Am 16. Mai wurde die „Gemeinsame Erklärung“[1], initiiert von der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, öffentlich dem Vorsitzenden des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), als Petition übergeben. Mit der erfolgten Annahme durch den Ausschussvorsitzenden ist die Erklärung nun endlich auch offiziell als Petition anerkannt.
Nach diesem wichtigen Etappensieg muss nun aber auch noch die nächste Hürde genommen werden. Der Weg durch die Institutionen hat begonnen.
Ziel ist eine öffentliche Verhandlung der Petition im Petitionsausschuss. In diesem Fall wird die Sitzung im Parlamentskanal übertragen, der überall im Land empfangen werden kann und in den Mediatheken der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten abrufbar ist.
Um die öffentliche Anhörung durchzusetzen, müssen aber mindestens 50.000 Unterstützer per Brief, Fax oder Registrierung auf der Webseite des Petitionsausschusses[1] ihre Unterstützung bekunden.
Bei der erneuten Unterzeichnung zur Petition geht es darum, dass bei mindestens 50.000 Unterzeichnern die Petition öffentlich abgehandelt wird, statt hinter verschlossenen Türen.
Dabei müssen Name und Adresse angegeben werden. Briefe und Faxe können mit Referenz zur Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ abgeschickt werden. Jede Unterschrift unterliegt dabei dem Schutz der persönlichen Daten durch den Deutschen Bundestag.
Vielen Leuten ist wahrscheinlich nicht einmal klar oder noch verständlich, dass sie nochmals unterschreiben[1] sollen. Gehörten sie doch vielleicht zu den 200.000 Unterstützern der nicht öffentlichen, anonymen Vorbereitungspetition. Als die Erklärung 2018 noch anonym war, haben knapp 200.000 Menschen unterzeichnet.
Jetzt, wo sie offiziell, aber mit namentlicher Registrierung online ist, haben sich bisher nur knapp die Hälfte der erforderlichen 50.000 Menschen getraut, ihren Namen darunter zu setzen. Einschüchterung und Angst herrschen in diesem Land. Das kann kein Faktencheck mehr widerlegen.
Wir dürfen uns aber nicht einschüchtern lassen. Es ist vielleicht die letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland. Deshalb müssen wir nun Rückgrat zeigen und möglichst alle diese Petition[1] unterschreiben!
Inzwischen haben schon 144.000 Unterstützer unsere Erklärung[5] unterschrieben. Jeden Tag kommen immer noch etwa weitere 1000 Unterschriften dazu. Wir haben bereits Geschichte gemacht. Seit ein paar Tagen hat die Erklärung einenWikipedia-Eintrag[6], der erstaunlich sachlich ist.
Wie geht es weiter?
Ich habe bereits mit dem Verantwortlichen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gesprochen. Sobald wir einen Termin haben, werden wir die Petition persönlich dem Ausschussvorsitzenden übergeben. Nach unseren Wünschen soll auch ein Vizepräsident des Deutschen Bundestages dabei sein, um den Petenten der bislang größten politischen Massenpetition Anerkennung zu zollen.
Das Quorum von 50. 000 Unterschriften innerhalb eines Monats für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss haben wir doppelt erfüllt. Eine solche Anhörung, bei der wir vortragen dürfen, wird dann vom Parlamentskanal übertragen und kann im gesamten Bundesgebiet verfolgt werden.
Die Frage, ob der Bundestag darauf besteht, zusätzlich zu den bestätigten Online-Unterschriften auch noch die Original-Unterschriften zu wollen, muss noch geklärt werden. Wenn das der Fall sein sollte, müßten die Unterschriften per Fax, Brief oder dem Online-Portal des Deutschen Bundestages nachgeliefert werden. Die Unterzeichner werden rechtzeitig benachrichtigt, sollte das der Fall sein. Bis zum nächsten Freitag erhalte ich einen Termin für die Übergabe.
Wenn die Petition dem Bundestag vorliegt, müssen wir weiter Druck machen, damit sie zügig behandelt wird. Danach müssen wir dafür sorgen, dass unser Anliegen nicht in den Ausschüssen auf die lange Bank geschoben wird, wie es gern mit ungeliebten Anträgen geschieht.
Ich bedanke mich auf diesem Weg noch einmal bei allen Unterstützern! Bleiben Sie mit uns dran, dann werden wir Erfolg haben!
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PI
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Ein Sturm brach los und er ist noch nicht zu Ende. Es geht immer noch um die „Erklärung 2018“, die wieder und wieder für beinahe hysterische Reaktionen sorgt. Mit 33 Worten ist die Erklärung kürzer als manch ein einzelner Grundgesetz-Artikel. Und sie fordern streng genommen auch nicht mehr als die konsequente Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatliche Verhältnisse. Doch eine böse, böse Behauptung wird in den zwei Sätzen aufgestellt: Es gäbe eine illegale Masseneinwanderung.
Die Szene, die wir hier vor Augen haben, ist absurd, aber leider charakteristisch für den Zustand in Merkel-Deutschland. Wir stehen hier, um ein in unserer Verfassung garantiertes Grundrecht zu verteidigen. Dort steht das „Antifaschistische Aktionsbündnis“ Köln gegen Rechts, das sich heute gegen Meinungsfreiheit stark machen will.
Es hätte etwas von absurdem Theater, wenn es nicht ernst gemeint wäre. Die Antifaschistische Aktion, die sich jahrzehntelang gegen das von ihr so genannte „Schweinesystem“ stark gemacht hat, kämpft heute gegen alle Kritiker der Regierungspolitik. Inzwischen leben die Antifanten gut vom „Schweinesystem“. Die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ fließen zuverlässig. Der Topf aus dem Familienministerium allein enthält weit über 100 Million Euro. Der Kampf gegen Rechts ist zum lukrativen Geschäftsmodell geworden.
Damit die „Staatsknete“, wie die Antifa es bezeichnet, nicht ausbleibt, muss die Geschäftsgrundlage unbedingt erhalten bleiben. Also werden immer neue „Rechte“ erfunden.
Nehmen wir mein Beispiel. Auf der Seite von Köln gegen Rechts steht über mich:
„Als Rednerin auf der Kundgebung ist Vera Lengsfeld angekündigt. Die ehemalige Grünen und dann auch Ex- CDU-Politikerin hat sich zunehmend nach rechts radikalisiert, schwadroniert mittlerweile von „Umvolkung“ und fungiert als Frontfrau der Neuen Rechten. Sie hat schon zahlreiche Aufmärsche der AfD und aus dem PEGIDA-Umfeld unterstützt.
In diesen vier Zeilen ist lediglich wahr, dass ich tatsächlich Politikerin war. Alles andere ist frei erfunden. Weder habe ich jemals das Wort „Umvolkung“ benutzt, noch „Aufmärsche der AfD und aus dem PEGIDA-Umfeld unterstützt“. Das wird nur behauptet, um die steile These, ich fungiere als „Frontfrau der Rechten“zu unterfüttern. Liebe Antifa, wer auf so jämmerliche Methoden zurückgreifen muss, entlarvt sich selbst. Wo habe ich das Wort „Umvolkung“ benutzt, wo habe ich irgendeinen Aufmarsch unterstützt? Bringt die Beweise oder haltet den Mund. Üble Nachrede ist übrigens strafbar, aber keine Angst: Ihr seid nicht satisfaktionsfähig, ich ignoriere Eure Phantasien einfach.
Und nun, liebe Antifanten, müsst ihr ganz, ganz tapfer sein: Ja, ich bin eine Rechte!
Ich schreibe mit der rechten Hand, bemühe mich, die Rechtschreibregeln einzuhalten, verteidige den Rechtsstaat gegen seine Feinde, bestehe im Straßenverkehr auf rechts vor links und habe das Herz auf dem rechten Fleck! Ihr könnt bei so viel Rechtsdrall schon mal die Erhöhung der Mittel für den Kampf gegen Rechts fordern! Auf Euch kommen schwere Zeiten zu, denn Rechte wie mich gibt es viele!
Warum sind wir hier? Wir stehen hier, um unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Vorbei die Zeiten, als die emanzipatorische Linke noch nicht reaktionär war und für die bürgerlichen Freiheiten kämpfte und manchmal sogar starb.
Noch nicht so lange her, aber ebenso vergessen ist der Kampf gegen Zensursula, wie die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen genannt wurde, als sie versuchte, gesetzlich bestimmte Kinderpornoseiten sperren zu lassen.
Da brauste ein gewaltiger Proteststurm durch die linke Netzcommunity – im Namen der Meinungsfreiheit und gegen die Erstellung von Sperrlisten. Der Druck war so groß, dass die Bundesregierung das beschlossene, aber nie anwandte Gesetz im April 2011 aufgehoben hat.
Heute steht die Antifa hier, stellvertretend für Ihre Sponsoren, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Denn die Meinungsfreiheit ist inzwischen der Angstgegner der Politik.
Vorbei die Zeiten, wo es nur Bild und Glotze gab, die, wie der damalige Kanzler Schröder betonte, zum Regieren ausreichten. Die Politiker gaben vor den Medien ihre Statements ab, die kaum überprüfbar waren und sicherten sich damit zuverlässig die Meinungshoheit.
Heute gibt es die freien Medien, man kann die Politikerstatements einem Faktencheck unterziehen, sich eine eigene Meinung bilden, statt sich diese Meinung von Bild – „Bild Dir Deine Meinung“, so der Slogan des Boulevard-Blattes, diktieren zu lassen.
Politik und Mainstreammedien macht das Angst – Angst vor dem Verlust ihrer Meinungshoheit. Sie sind nicht mehr die alleinigen Herrscher über den öffentlichen Diskurs. Diese Angst gebar ein Monster mit einem monströsen Namen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ich werde es der Einfachheit halber und um der Wahrheit willen ein Zensurgesetz nennen.
Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80% der geladenen Experten für untauglich erklärt und trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet.
Ich will auf die technischen Details hier nicht eingehen, das kann man alles im Internet, besonders auf den Seiten von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, nachlesen.
Nur so viel: Rechtsstaatliche Verfahren sind in diesem Gesetz komplett ausgehebelt. Unter Androhung von bis zu 50 Million € Strafe werden soziale Netzwerke gezwungen, innerhalb von 24 Stunden gemeldete Inhalte zu löschen. Deshalb glüht die Löschtaste. Nicht mehr Gerichte, sondern Privatpersonen, im schlimmsten Fall 450 €-Jobber entscheiden, ob ein Inhalt gelöscht wird. Natürlich gibt es im Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Inhalte.
Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Hass und Hetze wurden aus politischen Erwägungen in das Gesetz implementiert. Hass, so sagt das Bundesverfassungsgericht, ist erlaubt. Hier setzt sich Maas einfach über diese höchstrichterliche Feststellung hinweg.
Es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. allerdings gab es in der Vergangenheit nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte im Netz.
Mit der Einführung der unbestimmten Begriffe Hass und Hetze wird ein Klima der Verunsicherung und Diffamierung geschaffen, das abschrecken soll. Maas hat in diesem Zusammenhang geäußert, das die Leute es sich dreimal überlegen sollen, ehe sie in die Tasten hauen.
Er selbst überlegt allerdings nicht dreimal, bevor er in die Tasten haut. An dem Tag, an dem sein Zensurgesetz in Kraft trat, kam heraus, dass Mass höchstselbst Hassposts bei Twitter abgesetzt hat, indem er Thilo Sarrazin einen „Idioten“ nannte. Hass und Hetzte in den Mainstream-Medien werden übrigens nicht verfolgt. Politiker können ungestraft ihre Wähler als „Pack“, „Schande“, „Dunkeldeutsche“ bezeichnen.
Zu welch absurden Löschungen, bzw. Nicht-Löschungen es kommt, zeige ich am Besten an einigen Beispielen. Weitere können Sie sich jederzeit auf der „Wall of Shame“ von Joachim Steinhöfel[13] ansehen.
Statt nach geltendem Recht wird in den Löschungszentren der sozialen Netzwerke nach „Gemeinschaftsregeln“ geurteilt, die undurchsichtig sind und deren Anwendung willkürlich erfolgt.
Zum Beispiel entspricht es den Gemeinschaftsregeln, wenn jemand postet:
„Vergast alle Deutschen“ oder „Zionistische Hurensöhne vergasen“. IS-Propaganda wird ebenso geduldet, wie Enthauptungsvideos oder Bilder von Enthaupteten. Dagegen wird gelöscht, wenn man zwei Fotos von Frauensportgruppen postet: eine in den üblichen Sporttrikots und Shorts, die andere in langen Ärmeln, langen Hosen und Kopftuch. Gelöscht und gesperrt wurde Imad Karim, der Regisseur mit libanesischen Wurzeln, weil er einen von ihm korrekt übersetzten Auszug aus dem Koran ins Netz stellte.
Ich habe noch ein paar aktuelle Beispiele herausgesucht:
„Linksextremismus: In Berlin bleibt es beim Kampf gegen Rechts. Berlins Innensenator hält alle bisherigen Konzepte gegen Linksextremismus für gescheitert.“ Dieser Satz, der gepostet wurde, nachdem Berliner Linksradikale Bilder von Polizisten ins Netz gestellt hatten, wurde am 20.2.2018 gelöscht.
Gelöscht wurden am 13.2.2018 auch Auszüge aus der offiziellen Polizeistatistik.
Gelöscht wurde am 1.4. 2018: „Sie sind ein Parteigänger der beiden Terror- bzw. Judenmöder-Organisationen Hamas und Hisbollah, das disqualifiziert Sie für jede weitere Diskussion“.
Dagegen verstößt es gegen keinen Gemeinschaftsstandard zu posten:
„Würde Dir gerne in dein Frevelhaftes kurdisches Fotzenmaul reinficken! Hab ne Latte heute morgen bekommen du schäbiges Fotzenmaul.“
Dieser Post, gerichtet gegen eine Bundestagsabgeordnete der Linken durfte stehenbleiben. Facebook empfahl, den Verursacher aus der Freundesliste zu entfernen.
Gegen die ungesetzliche Löschpraxis können Betroffene nur gerichtlich vorgehen. Kürzlich gab es den ersten Erfolg. Das Berliner Landgericht entschied, dass Facebook einen gelöschten Post wieder online stellen musste.
Es ist aber eine Zumutung, dass zu Unrecht von eine Löschung Betroffene gezwungen sind, den Gerichtsweg zu beschreiten, verbunden mit viel Zeit und Anwaltskosten.
Es handelt sich beim Netzwerksdurchsetzungsgesetz um ein Meinungsfreiheitsvernichtungsgesetz!
Wenn wir dieses Gesetz dulden, ist es mit der Meinungsfreiheit in unserem Land vorbei, dann steht sie noch auf dem Papier. Die Meinungsfreiheit ist aber die Voraussetzung für Freiheit überhaupt. Ohne Meinungsfreiheit herrscht Tyrannei!
Wir stehen hier, weil wir mündige Bürger sind und es bleiben wollen. Wir werden nicht nachlassen, bis dieses Monster NetzDG annulliert wird. Wir lassen uns unsere Rechte nicht nehmen: Nicht von Maas oder einem anderen Politiker, nicht von den Mainstreammedien, die sich anmaßen, Ankläger, Richter und Exekutor in einem zu sein und nicht von der Antifa, die mit Gewalt erzwingen will, was ihre Sponsoren vorgeben.
Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden! Mit diesem Satz von Rosa Luxemburg leiteten die Bürgerrechtler der DDR den Umsturz ein. Die Friedliche Revolution von 1989 hat beweisen, dass Veränderungen möglich sind, wenn genügend viele Menschen dem herrschenden System die Legitimation entziehen.
Um ein Schillerwort zu gebrauchen: „Geben Sie Gedankenfreiheit“, oder wir werden sie uns zurückholen! Venceremos!
P.S. Ein herzliches Dankeschön gilt unserer lieben Antifa. Ohne ihre eifrige Mitwirkung hätte unsere Demonstration nicht diese mediale Aufmerksamkeit gefunden!
Seit einigen Wochen sorgt die „Erklärung 2018“ für Gesprächsstoff. Mittlerweile wurde eine Petition daraus, die von über 100.000 Bürgern gezeichnet wurde. JF-TV traf die Initiatorin der Kampagne, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Ein Film über die Hintergründe eines intellektuellen Aufschreis, die zum Teil absurden Reaktionen des linken Mainstreams[14] und die Ziele derer, die diesen Ball ins Rollen gebracht haben.
Journalistische Bankrotterklärung in “ttt“-Hetzsendung
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dago15
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Von WOLFGANG HÜBNER | Der ungeheure Erfolg der von bekannten Persönlichkeiten aus Literatur, Kultur und Publizistik gestarteten „Erklärung 2018“[5], die inzwischen (Stand: 10.4.2018) von über 114.000 Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland namentlich unterzeichnet wurde, hat das selbstzufriedene, in Subventionen und Honoraren luxuriös badende Milieu der linken und linksliberalen Herrenmenschen des Zeitgeistes im Kultur- und Ideologiebetrieb der Merkel-Ära gehörig aufgeschreckt, aber auch in Wut und Angst versetzt.
Wie das ist, wenn journalistische Mindestmaßstäbe bedenkenlos aufgegeben werden, um die „Erklärung 2018“ und ihre Unterzeichner zu diffamieren, hat die Sendung von „ttt – titel, thesen, temperamente“[15] der ARD am 8. April 2018 geradezu idealtypisch vorgeführt. Schon die verächtliche, unerträglich arrogante Anmoderation des Berichts über die „Erklärung 2018“ durch den aus der Schweiz stammenden Ex-Viehzüchter und zweitklassigen Schauspieler Max (Dieter) Moor macht klar: Das wird eine völlig einseitige Abrechnung mit einer Initiative, die sich mit guten Gründen gegen Masseneinwanderung und offene Grenzen richtet.
Genau so kommt es dann auch. Denn die in der Sendung auftretenden „Kronzeugen“ gegen die „Erklärung 2018“ sind eine selbsternannte junge „Extremismusforscherin“ namens Julia Ebner, der linksliberale „Sozialpsychologe“ Harald Welzer und der berüchtigte Vielschwätzer Michel Friedman, der seine übliche aalglatte Friedman-Show abzieht. Einen etwas differenzieteren Auftritt legt die Schriftstellerin Juli Zeh hin. Allerdings leugnet sie vor idyllischer dörflicher Kulisse tatsächlich, dass die fortlaufende Masseneinwanderung negative Folgen für das Leben in Deutschland habe. Umso mehr wundert sich Frau Zeh über Sorgen und Verbitterung bei vielen Bürgern. Da wundert man sich gerne mit – über Frau Zeh!
Es lohnt sich wirklich nicht, auf die inhaltlichen Beiträge der blassen Frau Ebner, des peinlich selbstgefälligen Welzer oder gar des unglaubwürdigen Friedmans einzugehen. Alle drei haben schon deshalb die „Erklärung 2018“ und deren große positive Resonanz nicht verstanden, weil sie beides auch gar nicht verstehen, sondern lediglich bekämpfen wollen. Aber es ist allemal wichtig, auf die große, für jeden Zuschauer ersichtliche Fehlstelle der Sendung hinzuweisen: Denn kein einziger der prominenten oder auch nicht so prominenten Unterzeichner der „Erklärung 2018“ darf darin zu Wort kommen!
Die vermeintlichen Verteidiger von Pluralismus und liberaler Demokratie gegen „Rechtspopulismus“ und „Rassismus“ scheuen wahrhaftig auch nur fünf Sekunden Redezeit für einen einzigen der über 100.000 Deutschen, die absolut freiwillig und ganz bewusst den kurzen, aber brisanten Text unterschrieben haben. Stattdessen wird mit tendenziösen Kommentaren und Einblendungen im übelsten „Stürmer“-Stil wie einem plakativ ins Bild gebrachten Behälter für „Braunglas“ suggeriert, bei der „Erklärung 2018“ handele es sich um eine rechte oder sogar rechtsextreme Nazi-Aktion.
Screenshot aus dem ttt-Bericht über die „Erklärung 2018“.
Wie die sehr zahlreichen kritischen Kommentare der Zuschauer zeigen, ist dieser Schuss der Kulturherrenmenschen in den mit Zwangsgebühren finanzierten Medien geradezu katastrophal nach hinten losgegangen. Das ist ein bemerkenswerter, sehr hoffnungsvoller Hinweis darauf, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland die einseitig linke und linksliberale Indoktrination nicht länger gefallen lassen. Und die Unterzeichnerliste der „Erklärung 2018“ ist nach der „ttt“-Sendung nur noch länger geworden, ein Ende ist nicht abzusehen. ARD, Max Moor und Kumpanen im Ungeist – was nun?
[19]Hübner auf der Buch- messe 2017 in Frankfurt.PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[20] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[21] erreichbar.
NDR dreht durch: „Wie gefährlich ist die Erklärung 2018“
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PI
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Von ALSTER | Bekanntlich veröffentlichte die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld vor zwei Wochen die „Erklärung 2018[11]“ mit einer Unterschriftenliste und dem Einführungstext[22]:
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, daß die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Nun fragt der NDR-Schreiber[23] Patric Seibel: „Formiert sich hier eine APO von rechts?“ Zweimal musste der NDR seinen Text berichtigen.
Außerdem musste man in diesem Denunzianten- und Vermutungsbericht einen Fake per Fußnote berichtigen:
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war zu lesen, dass der Europäische Gerichtshof bestätigt habe, dass die deutsche Flüchtlingspolitik „verfassungsmäßig“ war. Die Formulierung ist so nicht richtig. Wir haben sie korrigiert.
Der ganze Artikel klingt nach medialer Hexenjagd auf Lengsfeld und die Unterzeichner der Erklärung. Der NDR schreibt:
Schon der Begriff „Masseneinwanderung“ gilt als problematisch, weil hochsuggestiv.
Das lärmende Schlagwort von der illegalen Masseneinwanderung sei höchst brisant, wird die Publizistin und AfD-Expertin Liane Bednarz zitiert:
„Man kann es so interpretieren, dass es dann bedeutet, wir haben hier einen illegalen Zustand, gegen den man etwas tun muss. Und da sind Sie dann, wenn Sie das weiterdenken, ganz schnell bei Vorstellungen vom Staatsversagen, vom Unrechtsstaat, von der Herrschaft des Unrechts. Und was muss man dagegen tun? Das wäre zum Beispiel Widerstand leisten“, sagt Bednarz.
Das steht so in der Erklärung zwar nicht drin, aber es stehe eben zwischen den Zeilen.
„Wenn Sie dann sehen, dass einer der Unterzeichner, Matthias Matussek, genau das getan hat bei der letzten Hamburger Demo aus diesem Milieu, nämlich zum Widerstand aufrufen, dann sehen Sie, wohin das führen kann.“ Nämlich zum Schulterschluss zwischen konservativen und rechten Denkern und rechten Tätern.“
Auch der Dresdner Autor Ingo Schulze wird zitiert, er wundert sich über die intellektuelle Schlichtheit der Erklärung und ist besorgt über mögliche Folgen. Er sagt:
„Um nicht alle Gesprächsbrücken abzubrechen, würde ich es noch nicht als eine geistige Brandstiftung ansehen, aber es kann sich durchaus zu einer entwickeln.“
Nicht nur der NDR dreht durch, die ZEIT und die WELT[25] liefern einen Gesinnungscheck inklusive Fahndungsfotos über „gefährliche deutsche Schriftsteller.“ „In Deutschland gibt es wieder Rechtsintellektuelle, die mit großem Selbstbewusstsein öffentlich auftreten, “ schreibt die WELT entsetzt.
Eine der fünf Gesinnungsschnüffler, die WELT-Autorin Hannah Lühmann, schreibt auf Facebook[26]:
Wir haben einen Schnellcheck entwickelt. Ihr könnt ihn unbedenklich anwenden, wenn euch das nächste Mal ein Schriftsteller begegnet und ihr euch nicht sicher seid, ob er vielleicht rechts ist.
Für die ZEIT haben sich die Intellektuellen schuldig gemacht[27], indem sie die „Erklärung 2018“ unterschrieben zu haben.
Die gute Nachricht: Nach Angaben von Lengsfeld [28]hat die Erklärung inzwischen breiten Anklang gefunden. Momentan kämen täglich rund 100 neue Unterzeichner hinzu.
Während die „Gemeinsame Erklärung 2018[22]“ immer mehr Unterstützer findet, hat längst der übliche Gesinnungsterror gegen die Unterzeichner begonnen: Antifa-Drohanrufe, Shitstorms, Denunziationen bei Arbeitgebern, Vorgesetzten, Kollegen und Kunden, Aufrufe zur Distanzierung – was der deutschen Spitzel- und Anschwärzermentalität ohne RSHA und MfS halt zu Gebote steht. Einige wenige mussten ihre Unterschrift zurückziehen, aber jeden Tag kommen an die hundert neue Unterzeichner hinzu. Darunter befinden sich auch einige Agents provocateurs (leider nicht solche[30]); ein auf wessen Rechnung auch immer arbeitender NPD-Mann hatte sich etwa als Politikwissenschaftler eingetragen – ohnehin eine Sparte, der gegenüber man gar nicht skeptisch genug sein kann –, konnte aber letztlich nur wenig ausrichten.
Zugleich versuchen ein paar publizistische Lakaien des Establishments, die beiden Sätze der Erklärung als einerseits zu dürftig, andererseits als auf falschen Prämissen beruhend zu diskreditieren. Weder finde eine Masseneinwanderung statt, noch sei sie illegal, noch werde Deutschland beschädigt. Zu Punkt drei muss angesichts der Analphabetenquote, der Kriminalitätsbilanz und der wahnwitzigen Kosten – 50 Milliarden Euro bis Ende 2017, wie das Institut der deutschen Wirtschaft noch tiefstapelte[31], denn die Schäden durch Kriminalität, Vandalismus, Einschleppung von Krankheiten etc. sollten noch dazugerechnet werden – nichts gesagt werden. Dass nach wie vor eine Masseneinwanderung stattfindet, hat zuletzt der BND bestätigt[32]; nach wie vor schneit jährlich eine Stadt in der Größe von Kassel herein, bevölkert freilich von überwiegend Ungebildeten, Unausgebildeten und der Versorgung Bedürftigen. Was die Illegalität der Einwanderung betrifft, habe ich mehrfach auf dieses[33] Urteil hingewiesen (Punkt 58), viele Staatsrechtler vertreten einen ähnlichen Standpunkt[34], und letztlich tut dies sogar die Kanzlerin tiefstselbst. Da ich gerade die Druckfahnen der Acta diurna 2017 durchsehe, verfalle ich auf die Unsitte des Eigenzitates, weil der folgende Passus – im Buch ist es der 7. Juni – einfach wie gerufen kommt; vielleicht hat ihn der eine oder andere Besucher meines kleinen Eckladens trotz der eindrucksvollen Conclusio nicht mehr im Kopf, außerdem stoßen ja auch ständig Neuleser in diesen edlen Kreis; also:
Ein Bekannter schickt mir einen Link zur ZDF-Sendung „Was nun Frau Merkel?“ vom 13. November 2015. Darin fällt ein Satz, der für meine Begriffe außerhalb der linksextremen Szene nicht hinreichend Beachtung gefunden hat. Die Kanzlerin sagt: „Ich kämpfe für meinen Plan, (…) aus Illegalität Legalität zu machen“. Eine in mehrerlei Hinsicht bemerkenswerte Aussage. Ihr Willkommensputsch gegen jenen deutschen Souverän, auf den sie ihren Amtseid abgelegt hat, resultiert also keineswegs nur aus Gewurstel, Angst vor schlimmen Bildern, Starrsinn und Idealismus zu Lasten Dritter, sondern folgt einem Plan und ist, wie wir am täglichen Einsickern immer neuer Menschengeschenke durch die porösen deutschen Grenzen beobachten dürfen, keineswegs beendet. Dass sie Illegalität in Legalität umwandeln will, beweist wiederum, dass ihr weder der Begriff noch die Tatsache des illegalen Handelns fremd sind, sie aber einen Weg kennt und zu weisen entschlossen ist, auf dem sich dieses unerfreuliche Faktum aus der Welt schaffen lässt. Der kann nach der so elastischen wie aggressiven und vor allem rechtswidrigen Überdehnung des Asylrechts nur in der so elastischen wie aggressiven Erweiterung des Staatsbürgerschaftsrechts bestehen. Illegalität in Legalität verwandeln, heißt: Der große Bevölkerungsaustausch steht erst am Anfang und wird von diesen Figuren unbeirrt fortgesetzt. Für Merkel gibt es ohnehin kein Leben nach Merkel. Aber wie ist das bei den Merkel-Wählern?
Wie sehr sich die Kanzlerin um die Deutschen und deren Probleme schert, kann man am Ende der Sendung studieren, wo sie mit Zuschauerfragen konfrontiert wird. Mit keinen Satz geht sie auf die Nöte der einheimischen Geringverdiener und Kleinrentner ein, die den Stoß der von ihr losgetretenen Masseneinwanderung auffangen müssen. Umstandslos ist sie mit ihren Antworten wieder bei den Problemen der Welt und der gebotenen Alimentierung derer, die noch nicht so lange hier sind. – Immer wieder die Frage: Wer wählt so was?
Von WOLFGANG HÜBNER | Seit einigen Tagen macht eine Unterschriftensammlung Furore, die davon zeugt, dass bekannte Autoren, Publizisten und Kulturschaffende wie auch hochqualifizierte Wissenschaftler und Akademiker sich offen gegen die verhängnisvolle Politik von Bundeskanzlerin Merkel und dem Parteienkartell stellen. Und mit jedem neuen Namen, der auf der Liste hinzukommt, wird deutlicher: Geist und Gewissen sind in Deutschland keineswegs total vermerkelt. Zugleich ist dies eine Kampfansage an die selbsternannten Kontrolleure der sogenannten „politischen Korrektheit“ im Medien- und Kulturbetrieb.
Das ist der kurze, aber hochpolitische Text, der zu unterschreiben ist: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Verantwortlich für die Initiative ist die frühere DDR-Bürgerrechtlerin, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Publizistin Vera Lengsfeld, PI-NEWS-Lesern wohlbekannt. Zu den Erstunterzeichnern gehören so bekannte Persönlichkeiten wie Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Jörg Friedrich, Eva Herman, Max Otte, Henryk M. Broder, Matthias Matussek, Michael Klonovsky, Thorsten Hinz und viele andere. Unter den inzwischen fast 300 weiteren Unterzeichnern sind Professoren, Ärzte, Wissenschaftler, Theologen, Musiker, Bildende Künstler, Blogger und andere Schreibende. Diese Liste bildet schon jetzt ein beeindruckendes Panorama widerständigen deutschen Geistes ab.
Jede einzelne Unterschrift unter den oben dokumentierten Text ist für die freiheitlich-patriotische Bewegung in Deutschland eine wichtige Ermutigung, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Das haben auch schon die Gegner in den konformistischen Medien begriffen: Dort schweigen die einen diese brisante Unterschriftensammlung bislang verlegen oder trotzig tot, andere sind schon zur Attacke übergegangen. So druckte die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ einen Text über die Aktion unter der infamen Überschrift „Uwe Tellkamp für Solidarität gegen Einwanderer“[36]. Und für das linke „Neue Deutschland“ meldet sich die „Achse der Neuen Rechten“[37] zu Wort.
In einigen Redaktionen der überregionalen „Qualitätsmedien“ wird anscheinend jedoch noch um die Bewertung der täglich länger werdenden Liste gerungen. Denn jeder neue Name, sehr oft mit akademischem Titel, widerlegt die Unwahrheit, der Widerstand gegen die Umvolkung komme von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Hetzern gegen die „bunte Republik“. Offensichtlich gibt es noch ein anderes Deutschland, und es ist hochqualifiziert, denk- und formulierungsfähig. Nichts fürchten das Merkel-System, seine Profiteure und Propagandisten mehr.
Im Internet ist die Erklärung samt aktuellem Stand der Unterschriftenliste unter erklaerung2018.de[22] zu finden. Die Initiatoren bitten darum, dass sich nur Personen mit Bereitschaft zur Unterschrift melden, die aus dem schreibenden, forschenden, kulturellen und künstlerischen Bereich kommen oder bestimmte akademische Qualifikationen oder Titel haben. Das ist keine Diskriminierung von Nichtakademikern. Es soll vielmehr dem besonderen Charakter der Sammlung dienen: Denn der Geist steht in Deutschland nicht nur und bald auch nicht mehr links!
[19]Hübner auf der Buch- messe 2017 in Frankfurt.PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[20] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[21] erreichbar.
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