ARD-Doku „Kampf im Klassenzimmer“ (0.15 Uhr) zu sehen sind.
Der Film zeigt, wie sich an einer Schule zwei Lager gebildet haben. Und die deutschen Schüler werden geschlagen und terrorisiert. Denn sie bilden mit nur 30 Prozent die Minderheit.
[…]
Der Film zeigt, wie sich an einer Schule zwei Lager gebildet haben. Und die deutschen Schüler werden geschlagen und terrorisiert. Denn sie bilden mit nur 30 Prozent die Minderheit.
Schuldirektorin Roswitha Tschüter (58): „Die Gewalt geht vor allem von libanesischen Schülern aus.“ Aber auch vor Türken haben die Deutschen Angst.

Welche Hetze von einer Lehrerin. Edathy wird sich ihrer bestimmt annehmen. Die Realität ist schließlich nicht verfassungstreu.

So wie Sebastian (16): „Ich bin schon so oft von türkischen Mitschülern verprügelt worden. Reden hilft nicht.“ Seine Mutter Anita: „Sebastian wurde sogar mit einem Stuhl zusammengeschlagen.“
Nicola Graef (40) und Günar Balci (35) drehten die ARD-Doku.
Graef: „Die deutschen und ausländischen Schüler leben isoliert voneinander.“
Und das sei nicht nur in Essen-Karnap so: „Das Problem ist weit verbreitet. Wir haben bei bestimmt 50 Hauptschulen in NRW angefragt. Nur diese gab eine Dreherlaubnis. Alle anderen hatten Angst vor der Öffentlichkeit.“
Brigitta Holfort ist seit 27 Jahren Lehrerin in Karnap. Sie versucht, durch Gespräche die Gruppen anzunähern.
„Aber die Einstellung der muslimischen Schüler wird immer traditioneller. Politiker, die von gelungener Integration sprechen, sollten mal für zwei Wochen an diese Schule kommen.“
Bezeichnend: Das Schulamt Essen sieht „keine signifikanten Probleme“…

Tja, liebe deutsche Kinder an der Horror-Schule in Essen, wenn ihr nun Ausländer wärt, dann würden die Medien zu einem Solidaritätsmarsch gegen den Rassismus an deutschen Schulen aufrufen und halb Essen würde zusammen mit Grünen, SPD, Verdi und vielen anderen mit einer Kerze in der Hand gegen den Rassismus an eurer Schule protestieren.

Aber ihr seid nun einmal Deutsche und daher eine nicht zu berücksichtigende Opfergruppe. Vielmehr wird der Vorschlag kommen, an eurer Schule Sozialarbeiter einzusetzen. Und weil eure „Mitschüler“ nun einmal aus der Türkei und aus dem Libanon kommen, werden die auch türkisch und libanesisch sprechen. Denn schließlich hat die Gesellschaft den Hass verursacht, den die an euch ausleben.

» DeutschlandWoche: ARD versteckt brisante Doku im Nachtprogramm




Terror gegen Soldatenfamilien

Hinter der weinerlichen Betroffenheitsmiene manches Gutmenschen steckt eine hässliche Fratze. Die subtile Hetze von Medien und linksgrünen Politikern gegen Soldaten, die im Auftrag des Parlaments im Auslandseinsatz sind, werden vom Fußvolk bereits in handfesten Terror unterhalb jeder moralischen Messlatte umgesetzt. Jetzt kommen unglaubliche Details über die Friedensaktivitäten deutscher Menschenfreunde ans Licht.

Der FOCUS berichtet:

Bei der Verabschiedung von knapp 20 Soldaten aus der Clausewitz-Kaserne in Nienburg an der Weser seien deren Gesichter auf für die lokale Presse bestimmten Fotos unkenntlich gemacht worden, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom Dienstag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Der örtliche Kommandeur habe dies damit begründet, dass entweder in die Wohnungen der Soldaten eingebrochen werde, während sie nicht da sind, oder aber Familienmitglieder anonyme Anrufe erhalten, wonach ihre Angehörigen in Afghanistan gefallen seien, obwohl dies gar nicht zutreffe.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dies komme immer wieder vor. Auch würden Soldaten oder deren Angehörige vereinzelt angepöbelt. Die Bundeswehr sei deshalb dazu übergegangen, die Anonymität der Soldaten im Auslandseinsatz grundsätzlich zu wahren. So würden öffentlich nur ihre Vornamen genannt und die Gesichter auf Fotos unkenntlich gemacht. Darüber hinaus würden Informationen über Tod und Verwundung immer persönlich überbracht und nicht via Telefon, um Falschinformationen auszuschließen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, sagte: „Solche Fälle gibt es.“ Neben gewöhnlichen Einbrechern seien „Wirrköpfe“ und „angebliche Antimilitaristen“ am Werke, die zynisch mit den Gefühlen von Angehörigen spielten und eine gezielte Strategie der Verunsicherung betrieben. In diesen Kreisen werde auch zu Trinkgelagen eingeladen, wenn Soldaten gefallen seien – unter dem Motto: „Feste feiern, wie sie fallen“.

Die politischen Wirrköpfe fallen allerdings nicht vom Himmel, sondern rekrutieren sich ohne große Scham in der sogenannten Antifa wie auch in den Jugendorganisationen von GRÜNEN, Linkspartei, DKP, SPD und DGB. Es beginnt mit Schreierei gegen Gelöbnisse und endet im blanken Terror – unter dem wohlwollenden Nicken der politischen Drahtzieher in den höheren Etagen der üblich verdächtigen Parteien. Auch wenn Linkspopulisten wie Sebastian Edathy (SPD) sich angesichts der neuesten Enthüllungen mit feiner Witterung für das politisch noch Zumutbare jetzt betroffen geben, müssen sie sich doch fragen lassen, was sie inhaltlich geleistet haben, um innerhalb der eigenen Jugendorganisationen, die Werte, für die unsere Soldaten stehen, zu verteidigen. Wann hat denn der parteieigene Moralapostel den Sinn der Bundeswehr oder des Einsatzes in Afghanistan vor JUSOS zu vermitteln, wenn diese zum Protest gegen Gelöbnisse oder antiamerikanischen „Friedensdemonstrationen“ aufriefen?

Der MDR hatte bereits vor drei Wochen auf das Problem aufmerksam gemacht und dabei sorgfältig darauf geachtet, dass verräterische Logos, etwa der Linkspartei oder dieser nahestehender Organisationen, auf den gezeigten Flugblättern weder zu sehen sind, noch Verantwortliche genannt werden:

PI-Leser sind dagegen schon lange über die Aktivitäten des inneren Feindes informiert:

» Kein Frieden in der Heimat
» SED-Plötz verhöhnt unsere Gefallenen
» Kunduz: Fünfte Kolonne mordet mit
» Soldaten stehen hinter Oberst Klein
» Eklat im Bundestag: Linke provoziert Rauswurf
» Soldat in deutschem Bus angegriffen
» dpa: Frei erfundene Zitate gegen Bundeswehr

(Spürnasen: pmKnecht, Denker, Niven, Jo, Franz, Foto oben: Kommunisten stören einen Gottesdienst für Soldaten in Köln)




Pöbelstunde mit Sebastian Edathy

Ein Lehrstück, wie arrogante „Eliten“ mit dem Volk, von dessen Steuergeldern sie leben und von dem sie gewählt werden, umzugehen pflegen, zeigt einmal mehr der für die SPD im Bundestag einsitzende Sebastian Edathy. Stellvertretend für das Volk war in diesem Fall ein Lutz M., der dem Abgeordneten die falschen Fragen stellte und von diesem in übelster Form bepöbelt wurde. Aber von pi-news scheint Edathy, obwohl M. es überhaupt nicht erwähnt hat, zu träumen – hoffentlich nichts Angenehmes. Mehr…

(Spürnase: Malte)




Zuwandererkinder schlechter in der Schule?

Die WELT macht es sich sehr einfach, um ja nichts Falsches zu sagen. Laut der früheren Berliner Ausländerbeauftragte, Barbara John, sind Migrantenkinder die Verlierer des Schulsystems. Die WELT schmückt zur Vervollständigung der Leser-Verblödung den Artikel mit einem Vietnamesenkind, ohne zu sagen, dass wir hier einen Gewinner des Schulsystems haben.

Natürlich schickt es sich nicht, Klartext zu reden und zu sagen, dass nur moslemische Zuwanderer die Schule nicht packen.

Die WELT schreibt:

Noch immer verlassen mehr als doppelt so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss wie Deutsche. Nur wenige machen Abitur.

Kinder aus Einwandererfamilien sind im deutschen Schulsystem weiterhin die großen Verlierer. Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte, Barbara John, kritisierte, der große Abstand zu deutschen Kindern habe sich nicht verringert, obwohl sich die schulischen Erfolge insgesamt seit den PISA-Tests verbessert hätten.

Sie forderte eine konsequente Sprach- und Lernförderung von Einwandererkindern zusätzlich zum Schulunterricht sowie mehr gemeinsame Schuljahre bis zur Trennung nach Gymnasien, Real- und Hauptschulen. Jedem Kind müsse garantiert werden, dass es in der Schule qualifiziert lesen, schreiben und rechnen lerne.

Ja, das wirds bringen. Wenn man die Klugen und die Doofen länger zusammensteckt, werden die Doofen alle automatisch klüger und machen später Abitur.

John, die dem Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes angehört, legte eine Untersuchung ihres Verbandes vor, wonach 2008 immer noch mehr als doppelt so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund (15 Prozent) ohne Abschluss von der Schule gingen wie Deutsche (6,2 Prozent). Das Verhältnis hat sich in den vergangenen zehn Jahren nicht geändert, obwohl der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss seit 1998 von neun auf sieben Prozent gesunken ist.

Entsprechend sind jugendliche Migranten beim Abitur unterrepräsentiert. Fast jeder dritte deutsche Schüler macht inzwischen Abitur, aber nur jeder zehnte Schüler mit Migrationshintergrund. An der Universität schließlich fallen Migranten, die ihr Abitur in Deutschland gemacht haben, kaum noch ins Gewicht. Ihr Anteil an den Studenten beträgt 2,9 Prozent und von diesen brechen mehr ihr Studium ab als deutsche Kommilitonen.

Die Studie ist Teil einer Bildungsinitiative des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen unter dem Titel „AB In die Zukunft“ (sic). Ziel ist die Erhöhung des Abiturientenanteils unter den Einwanderern. Jedes dritte Kind unter fünf Jahren hat einen Migrationshintergrund.

Natürlich geht es nur um moslemische Zuwanderer. Aber das darf man ja nicht sagen, sonst kommt gleich Sebastian Edathy vorbei.

(Spürnase: Volker L.)




Falsch verstandener Islam in Algerien

Deutsche Islamexperten wie Anja Eggert und Sebastian Edathy stehen vor einem Rätsel. Obwohl der Islam von allen Religionen die friedlichste ist, die Frauen besonders achtet und aus den Moscheen helles Kinderlachen statt dem angstvollen Flüstern in christlichen Kirchen schallt, kommt es in ganz, ganz wenigen Einzelfällen doch immer noch dazu, dass der Islam missverstanden wird. Ein Beispiel aus Algerien belegt: Wenn Ungläubige im Reich des Friedens auftauchen, um christliche Ausbeutung an Moslems zu betreiben, kommt es zu besonders schlimmen Missverständnissen.

20-Minuten Schweiz berichtet:

Der Ort mit seinen 60 000 Einwohnern ist eigentlich das Herz der algerischen Öl- und Gasindustrie, seit einer grausamen Menschenjagd im Jahr 2001 aber auch Synonym für schreckliche Gewalt von islamischen Extremisten gegen alleinlebende Frauen.

In diesem Frühling mehren sich wieder Berichte über nächtliche Angriffe bewaffneter Männerbanden. Eines der traurigsten Kapitel der jüngsten algerischen Geschichte scheint nicht beendet. Die Zeit der Angst beginnt täglich mit dem Einbruch der Dunkelheit.

Dann rotten sich junge Extremisten zusammen und schrecken nach Angaben ihrer Opfer vor nichts mehr zurück. Sie brechen in die Wohnungen allein stehender oder unverheirateter Algerierinnen ein, rauben sie aus, drohen, prügeln und vergewaltigen.

Alles, um diese aus der Stadt zu vertreiben. Für die Extremisten in Hassi Messaoud sind allein stehende Frauen Huren, die Aids verbreiten und Männern die Arbeitsplätze wegnehmen.

Hetzjagd auf Angestellte

«Ich habe niemals gedacht, dass ich einen Tages einen solchen Alptraum erleben würde», berichtet eine 27-Jährige, die als Putzfrau für ausländische Firmen arbeitet, der Zeitung «El Watan». Sie habe versucht, sich gegen den Überfall der Männer zu wehren. «Beweg Dich und Du stirbst», lautete der Kommentar der Angreifer.

Im Juli 2001 war es ein fundamentalistischer Imam, der den Anstoss zu der grausamen Hetzjagd gab. Ein Mob von mehr als 300 Männern ging damals unter «Allahu-akbar»-Rufen (Gott ist gross) auf Frauen los. Dutzende wurden in einer Nacht gefoltert, nackt durch die Strasse getrieben und mit Steinen beworfen.

Sechs Todesopfer soll es damals gegeben haben, die Behörden bestreiten dies allerdings. Viele der Alleinstehenden sind im Zuge des Gas- und Ölbooms nach Hassi Messaoud gekommen. Ausländische Grosskonzerne bieten Algerierinnen Arbeit, die sie an anderen Orten nicht bekommen egal ob als Putzfrauen oder als Sekretärinnen.

Um die Investoren zu schützen, hat die Regierung Hassi Messaoud zu einem Hochsicherheitsgebiet gemacht. Polizei und Militärs schützen Ausländer vor Entführungsversuchen krimineller Banden oder der islamistischen Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb.

Regierung bestreitet Berichte

Die Gewalt gegen Frauen interessiert die Polizei offenbar weit weniger. «Seien sie doch froh. Die Frau, die vor ein paar Tagen überfallen wurde, liegt immer noch im Spital. Sie wurde von fünf Männern vergewaltigt», soll ein Polizist einer Frau entgegnet haben, die eine Anzeige aufgeben wollte.

Unbekannte hatten sie zuvor in ihrem Haus überfallen, ihr einen Schraubenzieher in den Bauch gerammt und sich an ihr vergangenen. Seitdem Sicherheitskräfte im betroffenen Stadtviertel regelmässig Streife fahren, ist es ruhiger geworden.

Für die Regierung in Algier sind die Fälle aber ohnehin kein Anlass zu grosser Sorge. Die «El Watan»-Berichte über die Gewalt werden als unwahr und als Destabilisierungsversuche des Blattes abgetan.

Wenn selbst Imame, also hochrangige Gelehrte, die das schwierige Imamstudium (wieso kennt die rassistische automatische Rechtschreibprüfung dieses Wort nicht?) gemeistert haben, im Ausland den Islam, die Religion des Friedens, derart missverstehen, kann das nur bedeuten: Wir brauchen islamischen Religionsunterricht und islamische Universitäten! Nicht nur für die in Deutschland lebenden Muslime, nein, alle Imame der ganzen Welt sollten bei uns nach den Richtlinien der deutschen Innenministerkonferenz in mohammedanischer Gelehrsamkeit unterwiesen werden. Denn nur in Deutschland hat man den Islam in seiner ganzen Friedfertigkeit und Achtung vor Andersgläubigen und Frauen verstanden. Anderswo ist man eben noch nicht soweit.




Wieder Messerattacke in Hamburg

In Hamburg hat es eine weitere Messerattacke durch einen Afghanen gegeben. Opfer ist diesmal ein Inder, der mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus kam. Für Gutmenschen álà Menschenfreund Edathy ist dies aber kein Grund zur Sorge, denn es befeuert nicht den Kampf gegen Rechts™. Pech für das Opfer. Solidaritätsaktionen der Politik werden genauso ausbleiben wie im Fall Mel Ds.

Gnadenlos sehen unsere Politiker über die Opfer von Migrantengewalt hinweg.

BILD schreibt:

Schon wieder ist ein Mann in Hamburg durch einen Messerstich schwer verletzt worden! Und wieder eskalierte die Situation im Umfeld öffentlicher Verkehrsmittel.

Mittwochabend, 20.50 Uhr: Zwei Männer, ein Inder (33) und ein Afghane (26), steigen in den Bus der Linie 26. Unmittelbar danach geraten sie in Streit, rangeln. Zwei Fahrgäste, ein Mann und eine Frau, gehen dazwischen und trennten die Kontrahenten.

Während der Inder im hinteren Eingangsbereich stehen bleibt, setzt sich der Afghane, augenscheinlich ein Bodybuilder. Nach kurzer Zeit zieht er jedoch Handschuhe an und ein Messer aus seinem Rucksack, stürzte sich auf den 33-Jährigen. Der Inder versucht wegzulaufen, doch der Angreifer fügt ihm eine tiefe Stichverletzung im Rücken zu.

Ein Fahrgast geht sofort dazwischen, hält den Täter von weiteren Stichen ab und drängte ihn in den hinteren Teil des Busses. Eine Frau zieht den Verletzten aus dem Gefahren-Bereich. Er wird mit einem lebensgefährlichen Lungenstich in ein Krankenhaus eingeliefert und notoperiert, ist noch nicht vernehmungsfähig.

Das Messer ist immer dabei! Aber sicher handelt es sich nur um einen Einzelfall™, im Gegensatz zu den zahllosen Opfern rechter Gewalt…

(Spürnasen: Mike M. und Volker L.)




taz: Islamkritiker sind des Denkens unfähig

Alle Jahre wieder (siehe hier und hier) befasst sich die taz mehr oder weniger inhaltsgleich mit der Islamkritik – ohne nur ein einziges Wort darüber zu verlieren, welche Lehren des Islam durch diese aufgegriffen werden. Mittlerweile fährt man immer dickere Kaliber der Islamdebatte auf, wie der heutige taz-Artikel „Was die denken, die nicht denken“ veranschaulicht.

Die Blogwarte aus den Reihen der Apologetenszene reichen nicht mehr. Aber die Aussagen sind deshalb nicht kompetenter, sondern bleiben gleich schwammig bzw. werden schwammig gehalten, um einen vermeintlichen Rassismus zu begründen. In der Überschrift macht Cigdem Akyol schon mal klar: Zum Denken ist man nur befähigt, wenn das Ergebnis des dafür notwendigen Prozesses zum gleichen Ergebnis wie bei der taz-Autorin führt. Das hat Tradition in der Linken, die ganz gerne „Abweichler“ in Irrenanstalten steckt(e). Denn wer nicht denkt wie wir, ist dumm und/oder verrückt. Welche Fehler man beim Denken aus Sicht der linken Obrigkeit denn macht, bleibt im Rahmen des Artikels leider im Unklaren.

Und so verliert sich der Hinweis, auch „kritische Islamwissenschaftler“ wendeten sich gegen „diese“ Kritik, im Ungefähren:

Kritische Islamwissenschaftler wie Ursula Spuler-Stegemann sind entsetzt, wie aufgeheizt die Debatte über Muslime in Deutschland mittlerweile ist. Spuler-Stegemann ist bekannt für ihre harte Kritik an den islamischen Verbänden, doch sie warnt vor den populistischen Umgang von Ängsten. „Kritisch sein ist in Ordnung, aber dieses Hochschaukeln der Situation, das kann es nicht sein.“

Leider wird der Leser damit allein gelassen, einzuschätzen, was wohl Frau Spuler-Stegemann als Kritik und was als „dieses(?!) Hochschaukeln der Situation“ bezeichnet. Man soll wohl davon ausgehen, dass sie damit jede genannte Gruppe von Kritikern meint. Und wohl auch zu allen Inhalten deren Kritik. Oder hat die Autorin hier über ihren gesamten Artikel das Siegel „durch Islamkritikerin geprüft“ durch eine von dieser nicht intendierten Ausweitung gestempelt?

Wir wollen uns hier vorwiegend mit den Behauptungen des Artikels in Bezug auf PI beschäftigen!

Nur ein Wort zu der im taz-Artikel geäußerten Empörung über den Ansatz der Bürgerbewegung Pax Europa, die Unvereinbarkeit des Islam mit den Verfassungswerten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft durch Gerichte prüfen zu lassen: Zum einen ist schon die Empörung unverständlich, da dies eine dem Rechtsstaat gemäße Auseinandersetzung scheint. Zum anderen hätte es schon zur Vervollständigung des Bildes gehört, zu erwähnen, dass sich die „Weltwoche“ vor wenigen Tagen mit genau dieser Thematik auseinandersetzte und dabei die Dissertation des Islamwissenschaftlers Lukas Wick vorstellte. Dieser findet darin „herzlich wenig Anhaltspunkte“ für die oben genannte Vereinbarkeit und für die Integrierbarkeit von Muslimen in eine verfassungsstaatliche Ordnung. Hetze? Rassismus? Man erfährt nicht, wie die taz-Autorin darüber denkt. So bleibt sie bei den ihr allbekannten Experten.

Bei diesen darf Mathias Rohe natürlich nicht fehlen, der sich von PI an den Pranger gestellt fühlt. Möglicherweise empfindet Rohe dies so, wenn Nassim ben Iman sich im Interview mit PI fragt, woher Rohe seine apologetische These, der Koran sei historisch zu lesen, habe. Rohe wird durch die taz-Autorin auch nicht gefragt, warum er seine Behauptung nicht in der Diskussion verteidigt. Da er das nicht mag, jammert er lieber bei der taz über vermeintliche Hetzer. Aber dafür sollte man Verständnis haben. Denn bei der taz ist sicher gestellt, dass keine kritische Fragen gestellt werden, die sich mit der Singularität der These des „Islamexperten“ Rohe auseinander setzt. (siehe Interview ab 8:40 min)

Leider weiß nun nach dem Artikel in der taz weder Nassim ben Iman noch der Leser der taz, woher Rohe seine kruden Theorien nimmt. Und so muss man es hinnehmen, dass er in seinen Vorträgen zu Teilaspekten seiner Darlegungen sich – wie das Juristen so machen – auf eine Einzelmeinung bezieht. Dabei versteht er es kunstvoll so zu tun, als würde der Vertreter dieser Einzelmeinung in der islamischen Welt a) alle seine Thesen teilen b) und als wäre dieser einer unter vielen. Das erreicht er, indem er immer ganz beiläufig von „zum Beispiel“ spricht. Er weiß schließlich um seine Funktion. Zu ihm kommen Beunruhigte, die sich erklären lassen WOLLEN, das der Islam Frieden bedeutet, um wieder gut weiterschlafen zu können. Da wirkt sein Problemkatalog des Islam am Anfang des jeweiligen Vortrages schon wie Objektivität. Doch schnell kommt er immer wieder dahin, der Euro-Islam stehe vor der Tür. Das stimmt genau so weit, wie es beim Weihnachtsmann stimmt.

Die „Islamismusexpertin“ Claudia Dantschke macht an der Zunahme der Anzahl von „PI-Aktionsgruppen“ die gefühlte „Islamfeindlichkeit“ fest. Ob die „Islamismusexpertin“ überhaupt etwas zum Thema Islam sagen kann, ist fraglich, da Islam und Islamismus bekanntermaßen keine Berührungspunkte haben. Aber Frau Dantschke scheint sich da nicht so sicher zu sein. Laut Wikipedia nennt sie in einem ihrer Aufsätze den Islamismus eine religiöse Ideologie. Könnte sich also die Islamfeindlichkeit gegen eine religiöse Ideologie wenden, die im Islam wurzelt, möchte man fragen. Wobei sich dieses „man“ offensichtlich nicht auf die taz-Autorin bezieht.

Doch in aller Ernsthaftigkeit muss man der taz zugestehen, dass diese – und auch Dantschke – sich den schlimmsten Auswüchsen des Islam durchaus immer wieder kritisch widmen. Allerdings verweigern sie den Schritt, anzuerkennen, dass diese Auswüchse im Islam selbst wurzeln und die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus eine künstliche ist. Das gilt auch dann, wenn man – wie PI – anerkennt, dass es Muslime gibt, die lediglich einen mystischen Zugang zu ihrer Religion haben oder lediglich auf dem Papier Muslime sind. Es bleibt aber bei der Feststellung des Nassim Ben Iman, dass die Terror verbreitenden Muslime ihren Glauben von A bis Z leben. Das immer wieder angeführte Wort vom „Missbrauch“ des Islam, der in dem Artikel dankenswerterweise nicht verwandt wird, ist eine Chimäre. Hier ebenfalls Nassim Ben Iman zu diesem Aspekt (ab min. 1:00).

Aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik findet in diesem Artikel nicht statt. Sonst fiele es nicht so leicht, alle von der Meinung der taz Abweichenden schlichtweg in die rechtsextreme Ecke zu stellen.

Natürlich darf auch Edathy mit seiner Forderung nach der Beobachtung von PI durch den Verfassungsschutz nicht fehlen. Da Edathy – wie es nun einmal seiner politischen Grundeinstellung entspricht – alles, einschließlich der politischen Debatte, dem Staat zusprechen will, dürfen wir ihm hier einen Text und zugehörige Videos empfehlen, hinsichtlich einer Demonstration des „Bund für Geistesfreiheit“ München aufzeigen, in deren Rahmen es zu der Skandierung des Spruches „Wir wollen keine Christenschweine“ kam. Es dürfte ihm angesichts seiner Ausgewogenheit ein Anliegen sein, auch hier Strafanzeige zu erstatten und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu fordern. Aber möglicherweise betrachtet es Herr Edathy – so wie PI – als ein Zeichen einer freien Gesellschaft, wenn jemand ein religiöses Symbol wie das Kruzifix zu einem Vielfachpenis verunstaltet. Man muss es nicht mögen, aber man muss in einer freien Gesellschaft damit leben. Oder ist dieser Grundsatz etwas bei einer bestimmten Religion nicht gültig? Lassen Sie uns raten, Herr Edathy: Da muss man differenzieren, nicht wahr? (Wir hoffen, Herr Edathy, Sie haben den Artikel bei Ihrer augenscheinlich eifrigen PI-Lektüre nicht etwa übersehen!?! Wir hatten auf Ihre Empörung gehofft.)

Und weil Edathy und taz sich darüber einig sind, dass sie zu bestimmen haben, wer sich wie zu einer gesellschaftlichen Frage äußern darf, sind sie empört, wenn das nicht alle so sehen. So finden sie es gemeinsam ungeheuerlich, wenn sich doch tatsächlich Bürger sich in eine Debatte einmischen. Wo kämen wir dahin, wenn sich der Souverän auch noch in die politischen Auseinandersetzungen dieses Landes einmischte? Der müsste doch voll und ganz damit beschäftigt sein, die Milliarden für die Euromisere zu erwirtschaften, bei der er auch nie zu fragen war.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Jeder Gedanke an und schon gar jede tatsächliche Drohung, Gewalt oder Debattenunterdrückung wird seitens PI auf schärfste abgelehnt. Eine solche Debatte ist nur in einer angstfreien Atmosphäre möglich. Schade nur, dass die Religion des Friedens™ mit über 14.000 Anschlägen seit dem 11. September 2001 nicht dazu beiträgt. Daher ist es besonders bedauerlich, dass manche Islamkritiker – insbesondere wenn sie auch noch Apostaten sind – in dem bekannten Maße um ihr Leben fürchten müssen. Aber wir dürfen nicht vergessen: Durch den Mord an der Ägypterin Marwa El Sharbini ist ein für alle mal klar, von wem die Gefahr ausgeht. Wie einfach ist doch die Welt. Zumindest für die, die annehmen, das neben ihnen niemand des Denkens fähig ist.

» Fakten & Fiktionen: Cigdem Akyol, reiche PI deine Brust anstatt zu keifen!
» Achgut: taz-Wissen: altdenk unintus euislam




Deutsche Schlachtfeldchirurgie für Taliban

Recht sportlich nimmt das Deutsche Rote Kreuz den Krieg in Afghanistan. Ein verwundeter Terrorist ist noch lange nicht aus dem Rennen. Mit Hilfe deutscher Schlachtfeldchirurgie kann man ihn vielleicht wieder soweit herstellen, dass er noch ein paar deutsche Soldaten umbringen kann. Deshalb verwendet das Rote Kreuz unsere Spenden, um afghanischen Terroristen das nötige Knowhow für den Krieg gegen unsere Soldaten zu vermitteln. Unsere Politiker finden das prima. So ist man in jedem Fall auf der Seite der Sieger gewesen.

Wir haben volles Verständnis für alle Leser, die jetzt finden, dass PI etwas zu dick aufträgt. Wir hätten die Meldung selbst für einen Hoax gehalten, wenn sie uns nicht von den Qualitätsjournalisten des SPIEGEL überbracht würde:

Taliban-Kämpfer, die von Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Erster Hilfe ausgebildet werden: Das ist wohl kaum, was Spender vor Augen haben, wenn sie an Weihnachten ein paar Euro an die einzige Hilfsorganisation der Welt überweisen, die dreimal den Friedensnobelpreis erhielt.

Und doch: Allein im April, das bestätigte ein IKRK-Sprecher SPIEGEL ONLINE, schulte die Nichtregierungsorganisation mehr als 70 Angehörige der bewaffneten Opposition in Afghanistan und versorgte sie zum Teil auch mit entsprechender Ausrüstung. In den vergangenen Monaten gab es zudem bereits mehrere ähnliche Ausbildungsrunden.

„Das ist einfach ein Teil unseres Mandats“, sagt IKRK-Sprecher Christian Cardon. „Als Hüter des internationalen humanitären Völkerrechts streben wir danach, allen Menschen in bewaffneten Konflikten zu helfen.“ Wer an solchen Konflikten teilnimmt, so Cardon, sollte sich mit Erster Hilfe auskennen. Die Versorgung Verwundeter sei schließlich Grundidee der IKRK-Gründung.

Schnellkurse in Schlachtfeld-Chirurgie

Seine Organisation macht denn auch kein Geheimnis aus der Aktion: Auf der Website des IKRK wird sie beschrieben und unter anderem damit begründet, dass die medizinische Versorgung in Teilen Afghanistan völlig am Boden liegt. „Oft fehlt es schon an der Notfallversorgung, von fortgeschrittener Schlachtfeld-Chirurgie ganz zu schweigen“, heißt es dort. Außer Taliban-Kämpfern und anderen Mitgliedern der „bewaffneten Opposition“ schulte das IKRK daher auch Zivilisten und Angehörige der afghanischen Sicherheitsbehörden sowie Taxifahrer, da Taxis oftmals den Ersatz für Ambulanzen bilden. Ärzte bildete das IKRK in Kurzlehrgängen in Grundzügen der Schlachtfeld-Chirurgie weiter.

Das IKRK, so Sprecher Cardon weiter, sei grundsätzlich unparteiisch und neutral. Es sei wichtig, dass sich jeweils alle Konfliktparteien vom IKRK gleich behandelt fühlen. Nur so gelinge es der Organisation, regelmäßig Zugang zu Orten zu erhalten, die anderen versperrt blieben – etwa zu Kriegsgefangenen, Verschleppten oder dem US-Gefangenlager Guantanamo Bay.

Deutsche Politiker unterstützen das Vorgehen des IKRK – obwohl die Taliban im Afghanistan-Krieg Gegner der Bundeswehr sind. „So eine Nachricht irritiert vielleicht auf den ersten Blick“, sagt Gernot Erler, Fraktionsvize der SPD. „Faktisch aber wird jede Erste-Hilfe-Ausbildung immer Opfern helfen – Kämpfern wie Zivilisten -, nicht jedoch in bewaffneten Konflikten den Ausschlag geben. Und schließlich ist es in Afghanistan die Strategie der Kabuler Regierung und der Internationalen Gemeinschaft, aus den Taliban-Kombattanten von heute regierungstreue Bürger von morgen zu machen.“

„Wenn wir das IKRK erhalten wollen, müssen wir das hinnehmen“

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, sieht es ähnlich: „Ich finde das Vorgehen des IKRK richtig und wichtig, damit der Kontakt zu den Menschen in den umkämpften Gebieten Afghanistans nicht völlig abbricht. Der Zugang zu schwierigen Regionen muss erhalten bleiben, damit möglichst viele Menschen dort medizinische Hilfe erhalten können.“ Ihr Fraktionskollege Rainer Stinner, zuständig für Verteidigungspolitik, meint: „Wenn wir das IKRK erhalten wollen, müssen wir das hinnehmen.“

Auch die Grünen sehen keinen Skandal. „Grundprinzip der Arbeit des Internationalen Roten Kreuzes ist die Neutralität“, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour. „Dazu gehört, dass das Rote Kreuz Menschen unabhängig davon, auf welcher Seite sie stehen, in Erster Hilfe ausbildet und ihnen Ersthelfer- und Notfallausrüstung übergibt.“ Es bleibe aber zu hoffen, dass „diese Geste dazu führt, dass die Taliban beginnen, die Neutralität des Roten Kreuzes und des Sanitätspersonals zu respektieren, anstatt sie zu beschießen“.

Dem britischen „Guardian“ zufolge kritisiert nicht einmal die Nato die Ausbildung von Taliban-Kämpfern in Erster Hilfe: „Die Nato hat größten Respekt vor der humanitären Arbeit des IKRK“, zitiert das Blatt einen Nato-Sprecher. „Wir erkennen an, dass diese Arbeit unparteiisch ausgeübt werden muss.“ Auch Nato-Soldaten würden jeden Verwundeten behandeln, der zu ihnen gebracht wird – „unsere Gegner eingeschlossen“.

Widerstand in Kabuler Ministerien

Widerstand scheint sich bisher einzig in afghanischen Regierungskreisen zu regen. Die Taliban seien „wie Tiere“, sie verdienten es nicht, „wie Menschen behandelt zu werden“, sagte laut „Guardian“ ein nicht namentlich genanntes hochrangiges Mitglied der Lokalregierung in der Provinz Kandahar.

Gerüchten zufolge fordert SPD-Hinterbänkler Sebastian Edathy darauf hin, afghanischen Regierungskreisen den Zugang zu PI-News zu verbieten, um der dort herrschenden Islamophobie Einhalt zu gebieten.

Kontakt:

DRK-Generalsekretariat
Carstennstr. 58
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(Spürnase: Bazooka, Foto: Taliban, die trotz deutscher Schlachtfeldchirurgie nicht wieder frontfähig werden, können immer noch wichtige Aufgaben im Hinterland übernehmen)




Belgien: Mohammedaner wollen Scharia einführen

Nachdem der Kalif von Brüssel, der seit 2007 einschlägig durch bürgerrechtsverachtende Demo-Verbote auffällige Bürgermeister Freddy Thielemans, die übriggebliebenen nichtmohammedanischen Reste seiner steuerzahlenden autochthonen Bevölkerung nicht mit dem „berechtigten Volkszorn“ der Burka-Verteidiger konfrontieren wollte, wichen letztere nach Antwerpen aus. Dort wurde dem dhimmisteuer-finanzierten islamischen Superstar Anjem Choudary (Foto) aus Großbritannistan gehuldigt. Die Rechtgläubigen waren ganz begeistert von der angekündigten Einführung der Scharia in Belgien, die nach Ansicht der Anhänger der „Religion des Friedens“ endlich das abstinente islamische „Paradies“ verheißt.

Die WAZ berichtet:

Das klang so: „Demokratie ist die Hölle. Der Islam ist das Paradies.“ Oder: „Allah rechtfertigt jede Form der Verteidigung. Wir sind keine Christen. Wir halten nicht die zweite Wange hin, wenn wir geschlagen werden. Wir gehen keiner Konfrontation aus dem Weg. Belgien sei gewarnt. Unsere Ehre ist uns mehr wert als unser Leben.“

Der radikale islamistische Prediger Choudary forderte in Antwerpen ferner „die Scharia für Belgien“ einzuführen. Die Scharia ist das islamische Recht. Nach diesem islamitischen Rechtsverständnis sprechen nicht unabhängige Gerichte bei Gesetzesverstößen Urteile aus, sondern urteilen Imame darüber, was gegen die islamitischen Gesetze bzw. was gegen den Koran verstößt. Die Scharia ist unter anderem im Iran und in Saudi Arabien Gesetz. Die Scharia ist nach westlichem Demokratie- und Rechtstaatsverständnis allerdings die pure geistliche Willkür der Imame.

„Ihr seid noch dreckiger als Tiere, die trinken zumindest keinen Alkohol“

In der Logik des radikalen Islamisten Choudary müsse die heutige in Belgien amtierende Regierung daher „gestürzt“ werden. „Wir wollen die heutige Regierung stürzen und streben nach der Herrschaft des Islam über Europa.“ Belgien spielt nach Aussagen von Choudary dabei eine „wichtige Rolle.“ Mit Vertretern der Presse, wie der flämischen Zeitung „De Standaard“, wollte Choudary nicht sprechen.

Den Belgiern, die bekanntlich gerne Bier trinken, schleuderte er entgegen: „Ihr seid noch dreckiger als Tiere, die trinken zumindest keinen Alkohol. Ihr trinkt Alkohol, um ihn danach wieder auszukotzen. Wir sind nicht allein und nicht klein. Wir sind 40 Millionen Muslime in Europa. Wir und unser Glaube sind euch überlegen. Ihr habt euch eure eigenen Gesetze ausgedacht. Aber es gibt nur ein Gesetz. Das ist die Scharia, das göttliche Gesetz.“ Choudary ließ keinen Zweifel daran, dass der Islam und die Scharia in Europa herrschen müsse.

Na denn. Wir freuen uns alle sehr auf die segensreichen Verheißungen der Scharia, die uns unsere einheimischen Scharia-Befürworter Mathias Rohe, Georg Barfuß, Ayyub Axel Köhler, Sabine Schiffer sowie alle anderen Burka-Verteidiger, Protzmoschee-Förderer und Islamrelativierer schmackhaft machen wollen. Wir freuen uns auf die ersten Steinigungen in der Köln-Arena, auf Meinungsfreiheit à la Edathy und die Abschaffung der „Hölle der Demokratie“ durch unsere Brüsseler Musterdemokraten.

(Spürnasen: Eli und Stoyan)




Polenz: Türkei gehört in die EU


Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Foto) fordert in der FAZ nicht nur einen EU-Beitritt der Türkei, sondern findet auch, dass Islam und Demokratie kompatibel sind. Auch ohne Lukas Wick zu kennen, ist das ungefähr so intelligent, wie zu behaupten, Wasser wäre mit Feuer kompatibel oder Demokratie und Diktatur.

Angesichts der Griechenland-Krise findet Polenz erst recht, dass die Türkei in die EU gehört. Die FAZ schreibt:


Herr Polenz, Sie sagen, die Türkei gehört in die Europäische Union. Müssten Sie angesichts der Griechenland-Krise nicht etwas kleinlauter werden?

Im Gegenteil. Sowohl die Türkei als auch die EU werden im Falle eines Beitritts nach innen und außen stärker sein.
(…)
Aber zeigt die Griechenland-Krise nicht, dass sich die EU übernommen hat?

Ich sehe mit Sorge, dass in diesen Tagen nicht nur D-Mark-Nostalgiker meinen, ohne die EU ginge es Deutschland besser. In Umfragen sagen 28 Prozent, es sei ein Nachteil für Deutschland, Mitglied der EU zu sein, nur 20 Prozent sehen die Mitgliedschaft als Vorteil.
(…)
Sie erwähnen in Ihrem Buch die Zwangsehen und Ehrenmorde. Da wird deutlich: Die Türkei ist ein islamisches Land, Präsident Erdogan gehört zur islamisch-konservativen AKP. Passt das wirklich zu uns und dem, was viele unter christlichem Abendland verstehen?

Natürlich. Niemand identifiziert sich allein durch seine Religionszugehörigkeit, sondern zum Beispiel auch durch sein Alter oder Geschlecht. Der eine geht oft in die Kirche, der andere nie. Die Türkenfurcht stammt noch aus der Zeit, als die Türken vor Wien lagen. Die Türkei war schon immer ein Teil des europäischen Mächtesystems, sie hat sich mal mit diesem und mal mit jenem christlichen Herrscher verbündet. Auch Spanien hat ein siebenhundertjähriges islamisches Erbe mit in die EU gebracht. Der Islam hat immer zu Europa gehört. Der Begriff christliches Abendland taucht in keinem der europäischen Verträge auf. Er wurde einst von denjenigen geschaffen, die sich gegen die Aufklärung wandten und das Mittelalter glorifizierten.
Sie kommen aus dem katholischen Münster. Warum wollen Sie das christliche Abendland nicht verteidigen?

Das negative Islambild in Deutschland hat mich schon immer umgetrieben. Die Fatwa gegen Salman Rushdie hat mich damals empört – und dann las ich auch noch in der Zeitung, dass die Lufthansa ihn nicht mitreisen lassen wolle. Zur Begründung hieß es: Man würde ja auch keine Pestkranken mitnehmen. Ich habe diese Fluggesellschaft dann boykottiert. Wir können einen Zusammenprall der Kulturen nur verhindern, wenn wir dagegensteuern.

Und dann tut er am Schluss noch so, als würde ihm an Volkes Meinung etwas liegen:

Sie stehen ziemlich allein. Nicht einmal ein Drittel der Deutschen ist für einen EU-Beitritt der Türkei. Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, wie groß die Angst vor Überfremdung ist. Ist Ihnen das egal?

Nein. Der Beitrittsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die Bevölkerung dafür zu gewinnen. Die Türkei will nicht Deutschland beitreten, sondern der EU. Deutschland könnte einseitig und verbindlich festlegen, dass es auch nach einem Beitritt keine Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer gibt. Es gibt keine objektiven Gründe für Überfremdungsängste.

Auch wenn das dummes Zeug ist, unterscheidet es ihn (noch) wohltuend von einem kleinen Licht wie dem kaltgestellten SPD-Politiker Sebastian Edathy, der sein ganzes sozialistisches Demokratieverstädnis beweist, indem er findet, dass man jede Meinung, die nicht seine ist, verbieten und die Verfechter dieser falschen Ansicht ins Gefängnis stecken muss. Noch leben wir Gott sei Dank in einem Land, wo das nicht so ist.




VS: Gefahr von Linken und Mohammedanern

Der Jahresbericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, was besorgte Bürger bei PI schon lange erkannt haben: Die größten Gefahren für unsere Demokratie kommen von Linken und Mohammedanern. Am rechten Rand zeigen sich dagegen „Ausfransungen“. Sollte das ein Erfolg des langjährigen Kampfes gegen Rechts sein, wäre es an der Zeit, die zur Verfügung stehenden Mittel jetzt verstärkt im Kampf gegen Links und im Kampf gegen den Islam einzusetzen.

Die HNA berichtet:

Bei den Linksextremisten stellten die Verfassungsschützer eine höhere Bereitschaft zu Gewalttaten wie Angriffe auf Polizisten oder Brandanschläge fest. Die Zahl der gewaltbereiten Autonomen sei um 30 auf 720 gestiegen.

Der Minister bekräftigte, dass der Verfassungsschutz die im Landtag mit elf Abgeordneten vertretene Partei „Die Linke“ weiter beobachten werde. „Die Linke will ein anderes System, eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung errichten und stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage“, meinte Schünemann.

Die Gefahr islamistischer Terroranschläge hält der Verfassungsschutz für hoch. So sei 2009 eine „Propagandaoffensive“ mit Videobotschaften festzustellen gewesen. Etwa zehn sogenannte Gefährder lebten in Niedersachsen, Personen, die – nach einer Ausbildung in ausländischen Terrorcamps – möglicherweise zu Anschlägen bereit seien. Konkrete Hinweise auf Attentate habe man aber nicht.

Am rechten Rand hat die NPD weiter an Bedeutung, Mitgliedern und Geldmitteln verloren. Gewarnt wird aber vor Aktivitäten brauner Rattenfänger im Internet, was besonders alle beunruhigen sollte, die sich als Ratten fühlen. Besonders in sozialen Netzwerken bemühen sich Rechtsextremisten mit ihrer antiamerikanischen und antijüdischen Propaganda, mit Verschwörungstheorien und Kapitalismuskritik Fuß zu fassen.

Diese „verschleierte Konktaktaufnahme“ habe eine neue Qualität und sei nur schwer einzudämmen, sagte Schünemann. Er appellierte an Eltern und Schulen, wachsam zu sein, „damit die Jugendlichen nicht in diese Falle tappen“.

Dieser Warnung kann man sich nur anschließen, zumal die Verblödung durch nationalsozialistische Ideologen nicht selten auch ein Abgleiten ins gewalttätige linksextremistische Milieu begünstigt. Was können Eltern ihren Kindern heute noch bedenkenlos empfehlen? Da wäre in erster Linie PI zu nennen. Diese Seite, die sich klar zu unserem Grundgesetz, zur transatlantischen Freundschaft und zur Solidarität mit Israel bekennt, ist die beste Medizin gegen links- und rechtsextremistische Verdummungsversuche, weswegen sie von der Linkspartei ebenso gehasst wird wie von der NPD, der wir als „Judentruppe“ gelten.

Auf Initiative des damaligen Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD), der sich selbst in dieser Angelegenheit (sowohl der Verfassungstreue wie der Judentruppe) nicht ganz sicher war, wurde PI vom Verfassungsschutz seinerzeit einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Ergebnis: PI steht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung und es ist (noch) nicht strafbar, solidarisch mit Israel zu sein, was Herr Edathy offenbar nicht wusste. Ein Qualitätssiegel, auf das wir stolz sind und dem wir uns verpflichtet fühlen, indem wir unser Bestes tun, Extremisten von links, rechts und aus dem mohammedanischen Milieu fern zu halten. Unterstützen Sie uns, indem Sie zweifelhaften Kommentaren entschieden entgegentreten und uns über Verstöße gegen unsere Richtlinien informieren!




Edathys neuer Mitstreiter gegen das Internet

Bundesnetzinquisitor Sebastian Edathy hat einen neuen Mitstreiter im Kampf gegen das teuflische Internet.  Hugo Chavez (Foto), Diktator von Venezuela, findet jetzt ebenfalls, dass es nicht geht, dass im Internet Menschen sagen können, was sie wollen. Damit ist der kommunistische Lump – also Chavez – nicht allein.

HEISE-online berichtet:

Venezuelas Präsident Hugo Chavez fordert strengere Regeln fürs Internet. Es gehe nicht an, dass jeder dort tun und sagen könne, was er wolle; jedes Land müsse seine eigenen Regeln und Normen anwenden. Als Begründung für seine Forderung gab Chavez an, dass auf einer regierungskritischen Webseite fälschlich die Ermordung eines Ministers gemeldet worden sei. Außerdem werde dort regelmäßig zum Putsch aufgerufen.

Chavez sieht sich dabei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig; diese habe sich kürzlich ähnlich geäußert. Merkel hatte in ihrem Podcast zur diesjährigen CeBIT vor einem „rechtsfreien Raum Internet“ gewarnt und die Löschung rechtswidriger Inhalte angekündigt. Der Podcast-Beitrag räumt aber auch dem Thema Datenschutz breiten Raum ein und enthält die ausdrückliche Zusicherung, die Freiheit des Internet nicht unnötig einzuschränken.

Unnötig einschränken wollen auch Edathy und Chavez das Internet nicht. Nur gerade soviel, dass nichts Falsches mehr drinsteht. Eine gemäßigte Zensur wie in China, Saudi-Arabien oder dem Iran. Darauf wird man sich doch wohl einigen können.




Wo bleibt der Kampf gegen Links, Frau Köhler?

Kristina KöhlerDie WELT beschäftigt sich heute in einem recht lesenswerten Artikel mit der Frage, warum sich die Extremismusbekämpfung von Kristina Köhler (Foto) nur auf den Kampf gegen Rechts™, nicht aber auf den gegen Links erstreckt. Für letzeren macht der Bund gerade mal zwei Millionen locker, für den Kampf gegen Rechts das Bürgertum (O-Ton Hans-Olaf Henkel) aber das zwölffache.

Ulli Kulcke schreibt dazu in der WELT:

„Rock gegen links“, ist so etwas denkbar? Streetworker, die Jugendliche in öffentlichen Projekten davor bewahren wollen, in die linksextreme Gewaltszene abzudriften? Womöglich würde das Gros der Sozialarbeiter, programmiert auf den Kampf „gegen rechts“, so etwas wie Tendenzschutz geltend machen.

Ist die Idee deshalb unsinnig? Oder ist sie, gerade weil sie so utopisch anmutet, umso dringlicher, weil sie eine Schieflage deutlich macht? Von Letzterem war Jugend- und Familienministerin Kristina Köhler wohl überzeugt, als sie ankündigte, Gelder nicht nur in die Prävention gegen rechtsextreme Gewalt zu stecken, sondern auch in die Vorsorge gegen Brandstiftungen, Steinwürfe oder andere Attacken von links auf Polizeireviere, Polizisten oder andere unerwünschte Menschengruppen. Es wurde nichts daraus.
(…)
Über Programme gegen linke Gewalt ist wenig bis nichts bekannt. Die Wortreihe „Jugendarbeit gegen rechts“ erzielt bei der Suche im Internet 38.600 Treffer; die „Jugendarbeit gegen links“ einen einzigen – und bei dem geht es dann auch noch „gegen links und rechts“.

Große Empörung brachte Köhlers Idee zu Fall. Regelrecht wütend reagierte etwa DGB-Chef Michael Sommer – für ihn ein „hochbrisantes“ Thema. Er erklärte die Ministerin sogleich zur Persona non grata und will sie, anders als die anderen neuen Minister, nicht mehr zum Gespräch treffen. Erwartbar blies die SPD in dasselbe Horn, und zwar nicht nur Juso-Chefin Drohsel, die – was ihre Teilnahme an Demonstrationen sowie ihre Mitgliedschaften bis vor Kurzem angeht – nicht von Berührungsängsten zur linksextremen Gewaltszene geplagt scheint.

SPD-Innenexperte Sebastian Edathy unterstellt Köhler „ideologische Motive“, auch Linkspartei und Grüne protestierten heftig. Bemerkenswert, mit welcher Chuzpe die wütenden Kritiker Köhlers annehmen, dass ihre Vorwürfe in der Öffentlichkeit verfangen. Noch bemerkenswerter, dass sie damit erfolgreich waren – und die Regierung die Pläne ad acta legte.

Wohlwahr ein Armutszeugnis für die neue „bürgerliche“ Regierung…

(Spürnase: aufmerksam)