Europarat und EU kritisieren Schweiz


Der Europarat und die EU haben ihrer tiefen Sorge darüber Ausdruck gegeben, dass sich mitten in Europa ein Land einfach der politisch gewollten Islamisierung in den Weg stellt. Außerdem hat man ja in Europa ein generelles Problem mit dem Willen des Volkes und demokratischen Entscheidungen, wie man am Weg der EU-Verfassung bzw. des EU-Vertrages und dem Volksentscheid in Irland gesehen hat. Sehr salonfähig ist zur Zeit die Behauptung, ein Minarettverbot würde die freie Religionsausübung behindern.

In Europa dürfe es keine Stigmatisierung des Islam geben, sagte der französische Einwanderungsminister Eric Besson.

Wohlgemerkt, er sprach nicht von den Menschen – den Moslems – sondern vom Islam. Eine Ideologie, die demokratiefeindlich daherkommt und überall, wo sie auftaucht, Gewalt und Leid über die Menschen bringt, darf also nicht stigmatisiert werden. Was denn dann?

Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach sollte das Votum der Schweizer ernst genommen werden. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung, sagte Bosbach der „Berliner Zeitung“. (…) Viele Menschen hätten „die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land“, sagte Bosbach dem „Hamburger Abendblatt“. Gegen „spektakuläre Großbauvorhaben“ wie in Köln-Ehrenfeld oder Duisburg-Marxloh gebe es allein schon wegen der Dimension der Projekte „viele Widerstände“. Sie würden als „islamischer Herrschaftsanspruch“ kritisiert, der sich in der Architektur manifestiere.

Soll das heißen, die Islamisierung muss besser verpackt werden? Weniger mit der Brechstange als mehr in homöopathischen Dosen? Soll die Bevölkerung einfach besser ausgetrickst werden und der Zulauf zu „rechtspopulistischen“ Parteien so behindert werden?

(Spürnase: Sirius)




EU bringt eigene Steuer

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die EU bringt eine eigene Steuer. Als der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche zum EU-Vertrag sagte: „Was wird noch verschwiegen? Zum Beispiel, dass der Reformvertrag ermöglicht, europäische Steuern zu schaffen. Wenn ein Staat die Möglichkeit hat, Steuern zu erheben, dann tut er dies auch. Das Milliardengrab EU und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen. Das wird ein neues Versailles für Deutschland“ wurde er vom ganzen Bundestag ausgebuht. Und was kann man heute in der FAZ lesen: „Die EU will eine eigene Steuer!“

(Spürnase: vivaeuropa)




Klaus gibt auf

Vaclav Klaus scheint gebrochen zu sein und seinen Widerstand gegen den Lissabonvertrag aufzugeben. „Der Zug ist schon so lange unterwegs, dass er sich wohl nicht mehr aufhalten lässt“, sagte Klaus. Damit wird dann auch das Referendum in Großbritannien, das der konservative Oppositionsführer David Cameron im Falle eines Wahlsieges angekündigt hat, fraglich.

Die WELT schreibt:

Tschechiens widerspenstiger Präsident Vaclav Klaus gibt seinen Widerstand gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon auf. Klaus war das letzte Hindernis für das Abkommen, das Europa für die nächsten Jahre fit machen soll. (…) „Auch das Inkrafttreten von Lissabon wird nicht das Ende der Geschichte sein. Der Kampf um Freiheit und Demokratie in Europa wird weiter gehen”, fügte Klaus trotzig hinzu.

Klaus betonte zugleich noch einmal seine ablehnende Grundhaltung zu Lissabon: „Ich sehe den Vertrag weder für Europa noch für die Freiheit in Europa und für Tschechien als gute Sache an.“ Sein Land sei erheblichem Druck ausgesetzt gewesen, resümierte Klaus und erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Treffen des deutschen Botschafters mit dem Vorsitzenden des tschechischen Verfassungsgerichts. Besagtes Gericht wird am 27. Oktober mit der öffentlichen Behandlung der Klage von 17 Senatoren, die Klaus nahe stehen, beginnen. Dieser Tage hatte der Präsident noch einmal an die Richter appelliert, sich dessen bewusst zu sein, dass der Vertrag de facto “Grundattribute eines souveränen Staates” abschaffe.
(…)
Klaus trat auch Befürchtungen entgegen, dass er mit seiner Unterschrift bis zu den Wahlen in Großbritannien warten werde, damit Lissabon dann über ein von den Tories erwogenes Referendum gestürzt werden könnte. Großbritannien müsse dazu einen eigenen Weg suchen, so wie ich einen eigenen Weg gesucht habe, fügte der Präsident hinzu.

(Spürnasen: Felicitas, Rudi Ratlos, Ulrich und GrundGesetzWatch)




Stauffenberg droht mit neuer Verfassungsklage


Sollte das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen, hat der CSU-Politiker Franz Ludwig Graf von Stauffenberg bereits eine neue Verfassungsklage angedroht. „Die CSU gibt keine Ruhe“, jammert focus, dem die Entmachtung des deutschen Volkes offenbar nicht schnell genug geht.

Sollten Bundestag und Bundesrat den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz nicht in ausreichendem Maße nachkommen, „sehen wir uns in Karlsruhe wieder“, sagte Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“ vom Freitag. Ende Juni hatte das Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für verfassungskonform erklärt, gleichzeitig aber Korrekturen am deutschen Begleitgesetz gefordert. Am Montag hatten die Parteien im Bundestag mit ihren parlamentarischen Beratungen über das neue Gesetz begonnen, das möglichst noch vor der Wahl verabschiedet werden soll.

Die Forderungen Karlsruhes seien „rechtsstaatlich weder verhandelbar noch kompromissfähig“, sagte Stauffenberg. Vor allem die Politiker von CDU und SPD hätten das Urteil aber offenbar nicht verstanden, ihnen gehe es nur um eine Verteidigung der „Macht der Apparate und Amtlinge“. Es sei „beschämend, dass sich die Debatte um das Urteil im Machtgezänk zwischen Parteigrößen und Amtsbesitzern verliert“, sagte Stauffenberg.

Österreich und Dänemark als Vorbild

Der Bundestag solle die deutschen Vertreter persönlich und namentlich bestimmen, die im Ministerrat europäisches Recht setzen, forderte Stauffenberg. Er erwarte, „dass derjenige, der für Deutschland gesetzgeberisch tätig wird, in einer direkten, laufenden und verlässlichen Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Abgeordneten des Bundestags steht und ihren Weisungen folgt“. Die Abgeordneten sollten in Europa nicht länger als „Ausputzer, sondern als Kontrolleure der Amtsträger auftreten“.

Als Vorbild nannte Stauffenberg die Regelungen in Österreich und Dänemark. Diese Staaten seien in der EU nicht weniger handlungsfähig als die Bundesrepublik. „Aber sie agieren in Brüssel demokratischer und bürgernäher als die Deutschen“, sagte Stauffenberg.

(Spürnasen: Viktor St. und Thomas D.)




Verheugen bekräftigt Wunsch nach Türkei-Beitritt

Verheugen ErdoganGünter Verheugen (Foto r. mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan) hat sich für eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen, „wenn der Punkt erreicht ist, wo wir sagen können: Die Türkei ist eine voll entwickelte Demokratie, ein voll entwickelter Rechtsstaat, sie schützt und achtet die Menschenrechte.“ Nun gut, dieser Punkt wird nie erreicht sein, aber vielleicht können wir die Anforderungen runterschrauben – wie beim Einstellungstest der Polizei.

Für die Drohung der Bundesregierung, ohne Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon keiner neuerlichen Erweiterung zuzustimmen, habe er „kein Verständnis“, sagte Verheugen der Nachrichtenagentur AP zum fünften Jahrestag der EU-Ost-Erweiterung. Kroatien und langfristig auch die Türkei sollten in die EU aufgenommen werden, sobald sie die Kriterien erfüllten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt erklärt, sie werde der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten erst nach einer Reform der EU-Institutionen zustimmen. Nach dem Scheitern des EU-Vertrags von Lissabon bei einem Referendum in Irland ist aber unklar, ob und wann eine solche Reform zustande kommt. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sind bereits weit fortgeschritten.

Verheugen sagte zur Position der Bundesregierung: „Ich kann nicht erkennen, wieso die EU mit 27 Mitgliedern auf der Grundlage des Vertrags, den wir haben, funktioniert, und mit 28 soll sie dann nicht mehr funktionieren können.“
(…)
„Es kommen zu viele Signale aus verschiedenen Mitgliedstaaten, dass ganz egal, wie es in der Türkei laufen wird, man am Ende wegen der großen kulturellen Distanz oder aus geografischen Gründen die Türkei doch nicht will. Und das macht es natürlich den reformbereiten Kräften in der Türkei sehr schwer, die von uns verlangten Reformen auch durchzusetzen“, warnte der SPD-Politiker.

Nun, die Signale, die vom Bürger kommen, spiegeln sich in der WELT-Umfrage zum Thema wider, falls das einen unserer „Vertreter“ interessiert. Bezüglich der Kommentare heißt es wie immer in der WELT wenns brenzlig wird:

29.04.2009, 16:41 Uhr Welt Online Moderatoren sagt:
Aufgrund von massiven Verstößen gegen die Netiquette wurde die Kommentarfunktion für diesen Artikel abgeschaltet.

Die Signale waren wohl zu deutlich.

(Danke an alle Spürnasen)




PBC demonstriert in Karlsruhe gegen EU-Vertrag

PBCTrotz nasskalten Wetters mit Dauerregen kamen am vergangenen Samstag knapp 300 Teilnehmer zu der Veranstaltung der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) nach Karlsruhe, um vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue EU-Verfassung zu demonstrieren. Zu Beginn der Kundgebung ergriff der Ehrenvorsitzende der PBC, Pastor Gerhard Heinzmann, auf dem Marktplatz in Karlsruhe das Wort.

Hauptredner war der Theologe Dr. Lothar Gassmann, der sich als Kenner der Entwicklung um den Vertrag von Lissabon erwies. Beide Redner wiesen in ihren Beiträgen (hier Auszüge der Reden im pdf-Format) darauf hin, dass eine Inkraftsetzung der neuen EU-Verfassung zu erheblichen Verschlechterungen in den Bereichen Demokratie und Freiheitsrechte der Bürger führen würde und belegten dies mit ausführlichen Zitaten aus dem Vertragstext. Es sei kaum abzuschätzen, welch weitreichende Folgen etwa die Aushöhlung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten des Europäischen Gerichtshofes mit sich brächten. Letztlich würde die EU-Verfassung zu einem Ende der Eigenstaatlichkeit Deutschlands zugunsten eines EU-Superstaates führen.

Nach der Kundgebung auf dem Marktplatz in Karlsruhe ging es in einem Schweigemarsch zum Bundesverfassungsgericht. Der Landespressesprecher der PBC, Andreas Schönberger, erklärte, von dieser Versammlung gehe auch ein wichtiges Signal an die Verfassungsrichter aus, dass es viele Menschen in Deutschland gebe, die die neue EU-Verfassung ablehnten und die auch bereit seien, unter widrigen Umständen auf die Straße zu gehen, um diese Ablehnung öffentlich zu bekunden. Es gehe bei dieser Verfassungsklage nicht nur um ein theoretisches Problem, um Gesetze und Paragraphen, sondern um eine Angelegenheit, die die Menschen unmittelbar betreffe und betroffen mache. Es sei durchaus ein Kriterium für die Verfassungsrichter, ob eine Verfassungsklage auch in der Bevölkerung Unterstützung finde.

Fotos der Kundgebung:

PBC demonstriert in Karlsruhe gegen EU-Vertrag

PBC demonstriert in Karlsruhe gegen EU-Vertrag

PBC demonstriert in Karlsruhe gegen EU-Vertrag

PBC demonstriert in Karlsruhe gegen EU-Vertrag

PBC demonstriert in Karlsruhe gegen EU-Vertrag




Eva Herman und H.-P. Raddatz bei der AUF

aufDie AUF, christliche Partei für Arbeit, Umwelt und Familie empfiehlt sich als konservative Alternative zur kommenden Europawahl. Bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung am 16. Mai in Frankfurt gibt es prominente Unterstützung: Als Gastredner treten u.a. die ehemalige Fernsehmoderatorin und Autorin Eva Herman und der Orientalist und Islamkritiker Hans-Peter Raddatz auf.

Aus der Presseerklärung der AUF:

Mit einer Reihe bekannter Persönlichkeiten eröffnet die neue christliche „Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF)“ die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Bei einer öffentlichen Veranstaltung am Samstag, 16. Mai, in Frankfurt, spricht neben anderen die Journalistin und Publizistin Eva Herman. Sie wird auch ein Grußwort der Bestsellerautorin Chri sta Meves vortragen. Weitere Referenten sind neben anderen der Orientalist und Autor Hans-Peter Raddatz, die Soziologin Gabriele Kuby sowie der Publizist Martin Lohmann, von dem in Kürze das Buch „Das Kreuz mit dem C: Wie christlich ist die Union?“ erscheint.

Mit der Kundgebung rufe die AUF-Partei christliche Wähler dazu auf, „bei dieser Europawahl ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland und Europa nur mit einer auf christlichen Werten gegründeten Politik durch die Krise kommt“, sagte der AUF-Spitzenkandidat und selbständige Steuerberater Dieter Burr (Weissach bei
Stuttgart). Ein Achtungserfolg für die AUF würde „auch die Führung anderer Parteien zum Nachdenken bringen“ und dafür sorgen, dass „die Anliegen christlicher Wähler nicht länger ignoriert werden können“, betonte Burr.

Die Europa-Veranstaltung im Hotel Excelsior, Mannheimer Straße 7-9, direkt beim Frankfurter Hauptbahnhof, beginnt um 11 Uhr, endet gegen 15.30 Uhr, und kostet keinen Eintritt. Um sicher einen Sitzplatz zu bekommen, empfiehlt AUF, sich unter: Telefon 0 70 44 / 93 15 – 4 00, info@AUF-Partei.de oder
www.AUF-Partei.de kurz anzumelden.

Im Januar 2008 gegründet, tritt die überkonfessionelle AUF bei der Europawahl erstmals an. Vorsitzender ist der Informatiker und Volkswirt Dr. Peter Schneider (Volkenroda/Thüringen). In Ihrem Grundsatzprogramm tritt die AUF für eine geistig-ethische Erneuerung auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und für ein nachhaltig lebenswertes Deutschland ein. Zu den AUF-Grundsätzen gehören die Freiheit und die Grundrechte des Bürgers, der freiheitlichen Rechtsstaat, die Meinungs- und Religionsfreiheit, der Lebensschutz von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, Schutz und Förderung von Ehe und Familie und mehr Eigenverantwortlichkeit des Individuums. Konkrete Ziele sind zum Beispiel ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt und das Ende des Imports von Kohle und Öl bis spätestens 2030.

AUF tritt für ein Europa als Wertegemeinschaft auf Grundlage des christlichen Menschenbildes ein, will aber ein „Europa der Nationen“, in dem nur diejenigen Sachverhalte zentral geregelt werden, die der Nationalstaat allein nicht regeln kann. Deshalb müssten auf Europa übertragene Kompetenzen teilweise wieder auf die Nationalstaaten zurück übertragen werden. Ein neuer EU-Vertrag dürfe nicht ohne Volksabstimmung in Kraft treten.




Tschechien bringt EU ins Wanken


Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Topolanek (Foto) wurde nach einem Misstrauensvotum gestürzt. In der EU macht sich Alarmstimmung breit, denn Tschechien ist nicht nur amtierender Ratsvorsitzender, sondern es steht auch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch aus.

Die Kommission vertraut darauf, dass die Verfassung es der Tschechischen Republik ermöglicht, die Ratspräsidentschaft so effizient wie bisher wahrzunehmen“, erklärt die Kommission noch am Abend in verschwurbelter Amtssprache. Bloß keine Panik aufkommen lassen, ist die Devise.

Aber die Krisendiplomatie hatte längst begonnen. Die Drähte zwischen Brüssel und den Regierungen in den Hauptstädten glühten bis tief in die Nacht, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte eifrig. Es gibt viele Fragen zu klären: Wird die Union führungslos, weil Topolanek noch vor Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft Ende Juni zurücktreten muss? Wie soll die EU mit einem Mann auf Abruf durch die schwere Wirtschaftskrise steuern? Wird jetzt Tschechiens euroskeptischer Staatspräsident Vaclav Klaus, den sie in Brüssel „den Irren“ nennen, durchmarschieren und den EU-Vertrag endgültig beerdigen?

Verwirrung, Unsicherheit, Angst – das ist die Verfassung, in der sich die EU seit zwei Tagen befindet. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. (…) „Ich rieche einen Coup von Staatspräsident Klaus, der vor allem dazu dient, den EU-Vertrag zu begraben“, sagt Jo Leinen, Chef des Verfassungsausschusses im EU-Parlament.

Doch die EU wäre nicht EU, wenn sie nicht schon ihre Erpressungspläne parat hätte:

Sollte Tschechien den Lissabon-Vertrag als einziges der 27 EU-Länder nicht ratifizieren, könnte die EU laut Leinen notfalls sogar einen Entzug der Finanzhilfen an das Land prüfen.

Einziges Land? War da nicht auch noch Irland?

(Karikatur: Wiedenroth / Spürnasen: Alter Querulant und Matthias M.)




Anti-Europäer als Basisdemokrat

Ganley
Der irische Millionär Declan Ganley wird allmählich zum Problem für die EU.

Von den meisten übersehen, hat sich die EU in der vorigen Woche definitiv darauf verständigt, die Abstimmung über den EU-Vertragsentwurf in Irland 2009 zu wiederholen. Man will also wirklich so lange abstimmen lassen, bis das erwünschte Ergebnis – ein Ja der Iren, der bekanntlich einzigen Nation, deren Bevölkerung abstimmen darf – erzielt wird.

In den Niederlanden und Frankreich hatte man, schlau (nicht klug) geworden aus der ersten Abstimmungsrunde, die Bürger entmündigt.
Die EU EUdSSR hat ein weiteres Mal bewiesen, dass wir es mit einem undemokratischen Gebilde zu tun haben, das zum Teil bereits totalitäre Züge offenbart.

Aber der längst ruinierte Ruf erlaubt es, alle Masken fallen zu lassen.
Jedoch – dem Bürokratengoliath ist ein irischer David erwachsen.
Declan Ganley, der bereits das No der Iren maßgeblich beeinflusst haben soll, plant nicht nur eine verstärkte Kampagne gegen die Abstimmungstrickser, er sammelt Geld und Verbündete, um bei den EU-Parlamentswahlen mit seiner neu gegründeten Partei „Libertas“ anzutreten.

Ganley ist nicht prinzipiell gegen die EU eingestellt, allerdings bemängelt er neben dem Zentralismus, der zügellosen Bürokratie und der fehlenden demokratischen Legitimation der Kommission die Sach- und Realitätsfremde des neuen Vertragsentwurfs.

Es fragt sich, ob auch künftig Ministaaten wie Malta, Slowenien, die Baltenstaaten usw., die weniger Einwohner zählen als manche europäische Großstadt, Vetorechte und Kommissare (mit eigenem Kabinett und einem Heer von Begünstigten) entsenden dürfen, ganz zu schweigen von Erweiterungsgelüsten Richtung Balkan und Asien.

(Spürnase: Ade)




Irland: Abstimmen bis es passt, Fortsetzung


In Irland wird es tatsächlich eine zweite Abstimmung zum Lissabon-Vertrag geben (PI berichtete unter anderem hier, hier, hier und hier). Wäre ja wohl noch schöner, wenn die EU-Aristokratie eine demokratische Volksentscheidung respektieren würde. Also wird die irische Regierung so lange unter Druck gesetzt, bis sie genügend weichgeklopft ist, das Volk ein weiteres Mal an die Urnen zu rufen.

Auch Irland muss dem EU- Reformvertrag zustimmen. Das ist die Überzeugung der irischen Regierung. Die Grüne Insel, die im Juni Nein sagte, stellt sich auf ein zweites Referendum ein.

Vor fünf Monaten noch wäre eine solche Wendung für die meisten Iren undenkbar gewesen. Nach Irlands spektakulärem Nein zum Vertrag von Lissabon im Juni wagte kaum ein irischer Politiker, eine Revision dieses frisch gefällten Volksabstimmungsurteils zu verlangen.

Nun, kein halbes Jahr später, richtet sich die Grüne Insel auf ein zweites Referendum zu Lissabon ein. Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr. (…) In Dublin macht man sich wenig Illusionen über die Sicht der anderen – und über die Gefahr, letztlich nicht nur am Rande der EU zu landen, sondern schlimmstenfalls gar des Feldes verwiesen zu werden. Freilich hat Brian Cowens feierliches Versprechen vom Juni, den Volkswillen zu respektieren, die irische Regierung zu einer äusserst vorsichtigen Vorgehensweise gezwungen.

Die Taktik des Taoiseach bestand deshalb darin, zuerst einmal die Vorbehalte zu identifizieren, die irische Nein-Sager gegen den Vertrag geltend machten. Diese auszuräumen, ohne den Vertrag selbst ändern zu müssen, ist nun das nächste Ziel irischer Politik. Mehrere konkrete Punkte haben sich dabei herauskristallisiert. Zum einen soll den Iren (und wohl auch allen anderen kleineren EU-Nationen) von Brüssel doch noch ein eigener permanenter EU-Kommissar zugebilligt werden. Zum andern soll die EU in diversen Zusatzerklärungen versichern, dass Irlands nationale Souveränität vom EU-Vertrag in empfindlichen Fragen wie Neutralität und Wehrpflicht, Steuersystem oder Abtreibung nicht berührt wird.

Mit solchen Zusagen glaubt Dublin der Bevölkerung den Vertrag ein weiteres Mal zur Abstimmung vorlegen zu können – als etwas Neues, das auf irische Interessen Rücksicht nimmt. Unter diesen Umständen, prophezeit die Dubliner «Irish Times», habe der Vertrag auch Aussicht, im zweiten Anlauf gebilligt zu werden. Einer Umfrage der Zeitung zufolge denken 43 Prozent der Iren, dass sie für den Vertrag mit seinen Extragarantien stimmen würden. 39 Prozent wären weiterhin dagegen. 18 Prozent allerdings sind sich noch immer «nicht im Klaren». Ein Risiko bliebe ein zweites Referendum also in jedem Fall.

Und wenns schief geht, wird eben ein drittes Mal abgestimmt.

(Spürnase: Thomas D.)




Irlands „Nein“ zur EU: Der Ami ist Schuld!


Endlich hat die EU die Ursache für Irlands „Nein“ lokalisiert: Der böse Ami hat die Kampagne finanziert. Wir hatten so etwas schon vermutet. Denn erstens ist immer der Ami Schuld, wenn irgendwas schiefgeht, und zweitens ist es schier ausgeschlossen, dass EU-Bürger freiwillig gegen die von der Aristokratie Europas ausgeheckten Pläne zur Abschaffung ihrer demokratischen Rechte ablehnen.

Federführend bei der Aufdeckung der geheimen Geheimpläne sind der EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und der Kinderfreund Daniel Cohn-Bendit.

Hochrangige Europapolitiker vermuten eine Verwicklung amerikanischer Militär- und Geheimdienstkreise in die irische Anti-EU-Kampagne beim Referendum über den Lissabon-Vertrag. Vor allem die Finanzierung der „Nein-Kampagne“ wirft Fragen auf.

Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) sagte, es stellten sich Fragen „zur Finanzierung der Nein-Kampagne“. Der französische Europaminister und derzeitige EU-Ratspräsident Jean-Pierre Jouyet forderte „volle Transparenz“ bei den Finanzen, der Führung und den Kontakten der Nein-Kampagne. Auch die EU-Kommission verlangte Aufklärung.

Die EU reagiert damit auf aktuelle inoffizielle Untersuchungsberichte, die derzeit in Brüssel zirkulieren. FTD-Informationen zufolge werden dort die engen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen Declan Ganley, dem Initiator der irischen Nein-Bewegung namens Libertas, und US-Militär- und Geheimdienstkreisen nachgezeichnet. Teile der Konservativen in Washington sehen die EU vor allem in der Außenpolitik in Konkurrenz zu den USA.

Beweise gibt’s keine, das macht aber nichts.

Im EU-Parlament wollen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden besprechen, wie sich das Parlament verhalten soll. „Da Ganley sich in den Europawahlkampf einschalten will, haben wir das Recht zu erfahren, woher sein Geld kommt“, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit der FTD.

Wer gibt ihm dieses Recht? Ein Gesinnungskomitee?

(Spürnase: Armin R.)




EU-Drohungen gegen Polen


Die EU droht gern und oft: Nachdem die Iren den EU-Vertrag abgelehnt hatten, wurde ihnen gedroht und jetzt, da Polen nicht mehr mitmachen will, wird schon wieder gedroht: Die Chefin der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, will Polen aus der Europäischen Union ausschließen, falls das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert.

Koch-Mehrin meint nach Angaben der Welt:

„Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa. Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht.“

Wenn die europäischen Staatschefs nicht selbstverliebte Stimmenfänger wären, sondern Staatsmänner, die ihr Land lieben und das Beste für das eigene Volk wollen, müssten sie auf solche Drohungen eigentlich antworten: „Gut, dann eben nicht!“




„Der Lissabon-Vertrag ist ein totes Dokument“

Ein neuer Tiefschlag für die Befürworter des EU-Reformvertrags. Nach dem Nein der Iren ging es wie eine Kettenreaktion durch ganz Europa: Horst Köhler hat nicht unterschrieben, die Österreicher reden auf einmal wieder von einer Volksabstimmung und jetzt hat auch noch Polens Präsident Lech Kaczynski den Lissabon-Vertrag zu einem „toten“, gegenstandslosen Dokument erklärt.

Der Standard erläutert:

Wenige Tage zuvor hatte bereits Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des Präsidenten und Parteivorsitzende der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), den EU-Vertrag als „tot“ bezeichnet. Da Polens Staatspräsident selten etwas sagt, was zuvor nicht auch schon sein Bruder gesagt hat, ist in Polen kaum jemand überrascht über Lech Kazcynskis Nein.

Außerdem hatte

Lech Kaczynski … immer schon ein gewisses Problem mit fast allem, was seiner Meinung nach nicht „polnisch“ ist.

Offenbar hat auch er nach dem Nein der Iren Morgenluft gewittert und will sich nicht mehr oppositionslos der EU-Diktatur beugen, obwohl die EU im polnischen Volk viel Rückhalt hat. In Polen kommt der Widerstand von oben.

Sein Nein zum Lissabon-Vertrag will Kaczynski nur überdenken, wenn die Iren sich neu entscheiden würden, allerdings müsste dann

„diese Entscheidung souverän gefällt werden, ohne jeden Druck von anderen EU-Staaten.“

Das Yahoo-Video zu Polens EU-Vertrag Nein sehen Sie hier:

(Spürnase: JJPershing)




EU-Vertrag nicht unterschrieben

Der von den irischen Wahlberechtigten zurückgewiesene EU-Vertrag mit Verfassungsstatus, der von deutschen Abgeordneten ohne Rücksicht auf das Wahlvolk ratifiziert wurde, wird von Bundespräsident Köhler noch nicht unterzeichnet. Grund sind noch ausstehende Gerichtsentscheidungen über mehrere Klagen gegen den Vertrag.

Die Welt berichtet:

Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag die Ratifikationsurkunde nicht unterzeichnen. „Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts“, teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Gegen den EU-Reformvertrag haben der CSU- Abgeordnete Peter Gauweiler und Die Linke Klagen in Karlsruhe eingereicht.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte zur Entscheidung Köhlers: „Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag.“

Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt.

Köhler hatte schon 2006 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den dann gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere dagegen geklagt. Die Partei Die Linke hatte in der vergangenen Woche zwei Klagen in Karlsruhe eingereicht. Sie sieht durch den Lissabon-Vertrag das Demokratieprinzip und die Rechte von Abgeordneten verletzt.

Was ausgerechnet die Linkspartei an einer EU-Diktatur auszusetzen hat, ist nicht ersichtlich. Schließlich würde die Entrechtung der nationalen Parlamente zugunsten einer sozialistischen Zentralregierung durch Brüsseler Bürokraten Europa doch wieder ein Stück weiter in Richtung eines neuen „Ostblocks“ bringen.




Demokratiemüdigkeit in Deutschland?

Eine Umfrage der Friedrich-Ebert Stiftung legt den Schluss nahe, ein Drittel der Deutschen seien der Demokratie überdrüssig. Die Analyse des Problems durch Medien und Politik ist ein Teil des Problems: Mit gewohnter Einäugigkeit vermeidet man die entscheidende Frage: Welcher Demokratie?

Die Welt berichtet:

Jeder dritte Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht mehr daran, dass Demokratie Probleme löst. Fast jeder Zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht abzustimmen, wie der Bremer „Kurier am Sonntag“ und der „Tagesspiegel am Sonntag“ unter Berufung auf eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) berichteten. (…)

„Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet“, wurde Frank Karl von der FES zitiert. Während der Studie zufolge im gesamten Bundesgebiet jeder Dritte glaubt, dass Demokratie keine Probleme mehr löst, sind in Ostdeutschland rund 53 Prozent dieser Ansicht. Insgesamt zweifelten vier von zehn Bundesbürgern daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere.

Überraschend war dem Bericht zufolge für die Forscher, dass sich nicht nur wirtschaftlich schwächere Schichten demokratiekritisch äußerten, sondern der Glaube an das politische System offenbar insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. „Das deutet darauf hin, dass viele Menschen fürchten, demnächst abzurutschen, und sie machen das System dafür verantwortlich“, erklärte Karl. Der Umfrage zufolge fühlen sich sich nur 62 Prozent der Bürger gerecht behandelt, während jeder Vierte angab, ungerecht behandelt zu werden.

Leider fehlt auch in der vormals konservativen Welt jeglicher Gedankengang der Richtung, ob es vielleicht die besondere Form der deutschen bzw. der EU-„Demokratie“ ist, die den Menschen die Hoffnung raubt, ihre persönliche Meinung würde sich in der Politik noch auswirken können. Wieviel Begeisterung für Demokratie kann man erwarten, wenn beispielsweise nur noch im kleinen Irland über einen alles bestimmenden EU-Vertrag abgestimmt werden darf, und das ungenehme Ergebnis, das repräsentativer für die Meinung der europäischen Bürger sein dürfte, als alles was in Brüssel beschlossen wird, hernach augenblicklich der offenkundigen Missachtung preisgegeben wird? Wieviel Begeisterung erwartet man von deutschen Bürgern, denen üerhaupt nur noch das geistige Spektrum von links bis ultralinks zur Wahl angeboten, und jeder Gedanke auf der konservativen Seite politischer Ideen bereits als Verbrechen gerügt wird?

Allen, die sich jetzt Sorgen machen um Politikverdrossenheit, die sich zur Demokratieverdrossenheit wandelt, sei empfohlen, einmal „Volkes Stimme“ dort zu lauschen, wo sie sich unzensiert artikuliert. In Kneipen und Vereinen, in Nachbarschaften und in den so verachteten Foren des Internet. Und dann frage man sich, welche der dort hunderttausendfach geäußerten Bedenken um den Erhalt der Kultur, um eine sinnvoll nach den Bedürfnissen des Gastlandes ausgerichtete Einwanderung und um Durchsetzung unserer Grundwerte auch bei denen, die künftig unter uns leben wollen, in den Institutionen unserer Demokratie überhaupt wahr genommen, geschweige denn ernst genommen werden.

Wo Bürger, die Politiker kritisieren und Missstände anprangern regelmäßig als rechtsextreme Demokratiefeinde in die Ecke gestellt werden, hat die Demokratie längst aufgehört zu funktionieren. Dieser toten Hülle von „Demokratie“ überdrüssig zu sein, ist keine Schande, sondern eine Chance zur Rettung der Freiheit. Wenn man erkennt, dass es gilt, Demokratie mit Leben zu füllen, um die Bürger zum Engagement zu bewegen.