Heute wurde in Lissabon von den europäischen Staats- und Regierungschefs der EU-Reformvertrag unterzeichnet. Er ersetzt faktisch die in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung mit nahezu identischen Inhalten, aber unter Umgehung der Zustimmung durch die Bürger.
Die FAZ [11] berichtet:
Mit der Zeremonie im Hieronymuskloster der portugiesischen Hauptstadt wurde die seit sechs Jahren währende Debatte über die Gestalt der EU-Institutionen formell abgeschlossen. „Dieser Vertrag stärkt die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor der Unterzeichnung. Er rief die EU-Regierungen dazu auf, für eine rasche Ratifizierung des Vertragswerks zu sorgen.
Für die Bundesrepublik unterschrieben Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vertrag. Zuvor hatten Barroso, der amtierende EU-Ratspräsident José Socrates und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering Merkel dafür gedankt, dass sie während der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte das Vertragswerk auf den Weg gebracht hatte. „Kanzlerin Merkel hat ein Mandat ausgehandelt, ohne das dies alles nicht möglich gewesen wäre“, sagte Socrates.
Großbritannien war wegen Abwesenheit von Gordon Brown bei der Feier nur durch seinen Außenminister David Milliband vertreten. Rechtskräftig wird der Vertrag, sobald 27 EU-Staaten ratifiziert haben. Geplant wäre das für Anfang 2009. Quersteller könnten dabei vor allem Großbritannien und Irland werden. Ziel des Reformvertrags ist angeblich, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Die wesentlichen Elemente der ursprünglich geplanten Verfassung sind dabei erhalten geblieben.
Der EU-Vertrag ist eine beispiellose Demonstration von Arroganz der Staats- und Regierungschefs gegenüber dem erklärten Willen ihrer Völker. Nachdem die Verfassung bekanntlich in den Niederlanden und Frankreich in Volksabstimmungen scheiterte, hat man einen fast identischen Inhalt [12] in Vertragsform gegossen und hofft, diesen am Volk vorbei [13] manövrieren zu können. Denn vor lauter Demokratieverständnis fürchten die EU-Staats- und Regierungschefs den Willen des Volkes wie der Teufel das Weihwasser. Schlimmer noch, sie handeln wissentlich am Volk vorbei.
Der portugiesische Regierungschef und Ratspräsident José Socrates demonstrierte [14] seine Auffassung von Demokratie sehr anschaulich bei der Zeremonie zur Unterzeichnung der Grundrechtecharta in Brüssel. Dort forderten Abgeordnete aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen lautstark Volksabstimmungen und erhielten von Socrates folgende Antwort:
„Egal, wie laut Sie stören und schreien, heute ist ein Tag von grundlegender Bedeutung für Europa“.
Interessant auch, was die Welt [15] uns als Mehr an Demokratie verkaufen will:
EU-Parlament wird stärker
Die Abgeordneten werden deutlich stärker an der Gesetzgebung beteiligt, beispielsweise in Justizfragen, und können in Haushaltsfragen viel mehr mitbestimmen. Die Stärkung des EU-Parlaments macht die EU demokratischer.
Gewaltenteilung, eigentlich ein Grundpfeiler der Demokratie, wird also ein bisschen eingeführt, die – vom Volk nicht gewählte – EU-Kommission ist nicht mehr ganz und gar Legislative und Exekutive in einem.
Nett auch dies hier:
Bürger gewinnen Einfluss
Mit mindestens einer Million Unterschriften können Bürger die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Es besteht allerdings keine Pflicht hierzu.
Der Bürger kann auch fünf Millionen Unterschriften sammeln, gewinnen tut er nichts, schon gar nicht Einfluss. Mit der Arroganz der Macht kann die Kommission Volkes Stimme ganz legal ignorieren. Ganz offensichtlich haben Europas Politiker mächtige Angst vor Volksabstimmungen, so sieht das auch das Abendblatt [14]:
Referenden über die EU sind gefürchtet, nachdem die Verfassung am Nein der Wähler in Frankreich und den Niederlanden vor zwei Jahren scheiterte. Ein Referendum über den Vertrag ist nur in Irland geplant. Dort sind nach Umfragen noch 60 Prozent der Wähler unentschieden.
Eine Hintertür: Erstmals sieht der Vertrag die Möglichkeit eines Austritts aus der Europäischen Union. Rette sich wer kann?
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Text: Fjordman [22], Übersetzung: Eisvogel [23]
Im EU Observer [24] schreibt Anthony Coughlan (Foto), ein Dozent am Trinity College in Dublin, Irland, dass in jedem EU-Mitgliedsstaat derzeit die Mehrheit der Gesetze aus Brüssel kommt. Warum akzeptieren nationale Politiker und Volksvertreter das? Er schlägt eine plausible Erklärung vor:
"Wenn ein Minister möchte, dass etwas durchgesetzt wird, braucht er auf der nationalen Ebene den Rückhalt des Premierministers, wenn es Ausgaben mit sich bringt, auch noch die Zustimmung des Finanzministers und vor allem braucht er eine Mehrheit im nationalen Parlament und damit implizit auch unter den Wählern des Landes. Wenn man sich aber auf die supranationale politische Ebene Brüssels begibt, wo Gesetze in erster Linie von dem 27-köpfigen Ministerrat erlassen werden, wird der einzelne Minister zu einem Mitglied einer Oligarchie, einem Komitee von Gesetzgebern, dem mächtigsten in der Geschichte, das Gesetze für 500 Millionen Europäer erlässt und als Gruppe nicht zu beseitigen ist, egal was es tut.
Die nationalen Parlamente und Bürger verlieren mit jedem EU-Vertrag an Macht, weil sie nicht mehr das letzte Wort in den betreffenden politischen Regionen haben. Minister als Individuen hingegen erlangen einen berauschenden persönlichen Machtzuwachs, weil sie von Mitgliedern der Exekutive, also der Regierung auf einer nationalen Ebene, die einer nationalen Legislative unterstellt ist, zu EU-weiten Gesetzgebern auf der supranationalen Ebene werden."
EU-Minister sehen sich selber als politische Architekten einer Supermacht, die im Entstehen begriffen ist. Wenn sie an der EU teilhaben, können sie sich und ihre Aktionen vom prüfenden Blick gewählter nationaler Parlamente befreien.
Nach Coughlan
"wird die große Masse der europäischen Gesetze nie auf der Ebene des Ministerrats diskutiert, sondern dort nur formell abgesegnet, wenn auf niedrigeren Ebenen unter den Beamten der 300 Subkomitees des Rates oder der ungefähr 3.000 Komitees, die am Ministerrat hängen, bereits Übereinkunft erzielt wurde."
Die EU-Integration repräsentiert
"einen schrittweisen Staatsstreich von Regierungs-Exekutiven gegen die Legislativen, und von Politikern gegen die Bürger, die sie gewählt haben. Dieser Prozess saugt heute die wahre Macht von "traditionellen Regierungsinstitutionen ab, während diese aber immer noch formell intakt bleiben. Sie haben immer noch ihre alten Namen – Parlament, Regierung, Oberster Gerichtshof – damit die Bürger nicht aufgeschreckt werden, aber ihre klassischen Funktionen haben sich gewandelt."
Tony Blair [25] sagte in einem seiner letzten Interviews als britischer Premierminister:
"Die Briten sind, auch wenn sie gewisse Vorbehalte gegenüber Europa haben, klug genug, zu wissen, dass sie von ihrer Regierung nicht erwarten können, diese zu teilen oder nach ihnen zu handeln."
In anderen Worten: Die Briten sollten klug genug sein, zu wissen, dass ihre Regierung ihre Wünsche und Interessen ignorieren wird, wenn sie dies für angemessen hält, wie sie es auch oft bezüglich ihrer Einwanderungspolitik getan hat.
Die Europäische Union ist von Grund auf ein bislang ziemlich erfolgreicher Versuch der Eliten aus europäischen Nationalstaaten, zusammenzuarbeiten, um Macht an sich zu reißen, und zwar am demokratischen System vorbei und eventuell sogar durch Abschaffung des demokratischen Systems. Es ist ein Staatsstreich in Zeitlupe. Ideen wie "den Frieden voranbringen" werden dabei als Vorwand benutzt, ein Knochen, der den leichtgläubigen Massen hingeworfen wird und durch den etwas verschleiert wird, was im Grunde nichts anderes als der nackte Griff nach der Macht ist. Es funktioniert, weil es aussieht, als ob die nationalen Parlamente immer noch arbeiten würden.
Das ist möglicherweise der gefährlichste Aspekt der EU: Sie ist zunehmend diktatorisch, aber es ist eine verborgene Diktatur, deren gefährlichste Elemente im Alltagsleben weitgehend unsichtbar sind. Was der EU-Bürger sieht, ist, dass es ihm die EU erleichtert, ohne Pass in andere Länder zu reisen und vom arktischen Lappland Finnlands bis zu den Kanarischen Inseln Spaniens vor der afrikanischen Küste mit der gleichen Euro-Währung zu bezahlen.
Das erscheint vorteilhaft, und auf eine Art ist es das auch. Aber der Preis dafür ist, dass die Macht der gewählten Institutionen ausgehöhlt und in die Hände einer nicht gewählten Oligarchie gelegt wird, die sich dazu verschworen hat, immer mehr Macht an sich zu reißen und das Leben von einer halben Milliarde Menschen ohne deren Zustimmung umzugestalten. Das ist ein verdammt hoher Preis für eine gemeinsame Währung. Aber die Menschen sehen das in ihrem täglichen Leben nicht klar; und sehen ist glauben. Der Feind, der sich klar als solcher zu erkennen gibt, ist manchmal weniger gefährlich als ein diffuser und vager Feind, weil man gegen letzteren die Menschen nicht leicht mobilisieren kann.
Alexander Boot, ein gebürtiger Russe, ging in den 1970er Jahren in den Westen, nur um feststellen zu müssen, dass der Westen, den er suchte, nicht mehr da war. Boot glaubt, dass die Demokratie [26], oder in den Worten Abraham Lincolns, die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk, durch Glossokratie [27] ersetzt worden war: die Regierung des Wortes, durch das Wort und für das Wort.
Glossokratie kann bis zum Wahlspruch "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" der Französischen Revolution 1789 zurückverfolgt werden. Wie sich herausstellte, bedeutete das Massenterror, martialisches Recht und autoritäre Herrschaft. Je sinnfreier das Wort, desto nützlicher ist es für Glossokraten. Deshalb war auch der Begriff Multikulturalismus so nützlich, er klingt vage positiv, ist aber verschwommen und mehrdeutig und konnte somit enorme Veränderungen überdecken, die unter nur geringer öffentliche Debatte eingeführt wurden. Der Impuls hinter der political Correctness besteht darin, die Sprache, die wir verwenden, zu verdrehen, neue Wörter einzuführen oder die Bedeutung alter Wörter zu ändern, und sie somit zu "Massenkontrollwaffen" zu machen, indem man diejenigen dämonisiert, die sich nicht nach den neuen Definitionen richten. Die Europäische Union, ein von Frankreich angeführtes Unternehmen, ist derzeit weltweit die überragendste Glossokratie in Reinkultur.
Nach Boot hat ein Diktator, dessen Macht auf Kugeln basiert, Angst vor Kugeln. Ein Glossokrat, dessen Macht auf Worten basiert, hat Angst vor Worten. Die EU hat Richtlinien ausgearbeitet, in denen Regierungssprecher angewiesen werden, "nicht offensive" Redewendungen zu verwenden, wenn sie über Terrorismus sprechen. Das Wort Dschihad sollte am besten überhaupt nicht benutzt werden, oder sollte als ein missverstandener Begriff erklärt werden, der einen friedlichen inneren Kampf bezeichnet. Diese Empfehlungen werden zurzeit umgesetzt. Der britische Premierminister Gordon Brown [28] hat nach den versuchten Terroranschlägen durch Moslems – darunter mehreren Ärzten – in Glasgow und London in einem Versuch, Beleidigungen von Moslems zu vermeiden, im Sommer 2007 seinen Ministern verboten, die Worte "Moslem" und "Terrorismus" in einem Atemzug zu verwenden.
Ein Zitat aus Paul Fregosis Buch Jihad in the West [29]:
“Der Dschihad, der islamische so genannte Heilige Krieg, gehörte über mehr als 1300 Jahre zur Lebenswirklichkeit in Europa, Asien, Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten, aber dies hier ist die erste Geschichte der islamischen Kriege, die jemals veröffentlicht wurde. Über ihr christliches Gegenstück, die Kreuzzüge, mit denen der Dschihad oft verglichen wird, sind dagegen Hunderte von Büchern erschienen, obwohl die Kreuzzüge weniger als 200 Jahre andauerten und sich im Gegensatz zum Dschihad [30], der universell ist, weitgehend aber nicht vollständig auf das Heilige Land beschränkten. Darüber hinaus sind die Kreuzzüge schon seit mehr als 700 Jahren vorbei, während der Dschihad immer noch in der Welt steht. Der Dschihad ist das große geschichtliche Ereignis, über das am wenigsten berichtet und das am wenigsten beachtet wurde. Er wurde tatsächlich weitgehend ignoriert. Die Encyklopaedia Britannica zum Beispiel widmet den Kreuzzügen achtzig Mal so viel Platz wie dem Dschihad.”
Gleichzeitig mit der schrittweisen Ausradierung der Erinnerung an 1300 Jahre fast unaufhörlicher dschihadistischer Kriegsführung aus westlichen Schulbüchern, wird "Islamophobie" als ernsthafte Herausforderung bezeichnet. Indem man "Dschihad" durch "Islamophobie" ersetzt hat, hat sich die Betonung von Europäern, die sich selbst gegen islamische Gewalt verteidigen, weg und zu Moslems, die unter Vorurteilen und Rassismus leiden, hin bewegt. Eine veränderte Wortwahl schafft somit eine veränderte Realität.
Der italienische Präsident Giorgio Napolitano [31], der ganz offenbar die wachsende Opposition gegenüber dem Projekt EU fürchtet, ist der Ansicht, Euroskeptiker seien "psychologische Terroristen." So möchten also europäische Spitzenpolitiker das Wort "Terrorist" für Moslems, die Selbstmordattentate ausführen, nicht verwenden, haben aber dann schließlich doch jemanden gefunden, der die Bezeichnung verdient: Europäer, die gegen die EU sind.
In einem ehrlichen Augenblick beschrieb Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker das EU-"System" folgendermaßen:
"Wir entscheiden etwas, lassen es liegen und warten ab, was passiert. Wenn niemand aufbegehrt, weil die meisten Menschen nicht verstehen, was wir entschieden haben, gehen wir Schritt für Schritt weiter bis zu dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt."
Im Econimist, schreibt der Kolumnist Charlemagne:
"Was Herr Juncker und Gleichgesinnte versuchen, ist im Grunde, die Gegner der europäischen Föderation in Unmengen technischer Details zu ertränken. Sie langweilen die Menschen in die Unterwerfung. Diese Strategie hat über lange Zeit gut funktioniert. Der größte Souveränitätstransfer von den Nationen Europas an die Europäische Union fand 1985 statt und zwar als Teil des Projekts der Schaffung eines einzigen europäischen Marktes. Sogar [die konservative britische Premierministerin] Margaret Thatcher, die normalerweise nicht leicht hinters Licht zu führen ist, gab später zu, dass sie die Konsequenzen dessen, was sie damals unterzeichnet hatte, nicht vollständig überblickt hatte."
2005 (und auch wieder 2006) weigerte sich der Finanzüberwachungsbehörde der EU [32] zum 11. Mal in Folge, den Rechenschaftsbericht der EU abzusegnen, weil diese stets voller Betrug waren. Der Europäische Rechnungshof lehnte es ab, den 160,3 Milliarden Dollar umfassenden Haushalt der EU für das Jahr 2004 zu bestätigen. "Die große Mehrheit der Posten auf der Ausgabenseite waren wieder einmal voller Fehler und Ungesetzlichkeiten" wurde seitens des Rechnungshofs geäußert. Insbesondere lehnte der Rechnungshof es ab, die Bestätigung für die EU-Außenpolitik und die Hilfsprogramme zu erteilen, von denen viele an arabische und islamische Länder gehen. Die Hälfte der Projekt-Budgets, die von der EU-Kommission bewilligt worden waren, war unzureichend kontrolliert.
Diese Nachricht über Betrügereien wurde von den Medien weitgehend ignoriert. Die EU-Kommission ist die Regierung von fast einer halben Milliarde Menschen von Ungarn bis Großbritannien und von Finnland bis Spanien. Und doch kann sie einfach so über ein Jahrzehnt hinweg massiv fehlerhafte Haushaltsberichte vorlegen. So ein Mangel an Überblick wäre in den USA undenkbar. Aber die EU kommt damit durch, weil sie den Menschen in ihrem Alltagsleben als etwas weit Entferntes erscheint und auch keinen Überprüfungen unterliegt, die den Namen verdienen.
Die EU-Kommission, die sich regelmäßig hinter einem komplizierten Netzwerk unschuldig klingender Organisationen verschanzt, trifft Übereinkünfte mit Arabern und führt diese dann still und leise als föderale EU-Politik ein. Das ist möglich, weil Milliarden von Euro in einem System mit nur wenig Kontrolle von außen kursieren, und weil ein paar wenige mächtige Individuen und Gruppen die Fäden ziehen. Die Europäer finanzieren somit ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung die Verschmelzung ihres Kontinents mit der islamischen Welt – in Wirklichkeit die Kolonisierung durch diese. Es ist wohl das erste Mal in der Menschheitsgeschichte, dass ein gesamter Kontinent mit bürokratischer Präzision kulturell ausradiert wird. Das stellt vielleicht den größten Verrat in der Geschichte der westlichen Zivilisation dar, und doch wird es in den Medien der meisten westlichen Länder weitgehend ignoriert.
EU-Kommissarin Margot Wallstrom [33]behauptete 2005, dass Politiker, die sich der Zusammenlegung der einzelnen Nationalitäten widersetzten, eine Rückkehr zu dem Nazihorror der 1930er und 40er Jahre riskierten. Die Kommissionsmitglieder gaben eine gemeinsame Deklaration des Inhalts ab, die EU-Bürger sollten mit einem Ja zur EU-Verfassung den Toten des 2. Weltkriegs Tribut zollen. Sie rechneten die Beendigung des Kalten Krieges alleine der EU zu und erwähnten die Rolle der NATO oder der Vereinigten Staaten nicht einmal.
Das ist absurd. Die Europäische Union hat in Wirklichkeit sehr viel mehr mit totalitären Regimes wie Nazi-Deutschland – und der Sowjetunion – gemeinsam als die angeblich bösen Nationalstaaten, die sie zu ersetzen plant, insbesondere die Tendenz, die Redefreiheit zu unterdrücken, Schulkinder mit krass fehlerhaften Informationen zu indoktrinieren und den Untertanen ohne deren Zustimmung Entscheidungen aufzuzwingen.
Im Mai 2006 [34] fand in Wien eine von der EU koordinierte Konferenz zu Rassismus und Xenophobie in den Medien statt. Bis zum Ende des Jahres 2006 ist das Netzwerk von Medien-Fachleuten, die in den euro-arabischen Dialog involviert sind, auf über 500 angestiegen (PDF-Dokument [35]). Das beinhaltet Personen, Medien und Organisationen aus allen 37 Ländern der euro-mediterranen Partnerschaft. Europäische und arabische Journalisten produzierten Dutzende von Empfehlungen, wie man die Kooperation ausweiten und das "gegenseitige Verständnis" zwischen den Kulturen und Religionen in den Medien fördern kann.
Benita Ferrero-Waldner [36], EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik (sprich: für eurabische Angelegenheiten) sendete eine Grußadresse an die versammelten Journalisten:
"Wir glauben nicht, dass die Medien von außen kontrolliert werden sollten sondern daran, dass Sie Wege finden werden, sie selbst zu regulieren (…) 2008 ist das Jahr des Interkulturellen Dialogs, und ich bin fest entschlossen, dass wir bis dahin signifikante Verbesserungen erzielt haben werden, was gegenseitigen Respekt und gegenseitiges Verständnis zwischen unseren Gemeinschaften angeht. In die kommenden Monaten und Jahren müssen wir über die Eliten hinaus den Mann und die Frau auf der Straße erreichen. Das ist ein vitaler Teil des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Und Sie sind der Schlüssel, mit dem wir das erreichen."
Dieses Dokument ist im Internet erhältlich, aber ich zweifle daran, dass die meisten Europäer davon gehört haben. Ferrero-Waldner sagte auch:
"Die EU hat in zahllosen Übereinkünften mit islamischen Ländern klargestellt, dass Islamophobie eine Form von Rassismus ist."
Die EU hat 2007 Aufstachelung zu Rassismus [37] und Fremdenfeindlichkeit im ganzen Block der 27 Nationen zum Verbrechen deklariert. Unter dem neuen Gesetz erwartet diejenigen, die dagegen verstoßen, bis zu drei Jahre Gefängnis für "öffentliches Aufstacheln zu Gewalt oder Hass, gerichtet gegen eine nach Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Hintergrund definierten Personengruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe" Der Begriff "Aufstachelung zum Hass" gegen "Religion" könnte dazu benutzt werden, Islamkritiker und Kritiker der Einwanderung von Moslems mundtot zu machen, insbesondere da der Europarat schon früher entschieden hat, Islamophobie dem Antisemitismus gleichzusetzen. Zeitgleich mit der Unterzeichnung von Verträgen, in denen die Kooperation mit Arabern und Moslems ausgeweitet wird, was auch deren Einwanderung beinhaltet, verbietet die EU die Opposition dagegen und bezieht die Medien darin ein, indem sie diese auf Parteilinie bringt, die offizielle eurabische Ideologie voranzutreiben. Somit offenbart die Europäische Union zunehmend viele Kennzeichen eines totalitären Staates, einer pan-europäischen Diktatur.
Robert Spencer kommentierte auf Jihad Watch [38]:
"Bald wird Eurabia der alten Sowjetunion gleichen, in der Dissidenten heimlich Samisdat-Literatur verteilten und sich harten Bestrafungen gegenübersahen, wenn die Behörden entdeckten, was sie taten. Europäer, die sich darüber sorgen, was vor sich geht, werden nach Westen reisen und dort Bücher kaufen müssen, in denen die Wahrheit über den islamischen Dschihad steht, und diese zu Hause unter den wachsamen Augen der EU-Bürokraten verteilen müssen."
Die eurabischen Netzwerke [39] wurden vor dem Hintergrund des arabischen Dschihad-Terrorismus geschaffen. In den 70er Jahren fand eine Serie von Flugzeugentführungen und Attentaten statt, viele davon mit der Einwilligung des PLO-Führers Jassir Arafat, dem später von meinem Land der Nobelpreis verliehen wurde. Arafat wurde dafür belohnt, indem man ihn vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen ließ. Während der Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro durch Palästinenser im Jahr 1985, wurden amerikanische Pläne zur Befreiung von der italienischen Regierung hintertrieben, deren "Außenpolitik dies erforderte, um die sehr engen Beziehungen zu den arabischen Staaten und der PLO aufrecht zu erhalten", wie Philip Heymann, ein ehemaliger Generalbundesanwalt der USA berichtet.
Der Harvard-Professor für Jura, Alan Dershowitz [40], sagte:
"Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf den Terrorismus zwischen 1968 und 2001 war Belohnung und Legitimation anstatt Bestrafung und Verurteilung. In diesem Licht ist es auch kein Winder, dass wir die Schrecken des 11. September 2001 erleiden mussten. Diejenigen, die all die Wohltaten an die Palästinenser als Folge deren Terrors verteilten, ganz speziell unsere europäischen Verbündeten und die UNO, haben den 11. September unvermeidlich gemacht."
Ich muss Herrn Dershowitz hier widersprechen: Ich habe Amerikaner sagen hören, dass Moslems die Vereinigten Staaten lieben sollten, weil die Amerikaner während der letzten Jahrzehnte in vielen Konflikten überall auf der Welt auf der Seite von Moslems standen. Das ist tatsächlich auch wahr, und es ist nichts, womit Amerikaner sich rühmen sollten. Mit der islamischen Revolution im Iran im Jahr 1979 wurde von westlichen Spitzenpolitikern vom US-Präsident Jimmy Carter bis zum französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing, aber auch von linken westlichen Intellektuellen und Medien aufs Gröblichste falsch umgegangen. Die Reaktionen auf die Todesdrohungen gegen Salman Rushdie ein Jahrzehnt später waren auch sehr verhalten. Sowohl der Oslo-Friedensprozess in den 90ern als auch die Balkankriege, bei denen die Vereinigten Staaten und die NATO aktiv für die Interessen von Moslems eintraten, zementierten in den Köpfen der Moslems den Eindruck einer dekadenten Zivilisation, die nicht mehr gewillt ist, sich selbst zu verteidigen.
Es war ganz klar wahrgenommene Schwäche und nicht Aggression des Westens, die zu den Terroranschlägen von 9-11 führten, und die Amerikaner selbst haben signifikant dazu beigetragen. Selbst ansonsten gute Präsidenten wie Ronald Reagan haben niemals voll verstanden, wie man mit Moslems umgehen muss. Und doch, obwohl auch die Amerikaner zu diesem Problem beigetragen haben, was sie wirklich taten, ist es nicht zu leugnen, dass das westliche Appeasement gegenüber den Moslems mit der westeuropäischen Kapitulation gegenüber dem physischen und finanziellen (Ölembargo) Terrorismus der Araber in den 1970er Jahren durch den euro-arabischen Dialog institutionalisiert wurde. Dieses Appeasement trug zum Wiederaufleben des Dschihads bei, der sich inzwischen über mehrere Kontinente erstreckt.
Die Europäische Union wird von ihren Fürsprechern als eine Organisation dargestellt, die der Förderung des "Friedens" verpflichtet ist. Die EU hatte niemals irgendetwas mit Frieden zu tun; sie war und ist der nackte Griff nach Macht durch europäische Eliten, die sie dazu benutzt haben, einen kulturellen und demographischen Krieg gegen genau die Völker und Nationen zu führen, die sie angeblich repräsentiert. Ihr Appeasement gegenüber den Moslems stellt nicht nur eine Bedrohung für das Überleben Europas dar, was es unzweifelhaft tut, sondern hat auch die Lage weit über die Grenzen Europas hinaus destabilisiert. Die euro-arabische Kooperation stellt somit eine Bedrohung des Weltfriedens dar. Und da diese Kooperation ein tief und fest verwurzelter Charakterzug der EU ist, führt das nur zu einem möglichen Schluss: Die Europäische Union muss so bald wie möglich aufgelöst werden.
PS: Der frühere Sowjetdissident Wladimir Bukowsky [41] fürchtet, dass die Europäische Union auf dem besten Weg ist, eine neue Sowjetunion zu werden. In einer Rede nannte er die EU ein "Monster", das zerstört werden müsse:
"Je früher wir die EU erledigen, desto besser. Je früher sie kollabiert, desto weniger wird sie uns und anderen Ländern Schaden zugefügt haben. Aber wir müssen schnell sein, denn die Eurokraten bewegen sich rapide vorwärts. Es wird schwierig werden, sie zu besiegen. Heute ist es noch einfach. Wenn eine Million Menschen heute auf Brüssel marschieren würden, würden diese Kerle auf die Bahamas fliehen."
Der Organisation Stop Islamisation Of Europe (SIOE [42]) wurde erlaubt, am 11. September dieses Jahres in Brüssel gegen die Islamisierung Europas zu demonstrieren [43]. Dass eine Million Demonstranten kommen werden, ist zu bezweifeln, aber es sollte möglich sein, genug Leute zusammen zu bringen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Bürger aus Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Schweden oder jedem anderen EU-Mitgliedsstaat, die über das Eindringen des Islam in ihre Länder besorgt sind, sollten aufstehen und protestieren.
Da die Islamisierung Europas Tag für Tag aktiv und vorsätzlich von der EU betrieben wird, ist der Kampf gegen die Islamisierung in meinen Augen untrennbar mit dem Kampf gegen die EU selbst verbunden. Zumindest sollten die Demonstranten Plakate mit sich führen, in denen zur Abschaffung des euro-arabischen Dialogs, zur Auflösung der euro-mediterranen Parlamentarischen Versammlung, der euro-mediterranen Anna Lindh-Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen und aller anderen Instrumenten der euro-mediterranen und eurabischen Kooperation aufgerufen wird. Die EU sollte alle direkte und indirekte Hilfszahlungen an die Palästinenser stoppen und dieses Geld für die Verteidigung unseres zivilisatorischen Cousins Israel ausgeben, sie sollte aufhören, eine grotesk falsche Sicht des islamischen Dschihad über 13 Jahrhunderte hinweg in europäischen Schulen zu propagieren, und sie sollte umgehend alle Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen. Genug ist genug.
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[44]Was bedeutet die EU-Verfassung? Wird darüber aufgeklärt? Was weiß der Parlamentarier, was der normale Bürger? Karl Albrecht Schachtschneider [45] (Foto) ist Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen. Er hat für den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag eingelegt. Das monströse Werk enthält zutiefst undemokratische Regelungen, die Angst machen. Schachtschneider ist der Ansicht, „dass die meisten Parlamentarier des Deutschen Bundestags wohl nicht im Ansatz wussten [46], was für einer Monster-Verfassung sie da zustimmten.“ Der Verfassungsvertrag ist ein Ermächtigungsgeset [47]z, das „von bösartigen Kräften benutzt werden will – und die deutschen Politiker sehen weder Gefahren und Unheil, das auf uns in diesem Zusammenhang mit der EU-Verfassung zukommt.“
Die Informationen aus dem Interview mit Professor Schachtschneider [47] sind für jeden Bürger der EU essentiell! So enthält der Verfassungsvertrag beispielsweise die Möglichkeit,
der Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht in jeder Situation, aber im Kriegsfall und bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr! Ins Recht gesetzt wird auch die Tötung, wenn sie nötig ist, um Auflauf und Aufruhr niederzuschlagen. Das heißt, laut EU-Grundrechtecharta hätte man in einer Situation wie in Leipzig 1989 schießen dürfen!
Frage: Das ist ja unglaublich! Können Sie das näher erläutern?
Schachtschneider: Wir werden später darauf zurückkommen, wenn es um die Grundrechte geht. Aber wenn ein Bundestagsabgeordneter Ja zu dem Vertrag sagt, dann weiß er nicht, was er tut! Er kennt den Vertrag nicht.
Hinzu kommt: Die Bestimmung IV-445 ermöglicht die vereinfachte Änderung dieses Vertrages und damit der zukünftigen Verfassung für 500 Millionen Menschen. Das betrifft die gesamte Wirtschaftsverfassung mit Binnenmarkt, Währungsunion, Wettbewerbsrecht, bis hin zum Verbraucherschutz und Sozialpolitik, aber auch die Sicherheitsverfassung in der Innenpolitik, den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Diese gesamten Regelungen in Titel III Teil III des Vertrags können durch Beschluss der Staats- und Regierungschefs, also durch Europäischen Beschluss, geändert werden. Das Europäische Parlament wird dazu nur angehört, die nationalen Parlamente werden überhaupt nicht einbezogen.
Das heißt, dieses Papier wird keinen langen Bestand haben, es ist ein Ermächtigungsgesetz. Das ist raffiniert geregelt, ich habe das nur mit Mühe entdeckt. Der normale Politiker kann einen solchen Vertragstext gar nicht lesen. Da steht z.B., ein solcher, den Inhalt der Verfassung ändernder Europäischer Beschluss „tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mir ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft“. Das klingt wunderbar, aber in Deutschland genügt die Zustimmung der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat sind überhaupt nur zustimmungsberechtigt, wenn völkerrechtliche Verträge geschlossen werden.
Die EU-Verfassung ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er bedarf der Zustimmung beider Häuser, mit Zwei-Drittel-Mehrheit, ermächtigt aber zur Änderung durch einen Europäischen Beschluß, und dieser Änderungsbeschluss ist nun einmal kein völkerrechtlicher Vertrag! Und wenn es kein Vertrag ist, dann genügt, wie bei der ganzen NATO-Rechtsprechung, im Prinzip die Zustimmung des Außenministers. Die Auswärtige Gewalt ist grundsätzlich Sache der Bundesregierung.
Das geht an der demokratischen Willensbildung vorbei. Es erfordert keine Volksabstimmung, auch nicht in Frankreich, Großbritannien und sonstwo. Es erfordert bei uns auch keine parlamentarische Beteiligung. Das machen die Staats- und Regierungschefs mit den Präsidenten des Rates und der Kommission unter sich aus. Sie können wesentliche Teile des Verfassungsvertrages insgesamt oder zum Teil ändern. Sie werden das auch tun, ich denke sehr bald.
Frage: Der EU-Verfassungsvertrag ist ein dickes Buch, das kein Mensch ohne weiteres versteht. Wie kann man darüber eine Volksabstimmung abhalten? Sie sagen ja, sogar die Abgeordneten könnten es nicht verstehen.
Schachtschneider: Den Einwand kenne ich, er ist berechtigt. Die Abgeordneten kennen den Vertrag nicht. Das ist bedauerlich, aber sie könnten ihn schon verstehen, wenn sie mich mal zwei bis drei Stunden anhören würden. Aber sie holen mich nicht, sie holen nur Integrationisten, die also die Probleme gar nicht sehen, geschweige denn ansprechen. Ich kenne ja die Protokolle des Europaausschusses. Aber dumm sind die Menschen nicht, sie sind einfach nicht informiert. Sie werden falsch informiert (…)
Frage: Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe wieder möglich würde?
Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an. In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden, niemand darf hingerichtet werden. – In Ordnung.
Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch, und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.
Kurz gesagt: Die EU-Verfassung ermöglicht die Abschaffung der Demokratie und die Bildung eines „Willkür- und Tyrannenstaates, ja eine Diktatur eines kleinen Kreises von EU-Politikern, der nicht einmal gewählt, sondern nur berufen wurde.“
» PI: Es grüßt die totalitäre Vision – EU auf dem schnellsten Weg zur EUSSR [48]
» Fakten & Fiktionen: EU-Verfassung "ein Haufen Scheiße" [49]
(Spürnase: b. jellyfish)
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Die fachmännische Unterstützung zahlt sich aus. Tatsächlich gelingt es dem Experten, unter den 10.000 Demonstranten auch die Anwesenheit von Jörg Haider und BZÖ-Chef Westenthaler nachzuweisen. Eins, zwei, drei, viele …. zusammen mit dem Rechtsradikalen Gotfried K. macht das einen feinen Untertitel: „Viele Rechtsextremisten marschierten“. Der Experte schätzt „bis 300“.
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit zeigt Frankreichs Staatspräsident seinem Volk den Stinkefinger. Nicht nur missachtet er, durch Unterstützung des Planes seiner EU-Kollegen, den von seinem und dem niederländischen Volk abgelehnten Verfasungsentwurf einfach durch einen inhaltlich nahezu identischen Vertrag