Katholiken gegen Demokratie

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert auch nach dem irischen „Nein“ die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses des EU-Vertrages. In wehmütigem Gedenken an die SED-Diktatur scheint Präsident Hans Joachim Meyer (Foto) die europaweite Einführung derselben anzustreben. In perfekter Orwell’scher Manier wird das Machwerk als Sieg für die Demokratie angepriesen.

Das Votum des irischen Volkes dagegen sei Zeichen für eine Abnahme demokratischen Gedankenguts.

Es gebe keine Alternative zur Reform der EU über den Vertragsweg, erklärte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer am Freitag in Bonn. Europa könne sich keine Auszeit und keinen Stillstand leisten.

Das Ergebnis deute auch auf «die abnehmende Autorität des demokratischen Gedankens in Europa» hin. Die Bürger müssten wieder lernen, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.

Zugleich äußerte Meyer Unverständnis über die Haltung der Iren. Mit dem Vertrag von Lissabon hätten sie genau das abgelehnt, was permanent von der EU eingefordert werde: Der Reformvertrag könnte zu mehr Transparenz, demokratischer Kontrolle, Bürgerbeteiligung und außenpolitischer Handlungsfähigkeit der Union führen.

Gegen das Volk scheinen sich alle einig zu sein.

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Linke Studie diffamiert die deutsche Bevölkerung


Das böswillige Schüren von Ressentiments und Feindbildern, von dumpfen negativen Klischees und rassistischen Tendenzen werfen linke Demagogen beständig nahezu allen vor, die nicht ihre ideologischen Dogmen teilen. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung belegt, dass solche Studien die Projektion des eigenen negativen Ressentiments widerspiegeln und – schlimmer noch – wie solche Studien, getarnt als „wissenschaftlich“, dazu dienen, die eigene Politik zu rechtfertigen.

Für die Linksparteien (und mittlerweile auch die Bürgerlichen) gehört es zum Rechtfertigungsritual ihres Machtanspruches, „gegen Rechts“ anzutreten. Der daraus abgeleitete Machtanspruch funktioniert nur, wenn es tatsächlich eine „rechte Bedrohungslage“ gäbe. Und genau hier muss jedem denkenden Menschen auffallen, dass diese Studie der SPD-Stiftung in sich völlig widersprüchlich ist.

Die Linksparteien haben etwa die Hälfte der deutschen Wählerschaft hinter sich mit ständig steigender Tendenz. Eigentlich wäre anzunehmen, dass die Wählerschaft der Linksparteien die Überzeugungen der Parteien, die sie wählen, auch unterstützen.

Dazu schreibt die WELT:

Für die jetzt vorgestellte Folgestudie über das Entstehen rechtsextremer Einstellungen führten die Wissenschaftler mit 60 der Befragten zwischen 2007/2008 zwölf Gruppendiskussionen. Vertreten waren Menschen mit allen politischen Einstellungen.

„Am gravierendsten ist die weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit“, sagte Ko-Autorin Katharina Rothe. Derartige Ressentiments würden mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert – auch bei Personen, die in der erste Studie nicht durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen waren.

Diese Studie nennt sich: „Ein Blick in die Mitte“. Bei der Hälfte an Linkswählern in Deutschland kann die Mitte schlecht im Wählerlager von CDU/FDP liegen, denn das wäre dann ja die Hälfte, und zwar die rechte. Somit bezichtigt die SPD-gesponserte Studie in beträchtlichem Maße die Wähler der Linksparteien, also ihre eigenen Wähler, ausländerfeindlicher Einstellungen.

Da fragt man sich, wieso ausgerechnet diese gemäß Ebert-Studie ausländerfeindlichen Wähler die Linksparteien wählen, wo doch gerade diese Parteien von sich behaupten, Ausländerfeindlichkeit sei ihnen ein Gräuel? Sind viele Linkswähler heimliche Rechtsradikale mit masochistischen Neigungen, die Parteien, die gegen ihre eigene Überzeugung wählen? Oder ist mit dieser Studie etwas faul?

Es ist typisch für die linksfreundliche Medienlandschaft keinerlei kritische Distanz gegenüber solchen Studien zu zeigen, deren Auftraggeber ein politischer Akteur ist, der ganz offensichtlich einen Rechtfertigungsgrund für die eigenen Politikziele erschaffen möchte. Warum gibt uns die WELT keine Information darüber, anhand welcher Fragestellung der Linkswähler der rechtsextremen Gesinnung überführt wurde? Welche Fragen wurden gestellt, und wie wurden die Antworten bewertet? Für den letzten Aspekt liefert der WELT-Artikel schon wertvolle Information. Wir erinnern uns: Bei Debatten rund ums Migrationsthema wirft man „den Deutschen“ gern vor, sie würden nicht differenzieren. Doch nun haben „die Deutschen“ das Differenzieren gelernt – aber die WELT und die Ebert-Studie bleiben bei einer offensichtlich vorgefassten Meinung über „die Deutschen“. Plötzlich gilt Differenzierung als Beleg für rechtsextremes Denken:

Dabei werde zwischen „guten und schlechten Migranten“ unterschieden, wobei es gegen Russlanddeutsche und Türken die größten Vorbehalte gebe.

Fragt sich, welche alternativen Antworten die SPD-Studie überhaupt noch zulässt, damit man keinesfalls des Rechtsextremismus überführt wird. Das Dogma des Multikulturalismus ist in sich völlig widersprüchlich. Doch logisch zugleich, denn es dient einzig dazu, einen immer totalitäreren zutage tretenden Machtanspruch der Linken zu rechtfertigen. Einerseits sollen alle Kulturen „gleich“ sein, gleich gut, gleich bereichernd – alle bis auf die westliche, bzw. deutsche, sofern diese nicht als links gilt. Differenzieren zwischen Kulturen wird nun von der Ebert-Studie genauso als rechtsextrem diffamiert wie die Pauschalierung.

Gleichzeitig betonen gerade die Linken ständig den Wert der kulturellen Differenzen als besonders wertvolle Bereicherung und dass die kulturellen Eigenarten speziell aus der islamischen Welt keinesfalls einer Form der „Zwangsgermanisierung“ zum Opfer fallen dürfen (als hätte der Respekt für Homosexuelle und die Ablehnung von Frauendiskriminierung etwas mit Germanisierung zu tun). Die Linken selbst postulieren also intensiv die kulturellen Unterschiede als gegeben. Und somit erkennt man die Willkür dieser Studie, deren einziger Zweck der „Beweis“ für die Existenz einer weitgehend rechtsradikalen Bevölkerung ist.

Gewiß unabsichtlich überführt die Studie die Autoren dessen, wessen sie die Bevölkerung ohne Beleg beschuldigen: Des kulturellen Rassismus, der sich gegen die vermeintlich böse deutsche Bevölkerung richtet. Deren moralisches Vergehen darin besteht, nicht „die richtigen Antworten“ auf Fragen zu geben, die von vorn herein so gestellt werden, dass ein hoher Anteil „Rechtsextremisten“ pseudowissenschaftlich festgestellt werden kann.

Dazu tritt laut Decker eine neue Form des „kulturellen Rassismus“. Als Standardargument zähle dabei die Formulierung „Die passen einfach nicht zu uns“.

Wie intensiv müsste der Vorwurf des „kulturellen Rassismus“ gegen jene Moslems erhoben werden, die so weit gehen mit der Einstellung „diese Ungläubigen passen nicht zu uns“, dass sie ihre Kinder mit Verwandten aus ihrem Ursprungsland verheiraten, dass viele konsequent die kulturellen Errungenschaften der Emanzipation, der Homosexuellenrechte, des Nacktbadens, des Religionswechsels und der Religionskritik u.v.a.m. ablehnen?

Doch in diese Richtung wird natürlich keine Studie erhoben – sie könnte schließlich die als rechtsextrem bewertete Aussage „die passen nicht zu uns“ bestätigen. Sofern man z.B. Zwangsehen und Schwulenhass überhaupt mit Distanziertheit begegnen möchte.

Wenn also die als rechtsextrem diffamierte deutsche Bevölkerung schon differenziert, beweist sie keinesfalls „Rassismus“, wenn sie das durch den Sozialisationsprozess in bestimmten Kulturen bedingte Verhalten, das folglich bei Mitgliedern, die diesem Sozialisationsprozess gehäuft ausgesetzt sind, nicht mit dem Etikett bewertet, alle Kulturformen würden zu der grundgesetzlichen passen. Es sei denn, man erachtet z.B. Zwangsehen und massive innerfamiliäre Gewalt als „zu uns passend“, wie dies die Ebert-Studie suggestiv postuliert.

Es gehört zur Methodik totalitärer Indoktrination, Gedankengut, das dem eigenen Machtstreben im Wege steht, als „unanständig“ und moralisch verwerflich zu diffamieren, egal, wie differenziert die Skepsis gegenüber dem Verhalten bestimmter Sozialisationgruppen auch begründet sein mag. Die Ebert-Studie fragt nicht nach Gründen für die Differenzierungen, sondern sie stellt das Dogma auf, dass keine Kulturform kritisch betrachtet werden darf. Zudem stellt es die Ebert-Studie so dar, als würden die Befragten alle Mitglieder einer kulturellen Ethnie pauschal bewerten – während in Wirklichkeit das Verhalten des Einzelnen gesehen wird. Und dieses Verhalten Ausdruck von dessen Sozialisation ist. Dass die Bevölkerung so differenziert denkt – davon will die Ebert-Studie nichts wissen.

Dreist ist auch die gemäß Ebert-Studie kritische Haltung gegenüber der Demokratie. Als wäre ein Sakrileg begangen worden, heißt es:

Alarmierend ist auch die Geringschätzung des demokratischen Systems“, so Decker weiter. Demokratie sei für die meisten etwas „für die da oben“, Wahlen seien unbedeutend, in den seltensten Fällen begriffen sich die Menschen als Subjekte in einem demokratischen Prozess.

Hier offenbart sich eine geradezu feindlich-negative Einstellung des politischen Establishments gegenüber der Bevölkerung. Hat nicht grade eben die Missachtung des demokratischen Votums der Iren gegenüber dem EU-Vertrag gezeigt, was unsere Politiker fast durchweg von der Mitbestimmung des Volkes halten? In der Tat sind Wahlen unbedeutend, denn unsere Politiker leben in ihrer eigenen Welt, vertreten ihre eigenen Interessen, – und das ist deren Interesse an der Befriedigung ihres Verlangens nach Herrschaft und der damit verbundenen Privilegien.

Indirekt offenbart diese Studie, wie weit sich die SPD vom Volk entfernt hat. Sogar von ihren eigenen Wählern, die sie ebenfalls als rechtsextrem diffamiert. Doch anstatt sich zu fragen, was man selbst falsch macht, ob man selbst überhaupt noch die Bevölkerung repräsentiert, „beweist“ man dreist, dass „das Volk“ unmoralische Einstellungen vertritt, um sich selbst von den eigenen moralischen Defiziten rein zu waschen.

Da klingt es wie Hohn, wenn die Autoren der Studie eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft fordern. Zur Demokratie gehört nämlich die Akzeptanz des Pluralismus – etwas das nicht mehr möglich ist, wenn jeder Standpunkt, der nicht dem der linken Studien-Autoren entspricht, mit der bösartigsten und wirksamsten Diffamierung der Gegenwart behaftetet wird: Rechtsextremismus.

Wo weder offene Diskussion, noch nicht einmal Kenntnisnahme von Mißständen möglich ist, ist auch Demokratie nicht mehr möglich. Die Ebert-Studie zeigt, daß in Wirklichkeit der Linksextremismus und seine methodischen Machenschaften wie Dogmatisierung der Politik, Tabuisierung von Problemlagen und Diffamierung als Form wirksamer politischer Repression in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Passend dazu der Hinweis, daß das DDR-Regime nicht mit dem Nazi-Regime verglichen werden kann. Grade so, als wäre das DDR-Regime das einzige sozialistische gewesen – als gäbe es nicht Zigmillionen Mordopfer sozialistischer Herrschaft. Der Sozialismus soll entlastet werden durch einen schiefen Vergleich

Diese Studie offenbart bei ihren Urhebern ziemlich exakt jene von Vorurteilen und Mißtrauen geprägte Haltung, die sie der Bevölkerung vorwirft. Hinzu kommt allerdings der moralisch unterlegte totalitär anmutende Deutungs- und Herrschaftsanspruch. Problematisch ist, daß sich die Medien sich der pseudowissenschaftlichen Studienpraxis in keiner Weise kritisch zeigen. Vielleicht deshalb, weil sich Journalisten ganz überwiegend politisch links-grün einordnen, und sich wie die Autoren der Ebert-Studie als Angehörige einer Art Herrschaftselite betrachten – zumindest was die moralische Überlegenheit gegenüber der bösen „rechtsextremen“ Bevölkerung angeht?




Verheugen: Türkei nicht Geisel des irischen Neins

Günther Verheugen Für EU-Vize-Kommissonschef Günter Verheugen bedeutet das irische Nein zum EU-Vertrag kein Stopp für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Gegenüber der BILD sagte er: „Die Iren sind traditionell erweiterungsfreundlich. Es wäre völlig falsch, Europa jetzt zu einer geschlossenen Gesellschaft zu erklären. Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat und nicht Geisel des irischen Neins.“

» guenter.verheugen@ec.europa.eu

(Spürnase: T.H.)




EU-Apparatschiks: Abstimmen bis es passt

Was Europas „Elite“ (Foto: Martin Schulz und Günther Verheugen, beide SPD) unter Demokratie versteht, demonstriert sie derzeit eindrucksvoll am Beispiel Irlands. Dort stimmte die Bevölkerung zum EU-Vertrag so ab, wie sie im übrigen Europa ebenfalls abstimmen würde, wenn man sie denn ließe. Sie sagte klar und deutlich NEIN! Deshalb haben die klugen demokratischen Führer beschlossen, ihr Europa ohne das störende Volk zu bauen. Notfalls dann eben ohne Irland.

Die Iren sollen daher jetzt noch einmal abstimmen, und diesmal soll die Abstimmung gleich mit der Frage verknüpft werden, ob die Iren überhaupt noch EU-Mitglied sein wollen. Die Iren sollen also ganz demokratisch entscheiden, ob sie EU-Mitglied bleiben, dem Vertrag zustimmen und damit die Demokratie für sich abschaffen wollen oder nicht. Dabei beweisen Europas Eliten eine erstaunliche Kreativität.

Die Bundesregierung feilt an einem Zwei-Stufen-Plan: Zuerst sollen die restlichen acht EU-Staaten den Vertrag absegnen. Dann gibt es einen letzten Anlauf für Irland: neue Abstimmung über den Vertrag, verbunden mit einem Ja oder Nein zur EU insgesamt.

Martin Schulz, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament: „Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft.“

EU-Kommissar Günter Verheugen: „Die Iren haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, nein zu sagen. Aber klar ist auch: Sonderregelungen im Nachhinein kann es für sie nicht geben. Es geht in der EU nicht, dass alle die neuen Spielregeln akzeptieren, aber ein Land abseits steht.“

Und diese Spielregeln besagen, dass Volkes Stimme unerwünscht ist. Europas Volk der Zukunft hat zu tun, was die Führer sagen. Sonst werden die Monarchen böse.

Irland fordert Respekt für das Nein des Volkes, erfährt aber wenig Solidarität. Offenbar will niemand ein demokratisches Europa erhalten.

Der irische Außenminister Martin hat die Europäische Union aufgefordert, das Nein seines Volkes zum EU-Reformvertrag zu respektieren. Einen Vorschlag zur Rettung des Regelwerks nach der gescheiterten Abstimmung hat das Land jedoch nicht parat.(…) Die Minister wollen die Folgen des Neins der Iren zum EU-Reformvertrag beraten. Dabei steht auch der Gedanke zur Debatte, ein „Kerneuropa“ der besonders integrationswilligen Staaten zu schaffen.

„Integrationswillig“ meint in diesem Fall die Staaten, die den Willen ihrer Völker am erfolgreichsten ignorieren.

Passend dazu dieses Video:

» Focus: Danke Irland




Iren sagen Nein zum Lissabon-Vertrag

Es wird wirklich wahr! Nach allen Hochrechnungen lehnen die Iren mit 55-60% Nein-Stimmen den EU-Vertrag deutlich ab. Der irische Justizminister, Dermot Ahern, hat das absehbare Resultat bereits bekannt gegeben. Das Nein Irlands macht den Lissabon-Vertrag zunichte. Hipp-hipp Hurra – vielen Dank Irland! Tapadh leat Éirinn!

» Weitere Infos hier.

» Fakten & Fiktionen: Hallelujah! Irland sagt NEIN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!




Vaclav Klaus‘ Berliner Plädoyer für die Freiheit

Vaclav KlausDer tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am 23. April in der Berliner Bertelsmann Stiftung eine ergreifende Rede für den Erhalt der freiheitlichen Werte Europas gehalten. In den deutschen Medien wurde über die Veranstaltung so gut wie nicht berichtet, einzig im DeutschlandBrief, einem Hintergrunddienst von Dr. Bandulet, erschien eine Zusammenfassung.

Bandulet schreibt:

Der letzte Europäer

Die Adresse unter den Linden 1 ist eine der feinsten in Berlin. Dort steht ein prächtiges Palais, dort residiert die Bertelsmann-Stiftung. Und dort ereignete sich am Abend des 23. April Außergewöhnliches: der Präsident eines EU-Mitgliedsstaates kam, sprach und rechnete mit der EU ab – intellektuell brillant, schonungslos und übrigens in fließendem Deutsch.

Der Redner, den die Stiftung eingeladen hatte (exakt einen Tag, bevor der Bundestag den Vertrag von Lissabon durchwinkte), war Vaclav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik. Der Vortrag war nicht öffentlich, das Publikum ausgewählt, und die anwesenden Medienvertreter zogen es vor, nicht zu berichten. Sie konnten nur staunen. So kam es, dass die letzte eindringliche Warnung vor dem neuen EU-Vertrag in Berlin ohne Echo blieb.

Klaus sprach davon, dass Deutschland zwei Varianten des Sozialismus erlebt habe, die nationalsozialistische und die kommunistische.

Er sah in der EU nur noch eine „formale“ Freiheit und Demokratie, die sich in der Realität in ein „reguliertes System“ und in eine „Postdemokratie“ umwandle.

Er geißelte das „Pharisäertum der politischen Korrektheit“, die „leeren Phrasen des abstrakten Universalismus“, die „dubiose Doktrin des Ökologismus“ und die „künstliche Begrenzung des Wirtschaftswachstums“ durch eine unnötige Verteuerung der Energie.

Und er stellte die fast schon rhetorische Frage, ob der eigenverantwortliche Unternehmer, der Entrepeneur, verschwinden und der „die EU-Mittel verteilende Beamte“ dominieren werde. Was Klaus in Berlin vortrug, war ein einziges Plädoyer für die Freiheit.

Anschließend kam als Co-Referent Altbundespräsident Richard von Weizsäcker zu Wort, redete vom Hunger in Afrika, von der Globalisierung im Allgemeinen und erinnerte an den „von Nazi-Deutschland begonnenen Krieg“. Klaus wurde ärgerlich und warf Weizsäcker in kaum verhüllter Form Themaverfehlung vor. Mein Sitznachbar bemerkte, Weizsäcker sei der am meisten überschätzte Bundespräsident gewesen.

Dann meldete sich Elmar Brok, prominenter Europa-Abgeordneter der CDU. Brok sagte: „Freiheit ist nicht alles.“ Darauf Klaus: „Wie können Sie so etwas sagen?“ Er nannte Brok einen „Ideologen des Europäismus“.

Schließlich noch ein Kernsatz des Präsidenten Klaus: „Was wird mit der Demokratie geschehen, die nur auf der Ebene von Nationalstaaten fungiert, wenn diese Staaten heute in Europa unterdrückt und geschwächt werden?“

Den kompletten Redetext von Vaclav Klaus gibts hier.

(Spürnase: Philipp W.)




Petition gegen den EU-Vertrag von Lissabon

Gegen den EU-VertragAuf irish-friends-vote-no-for-me.org können jetzt Menschen aus allen EU-Mitgliedsländern die Iren bitten, in ihrem Namen am 12. Juni beim Referendum über den neuen EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag) mit Nein zu stimmen, da sie in ihren Ländern bekanntlich selbst nicht abstimmen dürfen. Nach zwei Wochen haben bisher mehr als 7000 Menschen aus 23 EU-Mitgliedstaaten signiert. Wer sich eintragen will – bitte hier klicken!

(Spürnase: Rainer Hoffmann von Solarkritik.de)




Nitzsche: „Weil wir dem Volk nicht mehr trauen“

Als letzte Woche der Deutsche Bundestag ohne großes Aufheben dem EU-Vertrag zustimmte, der die von den Bürgern zurückgewiesene EU-Verfassung ohne Zustimmung der Völker ersetzt, trat auch der ehemalige CDU- und inzwischen parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche ans Rednerpult. Die Fernsehregie verschlief die Umschaltung ins Expertenstudio, und so ist die Rede der ungewohnt anderen Art jetzt auf Youtube verfügbar. Sogar mit englischen Untertiteln, wie es sich für ein europäisches Thema gehört.

Nitzsche steht im Ruf des „Rechtspopulismus„, obwohl er sich immer wieder deutlich von Rechtsextremisten distanziert hat und die Einrichtung eines europäischen jüdischen Zentrums in Oberlichtenau tatkräftig unterstützt. Dazu beigetragen haben handfeste Formulierungen wie die der „Multikultischwuchteln“ oder die Aussage, einem Moslem würde eher die Hand abfaulen, als dass er CDU wähle.

» Mitteilung an Henry Nitzsche




Gegen die Entmündigung durch die EU


Rund 5000 Menschen haben am Freitagnachmittag auf dem Wiener Ballhausplatz auf einer von der FPÖ organisierten Kundgebung gegen den EU-Reformvertrag protestiert – sie fühlen sich von der EU entmündigt und verlangen eine Volksabstimmung.

FPÖ-Sicherheitssprecherin Rosenkranz wies darauf hin, dass die Mehrheit der Österreicher als mündige frei entscheidungsfähige Bürger für eine Volksabstimmung zum Thema EU-Reformvertrag sei.

Der FPÖ Bundesparteiobmann Strache prangerte die „Demokratiefeindlichkeit“ der anderen Parteien an. Nach Straches Einschätzung fehlt der europäischen Regierung der Charakter und die Courage: die Neandertaler beherrschten wenigstens den aufrechten Gang.

Auf den Plakaten der „Volksabstimmung, Volksabstimmung“ skandierenden Kundgebungsteilnehmer standen Äußerungen wie: „260.000 Unterschriften. Danke HC Strache. Danke FPÖ“, „Jugend fordert Mitbestimmung, Volksabstimmung jetzt“,„EU-Diktatur Nein“ und „Die EU hat uns leider total entmündigt“.

Bilder zum Geschehen finden Sie hier.

Die Österreicher fühlen sich übergangen, so wie viele Europäer sich übergangen fühlen. In der Sache geht es ganz abgesehen von allem Parteischubladendenken um etwas, das die EU als Ganzes betrifft: Das Volk wird entmündigt, wird der EU-Reformvertrag endgültig angenommen. Kann die mögliche drohende Katastrophe noch aufgehalten werden? Welche Spielräume bleiben Europa nach in Kraft treten der neuen Verordnungen?

Die Res Publica als Herrschaft des Volkes (griechisch Demokratie) droht dann in eine Tyrannis (Diktatur) umzuschlagen, wenn das Volk nicht mehr selber bestimmt und die Herrschenden sich nicht um die Inhalte kümmern, sondern letztlich nur um sich selbst.




Petition: Volksabstimmung zum EU-Vertrag!

Nachdem die geplante EU-Verfassung durch Volksabstimmungen in mehreren Ländern zu Fall gebracht wurde, soll sie jetzt durch einen „EU-Vertrag“ ersetzt werden, den die Regierungen unterzeichnen, ohne ihre Untertanen zu fragen. Lediglich in Irland muss bisher abgestimmt werden. Dagegen richtet sich eine europaweite Petition für nationale Volksabstimmungen über den Vertrag, die man online unterschreiben kann. Der deutsche Teil der Petition wird u.a. von der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin unterstützt. Im europäischen Vergleich liegen bei der Petition bisher kleine Länder wie Dänemark, Österreich und Malta prozentual in Führung. Hier kann man die Petition einsehen und unterschreiben.




Wien: Großdemo für EU-Volksentscheid

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10.000 Bürger haben gestern nach Auskunft der Veranstalter in Wien für das Recht demonstriert, über den geplanten EU-Vertrag, der die in Volksabstimmungen gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll, abzustimmen. Die Medien berichten eher zurückhaltend über das Ereignis, denn die Forderung, das Volk über Politik entscheiden zu lassen, riecht linken Journalisten irgendwie nach Faschismus. Aber 10.000 Rechtsradikale auf der Straße geht gar nicht. Der österreichische Standard versucht sich an dem Kunststück.

Da man den Hauptrednern der Veranstaltung, dem Juristen Adrian Hollaender und Peter Weish, dem Präsidenten des Forums Wissenschaft und Umwelt, der die geplante Unterordnung österreichischer Politik unter die EU-Bürokratie mit dem Anschluss an Hitlerdeutschland verglich, nur schwerlich den Vorwurf des Rechtspopulismus anhängen kann, sieht sich Der Standard in seiner Berichterstattung genötigt, einen Experten zu Rate zu ziehen. Der „Experte für Rechtsextremismus in Österreich“ bleibt anonym. Wir vermuten eine Sicherheitsmaßnahme, denn bekanntlich werden Experten, die sich gegen rechts äußern, mit Morddrohungen verfolgt und müssen für den Rest ihres Lebens versteckt in wechselnden Hotelzimmern leben.

wien4.jpgDie fachmännische Unterstützung zahlt sich aus. Tatsächlich gelingt es dem Experten, unter den 10.000 Demonstranten auch die Anwesenheit von Jörg Haider und BZÖ-Chef Westenthaler nachzuweisen. Eins, zwei, drei, viele …. zusammen mit dem Rechtsradikalen Gotfried K. macht das einen feinen Untertitel: „Viele Rechtsextremisten marschierten“. Der Experte schätzt „bis 300“.

Womit der rechtsradikale Charakter der Veranstaltung hinreichend bewiesen wäre. Man konnte es sich denken. Linke halten Volksentscheide ohnehin für überflüssig, weil sie ein Buch von Karl Marx besitzen, in dem schon ganz genau drinsteht, was das Volk will. Folgerichtig war dem Aufmarsch der „Rechtsextremisten“ ein gehöriger Aufstand der Anständigen entgegen zu setzen. Über die Guten berichtet der Standard:

Zeitgleich fand in der Wiener Innenstadt eine Gegenaktion von einer bis dato unbekannten Gruppe statt. Demonstranten stürmten in ein Kaffeehaus am Stephansplatz und hissten, begleitet von Sprechchören, ein Transparent mit der Aufschrift „Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn“ auf dem Balkon des Gebäudes. Es kam zu einer Schlägerei zwischen Kaffeehausgästen und diesen rund fünf Demonstranten, die von der Polizei abgeführt wurden.

Ein von PI befragter Experte für Linksextremismus in Österreich hatte aufgrund des Transparentes einen gewissen Verdacht, aus welcher politischen Richtung die „rund fünf“ Antifaschisten stammen könnten, die sich so mutig in die Tortenschlacht warfen. Aus Angst um seine Sicherheit möchte er es aber nicht sagen.

» Video zur Demo

(Spürnase: Hannelore, Fotos: ESW)




Lissabon: EU-Vertrag statt Verfassung

eu.jpgHeute wurde in Lissabon von den europäischen Staats- und Regierungschefs der EU-Reformvertrag unterzeichnet. Er ersetzt faktisch die in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung mit nahezu identischen Inhalten, aber unter Umgehung der Zustimmung durch die Bürger.

Die FAZ berichtet:

Mit der Zeremonie im Hieronymuskloster der portugiesischen Hauptstadt wurde die seit sechs Jahren währende Debatte über die Gestalt der EU-Institutionen formell abgeschlossen. „Dieser Vertrag stärkt die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor der Unterzeichnung. Er rief die EU-Regierungen dazu auf, für eine rasche Ratifizierung des Vertragswerks zu sorgen.

Für die Bundesrepublik unterschrieben Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vertrag. Zuvor hatten Barroso, der amtierende EU-Ratspräsident José Socrates und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering Merkel dafür gedankt, dass sie während der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte das Vertragswerk auf den Weg gebracht hatte. „Kanzlerin Merkel hat ein Mandat ausgehandelt, ohne das dies alles nicht möglich gewesen wäre“, sagte Socrates.

Großbritannien war wegen Abwesenheit von Gordon Brown bei der Feier nur durch seinen Außenminister David Milliband vertreten. Rechtskräftig wird der Vertrag, sobald 27 EU-Staaten ratifiziert haben. Geplant wäre das für Anfang 2009. Quersteller könnten dabei vor allem Großbritannien und Irland werden. Ziel des Reformvertrags ist angeblich, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Die wesentlichen Elemente der ursprünglich geplanten Verfassung sind dabei erhalten geblieben.

Der EU-Vertrag ist eine beispiellose Demonstration von Arroganz der Staats- und Regierungschefs gegenüber dem erklärten Willen ihrer Völker. Nachdem die Verfassung bekanntlich in den Niederlanden und Frankreich in Volksabstimmungen scheiterte, hat man einen fast identischen Inhalt in Vertragsform gegossen und hofft, diesen am Volk vorbei manövrieren zu können. Denn vor lauter Demokratieverständnis fürchten die EU-Staats- und Regierungschefs den Willen des Volkes wie der Teufel das Weihwasser. Schlimmer noch, sie handeln wissentlich am Volk vorbei.

Der portugiesische Regierungschef und Ratspräsident José Socrates demonstrierte seine Auffassung von Demokratie sehr anschaulich bei der Zeremonie zur Unterzeichnung der Grundrechtecharta in Brüssel. Dort forderten Abgeordnete aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen lautstark Volksabstimmungen und erhielten von Socrates folgende Antwort:

„Egal, wie laut Sie stören und schreien, heute ist ein Tag von grundlegender Bedeutung für Europa“.

Interessant auch, was die Welt uns als Mehr an Demokratie verkaufen will:

EU-Parlament wird stärker

Die Abgeordneten werden deutlich stärker an der Gesetzgebung beteiligt, beispielsweise in Justizfragen, und können in Haushaltsfragen viel mehr mitbestimmen. Die Stärkung des EU-Parlaments macht die EU demokratischer.

Gewaltenteilung, eigentlich ein Grundpfeiler der Demokratie, wird also ein bisschen eingeführt, die – vom Volk nicht gewählte – EU-Kommission ist nicht mehr ganz und gar Legislative und Exekutive in einem.

Nett auch dies hier:

Bürger gewinnen Einfluss

Mit mindestens einer Million Unterschriften können Bürger die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Es besteht allerdings keine Pflicht hierzu.

Der Bürger kann auch fünf Millionen Unterschriften sammeln, gewinnen tut er nichts, schon gar nicht Einfluss. Mit der Arroganz der Macht kann die Kommission Volkes Stimme ganz legal ignorieren. Ganz offensichtlich haben Europas Politiker mächtige Angst vor Volksabstimmungen, so sieht das auch das Abendblatt:

Referenden über die EU sind gefürchtet, nachdem die Verfassung am Nein der Wähler in Frankreich und den Niederlanden vor zwei Jahren scheiterte. Ein Referendum über den Vertrag ist nur in Irland geplant. Dort sind nach Umfragen noch 60 Prozent der Wähler unentschieden.

Eine Hintertür: Erstmals sieht der Vertrag die Möglichkeit eines Austritts aus der Europäischen Union. Rette sich wer kann?




Gefahr: Frankreich fördert Spaltung Europas

Der französische Präsident Sarkozy treibt seine Pläne für eine Mittelmeerunion voran, während in einer Woche der EU-Vertrag unterzeichnet werden soll. Darüber ärgert sich, wie SpOn berichtet, vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sarkozys Pläne sind in ihren Augen eine Gefahr für Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: Seine Pläne für eine Mittelmeerunion würden den Zerfall Europas provozieren, findet sie. Entsprechenden Plänen stehe sie „sehr skeptisch“ gegenüber.

Die Achse seiner geplanten zukünftigen Mittelmeerunion will Sarkozy mit Algerien schmieden:

„Wir schlagen Algerien den Bau der Mittelmeerunion auf Grundlage der französisch-algerischen Freundschaft vor“.

Sarkozy beruft sich auf die Vergangenheit. Eine Union der Mittelmeeranrainer sei

„nicht weniger vernünftig als die Europäische Union vor sechzig Jahren“.

Die gleiche Bedeutung wie den Verhandlungen zwischen Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer misst Sarkozy heute Algier und Paris zu. Schon zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte er eine besondere Zusammenarbeit der südlichen EU-Länder mit den Nachbarländern im Mittelmeerraum vorgeschlagen. Algerien reagiert darauf eher zurückhaltend:

Das Angebot Sarkozys stieß allerdings auch in Algerien nicht auf Begeisterung. Grund ist seine Weigerung, sich für die Ereignisse während der französischen Kolonialzeit zu entschuldigen. Zwar verurteilte er das Kolonialsystem abermals als ungerecht und sprach von „unverzeihlichen Verbrechen der Vergangenheit“. Aber es habe Leiden auf beiden Seiten gegeben. Die algerische Tageszeitung „El Watan“ warf Sarkozy einen „unglaublichen Zynismus“ vor, weil er Opfer und Täter in einen Sack stecke.

Eine einseitige Einigung also, die in Algerien gar keiner haben will und die nur Europa schwächen wird?

Der EU-Vertrag, der die EU-Verfassung ersetzen soll, wird in der kommenden Woche in Lissabon unterzeichnet. Merkel sieht in diesem Vertrag Chancen für Europa: In ihm werden die nationalen Parlamente „deutlich aufgewertet“ und die Aufgabenverteilung zwischen EU und Ländern weitgehend „klargestellt“.

Wenn da bloß nicht einer aus der Nachbarschaft neue Unklarheiten schafft…

(Spürnasen: Dagobertus, Rüdiger W. und andere)




Das Wunder von Lissabon

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Davon müssen Honecker und Mielke in den letzten Tagen ihrer Herrschaft geträumt haben: Hunderttausende demonstrieren und keiner schaut hin. Damals funktionierte das nicht, denn der gleichgeschalteten Presse der DDR boten Medien des freien Westens Paroli und zeigten auch für DDR-Bürger, was mancher dort gern unsichtbar gemacht hätte. Die Zeiten haben sich geändert und 18 Jahre nach Erich und Erich wird das Wunder möglich. In Lissabon protestieren 200.000 Demonstranten gegen die EU und die europäische Presse verweigert den Bürgern die Nachricht.

Als sich Mitte Oktober die EU-Führer unter Teilnahme von tausenden Journalisten aus ganz Europa versammelten, um nach den Abstimmungsniederlagen um die EU-Verfassung und unter Umgehung des erklärten Willens der europäischen Bürger statt der abgelehnten Verfassung einen EU-Vertrag zu beschließen, demonstrierten dort 200.000 Bürger gegen den Betrug.

Aufgerufen zu der Großdemonstration unter dem Motto „Für ein soziales Europa, für Arbeitsstellen und für die Reche der Angestellten“ hatte die linke Gewerkschaftszentrale CGTP. Stattliche 200.000 Menschen folgten dem Aufruf und versammelten sich zu einer friedlichen Demonstration. Zu friedlich offenbar, denn den versammelten „Qualitätsjournalisten“ sämtlicher europäischer Medien vor Ort war die demokratische Meinungsäußerung – mit wenigen Ausnahmen – keine Erwähnung wert.

Nur eine Handvoll Medien kamen ihrer Informationspflicht nach: In englischer Sprache „EU Business“ sowie die englischsprachigen Ausgaben der ungarischen Zeitung „Javno“ und der arabische Sender „Al Jazeera“. In der Schweiz berichtete der „Tagesanzeiger“, in Österreich der „Kurier“ und in Deutschland niemand. Das reherchierte der Brüsseler EU-Observer .

Ein typischer Fall für die europäischen Blogger, die Nachrichtensperre zu durchbrechen, und zum Ärger der Hüter der Nachrichten, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Weitere Berichte zum Thema finden sich mittlerweile im Politblog und bei Meneteqel.

PI schließt sich der Berichterstattung an, denn wir treten auch für die freie Meinungsäußerung und das Recht der Bürger, darüber informiert zu werden, ein, wenn, wie in diesem Falle linke Gruppierungen, die vermutlich eher zu unseren politischen Gegnern zu rechnen sind, von staatlicher Zensur und medialem Totschweigen betroffen sind.

(Spürnase: Freewheelin)




Die Enttäuschung Nicolas Sarkozy

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit zeigt Frankreichs Staatspräsident seinem Volk den Stinkefinger. Nicht nur missachtet er, durch Unterstützung des Planes seiner EU-Kollegen, den von seinem und dem niederländischen Volk abgelehnten Verfasungsentwurf einfach durch einen inhaltlich nahezu identischen Vertrag zu ersetzen, dreist dessen Willen. Auch in Bezug auf den drohenden Beitritt der Türkei zur EU erinnert er sich nicht mehr an sein Geschwätz von gestern. Aus dem strikten „Nein“, wurden inzwischen „ergebnisoffene Verhandlungen“.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den EU-Partnern ein Ende der Blockade der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angeboten. (…) Die Verhandlungen mit Ankara müssten dann ergebnisoffen geführt werden, verlangte Sarkozy. Möglich bleiben müsse „entweder ein Beitritt oder eine möglichst enge Assoziation, ohne bis zu einem Beitritt zu gehen“.

Ein besonderes Lob hatte Sarkozy für Kanzlerin Merkel übrig, die ihn tatkräftig dabei unterstützt, die ablehenden Ergebnisse der Volksabstimmungen zur EU-Verfassung durch den genialen Schachzug auszuhebeln, die Verfassungsidee fallenzulassen und einen Vertrag zu machen, in dem das selbe steht.

Er lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich für ihren Beitrag zum neuen EU-Vertrag und zeigte sich zuversichtlich, dass der Vertrag im Frühjahr 2009 in Kraft treten kann.

Und auch sonst erinnert inzwischen vieles an die gutmenschlichen Worte seines Vorgängers im Amt:

Er plädierte zudem für einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat. Das höchste UN-Gremium müsse erweitert werden, um eine gerechtere Vertretung der Interessen zu ermöglichen, sagte Sarkozy. Neben Deutschland sollten auch Japan, Indien und Brasilien ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sein. Zudem müsse Afrika auf angemessene Weise vertreten sein.

Sarkozy legte ein Bekenntnis zu einem „starken Europa“ ab. Es könne „kein starkes Frankreich ohne Europa und kein starkes Europa ohne Frankreich“ geben, sagte er. Der Aufbau Europas habe für ihn deshalb „absolute Priorität“. (…) Frankreich werde in den kommenden Monaten „sehr starke Initiativen“ für die europäische Verteidigungspolitik und der damit verbundenen „Erneuerung“ der NATO ergreifen, kündigte Sarkozy an.

Mit Blick auf die zurückliegenden Spannungen mit Washington wegen der Ablehnung des Irak-Krieges durch Paris betonte Sarkozy erneut die „Freundschaft“ zu den USA. Er verlangte für den Irak aber einen „klaren Horizont“ für einen Abzug der ausländischen Truppen. „Frankreich war und bleibt dem Krieg im Irak gegenüber feindlich gesonnen“, sagte Sarkozy. Erst wenn die Truppen abgezogen seien, könne die internationale Gemeinschaft dem Land helfen. „Frankreich ist dazu bereit“, sagte er.

Mit anderen Worten, wenn die Drecksarbeit erledigt ist, schauen wir mal vorbei.

(Spürnase: Roland)