Das neue Monatseinkommen, rund 33.000 Euro

Weihnachtliche Gehaltserhöhung für Juncker & Co

Von ALSTER | Seit Tagen geht es sogar durch die Mainstreampresse: Zur Weihnachtszeit beschenken sich die EU-Beamten mit höheren Löhnen. Die Präsidenten der Europäischen Kommission (Jean-Claude Juncker) und des Europäischen Rates (Donald Tusk) erhalten jetzt jeden Monat gut 33.000 Euro.

Die Entscheidung über eine monatliche Gehaltserhöhung von 548,72 Euro wurde im Juli getroffen, daher werden die Löhne und Renten zusätzlich rückwirkend angepasst. Vergünstigungen, Ausgaben, Boni usw. werden nicht erwähnt.

Neben dem Ersten Vizepräsidenten und direktem Stellvertreter Junckers, Frans Timmermans, der verantwortlich ist für bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta gibt es in der Kommission Juncker sechs weitere Vizepräsidenten.

Alle sechs Vizepräsidenten haben ihr Monatsgehalt um 548,72 Euro auf fast 30.799,63 Euro erhöht.  Nach Angaben des Amtes für nationale Statistik beträgt der durchschnittliche Jahreslohn 2018 in Großbritannien 29.500 £ (32.821 Euro). Das jährliche Gehalt von Juncker und Tusk ist mehr als doppelt so hoch wie das der britischen Premierministerin Theresa May, die im vergangenen Jahr 150.400 £ (167.420 Euro) erzielte.

Der „Wein“-Geist der EU

Wir kennen die Aussagen der hochdotierten Anti-Europäer. Jean-Claude Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ [Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999]

Oder:

„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ [Auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011]

Frans Timmermans hat in einer Rede während des sogenannten „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ (EU Fundamental Rights Colloquium) die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, vermehrt dazu beizutragen, monokulturelle Staaten auszuradieren und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Vielfalt“ in allen Staaten weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur.  Er startete im Auftrag der Kommission auch das Verfahren gegen Polen wegen der möglichen Gefährdung von EU-Grundwerten durch den Umbau der dortigen Justiz.

Diese Personen stehen einer EU vor, die ihre eigenen Verordnungen und Richtlinien schreibt und selbige je nach Laune oder wie es gerade passt bricht. Das undemokratische EU-NichtParlament kann keine Gesetze beschließen; dafür können die noch 751 Abgeordneten sich aber 4.416 Euro Spesen im Monat genehmigen, über die sie frei verfügen können.

Wie die EU-Kommission als Parlament, Regierung und Strafbehörde in einem agiert, beschreibt einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten Europas, Ronald Barazon, in Deutsche Wirtschaftsnachrichten:

Die EU schlingert im Nebel in Richtung Untergang – Im Niemandsland zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten entscheidet sich im Nebel das Schicksal der EU.

Schlingern oder Junckern

Allerdings sorgt der teuerste Alkoholiker Europas für Unterhaltung. Mal sternhagelvoll:

Schwankend beim EU-Afrika-Gipfel in Wien:

Beim Haarewuscheln:

In diesem letzten Video sehen wir nicht nur den „hart für sein Geld arbeitenden“ Kommissionspräsidenten. Es fährt eine ganze Armada an Karossen mit Spitzenverdienern vor.

Dazu passt, dass wenige Tage nach der Weltklimakonferenz von Kattowitz (2. bis 15. Dezember 2018) die EU mit strengen neuen Vorgaben die Autoindustrie unter Druck setzt. Europas Autobauer sollen den CO²-Ausstoß neuer Fahrzeuge in den kommenden Jahren noch drastischer verringern. Bis 2030 müssen sie laut einer Vorentscheidung von Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission die Emissionen des Treibhausgases bei Neuwagen im Schnitt um 37,5 Prozent gegenüber dem für 2021 angepeilten Niveau absenken.




38.600 Illegale gefasst – EU fordert Ende der Grenzkontrollen

Bis November sollen rund 40.000 Personen gefasst worden sein, die illegal nach Deutschland einreisen wollten, mehr als 9.000 davon waren per Haftbefehl gesuchte Kriminelle. Etwa 25.000 Eindringlinge kannten das Zauberwort „Asyl“, ohnehin nur erbärmlichen 13.000 sei die Einreise verweigert worden. Das geht aber gar nicht, schließlich muss die Umvolkung vorangetrieben werden und je mehr Gewalttäter im Land sind, umso schneller verstummt die autochthone Gesellschaft. Deshalb drängt die EU-Kommission nun darauf, alle Grenzkontrollen im Schengenraum sofort aufzuheben.

Es sei jetzt der Moment, dies zu beenden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag beim Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg. Die Reisefreiheit im Schengenraum sei nämlich eines der greifbarsten Beispiele europäischer Integration. Eine Rückkehr zu geschlossenen Grenzen dürfe es nicht geben, so Avramopoulos.

Grenzkontrollen führen u. a. derzeit Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und Schweden durch. Österreich und Frankreich haben bereits signalisiert sich nicht fügen zu wollen und die Kontrollen vorläufig beizubehalten. Österreich habe das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren, solange es keinen funktionierenden EU-Außengrenzschutz gebe, so Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Mit der Begründung der fatalen Sicherheitslage und der Terrorgefahr könnten die Staaten sich über diese Wünsche der EU-Kommission hinwegsetzen. Es ist aber zu befürchten, dass Deutschland als eines der ersten Länder ganz schnell nachgeben und auch die ohnehin laschen Kontrollen devot aufheben wird. (lsg)




EU-Kommission: Autos zu verschenken

€ 55700Nein, nicht an europäische Steuerzahler. Die müssen diese Geschenkaktion lediglich finanzieren. Die kostenlosen Autos gingen an die „palästinensische Bürgerpolizei“, was immer das sein mag. 80 Stück für fünf Millionen Euro, also pro Auto € 62500. Da bekommt man mehr als nur einen VW Golf.

Die Europäische Kommission hat der palästinensischen Bürgerpolizei rund 80 Autos im Wert von fünf Millionen Euro geschenkt. Dies war bereits die zweite Lieferung im Rahmen des Entwicklungsplans der Polizei.

Der Polizei in Ramallah wurden 31 VW Passat und 48 VW Jetta übergeben. Die Fahrzeuge sollen ausschließlich an Polizeistationen im Westjordanland gegeben werden, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“.

„Da immer mehr Polizei-Präsenz gefordert wird, soll die Möglichkeit, schnell und sicher an den Zielort zu gelangen, aufgebessert werden. Die Autos sollen der Polizei dabei helfen, ihren Pflichten im Westjordanland mit internationalen Standards nachzukommen“, heißt es in einer Stellungnahme der EU. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Christian Berger, sagte: „Die EU ist verpflichtet, der Palästinensischen Autonomiebehörde zu helfen. Somit können dort die Gesetze eingehalten werden.“

Die Autos sind unter anderem mit einem digitalen Radio, Lichtern, Sirenen und einer Lautsprecheranlage ausgestattet.

Und bestimmt wird man vor der nächsten Lieferung dann ganz genau von der Polizei in Ramallah wissen wollen, was mit diesen 80 Fahrzeugen passiert ist.

Autos für über € 55 000 kann man sich hier ansehen.

Spürnase M. Thatcher