VIDEO DES EU-ABGEORDNETEN DER AFD

Nicolaus Fest zu EU-Plenarschwachsinn und von der Leyens „Green Deal“

Wie in Dantes Höllenkreisen gibt es auch im Europäischen Parlament Abstufungen und Bestrafungen. Erste Stufe der intellektuellen Folter sind die Plenarsitzungen, wo tatsächlich darüber abgestimmt wird, ob der Klimawandel A) die Homosexuellen; B) die Transgender und/oder C) sonstige angeblich sexuell diskriminierte Gruppen am meisten betrifft.

Zweite Stufe: Die Ausschüsse, in denen dieser Plenar-Schwachsinn vorbereitet wird. Und ganz am Ende steht selbstverständlich das System der Reisekostenabrechnung. Im Vergleich mit diesem System wirkt selbst Asterix’ berühmter Passierschein A/38 wie eine Grundrechenart zur Quantenphysik.

Irgendwo dazwischen liegen die Anhörungen. Täglich gibt es mindestens ein halbes Dutzend, und eher aus Neugierde als aus inhaltlichem Interesse tue mich mir manche an. Diese Woche z.B: “Women in transport”, gleichsam das Pendant zur Kabel-1-Doku “Trucker-Babes”. Auch das Speditionsgeschäft muss genderisiert, also den Bedürfnissen der Frauen angepasst werden.

Und ohne Zweifel ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und alleinerziehender Mutterschaft bei Truckerinnen eines der großen Menschheitsthemen! Die Diskriminierung ist hier geradezu greifbar, zumal die Lastwagenhersteller noch keinen Wickeltisch für die Schlafkabine anbieten. Hier muss etwas geschehen, hier muss europäisch reguliert werden!

Dann eine Anhörung zum Thema “Ökofeminismus und der weibliche Kampf gegen den Abbau der Bodenschätze”. Ehrenwort, hieß wirklich so. Tatsächlich ging’s um die allgemeine Ausbeutung von Frauen, auch in der Bekleidungsindustrie. Angehört wurden erschreckend unsympathische Frauen aus Bangladesch, Pakistan oder Peru, die alle über die Ausbeutung durch – natürlich – westliche Firmen klagten. Das mag alles sein, und die Arbeitsbedingungen sind tatsächlich oft skandalös.

Aber statt sich über westliche Firmen zu erregen, sollten sie vielleicht lieber die politischen Bedingungen in ihren Ländern ändern – denn die sind entscheidend für die Arbeitsgesetze. Organisiert wurde die Anhörung von der Gruppe “Vereinigte Linke und nordische Grüne”, der offen stalinistischen Fraktion im Parlament. Und fast alle waren gekleidet in Klamotten, die verdächtig nach Primmark, H&M; oder Zara aussahen.

Höhepunkt der Woche allerdings: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte im Parlament ihren Green Deal, ihr “Grünes Programm” vor. Wirtschaftlich ist das alles Voodoo, Beschwörung und Aberglaube. Aber die meisten Parlamentarier glauben tatsächlich den Verheißungen, dass Ursula mit ihrem Tanz den großen Regen nach der Dürre bringen wird: Also Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, glückliche Kühe, glückliche Menschen – und das alles klimaneutral und ohne Kernkraft und mit noch mehr Rechten für Frauen, Flüchtlinge und Menschen nicht-weißer Hautfarbe. All das schafft unsere Ursula, und die Augen der Grünen, Liberalen, der Sozialisten und Manfred Webers leuchteten voller Entzücken! Auch meine übrigens! Denn bevor der “Green Deal” die CO2-Emissionen in Deutschland herunterfährt, wird er die im Bundestag drastisch reduzieren – und zwar die der anderen Parteien. Vor allem die Union wird, wenn die Wähler erst einmal merken, welche gigantischen Kosten auf sie zukommen und wie sie enteignet werden, bald aus dem Bundestag entfernt sein. Bei der SPD ist das ohnehin nur noch eine Frage der Zeit, und die Liberalen, die Ursulas Schwachsinn mittragen, werden ebenfalls nur noch ganz wenige CO2-Emittenten im Bundestag haben!

Also: Der “grüne Deal” ist tatsächlich ein “blauer Deal”, eine große Werbekampagne für die blaue Politik der AfD: Für Augenmaß, Nüchternheit, wirtschaftliche Vernunft. Etwas Besseres kann uns gar nicht passieren. [Transkript zum Video von Nicolaus Fest]




Neuer EU-Plan: Europa mit Afrikanern fluten und Proteste im Keim ersticken

Von EUGEN PRINZ | Die Tinte der Unterschriften unter dem „Global Compact On Migrationist noch nicht richtig trocken, da werden schon die nächsten Pflöcke für eine massenhafte Besiedelung Europas mit kulturfremden Menschen aus Entwicklungsländern eingeschlagen.

Bereits am 26. März 2019 hat das Europäische Parlament eine „Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ angenommen. Was in diesem Pamphlet steht und was es bedeutet, werden Sie gleich erfahren.

Alles „Gute“ kommt von Brüssel

Eines vorneweg: Wenn Brüssel wieder etwas Neues ausgebrütet hat, bedeutet das für viele Bürger der Mitgliedsstaaten nicht selten einschneidende Veränderungen ihrer  Lebensumstände, die sie nicht wollen. Mit der vorgenannten Entschließung wurde der Grundstein für ein sozialstaatsfinanziertes Multi-Kulti Großexperiment zu Lasten der indigenen Europäer gelegt, für dessen Durchsetzung beinahe jedes Mittel Recht ist.

Der geneigte Leser wird sich nun fragen, warum er in den Mainstream-Medien nichts darüber gehört oder gelesen hat. Ganz einfach: Weil das heimlich, still und leise durchgezogen werden soll. Merkels Hofberichterstatter haben über diesen perfiden Plan ebenso das Mäntelchen des Schweigens gebreitet, wie weiland über den „Global Compact On Migration“ –  bis ihn schließlich die Alternativen Medien ans Licht der Öffentlichkeit zerrten.

Jetzt gilt es erneut, Zeter und Mordio zu schreien, denn was in dieser Entschließung steht, ist ein weiterer Sargnagel für die kulturelle Identität der Völker Europas.

Erster Teil: Selbstvorwürfe 

An dieser Stelle angekommen, werden Sie sich nun fragen, worum es bei der „Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ eigentlich geht.

Zunächst einmal wird in einer 20 Unterpunkte umfassenden Aufzählung festgestellt, dass die Europäer durch Versklavung, Zwangsarbeit, Rassentrennung, Massaker, Völkermorde und Kolonialismus schwere Schuld gegenüber den afrikanischen Völkern auf sich geladen haben und dessen Angehörige in Europa nach wie vor schlecht behandeln. Es wird zum Beispiel festgestellt, dass:

  • „(…) Minderheiten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara in allen Lebensbereichen besonders anfällig für Rassismus und Diskriminierung sind;“
  • “ (…) historische Ungerechtigkeiten gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich Versklavung, Zwangsarbeit, Rassentrennung, Massaker und Völkermorde im Kontext des europäischen Kolonialismus und des transatlantischen Sklavenhandels – auf institutioneller Ebene in den Mitgliedstaaten größtenteils weiterhin nicht erkannt und nicht berücksichtigt werden;“
  • „(…) durch den Fortbestand diskriminierender Stereotypen in einigen Traditionen in ganz Europa, einschließlich „Blackfacing“ (Gesichtsschwärzung als Unterhaltungsmaskerade), tief verwurzelte Stereotypen über Menschen afrikanischer Abstammung, die die Diskriminierung verschärfen können, aufrechterhalten werden;“
  • „(…) einiges (…) darauf hindeutet, dass Kinder afrikanischer Abstammung in den Mitgliedstaaten schlechtere Schulnoten erhalten als ihre weißen Mitschüler und dass die Schulabbrecherquote bei Kindern afrikanischer Abstammung deutlich höher liegt;“

Anmerkung: Wenn ein „biodeutsches“ Kind in der Schule schlechte Noten hat, ist es entweder dumm, oder faul, oder beides. Bei einem Kind afrikanischer Abstammung sind die schlechten Noten dagegen die unmittelbare Folge von Diskriminierung. Dass sich der durchschnittliche Intelligenzquotient der afrikanischen Völker südlich der Sahara, laut laenderdaten.info, zwischen 60 und 70+ bewegt (der Durchschnitt liegt bei 100), hat damit natürlich überhaupt nichts zu tun.

  • “ (…) Erwachsene und Kinder afrikanischer Abstammung in Polizeigewahrsam zunehmend gefährdet sind, wo es nicht selten zu Gewalttaten und Todesfällen kommt und im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Befugnissen in den Bereichen Strafverfolgung, Verbrechensverhütung, Terrorismusbekämpfung und Einwanderungskontrolle routinemäßig Profile auf der Grundlage der Rasse erstellt und diskriminierende Kontrollen und Durchsuchungen sowie Überwachungen durchgeführt werden;“

Anmerkung: Lauter Rassisten, die Polizisten. Sie kontrollieren doch tatsächlich 25-jährige Männer mit schwarzer Hautfarbe deutlich öfter als 70-jährige weiße Rentnerinnen. Das muss ein Ende haben, da Kontrollen der weißen alten Weiber deutlich erfolgversprechender sind.

  • „(…) Menschen afrikanischer Abstammung in Europa auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden und eine räumliche Absonderung in einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen erfahren;“

Anmerkung: Wie kann man sich nur gegen solche Mieter sträuben, wo es doch in den Asylbewerber Unterkünften immer so ordentlich und gepflegt aussieht? Normalerweise müsste jeder Wohnungseigentümer die Wohnkultur vieler Menschen südlich der Sahara lieben und zu schätzen wissen.

  • „(…) sich afrophobe Angriffe in Europa in jüngster Zeit vermehrt direkt gegen Drittstaatsangehörige, insbesondere Flüchtlinge und Migranten, richten;“
  • „(…)  Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen haben (…)

Anmerkung: Das ist korrekt. Wir würden heute noch in Höhlen hausen, wenn nicht Entwicklungshelfer aus Afrika nach Europa gekommen wären und uns unter die Arme gegriffen hätten.

Schand-Liste soll als Tatsache anerkannt werden

Nach dieser Liste der Schandtaten, die in jedem anständigen Europäer Scham und Reue hervorrufen sollte, fordert das EU-Parlament die Mitgliedstaaten und EU-Organe auf:

„… anzuerkennen, dass Menschen afrikanischer Abstammung besonders stark Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind und ihre Menschen- und Grundrechte im Allgemeinen nicht im gleichen Maße wahrnehmen können, was strukturellem Rassismus gleichkommt, und dass sie als Einzelpersonen und auch als Gruppe Anspruch auf Schutz vor diesen Ungleichheiten haben, einschließlich positiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Rechte sowie zur Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung“

Mit dieser Anerkennung ist es jedoch nicht getan. Gefordert werden weiterhin:

  • „(…) die systematische Bekämpfung der ethnischen Diskriminierung und Hassverbrechen
  • „(…) nationale Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln, (…) mit denen die Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstammung in Fernsehsendungen und anderen Medien gefördert wird, damit ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird;“

Anmerkung: Das ist nichts Neues. Bereits heute ist es üblich, in jeder Fernsehsendung und in jedem veröffentlichten Beispielbild irgendwelcher Zeitschriftenartikel, möglichstt viele und vielfältige Menschen mit optisch erkennbarem Migrationshintergrund zu platzieren. Das soll den Betrachter nach und nach konditionieren, ein entsprechendes Bild des öffentlichen Raums als Normalität zu empfinden. Wer das als hinterfotzige Gehirnwäsche empfindet, hat nur die Fürsorgepflichten Europas gegenüber über einer Milliarde Afrikanern nicht verstanden.

  • „(…) in (…) laufenden Finanzierungsprogrammen und in den Programmen für den nächsten Mehrjahreszeitraum den Fokus auch auf Menschen afrikanischer Abstammung zu legen;“

Anmerkung: Wieder einmal werden wir erleben, dass plötzlich eine Menge Geld da ist, das vorher der indigenen Bevölkerung für Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, Kindergärten oder für kulturelle Zwecke, nicht zur Verfügung stand.

  • „(…) eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich insbesondere mit dem Thema Afrophobie befasst;“

Anmerkung: Hier ist jetzt schon abzusehen, dass das Strafgesetzbuch um einige neue Paragraphen erweitert werden wird. Und einiges, das heute noch als freie Meinungsäußerung durchgeht, fällt dann in Zukunft als „afrophobe Hassrede“ der Zensur zum Opfer.

  • „(…) den Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umsetzen und ordnungsgemäß durchsetzen, insbesondere die Einbeziehung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft als erschwerenden Faktor, um sicherzustellen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden;“

Anmerkung: Erfassen, untersuchen, verfolgen, bestrafen, bestrafen, bestrafen. Man fühlt sich so richtig wohl in der freien und demokratischen EU, die ihre Bürger bei allen politischen Entscheidungen so fürsorglich mitnimmt…

  • „(…) die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit in allen Formen der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle zu beenden und die Praktiken der unrechtmäßigen Diskriminierung und Gewalt offiziell anzuerkennen und zu bekämpfen, indem in den Behörden Anti-Rassismus-Schulungen sowie Schulungen zur Beseitigung von Vorurteilen abgehalten werden;“

Anmerkung: Richtig so. Nach diesen Schulungen werden die Gefängnisse endlich voll sein mit weißen, alten, Weibern.

  • „(…) rassistische und afrophobe Traditionen anzuprangern und dagegen vorzugehen;“
  • „(…) gegen die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen und die Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum mit konkreten Maßnahmen anzugehen sowie für angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen;“
  • „(…) unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können;“

Anmerkung: Jetzt wird die Katze aus dem Sack gelassen. Immer rein mit der Überbevölkerung Schwarzafrikas! Das Deckmäntelchen des Flüchtlings wird nicht mehr benötigt, da diese Mär inzwischen ohnehin niemand mehr glaubt. In Deutschland warten massenweise leere Wohnungen auf die hochqualifizierten Fachkräfte, die unsere Industrie voranbringen und unseren Alten die Rente zahlen.

Zutage gefördert wurde dieser neueste Anschlag Brüssels, auf die kulturelle Identität der europäischen Völker, von dem freien Journalisten Stefan Magnet. Hier können Sie seinen YouTube – Beitrag dazu ansehen.

Fassen wir zusammen:

Bei Umsetzung dieses Pamphlets würde folgendes passieren: Umsiedlungswilligen Migranten aus Afrika wird die legale Einreise und der dauerhafte Aufenthalt in Europa ermöglicht. Von einer Obergrenze ist in der Entschließung nicht die Rede. Für die Finanzierung der Neuankömmlinge wird ebenso gesorgt, wie für deren Zugang zu Wohnraum. Die Polizei ist angehalten, bei dieser Klientel nicht mehr so genau hinzusehen wie bisher und die Lehrer sind sich im Klaren darüber, dass schlechte Noten für schwarze Kinder leicht als Diskriminierung interpretiert werden können. Im Fernsehen und in der Bildberichterstattung der Medien wird darauf geachtet, dass genügend Schwarze vertreten sind, um die Gehirne der Medienkonsumenten gegenüber dem veränderten Straßenbild zu desensibilisieren. Indigene EU-Bürger, denen das alles nicht passt und die dagegen ihre Stimme erheben, sind „afrophob“ und haben damit zu rechnen, erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft zu werden.

Noch Fragen?

CSU-Größen Monika Hohlmeier und Manfred Weber stimmten auch zu

Der Autor hat hier nur einige wenige Punkte des Sammelsuriums aufgezählt. Das komplette Pamphlet können Sie sich hier ansehen.

Die Entschließung wurde vom EU-Parlament mit 535 gegen 80 Stimmen bei 44 Enthaltungen angenommen. Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung (Punkt 31. B8-0212/2019, S. 68 und 69).

Jenen, die noch daran glauben, dass für Konservative die CSU noch eine wählbare Partei ist, denen sei gesagt, dass der CSU-Europaparlamentarier und „Beinahe-Kommissionspräsident“ Manfred Weber ebenso für die Entschließung gestimmt hat, wie die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Ihr Vater wird sich im Grab umgedreht haben, als sie ihr Votum abgab.

Wie bindend ist die Entschließung?

Der weitere Weg dieser Entschließung ist vorgezeichnet: Sie wird in einigen EU-Staaten, darunter mit Sicherheit auch in Deutschland, die nationale Politik bestimmen. Als nächstes werden die einzelnen Punkte Rechtsetzung erfahren. Anschließend sorgen die Gerichte für die Afrika-freundliche Auslegung der neu geschaffenen Bestimmungen und die verdutzten Altbürger einiger westeuropäischer Staaten, darunter auch Deutschland, finden sich dann plötzlich in Zweigstellen des schwarzen Kontinents wieder.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors.




Von „Notstandsgesetzen“ zur Klimadiktatur

Von EUGEN PRINZ | Mit der Mär vom menschengemachten Klimawandel sind die UNO, die EU, die Bundesregierung und verschiedene NGOs gerade dabei, unsere Gesellschaft von Grund auf umzukrempeln, die Bürger massiv finanziell zur Ader zu lassen, deren Mobilität drastisch einzuschränken und ihre Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen abzulenken.

Dass das Klima einem ständigen Wandel unterworfen ist, wird kaum jemand bestreiten. Ebenso wenig, dass wir gerade eine solche Phase des Wandels erleben. Doch spätestens nachdem der Oberste Gerichtshof von British Columbia die Legende vom menschengemachten Klimawandel zum Einsturz brachte (PI-NEWS berichtete), hätte dieser Spuk ein Ende haben müssen.

Ab jetzt leben wir im europaweitem Notstand

Doch hier wird eine politische Agenda durchgezogen, die an wissenschaftlichen Beweisen nicht interessiert ist. Das zeigt die Tatsache, dass jetzt das Europaparlament über den ganzen Kontinent den „Klima- und Umweltnotstand“ verhängt hat. Gleichzeitig haben die Großverdiener Abgeordneten des EU-Parlaments die Kommission, die Mitgliedstaaten und auch sich selbst dazu aufgefordert, „umgehend“ entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Was bedeutet das?

Ganz einfach: Alle anderen Probleme wie die Zuwanderung, die immer noch schwelende Finanz- und Währungskrise, die Wohnungsnot, die in Griechenland, Spanien und Italien grassierende Jugendarbeitslosigkeit, die Überalterung der europäischen Gesellschaft verschärft von einem massenhaften Zustrom für unseren Arbeitsmarkt überwiegend ungeeigneter Fremder aus kulturfernen Krisengebieten, sowie die drohende globale Wirtschaftskrise, haben im Kampf gegen den Klimawandel zurückzustehen.

In Zukunft sollen sämtliche Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge vollständig auf das Ziel abgestimmt werden, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.

Wie lange wird es da wohl noch Agrarsubventionen für die Rinderzüchter geben?

Oder den Verbrennungsmotor? Oder das alte Haus ohne aufgepappte Dämmplatten?

Oder beliebig viele Flugreisen? Oder, oder, oder…

Zudem lässt sich mit dem Wort „Notstand“ so ziemlich jede politische Sauerei verwirklichen.  Je mehr man die Bürger in Angst und Schrecken versetzt, desto weniger Widerstand ist von ihnen in so einem Fall zu erwarten. Die Medien tragen natürlich pflichtbewusst ihr Schärflein dazu bei, indem sie für die Zukunft ein Massensterben der Gattung Homo sapiens an die Wand malen:

„Je wärmer es wird, desto mehr Tote wird es geben“

(Der „SPIEGEL“ – 1. August)

Déjà-vu mit 1968

So mancher fühlt sich unangenehm an die Notstandsgesetze von 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, erinnert. Diese sollten im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bis hin zur Einschränkung bestimmter Grundrechte ausweiten.

Die „WELT“ schreibt dazu:

„Grundrechte, Gewaltenteilung, die ordentliche parlamentarische Entscheidungsfindung: Was immer schnellen, lösungsorientierten Maßnahmen im Weg steht, wird in einem Notstand nach Bedarf übergangen, der guten Sache wegen. Und wenn politische Mehrheiten nicht oder nicht schnell genug gefunden werden können, dann sind eben die Mitwirkungsrechte hintanzustellen“.

Der Autor war früher ein großer Anhänger der Europäischen Union. Inzwischen betrachtet er sie aufgrund ihrer Entwicklung als massive Bedrohung der Freiheit und des Wohlergehens der in ihr lebenden Bürger. Ginge es nach ihm, würde Deutschland diese EU sofort Hals über Kopf verlassen.

Man muss sich nur die Entwicklung der letzten Dekade ansehen, um zu wissen, dass die Eurokraten in Brüssel vor wirklich gar nichts zurückschrecken. Jene, die das jetzt noch nicht realisieren, werden das in den Jahren, die da kommen, auf schmerzhafte Weise erfahren.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Brüssel: EU-kritische Fraktion mit UKIP aufgelöst

farageNur drei Monate nach der Konstituierung des Europäischen Parlaments (EP) hat sich die EU-skeptische Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFDD) unter der Führung des Briten Nigel Farage von der Unabhängigkeitspartei (Ukip) aufgelöst. Sie war die siebentstärkste Fraktion, hinter den Grünen. Auslöser dafür war der Austritt der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule [kleines Foto]. Damit erfüllte die EFDD nicht mehr die Bedingungen zur Bildung eines Klubs. Dafür sind mindestens 25 EU-Mandatare aus mindestens sieben Mitgliedsländern erforderlich. [..] Für Farage ist das – insbesondere nach dem Erfolg bei den britischen Nachwahlen – ein herber Rückschlag. Entsprechend sauer reagierte der britische Populist. Er beschuldigte Parlamentspräsident Martin Schulz und den Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, Grigule „gekauft“ zu haben.. (Nun wird mit der FPÖ verhandelt, das hätte man gleich machen sollen, da hätte das Bündnis einen zuverlässigeren Partner gehabt. Weiterlesen im Standard)




EU-Parlament: Lucke nicht Währungsausschuss-Vize und grüne Idioten über „AfD-Ausfälle“

AfD-Chef Bernd Lucke, der von der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ für den Posten des Vize-Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss vorgeschlagen worden war, konnte keine Mehrheit für das Amt erzielen. Mit 30 zu 21 Stimmen und 6 Enthaltungen votierte man gegen ihn. Sven Giegold von den Grünen erklärte, Lucke könne eben nicht Vizechef des Währungsausschusses im Europaparlament sein und gleichzeitig weiter eine „vertragswidrige Spaltung der Eurozone betreiben“. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld heftig protestiert und auf einer geheimen Abstimmung bestanden. Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament hingegen erklärte: „CDU und CSU haben sich an diesem Verfahren nicht beteiligt. Nicht, weil wir mit der AfD inhaltlich sympathisieren, sondern weil es ein Gebot der Fairness ist, sie an der Arbeit im EU-Parlament zu beteiligen. Wir müssen uns inhaltlich mit demokratischen Parteien wie der AfD auseinandersetzen.“ Hans-Olaf Henkel kritisierte, es habe überhaupt keine inhaltlichen Einwände gegen Bernd Lucke gegeben aber man habe offenbar einen gewählten Volksvertreter blockiert, nur weil er die Meinung seiner Wähler vertrete, so der AfD-Vize. Da der ECR-Fraktion, in der auch die AfD Mitglied ist, aber ein Posten im Vorstand des Ausschusses zusteht wurde sie nun aufgefordert bis kommenden Montag einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. (lsg)

Hier die Kindergartengruppe „Grüne Idioten“ aus dem EU-Parlament:




Koch-Mehrin jetzt EU Parlaments-Vizepräsidentin

Gestern wurde im EU-Parlament, ganz demokratisch, so lange gewählt bis Silvana Koch-Mehrin ein passendes Ergebnis erhielt. Die uns allen als Fanfahre im Kampf gegen Rechts™ bekannte EU-Spitzenkandidatin der FDP, die unter anderem Ihre Babypause als Arbeitszeit im EU-Parlament verbucht und PI-Leser und -Macher als Rechtsradikale diffamiert, ließ sich als eine von 14 EU Parlaments-VizepräsidentInnen wählen.

Schon nach dem dritten Wahlgang kam die Erlösung: Koch-Mehrin, im Parlament als Freizeitparlamentöse verrufen, hat endlich einen Posten bekommen! Und zwar einen auf dem Sie keiner wollte – außer anscheinend die Grünen. Das Hamburger Abendblatt berichtet:

Die Grünen retten Koch-Mehrin

Die FDP-Politikerin wurde erst im dritten Wahlgang zur Vizepräsidentin gewählt. Die Liberale sagte dem Abendblatt: „Es ist gut, dass am Ende die Vernunft gesiegt hat.“ Es gab Verwunderung über Stimmverhalten der konservativen EVP-Fraktion.

Mit Spannung waren die Abendstunden im Straßburger Plenarsaal erwartet worden. Am Ende wurden es für Silvana Koch-Mehrin vor allem bange Stunden: Erst im dritten Wahlgang und mit nur zwölf Stimmen Vorsprung vor dem rechtslastigen Polen Michal Tomasz Kaminski wurde die FDP-Politikerin ins Präsidium gewählt. Dort ist sie nun die Vertreterin mit dem geringsten Rückhalt im Parlament.

Koch-Mehrin gab sich gleichwohl unerschüttert. „Ich freue mich sehr, dass es geklappt hat“, sagte sie unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses dem Hamburger Abendblatt. „Ich werde meine neue Aufgabe als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments verantwortungsvoll wahrnehmen.“

Am Ende war es die Grünen-Fraktion, die Koch-Mehrin wählte und damit Kaminski verhinderte. „Es ist gut, dass am Ende die Vernunft gesiegt hat“, kommentierte die Liberale den knappen Ausgang. „Ich freue mich, dass die Grünen im letzten Wahlgang umgeschwenkt sind und gesagt haben: Es kann nicht sein, dass ein europafeindlicher Kandidat in das Präsidium aufrückt.“

Lieber also eine deutsche Blonde als einen ollen Polen? Warum, liebe GrünInnen, nicht der hässliche Pole? Warum ausgerechnet eine blonde Deutsche?




Hat Koch-Mehrin (FDP) Meineid geleistet?

Unbestritten ist, dass die Dame im Europäischen Parlament lediglich eine Anwesenheitsquote von 38.9 % hat. Ob dies nun rechtens durch die großzügige Anrechnung eines „Schwangerschaftsurlaubs“ auf 62 % hochgerechnet werden kann, ist fraglich. Fest steht aber auf jeden Fall, dass Koch-Mehrin (FDP Wahlplakat) bei ihrer Klage vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts versichert hat, ihre Anwesenheit habe über 75 Prozent gelegen – unter Eid.

Richtig ins Rollen bringen könnte die Debatte nun der Abgeordnete Daniel Caspary, der für die CDU im EU-Parlament sitzt. Via Twitter ließ er wissen: „Koch-Mehrin fehlte dauernd: im Plenum nur 38%, im Haushaltsausschuss keine 40% Anwesenheit. FDP = Fehlen Dauernd im Parlament“.

Frau Koch-Mehrin, Sie nennen uns rechtsradikal. Wir können Sie ab heute eine Schwindlerin nennen.

» Deutschlandwoche: EU-Schlammschlacht auf Twitter