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Menschenrechte: Der Unterschied als Bedingung

Von DR. MARCUS FRANZ (Wien) | Die Menschenrechte sind in letzter Zeit debattenmäßig wieder hoch im Kurs. Doch die Debatte verläuft recht einseitig: Die unerbittlichen Hüter der Menschenrechtskonventionen sehen sich bei jeder Gelegenheit veranlasst, den Absolutheitsanspruch und die Unantastbarkeit dieser Rechte zu betonen. Notfalls erklären sie jeden zum Faschisten und Nazi, der über eine Anpassung der Konventionen an die Erfordernisse der Zeit laut nachdenkt.

Den Dingen auf den Grund gehen

Wie ist das aber nun wirklich mit der Unantastbarkeit und der angeblich weltumspannenden absoluten Gültigkeit der Menschenrechte? Bei näherer Betrachtung stellt sich die Sachlage jedenfalls ganz anders dar als uns dies die  Menschenrechtskämpfer weismachen wollen. In der von der UNO akkreditierten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ steht als Leitsatz explizit zu lesen, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.  Das klingt zunächst einmal sehr gut und man kann diesen Satz durchaus genauso haben wollen und dementsprechend seine weltweite Umsetzung fordern. Wenn man ihn aber in der Realität anwenden will, stößt man bereits bei ganz basalen Begriffen, die für die Rechtsstaatlichkeit von Nationen die Voraussetzungen bilden, an unüberwindliche Grenzen und gelangt sofort zu unauflösbaren Widersprüchen. Das gilt ganz besonders für das Prinzip der Staatsbürgerschaft. Das Recht auf Staatsbürgerschaft wird zwar in der UN-Menschenrechtscharta ebenfalls ausdrücklich erwähnt, aber es löst die Widersprüche nicht auf, sondern verstärkt sie sogar.

Staatsbürgerschaft ist exklusiv – und diskriminierend

Sobald es ein Rechtsinstitut wie die Staatsbürgerschaft gibt, kann nämlich keine Gleichheit und keine Gleichberechtigung unter den Menschen herrschen. Jede Staatsbürgerschaft ist per se exklusiv – sprich, sie ist ausschließend. Das bedeutet, dass sie für alle in einem bestimmten Land befindlichen Nicht-Staatsbüger de facto und de jure immer diskriminierend ist, obwohl Diskriminierung laut Menschenrechtskonvention verboten ist. Trotzdem (oder gerade deswegen) ist die Unterscheidung in Staatsbürger und Fremde für den Bestand eines Staates essenziell notwendig. Jeder Staat benötigt für seine Existenz neben einem Territorium nämlich auch ein Staatsvolk und das sind nun einmal die Staatsbürger. Anders gesagt: Ein Fremder, der sich, ohne Staatsbürger zu sein, in einem anderen Land aufhält, ist in diesem Land den Einheimischen daher a priori nicht gleichgestellt. Wäre das so, würde jede Staatsbürgerschaft sofort zur Farce werden.

Eine Bedingung des Staates

Das Prinzip der Staatsbürgerschaft ist für jede Nation konstituierend, denn man kann keinen Staat bilden, der nicht irgendeine Form von „Citizenship“ für seine Bewohner gewährleistet. Eine Nation ohne Staatsbürgerschaft würde sofort in kleinere und größere Individualeinheiten zerfallen, in denen das Recht des Stärkeren gilt. Die Staatsbürgerschaft per se ist also eine notwendige und bedingungshafte Voraussetzung, ohne die ein geordnetes Funktionieren der Nationen und der staatlichen Strukturen nicht möglich wäre.

Rechte und Pflichten

Für Staatsbürger gelten praktisch überall auf der zivilisierten Welt bestimmte Rechte und Pflichten, die den Nicht-Staatsbürgern nicht zustehen bzw. diese nicht betreffen. Als wichtigstes Recht des Staatsbürgers wird gerne das Wahlrecht bezeichnet, weil es den Bürger in die Lage versetzt, in seiner Nation die demokratischen Prozesse mitzubestimmen. Der Nicht-Staatsbürger darf das als Fremder explizit und definitiv nicht.

Im Weiteren ist der Staatsbürger überall auf der Welt berechtigt, im Bedarfsfalle den Schutz durch seine Nation einzufordern. Gerät also z.B. ein Österreicher in Afrika oder Asien in Not, ist die nächstgelegen Botschaft verpflichtet, ihn zu unterstützen. Und zu guter Letzt darf unter normalen Bedingungen kein Staatsbürger aus seinem Land ausgewiesen werden. Bei Nicht-Staatsbürgern ist das mit einer entsprechenden Begründung jederzeit möglich.

Es gibt natürlich nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten des Staatsbürgers. In Österreich ist dessen höchste Pflicht die Wehrpflicht: Jeder Mann ab dem 18. Lebensjahr ist verpflichtet, im Ernstfall auch unter Einsatz seines Lebens die Republik zu schützen. Um dieser Pflicht gewachsen zu sein, muss er für 6 Monate zum Militärdienst einrücken und dort eine Grundausbildung erhalten. Alternativ dazu kann er den waffenlosen Wehrersatzdienst leisten, welcher aber zum Ausgleich für die Gefahren des Wehrdienstes länger dauert. Frauen müssen nicht zum Heer, dürfen jedoch freiwillig dort eintreten. In dieser geschlechterspezifischen und klar die Frauen bevorzugenden Regelung steckt übrigens ebenfalls eine Diskriminierung, die nicht jener Gleichheit entspricht, die in den Menschenrechten jedermann garantiert wird.

Nur noch Phrasen?

Man erkennt also schon in der Betrachtung eines so simplen und fundamentalen Begriffs wie jenem der Staatsbürgerschaft, wie relativ, wie widersprüchlich und wie nur scheinbar die angebliche Absolutheit der Menschenrechte ist. Umso notwendiger ist es daher, den in unseren Menschenrechtskonventionen dargestellten Begriffen auf den Grund zu gehen und ihre Bedeutung immer wieder zu hinterfragen. Wenn jedes laute Nachdenken über die Begrifflichkeiten sofort mit gesinnungsethischem Geheul erstickt wird, laufen wir Gefahr, dass die Konvention zu einer Phrasensammlung verkommt, die nur noch zu ideologischen Zwecken existiert und einer bestimmten Lobby als Argumentationskeule dient.


(Im Original erschienen auf thedailyfranz.at [1])

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SPD will erleichterte Staatsbürgerschaft

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[2]
SPD-Fraktioschef-Chef Walter Steinmeier will die deutsche Staatsbürgerschaft am liebsten verschenken, weil die älter werdende Gesellschaft die Zuwanderer brauche. Allerdings setzt dies zwingend voraus, dass die „aussterbende“ Qualität auch nachrückt, und das sehen wir bei der gegenwärtigen Handhabung der Zuwanderung nicht. (Foto: SPD-Chef Sigmar Gabriel)

Die WELT schreibt [3]:

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für Erleichterungen bei der Einbürgerung von Zuwanderern ausgesprochen. Dies liege angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und des Arbeitsmarkts auch im deutschen Interesse, sagte er. Notwendig seien vor allem Verbesserungen für in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern, die sich bislang spätestens mit 23 Jahren für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. „Dieser Optionszwang, der für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund sehr belastend ist, sollte schleunigst beendet werden“, forderte er.

Auch SPD-Chef Gabriel fordert [4] doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht für Ausländer. Dabei war er auch voll des Lobes für den neuen Präsidenten dieser bunten Republik:

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den neuen BundespräsidentenChristian Wulff gelobt und will dessen Antrittsrede für SPD-Anträge zur Verbesserung der Ausländerintegration nutzen. “Die Rede des neuen Bundespräsidenten ist eine ideale Begründung für die Anträge der SPD“, sagte Gabriel in einem Interview mit BILD am SONNTAG. Gabriel berief sich auf den Teil der Rede, “wo Christian Wulff
die Forderungen der SPD aufgreift und Fortschritte bei der Integration anmahnt“. Konkret will die SPD Sprachförderung, doppelte Staatsbürgerschaft und Kommunalwahlrecht für Ausländer durchsetzen.
“Statt Geld für die Herdprämie auszugeben, wie CDU/CSU und FDP es wollen, müssen wir die Sprachförderung in Kindergärten ausbauen. Und statt Ausländer dazu zu zwingen, ihre kulturelle Identität zu
verleugnen, müssen wir endlich die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen. Und warum sollen die, die lange hier leben und keine Deutschen sind, nicht wenigstens ihren Bürgermeister mitwählen
dürfen?“, so Gabriel. Er sei gespannt, ob nach dem Beifall für die Wulff-Rede bei der Bundesregierung und in den Unions-geführten Landesregierungen “endlich auch Taten folgen“. Wulff habe den “Respekt“ der SPD und “unsere Unterstützung für seine Arbeit“, betonte Gabriel.

Schön zu sehen, wie – Merkel sei Dank – die goße Koalition sich wieder findet, und die CDU SPD-Forderunen übernimmt…

(Spürnasen: Politischer Beobachter und gerndrin)

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Deutschland verschreckt Hochqualifizierte

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[5]Hochqualifizierte Einwanderer kommen nicht nach Deutstschland, denn sie haben keine Lust, mehr als die Hälfte ihres Einkommens wegversteuert und -sozialversichert zu bekommen. Eine HartzIV-Mutter kostet bis zum fünfzigsten Lebensjahr 415.000 Euro, also die Steuern von zwei Vollerwerbstätigen. Mit solchen provokantenn Äußerungen wartet der Sozialwissenschaftler Gunnar Heinsohn (Foto) in der FAZ auf.

Heinsohn schreibt [6]:

Der wahre Reichtum der Nationen besteht in der Intelligenz ihrer Bevölkerung. Hierzulande sorgen Sozial- und Einwanderungspolitik jedoch dafür, dass wir auf Dauer verarmen werden. Denn Talente aus dem Ausland werden dorthin gehen, wo sie nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens versteuern müssen.

Die Tüchtigen Deutschlands, die viele Millionen Bildungsferne und ihren stetig zunehmenden Nachwuchs versorgen, dürfen Stolz empfinden. Denn dieses Land hat nur selten Fremde beschützt oder gar befreit. Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.
(…)
Womöglich auch deshalb äußerten 2007 rund 87 Prozent der hiesigen Hochschulabsolventen den Wunsch, in anderen Ländern Karriere zu machen. Von hundert Nachwuchskräften, die das Land benötigt, werden fünfunddreißig nie geboren, wandern zehn aus und schaffen fünfzehn keine Berufsausbildung. Da können die Emigrationsphantasien der verbleibenden vierzig nicht überraschen.

Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Vereinigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Ersparnisse, Verwandte oder schlecht bezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.
(…)
Die 160.000 Auswanderer, die Deutschland jährlich verlassen, nehmen 80.000 Hartz-IV-Müttern mit jeweils zwei Kindern den Versorger. Denn eine solche Mutter kostet bis zum fünfzigsten Lebensjahr 415.000 Euro, also die Steuern von zwei Vollerwerbstätigen. Zusätzlich hinterlassen diese 160.000 Nettosteuerzahler etwa 40 Milliarden Euro offizielle Staatsschulden. Nur private Schulden emigrieren mit, während die Verpflichtungen als Passinhaber an die Zurückbleibenden sowie an Einwanderer übergehen.

Wer jährlich 160.000 qualifizierte Einwanderer gewinnen will, darf sie nicht mit 80.000 Hartz-IV-Familien und 40 Milliarden Euro Schulden verschrecken. Jede andere hochentwickelte Nation ohne solche Lasten wird sonst vorgezogen.
(…)
Nur solche Einwanderer sind eine Hilfe, deren Leistungsprofil über dem aktuellen Durchschnitt der aufnehmenden Nation liegt. Die aufnehmenden Länder wissen längst, dass solche Neuankömmlinge sich zu helfen wissen und ihren neuen Mitbürgern nicht auf der Tasche liegen oder von hochbezahlten Integrationsarbeitern begleitet werden müssen.
(…)
Nirgendwo hingegen liegen Migrantenkinder tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als in Deutschland. Das liegt nicht an ihrer Fremdheit und Anderssprachigkeit, sondern an den schlechten Noten ihrer Eltern bereits in der Heimat. Es geht also gar nicht um „Ausländerprobleme“. Die wirklichen Probleme sind selbst mit Integrationsmilliarden nicht schnell heilbar. Exzellenzstudenten leben nun einmal nicht mit Schulabbrechern gleicher Sprache, Religion und Hautfarbe zusammen. Das unterbleibt in Istanbul genauso wie in Berlin.

Nichtsdestotrotz wollen Grüne und Linke den Staat noch schneller zugrunderichten. Sie verlangen das Recht auf Einbürgerung [7] für unsere Migrantenhorden einkommensunabhängig zu gestalten. Schließlich sind wir ein Einwanderungsland!

(Danke an alle Spürnasen)

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Studie: Bremen an der Spitze der Verblödung

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Grüne,Gutmenschen,Linksfaschismus,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[8]Das kleinste Bundesland Bremen wird seit rund 60 Jahren politisch links regiert. Derzeit gibt es dort eine Regierungskoalition aus SPD und den Grünen. Die Folgen sind gravierend: Schuldenrekord und seit vielen Jahren u.a. die rote Laterne bei PISA – die Verblödung der Kinder schreitet extrem voran.

Ad-Hoc-News [9] über die Sozialsenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD):

Für Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) kommt das schlechte Abschneiden des kleinsten Bundeslandes bei einer Vergleichsstudie zum Bildungsstand «nicht unerwartet». Die Ergebnisse seien schwierig für das Land Bremen, sagte Jürgens-Pieper am Mittwoch. Bremen erreichte im Länderranking in vier von fünf getesteten Kompetenzbereichen wie Lesen und Orthografie nur den letzten Platz.

(…) Jürgens-Pieper gab zu bedenken, zehn Prozent der Kinder kämen aus bildungsfernen Familien mit erwerbslosen Eltern und einem hohen Armutsrisiko. «Das ist in keinem anderen Bundesland so», betonte sie. Das schlechte Ergebnis betreffe zudem nicht alle Schüler gleichermaßen. Es gebe eine starke Spreizung etwa beim Leseverstehen im Fach Deutsch zwischen starken und schwachen Schülern…

Ursache und Wirkung: Das insbesondere zu viele Schüler aus dem islamischen Kulturkreis das Niveau herunterziehen, ist uns bekannt [10]. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns auch gerne an die rot-grüne Einbürgerungskampagne: „Bremen will Dich [11]“ vom letzten Jahr, die natürlich der deutsche Steuermichel finanziert hat:

[12]

Zum Glück gibt es im dümmsten Bundesland Bremen einen kleinen Lichtblick – die Wählervereinigung „Bürger in Wut [13]“ berichtet zum Thema:

Bremens Schüler wieder auf dem letzten Platz

BIW fordern Wende in der Bildungspolitik

Das Bundesland Bremen hat beim gerade vorgestellten Schulleistungsvergleich der Kultusministerkonferenz (KMK) erneut den letzten Platz belegt. Der Landesvorstand Bremen der BÜRGER IN WUT (BIW) fordert deshalb eine Wende in der Bremer Bildungspolitik, die sich an den erfolgreichen Südländern Bayern und Baden-Württemberg orientieren muß.

Für den neuen Leistungsvergleich von Schülern in allen 16 Bundesländern wurden die Kompetenzen von Neuntklässlern in den Fächern Deutsch, Englisch und teilweise Französisch getestet. Wie schon bei den Pisa-Bundesländervergleichen der vergangenen Jahre bildet Bremen auch diesmal das Schlußlicht in fast allen Disziplinen. Gegenüber ihren Alterskollegen in Bayern weisen Bremens Schüler einen Entwicklungsrückstand von mehr als einem Jahr auf.

Dazu Jan Timke, Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied der Bildungsdeputation:

„In keinem anderen deutschen Bundesland sind die linken Blütenträume von der sozialistischen Einheitsschule so weit gediehen wie in Bremen. Nirgendwo sonst in Deutschland ist unter dem Vorwand der ‚sozialen Gerechtigkeit’ das Leistungsprinzip an den Schulen so stark ausgehöhlt worden wie an der Weser. Unter sozialdemokratischer Ägide ist Bremen in den letzten Jahrzehnten zu einem bildungspolitischen Underdog verkommen. Das ist der zuständigen Senatorin Jürgens-Pieper jetzt noch einmal bescheinigt worden.“

Bereits seit Jahren ist bekannt, daß die süddeutschen Bundesländer mit ihrer Schulpolitik deutlich erfolgreicher sind als SPD-regierte Länder, die auf das Konzept der integrierten Schule setzen. Doch anstatt sich an den erfolgreichen Vorbildern Bayern und Baden-Württemberg zu orientieren, setzt der rot-grüne Senat seine bildungspolitische Geisterfahrt unbeirrt fort: Die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zur neuen Oberschule, längeres gemeinsames Lernen und Inklusion sind weitere Stationen auf dem Weg Bremens ins Bildungsabseits.

Was Bremen braucht, ist die Rückkehr zum bewährten gegliederten Schulsystem. Alle einschlägigen Studien der letzten Jahrzehnte zeigen, daß ein differenziertes Schulwesen mit Hauptschule, Realschule und Gymnasien gemessen an der Bildungsqualität deutlich besser abschneidet als die integrierte Schule. Der Besuch einer Gesamtschule schafft im übrigen auch keine verbesserten sozialen Aufstiegsmöglichkeiten, wie von linker Seite gerne behauptet wird. Der Versuch, soziale Gerechtigkeit über das Bildungssystem herzustellen, ist zum Scheitern verurteilt.

„Bremens Schülern muß endlich die Chance gegeben werden zu beweisen, daß sie genauso leistungsfähig und begabt sind, wie ihre Alterskollegen im Süden Deutschlands. Es ist eine ideologisierte linke Bildungspolitik, die es ihnen heute verwehrt, ihre Potentiale voll auszuschöpfen. Das muß sich ändern, und zwar schnell. Weitere Bildungsexperimente auf Kosten unserer Kinder können wir uns einfach nicht mehr leisten. Weder in Bremen noch anderswo in Deutschland“, so der Appell von Jan Timke.

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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Sauerland-Terrorist möchte Deutscher bleiben

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Justiz,Political Correctness,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Möchte Deutscher bleiben: Sauerland-Terrorist Atilla Selek [14]Einer der Islamisten der Sauerland-Gruppe soll seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und nach seiner Haftzeit in die Türkei abgeschoben werden. Das Ulmer Ausländeramt habe dem 34-jährigen Atilla Selek (Foto) bereits die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen, berichtete der SWR am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Stadtverwaltung und von Seleks Anwalt. Die Verfügung sei jedoch noch nicht rechtskräftig, da Selek Widerspruch eingelegt habe.

Der SWR [15] berichtet:

Nach SWR-Informationen geschah der Entzug der Staatsbürgerschaft […] auf Druck der baden-württembergischen Landesregierung. Ihrer Auffassung nach hätte Selek die deutsche Staatsangehörigkeit, die ihm im April 2005 erteilt worden war, nie erhalten dürfen. Unter anderem durch die Berichterstattung des SWR wurde das Ministerium auf den Vorgang aufmerksam. Das Ministerium bestätigte gegenüber dem SWR, man habe den Fall mit der Stadt intensiv diskutiert und teile die Auffassung, Selek solle die Staatsbürgerschaft wenn möglich entzogen werden. Das Ministerium sei jedoch gegenüber der Stadt nicht weisungsbefugt.

Informationspanne bei Einbürgerung?

Hintergrund ist offenbar eine Informationspanne zwischen den beteiligten Behörden: Selek hatte bereits 2004 seine Einbürgerung beantragt. Die Stadt Ulm hatte den Vorgang daraufhin geprüft und hatte keine Einwände. Parallel gab es bei Landeskriminalamt und Verfassungsschutz aber mehrere Hinweise über die Nähe von Selek zur Ulmer Islamistenszene sowie ein Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei gegen ihn und mehr als eine Woche Untersuchungshaft. Diese Erkenntnisse wurden aber offenbar nicht an das zuständige Ausländeramt weitergegeben oder wurden dort bei der Einbürgerung nicht berücksichtigt. Nun wirft die Stadtverwaltung Selek vor, er habe die Behörde bei seinem Antrag arglistig getäuscht, in dem er das Ermittlungsverfahren verschwiegen hat.

Entlassung möglicherweise im Sommer

Nach der Festnahme der „Sauerland-Gruppe“ 2007 wegen der Planung terroristischer Sprengstoffanschläge in Deutschland wurde Selek im Herbst 2007 in der Türkei festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Er sitzt derzeit in Freiburg in Haft und kann im Sommer auf eine Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner fünfjährigen Strafe hoffen. Hat er bis dahin die deutsche Staatsbürgerschaft rechtswirksam verloren, droht ihm die Ausweisung in die Türkei. […]

(Spürnase: Andreas)

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Schweiz: Türke wegen Polygamie ausgebürgert

geschrieben von PI am in Justiz,Schweiz,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

[16]Ein aus der Türkei stammender in der Schweiz lebender Mann, war gleichzeitig mit einer 20 Jahre älteren Schweizerin (mit deren Hilfe er sich vor sieben Jahren einbürgern lassen konnte) und einer Türkin verheiratet, mit der er eine Fernbeziehung in der Türkei pflegte. Polygamie ist in der Schweiz allerdings nicht gestattet und die Einbürgerung geschah unter Annahme falscher Tatsachen. Das Bundesverwaltungsgericht in Lausanne entschied darum gestern, der Mann müsse seinen Schweizer Pass wieder abgeben.

Der Spiegel schreibt [17]:

Die Schweizer Frau, die 20 Jahre älter ist als der 1982 eingereiste Türke, hatte von der Beziehung zu der Türkin gewusst. Jedoch hatte sie das Doppelleben im Interesse ihrer Tochter hingenommen, die von dem Türken Anfang der achtziger Jahre gezeugt worden war.

Während der Ehe mit der Bernerin reiste der Türke regelmäßig in seine Heimat. Mit der dortigen Freundin zeugte er in den neunziger Jahren zwei weitere Töchter. Im Jahre 2003 wurde er in der Schweiz eingebürgert – das Verfahren wurde aufgrund der Ehe mit der Bernerin erleichtert. Kurz darauf gebar die Türkin eine weitere Tochter von ihm. Der Mann unterstützte die Zweitfamilie in der Heimat finanziell und besuchte sie mehrmals im Jahr.

Schließlich informierten die Behörden in Bern das schweizerische Bundesamt für Migration über das Doppelleben. Im Oktober 2008 erklärte das Amt die Einbürgerung für nichtig. Diese Entscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt.

Der türkische Mann hat sich mittlerweile für seine türkische Frau entschieden.

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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Beisicht antwortet auf islamischen Wahlkompass

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Markus Beisicht [18]Die „Islamische Zeitung“ [19] hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5) [20]. Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete) [21] wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.

1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?

Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.

2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?

Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.

3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?

Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.

4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?

Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.

5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?

Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.

6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?

Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.

7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?

Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.

8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?

Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.

9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?

Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.

10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?

Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.

11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?

Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.

12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?

Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.

13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?

Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.

14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?

Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?

Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.

16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?

Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.

17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?

Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?

Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.

19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?

Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.

20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?

Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.

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Demnächst: Deutsche Piraten

geschrieben von PI am in Afrika,Deutschland,Islam ist Frieden™,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[22]Deutschland kann sich wieder über Zuwachs freuen, und die Renten werden wieder ein Stück weit sicherer. Die von der niederländischen Marine auf einem deutschen Frachter überwältigten Piraten [23]müssen voraussichtlich in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Nach einem herzzerreißenden interkulturellen Dialog mit dem Richter heißt das Zauberwort dann „Asyl“. Da niemand nach Somalia abgeschoben werden darf, folgen alsbald Familienzusammenführung, Vollversorgung und Einbürgerung.

Der SPIEGEL berichtet [24]:

Gegen zehn mutmaßliche Seeräuber hat das Amtsgericht Hamburg Haftbefehle erlassen. Über die Weiterleitung der entsprechenden Auslieferungsersuche wird wegen der besonderen Bedeutung des Falles nun die Bundesregierung entscheiden. Die Niederlande hatten Berlin bereits am vergangenen Dienstag in einer Verbalnote aufgefordert, die in Gewahrsam genommenen Männer zu übernehmen.

In früheren Fällen hatte die Bundesregierung stets versucht, einen Prozess gegen somalische Hijacker auf deutschem Boden zu vermeiden, doch diesmal liegen die Dinge anders: Etwaige Bedenken seien „nicht erkennbar“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem internen Vermerk. Es bleiben auch kaum Alternativen, denn der rettende Einsatz der niederländischen Fregatte „Tromp“ erfolgte außerhalb des von der EU-Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ überwachten Seegebiets vor Somalia.

Der niederländische Kommandant holte sich deshalb in Den Haag die Erlaubnis zum Angriff. Nach einer eilig einberufenen Telefonschalte mehrerer Staatssekretäre hatte auch die Bundesregierung ihre Zustimmung erteilt.

Es war das erste Mal, dass ein gekapertes Schiff vor der somalischen Küste von der alliierten Schutzflotte zurückerobert werden konnte. Im Zuge des Hamburger Ermittlungsverfahrens sind am Mittwoch vier Beamte des Bundeskriminalamts nach Dubai gereist, um Zeugen zu vernehmen und Spuren zu sichern. Anders als bei früheren Kaperungen sind die Voraussetzungen für ein deutsches Verfahren geradezu zwingend. Reeder, Flagge und zwei Mitglieder der 15-köpfigen „Taipan“-Besatzung sind deutsch, die Beweislage scheint eindeutig: Die Piraten wurden auf dem bereits gekaperten Schiff überwältigt.

In früheren Fällen war innerhalb der Bundesregierung die juristische Verfolgung von Piraten in Deutschland noch umstritten. Neben erwartbar schwierigen Verfahren fernab der Tatorte befürchteten beteiligte Ministerien, die Piraten könnten nach Verbüßen der Strafe um Asyl nachsuchen. Sie hätten gute Chancen, in Deutschland zu bleiben, denn de facto gilt ein Abschiebestopp für Somalia.

Den Neubürgern und ihren nachziehenden Stämmen ein herzliches Willkommen. Hoffen wir, dass die Revieraufteilung mit den bereits in Hamburg herrschenden libanesischen Clans nicht allzu viele Opfer bei der deutschen Zivilbevölkerung fordert.

(Foto: Auf der Reeperbahn, nachts um halb eins)

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Doppelpass: Im Norden längst normal

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[25]
Menschen integrieren sich, wenn sie sich willkommen fühlen. Ganz besonders willkommen fühlen sie sich, wenn wir ihnen die Staatsbürgerschaft schenken. Und noch willkommener fühlen sie sich, wenn sie die neue Staatsbürgerschaft mit allen Rechten bekommen und die alte behalten dürfen. So leiern es uns tagaus, tagein Linke und Grüne vor.

Wird es erst die doppelte Staatsbürgerschaft geben – so lehren sie uns – kommt die Integration ganz von selbst.

Dabei ist die doppelte Staatsbürgerschaft längst schon Usus, jedenfalls im Norden der Republik. Schleswig-Holstein zum Beispiel fordert nur in 40% der Fälle [26] den alten Pass gegen einen neuen.

Bei Einbürgerungen nimmt Schleswig-Holstein die doppelte Staatsangehörigkeit in vielen Fällen hin. 2008 wurden bei 1881 und damit rund 60 Prozent aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit akzeptiert.

Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Kieler Landtag vom März hervor. Vor allem Iraker, Polen, Türken und Serben behielten ihren alten Pass, als sie Deutsche wurden. Zahlen von 2009 gibt es noch nicht.

Seit 2008 wurden außerdem 72 Deutsche optionspflichtig. Das trifft Kinder aus Einwandererfamilien, die in Deutschland aufgewachsen sind und zwei Pässe haben. Zwischen ihrem 18. und 23. Geburtstag müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Bis Ende 2017 werden etwa 510 Menschen in Schleswig-Holstein vor diese Wahl gestellt, ab 2018 jährlich zwischen 400 und 700. Bis jetzt sind meist Kinder aus türkischen Familien betroffen.

Von den bislang 72 Optionspflichtigen haben 25 schon erklärt, den deutschen Pass behalten zu wollen. Zwei beantragten, ihre andere Staatsangehörigkeit behalten zu dürfen – ohne Erfolg. Der Kieler Integrationsminister Emil Schmalfuß (parteilos) setzt sich im Bund dafür ein, die Optionspflicht abzuschaffen. Sie sei auch verfassungsrechtlich umstritten, heißt es in der vom Integrationsministerium erstellten Antwort. Andere Staatsangehörige, etwa Kinder aus binationalen Partnerschaften, hätten keine derartig bedingte Staatsangehörigkeit. Die Optionspflicht war bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrecht im Jahr 2000 als Kompromiss ausgehandelt worden.

Was nicht so alles verfasssungsrechtlich bedenklich ist…

(Spürnase: Hauke St.)

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Urteil: Einbürgerung trotz Mehrstaatigkeit

geschrieben von PI am in Gutmenschen,Islamisierung Europas,Justiz,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

justizia [27]Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil nun entschieden, dass türkische Staatsbürger unter 18 Jahren trotz Fortbestehens ihrer türkischen Staatsbürgerschaft in Deutschland eingebürgert werden müssen. Geklagt hatte eine 14-Jährige, die nach türkischem Recht bis zu ihrer Ausbürgerung noch „unzumutbare“ vier (!) Jahre hätte warten müssen.

Das Internetportal „Kostenlose Urteile [28]“ teilt mit:

Macht die Türkei eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig, kann eine 14-jährige Türkin trotz Fortbestehens ihrer türkischen Staatsangehörigkeit in Deutschland eingebürgert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Fall ist die 1995 im Bundesgebiet geborene Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Ihre Eltern sind türkische Staatsangehörige. Ihren im April 2008 gestellten Antrag auf Einbürgerung lehnte das Landratsamt im August 2008 ab. Ihr dagegen erhobener Widerspruch blieb erfolglos, worauf sie Klage zum Verwaltungsgericht erhob.

Mehrjährige Wartezeit zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zumutbar

Das Verwaltungsgericht hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern:

Die Klägerin habe einen Anspruch auf Einbürgerung, auch wenn dabei ihre Mehrstaatigkeit hingenommen werde. Denn es sei ihr nicht möglich, in zumutbarer Weise aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden.

Wieviel ist dem deutschen Michel wohl noch zumutbar?

(Spürnase Fensterzu)

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Lammert will mehr Migranten einbürgern

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Gutmenschen,Islamisierung Europas,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[29]Auch der Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (Foto, CDU) wirbt jetzt fleißig bei Migranten um deren Einbürgerung: „Unser Problem in Deutschland ist nicht eine zu hohe Zuwanderung, sondern die zu geringe Einbürgerung.“

Die Berliner Morgenpost [30] berichtet:

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt bei Migranten für eine verstärkte Bereitschaft zur Einbürgerung. „Unser Problem in Deutschland ist nicht eine zu hohe Zuwanderung, sondern die zu geringe Einbürgerung“, sagte Lammert. Außerdem könne Integration nur gelingen, wenn sowohl die Migranten als auch die Bundesbürger dies wollten. Dieser „durch nichts zu ersetzende Wille auf beiden Seiten“ sei „allerdings nicht immer in der notwendigen Weise vorhanden“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die in Deutschland lebenden Muslime zu einem „ehrlichen Dialog“ auf. Ziel sollte ein Abbau der „emotionalen Vorbehalte vieler Bürger gegenüber stärker werdenden islamischen Einflüssen“ sein. Man müsse diese Sorgen und Ängste ernst nehmen. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Islamkritik pauschal als ‚Phobie‘ zu diffamieren, führt nicht weiter.“

Auch Lammert kritisierte die jüngsten Warnungen vor einer Islamophobie in Deutschland. Hierbei handele es sich um eine „unnötige Dramatisierung“. Richtig sei aber, „dass viele Bürger mit Sorge und auch mit wachsender Nervosität auf die jahrelange Vernachlässigung oder Verharmlosung der Probleme reagieren, die es bei der Vermeidung oder Verdrängung der notwendigen Auseinandersetzung mit Chancen und Risiken von Multikulturalität zweifellos gegeben hat“.

Jetzt wird bestimmt alles gut…

(Spürnase BePe)

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