^[1]Selbstverständlich handelt es sich um einen Einzelfall™, der rein gar nichts mit der Herkunft des Täters zu tun hat. Im nordrhein-westfälischen Borken versuchte ein Türke seine getrennt von ihm lebende Ehefrau zu überfahren und zu erschießen. Er verletzte sie lebensgefährlich. Die Tat geschah vor den Augen des gemeinsamen zwölfjährigen Sohnes.

Die Borkener Zeitung berichtet ^[2]:

Ein 41-Jähriger rammt am Dienstag um 7.15 Uhr auf der Fontanestraße in Borken seine von ihm getrennt lebende Frau mit einem Auto. Die 38-Jährige stürzt vom Rad. Der Täter schießt sie anschließend auf offener Straße mit mehreren Schüssen aus einer Pistole nieder, trifft sie in den Bauch. Der zwölfjährige Sohn des Paares sieht die Tat weitgehend mit an, berichtet Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer.

Die 38-jährige Frau ist lebensgefährlich verletzt.

Natürlich machen wir uns bereits Gedanken über das Verschulden anderer:

Hat etwas auf die Tat hingewiesen? Nachbarin Saina Nasseri berichtet, dass der mutmaßliche Täter sich schon früher gegen seine Frau aggressiv gezeigt habe. Doch diese Tat – unbegreiflich. Viele der weiter entfernt wohnenden Nachbarn haben den Knall gehört, ihn aber nicht einer Pistole zugeordnet. Nicht registriert, dass sich direkt vor ihrer Haustür eine Tragödie abgespielt hat.

Sehr nachlässig! Sie hätten den Hilfeschrei des Täters bereits vorab vernehmen können…

(Spürnase: Ruhrpottler)

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^[3]
Ganz in Tradition des „Propheten“ verging sich ein Türke mehrmals im Monat an seiner neunjährigen Stieftochter. Die leibliche Mutter gab der Tochter dabei Anleitung, was zu tun sei. Damit das Kind die Schmerzen ertrug, bekam es Schlafmittel. Der Stiefbruder musste den Missbrauch zugeben und nachspielen.

Derartige Perversitäten kaman jetzt vor Gericht in der Schweiz ans Licht.

Der Tagesanzeiger schreibt ^[4]:

Im August 2006 hatten der Missbrauch der 1997 geborenen Tochter begonnen. Etwa drei- bis viermal pro Monat verging sich der Vater an der Stieftochter auf verschiedene Weise. Die leibliche Mutter und Ehefrau war beim Missbrauch nicht nur anwesend. Sie zeigte ihrer Tochter auch konkret, welche sexuellen Handlungen sie auf welche Weise am Stiefvater vorzunehmen hatte. Laut Anklage kam es bis Ende Juni 2008 zu versuchten Vergewaltigungen, sexuellen Handlungen mit Kindern und sexueller Nötigung.

Weil die Tochter beim Geschlechtsverkehr Schmerzen verspürte, beschaffte die Mutter im Auftrag des Stiefvaters ein Schlafmittel. An verschiedenen Tagen gaukelte die Mutter der Tochter vor, es sei ein Medikament gegen Erkältung. Tatsächlich sollte das Mädchen schläfrig gemacht werden, so dass es sich gegen die Übergriffe nicht mehr wehren konnte.

Nicht verschont blieb auch der leibliche, 1994 geborene Sohn des Mannes. Mehrfach schlug er ihn blau, hielt ihm ein Messer an die Gurgel und drohte, ihn zu töten. Einmal schlug er ihn, bis der Sohn wahrheitswidrig zugab, mit der Halbschwester Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Nachdem er ihm wieder einmal ein Messer an den Hals gehalten hatte, befahl er seinem Sohn und seiner Stieftochter, sich auszuziehen und die angeblichen sexuellen Handlungen nachzuspielen, respektive zu imitieren. Aus Angst, der Vater könnte wieder massiv ausfällig werden, gehorchten die Kinder.

Nachdem das Bezirksgericht Winterthur den Vater noch mit sechs Jahren und die Mutter mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten bestraft hatte, erhöhte das Obergericht das Strafmass auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf achteinhalb und dreieinhalb Jahre unbedingt. Die Eltern müssen der Tochter eine Genugtuung von 40 000 Franken bezahlen, der Sohn erhält 5000 Franken. Das gesamt Verfahren gegen den Mann türkischer Abstammung und die Frau slowakischer Herkunft fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Völlig unklar sind deshalb die Motive der Eltern. Ebenso unklar ist, weshalb die Kosten des Gerichtsgutachtens und der amtlichen Verteidigung nicht den Eltern auferlegt, sondern der Gerichtskasse belastet werden.

Ja, klar. Die Gesellschaft muss schließlich für ihre Bereicherung bezahlen.

(Spürnase: Sonar)

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^[5]Die Hamburger schwarz-grüne Koalition ist in Alarmstimmung. Randale und Brandstiftung, die bisher zu den abenteuertouristischen Attraktionen der Armenviertel und zum Waffenarsenal im Kampf gegen Rechts gehörten, greifen auf den Rotweingürtel über. Ausgerechnet da, wo man sich gern kosmopolitisch gebildet, weltoffen und ein kleines bisschen links gibt, geht jetzt das Gespenst einer Bürgerwehr um.

Der SPIEGEL berichtet ^[6]:

Geraubt, geprügelt, geschossen und gebrandschatzt wurde bislang immer anderswo: im brodelnden Schanzenviertel etwa, wo sich Autonome und jugendliche Gewalttäter regelmäßig Straßenschlachten mit der Polizei liefern wie jüngst um den 1. Mai, oder auf dem Kiez rund um die Reeperbahn, wo rivalisierende Banden um die Vorherrschaft im Drogen- und Sexgeschäft kämpfen und Betrunkene nächtens mit Messern aufeinander losgehen. „Das war alles ganz weit weg“, versichert Unternehmensberater Hans B., der unweit der Außenalster wohnt, „davon las man höchstens in der Zeitung.“ Doch nun ist das Unheil ganz nahe.

Als der Geschäftsmann kürzlich, alarmiert von einem Anruf, morgens auf die Straße rannte, war das schicke Audi-Cabrio seiner Frau nur noch ein rauchender Schrotthaufen. Auch von den Autos der Nachbarn waren kaum mehr als bizarr verbogene Metallteile, zerschmolzene Armaturen und zerborstene Scheiben übrig. In der abgelegenen Sackgasse sah es aus wie nach einem Bombenangriff.

Anwohner E. stand fassungslos vor den Trümmern seines Mercedes, fühlte sich persönlich angegriffen. Anwohnerin K. betrachtete weinend die verkohlten Reste ihres Beetle-Cabrios, das sie dereinst persönlich in Wolfsburg abgeholt hatte.

Die Brandstiftung von Harvestehude reiht sich ein in eine Serie unheimlicher Anschläge auf Privatautos, die seit Monaten die Hansestadt beunruhigt. Bislang unbekannte Täter zerstören nicht nur teures Eigentum, sie bringen, wie erst letzte Woche, auch Menschen in Lebensgefahr; wiederholt griffen die Flammen auf Carports und Häuser über. In der Stadt herrscht eine Art Ausnahmezustand.

200 Polizeibeamte wurden bereits für die Fahndung nach den Tätern abgestellt, die Belohnungen drastisch auf 20.000 Euro erhöht. Dennoch muss schwarz-rot weiter um Wählerstimmen bangen.

„Unsere Idylle hat einen Knick bekommen“, klagt auch Wolfgang W. vom Grundstück nebenan, dessen BMW-Kombi zerstört wurde. Noch Stunden nach dem Anschlag steht er mit Ehefrau und Sohn vor dem Wrack, kann kaum fassen, dass sein Carport nicht Feuer fing. Mit Nachbarn diskutiert er, wie solcher Terror künftig verhindert werden könne.

Sollen sich alle Anwohner Bewegungsmelder anschaffen, womöglich versteckte Kameras installieren? Die Straße bei Dunkelheit mit Scheinwerfern erhellen? Telefonketten einrichten?

Es ist eine Diskussion, die Ole von Beust und seine Senatskollegen fürchten, denn angesichts der unaufgeklärten Anschläge wächst in Hamburg die Furcht vor weiteren Attentaten. Sonst eher gelassene Bürger wie Unternehmensberater B. aus Harvestehude gucken nachts ständig aus dem Fenster, ob sich jemand an den parkenden Autos zu schaffen macht. In Hummelsbüttel überlegen die Anwohner jetzt, abwechselnd Streife zu laufen.

Wie aufgeheizt die Stimmung inzwischen ist, zeigen gruselige Rachephantasien. Ein Internetblogger verkündet unter vollem Namen sein Konzept für die Bestrafung eines Brandstifters: „Ich würde ihn in eins dieser Autos setzen, die er gerade angezündet hat.“ Ein Porsche-Besitzer, dessen neuer Sportwagen vergangene Woche verbrannte, würde die Täter am liebsten „häuten und durch die Stadt ziehen“.

Um dem Ruf nach Bürgerwehren zuvorzukommen, suchen Bürgermeister Beust und sein Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) ihr Heil in der Vorwärtsverteidigung. Nach einem Anschlag in Hummelsbüttel ging Polizeipräsident Werner Jantosch mit der Botschaft in die Öffentlichkeit: Wir tun was. Wir tun sogar ganz viel.

Die 100 neuen Ermittler sollen so lange jede Nacht ausschwärmen, bis die Feuerteufel gefasst sind. „Notfalls auch unter Vernachlässigung anderer Aufgaben“, kündigte Jantosch an, für ihn zähle nur eines: „Ich will die Täter jetzt haben.“

Ob den Sprüchen auch Ergebnisse folgen, scheint indes fraglich. Hamburgs Straßennetz ist rund 4000 Kilometer lang, zu bewachen sind rund 720.000 zugelassene Autos. Der Polizeiboss appellierte deshalb an Taxifahrer, Schichtarbeiter und selbst nächtliche Spaziergänger, sich doch bitte an der Jagd zu beteiligen.

Die Täter agieren aber höchst professionell nach ausgeklügelten Plänen. Und schwarz-grün steht vor einem Rätsel, was dies alles zu bedeuten hat. Denn von brennenden Autos hat man ja noch nie gehört. Braucht man womöglich mehr Kampf gegen Rechts?

Doch zur Schlüsselfrage, was die Brandstifter letztlich antreibt, hat die Kripo statt Antworten nur Hypothesen. Versuchen gestörte Jugendliche durch Begehung heimlicher Verbrechen ihre innere Leere zu überdröhnen, wie manche Polizeipsychologen vermuten? Suchen Pyromanen zwanghaft Nervenkitzel? Wollen militante Autogegner gegen die wachsende Motorisierung protestieren? Geht es fanatischen Rechtsradikalen darum, Angst und Schrecken zu verbreiten? Oder existiert doch eine bisher unbekannte Form linker Opposition?

Letzteres ist so gut wie ausgeschlossen. Denn Linke sind bekanntlich so friedlich wie Moslems und außerdem: Welcher kommunistische Klassenkämpfer würde schon Muttis Einkaufsporsche anzünden und dabei noch riskieren, dass die Villa, die man einst erben will, in Flammen aufgeht?

(Spürnasen: Jo, Koltschak)

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^[7]Das Problem mit dem Einzelfall™ Zwangsehe wird tagtäglich rasant größer. Die Politik arbeitet – mit der nötigen Gelassenheit – an einem Gesetz, welches die Zwangsehe unter Strafe stellt. Der importierten Braut hilft das nicht, dem Kostenträger „Steuermichel“ auch nicht.

Die HNA ^[8] berichtet:

Göttingen. Einer zwangsverheirateten Türkin aus Göttingen steht trotz ihrer nur kurzen Ehe in Deutschland ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Im Gegensatz zur Ausländerbehörde der Stadt bewertete das Gericht ihren Fall als besondere Härte. Eine Rückkehr in die Türkei sei daher nicht zumutbar.

Die aus Anatolien stammende Frau war drei Jahre nach ihrer Zwangsheirat von ihrem türkischen Ehemann nach Deutschland geholt worden. Eineinhalb Jahre später ließ sich der Mann von ihr scheiden. Aufgrund dieser Scheidung drohte der Frau der Verlust der Aufenthaltserlaubnis. Nach den gesetzlichen Bestimmungen steht ausländischen Ehepartnern erst ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu, wenn die Ehe in Deutschland zwei Jahre bestanden hat.

Die Scheidung hatte ihr Mann betrieben. Dieser hatte seit längerem eine Freundin. Deshalb hatte er seine Ehefrau auch erst lange nach der Zwangsheirat und nur widerwillig und auf Druck der Familie nach Deutschland geholt.

Gleichwohl betrachtete er seine Frau offenbar als persönlichen Besitz. Sie wurde von ihm eingesperrt und durfte auch keinen Deutschkurs besuchen. Mehrfach suchte sie bei einer Nachbarin Schutz, der sie auch von körperlichen Misshandlungen erzählte. Ein Gewaltschutzverfahren gegen den Ehemann wurde jedoch eingestellt, da mehrere Zeugen vor Gericht ihre früheren Angaben über Gewalttätigkeiten nicht bestätigten.

Die Stadt stufte die Aussagen der jungen Türkin daher als unglaubwürdig ein und verweigerte ihr die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Dagegen klagte sie nun vor dem Verwaltungsgericht.

Das Gericht zeigte sich nach Vernehmung mehrerer Zeugen indes davon überzeugt, dass die Türkin von ihrem Ex-Mann misshandelt wurde. Ein Festhalten an der Ehe sei ebenso unzumutbar gewesen wie eine Rückkehr in ihre Heimat in Anatolien. Dort würden geschiedene Frauen von ihrer Familie geächtet. Auch eine Übersiedlung in eine türkische Großstadt sei nicht möglich, da ihre Familie es nicht zulassen würde, wenn sie als Frau dort allein leben würde.

In Göttingen ist sie dagegen diesen familiären Traditionen und Zwängen entzogen. Sie lebt allein in einer eigenen Wohnung, geht einer Arbeit nach und verdient ihren Lebensunterhalt komplett selbst

Bleibt noch die Frage nach der Dunkelziffer…

(Spürnase Alex.C)

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^[9]Die beschauliche Kleinstadt Betzdorf (Rheinland-Pfalz) im schönen Westerwald galt bisher als eine der vielen, von Gutmenschen hochgelobten, Multi-Kulti-Idyllen in Deutschland. Die Anzahl der Mitbürger moslemischen Glaubens wuchs von Jahr zu Jahr stetig. Jetzt hat eine Lehrerin mit Jahrzehnten Berufserfahrung an einer Ganztagsschule vertretungshalber Mittagessen serviert und prompt dem Zögling eines Rechtgläubigen, möglicherweise, Schweinefleisch serviert. Der Skandal ist perfekt und laut Drohung geeignet, den Karikaturenstreit zu toppen.

Die Kopp-Exklusiv-Nachrichten ^[10] berichten:

Ganz oben im Norden von Rheinland-Pfalz liegt die 10.000 Einwohner zählende Gemeinde Betzdorf. Die Stadt ist in Deutschland einer der Vorreiter der multikulturellen Entwicklung, hat etwa eine Städtepartnerschaft mit der türkischen Gemeinde Denizli/Anatolien. Während früher Schützenfest und kirchliche Feste die Höhepunkte des Jahres in Betzdorf bildeten, verändern islamische Zuwanderer und muslimische Feste ganz allmählich die kleine Stadt. Betzdorf hat inzwischen eine ansehnliche türkische Gemeinde, eine nach dem türkischen Sultan Ahmet benannte islamische Moschee sowie mehrere muslimische Kulturvereine. Man sieht die Entwicklung auch in der Christophorus-Grundschule, wo muslimische Kinder in wachsenden Zahlen die Klassen prägen. Die multikulturelle Idylle der Stadt schien – aus der Ferne betrachtet – lange Zeit vorbildlich zu sein. Auch Bürgermeister Bernd Brato (SPD) ist stolz darauf, ein multikulturelles Kleinod geschaffen zu haben. Doch mit einem Schlag ist alles anders.

An der Betzdorfer Ganztagsschule sollen islamische Schüler seit bis zu acht Jahren als Mittagsmahlzeit immer wieder heimlich Schweinefleisch serviert bekommen haben. Das zumindest behaupten türkische Eltern, denen die Mittagsspeisung in der nach dem heiligen Christophorus, einem Christen, benannten Grundschule seit Jahren schon suspekt war. Schulleiter Alexander Waschow bestätigt auf Nachfrage: „Es ist richtig, dass türkische Eltern immer wieder misstrauisch sind, dass wir ihren Kindern Schweinefleisch zu essen geben.“ Er bestätigt einen „Einzelfall“, den viele Türken im Ort nun als Beleg für ihren seit langem gehegten schlimmen Verdacht heranziehen. Auf einen Schlag ist der Dampf der Kulturen inmitten der multikulturellen Idylle in Betzdorf angekommen. Und die Spannungen wachsen.

Im Islam sind Schweine unreine Tiere. Muslime dürfen deshalb – so das religiöse Gebot – kein Schweinefleisch essen. Seitdem die Christophorus-Grundschule 2002 die Ganztagsbetreuung einführte, essen dort muslimische Kinder zusammen mit nicht-muslimischen. Eine Großküche bringt wochentags etwa 160 Mahlzeiten: Die enthalten bei der Anlieferung noch den deutlich sichtbaren Hinweis, welche der Gerichte Schweinefleisch enthalten – mithin den mehr als 40 Muslimen nicht serviert werden dürfen: Und man erkennt, welche „halal“ (islamisch „rein“) sind. Sobald die Speisen aber ausgepackt und die Hinweise vom Küchenpersonal oder den Lehrern entfernt worden sind, können zumindest die Grundschüler und auf die religiösen Unterschiede nicht hingewiesene Lehrer nicht mehr unterscheiden, welche der Mahlzeiten die Muslime nicht essen dürfen. Acht Jahre lief das alles wunderbar. Bis zum März 2010.

Da übernahm eine Lehrerin, die seit 18 Jahren überwiegend halbtags an der Schule unterrichtete, in diesem Schuljahr aber wieder an zwei Tagen in der Woche eine Ganztagsgruppe betreut, ihren Dienst. Sie hatte einen Dienst wegen einer Konferenz mit einem Kollegen getauscht. Weil die anderen Lehrer das panierte Fleisch schon an einige Schüler verteilt hatten, nahm sie die restlichen panierten Schnitzel – nicht wissend, dass es an diesem Tag Gerichte für Muslime und für Nicht-Muslime gab. Die Folien der Platten waren da schon abgezogen, alle Hinweise entfernt. Und niemand hatte der Frau gesagt, dass es an diesem Tag unterschiedliches Fleisch für Muslime und Nichtmuslime gab. „Bisher gab es an den Tagen meiner Ganztagsbetreuung immer gleiches Fleisch für alle Schüler“, sagt die heute noch sichtlich schockierte Lehrerin, zu Beginn der Ausführungen über ein kleines Ereignis, das nicht nur ihr Leben auf einen Schlag nachdrücklich veränderte.

Die Kinder waren hungrig und griffen beherzt zu. Nur der 9 Jahre alte Sohn eines Betzdorfer Imams fragte plötzlich: „Was ist das für Fleisch, ist das etwa Schweinefleisch?“ Die Lehrerin antwortete völlig unbefangen und wahrheitsgemäß: „Das weiß ich nicht.“ Und sie fügte hinzu: „Wer es nicht essen will, der kann es ja stehen lassen und nur die Beilagen nehmen.“ Ein türkisches Mädchen gab dann sein Fleisch einem deutschen Kind. Es war eine friedliche Atmosphäre. Und man vergaß die Frage des Sohnes eines Imams bis zum Mittag des folgenden Tages. Da rief dann die Mutter des 9 Jahre alten Muslims, Ehefrau eines Imams, die Lehrerin an und sagte: „Sie haben muslimische Kinder dazu gezwungen, Schweinefleisch zu essen!“

Einen Schultag später versammelten sich Eltern muslimischer Kinder im Büro der Schulleitung. Und von dort heißt es nun rückblickend, die Eltern der muslimischen Kinder hätten den Schulrektor »quasi überfallen « und versucht, ihn »unter Druck zu setzen«. Die Lehrerin, so die Forderung der Eltern, müsse die Schule sofort verlassen, dürfe dort nicht länger unterrichten.

Schulleiter Alexander Waschow ist überzeugter Katholik. Und selbst wenn er wollte, könnte er eine Lehrerin nicht einfach so vor die Tür setzen. Doch an jenem Tag hat er der Lehrerin untersagt, zu ihren Schülern in ihre Klasse zu gehen. Sie sollte erst einmal daheim bleiben, damit sich die Lage beruhigen könne. Seither sind mehrere Wochen vergangen. Und die Lehrerin ist immer noch daheim. Der Schnitzel-Vorfall hat inzwischen kaum glaubliche Folgen: Die Lehrerin wird in genau zehn Monaten pensioniert, soll nun aber mit Rückendeckung der Schulrätin nach 18 Jahren Arbeit an der Christophorusschule noch an eine andere rheinland-pfälzische Schule versetzt werden – damit die türkischen Eltern den „Vorfall“ nicht weiter in die Öffentlichkeit bringen. Es gibt jetzt Druck von allen und auf alle Seiten. Inzwischen gibt es Disziplinarverfahren und juristische Auseinandersetzungen.

Das Pikante: Kein Mensch kann rückblickend überhaupt noch wahrheitsgemäß sagen, ob eines der muslimischen Kinder wirklich ein Stück Schweinefleisch auf dem Teller gehabt – geschweige denn gegessen – hat. Die rein theoretische Möglichkeit, dass ein muslimisches Kind ein Schnitzel auf dem Teller hatte, reicht offenkundig aus, um die Türken von Betzdorf in ihrem seit Jahren schon gehegten Verdacht zu bestätigen, dass die „Ungläubigen“ ihre Kinder an der Schule mit Schweinefleisch „vergiften“ wollen. Und es reicht aus, um eine Lehrerin, die bis dahin nach ihren Angaben niemand über die Essgewohnheiten der Muslime unterrichtet hatte, zehn Monate vor ihrer Pensionierung zwangsweise zu versetzen.

Inzwischen hatte der Dampf der Kulturen Folgen für alle Ganztagsgrundschüler von Betzdorf: Auch die nicht-muslimischen Kinder bekommen jetzt nur noch Islam-konformes Essen. Ob sie das wollen, oder nicht. Schulleiter Alexander Waschow sagt: „Ich habe dafür gesorgt, dass kein Schweinefleisch mehr auf den Tisch kommt – zack und fertig. Damit ich das Vertrauen der türkischen Eltern wieder habe.“
Offenkundig reicht das aber nicht allen türkischen Eltern. Denn einige erwägen die Lage nun zu nutzen, um mit Hilfe ihrer Würdenträger eine alte Forderung wiederaufleben zu lassen: getrennte Essbestecke und Teller für muslimische und für nicht-muslimische Schüler…

Den vollständigen Artikel gibt es hier ^[11].

» Mail an die Schule: Grundschule_Betzdorf_II@t-online.de

(Spürnase Stevve Chl.)

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^[12]Am hellichten Tag ist in Meidling in Wien ein Mann zusammengeschlagen worden. Die Täter waren zu viert, ihr Anführer ein polizeibekannter Türke. Mehrere Autofahrer fuhren vorbei, geholfen hat dem Straßenbahnfahrer niemand. Die Schläger, die nur einen Block vom Opfer entfernt wohnen, sind wieder auf freiem Fuß.

Die Krone berichtet ^[13]:

Eine brutale Attacke am helllichten Tag sorgt für Aufregung in Meidling: Zunächst haben gleich drei Männer Jürgen S. am 1. Mai bei der Wohnhausanlage „Am Schöpfwerk“ offenbar aus dem Auto gezerrt, anschließend soll einer aus dem Trio wie wild auf den Bim-Fahrer eingeschlagen haben. Folge: Das Prügelopfer musste verletzt ins Spital. Die Tatverdächtigen, allen voran ein polizeibekannter Muskelprotz türkischer Abstammung, wurden angezeigt.

Dabei hatten sich Jürgen S. und seine Ehefrau für diesen 1. Mai besonders schick gemacht – denn der Geburtstag der Mutter stand an. Der 40-Jährige holte den Wagen aus der Garage, die Gattin wartete auf dem Gehsteig. „Dann kamen die drei und haben sie angepöbelt“, erzählt der Straßenbahnfahrer. „Ich rief nur: ‚Lasst sie in Ruhe‘, dann riss einer die Autotür auf und schlug plötzlich zu.“

Auch als S. schon auf dem Gehsteig lag, gingen die Schläge weiter. Mehrere Vorbeifahrende hatten den Angriff beobachtet, aber keiner griff ein: „Die hatten alle Angst.“ Jürgen S. verlor Zähne, er hat ein blaues Auge und ein lädiertes Handgelenk. Glücklicherweise erlitt er keine schwere Schädelverletzung. Auch der materielle Schaden ist hoch: ein zerrissener Anzug und eine kaputte Brille.

Der Anführer des Trios, ein 20-jähriger Türke und sein Bruder (17) wohnen nur einen Block vom Opfer entfernt. „Meine Frau hat jetzt Angst, allein nach Hause zu gehen. Denn der rennt noch immer mit seinem Kampfhund durch die Anlage. Wir fühlen uns alleingelassen.“ Laut Exekutive werden die drei demnächst einvernommen. Bis dahin bleiben sie auf freiem Fuß.

Ja, so ist das. Der Dhimmi ist schutzlos den neuen Herren ausgeliefert.

(Spürnase: Werner)

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^[14]Nachdem die Politkarriere des Vorzeige-Türken der Hamburger SPD gerade erfolgreich vor Gericht scheitert (PI berichtete ^[15]), ist jetzt die Vorzeige-Türkin der Bremer Linksfraktion, Sirvan-Latifah Cakici (Foto) an der Reihe. Die 29-jährige Moslemin sitzt im Vorstand der Bremischen Bürgerschaft und gehört auch dem Rechtsausschuss ^[16] an. Nebenbei hat sie einen schwerstkriminellen Bruder, einen Vater mit Verbindungen zur PKK und bestalkt und bedroht die Ehefrau ihres Geliebten: „Ey, isch kenn Leute, die das regeln.“

Der Weser-Kurier ^[17] berichtet:

Wie der Focus berichtet, steht die 29-jährige Deutschtürkin unter Verdacht, die Ehefrau ihres Geliebten aus Hannover mit SMS-Nachrichten und Anrufen bedrängt zu haben. Sie soll gedroht haben, sie kenne Leute, „die das regeln“. Die Ehefrau erstattete Anzeige.

Die Bremer Staatsanwaltschaft nimmt die Vorwürfe ernst, heißt es in dem Focus-Bericht. Denn Cakici hat einen 22-jährigen Bruder, der wegen Gewalttaten mehrfach vorbestraft ist. Außerdem sei ihr Vater als Vorstand des Vereins „Birati e.V.“ dem Geheimdienst bereits vor einigen Jahren aufgefallen. Der Verein ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine extremistische Gruppierung, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe stehen soll.

Die kriminelle Großfamilie M. ^[18] scheint da nicht weit zu sein…

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^[19]In Italien hält man sich nicht an die Wunschprognosen deutscher Journalisten und bestätigt den konservativen Regierungskurs, in der Schweiz stimmt eine breite Mehrheit für ein Minarettverbot, in Belgien verbietet das Parlament einstimmig die Burka und Frankreichs Regierung will dasselbe tun und weiß sich damit in Übereinstimmung mit 70% der Bürger. Sie alle haben unrecht und könnten das wissen, wenn sie die Süddeutsche Zeitung lesen würden.

Denn dort, in der SZ, sitzen die Übriggebliebenen des untergegangenen marxistischen Weltreichs. Und dank ihres wissenschaftlichen Weltbildes können sie uns erklären, warum wir, wie unsere Nachbarn, den Islam nicht mögen ^[20]: Dunkle Mächte schüren antiislamische Ressentiments, um die revolutionären Massen von den Folgen der Finanzkrise abzulenken.

Folgen der Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Rentenreform? Französische Politiker diskutieren gerade lieber über ein Stück Stoff. Seit knapp einem Jahr will die Regierung unter Nicolas Sarkozy die Burka, den islamischen Ganzkörperschleier mit Sichtschutz, in Frankreich verbieten lassen.

Dass es ihr dabei wirklich nur um die „Würde der Frau“ geht, darf bezweifelt werden: Seit den Regionalwahlen im März, bei denen Sarkozys Partei UMP deutlich Stimmen verloren hat, steht das Burka-Projekt wieder ganz oben auf der Agenda. Im Mai will das Kabinett über das Verbot beraten, noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz verabschiedet werden.

Nach Informationen der Tageszeitung Le Figaro sieht es vor, das Tragen einer Burka mit 150 Euro zu ahnden. Wer eine Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt, soll sogar mit einer Geldbuße von 15.000 Euro und einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Damit wäre Frankreich das zweite europäische Land mit Verhüllungsverbot: Das belgische Parlament verabschiedete an diesem Donnerstag ein Gesetz, das Kleidungsstücke verbietet, die das Gesicht „ganz oder hauptsächlich“ verhüllen. (…)

Dass das Thema seit Tagen die französischen Schlagzeilen beherrscht, liegt an einem Einzelfall, der zeigt, wie sich die Regierung in Paris anti-muslimischer Ressentiments bedient, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Anfang April halten Polizisten in der westfranzösischen Stadt Nantes eine Frau an, die im Niqab, einem Schleier mit Sehschlitz, Auto fährt. „Ich weiß nicht, wie das in Ihrem Land üblich ist, aber bei uns fährt man so nicht“, soll einer der Beamten gesagt haben. Die zum Islam übergetretene Französin muss wegen Fahrens mit eingeschränkter Sicht 22 Euro Strafe zahlen. Weil sie sich durch den Vorfall diskriminiert fühlt, nimmt sie sich einen Anwalt und erzählt ihre Geschichte vergangene Woche der Presse.

Innenminister Brice Hortefeux, der vergangenen Herbst mit anti-arabischen Witzen von sich reden machte, reagiert schnell und nicht besonders souverän. Er wirft dem aus Algerien stammenden Mann der Verschleierten vor, Mitglied der radikalen Tablighi-Jamaat-Bewegung zu sein, sich vier Ehefrauen zu halten und für seine zwölf Kinder staatliche Hilfen erschlichen zu haben – und macht diesen Verdacht vor Beginn der Ermittlungen öffentlich. (…)

Kritische Stimmen sehen in der „Affäre von Nantes“ die Fortsetzung der hitzig geführten Debatte über die „nationale Identität“, die Nicolas Sarkozy vergangenen Winter angestrengt hatte, die Opposition spricht von Stimmenfang am rechten Rand. Verbände beklagen die „Stigmatisierung“ französischer Muslime und eine unausgewogene Berichterstattung: Über nächtliche Schüsse auf eine Moschee in Istres am vergangenen Wochenende sei deutlich weniger berichtet worden als über die mutmaßliche Vielweiberei.

Tatsächlich scheint der Fall die öffentliche Meinung beeinflusst zu haben: Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Le Nouvel Observateur sind 70 Prozent der französischen Bevölkerung für ein Verbot von Burka und Niqab – und zwar nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf der Straße. Anfang April war nur jeder dritte Franzose für ein Burka-Verbot. Auch die oppositionellen Sozialisten zeigen sich zum Dialog mit der konservativen Mehrheit bereit. Sie sind allerdings gegen ein völliges Verbot des Ganzkörperschleiers.

Der 35-jährige Franzose aus Nantes hat inzwischen zugegeben, mehrere Geliebte zu haben – das sei doch nicht verboten. Dagegen lässt sich tatsächlich nichts sagen, heißt es in französischen Blogs: Schließlich führte selbst Präsident François Mitterrand jahrelang ein Doppelleben mit zwei Frauen und vier Kindern.

Zunehmende Kritik am Islam, um von der Krise des Kapitalismus abzulenken. So einen Unsinn liest man außer in der Süddeutschen nur noch auf Flugblättern der Antifa. Dass die Linken von der Krise besonders betroffen sind, zeigen die letzten Arbeitslosenzahlen. Diese sind – offenbar eine Folge der Krise? – wieder einmal auf nunmehr 3,5 Millionen gesunken. Zur Erinnerung: Unter Schröder und Fischer waren es fast 6 Millionen. Linke wissen genau: Jeder arbeitende Mensch ist ein Wähler für marxistische Traumtänzerparteien weniger. Und macht sich womöglich noch Gedanken über den Verbleib seiner Steuern. Wobei wir wieder bei der Burka wären.

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^[21]Wie der amerikanische Nachrichtensender Fox News ^[22] berichtet, wählen – oder vielmehr ernennen – die Vereinten Nationen den Iran zu einem Mitglied der Kommission für Frauenrechte. Diese Kommission widmet sich laut ihrer Website ^[23] der Gleichheit der Geschlechter und dem Fortkommen von Frauen. Nur wenige Tage nachdem der Iran es aufgegeben hatte, im hochkarätigen Menschenrechtsrat einen Sitz zu erlangen, begannen die iranischen Vertreter mit einer verdeckten Kampagne zur Erlangung eines Sitzes in der Kommission für Frauenrechte. Diesen erhält der Iran nun.

(Zusammenfassung des Artikels von Fox News)

Allerdings macht die UN über diese Ernennung Irans kein großes Aufheben. Sie wurde lediglich in einer 2000 Worte umfassenden Pressemitteilung ^[24] zur Ernennung von Mitgliedern nachgeordneter Gremien bekannt gegeben. Diese Ernennung erfolgt nur eine Woche nach dem einer der höchstrangigen Kleriker des Iran diejenigen Frauen für Erdbeben verantwortlich machte, die in seinen Augen – vulgo aus islamischer Sicht – unangemessen gekleidet sind.

Nachdem Irans Absicht, dieser Kommission beizutreten, bekannt geworden war, hatte eine Gruppe von iranischen Menschenrechts-Aktivisten eine Petition an die UN gerichtet. Darin wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich der Ernennung zu widersetzen. „Irans diskriminierende Gesetze zeigen auf, dass die Islamische Republik nicht an die Gleichheit der Geschlechter glaubt“, wird in dem Aufruf klar gestellt, der von 214 Aktivisten unterzeichnet wurde und von über einem Dutzend Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird.

Der Brief zeichnet ein düsteres Bild vom Status der Frauen im Iran. Frauen haben demnach nicht die Möglichkeit, ihren Ehemann selbst zu wählen, haben nach der Heirat kein eigenständiges Recht auf (Aus)Bildung, kein Recht auf Scheidung, kein Sorgerecht für ihre Kinder, keinen Schutz vor gewalttätiger Behandlung im öffentlichen Raum, ihr Zugang zur Universität wird durch Quoten beschnitten und sie werden verhaftet, geschlagen und eingesperrt, wenn sie friedlich die Änderung solcher Gesetze anstreben.

Die Aufgabe der Kommission für Frauenrechte besteht darin, die Länder zu überwachen, die ebendiese Rechte verletzen, diese Verletzungen aufzuzeichnen, zu berichten und ihren Erfolg beim Fortschritt der Frauengleichstellung zu überwachen. Allerdings weisen Kritiker der Menschenrechtslage des Iran darauf hin, dass der Iran alles nur erdenkliche getan habe, um Frauen Gleichheitsrechte vorzuenthalten. „Im letzten Jahr wurden im Iran Mütter von friedlichen Demonstranten für Menschenrechte festgenommen und eingesperrt“, schreiben drei bekannte Menschenrechtsaktivisten in einer Kolumne, die das „Foreign Policy Magazin ^[25]“ veröffentlichte. Iran klagte Frauen an, die als Ehefrauen, Töchter und Mütter Gleichheit in der Gesellschaft anstrebten, die nationale Sicherheit zu gefährden und unterwarfen viele stundenlangen quälenden Verhören. Die Gefängnisaufseher schlugen, folterten, vergewaltigten und missbrauchten (sexuell) sowohl männliche als auch weibliche Demonstranten für Bürgerrechte.

Irans Wahl zum Mitglied der Kommission ist ein Rückschlag und dies nur nur wenige Tage, nachdem die USA die Anstrengungen zur erfolgreichen Verhinderung der Ernennung des Irans zum Mitglied des Menschenrechtsrates angeführt hatte. Dieser ist bereits schon durch Länder dominiert, denen von Menschenrechtsaktivisten vorgeworfen wird, grundlegende Freiheiten zu verletzen. Die derzeitige Mitgliederliste der Frauenrechtskommission ist nur wenig anders zusammengestellt.

Obwohl sich die Kommission selbst als „der bedeutendste global agierende politische Akteur in Bezug auf Frauenrechte“ sieht, entscheidet sich die Zusammensetzung hauptsächlich nach Geografie. Seine Mitglieder setzen sich sowohl aus Ländern zusammen, die sich für die Menschenrechte einsetzen (einschließlich der USA, Japan und Deutschland), aber auch aus anderen Nationen, die für ihre Geschichte der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Zahl der Sitze basiert auf der Zahl der Länder in einer Region. Dabei ist die Größe der Bevölkerung oder wie unzureichend der Respekt für die Menschenrechte unerheblich. Die Kommission besteht derzeit aus 13 Mitgliedern aus Afrika, elf aus Asien, neun aus Lateinamerika und der Karibik, acht aus Westeuropa und Nordamerika und vier aus Osteuropa.

Im Rahmen der „Wahlen“, die ohne Konkurrenz abliefen und bei denen es keine Abstimmung gab, ergaben sich zwei Sitze für Asien für die Periode von 2011 bis 2015. Nur zwei Länder nominierten Kandidaten für die freien Sitze – Iran und Thailand. Wie in den meisten derartigen Kommissionen, entschieden auch hier Vereinbarungen in Hinterzimmern, wer Sitze in der Kommission für Frauenrechte besetzen sollte. Die Aktivisten plädierten in ihrem Brief dafür, einen Sitz der Asiengruppe unbesetzt zu lassen, da dies der Vergabe eines Sitzes an den Iran vorzuziehen sei. Sie warnten in ihrem Brief vor den negativen Auswirkungen der Ernennung des Irans in diese Kommission.

Die für diese Kommission zuständige Sprecherin der UN-Hauptabteilung für soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten reagierte weder auf Anrufe noch auf E-Mails, in denen um eine Stellungnahme gebeten worden war. Wenn 2011 die Amtszeit des Iran in dieser Kommission beginnt, werden folgende Länder ebenfalls Mitglieder stellen: Belgien, die Demokratische Republik Kongo, Estland, Georgien, Jamaika, Liberia, Holland, Spanien, Thailand und Simbabwe.

(Foto oben: Irans Präsident Ahmadinedschad mit seiner Frau. BILD ^[26] musste dieses Foto von seiner Website entfernen)

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^[27]Darüber muss man erst nachdenken: Ob man mit schärferen Gesetzen mohammedanische Vielweiberei ^[28], die auch noch auf Kosten des Steuerzahlers betrieben wird, bekämpfen und verhindern kann. Wie verblödet ist der Westen inzwischen eigentlich, dass er bestehende Gesetze nur noch auf die eigenen Bürger anwendet?

Yahoo schreibt ^[29]:

Der Fall eines muslimischen Franzosen, der für seine vier Ehefrauen und zwölf Kinder staatliche Hilfen bezogen haben soll, lässt die Regierung über eine schärfere Gesetzgebung nachdenken. Einwanderungsminister Eric Besson sagte am Montag im Radiosender RTL, er könne sich „eine gesetzgeberische Entwicklung“ vorstellen, um in solchen Fällen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Bislang sei es „sehr strittig“, ob dem aus Algerien stammenden Mann die durch Heirat erworbene französische Staatsbürgerschaft aberkannt werden könne, gab der Minister zu. Der mutmaßliche Sozialbetrug des muslimischen Mannes war aufgeflogen, als die Polizei eine seiner Ehefrauen angehalten hatte, weil sie mit einem Ganzkörperschleier Auto fuhr – die Frau nahm sich einen Anwalt, um dagegen zu protestieren.

Unter dem Deckmantel der Toleranz lassen wir uns ausnehmen und auslachen und freuen uns noch darüber, wie degeneriert wir sind. Gesunder Menschenverstand war gestern. Heute ist political Correctness.

(Spürnase: Faustrecht2000)

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^[15]Der „integrationspolitische Sprecher“, Hoffnungsträger und Vorzeigemoslem der Hamburger SPD, der Türke Bülent Ciftlik, steht unter Anklage, seinen Wahlkampf mit Geldern aus dem Menschenhandel mit deutschen Frauen finanziert zu haben. Ciftlik soll gegen Geldzahlung eine Ehefrau an einen türkischen Landsmann verkauft haben, um diesem das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erschleichen. Jetzt ist der Verteidiger des kriminellen Sozis zurückgetreten. Ciftlik  hatte dem Gericht plump gefälschte Beweismittel vorgelegt.

Die Morgenpost berichtet ^[30]:

Es wird immer irrer im Fall Bülent Ciftlik (37): Das mit Spannung erwartete Scheinehe-Verfahren vor dem Amtsgericht St. Georg wurde am Freitag nach wenigen Minuten unterbrochen. Grund: Bülent Ciftliks Verteidiger, Star-Anwalt Thomas Bliwier, hatte am Vortag überraschend sein Mandat niedergelegt. Kurz zuvor hatte ein Unbekannter eine dubiose E-Mail in Papierform beim Pförtner der Staatsanwaltschaft abgegeben.

Absender der Mail soll Ciftliks Mitangeklagte und Ex-Freundin Nicole D. (33) sein. Die junge Diplom-Kauffrau hat vor zwei Wochen gegenüber der Staatsanwaltschaft ein umfassendes Geständnis abgelegt. Ja, sie habe den ebenfalls angeklagten Kenan T. (39) zum Schein geheiratet, damit der eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Und ja, ihr damaliger Freund Bülent Ciftlik habe sie zu der bezahlten Hochzeit überredet.

Ihre Aussage lässt die vehementen Unschuldsbeteuerungen des einstigen SPD-Sprechers absurd erscheinen. Vorgestern, einen Tag vor Prozessbeginn, erscheint auch Ciftlik bei der Staatsanwaltschaft, in Begleitung seines Anwalts Bliwier – und noch während seiner Vernehmung wird beim Pförtner eine ausgedruckte Mail abgegeben, in der Nicole D. angeblich den Widerruf des Geständnisses ankündigt.

Die Staatsanwaltschaft fragt sofort nach. Nicole D. ist überrascht: Sie will ihr Geständnis überhaupt nicht widerrufen und bestreitet „ausdrücklich“, die mysteriöse E-Mail verfasst zu haben. Die Situation eskaliert: Ciftlik weigert sich, sein Vernehmungsprotokoll zu unterschreiben, Thomas Bliwier legt das Mandat nieder.

Der Staatsanwalt nennt den Mail-Ausdruck eine „dilettantische Fälschung“. Der Vorgang erinnert fatal an das zweite derzeit noch anhängige Ermittlungsverfahren gegen Ciftlik: Er soll Vermerke des Landeskriminalamts gefälscht haben, um sich als Opfer einer innerparteilichen Intrige darzustellen. Im Gerichtssaal würdigte die junge Frau ihren einstigen Lebensgefährten keines Blickes.

Weil Ciftliks neue Verteidiger Zeit brauchen, sich einzuarbeiten, unterbrach der Richter das Verfahren bis zum 30. April.

Chronologie: Der tiefe Fall des Bülent Ciftlik

Bülent Ciftlik galt als Hoffnungsträger. 2004 wird er Parteisprecher. 2008 führt der Politologe aus einfachen Verhältnissen einen fulminanten Wahlkampf, wird Abgeordneter. Erste Gerüchte, er habe mit dem SPD-Stimmzettelklau zu tun. Im Mai 2009 wird seine Wohnung von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Verdacht: Scheinehe-Vermittlung. Januar 2010: Er lässt sein Mandat ruhen. Im März 2010 erneute Durchsuchung: Ciftlik wird verdächtigt, LKA-Vermerke gefälscht zu haben.

PI-Lesern ist der Hoffnungsträger der Hamburger SPD seit langem kein Unbekannter ^[31].

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