„Der Lissabon-Vertrag ist ein totes Dokument“

Ein neuer Tiefschlag für die Befürworter des EU-Reformvertrags. Nach dem Nein der Iren ging es wie eine Kettenreaktion durch ganz Europa: Horst Köhler hat nicht unterschrieben, die Österreicher reden auf einmal wieder von einer Volksabstimmung und jetzt hat auch noch Polens Präsident Lech Kaczynski den Lissabon-Vertrag zu einem „toten“, gegenstandslosen Dokument erklärt.

Der Standard erläutert:

Wenige Tage zuvor hatte bereits Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des Präsidenten und Parteivorsitzende der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), den EU-Vertrag als „tot“ bezeichnet. Da Polens Staatspräsident selten etwas sagt, was zuvor nicht auch schon sein Bruder gesagt hat, ist in Polen kaum jemand überrascht über Lech Kazcynskis Nein.

Außerdem hatte

Lech Kaczynski … immer schon ein gewisses Problem mit fast allem, was seiner Meinung nach nicht „polnisch“ ist.

Offenbar hat auch er nach dem Nein der Iren Morgenluft gewittert und will sich nicht mehr oppositionslos der EU-Diktatur beugen, obwohl die EU im polnischen Volk viel Rückhalt hat. In Polen kommt der Widerstand von oben.

Sein Nein zum Lissabon-Vertrag will Kaczynski nur überdenken, wenn die Iren sich neu entscheiden würden, allerdings müsste dann

„diese Entscheidung souverän gefällt werden, ohne jeden Druck von anderen EU-Staaten.“

Das Yahoo-Video zu Polens EU-Vertrag Nein sehen Sie hier:

(Spürnase: JJPershing)




EU-Vertrag nicht unterschrieben

Der von den irischen Wahlberechtigten zurückgewiesene EU-Vertrag mit Verfassungsstatus, der von deutschen Abgeordneten ohne Rücksicht auf das Wahlvolk ratifiziert wurde, wird von Bundespräsident Köhler noch nicht unterzeichnet. Grund sind noch ausstehende Gerichtsentscheidungen über mehrere Klagen gegen den Vertrag.

Die Welt berichtet:

Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag die Ratifikationsurkunde nicht unterzeichnen. „Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts“, teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Gegen den EU-Reformvertrag haben der CSU- Abgeordnete Peter Gauweiler und Die Linke Klagen in Karlsruhe eingereicht.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte zur Entscheidung Köhlers: „Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag.“

Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt.

Köhler hatte schon 2006 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den dann gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere dagegen geklagt. Die Partei Die Linke hatte in der vergangenen Woche zwei Klagen in Karlsruhe eingereicht. Sie sieht durch den Lissabon-Vertrag das Demokratieprinzip und die Rechte von Abgeordneten verletzt.

Was ausgerechnet die Linkspartei an einer EU-Diktatur auszusetzen hat, ist nicht ersichtlich. Schließlich würde die Entrechtung der nationalen Parlamente zugunsten einer sozialistischen Zentralregierung durch Brüsseler Bürokraten Europa doch wieder ein Stück weiter in Richtung eines neuen „Ostblocks“ bringen.




Demokratiemüdigkeit in Deutschland?

Eine Umfrage der Friedrich-Ebert Stiftung legt den Schluss nahe, ein Drittel der Deutschen seien der Demokratie überdrüssig. Die Analyse des Problems durch Medien und Politik ist ein Teil des Problems: Mit gewohnter Einäugigkeit vermeidet man die entscheidende Frage: Welcher Demokratie?

Die Welt berichtet:

Jeder dritte Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht mehr daran, dass Demokratie Probleme löst. Fast jeder Zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht abzustimmen, wie der Bremer „Kurier am Sonntag“ und der „Tagesspiegel am Sonntag“ unter Berufung auf eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) berichteten. (…)

„Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet“, wurde Frank Karl von der FES zitiert. Während der Studie zufolge im gesamten Bundesgebiet jeder Dritte glaubt, dass Demokratie keine Probleme mehr löst, sind in Ostdeutschland rund 53 Prozent dieser Ansicht. Insgesamt zweifelten vier von zehn Bundesbürgern daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere.

Überraschend war dem Bericht zufolge für die Forscher, dass sich nicht nur wirtschaftlich schwächere Schichten demokratiekritisch äußerten, sondern der Glaube an das politische System offenbar insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. „Das deutet darauf hin, dass viele Menschen fürchten, demnächst abzurutschen, und sie machen das System dafür verantwortlich“, erklärte Karl. Der Umfrage zufolge fühlen sich sich nur 62 Prozent der Bürger gerecht behandelt, während jeder Vierte angab, ungerecht behandelt zu werden.

Leider fehlt auch in der vormals konservativen Welt jeglicher Gedankengang der Richtung, ob es vielleicht die besondere Form der deutschen bzw. der EU-„Demokratie“ ist, die den Menschen die Hoffnung raubt, ihre persönliche Meinung würde sich in der Politik noch auswirken können. Wieviel Begeisterung für Demokratie kann man erwarten, wenn beispielsweise nur noch im kleinen Irland über einen alles bestimmenden EU-Vertrag abgestimmt werden darf, und das ungenehme Ergebnis, das repräsentativer für die Meinung der europäischen Bürger sein dürfte, als alles was in Brüssel beschlossen wird, hernach augenblicklich der offenkundigen Missachtung preisgegeben wird? Wieviel Begeisterung erwartet man von deutschen Bürgern, denen üerhaupt nur noch das geistige Spektrum von links bis ultralinks zur Wahl angeboten, und jeder Gedanke auf der konservativen Seite politischer Ideen bereits als Verbrechen gerügt wird?

Allen, die sich jetzt Sorgen machen um Politikverdrossenheit, die sich zur Demokratieverdrossenheit wandelt, sei empfohlen, einmal „Volkes Stimme“ dort zu lauschen, wo sie sich unzensiert artikuliert. In Kneipen und Vereinen, in Nachbarschaften und in den so verachteten Foren des Internet. Und dann frage man sich, welche der dort hunderttausendfach geäußerten Bedenken um den Erhalt der Kultur, um eine sinnvoll nach den Bedürfnissen des Gastlandes ausgerichtete Einwanderung und um Durchsetzung unserer Grundwerte auch bei denen, die künftig unter uns leben wollen, in den Institutionen unserer Demokratie überhaupt wahr genommen, geschweige denn ernst genommen werden.

Wo Bürger, die Politiker kritisieren und Missstände anprangern regelmäßig als rechtsextreme Demokratiefeinde in die Ecke gestellt werden, hat die Demokratie längst aufgehört zu funktionieren. Dieser toten Hülle von „Demokratie“ überdrüssig zu sein, ist keine Schande, sondern eine Chance zur Rettung der Freiheit. Wenn man erkennt, dass es gilt, Demokratie mit Leben zu füllen, um die Bürger zum Engagement zu bewegen.




Katholiken gegen Demokratie

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert auch nach dem irischen „Nein“ die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses des EU-Vertrages. In wehmütigem Gedenken an die SED-Diktatur scheint Präsident Hans Joachim Meyer (Foto) die europaweite Einführung derselben anzustreben. In perfekter Orwell’scher Manier wird das Machwerk als Sieg für die Demokratie angepriesen.

Das Votum des irischen Volkes dagegen sei Zeichen für eine Abnahme demokratischen Gedankenguts.

Es gebe keine Alternative zur Reform der EU über den Vertragsweg, erklärte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer am Freitag in Bonn. Europa könne sich keine Auszeit und keinen Stillstand leisten.

Das Ergebnis deute auch auf «die abnehmende Autorität des demokratischen Gedankens in Europa» hin. Die Bürger müssten wieder lernen, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.

Zugleich äußerte Meyer Unverständnis über die Haltung der Iren. Mit dem Vertrag von Lissabon hätten sie genau das abgelehnt, was permanent von der EU eingefordert werde: Der Reformvertrag könnte zu mehr Transparenz, demokratischer Kontrolle, Bürgerbeteiligung und außenpolitischer Handlungsfähigkeit der Union führen.

Gegen das Volk scheinen sich alle einig zu sein.

Kontakt:

ZdK Bonn
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53175 Bonn
Tel: 0228/382970
Fax: 0228/3829744
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Linke Studie diffamiert die deutsche Bevölkerung


Das böswillige Schüren von Ressentiments und Feindbildern, von dumpfen negativen Klischees und rassistischen Tendenzen werfen linke Demagogen beständig nahezu allen vor, die nicht ihre ideologischen Dogmen teilen. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung belegt, dass solche Studien die Projektion des eigenen negativen Ressentiments widerspiegeln und – schlimmer noch – wie solche Studien, getarnt als „wissenschaftlich“, dazu dienen, die eigene Politik zu rechtfertigen.

Für die Linksparteien (und mittlerweile auch die Bürgerlichen) gehört es zum Rechtfertigungsritual ihres Machtanspruches, „gegen Rechts“ anzutreten. Der daraus abgeleitete Machtanspruch funktioniert nur, wenn es tatsächlich eine „rechte Bedrohungslage“ gäbe. Und genau hier muss jedem denkenden Menschen auffallen, dass diese Studie der SPD-Stiftung in sich völlig widersprüchlich ist.

Die Linksparteien haben etwa die Hälfte der deutschen Wählerschaft hinter sich mit ständig steigender Tendenz. Eigentlich wäre anzunehmen, dass die Wählerschaft der Linksparteien die Überzeugungen der Parteien, die sie wählen, auch unterstützen.

Dazu schreibt die WELT:

Für die jetzt vorgestellte Folgestudie über das Entstehen rechtsextremer Einstellungen führten die Wissenschaftler mit 60 der Befragten zwischen 2007/2008 zwölf Gruppendiskussionen. Vertreten waren Menschen mit allen politischen Einstellungen.

„Am gravierendsten ist die weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit“, sagte Ko-Autorin Katharina Rothe. Derartige Ressentiments würden mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert – auch bei Personen, die in der erste Studie nicht durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen waren.

Diese Studie nennt sich: „Ein Blick in die Mitte“. Bei der Hälfte an Linkswählern in Deutschland kann die Mitte schlecht im Wählerlager von CDU/FDP liegen, denn das wäre dann ja die Hälfte, und zwar die rechte. Somit bezichtigt die SPD-gesponserte Studie in beträchtlichem Maße die Wähler der Linksparteien, also ihre eigenen Wähler, ausländerfeindlicher Einstellungen.

Da fragt man sich, wieso ausgerechnet diese gemäß Ebert-Studie ausländerfeindlichen Wähler die Linksparteien wählen, wo doch gerade diese Parteien von sich behaupten, Ausländerfeindlichkeit sei ihnen ein Gräuel? Sind viele Linkswähler heimliche Rechtsradikale mit masochistischen Neigungen, die Parteien, die gegen ihre eigene Überzeugung wählen? Oder ist mit dieser Studie etwas faul?

Es ist typisch für die linksfreundliche Medienlandschaft keinerlei kritische Distanz gegenüber solchen Studien zu zeigen, deren Auftraggeber ein politischer Akteur ist, der ganz offensichtlich einen Rechtfertigungsgrund für die eigenen Politikziele erschaffen möchte. Warum gibt uns die WELT keine Information darüber, anhand welcher Fragestellung der Linkswähler der rechtsextremen Gesinnung überführt wurde? Welche Fragen wurden gestellt, und wie wurden die Antworten bewertet? Für den letzten Aspekt liefert der WELT-Artikel schon wertvolle Information. Wir erinnern uns: Bei Debatten rund ums Migrationsthema wirft man „den Deutschen“ gern vor, sie würden nicht differenzieren. Doch nun haben „die Deutschen“ das Differenzieren gelernt – aber die WELT und die Ebert-Studie bleiben bei einer offensichtlich vorgefassten Meinung über „die Deutschen“. Plötzlich gilt Differenzierung als Beleg für rechtsextremes Denken:

Dabei werde zwischen „guten und schlechten Migranten“ unterschieden, wobei es gegen Russlanddeutsche und Türken die größten Vorbehalte gebe.

Fragt sich, welche alternativen Antworten die SPD-Studie überhaupt noch zulässt, damit man keinesfalls des Rechtsextremismus überführt wird. Das Dogma des Multikulturalismus ist in sich völlig widersprüchlich. Doch logisch zugleich, denn es dient einzig dazu, einen immer totalitäreren zutage tretenden Machtanspruch der Linken zu rechtfertigen. Einerseits sollen alle Kulturen „gleich“ sein, gleich gut, gleich bereichernd – alle bis auf die westliche, bzw. deutsche, sofern diese nicht als links gilt. Differenzieren zwischen Kulturen wird nun von der Ebert-Studie genauso als rechtsextrem diffamiert wie die Pauschalierung.

Gleichzeitig betonen gerade die Linken ständig den Wert der kulturellen Differenzen als besonders wertvolle Bereicherung und dass die kulturellen Eigenarten speziell aus der islamischen Welt keinesfalls einer Form der „Zwangsgermanisierung“ zum Opfer fallen dürfen (als hätte der Respekt für Homosexuelle und die Ablehnung von Frauendiskriminierung etwas mit Germanisierung zu tun). Die Linken selbst postulieren also intensiv die kulturellen Unterschiede als gegeben. Und somit erkennt man die Willkür dieser Studie, deren einziger Zweck der „Beweis“ für die Existenz einer weitgehend rechtsradikalen Bevölkerung ist.

Gewiß unabsichtlich überführt die Studie die Autoren dessen, wessen sie die Bevölkerung ohne Beleg beschuldigen: Des kulturellen Rassismus, der sich gegen die vermeintlich böse deutsche Bevölkerung richtet. Deren moralisches Vergehen darin besteht, nicht „die richtigen Antworten“ auf Fragen zu geben, die von vorn herein so gestellt werden, dass ein hoher Anteil „Rechtsextremisten“ pseudowissenschaftlich festgestellt werden kann.

Dazu tritt laut Decker eine neue Form des „kulturellen Rassismus“. Als Standardargument zähle dabei die Formulierung „Die passen einfach nicht zu uns“.

Wie intensiv müsste der Vorwurf des „kulturellen Rassismus“ gegen jene Moslems erhoben werden, die so weit gehen mit der Einstellung „diese Ungläubigen passen nicht zu uns“, dass sie ihre Kinder mit Verwandten aus ihrem Ursprungsland verheiraten, dass viele konsequent die kulturellen Errungenschaften der Emanzipation, der Homosexuellenrechte, des Nacktbadens, des Religionswechsels und der Religionskritik u.v.a.m. ablehnen?

Doch in diese Richtung wird natürlich keine Studie erhoben – sie könnte schließlich die als rechtsextrem bewertete Aussage „die passen nicht zu uns“ bestätigen. Sofern man z.B. Zwangsehen und Schwulenhass überhaupt mit Distanziertheit begegnen möchte.

Wenn also die als rechtsextrem diffamierte deutsche Bevölkerung schon differenziert, beweist sie keinesfalls „Rassismus“, wenn sie das durch den Sozialisationsprozess in bestimmten Kulturen bedingte Verhalten, das folglich bei Mitgliedern, die diesem Sozialisationsprozess gehäuft ausgesetzt sind, nicht mit dem Etikett bewertet, alle Kulturformen würden zu der grundgesetzlichen passen. Es sei denn, man erachtet z.B. Zwangsehen und massive innerfamiliäre Gewalt als „zu uns passend“, wie dies die Ebert-Studie suggestiv postuliert.

Es gehört zur Methodik totalitärer Indoktrination, Gedankengut, das dem eigenen Machtstreben im Wege steht, als „unanständig“ und moralisch verwerflich zu diffamieren, egal, wie differenziert die Skepsis gegenüber dem Verhalten bestimmter Sozialisationgruppen auch begründet sein mag. Die Ebert-Studie fragt nicht nach Gründen für die Differenzierungen, sondern sie stellt das Dogma auf, dass keine Kulturform kritisch betrachtet werden darf. Zudem stellt es die Ebert-Studie so dar, als würden die Befragten alle Mitglieder einer kulturellen Ethnie pauschal bewerten – während in Wirklichkeit das Verhalten des Einzelnen gesehen wird. Und dieses Verhalten Ausdruck von dessen Sozialisation ist. Dass die Bevölkerung so differenziert denkt – davon will die Ebert-Studie nichts wissen.

Dreist ist auch die gemäß Ebert-Studie kritische Haltung gegenüber der Demokratie. Als wäre ein Sakrileg begangen worden, heißt es:

Alarmierend ist auch die Geringschätzung des demokratischen Systems“, so Decker weiter. Demokratie sei für die meisten etwas „für die da oben“, Wahlen seien unbedeutend, in den seltensten Fällen begriffen sich die Menschen als Subjekte in einem demokratischen Prozess.

Hier offenbart sich eine geradezu feindlich-negative Einstellung des politischen Establishments gegenüber der Bevölkerung. Hat nicht grade eben die Missachtung des demokratischen Votums der Iren gegenüber dem EU-Vertrag gezeigt, was unsere Politiker fast durchweg von der Mitbestimmung des Volkes halten? In der Tat sind Wahlen unbedeutend, denn unsere Politiker leben in ihrer eigenen Welt, vertreten ihre eigenen Interessen, – und das ist deren Interesse an der Befriedigung ihres Verlangens nach Herrschaft und der damit verbundenen Privilegien.

Indirekt offenbart diese Studie, wie weit sich die SPD vom Volk entfernt hat. Sogar von ihren eigenen Wählern, die sie ebenfalls als rechtsextrem diffamiert. Doch anstatt sich zu fragen, was man selbst falsch macht, ob man selbst überhaupt noch die Bevölkerung repräsentiert, „beweist“ man dreist, dass „das Volk“ unmoralische Einstellungen vertritt, um sich selbst von den eigenen moralischen Defiziten rein zu waschen.

Da klingt es wie Hohn, wenn die Autoren der Studie eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft fordern. Zur Demokratie gehört nämlich die Akzeptanz des Pluralismus – etwas das nicht mehr möglich ist, wenn jeder Standpunkt, der nicht dem der linken Studien-Autoren entspricht, mit der bösartigsten und wirksamsten Diffamierung der Gegenwart behaftetet wird: Rechtsextremismus.

Wo weder offene Diskussion, noch nicht einmal Kenntnisnahme von Mißständen möglich ist, ist auch Demokratie nicht mehr möglich. Die Ebert-Studie zeigt, daß in Wirklichkeit der Linksextremismus und seine methodischen Machenschaften wie Dogmatisierung der Politik, Tabuisierung von Problemlagen und Diffamierung als Form wirksamer politischer Repression in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Passend dazu der Hinweis, daß das DDR-Regime nicht mit dem Nazi-Regime verglichen werden kann. Grade so, als wäre das DDR-Regime das einzige sozialistische gewesen – als gäbe es nicht Zigmillionen Mordopfer sozialistischer Herrschaft. Der Sozialismus soll entlastet werden durch einen schiefen Vergleich

Diese Studie offenbart bei ihren Urhebern ziemlich exakt jene von Vorurteilen und Mißtrauen geprägte Haltung, die sie der Bevölkerung vorwirft. Hinzu kommt allerdings der moralisch unterlegte totalitär anmutende Deutungs- und Herrschaftsanspruch. Problematisch ist, daß sich die Medien sich der pseudowissenschaftlichen Studienpraxis in keiner Weise kritisch zeigen. Vielleicht deshalb, weil sich Journalisten ganz überwiegend politisch links-grün einordnen, und sich wie die Autoren der Ebert-Studie als Angehörige einer Art Herrschaftselite betrachten – zumindest was die moralische Überlegenheit gegenüber der bösen „rechtsextremen“ Bevölkerung angeht?




Verheugen: Türkei nicht Geisel des irischen Neins

Günther Verheugen Für EU-Vize-Kommissonschef Günter Verheugen bedeutet das irische Nein zum EU-Vertrag kein Stopp für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Gegenüber der BILD sagte er: „Die Iren sind traditionell erweiterungsfreundlich. Es wäre völlig falsch, Europa jetzt zu einer geschlossenen Gesellschaft zu erklären. Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat und nicht Geisel des irischen Neins.“

» guenter.verheugen@ec.europa.eu

(Spürnase: T.H.)




EU-Apparatschiks: Abstimmen bis es passt

Was Europas „Elite“ (Foto: Martin Schulz und Günther Verheugen, beide SPD) unter Demokratie versteht, demonstriert sie derzeit eindrucksvoll am Beispiel Irlands. Dort stimmte die Bevölkerung zum EU-Vertrag so ab, wie sie im übrigen Europa ebenfalls abstimmen würde, wenn man sie denn ließe. Sie sagte klar und deutlich NEIN! Deshalb haben die klugen demokratischen Führer beschlossen, ihr Europa ohne das störende Volk zu bauen. Notfalls dann eben ohne Irland.

Die Iren sollen daher jetzt noch einmal abstimmen, und diesmal soll die Abstimmung gleich mit der Frage verknüpft werden, ob die Iren überhaupt noch EU-Mitglied sein wollen. Die Iren sollen also ganz demokratisch entscheiden, ob sie EU-Mitglied bleiben, dem Vertrag zustimmen und damit die Demokratie für sich abschaffen wollen oder nicht. Dabei beweisen Europas Eliten eine erstaunliche Kreativität.

Die Bundesregierung feilt an einem Zwei-Stufen-Plan: Zuerst sollen die restlichen acht EU-Staaten den Vertrag absegnen. Dann gibt es einen letzten Anlauf für Irland: neue Abstimmung über den Vertrag, verbunden mit einem Ja oder Nein zur EU insgesamt.

Martin Schulz, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament: „Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft.“

EU-Kommissar Günter Verheugen: „Die Iren haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, nein zu sagen. Aber klar ist auch: Sonderregelungen im Nachhinein kann es für sie nicht geben. Es geht in der EU nicht, dass alle die neuen Spielregeln akzeptieren, aber ein Land abseits steht.“

Und diese Spielregeln besagen, dass Volkes Stimme unerwünscht ist. Europas Volk der Zukunft hat zu tun, was die Führer sagen. Sonst werden die Monarchen böse.

Irland fordert Respekt für das Nein des Volkes, erfährt aber wenig Solidarität. Offenbar will niemand ein demokratisches Europa erhalten.

Der irische Außenminister Martin hat die Europäische Union aufgefordert, das Nein seines Volkes zum EU-Reformvertrag zu respektieren. Einen Vorschlag zur Rettung des Regelwerks nach der gescheiterten Abstimmung hat das Land jedoch nicht parat.(…) Die Minister wollen die Folgen des Neins der Iren zum EU-Reformvertrag beraten. Dabei steht auch der Gedanke zur Debatte, ein „Kerneuropa“ der besonders integrationswilligen Staaten zu schaffen.

„Integrationswillig“ meint in diesem Fall die Staaten, die den Willen ihrer Völker am erfolgreichsten ignorieren.

Passend dazu dieses Video:

» Focus: Danke Irland




Iren sagen Nein zum Lissabon-Vertrag

Es wird wirklich wahr! Nach allen Hochrechnungen lehnen die Iren mit 55-60% Nein-Stimmen den EU-Vertrag deutlich ab. Der irische Justizminister, Dermot Ahern, hat das absehbare Resultat bereits bekannt gegeben. Das Nein Irlands macht den Lissabon-Vertrag zunichte. Hipp-hipp Hurra – vielen Dank Irland! Tapadh leat Éirinn!

» Weitere Infos hier.

» Fakten & Fiktionen: Hallelujah! Irland sagt NEIN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!




Vaclav Klaus‘ Berliner Plädoyer für die Freiheit

Vaclav KlausDer tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am 23. April in der Berliner Bertelsmann Stiftung eine ergreifende Rede für den Erhalt der freiheitlichen Werte Europas gehalten. In den deutschen Medien wurde über die Veranstaltung so gut wie nicht berichtet, einzig im DeutschlandBrief, einem Hintergrunddienst von Dr. Bandulet, erschien eine Zusammenfassung.

Bandulet schreibt:

Der letzte Europäer

Die Adresse unter den Linden 1 ist eine der feinsten in Berlin. Dort steht ein prächtiges Palais, dort residiert die Bertelsmann-Stiftung. Und dort ereignete sich am Abend des 23. April Außergewöhnliches: der Präsident eines EU-Mitgliedsstaates kam, sprach und rechnete mit der EU ab – intellektuell brillant, schonungslos und übrigens in fließendem Deutsch.

Der Redner, den die Stiftung eingeladen hatte (exakt einen Tag, bevor der Bundestag den Vertrag von Lissabon durchwinkte), war Vaclav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik. Der Vortrag war nicht öffentlich, das Publikum ausgewählt, und die anwesenden Medienvertreter zogen es vor, nicht zu berichten. Sie konnten nur staunen. So kam es, dass die letzte eindringliche Warnung vor dem neuen EU-Vertrag in Berlin ohne Echo blieb.

Klaus sprach davon, dass Deutschland zwei Varianten des Sozialismus erlebt habe, die nationalsozialistische und die kommunistische.

Er sah in der EU nur noch eine „formale“ Freiheit und Demokratie, die sich in der Realität in ein „reguliertes System“ und in eine „Postdemokratie“ umwandle.

Er geißelte das „Pharisäertum der politischen Korrektheit“, die „leeren Phrasen des abstrakten Universalismus“, die „dubiose Doktrin des Ökologismus“ und die „künstliche Begrenzung des Wirtschaftswachstums“ durch eine unnötige Verteuerung der Energie.

Und er stellte die fast schon rhetorische Frage, ob der eigenverantwortliche Unternehmer, der Entrepeneur, verschwinden und der „die EU-Mittel verteilende Beamte“ dominieren werde. Was Klaus in Berlin vortrug, war ein einziges Plädoyer für die Freiheit.

Anschließend kam als Co-Referent Altbundespräsident Richard von Weizsäcker zu Wort, redete vom Hunger in Afrika, von der Globalisierung im Allgemeinen und erinnerte an den „von Nazi-Deutschland begonnenen Krieg“. Klaus wurde ärgerlich und warf Weizsäcker in kaum verhüllter Form Themaverfehlung vor. Mein Sitznachbar bemerkte, Weizsäcker sei der am meisten überschätzte Bundespräsident gewesen.

Dann meldete sich Elmar Brok, prominenter Europa-Abgeordneter der CDU. Brok sagte: „Freiheit ist nicht alles.“ Darauf Klaus: „Wie können Sie so etwas sagen?“ Er nannte Brok einen „Ideologen des Europäismus“.

Schließlich noch ein Kernsatz des Präsidenten Klaus: „Was wird mit der Demokratie geschehen, die nur auf der Ebene von Nationalstaaten fungiert, wenn diese Staaten heute in Europa unterdrückt und geschwächt werden?“

Den kompletten Redetext von Vaclav Klaus gibts hier.

(Spürnase: Philipp W.)




Petition gegen den EU-Vertrag von Lissabon

Gegen den EU-VertragAuf irish-friends-vote-no-for-me.org können jetzt Menschen aus allen EU-Mitgliedsländern die Iren bitten, in ihrem Namen am 12. Juni beim Referendum über den neuen EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag) mit Nein zu stimmen, da sie in ihren Ländern bekanntlich selbst nicht abstimmen dürfen. Nach zwei Wochen haben bisher mehr als 7000 Menschen aus 23 EU-Mitgliedstaaten signiert. Wer sich eintragen will – bitte hier klicken!

(Spürnase: Rainer Hoffmann von Solarkritik.de)




Nitzsche: „Weil wir dem Volk nicht mehr trauen“

Als letzte Woche der Deutsche Bundestag ohne großes Aufheben dem EU-Vertrag zustimmte, der die von den Bürgern zurückgewiesene EU-Verfassung ohne Zustimmung der Völker ersetzt, trat auch der ehemalige CDU- und inzwischen parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche ans Rednerpult. Die Fernsehregie verschlief die Umschaltung ins Expertenstudio, und so ist die Rede der ungewohnt anderen Art jetzt auf Youtube verfügbar. Sogar mit englischen Untertiteln, wie es sich für ein europäisches Thema gehört.

Nitzsche steht im Ruf des „Rechtspopulismus„, obwohl er sich immer wieder deutlich von Rechtsextremisten distanziert hat und die Einrichtung eines europäischen jüdischen Zentrums in Oberlichtenau tatkräftig unterstützt. Dazu beigetragen haben handfeste Formulierungen wie die der „Multikultischwuchteln“ oder die Aussage, einem Moslem würde eher die Hand abfaulen, als dass er CDU wähle.

» Mitteilung an Henry Nitzsche




Gegen die Entmündigung durch die EU


Rund 5000 Menschen haben am Freitagnachmittag auf dem Wiener Ballhausplatz auf einer von der FPÖ organisierten Kundgebung gegen den EU-Reformvertrag protestiert – sie fühlen sich von der EU entmündigt und verlangen eine Volksabstimmung.

FPÖ-Sicherheitssprecherin Rosenkranz wies darauf hin, dass die Mehrheit der Österreicher als mündige frei entscheidungsfähige Bürger für eine Volksabstimmung zum Thema EU-Reformvertrag sei.

Der FPÖ Bundesparteiobmann Strache prangerte die „Demokratiefeindlichkeit“ der anderen Parteien an. Nach Straches Einschätzung fehlt der europäischen Regierung der Charakter und die Courage: die Neandertaler beherrschten wenigstens den aufrechten Gang.

Auf den Plakaten der „Volksabstimmung, Volksabstimmung“ skandierenden Kundgebungsteilnehmer standen Äußerungen wie: „260.000 Unterschriften. Danke HC Strache. Danke FPÖ“, „Jugend fordert Mitbestimmung, Volksabstimmung jetzt“,„EU-Diktatur Nein“ und „Die EU hat uns leider total entmündigt“.

Bilder zum Geschehen finden Sie hier.

Die Österreicher fühlen sich übergangen, so wie viele Europäer sich übergangen fühlen. In der Sache geht es ganz abgesehen von allem Parteischubladendenken um etwas, das die EU als Ganzes betrifft: Das Volk wird entmündigt, wird der EU-Reformvertrag endgültig angenommen. Kann die mögliche drohende Katastrophe noch aufgehalten werden? Welche Spielräume bleiben Europa nach in Kraft treten der neuen Verordnungen?

Die Res Publica als Herrschaft des Volkes (griechisch Demokratie) droht dann in eine Tyrannis (Diktatur) umzuschlagen, wenn das Volk nicht mehr selber bestimmt und die Herrschenden sich nicht um die Inhalte kümmern, sondern letztlich nur um sich selbst.