- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Duisburg-Marxloh: Polizei, dein Freund und Helfer

Jörg Uckermann wird von der Polizei auf ruppige Weise in den Streifenwagen befördert [1]…heißt es immer so schön. Die Realität sieht – zumindest in Marxloh – anders aus. Diese Erfahrung musste gestern eine Delegation von Pro NRW bei einer Immobilienbesichtigung für ihr „Haus für die Opfer des Islam“ im stark bereicherten Duisburger Stadtteil machen.

Pro NRW [2] berichtet:

Erstaunliches erlebte gestern die pro-NRW-Delegation um den Bezirksvorsitzenden Gary Hauer, Jörg Uckermann und Gereon Breuer, nachdem sie auf Einladung des Marxloher Immobilienbesitzers Claus Esser dessen Gebäude besichtigt hatte. Unmittelbar nach dem Verlassen von Essers Büro und noch im Gebäude von Herrn Esser erwarteten mehrere uniformierte Polizisten die pro-NRW-Vertreter und verlangten ohne ersichtlichen Grund ihre Personalausweise. Die Personenkontrolle selbst sollte dann zuerst ausgerechnet mitten in einem angrenzenden türkischen Kulturzentrum vor den Augen zahlreicher aufgebrachter Türken stattfinden. Anschließend wurde der Kölner Stadtrat und langjährige stellvertretende Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Jörg Uckermann, recht unsanft und unter ständigem Duzen und Pöbeln von Seiten der Polizisten zu einem Einsatzwagen verbracht, wo er nach Krimi-Manier nach „Waffen und gefährlichen Gegenständen“ durchsucht und dann ohne Nennung eines weiteren Grundes unter völlig überflüssiger und unnötiger Gewaltanwendung in den Polizeiwagen gezerrt und geschubst wurde. Erst als dann ein Kamerateam des WDR und ein vorgesetzter Polizeibeamter auftauchten, ließ man den völlig schockierten Uckermann gehen, ohne dass freilich irgendein Vorwurf oder gar eine Anzeige gegen ihn erhoben worden wären!

Hier ein Video der Polizeiaktion:

Und hier das Statement von Jörg Uckermann zu dem Vorfall:

Ein Grund für das ruppige Auftreten der Streifenbeamten könnte eine Direktive des Duisburger Polizeipräsidums gewesen sein, vor dem für Ende März von Pro NRW geplanten Sternmarsch auf die Merkez-Moschee [3] ein Exempel zu statuieren.

» pressestelle.duisburg@polizei.nrw.de [4]
» WDR-Bericht zum Thema [5]

Like

Köln: Jörg Uckermann in Integrationsrat gewählt

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Der Kölner Rat hat in seiner gestrigen Sitzung überraschend den früheren CDU-Kommunalpolitiker Jörg Uckermann, der vor zwei Jahren zu Pro Köln gewechselt ist, in den Integrationsrat der Stadt Köln gewählt. Uckermann: „Integration heisst Anpassung. Nur so können Parallelgesellschaften und langfristige kulturelle Differenzen verhindert werden. Seit Jahren hat sich in Deutschland eine Integrationsindustrie entwickelt, die ihren Nutzen aus der Integrationsschieflage zieht und Staat und Bürgern viel Geld kostet.“ (Quelle) [6]

Like

Kölner Moscheebau: Ditib geht das Geld aus

geschrieben von PI am in Deutschland,Finanzen/Steuern,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[7]Den Bauherrn der Kölner Großmoschee plagen akute Geldsorgen. Rund 25 Millionen Euro soll der neue Stützpunkt islamischer Eroberung im Stadtteil Ehrenfeld kosten – aber erst 3,69 Millionen Euro sind bislang von der Ditib an Spendengeldern gesammelt worden. Wer jetzt denkt, die Umsetzung des Projekts wäre womöglich in Gefahr, hat sich zu früh gefreut: Schließlich gibts ja noch den deutschen Steuermichel – auch wenn die Stadt vor der Pleite [8] steht!

Der Kölner Express [9] berichtet:

Seit 2006 sammelt die Ditib Spenden für die repräsentative Moschee samt Kulturzentrum. Mit dem aktuellen Stand vom 29. Januar weist die Spendenuhr knapp 3,69 Millionen Euro aus. Das ist eine stolze Summe, umfasst aber nicht einmal 15 Prozent der Gesamtkosten. Die Spendenbereitschaft der Ditib-Gemeinden in ganz Deutschland für das Kölner Zentrum war offenbar bislang nicht so groß, wie gehofft. In vielen Städten haben für die Gläubigen ihre eigenen Moschee-Projekte Priorität.

„Das Bauprojekt ist dadurch nicht in Gefahr“, sagt Ditib-Geschäftsführer Mehmet Yildirim. „Notfalls nehmen wir Kredite auf“, kündigt er an. Auch wenn dies nicht gerade schön sei.

Viel Zeit hat die Ditib für den Gang zur Bank nicht mehr. Der Grundstein ist gelegt, die Grube ausgehoben, jetzt soll geklotzt werden. Die Bauzeit dürfe nicht länger als zwei Jahre dauern, sagte der Ditib-Vorsitzende Sadi Arslan, als das alte Zentrum an der Venloer Straße abgerissen wurde. Zum einen, weil das Zeltdorf auf dem Parkplatz an der Herkulesstraße als Übergangslösung nicht besonders geeignet sei. Zum anderen muss die Ditib für das Gebetszelt Miete zahlen.

„Wir werden den Zeitplan einhalten“, ist Yildirim zuversichtlich. Dann entsteht in Ehrenfeld die „modernste Moschee Europas“ mit einer 36,4 Meter hohen Kuppel und zwei 55 Meter hohen Minaretten. Und die Spenden-Aktionen liefen ja weiter.

(Spürnase: Antivirus)

Like

Giordano verteidigt Schweizer Minarett-Votum

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Schweiz,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Giordano verteidigt Schweizer Minarett-Votum [10]Die BILD gibt Ralf Giordano heute Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme [11] zum Ausgang der Schweizer Volksabstimmung im Besonderen und zur Islamkritik allgemein. Giordano prangert an, dass in die rechte Ecke gestellt wird, wer kritische Fragen stellt und dass Probleme mit der Integration von Moslems von dieser Minderheit selbst ausgehen. Zustände, die mit Grundgesetz und Menschenrechten nicht vereinbar sind, müssen angesprochen werden dürfen.

Giordano schreibt unter anderem:

57 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben gegen den Bau weiterer Minarette in der Schweiz gestimmt – es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, zu welchem Ergebnis eine entsprechende Abstimmung in Deutschland führen würde.

Wird nun die Mehrheit der Eidgenossen zu lauter verkappten Faschisten erklärt? Jede Kritik am Islam als Beleidigung denunziert? Und jeder Kritiker als Rassist enttarnt?

Schluss, endlich Schluss mit den Totschlagargumenten einer „political correctness“, die mit der Autorität einer Staatsräson auftritt!

Ein Gemisch aus Multikulti-Illusionismus, Sozialromantik, Gutmenschtum und Umarmungstendenzen. Kurz, eine Haltung, die sich von Grund auf scheut, anti-emanzipatorische und menschenrechtsferne Mentalitäten, Sitten, Gebräuche und Traditionen der muslimischen Minderheit auch nur anzusprechen, geschweige denn zu thematisieren.

Dabei sind das größte Tabu die Integrationshemmnisse, die aus der Minderheit selbst kommen. Zustände, die mit Grundgesetz und Menschenrechten nicht vereinbar sind.

Migration und Integration sind längst eines der großen Probleme der deutschen (und europäischen) Innenpolitik geworden, und werden es wahrscheinlich quer durch das 21. Jahrhundert auch bleiben.

Auf keinem Gebiet aber ist die Kluft zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, also zwischen politischer Klasse/Medien und „gewöhnlichen Bürgern“ größer als auf diesem. Die Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung haben das nur noch einmal bestätigt.

Diagnosen tun weh.

Durch eine total verfehlte Immigrationspolitik stoßen hier zwei Kulturkreise in jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien aufeinander:

• Der abendländisch-christliche Kreis, der in den letzten fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung, bürgerlichen Revolutionen und ihrer Fortschreibung durch die Jahrhunderte einen gewaltigen Sprung nach vorn getan hat.

• Der islamische Kreis, eine Welt, die nach einem Kulturhoch am Ausgang des Mittelalters, von dem Europa nur beschämt werden konnte, auf eine verstörende Weise stagniert. Anpassungsversuche an die Moderne führen zu schweren Erschütterungen. Dabei zeigt gerade die Türkei auf mannigfache Weise, wie schwer es selbst eine teilsäkularisierte muslimische Gesellschaft mit Reformen hat.

In dieser Auseinandersetzung ist mir unbeabsichtigt eine Schlüsselrolle zugefallen. In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kölner DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.), Bekir Alboga, am 11. März 2007 habe ich vor laufender Kamera den Bau der Köln-Ehrenfelder Großmoschee und Pläne für fast zweihundert weitere Bauten dieser Art zu hinterfragen gewagt.

Die Wirkung war explosiv, der lokale Rahmen sofort gesprengt. Ich bekam Hunderte und Aberhunderte von Briefen, die alle den gleichen Tenor hatten: „Wir sind wie Sie über Erscheinungen der Migrationsszene beunruhigt, wagen es aber nicht, uns öffentlich zu äußern, weil wir dann in die rechte Ecke gestellt werden – wo wir nicht hingehören.“ Unter diesen Briefen, ich habe eine Nase dafür, war kein einziger ausländer- oder fremdenfeindlicher. Ich hatte ausgesprochen, was viele gedacht, sich aber nicht zu sagen getraut hat. Was sich seither zeigte, ist erschreckend: In einer Atmosphäre weitverbreiteter Einschüchterung macht der aus der Nazizeit überhängende Schulddruck es auch den völlig schuldlosen Generationen unserer Gegenwart noch zusätzlich schwer, kritische Fragen zu stellen.

Das aber tut niemand schärfer als Muslime selbst, darunter Muslima wie Necla Kelek oder Seyran Ates, denen niemand Islamophobie vorwerfen kann. Sie sind es, die im Interesse der Integration den Finger in die Wunde legen, wieder und wieder. Kronzeuginnen für Verhältnisse, deren Behebung nur im ureigensten Interesse der muslimischen Minderheit liegen können. Allen voran die inakzeptable Rolle der Frau in der islamischen Gesellschaft, Fokus aller Reformen überhaupt.
(…)
Ich bin kein Türkenschreck, kein Anti-Muslim-Guru, ich habe nicht zum Bürgerkrieg aufgerufen. Ich habe durch kritische Fragen dazu beigetragen, einem von feigen deutschen Politikern und integrationsunwilligen Migranten verdrängten und geschönten Problem zu verstärktem öffentlichen Diskurs zu verhelfen.

Muss ich hier gebetsmühlenhaft abspulen, dass in dieser Auseinandersetzung Grundgesetz und Menschenrechte mein Kompass sind? So wie ich mein ganzes Leben gegen Nazismus, Faschismus und Stalinismus gekämpft habe, so werde ich überall da antreten, wo muslimischerseits die Gesellschaftsform angegriffen wird, in der ich mich nach bitteren biografischen Vergleichsmöglichkeiten einzig sicher fühle: in der demokratischen Republik.

Dabei stößt jede pauschale Ächtung, jede generelle Dämonisierung von Muslimen auf meinen Widerstand. Aber wann immer ich mit Riten, Sitten und Gebräuchen konfrontiert werde, die gegen meine Wertewelt gerichtet sind, werde ich auf meiner kulturellen Selbstbehauptung bestehen – so wie es die Schweizer mit ihrer Initiative gegen den Neubau von Minaretten getan haben!

In dieser erkämpften und erlittenen Position bin ich Rassist, Hetzer, Nazi und Judenschwein genannt worden. Neben Morddrohungen im Namen Allahs, die auch einen terrorgewohnten Mann wie mich schocken konnten, obwohl ich mein ganzes publizistisches Leben lang von rechts bedroht worden bin.

Nazi und Judenschwein in einer Person. Das hat schon was! Und es spricht für die Intelligenz und das Niveau, auf dem die Kritiker der Islamkritiker sich bewegen.

(Spürnasen: Thomas D., Rainer P., René T., Thomas F., Werner H., Arne, Volker, PrimusPilus und byzantion)

Like

Europarat und EU kritisieren Schweiz

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[12]
Der Europarat und die EU haben ihrer tiefen Sorge darüber Ausdruck gegeben [13], dass sich mitten in Europa ein Land einfach der politisch gewollten Islamisierung in den Weg stellt. Außerdem hat man ja in Europa ein generelles Problem mit dem Willen des Volkes und demokratischen Entscheidungen, wie man am Weg der EU-Verfassung bzw. des EU-Vertrages und dem Volksentscheid in Irland gesehen hat. Sehr salonfähig ist zur Zeit die Behauptung, ein Minarettverbot würde die freie Religionsausübung behindern.

In Europa dürfe es keine Stigmatisierung des Islam geben, sagte der französische Einwanderungsminister Eric Besson.

Wohlgemerkt, er sprach nicht von den Menschen – den Moslems – sondern vom Islam. Eine Ideologie, die demokratiefeindlich daherkommt und überall, wo sie auftaucht, Gewalt und Leid über die Menschen bringt, darf also nicht stigmatisiert werden. Was denn dann?

Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach sollte das Votum der Schweizer ernst genommen werden. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung, sagte Bosbach der „Berliner Zeitung“. (…) Viele Menschen hätten „die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land“, sagte Bosbach dem „Hamburger Abendblatt“. Gegen „spektakuläre Großbauvorhaben“ wie in Köln-Ehrenfeld oder Duisburg-Marxloh gebe es allein schon wegen der Dimension der Projekte „viele Widerstände“. Sie würden als „islamischer Herrschaftsanspruch“ kritisiert, der sich in der Architektur manifestiere.

Soll das heißen, die Islamisierung muss besser verpackt werden? Weniger mit der Brechstange als mehr in homöopathischen Dosen? Soll die Bevölkerung einfach besser ausgetrickst werden und der Zulauf zu „rechtspopulistischen“ Parteien so behindert werden?

(Spürnase: Sirius)

Like

OB Roters: Kölner Moschee ist ein Meilenstein

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,DiaLÜG,Gutmenschen,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[14]Seit heute Morgen um 11 Uhr finden in Köln-Ehrenfeld die Feierlichkeiten zur Grundsteinlegung der Kölner DITIB-Moschee statt. PI war mit einer Videokamera vor Ort und hat Eindrücke von der Veranstaltung und Kurzstatements von prominenten Gästen eingefangen.

PI-Interview mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD):

PI: Herr Roters, eine Frage: Ist das für Sie heute ein guter Tag?

Roters: Ja, ein hervorragender Tag. Das Wetter ist zwar nicht so schön, aber das soll nicht ein Symbol sein, sondern ganz im Gegenteil: Es ist ein Meilenstein und ein ganz wichtiger Schritt zur Integration hier in Köln. Für die 120.000 Muslime, die in dieser Stadt ansässig sind, dass sie jetzt ein Gebetshaus haben hier, was auch in Zukunft würdig sein wird.

PI-Interview mit dem Kölner FDP-Bundestagsabgeordneten Werner Hoyer:

PI: Herr Hoyer, ist das für Sie heute ein guter Tag?

Hoyer: Ja, ich glaube ja. Wenn man sieht, was hier entsteht, kann man sich als Kölner eigentlich nur freuen.

PI: Meinen Sie denn ist das für die Integration förderlich, dass so eine große Moschee gebaut wird, oder eher negativ?

Hoyer: Ich glaube es kann sehr förderlich sein, es kommt drauf an, wie man damit umgeht. Und da bin ich optimistisch.

PI: Wenn man sich hier umschaut, dann sieht man kaum Kölner Bürger. Woran könnte das liegen?

Hoyer: Das weiß ich nicht, ist vielleicht die Einladungspolitik oder ist vielleicht das Interesse der Kölner Bürger, ich weiß es wirklich nicht. Ich weiß nur, dass diejenigen, die hier Verantwortung tragen wissen, dass das eine gute Entwicklung ist.

PI-Interview mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck:

PI: Herr Beck, nur eine kurze Frage: Ist das für Sie heute ein guter Tag?

Beck: Ja, selbstverständlich ist das ein guter Tag. Es ist ein Zeichen, dass wir in Deutschland die Religionsfreiheit für alle respektieren und ich hoffe, das ist auch ein Signal an die türkische Regierung, dass sie es mit den Aleviten, Christen und Juden in der Türkei ebenso halten.

PI: Wie kommt es, dass relativ wenige Kölner Bürger hier heute zu sehen sind?

Beck: Ich weiß nicht, wie die Einladungspraxis ist, das müssen Sie die Veranstalter fragen.

PI: Meinen Sie denn, ist solch eine Moschee eher förderlich für die Integration oder eher negativ?

Beck: Sie ist Ausdruck dessen, dass in Deutschland die Rechte von allen respektiert werden und das ist die Voraussetzung von Integration, dass wir Gleichberechtigung haben.

Weitere Videos:

» Schwenk durch den Ehrengastbereich vor Beginn der Veranstaltung [15]
» Hohe Kopftuchdichte im Essenszelt neben dem Festzelt [16]
» Koranrezitationen (Pro Köln musste seine Demo in der Zeit ruhen lassen) [17]
» Kölns OB Jürgen Roters begrüßt seine türkischen Freunde [18]
» Moschee-Architekt Böhm im Ehrengastbereich [19]
» Vorstellung des Programms der Grundsteinlegung [20]
» Schwenk durchs Publikum: Kaum Kölner Bürger zu sehen [21]
» Begrüßung der Ehrengäste [22]
» Türkenfritz macht den Diener vor seinen Herrn [23]
» Kölns OB Roters zu Diyanet-Präsident Ali Bardakoglu: „Herzlich Willkommen bei Ihnen“ [24]

Foto-Impressionen:

Like

Uckermann: Niqab-Verbot in öffentlichen Räumen

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Jörg Uckermann [25]Der Kölner Kommunalpolitiker Jörg Uckermann hat für die kommende Sitzung des Kölner Rates am 19. November einen Antrag eingebracht, der das Tragen des Niqab (muslimischer Gesichtsschleier) in den öffentlichen Gebäuden Kölns verbieten soll. Uckermann: „Diese besonders abstoßende Weise der Herabwürdigung von Frauen darf in unseren öffentlichen Gebäuden nicht länger geduldet werden.“

Im Antrag [26] an Kölns neuen OB Jürgen Roters (SPD) heißt es:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion pro Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.11.2009 aufzunehmen und zu beraten: Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, in öffentlichen Gebäuden der Stadt Köln das Tragen des Niqab (muslimischer Gesichtsschleier) zukünftig zu verbieten. Weiterhin weist der Rat die von ihm entsandten Mitglieder in städtischen beziehungsweise stadtnahen Unternehmen an, ein entsprechendes Verbot in ihren jeweiligen Betrieben durchzusetzen.

Zur Begründung: Der Niqab ist eine der radikalsten Formen der Herabwürdigung von Frauen und leider bei den in Köln lebenden muslimischen Frauen immer weiter verbreitet. Das Zulassen dieser Art der Verschleierung in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Köln macht Rat und Verwaltung mitschuldig an dieser schlimmen Diskriminierung von Frauen. Ein Verbot ist darüber hinaus dazu geeignet, sozialen Druck von den Frauen zu nehmen.

Gez. Judith Wolter, Jörg Uckermann

Beim Treffen der Kölner PI-Gruppe am 3. November hielt Uckermann [27] ein Impulsreferat zum Thema: „Zur Bedeutung der Kleidung in der nonverbalen Kommunikation im öffentlichen Raum – oder müssen wir die Vollverschleierung ertragen?“

Like

Köln: Proteste gegen Moschee-Grundsteinlegung

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Ali Bardakoglu durchschneiden das rote Band bei der Eröffnung der Duisburger Moschee [28]Am kommenden Samstag, dem 7.11.09, wird der Grundstein zur Großmoschee in Köln-Ehrenfeld [29] gelegt. Die DITIB erwartet dazu zahlreiche Gäste, u.a. den Diyanet-Präsidenten Ali Bardakoglu (Foto r.), NRW-Integrationsminister Armin Laschet und eine 60-köpflige staatliche Delegation mit Ministern und Politikern aus der Türkei. Die Bürgerbewegung Pro Köln ruft die Kölner Bürger für Samstag, 10 Uhr zu einer Demonstration gegen die Grundsteinlegung auf.

In dem Aufruf [30] heißt es:

Liebe Kölnerinnen und Kölner,

der Kampf gegen die Kölner Großmoschee geht weiter! Das sind wir auch den 20.000 Kölner Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die bei der Kommunalwahl am 30. August der Pro-Bewegung ihre Stimme geschenkt haben.

Am kommenden Samstag will nun die türkisch-islamische Union DITIB zusammen mit ihren Helfershelfern in der etablierten deutschen Politik ein großes Jubelfest zur Grundsteinlegung des Mega-Islamisierungsvorhabens feiern. Zusammen mit dutzenden hochrangigen Politikern und Ministern aus der Türkei und Deutschland sowie hunderten Ehrengästen soll so getan werden, als ob ganz Köln und auch die deutsche Bevölkerung diese Grundsteinlegung freudig feiern würden.

Dass natürlich das Gegenteil der Fall ist, werden wir am Samstag beweisen und der schweigenden Mehrheit eine kräftige Stimme verleihen. Bitte kommen Sie alle zu unserer neuerlichen Demo gegen die Kölner Großmoschee, bei der auch Trillerpfeifen, Sirenen und andere „Lärmquellen“ zur „Begrüßung“ der „Ehrengäste“ hoch willkommen sind:

Termin: Samstag, 7. November, 10.00 Uhr
Ort: Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße, Köln-Ehrenfeld

Zeigen wir gemeinsam Zivilcourage!

Like

Neue PI-Serie: Burka-Alarm!

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Neue PI-Serie: Burka-Alarm! [31]Das Tragen von Burka, Tschador und Niqab [32] ist der sensibelste Indikator für die fortschreitende Islamisierung Deutschlands. Um dies sichtbar zu machen, starten wir eine neue Aktion: Bitte schicken Sie uns Fotos aus Ihrer Stadt mit den Trägerinnen dieser Ganzkörperverhüllungen, wobei es uns nicht darum geht, diese Frauen (die dies wohl meistens nicht freiwillig tun) anzuprangern, sondern die sich dahinter verbergende menschenfeindliche und diskrimierende Ideologie mit ihrer Geschlechterapartheid, ihrer Verachtung der Frauen und deren Entmenschlichung.

Wir kritisieren das Tragen von Burka, Tschador und Niqab als Speerspitzen der Islamisierung. Wenn wir das hier dokumentieren, dann haben wir einen feinen Seismographen für die künftige, bedrohliche Entwicklung, denn diese Ganzkörpervermummungen stehen für die radikalsten und extremsten Formen des Islam.

PI-Leser Majoho hat schon den Anfang gemacht und fotografierte am 18. September Vollverschleierte in Köln-Ehrenfeld [33], einem der „Hot Spots“ der Islamisierung Deutschlands.

Vorgehensweise: Senden Sie uns bitte bis zum 30. November 2009 Ihre Fotos mit einem kurzen Begleittext an pi-team@blue-wonder.org [34]. Die besten Einsendungen werden auf PI veröffentlicht und die Absender enthalten ein PI-T-Shirt [35] Ihrer Wahl:

[36] [37] [38]

Like

Pro siegt vor Gericht: Demo-Verbot rechtswidrig

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht hat die Bürgerbewegung Pro Köln heute einen wertvollen Sieg errungen. Der beim 1. Anti-Islamisierungskongress am 20. September 2008 ausgesprochene polizeiliche Notstand [39] und das daraus resultierende Verbot der Veranstaltung [40] auf dem Kölner Heumarkt (Foto) seitens der Polizei war nach Ansicht des Gerichts eindeutig rechtswidrig. Auch die damalige Busfahrt der Bürgerbewegung zur geplanten Moschee in Köln-Ehrenfeld hätte nicht verboten werden dürfen, so das Kölner Verwaltungsgericht heute.

Update: Pro Köln fordert Rücktritt von Polizeipräsident Steffenhagen [41]

PI-Beiträge zum Thema:

» Broder: Totale Kapitulation des Rechtsstaats [42]
» Staatsrechtler kritisieren Kundgebungsverbot [43]

Like

Redefreiheit unter ausländischer Attacke

geschrieben von PI am in Islam,Meinungsfreiheit,USA | Kommentare sind deaktiviert

[44]Schützt die Verfassung der Vereinigten Staaten die freie Meinungsäußerung von US-Bürgern, oder nicht? Im Zeitalter der Globalisierung wird die Antwort immer diffuser. Am Donnerstag wurde der amerikanische Staatsbürger Paul Williams in Kanada vor Gericht gestellt.

(Von Robert Spencer)

Er ist angeklagt, weil er die kanadischen Verleumdungsgesetze verletzt haben soll, in einem Verfahren über sein Buch „The Dunces of Doomsday“ [Die Dummköpfe des jüngsten Tages] über eine Jihad Terrorzelle an der McMaster Universität in Ontario. Auch in Brasilien steht ein amerikanischer Geschäftsmann, der Schriftsteller Joseph Sharkey vor Gericht, für etwas, das er über die brasilianischen Fluglotsen geschrieben hat, nachdem er ein Flugzeugunglück in Brasilien überlebt hatte.

Williams und Sharkey leben beide in den Vereinigten Staaten, die ihren Bürgern garantieren, dass die freie Meinungsäußerung nicht verletzt werden darf. Sollten die kanadischen und brasilianischen Verleumdungsgesetze für die beiden gelten? Williams musste bereits enorme Mengen an Geld für seine Verteidigung bezahlen, und Sharkey wird wahrscheinlich für schuldig befunden werden und kann mit einer Geldstrafe in Höhe von $ 500.000 rechnen. Die McMaster Universität will eine Kompensation von zwei Millionen Dollar von Williams.

Sollte nicht die Regierung der Vereinigten Staaten die amerikanischen Bürger vor solchen Schikanen durch fremde Mächte schützen?

Wenn nichts getan wird, wird das Problem sicher noch schlimmer werden – denn Williams und Sharkey sind nicht die ersten amerikanischen Opfer einer Taktik, die auch als „Verleumdungstourismus“ bekannt wurde. Der verstorbene saudische Milliardär Salim Khalid bin Mahfouz verklagte vor einigen Jahren Rachel Ehrenfeld, Gründerin und Direktorin des amerikanischen Zentrums für Demokratie. Bin Mahfouz war beleidigt über Ehrenfelds Buch ‚Funding Evil’ [Das Böse finanzieren], in dem sie schrieb, dass er an der Finanzierung von Hamas und Al-Kaida beteiligt war – eine Anklage, für die es reichlich vorhandene Beweise von westlichen Geheimdiensten gab. Dennoch, indem er die Vorteile des britischen Verleumdungsgesetzes, bei dem die Beweislast auf dem Beklagten liegt und nicht beim Kläger, ausnutzte, klagte bin Mahfouz nicht in den Vereinigten Staaten, wo Ehrenfeld lebt und ihr Buch veröffentlichte, sondern in Großbritannien, wo weder er noch sie leben und wo der gesamte Fall von einer Handvoll von Exemplaren abhing, die in diesem Land vor allem durch individuelle Bestellungen bei Amazon.com verkauft wurden, und wegen des Erscheinens von einem Kapitel des Buches über das Internet, wo es von den britischen Lesern gelesen worden sein könnte. Ein britisches Gericht sprach bin Mahfouz $ 250.000 zu und Ehrenfeld musste einen Großteil ihrer Zeit in den letzten Jahren dem Kampf gegen dieses Urteil widmen.

Jetzt hat Senator Arlen Specter (Demokratische Partei) eine ‚Free Speech Protection Act’ [Schutzgesetz zur freien Meinungsäußerung] im Jahr 2009 vorgestellt, das amerikanische Schriftsteller vor Verleumdungsurteilen von Gerichten in den Ländern schützen soll, in denen die Freiheit der Rede nicht den selben Stellenwert hat wie es in Amerika der Fall ist. Aber diesem Gesetz steht noch ein harter Kampf bevor – es erscheint unwahrscheinlich, dass Barack Obama seine Unterstützung dazu geben wird, nachdem er erst letzte Woche die USA zu einem Mitunterstützer einer Resolution gegen die freie Meinungsäußerung bei den Vereinten Nationen machte. Vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde die Entschließung, die gemeinsam von den USA und Ägypten unterstützt wurde, gebilligt, es fordert die Staaten nun dazu auf, „jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird“ zu verurteilen und zu kriminalisieren.

„Hass“ und „Anstiftung“ liegen natürlich im Auge des Betrachters – oder genauer gesagt, in den Augen derjenigen, die solche Feststellungen treffen. Die Mächtigen können beschließen, die Machtlosen, durch die Klassifizierung ihre Ansichten als „Hassreden“, zum Schweigen zu bringen. Die Fähigkeit zum Dissens, öffentlich und ohne Angst vor Gefängnis oder sonstigen Repressalien, ist ein Eckpfeiler einer wirklich freien Gesellschaft. Doch kein geringerer als die bedeutende Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten hat nun seine Bewilligung zur Aufhebung eines solchen Dissenses gegeben.

Aber wir haben immer noch den Ersten Zusatzartikel, nicht wahr? Der Rechtsexperte Eugene Volokh erklärt, dass es damit nicht so einfach ist: „Wenn die USA eine Resolution unterstützt, die die Unterdrückung einiger Meinungsäußerungen fordert, vertreten wir vermutlich die Auffassung, dass alle Länder – einschließlich der USA – diese Entschließung einzuhalten haben. Wenn es uns aber rechtlich von unserer inländischen Verfassung untersagt wird dies zu befolgen, dann kritisieren wir implizit diese Verfassung, und wir verpflichten uns dazu, alles was wir können zu tun, um es zu ändern.“

Ist das die Wende, auf die die Amerikaner hofften, als sie in so großer Zahl im Jahr 2008 für Barack Obama gestimmt haben? Specter und die anderen Demokraten, die die ‚Free Speech Protection Act’ [das Schutzgesetz zur freien Meinungäußerung] vorgestellt haben und unterstützen, sollten erkennen, wie sie damit im Widerspruch stehen zu den Aktionen ihres eigenen Parteiführers, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, und sie sollten ihn auffordern, jegliche Unterstützung für jede rechtliche Maßnahme überall dort wo die freie Rede einschränkt wird, einzustellen.

Unser Überleben als freie Menschen könnte davon abhängen.

(Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com [45]; Originaltext: Free Speech Under Foreign Assault [46])

Like